Inhalt aus dbb aktuell Nr. 35 vom 30.09.2016

Inhaltsverzeichnis

Öffentlicher Dienst bereit für Veränderung
   Tag der Deutschen Einheit: „Mut für Neues“
Großes Defizit in der Anerkennung von Berufen im öffentlichen Dienst
Beteiligungsgespräch zur Bundeslaufbahnverordnung
   dbb begrüßt Wiedereinführung eines praxisorientierten Aufstiegsformats
dbb bundesfrauenvertretung
   Digitaler Wandel im öffentlichen Dienst
     Beurteilungspraxis geschlechtergerecht gestalten
dbb Jugend
   Internationaler Jugendaustausch: Israel Outgoing 2016
     Gewerkschaftsjugend im gelobten Land
dbb bundesseniorenvertretung
   3. Seniorenpolitische Fachtagung:
       Generationenvertrag vor der Zerreißprobe
Absenkung der Beilhilfe ist Einkommenskürzung

Öffentlicher Dienst bereit für Veränderung

Tag der Deutschen Einheit: „Mut für Neues“

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat zum Tag der Deutschen Einheit dazu aufgerufen, gesellschaftlichen Veränderungen mit Offenheit und Tatkraft zu begegnen. „27 Jahre nach dem Fall der Mauer können wir sagen: Die Deutsche Einheit ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte. Ich wünsche mir, dass unsere Gesellschaft daraus Mut für Neues zieht. Mit Engagement und Entschlossenheit können wir auch die Probleme der Gegenwart und der Zukunft meistern“, sagte der dbb Chef am 30. September 2016.

Die Bundesrepublik habe zahlreiche historische Aufgaben zu bewältigen. „Ganz aktuell beschäftigen uns besonders die Ursachen und Folgen von Flucht und Vertreibung. In der europäischen Gemeinschaft wachsen die Fliehkräfte. Wir kämpfen immer noch mit Verwerfungen auf den Finanzmärkten. Und Megatrends wie die Digitalisierung, der demografische Wandel und das nachhaltige Wirtschaften mit unseren natürlichen Ressourcen werden uns noch Jahrzehnte begleiten. Um zu bestehen, werden wir uns ändern müssen“, so Dauderstädt. „Der Weg zur Wiedervereinigung hat bewiesen, dass Veränderung nichts Schlechtes sein muss – und Furcht war noch nie ein guter Ratgeber. Für den öffentlichen Dienst kann ich sagen: Wir haben immer wieder gezeigt, dass wir neue Herausforderungen bewältigen können. Und wir sind bereit, es wieder zu tun.“

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Großes Defizit in der Anerkennung von Berufen im öffentlichen Dienst

Die mangelnde Anerkennung für Berufe im öffentlichen Dienst hat der Bundesvorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, kritisiert. Mit Blick auf die Kampagne, mit der der dbb seit bald drei Jahren gezielt um Nachwuchskräfte für den öffentlichen Sektor wirbt, sagte Dauderstädt dem in Stuttgart erscheinenden „Staatsanzeiger“ (Ausgabe vom 30. September 2016).

„Wir wollen nicht an die Stelle der Arbeitgeber treten, deren Aufgabe es ist, für Nachwuchs Sorge zu tragen. Wenn wir dennoch die Kampagne ‚Die Unverzichtbaren‘ lanciert haben, dann um deutlich zu machen, wie groß der Bedarf, wie groß auch die Not in vielen Bereichen ist. Wir sehen ein großes Defizit in der Anerkennung für Berufe im öffentlichen Dienst, für die wir selber mit großer Überzeugungskraft werben können. Wir treten an die Schulen heran, damit junge Leute sehen: Der öffentliche Dienst hat für ihre berufliche Zukunft viel zu bieten“, so Dauderstädt.

Zwar sei die öffentliche Hand ein attraktiver Arbeitgeber „von ihren Aufgaben her“ und auch, „was die Verlässlichkeit der Arbeitsbedingungen angeht“, sagte der dbb Chef weiter. „Dass die finanzielle Konkurrenzfähigkeit mit der Privatwirtschaft nicht immer gegeben ist, ist ein Defizit, an dem wir arbeiten müssen. Es kommt jungen Leuten nicht nur auf ein hohes Gehalt an. Sie wollen auch ein vernünftiges Arbeitsumfeld haben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das kann weniger attraktive finanzielle Konditionen ausgleichen.“

Auf die Frage, wie sich das Sparen vieler Länder an ihren Beamten ohne ein Beamtenstreikrecht aufhalten lasse, sagte Dauderstädt: „Um Einfluss zu nehmen auf die Politik, muss man nicht zwingend einen Arbeitskampf organisieren. Wir müssen die Politiker überzeugen, wie wichtig es ist, den öffentlichen Dienst und damit auch seine beiden Statusgruppen funktionsfähig und attraktiv zu halten, das ist unsere Kernaufgabe. Und da sind wir auch erfolgreich. Tarifbeschäftigte können streiken, Beamte müssen Überzeugungsarbeit leisten.“ Auch wenn der Beamtenstatus in Europa eher singulär geworden ist, weil die Niederlande, Österreich, die Schweiz und Luxemburg das Beamtenrecht ganz oder teilweise abgeschafft oder in anderen Rechtsqualitäten überführt haben, sei er, so Dauderstädt, der Ansicht, „dass wir Deutschen sowohl aus strukturellen als auch aus finanziellen Gründen gut beraten sind, am jetzigen System festzuhalten“.

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Beteiligungsgespräch zur Bundeslaufbahnverordnung

dbb begrüßt Wiedereinführung eines praxisorientierten Aufstiegsformats

Am 29. September 2016 hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans-Ulrich Benra, für den gewerkschaftlichen Dachverband ein Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium über die geplante dritte Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) geführt. Wesentlicher Bestandteil der Änderungsverordnung ist die vom dbb begrüßte dauerhafte Einführung eines neuen praxisorientierten Formats für den Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst, das sich an die fachspezifische Qualifizierung für den Aufstieg vom einfachen in den mittleren Dienst anlehnt.

Benra: „Es ist anzuerkennen, dass das BMI den Forderungen des dbb, wieder ein praxisorientiertes Aufstiegsformat einzuführen, zu einem wesentlichen Teil gefolgt ist. Mit Blick auf die demografische Entwicklung erwarten wir jetzt allerdings, dass dieser Weg auch konsequent fortgesetzt wird und weitergehende Entwicklungsperspektiven für berufserfahrene Beamtinnen und Beamte eröffnet werden. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg“.

Der dbb hatte bereits in seinem Anfang 2015 veröffentlichten Dienstrechtskonzept sowie im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Entscheidung über die Fortführung des bisherigen Praxisaufstiegs darauf hingewiesen, dass auch für berufs- und lebenserfahrene Beamtinnen und Beamte weiterhin adäquate Entwicklungsperspektiven über den Ausbildungsaufstieg hinaus eröffnet werden müssen. Vorausgegangen war eine Evaluierung zum Bedarf nach einer Fortführung der Aufstiege nach §§ 33 bis 33b BLV (alte Fassung), zu der der dbb sich im Rahmen des Beteiligungsverfahrens bereits für ein praxisorientiertes Folgeinstrument ausgesprochen hatte. Unabhängig davon bekräftigte der dbb im Beteiligungsgespräch seinen im dbb-Dienstrechtskonzept dargestellten Vorschlag, zur Verbesserung der Durchlässigkeit der Laufbahnen die Reichweite der Laufbahnen durch s.g. Verzahnungsämter zu erweitern.

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dbb bundesfrauenvertretung

Digitaler Wandel im öffentlichen Dienst

Beurteilungspraxis geschlechtergerecht gestalten

Um den digitalen Wandel auch im öffentlichen Dienst menschlich und geschlechtergerecht zu gestalten, ist nach Auffassung der dbb bundesfrauenvertretung die starke Einbindung der Personalvertretungen in die Gestaltungsprozesse von zentraler Bedeutung. „Betriebs- und Personalräte, aber auch Gleichstellungsbeauftragte kennen die Probleme und die Potentiale der Beschäftigten vor Ort. Damit halten sie den Schlüssel für eine geschlechtersensible Arbeitsschutzpolitik und ein vertrauensvolles Personalmanagement in Händen“, unterstrich Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, auf der Sitzung der Hauptversammlung der SBB Frauenvertretung in Dresden am 26. September 2016.

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dbb jugend

Internationaler Jugendaustausch: Israel Outgoing 2016

Gewerkschaftsjugend im gelobten Land

Jedes Jahr findet im Rahmen des Fachkräfteprogramms ein Jugendaustausch zwischen der dbb jugend und ihrem israelischen Partner The National Youth Movement statt. Dieses Mal machten sich zehn deutsche Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom 20. bis 26. September auf die Reise nach Israel.

Sandra Kothe, Vorsitzende der dbb jugend: „Israel ist ein beeindruckendes Land mit einer spektakulären Geschichte, die der Gegenwart ihren Stempel aufdrückt. Mich hat besonderes bei dem Gespräch, das wir im Rahmen des Besuchs der Knesseth, dem israelischen Parlament, mit dessen Präsidenten Yuli Edelstein geführt haben, beeindruckt, welche tragenden Rolle die zivilgesellschaftlichen Akteure und die Gemeinschaft auch heute noch spielen. Das liegt daran, dass Israel von den Gewerkschaften mitgegründet wurde. Präsident Edelstein ist ebenso wie ich überzeugt, dass Austauschmaßnahmen wie die unseren zur Völkerverständigung beitragen. Er sieht in den jungen Menschen, die so zusammenkommen, Brückenbauer für Kulturen und Generationen.“

Für die drei Teilnehmerinnen und sieben Teilnehmer aus Deutschland war ein straffes Programm von The National Youth Movement vorbereitet worden. Neben dem Besuch der Knesseth, der Klagemauer und einer Brotfabrik stand unter anderem auch der Besuch einer Kommune in der Nähe von Gan-Yavne auf dem Plan. Dort können junge Israelis ein freiwilliges soziales Jahr ableisten, in dem sie Kinder und Jugendliche während der Schule und in deren Freizeit unterstützen. Die jungen Freiwilligen leben in der Kommune, bekommen Unterkunft und Mittel zur Bewirtschaftung von dem Träger „Noar Leumit“ zur Verfügung gestellt. Dabei wird den Ehrenamtlern, egal, ob sie ein komplettes freiwilliges Soziales Jahr absolvieren oder sich nur in ihrer Freizeit engagieren, eine feste Leitungsstruktur vorgegeben, die den Rahmen für eine gute Jugendarbeit bildet. Das Konzept der Kinder- und Jugendarbeit sehe vor, die persönliche Entwicklung von jungen Menschen zu fördern, Ausgrenzungen zu verhindern und Kinder auch einfach mal Kinder sein zu lassen, erklärten die für das Projekt zuständigen Youth Manager.

„Für mich hat dieser Besuch in Gan-Yavne deutlich gemacht, wie wichtig feste Verbandstrukturen sind“, stellte Sandra Kothe fest: „Diese sind auch immer wieder Thema in der dbb jugend. Wir stehen aufgrund der starken ehrenamtlichen Verankerung unseres Verbandes vor der Herausforderung, die Rahmenbedingungen zu stärken und zu erhalten. Dafür konnten wir viel von den Erfahrungen von Noar Leumit profitieren. Für uns ist es wichtig, an der Selbstständigkeit unseres Jugendverbandes festzuhalten und diese weiter auszubauen.“ Kothe unterstrich, dass Gan-Yavne nur knapp 40 Kilometer entfernt vom Gaza-Streifen liegt, aber die Themen Krieg und Konflikt nur in den Gesprächen mit Älteren eine Rolle gespielt hätten: „Die jungen Menschen haben diese Aspekte nie uns gegenüber erwähnt. Zu hoffen bleibt, dass dieses Land den Frieden findet und junge Menschen eine Zukunft haben.“

Ein ausführlicher Bericht über Israel-Austausch der dbb jugend wird in der November-Ausgabe des Online-Magazin t@cker erscheinen.

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dbb bundesseniorenvertretung

3. Seniorenpolitische Fachtagung:

Generationenvertrag vor der Zerreißprobe

„Hat der Generationenvertrag eine Zukunft?“ war das Thema der 3. Seniorenpolitischen Fachtagung der dbb bundesseniorenvertretung am 26. September 2016 im dbb forum Berlin.

„Die vergangenen Jahre haben bereits wesentliche Kürzungen und Verschlechterungen sowohl bei der Rente als auch bei der Beamtenversorgung gebracht, beispielsweise die Anhebung der Regelaltersgrenze und die Absenkung des Renten- und Versorgungsniveaus“, sagte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Wolfgang Speck. Damit seien aber keine Herausforderungen gelöst, die Politik bleibe Antworten schuldig. „Mit Konzepten, die die Halbwertzeit einer Legislaturperiode haben, können Fragen nach der Ausgestaltung der Alterssicherung in 30 oder 50 Jahren kaum beantwortet werden. Wir wollen mit dieser Tagung heute dazu beitragen, Licht ins Dunkel zu bringen und mögliche Lösungsansätze für eine langfristige Alterssicherungspolitik zu zeigen“, so Speck.

Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach betonte, dass die drei kommunizierenden Röhren der Alterssicherung Lebensleistung, Eintrittsalter und Rentenbeitrag auch künftig so verknüpft werden müssen, dass junge Leute auf der einen Seite noch in den Genuss einer vernünftigen und vor allem finanzierbaren Rente kommen, während Rentner auf der anderen Seite keine Kürzungen hinnehmen müssen. „In diesem Zusammenhang ist die angestrebte 43-prozentige Rentenhöhe bis ins Jahr 2030 aus Sicht des dbb zu niedrig, um Altersarmut zu vermeiden.“ Silberbach warnte in diesem Zusammenhang auch vor weiteren Angriffen auf die Beamtenversorgung: „Die Lebensleistung der Beamtinnen und Beamten muss honoriert werden. Dazu gehört, das wichtige Problem der Altersarmut in Deutschland nicht immer gleich mit einer Debatte über vermeintliche Privilegien eines eigenständigen, verfassungsrechtlich geschützten Versorgungssystems zu überziehen.“

Eine kontroverse Diskussion um die Zukunft der Alterssicherung entfachten Franz Müntefering, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), Prof. Dr. Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Dr. Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung, Klaus Stiefermann von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung und Dr. Christoph Hauschild vom Bundesministerium des Innern. Ein Grundproblem, das den Generationenvertrag mehr und mehr vor eine Zerreißprobe stellt, stand dabei stets im Mittelpunkt: Einer immer größer werdenden Gruppe älterer Menschen, die aus dem Arbeitsleben ausscheiden, steht eine vergleichsweise kleine Gruppe gegenüber, die mit ihrer Arbeit Rente und Versorgung finanzieren soll.

Ausführlichen Bericht siehe unter

http://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/hat-der-generationenvertrag-eine-zukunft.html

Absenkung der Beilhilfe ist Einkommenskürzung

Auf der Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung, die sich am 27. September 2016 angeschlossen hatte, unterstrich der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt noch einmal, dass die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme Risiko bedeute. So gebe es im Deutschen Bundestag bereits heute eine latente Mehrheit für die Bürgerversicherung. Zu Änderungsüberlegungen bei der Betriebsrente erklärte Dauderstädt, dass das Risiko nicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert werden dürfe. Es sei auch nicht vorstellbar, das Renteneintrittsalter allein unter Bezugnahme auf eine steigende Lebenserwartung immer weiter zu erhöhen. „Der dbb macht zudem weiter Druck, dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Renten im Osten an die im Westen anzugleichen, noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.“ Einer Absenkung der Beihilfe wie es sie in Baden-Württemberg bei nach dem 31. Dezember 2012 neu eingestellten Beamten bereits gibt, erteilte Dauderstädt eine klare Absage: „Das ist eine reine Einkommenskürzung.“

Die Seniorenvertreter der dbb Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünde beschäftigten sich auf der Hauptversammlung weiter mit der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Fachtagung sowie der Übertragung der Mütterrente auf Beamte und Versorgungsempfänger und die Rentenangleichung Ost an West.

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