Inhalt aus dbb aktuell vom 11.06.2016

 

Inhaltsverzeichnis

Soziale Selbstverwaltung
   Dauderstädt: Sozialwahl stärker in den Fokus rücken

Vorsorgende Stellen- und Personalpolitik
   Öffentlicher Dienst: Demografiestrategie gewinnt an Kontur

Nachwuchskampagne für den öffentlichen Dienst
   „Die Unverzichtbaren“: dbb startet 3. Staffel

Erfolgreicher Start für das dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST
   Beamte: Mehr Einheitlichkeit bei Besoldung und Versorgung

dbb sieht Nachbesserungsbedarf bei Bundesteilhabegesetz

Verbesserungen im Recht der Schwerbehindertenvertretungen

dbb tarifunion
   Neue Entgeltordnung ab 2017 vereinbart

dbb bundesfrauenvertretung
   Verteilung von bezahlten und unbezahlten Arbeitszeiten
     Teilzeit- und Telearbeit als Normalarbeitsverhältnisse anerkennen
   Seminar für Frauen
     Öffentlichkeitsarbeit und neue Medien

dbb Jugend
   Rückblick auf 10 Jahre Föderalismusreform:
     Eingangsbesoldung und Nachwuchsgewinnung
   CESI-Fachtagung:
     Arbeitswelt 4.0 ist Herausforderung und Chance für die Jugend
   Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst:
     dbb jugend fordert Datenbasis und Maßnahmenkatalog

dbb bundesseniorenvertretung
   Gespräch mit der Ostbeauftragten der Bundesregierung:
     Renten angleichen

 

Soziale Selbstverwaltung

Dauderstädt: Sozialwahl stärker in den Fokus rücken

Im Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode haben sich die Regierungsparteien auf die Fahnen geschrieben, die soziale Selbstverwaltung in Deutschland zu stärken und die Sozialwahlen zu modernisieren. Um das zu erreichen, will die Bundesregierung unter anderem Online-Wahlen einführen, die Auswahlmöglichkeiten durch mehr Direktwahlen verbessern und das repräsentative Verhältnis von Frauen und Männern in der Selbstverwaltung optimieren. dbb Chef Klaus Dauderstädt sprach am 1. Juni 2016 in Berlin mit der Bundeswahlbeauftragten Rita Pawelski und ihrem Stellvertreter Klaus Wiesehügel über die Umsetzung dieser Maßnahmen.

Pawelski zeigte sich als Verfechterin der im Koalitionsvertrag beschriebenen Ziele, gab aber zu bedenken, dass sie nicht alle bis zur Sozialwahl am 31. Mai 2017 umgesetzt werden können. Dauderstädt bat Pawelski sich dafür einzusetzen, dass ehrenamtliche Versichertenberater bei allen Trägern der Gesetzlichen Rentenversicherung ihr Amt unabhängig davon ausüben können, wo ihr Versicherungskonto geführt wird. Auch müsste bei den Sozialwahlen Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung gewährleistet werden, damit alle Wahlberechtigten problemlos ihre Stimme abgeben könnten.

Grundsätzlich friste die Sozialwahl in der öffentlichen Wahrnehmung noch immer ein Schattendasein, was nicht zuletzt an unzureichendem Interesse der Medien liege. Pawelski und Dauderstädt betonten, dass alle beteiligten Institutionen aufgefordert seien, für die Sozialwahl 2017 zu werben. Beide verabredeten, auch künftig eng zusammenzuarbeiten, um das Gelingen der Sozialwahlen zu sichern.

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Vorsorgende Stellen- und Personalpolitik

Öffentlicher Dienst: Demografiestrategie gewinnt an Kontur

„Die Demografiestrategie für den öffentlichen Dienst gewinnt weitere Konturen“, fasste der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik das Treffen der Arbeitsgruppe F des Demografiedialogs der Bundesregierung am 31. Mai 2016 in Berlin zusammen. Hans-Ulrich Benra ist Ko-Vorsitzender der AG, die den „Öffentlichen Dienst als attraktiver und Moderner Arbeitgeber“ zum Gegenstand hat und von Bundesinnenminister Thomas de Maizière geleitet wird.

In der Mai-Sitzung wurde ein unter Mitwirkung des dbb entwickeltes Konzept für eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit aller Dienstherren und öffentlichen Arbeitgeber erörtert. Ziel des von Bund, Ländern, Kommunalen Spitzen und Gewerkschaften getragenen Projektes ist ein übergreifendes webbasiertes Portal zur gemeinsamen Imagewerbung. Dabei sollen im Sinne einer demografievorsorgenden Stellen- und Personalpolitik auch die wichtigen, bisher dezentralen Stellenbörsen gebündelt werden. Das Projekt soll in der ersten Phase im Frühjahr 2017 starten.

Weitere Themen waren u.a. der auf Initiative der AG F neu eingerichtete Stellenpool zur Nachwuchssicherung in der Bundesverwaltung und ein weiteres Projekt zur Verstärkung einer anerkennenden und wertschätzenden Verwaltungskultur.

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Nachwuchskampagne für den öffentlichen Dienst

„Die Unverzichtbaren“: dbb startet 3. Staffel

Die drei ersten der insgesamt fünf Motive von Staffel 3 der Kampagne „Die Unverzichtbaren“: Zollbeamtin Nadine Nestler, Försterin Lisa Schubert und Rechtspfleger Thomas Leinweber stellen ihre unverzichtbaren Berufe vor.

Verstärkung für „Die Unverzichtbaren“ – Nachwuchskampagne des dbb für den öffentlichen Dienst: Ab Freitag, 27. Mai 2016, machen drei neue Gesichter Werbung für eine Karriere im öffentlichen Dienst.

Plakate und Postkarten mit Försterin Lisa Schubert, Zollbeamtin Nadine Nestler und Rechtspfleger Thomas Leinweber weisen an rund 9.000 Schulen in Deutschland auf das Internetportal www.die-unverzichtbaren.de hin, wo die drei jungen Beschäftigten und die „Unverzichtbaren“ der vorherigen Staffeln ihre spannenden Berufe vorstellen und es außerdem Informationen zu mehr als 100 Berufsprofilen und einen interaktiven Berufsfinder für den öffentlichen Dienst gibt. Berufsstarter aus unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Dienstes zeigen Gesicht für ihren Job und erläutern in Videoclips, Interviews und Blogs, wie attraktiv der Dienst bei „Vater Staat“ ist.

dbb Chef Klaus Dauderstädt: „Deutschlands öffentlicher Dienst ist unverzichtbar und findet weltweit Anerkennung. Gerade jetzt, wo durch die Überlast in unserem öffentlichen System die infolge massiver Personal- und Sachmitteleinsparungen aufgetretenen Verwerfungen klar erkennbar sind, ist es wichtig, den öffentlichen Dienst aufgabengerecht aufzustellen und auszustatten, zumal der demografische Wandel sein Übriges tut. Das heißt vor allem: Wir brauchen mehr Unverzichtbare, wir brauchen die besten Köpfe im öffentlichen Dienst, damit Deutschland funktioniert. Deswegen werden wir mit den ‚Unverzichtbaren‘ weiter intensiv Werbung für den Berufsnachwuchs machen.“

„Die Unverzichtbaren“ sind mittlerweile in aller Munde. Seit 2013 machen in der vom dbb initiierten Nachwuchskampagne für den öffentlichen Dienst junge Beamte und Arbeitnehmer an tausenden Schulen der Sekundarstufe 1 auf Plakaten und Postkarten sowie im Internet Werbung für den größten, vielfältigsten und abwechslungsreichsten Arbeitgeber Deutschlands. Mehr als 10 Millionen Kontakte hat die von Politik, Arbeitgebern und Verbänden hochgelobte Kampagne inzwischen schon erreicht.

Neben dem Internetportal haben „Die Unverzichtbaren“ auch im sozialen Netzwerk „Facebook“ einen Account. Ein weiteres Element der Kampagne ist die Lehrermappe „Öffentlicher Dienst“ mit einer komplett aufbereiteten Unterrichtseinheit zum öffentlichen Sektor und seinen Berufen für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe 1, die den Pädagogen an den entsprechenden Schulen jährlich bundesweit zur freien Nutzung angeboten wird.

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Erfolgreicher Start für das dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST

Beamte: Mehr Einheitlichkeit bei Besoldung und Versorgung

Der dbb fordert für Beamte mehr Einheitlichkeit bei der Besoldung und im Dienstrecht. „Wir haben mit Bund und Ländern heute 17 verschiedene Gesetzgeber. Die Arbeitsbedingungen für Beamte sind ein entsprechend kleinteiliger Flickenteppich. Bezahlung, Arbeitszeit oder Karrierewege sind nur einige Beispiele dafür. Dieser Föderalismus tut Deutschland nicht gut“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra am 25. Mai 2016 zur Eröffnung des dbb forums ÖFFENTLICHER DIENST. Die neue Veranstaltung widmete sich in diesem Jahr dem Thema „Zehn Jahre Föderalismusreform(en)“.

Die 2006 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Föderalismusreform war ein erster großer Schritt zur Neuordnung der Beziehung zwischen Bund und Ländern, 2009 folgte der zweite. Damit wurde die Gesetzgebungskompetenz für wesentliche Teile des Beamtenrechts vom Bund auf die Länder übertragen. „Wir haben schon vor der Verabschiedung eindringlich vor den Konsequenzen gewarnt“, sagte Benra. „Der entstandene Wettbewerbsföderalismus hat den Kampf um die besten Köpfe zwischen den Dienstherren befeuert, obwohl die wirtschaftlicher Bedingungen höchst unterschiedlich sind. Die Folge: Finanzschwache Bundesländer geraten immer stärker ins Hintertreffen. Das darf nicht sein. Denn es geht hier um wesentliche Pfeiler der flächendeckenden Daseinsvorsorge wie etwa Bildung, Sicherheit und eine bürgernahe Verwaltung.“ Letztlich sei dies eine Gefahr für die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. „Staatliche Fürsorge darf qualitativ wie quantitativ keine Frage der Himmelsrichtung sein“, so Benra.

Pro- und Contra-Positionen zum Thema der Veranstaltung machten zunächst der Bundesminister a. D. Franz Müntefering, einer der „Väter“ der Föderalismusreform, und Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes, in Impulsvorträgen und Streitgespräch deutlich. Im Anschluss stellte Paul Johannes Fietz, Leiter der Abteilung Öffentlicher Dienst im Bundesinnenministerium, die Dienstrechtsreform des Bundes vor und diskutierte mit dem Publikum. Am Nachmittag analysierten und debattierten Juristen, Praktiker und Betroffene in zwei Fachforen Kernthemen, die mit den Föderalismusreformen I und II verbunden sind: Besoldung/ Versorgung und Laufbahnrecht. Weiter Infos siehe unter http://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/beamte-mehr-einheitlichkeit-bei-besoldung-und-versorgung.html

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dbb sieht Nachbesserungsbedarf bei Bundesteilhabegesetz

Der dbb sieht beim Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen noch Nachbesserungsbedarf. Bei einer Anhörung zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes am 24. Mai 2016 in Berlin machte dies Heinz Pütz, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Behindertenpolitik des gewerkschaftlichen Dachverbandes, deutlich. Zwar seien einige mit der Reform des Sozialgesetzbuches (SGB) IX verbundene Forderungen des dbb aufgegriffen worden. „So gibt es beispielsweise Verbesserungen beim Hinzuverdienst, und das Schonvermögen wird erhöht“, sagte Pütz. „Aber die Stärkung der Rechte von Schwerbehindertenvertretungen geht uns nicht weit genug. Hier sieht der dbb noch Handlungsbedarf.“ So dürften bei Umorganisationen auch im öffentlichen Dienst keine vertretungslosen Zeiten entstehen. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Beschäftigten im öffentlichen Sektor dabei anders zu behandeln als in der Privatwirtschaft.“

Der vorgelegte Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes vereint erstmals das Reha- und Teilhaberecht sowie die aus dem SGB XII herausgelöste Eingliederungshilfe „unter einem Dach“. Dies sei ebenso zu begrüßen wie der neue Behinderungsbegriff, der nunmehr um Sinnesbeeinträchtigungen ergänzt wird und auch Wechselwirkungen mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren berücksichtigt. „Damit steht der Begriff erstmals auch im Kontext gesellschaftlicher Entwicklungen. Regelungen zur sozialen Teilhabe können so besser mit Leben erfüllt werden.“

Scharfe Kritik übe der dbb daran, dass sich der Personenkreis, der die Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen kann, verkleinern könnte, weil der Gesetzentwurf das Erfordernis einer „erheblichen Teilhabebeeinträchtigung“ vorsieht. „Sollte der entsprechende Gesetzespassus nicht geändert werden, muss es zumindest eine angemessene Vertrauensschutzregelung für derzeitige Bezieher der Eingliederungshilfe geben“, forderte Pütz. Der dbb begrüße, dass künftig mehr Wert auf die individuelle Beratung Betroffener und eine verbesserte Koordinierung von Leistungen gelegt werden soll.

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Verbesserungen im Recht der Schwerbehindertenvertretungen

Die Bundesregierung hat ihren Ankündigungen im Koalitionsvertrag Taten folgen lassen und den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes vorgelegt. Darin vorgesehen sind neben vielen anderen Regelungen auch moderate Verbesserungen im Recht der Schwerbehindertenvertretungen, die zwar in die richtige Richtung gehen, aber zu kurz greifen. So fehlen aus Sicht des dbb im Rechtskreis des öffentlichen Dienstes die für die Privatunternehmen im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen für Übergangsschwerbehindertenvertretungen. Zudem tritt der dbb für eine schärfere Sanktionierung bei unterbliebener Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ein.

Angesichts der Zunahme an beteiligungspflichtigen Angelegenheiten wird die Absenkung der Schwellenwerte für Freistellungen von 200 auf 100 schwerbehinderte Beschäftigte ebenso begrüßt wie die Verbesserungen bei der Inanspruchnahme der Schulungsansprüche.

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dbb tarifunion

Neue Entgeltordnung ab 2017 vereinbart

Am 29. April 2016 hat sich der dbb mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der dritten Verhandlungsrunde nach bis zuletzt schwierigen Verhandlungen auf einen Tarifabschluss in der Einkommensrunde 2016 verständigt.

Neben der linearen Anhebung wurde eine Einigung auch auf eine neue Entgeltordnung mit der VKA erreicht. Mehr als zehn Jahre nach Inkrafttreten des TVöD ist dieser nun mit der Entgeltordnung komplettiert. Dies ist nicht nur ein ordnungspolitischer Erfolg. Da die Entgeltordnung in einer Vielzahl von Fällen Verbesserungen mit sich bringt, ist dies auch ein unmittelbarer materieller Erfolg. Anbei geben wir einige Hinweise zur Entgeltordnung. Bitte beachten Sie, dass die endgültigen Tarifvertragstexte noch nicht feststehen, da die sogenannten Redaktionsverhandlungen noch nicht begonnen haben. Dies bedeutet, dass sich noch Änderungen ergeben können. Weitere Informationen siehe Rundschreiben des dbb vom 3. Mai 2016

http://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/2016/160531_entgeltordnung.pdf

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dbb bundesfrauenvertretung

Verteilung von bezahlten und unbezahlten Arbeitszeiten

Teilzeit- und Telearbeit als Normalarbeitsverhältnisse anerkennen

Die dbb bundesfrauenvertretung hat eine geschlechtergerechte Verteilung von bezahlten und unbezahlten Arbeitszeiten gefordert. „In dieser unsicheren, vom Wandel geprägten Zeit geht es vor allem darum unsere Arbeitswelt geschlechtergerecht auszugestalten. Und zwar so, dass lebenslanges gesundes Arbeiten ebenso wie eine finanzielle Absicherung über das Existenzminimum hinaus bis ans Lebensende für Männer und für Frauen gleichermaßen gewährleistet sind – unabhängig von ihrem Familienstand und egal ob sie Kinder erzogen haben oder nicht. Eine gleichmäßige Verteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und nicht vergüteter Pflege-, Haushalts- und Sorgearbeit auf beide Geschlechter ist dafür eine wichtige Voraussetzung“, betonte Jutta Endrusch, stellvertretende Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, auf der Fachveranstaltung „3fach gefordert, 2fach unbezahlt & 1fach unersetzlich“ im Vorfeld der Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates in Berlin am 10. Juni 2016.

Darüber hinaus müssten vor allem auch die neuen Möglichkeiten, Arbeit mobiler und flexibler zu arrangieren, dazu genutzt werden, die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst deutlich zu verbessern. „Die Arbeitsleistung muss entscheidend für das berufliche Fortkommen sein, nicht die Zeit, die wir am Arbeitsplatz verbringen. Das heißt, Teilzeit- und Telearbeit müssen endlich als Normalarbeitsverhältnisse verstanden, anerkannt und honoriert werden. Vor allem Arbeitgeber und Dienstherren müssen verstärkt auf eine Arbeitskultur setzen, in der Männer ebenso selbstverständlich wie Frauen familiäre Sorgearbeit wahrnehmen. Damit dies aber gelingt, ist eine enge Allianz der Politik mit Arbeitgebenden, Beschäftigten und deren Interessensvertretungen nötig“, machte die stellvertretende Vorsitzende deutlich.

Auf der jährlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates am 11. und 12. Juni 2016 in Berlin legen Vertreterinnen aus mehr als 50 Mitgliedsverbänden die Arbeitsschwerpunkte der bundesweit größten Frauenlobby fest. Entschieden wird unter anderem über einen Antrag der dbb bundesfrauenvertretung zur besseren Anerkennung von Erziehungszeiten in der Beamtenversorgung für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden. Darin fordert die dbb bundesfrauenvertretung die systemgerechte Übertragung der sogenannten Mütterrente auf den Beamtenbereich.

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Seminar für Frauen

Öffentlichkeitsarbeit und neue Medien

Twitter, Instagram, Facebook, LinkedIn, Xing, Pinterest, Snapchat… Das Internet macht den klassischen Medien Konkurrenz und bietet immer neue Informationsplattformen und soziale Netzwerke zur Recherche und Verbreitung von Informationen an. Aber welches Medium ist das richtige für meine gewerkschaftliche Basisarbeit? Und wie formuliere ich meine Botschaft wirkungsvoll und zielgruppenspezifisch? Wie kann ich soziale Medien effektiv für die politische Meinungsbildung nutzen und Journalistinnen und Journalisten auf meine Themen aufmerksam machen? Wenn auch Sie im dbb aktiv sind und ihre Medienkompetenz erweitern wollen, sind Sie im Seminar „Öffentlichkeitsarbeit und neue Medien“ der dbb bundesfrauenvertretung vom 13. bis 15. November 2016 genau richtig.

Unter professioneller Anleitung einer erfahrenen Medientrainerin entwickeln Sie an zwei Tagen Strategien zur Vernetzung über neue Medien. Anhand von Beispielen aus der eigenen Praxis erlernen Sie, wirkungsvoll zu formulieren. Darüber hinaus erfahren Sie, wie Sie ihre Gewerkschaft als Marke entwickeln. Praxisnahe Tipps für die gewerkschaftliche Frauenarbeit erhalten sie aus erster Hand von Seminarleiterin Milanie Hengst, Mitglied der Geschäftsführung der dbb bundesfrauenvertretung.

An wen richten sich die Seminare der dbb bundesfrauenvertretung?

Unsere Seminare richten sich an im dbb organisierte Frauen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Wie kann ich mich anmelden?

Anmeldungen nimmt die dbb bundesfrauenvertretung per E-Mail an frauen@dbb.de entgegen. Bitte geben Sie neben der Seminarnummer (siehe unten) und Ihrer Postadresse auch Ihre dbb Mitgliedsgewerkschaft an. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Wo finde ich ausführliche Informationen zu den Seminarangeboten?

Die Seminarprogramme stehen auch unter www.frauen.dbb.de in der Rubrik Veranstaltungen zum Download bereit.

Seminar für Frauen: Öffentlichkeitsarbeit und neue Medien
13.bis 15. November 2016
dbb forum siebengebirge
Seminarnummer :016 B253 SK

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dbb Jugend

Rückblick auf 10 Jahre Föderalismusreform:

Eingangsbesoldung und Nachwuchsgewinnung

Jugend trifft Politik am Rande des dbb FORUM ÖFFENTLICHER DIENST in Berlin. „Die Bundesländer, die die Eingangsbesoldung abgesenkt haben, sparen am falschen Ende. Sie werden wegen der Absenkung und dem demografischen Wandel das Nachsehen haben, wenn es um die dringend notwendige Nachwuchsgewinnung geht“, prognostizierte dbbj-Chefin Sandra Kothe am 25. Mai 2015 am Rande der Auftaktveranstaltung des dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST. Unter dem Motto „Zehn Jahre Föderalismusreform(en)“ wurden die Auswirkungen der 2006 und 2009 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Föderalismusreformen diskutiert, mit denen wesentliche Teile des Beamtenrechts nun nicht mehr in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, sondern der Länder fallen.

Wie wichtig ein funktionierender öffentlicher Dienst ist, stellte Franz Müntefering, Bundesminister a.D. in seinem Vortrag fest. Er unterstrich, dass Demokratie nicht ohne den öffentlichen Dienst auskomme.

Damit ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst die demokratischen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft unterstützen kann, ist die Nachwuchsgewinnung von großer Bedeutung. Das hat auch die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, erkannt. Sie stellte fest, dass die Nachwuchsgewinnung jetzt unter anderen Voraussetzungen als in der Vergangenheit stattfinde und es Handlungsbedarf gebe. Aus Sicht der dbb jugend ist die Absenkung der Eingangsbesoldung, die auch im Saarland vollzogen wurde, jedoch kontraproduktiv. Wer gute und hochmotivierte Leute einstellen will, bekommt diese eben nicht zum Schnäppchenpreis!

Sandra Kothe zog Bilanz: „In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Situation für den Nachwuchs im öffentlichen Dienst verschlechtert. Nicht nur, dass in einigen Ländern die Eingangsbesoldung abgesenkt wurde, sondern beispielsweise auch dadurch, dass verschiedene Laufbahnrechte Umzüge im Bundesgebiet erschweren. Für junge Leute ist Mobilität gerade in ihrer ´Nestbauphase` aber ein ganz entscheidendes Kriterium. Wichtig ist aus Sicht der dbb jugend, dass der öffentliche Dienst im Bundesgebiet einheitliche Lebensbedingungen bietet. Das umfasst Einkommen, Mobilität und Arbeitsbedingungen gleichermaßen!“

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CESI-Fachtagung:

Arbeitswelt 4.0 ist Herausforderung und Chance für die Jugend

Die Arbeitswelt ändert sich. Neue Arbeitsmodelle wie mobiles Arbeiten halten Einzug in die Verwaltungen, und jeder Mitarbeitende kann vielleicht bald ortsunabhängig und jederzeit arbeiten. Die CESI befasste sich auf einer Fachtagung in Kopenhagen am 3. Juni 2016 in Kopenhagen mit neuen Arbeitsrhythmen und deren Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

„Das ist eine Entwicklung, die Chancen und Herausforderungen zugleich birgt“, kommentierte dbbj Vize Michael Gadzalla die Diskussion am Rande der CESI-Fachtagung. Einig waren sich die Teilnehmer darüber, dass Gewerkschaften sich dem Prozess nicht verschließen dürfen. „Sie müssen Taktgeber sein, um die Arbeitsrhythmen federführend im Interesse ihrer Mitglieder zu gestalten“, so Gadzalla. Gleichzeitig verschmelzen Arbeits- und Privatleben immer mehr.

„Wir müssen dafür sorgen, das Personal durch wirksame Mechanismen zu schützen. Vorstellbar sind zum Beispiel anonymisierte Logoutsysteme, welche den Rechner automatisch abschalten, sobald eine maximale Arbeitszeit erreicht wird", forderte Steven Werner, Sprecher der AG Jugend in Europa, mit Blick auf den potenziellen Wegfall klassischer Büroarbeitsplätze. „Mit veränderten Arbeitsmodellen adressieren wir gerade jene Zielgruppen, die hohen Wert auf Vereinbarkeit von Beruf und Familie legen. Auch die Gendergerechtigkeit lässt sich durch stärkeres Einbeziehen neuer Ideen in allen Hierarchieebenen erhöhen.“ Auch dürften keine Berufsgruppen von vornherein aus dem Prozess ausgeschlossen werden.

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Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst:

dbb jugend fordert Datenbasis und Maßnahmenkatalog

Die dbb jugend fordert eine bundesweite und valide Erhebung von Daten zu Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Das hat die Bundesvorsitzende der dbb jugend (dbbj) Sandra Kothe am 6. Juni 2016 in Berlin in einem Gespräch mit dem Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer deutlich gemacht.

Es sei gut, dass die Politik Gewalt gegen Beschäftigte grundsätzlich als Problem erkannte habe, sagte Kothe. „Wir wünschen uns, dass der Fokus dabei nicht nur auf die Polizei, sondern auf alle anderen Bereiche der Verwaltung, der Pflege und der Bildung gelegt wird, denn auch diese sind von Übergriffen betroffen. Deswegen fordern wir, dass endlich bundesweit valide Daten ermittelt und Gewaltübergriffe, egal ob physischer oder psychischer Natur, systematisch erfasst werden.“ Ebenso müssten entsprechende Gefährdungsanalysen in den Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes durchgeführt werden. „Auf Basis dieser Datenanalyse kann dann ein Maßnahmenkatalog entwickelt werden, der allerdings auch mit ausreichenden Mitteln unterfüttert werden muss.“

Mayer, der Mitglied im Innenausschuss des Bundestages ist, bekräftigte, dass das Thema Gewalt gegen Beschäftigte höchste Priorität für ihn habe. Entsprechend des Koalitionsvertrages seien die Regierungsparteien derzeit dabei, ein Maßnahmenpaket zu entwickeln. Darüber hinaus werde über eine medienwirksame Kampagne sowie über gesetzgeberische Maßnahmen nachgedacht.

Kothe verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass ein „Klima der Angst“ in exponierten Bereichen des öffentlichen Dienstes ebenso abträglich für die erforderliche Nachwuchsgewinnung sei wie die immer noch zu oft genutzte Befristungspraxis, von der besonders junge Beschäftigte betroffen seien: „Insbesondere das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration stellt derzeit größtenteils befristet ein, obwohl das gerade dort nicht sinnvoll ist, weil es eben nicht nur um die kurzfristige Registrierung der Flüchtlinge und die Feststellung des Aufenthaltsstatus geht.“ Auf lange Sicht habe das Bundesamt darüber hinaus einen Integrationsauftrag. „Da darf nicht kurzsichtig befristet eingestellt werden, wenn wir das in Deutschland gut schaffen wollen.“

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dbb bundesseniorenvertretung

Gespräch mit der Ostbeauftragten der Bundesregierung:

Renten angleichen

Eine zügige Angleichung des Rentenwertes Ost an den im Westen hat der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck, am 1. Juni 2016 in einem Gespräch mit der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke, gefordert. „Es ist blamabel, dass im 26. Jahr nach der Wiedervereinigung die Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands immer noch auf gleiche Rentenwerte warten“, so Speck.

Noch unverständlicher sei, dass von dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und ostdeutschen Bundestagsabgeordneten der Union kürzlich der im Koalitionsvertrag vereinbarte Zeitplan für die Angleichung wieder in Frage gestellt wurde. Damit entstehe bei den lebensälteren Betroffenen naturgemäß der Eindruck, die Angleichung werde zu ihren Lasten auf die lange Bank geschoben, konstatierte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung.

Dies gelte umso mehr, als selbst die Angleichung des Rentenwertes Ost die Benachteiligung vieler Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands auf Grund anderer Faktoren nicht ausgleichen wird, erklärte Speck weiter. So seien beispielsweise die Ansprüche und Anwartschaften der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post nicht hinreichend in die Rentenversicherung überführt worden. „Auch die Tatsache, dass die Renten von ehemaligen Krankenschwestern nach 40 Berufsjahren im Durchschnitt bei circa 700 Euro liegen, ist ein absolutes Unding. Dieser Missstand muss beseitigt werden“, forderte Speck. Die ehemaligen Angehörigen der Altersversorgung der Intelligenz und die vor 1992 in der DDR Geschiedenen seien gleichfalls von Sicherungslücken infolge der unzureichenden Berücksichtigung der in der DDR vorhandenen Besonderheiten in der Altersversorgung betroffen. Diese Lücken müssten geschlossen werden.

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