Inhalt aus dbb aktuell Nr. 39 vom 29. November 2019

Inhaltsverzeichnis

Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr
   Nachwuchsgewinnung: Wertschätzung entscheidend
70 Jahre dbb Hessen
   Politik braucht mehr Klarheit im Denken und Tun
Gespräche mit VKA
   Sozial- und Erziehungsdienst: Evaluierung gestartet
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Nordrhein-Westfalen
     Besoldung: Keine schlechten Erfahrungen mit Föderalismus
   Schleswig-Holstein
     Besoldungsstrukturreform: Inhalt des Gesetzentwurfs steht
   Mecklenburg-Vorpommern
     Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung: Weitere Maßnahmen geplant
   Niedersachsen
     Halbherzige Haushaltsbeschlüsse
   Thüringen
     Besoldung: Hinweise zur Wahrung von Ansprüchen
   Baden-Württemberg
     Landtagspräsidentin empfängt Personalrätinnen und Personalräte des BBW
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Kooperation mit GermanDream: Werte und Chancen des Grundgesetzes erlebbar machen
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Besoldung: Immer noch offene Baustellen
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 39 vom 29. November 2019 Inhaltsverzeichnis Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr   Nachwuchsgewinnung: Wertschätzung entscheidend70 Jahre dbb Hessen   Politik braucht mehr Klarheit im Denken und TunGespräche mit VKA   Sozial- und Erziehungsdienst: Evaluierung gestartetAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen     Besoldung: Keine schlechten Erfahrungen mit Föderalismus   Schleswig-Holstein     Besoldungsstrukturreform: Inhalt des Gesetzentwurfs steht   Mecklenburg-Vorpommern     Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung: Weitere Maßnahmen geplant   Niedersachsen     Halbherzige Haushaltsbeschlüsse   Thüringen     Besoldung: Hinweise zur Wahrung von Ansprüchen   Baden-Württemberg     Landtagspräsidentin empfängt Personalrätinnen und Personalräte des BBW   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Kooperation mit GermanDream: Werte und Chancen des Grundgesetzes erlebbar machen   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Besoldung: Immer noch offene BaustellenNamen und Nachrichten

Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr

Nachwuchsgewinnung: Wertschätzung entscheidend

„Kritik dürfen wir nicht den Kräften der Verneinung überlassen“, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach beim Bundeskongress des Verbands der Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr (VBB).

„Uns treibt die Sorge um, dass der Staat manchen Aufgaben nicht oder nicht mehr in ausreichendem Umfang nachkommt. Bei unserer diesjährigen Bürgerbefragung wurde deutlich, dass über 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Staat für überfordert halten bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Das ist ein äußerst besorgniserregendes Anzeichen für einen generellen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit unseres Staates. Dabei wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ebenso wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die ja selbst auch Bürgerinnen und Bürgerinnen sind, einen verlässlichen Staat. Auch wir dürfen Politik und politische Entscheidungen kritisch sehen und müssen nicht mit allem einverstanden sein“, betonte Silberbach am 27. November 2019 in Berlin. Er machte jedoch zugleich deutlich: „Kritik aber ist das eine. Systemkritik ist etwas Anderes. Eines muss immer klar sein und bleiben: Wir stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Für Extremisten ist in unserem öffentlichen Dienst kein Platz. Es ist auch an uns, dass wir uns für ein zukunftsfestes Land mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung einsetzen.“

Ein wichtiger Pfeiler dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung sei die Bundeswehr, unterstrich der dbb Chef und forderte von der Politik eine bessere Ausstattung und bessere Ressourcen insbesondere auch für den zivilen Bereich. „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen werden unsere Kräfte in den kommenden Jahren noch stärker beschäftigen. Die Bundeswehr funktioniert aber nur, wenn eine gut aufgestellte zivile Bundeswehrverwaltung ihren verfassungsrechtlichen Auftrag gemäß Art. 87 b des Grundgesetzes erfüllt. Daran müssen wir arbeiten. Es gilt, sie zukunftsfähig aufzustellen. Wertschätzung und Wettbewerbsfähigkeit als Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt sind dabei ganz entscheidende Faktoren“, so Silberbach.

Wenn man auch in Zukunft noch attraktiver Arbeitgeber und Ausbilder sein wolle, müsse man den Nachwuchs nicht nur gewinnen, sondern auch Rahmenbedingungen schaffen, die gerade jüngere Kolleginnen und Kollegen langfristig binden, sagte Silberbach in Richtung Dienstherrn. In diesem Zusammenhang lobte er die kürzlich beschlossene Modernisierung der Bundesbesoldung als „einen guten Anfang“, der mit Verbesserungen wie der Erhöhung von Prämien, Zulagen und Anwärterbezügen zur Attraktivitätssteigerung beitrage. „Wenn wir uns aber die immer größere Lücke zwischen Nachwuchsbedarf und Bewerbern ansehen, dann reicht das noch nicht aus.“

Als weiteres wichtiges Handlungsfeld nannte Silberbach die Novellierung des Personalvertretungsrechts: „Zur Zukunftsfähigkeit von Behörden und Verwaltungen zählt selbstverständlich auch ein modernes und zeitgemäßes Regelwerk für die Personalvertretungen. Zu einem rasanten Digitalisierungsprozess und ressortübergreifenden Aufgaben passt kein jahrzehntealtes Gesetz. Ein neues Personalvertretungsrecht ist dringend erforderlich und muss Antworten auf die aktuellen und künftigen Veränderungen und Herausforderungen geben.“

Silberbach gratulierte dem neuen VBB Bundesvorsitzenden Hans Liesenhoff und dankte dem scheidenden Wolfram Kamm, der 13 Jahre lang an der Spitze des VBB gestanden hatte. Neben Liesenhoff komplettieren Klaus-Peter Schäfer, Imke von Bornstaedt-Küpper, Katja Wiskirchen, Christian Gürke, Marion Gerber und Christoph Harke die neue VBB Bundesleitung.

  Click to listen highlighted text! Beamtinnen und Beamte der Bundeswehr Nachwuchsgewinnung: Wertschätzung entscheidend „Kritik dürfen wir nicht den Kräften der Verneinung überlassen“, mahnt dbb Chef Ulrich Silberbach beim Bundeskongress des Verbands der Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr (VBB). „Uns treibt die Sorge um, dass der Staat manchen Aufgaben nicht oder nicht mehr in ausreichendem Umfang nachkommt. Bei unserer diesjährigen Bürgerbefragung wurde deutlich, dass über 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Staat für überfordert halten bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Das ist ein äußerst besorgniserregendes Anzeichen für einen generellen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit unseres Staates. Dabei wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ebenso wie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die ja selbst auch Bürgerinnen und Bürgerinnen sind, einen verlässlichen Staat. Auch wir dürfen Politik und politische Entscheidungen kritisch sehen und müssen nicht mit allem einverstanden sein“, betonte Silberbach am 27. November 2019 in Berlin. Er machte jedoch zugleich deutlich: „Kritik aber ist das eine. Systemkritik ist etwas Anderes. Eines muss immer klar sein und bleiben: Wir stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Für Extremisten ist in unserem öffentlichen Dienst kein Platz. Es ist auch an uns, dass wir uns für ein zukunftsfestes Land mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung einsetzen.“ Ein wichtiger Pfeiler dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung sei die Bundeswehr, unterstrich der dbb Chef und forderte von der Politik eine bessere Ausstattung und bessere Ressourcen insbesondere auch für den zivilen Bereich. „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen werden unsere Kräfte in den kommenden Jahren noch stärker beschäftigen. Die Bundeswehr funktioniert aber nur, wenn eine gut aufgestellte zivile Bundeswehrverwaltung ihren verfassungsrechtlichen Auftrag gemäß Art. 87 b des Grundgesetzes erfüllt. Daran müssen wir arbeiten. Es gilt, sie zukunftsfähig aufzustellen. Wertschätzung und Wettbewerbsfähigkeit als Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt sind dabei ganz entscheidende Faktoren“, so Silberbach. Wenn man auch in Zukunft noch attraktiver Arbeitgeber und Ausbilder sein wolle, müsse man den Nachwuchs nicht nur gewinnen, sondern auch Rahmenbedingungen schaffen, die gerade jüngere Kolleginnen und Kollegen langfristig binden, sagte Silberbach in Richtung Dienstherrn. In diesem Zusammenhang lobte er die kürzlich beschlossene Modernisierung der Bundesbesoldung als „einen guten Anfang“, der mit Verbesserungen wie der Erhöhung von Prämien, Zulagen und Anwärterbezügen zur Attraktivitätssteigerung beitrage. „Wenn wir uns aber die immer größere Lücke zwischen Nachwuchsbedarf und Bewerbern ansehen, dann reicht das noch nicht aus.“ Als weiteres wichtiges Handlungsfeld nannte Silberbach die Novellierung des Personalvertretungsrechts: „Zur Zukunftsfähigkeit von Behörden und Verwaltungen zählt selbstverständlich auch ein modernes und zeitgemäßes Regelwerk für die Personalvertretungen. Zu einem rasanten Digitalisierungsprozess und ressortübergreifenden Aufgaben passt kein jahrzehntealtes Gesetz. Ein neues Personalvertretungsrecht ist dringend erforderlich und muss Antworten auf die aktuellen und künftigen Veränderungen und Herausforderungen geben.“ Silberbach gratulierte dem neuen VBB Bundesvorsitzenden Hans Liesenhoff und dankte dem scheidenden Wolfram Kamm, der 13 Jahre lang an der Spitze des VBB gestanden hatte. Neben Liesenhoff komplettieren Klaus-Peter Schäfer, Imke von Bornstaedt-Küpper, Katja Wiskirchen, Christian Gürke, Marion Gerber und Christoph Harke die neue VBB Bundesleitung.

70 Jahre dbb Hessen

Politik braucht mehr Klarheit im Denken und Tun

„Mehr Klarheit im Denken und Tun“ fordert dbb Vize Friedhelm Schäfer von der Politik: „Was gebraucht wird, ist der Mut, funktionierende Strukturen zu stärken, Fehlentwicklungen klar zu benennen und neue Strukturen zu schaffen.“

Zu Recht werde immer wieder die Kurzfristigkeit in der Politik beklagt, sagte Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, am 26. November 2019 beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des dbb Hessen in Frankfurt am Main. „Mit einem ‚Irgendwie‘ werden die gesellschaftlichen Aufgaben der kommenden Jahre nicht bewältigt werden können“, machte Schäfer deutlich. Dies gelte insbesondere auch für den öffentlichen Dienst. Die Stabilität der gesellschaftlichen Ordnung in Deutschland sei ernsthaft in Gefahr, wenn die Rotstift-Politik zu Lasten des Staatsdienstes nicht aufhöre. „Das können wir uns in einer Zeit, in der der Druck durch den demografischen Wandel immer größer und die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung spürbarer werden, überhaupt nicht leisten“, unterstrich Schäfer. Deutschland dürfe jetzt nicht den Anschluss verpassen und die Zukunft verspielen.

Der dbb Vize warnte vor Überlegungen, den Beamtenstatus zu schwächen. „Er ist kein Auslauf-, sondern ein Erfolgsmodell. Nur dieses besonders ausgestaltete Pflicht- und Treueverhältnis garantiert jenen dauerhaft verlässlichen Staat, den sich alle wünschen und den sie, vollkommen zu Recht, auch einfordern. Die Gewährleistung und Kontinuität der Erfüllung staatlicher Aufgaben haben für die Beamtinnen und Beamten oberste Priorität. Diejenigen, die das Beamtentum aushöhlen oder gar zerstören wollen, haben andere Prioritäten“, kritisierte Schäfer und nannte als aktuelles Beispiel das sogenannte Hamburger Modell einer pauschalen Beihilfegewährung. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der dbb als deren Dachverband stellten sich Vorstößen wie diesem entschieden entgegen, versicherte der dbb Vize. „In dieser Angelegenheit kämpfen wir ebenso Seite an Seite wie insgesamt bei der Gestaltung der Arbeitswelt der Zukunft. Die Menschen und ihre Bedürfnisse dürfen nie aus dem Blick geraten. Mitnehmen und Mitgestalten ist das Gebot der Stunde, und freie und starke Gewerkschaften sind wichtige Akteure in diesem Prozess.“

Der Vorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt hob die jüngsten Erfolge des Landesbundes hervor – sei es in Tarifverhandlungen (die guten Ergebnisse der Tarifeinigung wurden auch auf die Beamtenbesoldung übertragen) oder bei der Einbringung von Themen, die letztlich Eingang in den jüngsten Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung fanden.

Landtagspräsident Boris Rhein würdigte den dbb Hessen als „starke Gewerkschaft“ und „traditionsreichen Verband“ und bezeichnete es als „historisches Glück, dass wir uns als Demokratie auf sie verlassen können“. Für die Zukunft „zähle ich weiter auf die Schubkraft des dbb“, sagte Rhein.

Innenminister Peter Beuth erinnerte an die durchaus harte aber faire Auseinandersetzung, als es um die Tarifverhandlungen ging. „Ich bin für die vielen Gespräche dankbar“, sagte Beuth. Auch für die Zukunft habe der dbb Hessen der Landesregierung wichtige Impulse geben können.

  Click to listen highlighted text! 70 Jahre dbb Hessen Politik braucht mehr Klarheit im Denken und Tun „Mehr Klarheit im Denken und Tun“ fordert dbb Vize Friedhelm Schäfer von der Politik: „Was gebraucht wird, ist der Mut, funktionierende Strukturen zu stärken, Fehlentwicklungen klar zu benennen und neue Strukturen zu schaffen.“ Zu Recht werde immer wieder die Kurzfristigkeit in der Politik beklagt, sagte Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, am 26. November 2019 beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des dbb Hessen in Frankfurt am Main. „Mit einem ‚Irgendwie‘ werden die gesellschaftlichen Aufgaben der kommenden Jahre nicht bewältigt werden können“, machte Schäfer deutlich. Dies gelte insbesondere auch für den öffentlichen Dienst. Die Stabilität der gesellschaftlichen Ordnung in Deutschland sei ernsthaft in Gefahr, wenn die Rotstift-Politik zu Lasten des Staatsdienstes nicht aufhöre. „Das können wir uns in einer Zeit, in der der Druck durch den demografischen Wandel immer größer und die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung spürbarer werden, überhaupt nicht leisten“, unterstrich Schäfer. Deutschland dürfe jetzt nicht den Anschluss verpassen und die Zukunft verspielen. Der dbb Vize warnte vor Überlegungen, den Beamtenstatus zu schwächen. „Er ist kein Auslauf-, sondern ein Erfolgsmodell. Nur dieses besonders ausgestaltete Pflicht- und Treueverhältnis garantiert jenen dauerhaft verlässlichen Staat, den sich alle wünschen und den sie, vollkommen zu Recht, auch einfordern. Die Gewährleistung und Kontinuität der Erfüllung staatlicher Aufgaben haben für die Beamtinnen und Beamten oberste Priorität. Diejenigen, die das Beamtentum aushöhlen oder gar zerstören wollen, haben andere Prioritäten“, kritisierte Schäfer und nannte als aktuelles Beispiel das sogenannte Hamburger Modell einer pauschalen Beihilfegewährung. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der dbb als deren Dachverband stellten sich Vorstößen wie diesem entschieden entgegen, versicherte der dbb Vize. „In dieser Angelegenheit kämpfen wir ebenso Seite an Seite wie insgesamt bei der Gestaltung der Arbeitswelt der Zukunft. Die Menschen und ihre Bedürfnisse dürfen nie aus dem Blick geraten. Mitnehmen und Mitgestalten ist das Gebot der Stunde, und freie und starke Gewerkschaften sind wichtige Akteure in diesem Prozess.“ Der Vorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt hob die jüngsten Erfolge des Landesbundes hervor – sei es in Tarifverhandlungen (die guten Ergebnisse der Tarifeinigung wurden auch auf die Beamtenbesoldung übertragen) oder bei der Einbringung von Themen, die letztlich Eingang in den jüngsten Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung fanden. Landtagspräsident Boris Rhein würdigte den dbb Hessen als „starke Gewerkschaft“ und „traditionsreichen Verband“ und bezeichnete es als „historisches Glück, dass wir uns als Demokratie auf sie verlassen können“. Für die Zukunft „zähle ich weiter auf die Schubkraft des dbb“, sagte Rhein. Innenminister Peter Beuth erinnerte an die durchaus harte aber faire Auseinandersetzung, als es um die Tarifverhandlungen ging. „Ich bin für die vielen Gespräche dankbar“, sagte Beuth. Auch für die Zukunft habe der dbb Hessen der Landesregierung wichtige Impulse geben können.

Gespräche mit VKA

Sozial- und Erziehungsdienst: Evaluierung gestartet

Am 21. November 2019 haben die Evaluierungsgespräche zum Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst zwischen Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begonnen.

Diese Evaluation wurde bereits beim schwierigen Tarifabschluss 2015 vereinbart. Die Tarifvertragspartner tauschten sich in offener und konstruktiver Atmosphäre intensiv über ihre Erfahrungen in den vergangenen vier Jahren aus. Erste Erkenntnisse – vor allem von der Gewerkschaftsseite – wurden dargelegt. Gleichwohl wurde deutlich, dass auch die VKA Handlungsbedarf sieht und Verbesserungen in vielen Bereichen erforderlich sind, um die Attraktivität dieser Berufsgruppen zu erhöhen.

Es wurden verschiedene Themenbereiche angesprochen, darunter auch „Restanten“ aus der zurückliegenden Tarifrunde. Dazu gehört zum Beispiel die Überprüfung der Möglichkeiten, Plätze für Kinder unter drei Jahren und für Kinder mit Behinderungen zahlenmäßig anders zu bewerten (Faktorisierung), da dies für die Eingruppierung der Kita-Leitungen ein ausschlaggebendes Kriterium ist. Besprochen wurde auch die verbindliche Bestellung einer ständigen Stellvertretung für Kita-Leitungen in allen Einrichtungen. Das wird in der Praxis nicht flächendeckend umgesetzt.

Zudem ist insbesondere im Bereich der Sozialen Arbeit sowie in der Behindertenhilfe deutlich geworden, dass viele Tätigkeitsmerkmale veraltet oder neue Berufsbezeichnungen im Tarifvertrag nicht aufgeführt sind. Hier bedarf es dringend einer Überarbeitung und Aktualisierung an die tatsächlichen Aufgaben und Gegebenheiten.

Die Tarifvertragspartner erörterten die Möglichkeit, verschiedene Arbeitsgruppen zu bilden, um einzelne Themenschwerpunkte effektiver angehen zu können. Das nächste Treffen wurde bereits für den 11. Dezember 2019 vereinbart.

  Click to listen highlighted text! Gespräche mit VKA Sozial- und Erziehungsdienst: Evaluierung gestartet Am 21. November 2019 haben die Evaluierungsgespräche zum Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst zwischen Gewerkschaften und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begonnen. Diese Evaluation wurde bereits beim schwierigen Tarifabschluss 2015 vereinbart. Die Tarifvertragspartner tauschten sich in offener und konstruktiver Atmosphäre intensiv über ihre Erfahrungen in den vergangenen vier Jahren aus. Erste Erkenntnisse – vor allem von der Gewerkschaftsseite – wurden dargelegt. Gleichwohl wurde deutlich, dass auch die VKA Handlungsbedarf sieht und Verbesserungen in vielen Bereichen erforderlich sind, um die Attraktivität dieser Berufsgruppen zu erhöhen. Es wurden verschiedene Themenbereiche angesprochen, darunter auch „Restanten“ aus der zurückliegenden Tarifrunde. Dazu gehört zum Beispiel die Überprüfung der Möglichkeiten, Plätze für Kinder unter drei Jahren und für Kinder mit Behinderungen zahlenmäßig anders zu bewerten (Faktorisierung), da dies für die Eingruppierung der Kita-Leitungen ein ausschlaggebendes Kriterium ist. Besprochen wurde auch die verbindliche Bestellung einer ständigen Stellvertretung für Kita-Leitungen in allen Einrichtungen. Das wird in der Praxis nicht flächendeckend umgesetzt. Zudem ist insbesondere im Bereich der Sozialen Arbeit sowie in der Behindertenhilfe deutlich geworden, dass viele Tätigkeitsmerkmale veraltet oder neue Berufsbezeichnungen im Tarifvertrag nicht aufgeführt sind. Hier bedarf es dringend einer Überarbeitung und Aktualisierung an die tatsächlichen Aufgaben und Gegebenheiten. Die Tarifvertragspartner erörterten die Möglichkeit, verschiedene Arbeitsgruppen zu bilden, um einzelne Themenschwerpunkte effektiver angehen zu können. Das nächste Treffen wurde bereits für den 11. Dezember 2019 vereinbart.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Nordrhein-Westfalen

Besoldung: Keine schlechten Erfahrungen mit Föderalismus

DBB NRW Chef Roland Staude hat im Gespräch mit dem „Behörden Spiegel“ (November-Ausgabe) seine Position bezüglich der Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen Besoldung verdeutlicht.

In Nordrhein-Westfalen hätte sich der Beamtenbund auf die Situation des Föderalismus eingestellt. Nach harten Gesprächen mit den verschiedenen Landesregierungen habe man inzwischen ein System gefunden, das funktioniere und akzeptiert sei. Staude: „Wir sind gut aufgestellt und haben Erfolge zu verzeichnen. Wir haben insofern keine schlechten Erfahrungen mit dem Föderalismus gemacht.“

Mit Blick auf die Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst meint Staude, dass unter anderem für eine Neugestaltung der Arbeitszeit und für Verbesserungen in besonders belasteten Bereichen (etwa Polizei, Justiz, Steuerfahndung oder Feuerwehr) gesorgt werden müsse. „Dazu haben wir mit der Landesregierung vereinbart, während der Laufzeit des Tarifvertrages bis 2022 uns diesen Themen zu widmen“, so der DBB NRW Vorsitzende.

Zu einem etwaigen Digitalisierungs-Tarifvertrag sagte Staude, dass man das Ganze im Blick haben müsse, deshalb wäre es seiner Meinung nach sympathischer, auf Bundes- oder Landesebene einen Rahmen zu setzen und alles Weitere über Betriebs- oder Dienstvereinbarungen zu regeln. „Denn die Kolleginnen und Kollegen kennen die Probleme vor Ort.“

Schleswig-Holstein

Besoldungsstrukturreform: Inhalt des Gesetzentwurfs steht

Die Pläne der Landesregierung zur Besoldungsstrukturreform konnten in intensiven Verhandlungen nachjustiert werden. Am 25. November 2019 wurde eine entsprechende Verständigung unterzeichnet.

„Diese bedeutet jedoch keineswegs eine Gesamteinigung. Vielmehr wurde lediglich innerhalb des von der Landesregierung vorgegebenen Rahmens die bestmögliche Regelung erzielt. Unsere darüber hinausgehenden Forderungen bleiben unverändert bestehen. Diese betreffen insbesondere die Verkürzung der Arbeitszeit sowie einen vollständigen Ausgleich für das gestrichene/gekürzte Weihnachtsgeld“, hieß es dazu vom dbb Landesbund.

Die Auswirkungen des erwarteten Regierungsentwurfs wären:

•  Es erfolgt eine ergänzende lineare Anpassung der Besoldung um ein Prozent. Diese Anpassung wird in 2021 mit 0,4 Prozent und in 2022 mit 0,6 Prozent umgesetzt, jeweils zum 1. Juni. Damit wird dieser Schritt zwei Jahre früher abgeschlossen sein als ursprünglich geplant.
•  Die Besoldungsanpassung erfolgt ergänzend zu der bereits beschlossenen linearen Anhebung in Höhe von 3,12 Prozent in 2020 und 1,29 Prozent in 2021. Zudem wurde bereits jetzt vereinbart, dass der nächste Tarifabschluss mit den Ländern, der nach Lage der Dinge ab Oktober 2021 greift, zeit- und wirkungsgleich für die Besoldung übernommen wird.
•  Die ersten vier Erfahrungsstufen aller Besoldungsgruppen werden zusätzlich angehoben, zwischen vier Prozent in der ersten Stufe und einem Prozent in der vierten Stufe. Die Umsetzung wird auf zwei Schritte, nämlich auf die Jahre 2021 und 2024, aufgeteilt.
•  Junge Beamtinnen und Beamte können von der ergänzend erreichten Verkürzung der Mindestwartezeit bis zur ersten Beförderung profitieren. Diese wird künftig bereits mit der erfolgreichen Ableistung der Probezeit möglich sein.
•  Die Versorgungsempfänger werden in die positiven Auswirkungen der Besoldungsstrukturreform einbezogen, denn die Besoldungserhöhung ist unmittelbar versorgungswirksam.
•  Als weitere Maßnahmen bleiben die Streichung der Besoldungsgruppen A2 bis A4, die Vereinheitlichung der Beträge zum Familienzuschlag in den Stufen 1 und 2, die Einführung des Altersgeldes sowie die Neustrukturierung des Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit erhalten.

Für den dbb schleswig-holstein bleiben die Pläne zur Besoldungsstrukturreform nicht nur hinter dem Wünschenswerten zurück, sondern auch hinter dem Erforderlichen und Möglichen. „Der Konflikt um den Ausgleich der durch die Reduzierung des Weihnachtsgeldes ausgelösten Besoldungskürzung ist keineswegs vom Tisch“, so der Vorsitzende Kai Tellkamp. „Wir müssen aber leider zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung nicht bereit ist, zusätzliche Mittel locker zu machen. Auch wenn wir innerhalb des von der Landesregierung vorgegebenen Rahmens eine bestmögliche Lösung gefunden haben – unsere Forderung, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen, bleibt uneingeschränkt bestehen. Sie ist mit Blick auf die offensichtlichen Probleme, Personal zu finden und zu binden, auch aktueller denn je. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass jede Beamtin und jeder Beamte genau weiß, wie hoch der persönliche Beitrag zur Sanierung öffentlicher Haushalte weiterhin ist. Auch den Besoldungsvergleich der Bundesländer werden wir schonungslos fortschreiben. Schon jetzt können wir sagen, dass es in 2020 für Schleswig-Holstein düster aussieht. Denn auch andere Länder arbeiten an ihrer Wettbewerbsfähigkeit – häufig aber schneller und intensiver. Ungeachtet dessen erkennen wir an, dass die unzumutbare Streckung der ergänzenden Besoldungsanpassung von vier auf zwei Jahre halbiert wurde. Jetzt kann der Maßnahme immerhin eine gewisse Signalwirkung zuerkannt werden. Insoweit hat die Gesprächsbereitschaft der Landesregierung, die durch unsere Aktionen ausgeweitet wurde, durchaus positive Entwicklungen hervorgebracht. Auch die Opposition hat dazu beigetragen, dass das Thema auf der politischen Agenda steht. Und wir hoffen, dass das so bleibt, zumal letztendlich der Landtag entscheidet. Sicher wäre es hilfreich, wenn die Besoldungsstruktur dort eine ähnliche Priorität erfährt wie ein durch Schleswig-Holstein laufender Wolf oder die Rocker-Affäre. Das Ergebnis der dbb Bürgerbefragung, wonach inzwischen die meisten Menschen den Staat für zunehmend überfordert halten, sollte ein Alarmsignal sein. Der dbb sieht jedenfalls eine häufig falsche Schwerpunktsetzung bei den politischen Debatten und finanziellen Ressourcen.“

Mecklenburg-Vorpommern

Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung: Weitere Maßnahmen geplant

Am 26. November 2019 wurden den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen die Eckpunkte für ein noch in dieser Legislaturperiode geplantes Besoldungsneuregelungsgesetz vorgelegt.

„Die heute vorgestellten Eckpunkte, die in den nächsten Wochen intensiv diskutiert werden müssen, reihen sich nahtlos in die für den öffentlichen Dienst wichtigen Beschlüsse der Landesregierung zur Zukunftsfähigkeit und dem Aussetzen des Personalabbaus in diesem Jahr ein“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht nach dem Gespräch in Schwerin.

Die Landesregierung hatte außerdem beschlossen, die Personalentwicklung in der Staatskanzlei zu bündeln. Die Fachressorts sollen Zuarbeiten liefern und dem Kabinett sollen bis Jahresende konkrete Maßnahmen vorgelegt werden. „Wir erkennen in dieser Phase einen großen Teil unserer Forderungen in den Eckpunkten wieder und das ist gut so. Vor allem werden Regelungen anwenderfreundlich, es gibt formelle und inhaltliche ‚Entrümpelungen‘ und – was uns besonders freut – enorme Attraktivitätssteigerungen und konkrete Schritte zur Personalgewinnung. Wir werden innerhalb der dbb Gremien über die Eckpunkte reden, aber auch herausstellen, dass wir trotz aller Erfolge für weitere Verbesserungen im Sinne der Kolleginnen und Kollegen kämpfen werden“, unterstrich Knecht. Dazu gehöre beispielsweise auch die Ruhegehaltsfähigkeit bestimmter Zulagen. Wichtig sei, für Berufsanfänger interessant zu sein, ohne dabei das Bestandspersonal zu verprellen.

Niedersachsen

Halbherzige Haushaltsbeschlüsse

Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) hat die durch das Landeskabinett verabschiedeten Haushaltsbeschlüsse in der Frage der Sonderzahlungen zugunsten der Beamtinnen und Beamten erneut als „halbherzig“ bezeichnet.

Mit Blick auf die bereits im Sommer beschlossenen Sonderzahlungen sagte NBB Chef Alexander Zimbehl am 26. November 2019: „Diese Zahlung von 300 Euro ab der Besoldungsgruppe A 9 kann und darf nur ein Einstieg sein – ein Einstieg in erste Überlegungen und mit Sicherheit nicht ein abschließendes Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten. Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung hier nicht noch einmal nachgelegt hat.“

Durch den Wegfall des Weihnachtsgeldes spare das Land Niedersachsen Jahr für Jahr etwa 700 Millionen Euro zum Nachteil der eigenen Beamtinnen und Beamten ein. „Mit dieser Entscheidung fließen maximal 60 Millionen wieder zurück“, so Peter Specke, 2. Landesvorsitzender des NBB, weiter. „Dieses Missverhältnis kann nicht im Interesse der Beamtenschaft sein.“

Seit den Haushaltsberatungen der Landesregierung im Sommer habe der NBB deutlich gemacht, dass diese geplante Sonderzahlung maximal nur als ein erster Schritt verstanden werden darf und gleichzeitig deutliche Nachbesserung gefordert. „Trotz gegenteiliger Gesprächsansätze hat sich die Landesregierung nunmehr aber dazu entschlossen, bei ihrer Entscheidung zu bleiben und nicht nachzubessern. Dieses können wir nur als halbherzig bezeichnen“, so Specke.

Ausdrücklich kritisierten die beiden Gewerkschafter darüber hinaus die Entscheidung, dass die Pensionäre weiterhin bei den Planungen der Landesregierung zur Gewährung von Sonderzahlungen keine Berücksichtigung finden: „Es waren grade diejenigen, die nunmehr im Ruhestand sind, die in Zeiten knapper Kassen durch ihren unfreiwilligen Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld maßgeblich zur Haushaltskonsolidierung beigetragen haben. Grade denjenigen jetzt nicht mal einen Krümel vom Gesamtkuchen gönnen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. Wir werden grade im Interesse unserer Pensionärinnen und Pensionäre hier noch einmal sehr deutlich Verbesserungen fordern.“

Thüringen

Besoldung: Hinweise zur Wahrung von Ansprüchen

Dem Bundesverfassungsgericht liegen nach wie vor zahlreiche Verfahren zu Fragen der amtsangemessenen Besoldung vor. Um mögliche Ansprüche zu wahren, hat der tbb für Beamtinnen und Beamte entsprechende Informationen zusammengestellt.

Dabei geht es unter anderem um die amtsangemessene Alimentation für Beamtinnen und Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern. Ausführliche Erklärungen und Musteranträge beziehungsweise Musterwidersprüche gibt auf der Internetseite https://www.thueringer-beamtenbund.de

Baden-Württemberg

Landtagspräsidentin empfängt Personalrätinnen und Personalräte des BBW

Die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Personalräten hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras am 12. November 2019 in den Mittelpunkt ihrer Rede gestellt. Anlässlich des Empfangs der Personalrätinnen und Personalräte des BBW im Landtag würdigte sie ihr Engagement als Brückenbauer und ihren Mut zum Kompromiss.

„Personalrätinnen und Personalräte müssen Idealisten und wahre Multitalente sein.“ Mit diesen Worten sprach Aras den Ehrengästen des Abends ihre Hochachtung aus. Personalrätinnen und Personalräte leisteten hervorragende Arbeit, erfüllten ihre Aufgabe als „soziale“ Innenarchitekten der Behörden, Ämter, Institutionen und Betrieben mit Bravour. In ihrer Rede thematisierte die Landtagspräsidentin aber auch, dass die Gesellschaft vielfältiger geworden ist und somit auch die Bandbreite der Anliegen an die Beamtinnen, Beamten und Angestellten. „Diese Herausforderungen zu meistern, dafür brauchen wir Sie, Ihren Sachverstand und Ihre übergeordnete Perspektive“, sagte Aras und appellierte an die Gäste: „Erheben Sie weiter Ihre starke Stimme für Ihre Anliegen. Erheben Sie weiter Ihre Stimme für einen öffentlichen Dienst, der mit der Vielfalt unserer Gesellschaft und ihren Interessen gut umzugehen weiß.“

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion standen die Themen „Arbeitszeit“ und „Hamburger Modell“ im Blickpunkt. BBW-Chef Kai Rosenberger betonte, dass eine 41-Stunden-Woche (gilt in Baden-Württemberg für Beamtinnen und Beamte) nicht mehr zeitgemäß sei. Während in der Privatwirtschaft oft bereits 35 Wochenstunden üblich sind, bei immer flexiblerer Ausgestaltung der Arbeitszeiten, habe die Landesregierung die Möglichkeit zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit und für die Schaffung von Lebensarbeitszeitkonten nicht genutzt und die Entscheidung darüber in die nächste Legislaturperiode verschoben. Zudem betonte Rosenberger erneut, dass das „Hamburger Modell“ aus Sicht des Beamtenbunds der Einstieg in die Bürgerversicherung ist. Diese lehnt der BBW jedoch entschieden ab, weil dadurch das hervorragende deutsche Gesundheitssystem zwangsläufig Schaden nehme.

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Kooperation mit GermanDream: Werte und Chancen des Grundgesetzes erlebbar machen

Die gemeinnützige Bildungsinitiative GermanDream und der VBE bündeln ihre Kräfte. In ganz Deutschland wollen sie Schulen die Möglichkeit geben, die Werte des Grundgesetzes im direkten Dialog und durch das biografische Beispiel von Wertebotschafterinnen und -botschaftern erlebbar zu machen.

„Werteerziehung an Schulen ist enorm wichtig. Das sehen Eltern so und das sehen auch Lehrkräfte so, wie eine vom VBE beauftragte repräsentative Umfrage eindrücklich gezeigt hat. Allein, es fehlt Schulen vielfach an den notwendigen Gelingensbedingungen für die Umsetzung“, sagte VBE Chef Udo Beckmann am 25. November 2019. „GermanDream und seine Initiatorin Düzen Tekkal zeigen auf eindrucksvolle Art und Weise, wie Wertevermittlung als Unterstützungsangebot für Schulen authentisch erlebbar gemacht werden kann. Ich freue mich sehr, dass wir mit ihr, GermanDream und den 16 Landesverbänden des VBE Wertedialoge an Schulen in ganz Deutschland anbieten können. Als VBE liegt uns das Thema Werteerziehung sehr am Herzen. Wir haben mit Veröffentlichung der Wertestudie Ende 2018 gesagt, dass wir an dem Thema dranbleiben werden und wie wichtig es ist, dass auch außerschulische Angebote an Schulen herangetragen werden. Beides können wir nun weiter mit Leben füllen“, so Beckmann weiter.

„Wo gehöre ich hin? An welchen Vorbildern soll ich mich orientieren? Und was bedeutet eigentlich Deutsch sein? Das sind Fragen, mit denen sich Kinder und Jugendliche bundesweit auseinandersetzen. Wir befinden uns in einer Zeit des Umbruchs, in der Identität ständig neu ausgehandelt werden muss. An diesem Prozess müssen wir uns beteiligen, denn sonst überlassen wir ihn den Hetzern oder Hasspredigern und genau deswegen habe ich die Graswurzelbewegung GermanDream gegründet“, erläuterte Düzen Tekkal, Gründerin und Geschäftsführerin der Bildungsinitiative. „In unseren Wertedialogen spüren wir immer wieder, dass positive Identifikationsfiguren fehlen: Für Ronny aus Pasewalk genauso wie für Fatma aus Neukölln. Deshalb brauchen wir die Zeitzeuginnen und -zeugen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir müssen uns aktiv dafür einsetzen, unseren Jugendlichen auf Augenhöhe zu zeigen, dass Deutschland ein Land der Chancen sein kann, dass es viele Gesichter hat, aber vor allem, dass sie ihn Leben können, ihren persönlichen German Dream“, so Tekkal weiter. „Wir freuen uns riesig über die Kooperation mit dem VBE. Die Zusammenarbeit mit Lehrerinnen und Lehrern ist eine wichtige Komponente unserer Arbeit bei GermanDream. Die Lehrkräfte prägen die jungen Menschen dieses Landes und zeigen ihnen, welche Bedeutung Bildung und Wertevermittlung für ihre individuellen Wege haben – und vor allem, dass sie Bedingung dafür sind, dass ihre ‘German Dreams‘ in Erfüllung gehen.“

Beide Partner wollen nun durch das Angebot von Wertedialogen an Schulen Schülerinnen und Schüler zu (mehr) Eigenverantwortung ermutigen, sie in ihren Chancen und Potenzialen bestätigen und darin bestärken, sich gesellschaftlich zu engagieren. Hierfür werden Begegnungen von Schülerinnen und Schülern mit glaubwürdigen Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Gesellschaft, den Wertebotschafterinnen und Wertebotschaftern, ermöglicht.

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Besoldung: Immer noch offene Baustellen

BDZ Chef Dieter Dewes hat mit Blick auf das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz festgestellt, dass die Zöllnerinnen und Zöllner damit tatsächliche Anerkennung erhalten.

„Sie haben es verdient, dass die Zulagen endlich signifikant erhöht werden und der Kreis der Zulagenberechtigten erweitert wird“, sagte Dewes im Gespräch mit der neuen Innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt sowie dem Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (ebenfalls SPD) am 13. November 2019. Es gebe aber trotzdem noch „offene „Baustellen“. Als Beispiele nannte Dewes die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die Pensionierung der Zollvollzugskräfte mit 62 Jahren.

Einigkeit bestand zwischen den Gesprächspartnern, dass die Reform des Familienzuschlags in einem separaten Verfahren fortentwickelt werden solle. Weitere Themen des Treffens waren beispielsweise die Situation bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und bei der Financial Intelligence Unit (FIU). Darüber hinaus wurden der personelle Aufwuchs der Zollverwaltung und dessen Auswirkungen auf die Struktur der Aus- und Fortbildungsstandorte sowie die für die Fortbildung der Waffenträger geplanten Einsatztrainingszentren besprochen.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen Besoldung: Keine schlechten Erfahrungen mit Föderalismus DBB NRW Chef Roland Staude hat im Gespräch mit dem „Behörden Spiegel“ (November-Ausgabe) seine Position bezüglich der Rückkehr zu einer bundeseinheitlichen Besoldung verdeutlicht. In Nordrhein-Westfalen hätte sich der Beamtenbund auf die Situation des Föderalismus eingestellt. Nach harten Gesprächen mit den verschiedenen Landesregierungen habe man inzwischen ein System gefunden, das funktioniere und akzeptiert sei. Staude: „Wir sind gut aufgestellt und haben Erfolge zu verzeichnen. Wir haben insofern keine schlechten Erfahrungen mit dem Föderalismus gemacht.“ Mit Blick auf die Attraktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst meint Staude, dass unter anderem für eine Neugestaltung der Arbeitszeit und für Verbesserungen in besonders belasteten Bereichen (etwa Polizei, Justiz, Steuerfahndung oder Feuerwehr) gesorgt werden müsse. „Dazu haben wir mit der Landesregierung vereinbart, während der Laufzeit des Tarifvertrages bis 2022 uns diesen Themen zu widmen“, so der DBB NRW Vorsitzende. Zu einem etwaigen Digitalisierungs-Tarifvertrag sagte Staude, dass man das Ganze im Blick haben müsse, deshalb wäre es seiner Meinung nach sympathischer, auf Bundes- oder Landesebene einen Rahmen zu setzen und alles Weitere über Betriebs- oder Dienstvereinbarungen zu regeln. „Denn die Kolleginnen und Kollegen kennen die Probleme vor Ort.“ Schleswig-Holstein Besoldungsstrukturreform: Inhalt des Gesetzentwurfs steht Die Pläne der Landesregierung zur Besoldungsstrukturreform konnten in intensiven Verhandlungen nachjustiert werden. Am 25. November 2019 wurde eine entsprechende Verständigung unterzeichnet. „Diese bedeutet jedoch keineswegs eine Gesamteinigung. Vielmehr wurde lediglich innerhalb des von der Landesregierung vorgegebenen Rahmens die bestmögliche Regelung erzielt. Unsere darüber hinausgehenden Forderungen bleiben unverändert bestehen. Diese betreffen insbesondere die Verkürzung der Arbeitszeit sowie einen vollständigen Ausgleich für das gestrichene/gekürzte Weihnachtsgeld“, hieß es dazu vom dbb Landesbund. Die Auswirkungen des erwarteten Regierungsentwurfs wären:  Es erfolgt eine ergänzende lineare Anpassung der Besoldung um ein Prozent. Diese Anpassung wird in 2021 mit 0,4 Prozent und in 2022 mit 0,6 Prozent umgesetzt, jeweils zum 1. Juni. Damit wird dieser Schritt zwei Jahre früher abgeschlossen sein als ursprünglich geplant.  Die Besoldungsanpassung erfolgt ergänzend zu der bereits beschlossenen linearen Anhebung in Höhe von 3,12 Prozent in 2020 und 1,29 Prozent in 2021. Zudem wurde bereits jetzt vereinbart, dass der nächste Tarifabschluss mit den Ländern, der nach Lage der Dinge ab Oktober 2021 greift, zeit- und wirkungsgleich für die Besoldung übernommen wird.  Die ersten vier Erfahrungsstufen aller Besoldungsgruppen werden zusätzlich angehoben, zwischen vier Prozent in der ersten Stufe und einem Prozent in der vierten Stufe. Die Umsetzung wird auf zwei Schritte, nämlich auf die Jahre 2021 und 2024, aufgeteilt.  Junge Beamtinnen und Beamte können von der ergänzend erreichten Verkürzung der Mindestwartezeit bis zur ersten Beförderung profitieren. Diese wird künftig bereits mit der erfolgreichen Ableistung der Probezeit möglich sein.  Die Versorgungsempfänger werden in die positiven Auswirkungen der Besoldungsstrukturreform einbezogen, denn die Besoldungserhöhung ist unmittelbar versorgungswirksam.  Als weitere Maßnahmen bleiben die Streichung der Besoldungsgruppen A2 bis A4, die Vereinheitlichung der Beträge zum Familienzuschlag in den Stufen 1 und 2, die Einführung des Altersgeldes sowie die Neustrukturierung des Zuschlags bei begrenzter Dienstfähigkeit erhalten. Für den dbb schleswig-holstein bleiben die Pläne zur Besoldungsstrukturreform nicht nur hinter dem Wünschenswerten zurück, sondern auch hinter dem Erforderlichen und Möglichen. „Der Konflikt um den Ausgleich der durch die Reduzierung des Weihnachtsgeldes ausgelösten Besoldungskürzung ist keineswegs vom Tisch“, so der Vorsitzende Kai Tellkamp. „Wir müssen aber leider zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung nicht bereit ist, zusätzliche Mittel locker zu machen. Auch wenn wir innerhalb des von der Landesregierung vorgegebenen Rahmens eine bestmögliche Lösung gefunden haben – unsere Forderung, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen, bleibt uneingeschränkt bestehen. Sie ist mit Blick auf die offensichtlichen Probleme, Personal zu finden und zu binden, auch aktueller denn je. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass jede Beamtin und jeder Beamte genau weiß, wie hoch der persönliche Beitrag zur Sanierung öffentlicher Haushalte weiterhin ist. Auch den Besoldungsvergleich der Bundesländer werden wir schonungslos fortschreiben. Schon jetzt können wir sagen, dass es in 2020 für Schleswig-Holstein düster aussieht. Denn auch andere Länder arbeiten an ihrer Wettbewerbsfähigkeit – häufig aber schneller und intensiver. Ungeachtet dessen erkennen wir an, dass die unzumutbare Streckung der ergänzenden Besoldungsanpassung von vier auf zwei Jahre halbiert wurde. Jetzt kann der Maßnahme immerhin eine gewisse Signalwirkung zuerkannt werden. Insoweit hat die Gesprächsbereitschaft der Landesregierung, die durch unsere Aktionen ausgeweitet wurde, durchaus positive Entwicklungen hervorgebracht. Auch die Opposition hat dazu beigetragen, dass das Thema auf der politischen Agenda steht. Und wir hoffen, dass das so bleibt, zumal letztendlich der Landtag entscheidet. Sicher wäre es hilfreich, wenn die Besoldungsstruktur dort eine ähnliche Priorität erfährt wie ein durch Schleswig-Holstein laufender Wolf oder die Rocker-Affäre. Das Ergebnis der dbb Bürgerbefragung, wonach inzwischen die meisten Menschen den Staat für zunehmend überfordert halten, sollte ein Alarmsignal sein. Der dbb sieht jedenfalls eine häufig falsche Schwerpunktsetzung bei den politischen Debatten und finanziellen Ressourcen.“ Mecklenburg-Vorpommern Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung: Weitere Maßnahmen geplant Am 26. November 2019 wurden den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen die Eckpunkte für ein noch in dieser Legislaturperiode geplantes Besoldungsneuregelungsgesetz vorgelegt. „Die heute vorgestellten Eckpunkte, die in den nächsten Wochen intensiv diskutiert werden müssen, reihen sich nahtlos in die für den öffentlichen Dienst wichtigen Beschlüsse der Landesregierung zur Zukunftsfähigkeit und dem Aussetzen des Personalabbaus in diesem Jahr ein“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht nach dem Gespräch in Schwerin. Die Landesregierung hatte außerdem beschlossen, die Personalentwicklung in der Staatskanzlei zu bündeln. Die Fachressorts sollen Zuarbeiten liefern und dem Kabinett sollen bis Jahresende konkrete Maßnahmen vorgelegt werden. „Wir erkennen in dieser Phase einen großen Teil unserer Forderungen in den Eckpunkten wieder und das ist gut so. Vor allem werden Regelungen anwenderfreundlich, es gibt formelle und inhaltliche ‚Entrümpelungen‘ und – was uns besonders freut – enorme Attraktivitätssteigerungen und konkrete Schritte zur Personalgewinnung. Wir werden innerhalb der dbb Gremien über die Eckpunkte reden, aber auch herausstellen, dass wir trotz aller Erfolge für weitere Verbesserungen im Sinne der Kolleginnen und Kollegen kämpfen werden“, unterstrich Knecht. Dazu gehöre beispielsweise auch die Ruhegehaltsfähigkeit bestimmter Zulagen. Wichtig sei, für Berufsanfänger interessant zu sein, ohne dabei das Bestandspersonal zu verprellen. Niedersachsen Halbherzige Haushaltsbeschlüsse Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) hat die durch das Landeskabinett verabschiedeten Haushaltsbeschlüsse in der Frage der Sonderzahlungen zugunsten der Beamtinnen und Beamten erneut als „halbherzig“ bezeichnet. Mit Blick auf die bereits im Sommer beschlossenen Sonderzahlungen sagte NBB Chef Alexander Zimbehl am 26. November 2019: „Diese Zahlung von 300 Euro ab der Besoldungsgruppe A 9 kann und darf nur ein Einstieg sein – ein Einstieg in erste Überlegungen und mit Sicherheit nicht ein abschließendes Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten. Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung hier nicht noch einmal nachgelegt hat.“ Durch den Wegfall des Weihnachtsgeldes spare das Land Niedersachsen Jahr für Jahr etwa 700 Millionen Euro zum Nachteil der eigenen Beamtinnen und Beamten ein. „Mit dieser Entscheidung fließen maximal 60 Millionen wieder zurück“, so Peter Specke, 2. Landesvorsitzender des NBB, weiter. „Dieses Missverhältnis kann nicht im Interesse der Beamtenschaft sein.“ Seit den Haushaltsberatungen der Landesregierung im Sommer habe der NBB deutlich gemacht, dass diese geplante Sonderzahlung maximal nur als ein erster Schritt verstanden werden darf und gleichzeitig deutliche Nachbesserung gefordert. „Trotz gegenteiliger Gesprächsansätze hat sich die Landesregierung nunmehr aber dazu entschlossen, bei ihrer Entscheidung zu bleiben und nicht nachzubessern. Dieses können wir nur als halbherzig bezeichnen“, so Specke. Ausdrücklich kritisierten die beiden Gewerkschafter darüber hinaus die Entscheidung, dass die Pensionäre weiterhin bei den Planungen der Landesregierung zur Gewährung von Sonderzahlungen keine Berücksichtigung finden: „Es waren grade diejenigen, die nunmehr im Ruhestand sind, die in Zeiten knapper Kassen durch ihren unfreiwilligen Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld maßgeblich zur Haushaltskonsolidierung beigetragen haben. Grade denjenigen jetzt nicht mal einen Krümel vom Gesamtkuchen gönnen zu wollen, ist nicht nachvollziehbar. Wir werden grade im Interesse unserer Pensionärinnen und Pensionäre hier noch einmal sehr deutlich Verbesserungen fordern.“ Thüringen Besoldung: Hinweise zur Wahrung von Ansprüchen Dem Bundesverfassungsgericht liegen nach wie vor zahlreiche Verfahren zu Fragen der amtsangemessenen Besoldung vor. Um mögliche Ansprüche zu wahren, hat der tbb für Beamtinnen und Beamte entsprechende Informationen zusammengestellt. Dabei geht es unter anderem um die amtsangemessene Alimentation für Beamtinnen und Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern. Ausführliche Erklärungen und Musteranträge beziehungsweise Musterwidersprüche gibt auf der Internetseite https://www.thueringer-beamtenbund.de Baden-Württemberg Landtagspräsidentin empfängt Personalrätinnen und Personalräte des BBW Die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Personalräten hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras am 12. November 2019 in den Mittelpunkt ihrer Rede gestellt. Anlässlich des Empfangs der Personalrätinnen und Personalräte des BBW im Landtag würdigte sie ihr Engagement als Brückenbauer und ihren Mut zum Kompromiss. „Personalrätinnen und Personalräte müssen Idealisten und wahre Multitalente sein.“ Mit diesen Worten sprach Aras den Ehrengästen des Abends ihre Hochachtung aus. Personalrätinnen und Personalräte leisteten hervorragende Arbeit, erfüllten ihre Aufgabe als „soziale“ Innenarchitekten der Behörden, Ämter, Institutionen und Betrieben mit Bravour. In ihrer Rede thematisierte die Landtagspräsidentin aber auch, dass die Gesellschaft vielfältiger geworden ist und somit auch die Bandbreite der Anliegen an die Beamtinnen, Beamten und Angestellten. „Diese Herausforderungen zu meistern, dafür brauchen wir Sie, Ihren Sachverstand und Ihre übergeordnete Perspektive“, sagte Aras und appellierte an die Gäste: „Erheben Sie weiter Ihre starke Stimme für Ihre Anliegen. Erheben Sie weiter Ihre Stimme für einen öffentlichen Dienst, der mit der Vielfalt unserer Gesellschaft und ihren Interessen gut umzugehen weiß.“ Bei der anschließenden Podiumsdiskussion standen die Themen „Arbeitszeit“ und „Hamburger Modell“ im Blickpunkt. BBW-Chef Kai Rosenberger betonte, dass eine 41-Stunden-Woche (gilt in Baden-Württemberg für Beamtinnen und Beamte) nicht mehr zeitgemäß sei. Während in der Privatwirtschaft oft bereits 35 Wochenstunden üblich sind, bei immer flexiblerer Ausgestaltung der Arbeitszeiten, habe die Landesregierung die Möglichkeit zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit und für die Schaffung von Lebensarbeitszeitkonten nicht genutzt und die Entscheidung darüber in die nächste Legislaturperiode verschoben. Zudem betonte Rosenberger erneut, dass das „Hamburger Modell“ aus Sicht des Beamtenbunds der Einstieg in die Bürgerversicherung ist. Diese lehnt der BBW jedoch entschieden ab, weil dadurch das hervorragende deutsche Gesundheitssystem zwangsläufig Schaden nehme. Verband Bildung und Erziehung (VBE) Kooperation mit GermanDream: Werte und Chancen des Grundgesetzes erlebbar machen Die gemeinnützige Bildungsinitiative GermanDream und der VBE bündeln ihre Kräfte. In ganz Deutschland wollen sie Schulen die Möglichkeit geben, die Werte des Grundgesetzes im direkten Dialog und durch das biografische Beispiel von Wertebotschafterinnen und -botschaftern erlebbar zu machen. „Werteerziehung an Schulen ist enorm wichtig. Das sehen Eltern so und das sehen auch Lehrkräfte so, wie eine vom VBE beauftragte repräsentative Umfrage eindrücklich gezeigt hat. Allein, es fehlt Schulen vielfach an den notwendigen Gelingensbedingungen für die Umsetzung“, sagte VBE Chef Udo Beckmann am 25. November 2019. „GermanDream und seine Initiatorin Düzen Tekkal zeigen auf eindrucksvolle Art und Weise, wie Wertevermittlung als Unterstützungsangebot für Schulen authentisch erlebbar gemacht werden kann. Ich freue mich sehr, dass wir mit ihr, GermanDream und den 16 Landesverbänden des VBE Wertedialoge an Schulen in ganz Deutschland anbieten können. Als VBE liegt uns das Thema Werteerziehung sehr am Herzen. Wir haben mit Veröffentlichung der Wertestudie Ende 2018 gesagt, dass wir an dem Thema dranbleiben werden und wie wichtig es ist, dass auch außerschulische Angebote an Schulen herangetragen werden. Beides können wir nun weiter mit Leben füllen“, so Beckmann weiter. „Wo gehöre ich hin? An welchen Vorbildern soll ich mich orientieren? Und was bedeutet eigentlich Deutsch sein? Das sind Fragen, mit denen sich Kinder und Jugendliche bundesweit auseinandersetzen. Wir befinden uns in einer Zeit des Umbruchs, in der Identität ständig neu ausgehandelt werden muss. An diesem Prozess müssen wir uns beteiligen, denn sonst überlassen wir ihn den Hetzern oder Hasspredigern und genau deswegen habe ich die Graswurzelbewegung GermanDream gegründet“, erläuterte Düzen Tekkal, Gründerin und Geschäftsführerin der Bildungsinitiative. „In unseren Wertedialogen spüren wir immer wieder, dass positive Identifikationsfiguren fehlen: Für Ronny aus Pasewalk genauso wie für Fatma aus Neukölln. Deshalb brauchen wir die Zeitzeuginnen und -zeugen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir müssen uns aktiv dafür einsetzen, unseren Jugendlichen auf Augenhöhe zu zeigen, dass Deutschland ein Land der Chancen sein kann, dass es viele Gesichter hat, aber vor allem, dass sie ihn Leben können, ihren persönlichen German Dream“, so Tekkal weiter. „Wir freuen uns riesig über die Kooperation mit dem VBE. Die Zusammenarbeit mit Lehrerinnen und Lehrern ist eine wichtige Komponente unserer Arbeit bei GermanDream. Die Lehrkräfte prägen die jungen Menschen dieses Landes und zeigen ihnen, welche Bedeutung Bildung und Wertevermittlung für ihre individuellen Wege haben – und vor allem, dass sie Bedingung dafür sind, dass ihre ‘German Dreams‘ in Erfüllung gehen.“ Beide Partner wollen nun durch das Angebot von Wertedialogen an Schulen Schülerinnen und Schüler zu (mehr) Eigenverantwortung ermutigen, sie in ihren Chancen und Potenzialen bestätigen und darin bestärken, sich gesellschaftlich zu engagieren. Hierfür werden Begegnungen von Schülerinnen und Schülern mit glaubwürdigen Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Gesellschaft, den Wertebotschafterinnen und Wertebotschaftern, ermöglicht. Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Besoldung: Immer noch offene Baustellen BDZ Chef Dieter Dewes hat mit Blick auf das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz festgestellt, dass die Zöllnerinnen und Zöllner damit tatsächliche Anerkennung erhalten. „Sie haben es verdient, dass die Zulagen endlich signifikant erhöht werden und der Kreis der Zulagenberechtigten erweitert wird“, sagte Dewes im Gespräch mit der neuen Innenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt sowie dem Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (ebenfalls SPD) am 13. November 2019. Es gebe aber trotzdem noch „offene „Baustellen“. Als Beispiele nannte Dewes die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und die Pensionierung der Zollvollzugskräfte mit 62 Jahren. Einigkeit bestand zwischen den Gesprächspartnern, dass die Reform des Familienzuschlags in einem separaten Verfahren fortentwickelt werden solle. Weitere Themen des Treffens waren beispielsweise die Situation bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und bei der Financial Intelligence Unit (FIU). Darüber hinaus wurden der personelle Aufwuchs der Zollverwaltung und dessen Auswirkungen auf die Struktur der Aus- und Fortbildungsstandorte sowie die für die Fortbildung der Waffenträger geplanten Einsatztrainingszentren besprochen.

Namen und Nachrichten

Am 21. November 2019 haben sich der dbb (verhandelt für NahVG) und die Verkehrsgesellschaft Wiesmoor (VGW) im niedersächsischen Landkreis Aurich zum zweiten Mal getroffen, die Tarifverhandlungen endeten jedoch erneut ohne Ergebnis. Die dbb Forderung nach einem Einstieg in das Bezahlungsniveau des TV-N wurde vom Arbeitgeber abermals zurückgewiesen. Beide Positionen sind derzeit so weit auseinander, dass keine Einigung in Sicht ist. Der dbb wird die schlechte Bezahlung bei der VGW aber nicht weiter durch einen Tarifvertrag rechtfertigen und hat deshalb die Verhandlungen ausgesetzt.

Ebenfalls am 21. November 2019 haben der dbb (verhandelt für NahVG) und die Geschäftsführung der Marburger Verkehrsgesellschaft (MVG) gemeinsam mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Hessen dagegen eine äußerst zufriedenstellende Einigung erzielt. Die MVG und ihre Beschäftigten werden damit Der TV-N Hessen schafft für alle Beschäftigten der MVG deutlich bessere Rahmenbedingungen. Unter anderem werden die Beschäftigten in der kommunalen Zusatzversorgungskasse versichert und erhalten damit eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung. Es wird eine Jahressonderzahlung gezahlt und automatische Entgelterhöhungen durch Stufenaufstiege eingeführt.

Die dritte Verhandlungsrunde des dbb (für NahVG) mit der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft (LVG) am 25. November 2019 blieb ergebnislos. Die Arbeitgeberseite ergänzte ihr Angebot nur minimal, daher wurde es vom dbb abgelehnt. Dem Arbeitgeber wurde dargelegt, dass für die LVG-Beschäftigten eine deutlich spürbare finanzielle Besserstellung erfolgen und er sein Angebot dementsprechend anpassen muss. Mitte Dezember ist ein neuer Verhandlungstermin geplant.

Am 26. November 2019 fand die zweite Verhandlungsrunde des dbb mit der Stuttgart Airport Ground Handling GmbH (SAG) statt. In diesem Gespräch hat nun auch erstmals die Arbeitgeberseite ihre Vorstellungen konkretisiert und ein erstes Angebot vorgelegt. Im Gegenzug haben die Gewerkschaften ihre Forderungen spezifiziert und nach intensiver Diskussion auch gewichtet. Das Verhandlungsgespräch verlief dabei in konstruktiver Atmosphäre. Da die Parteien aber in wesentlichen Punkten noch weit auseinanderliegen, werden die Tarifverhandlungen am 8. Januar 2020 und am 27./28. Januar 2020 fortgesetzt.

Vor mehr als 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Recht erhalten, zu wählen und gewählt zu werden. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist aber bis heute unvollendet. Was jetzt zu tun ist, nimmt die aktuelle Fachbroschüre der dbb bundesfrauenvertretung in den Blick. Die Fachpublikation fasst die Ergebnisse der 15. Frauenpolitischen Fachtagung vom 3. Juni 2019 zusammen. Ausgewählte Fachbeiträge geben einen Überblick über die rechtliche Ausgangssituation von Frauen in Deutschland und vermitteln Handlungsempfehlungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst und darüber hinaus. Neben dem Steuerrecht steht das Wahlrecht im Fokus. Die Broschüre gibt es auf https://www.dbb.de/(PDF).

Udo Beckmann ist für weitere drei Jahre zum Bundesvorsitzenden des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) gewählt worden. Er wurde am 22. November 2019 in Berlin von der VBE Bundesversammlung im Amt bestätigt. Als 1. stellvertretender Bundesvorsitzender wurde Rolf Busch wiedergewählt. Im Amt des Bundesschatzmeisters bestätigte die Bundesversammlung den Landesvorsitzenden des VBE Baden-Württemberg Gerhard Brand. Zudem wurden Simone Fleischmann (Schul- und Bildungspolitik), Jens Weichelt (Tarifpolitik), Stefan Wesselmann (Beamtenpolitik), Tomi Neckov sowie die Referentin Gitta Franke-Zöllmer (beide: Internationales) zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden berufen.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 21. November 2019 haben sich der dbb (verhandelt für NahVG) und die Verkehrsgesellschaft Wiesmoor (VGW) im niedersächsischen Landkreis Aurich zum zweiten Mal getroffen, die Tarifverhandlungen endeten jedoch erneut ohne Ergebnis. Die dbb Forderung nach einem Einstieg in das Bezahlungsniveau des TV-N wurde vom Arbeitgeber abermals zurückgewiesen. Beide Positionen sind derzeit so weit auseinander, dass keine Einigung in Sicht ist. Der dbb wird die schlechte Bezahlung bei der VGW aber nicht weiter durch einen Tarifvertrag rechtfertigen und hat deshalb die Verhandlungen ausgesetzt. Ebenfalls am 21. November 2019 haben der dbb (verhandelt für NahVG) und die Geschäftsführung der Marburger Verkehrsgesellschaft (MVG) gemeinsam mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Hessen dagegen eine äußerst zufriedenstellende Einigung erzielt. Die MVG und ihre Beschäftigten werden damit Der TV-N Hessen schafft für alle Beschäftigten der MVG deutlich bessere Rahmenbedingungen. Unter anderem werden die Beschäftigten in der kommunalen Zusatzversorgungskasse versichert und erhalten damit eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung. Es wird eine Jahressonderzahlung gezahlt und automatische Entgelterhöhungen durch Stufenaufstiege eingeführt. Die dritte Verhandlungsrunde des dbb (für NahVG) mit der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft (LVG) am 25. November 2019 blieb ergebnislos. Die Arbeitgeberseite ergänzte ihr Angebot nur minimal, daher wurde es vom dbb abgelehnt. Dem Arbeitgeber wurde dargelegt, dass für die LVG-Beschäftigten eine deutlich spürbare finanzielle Besserstellung erfolgen und er sein Angebot dementsprechend anpassen muss. Mitte Dezember ist ein neuer Verhandlungstermin geplant. Am 26. November 2019 fand die zweite Verhandlungsrunde des dbb mit der Stuttgart Airport Ground Handling GmbH (SAG) statt. In diesem Gespräch hat nun auch erstmals die Arbeitgeberseite ihre Vorstellungen konkretisiert und ein erstes Angebot vorgelegt. Im Gegenzug haben die Gewerkschaften ihre Forderungen spezifiziert und nach intensiver Diskussion auch gewichtet. Das Verhandlungsgespräch verlief dabei in konstruktiver Atmosphäre. Da die Parteien aber in wesentlichen Punkten noch weit auseinanderliegen, werden die Tarifverhandlungen am 8. Januar 2020 und am 27./28. Januar 2020 fortgesetzt. Vor mehr als 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Recht erhalten, zu wählen und gewählt zu werden. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist aber bis heute unvollendet. Was jetzt zu tun ist, nimmt die aktuelle Fachbroschüre der dbb bundesfrauenvertretung in den Blick. Die Fachpublikation fasst die Ergebnisse der 15. Frauenpolitischen Fachtagung vom 3. Juni 2019 zusammen. Ausgewählte Fachbeiträge geben einen Überblick über die rechtliche Ausgangssituation von Frauen in Deutschland und vermitteln Handlungsempfehlungen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst und darüber hinaus. Neben dem Steuerrecht steht das Wahlrecht im Fokus. Die Broschüre gibt es auf https://www.dbb.de/(PDF). Udo Beckmann ist für weitere drei Jahre zum Bundesvorsitzenden des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) gewählt worden. Er wurde am 22. November 2019 in Berlin von der VBE Bundesversammlung im Amt bestätigt. Als 1. stellvertretender Bundesvorsitzender wurde Rolf Busch wiedergewählt. Im Amt des Bundesschatzmeisters bestätigte die Bundesversammlung den Landesvorsitzenden des VBE Baden-Württemberg Gerhard Brand. Zudem wurden Simone Fleischmann (Schul- und Bildungspolitik), Jens Weichelt (Tarifpolitik), Stefan Wesselmann (Beamtenpolitik), Tomi Neckov sowie die Referentin Gitta Franke-Zöllmer (beide: Internationales) zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden berufen.