Inhalt aus dbb aktuell Nr. 24 vom 4. Juli 2019

Inhaltsverzeichnis

Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“
   Arbeitswelt der Zukunft funktioniert nur mit starken Sozialpartnern
dbb bundesseniorenvertretung
   Pflegeberufe attraktiver machen
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Baden-Württemberg
     Rosenberger: Öffentlicher Dienst muss attraktiver werden
   Niedersachsen
     Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte beschlossen
   Deutscher Realschullehrerverband (VDR)
     MINT-Förderung: Zukunftspotenzial nicht verspielen
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Gewalt an Schulen: Dringender Handlungsbedarf
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 24 vom 4. Juli 2019 Inhaltsverzeichnis Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“   Arbeitswelt der Zukunft funktioniert nur mit starken Sozialpartnerndbb bundesseniorenvertretung   Pflegeberufe attraktiver machenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Baden-Württemberg     Rosenberger: Öffentlicher Dienst muss attraktiver werden   Niedersachsen     Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte beschlossen   Deutscher Realschullehrerverband (VDR)     MINT-Förderung: Zukunftspotenzial nicht verspielen   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Gewalt an Schulen: Dringender HandlungsbedarfNamen und Nachrichten

Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“

Arbeitswelt der Zukunft funktioniert nur mit starken Sozialpartnern

„Die Arbeitswelt der Zukunft wird nur mit starken Sozialpartnern funktionieren“, lautete die zentrale Prognose von dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem letzten Hearing des Zukunftsdialogs „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Als Fortsetzung des Dialogprozesses „Arbeiten 4.0“, an dem der dbb auch schon beteiligt war, wurde im September 2018 auf Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil der Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ gestartet. Er sollte Antworten auf die Frage finden, wie die Menschen angesichts neuer Herausforderungen auch in Zukunft gut in Deutschland zusammenleben, zusammenarbeiten und füreinander da sein können. In insgesamt vier Hearings ging es um „Soziale Sicherheit gestalten“, „Arbeiten im Digitalen Wandel“, „Qualifizieren für die Arbeitswelt von Morgen“ und „Sozialstaat weiterdenken“.

Der dbb begrüßte dabei die Vorstöße des BMAS zur Stärkung von Gewerkschaften. „Wir sind offen für alle Vorschläge, um Gewerkschaften attraktiver zu machen. Hier gibt es auf politischer Ebene verschiedene Stellschrauben, sowohl im Steuer- als auch Vergaberecht. Gewerkschaften gestalten die Arbeitswelt von Morgen und damit auch das friedliche Zusammenleben in dieser Gesellschaft. Das muss gestärkt werden“, forderte der dbb Bundesvorsitzende Silberbach am 27. Juni 2019 in Berlin.

Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen der Zukunft machte Silberbach deutlich, dass der dbb einen nachhaltigen Gestaltungsanspruch erhebe, um die Chancen der digitalen Transformation für alle Beschäftigten zugänglich zu machen, sie aber zugleich auch vor den Risiken zu schützen. „Vorhaben wie etwa die Schaffung eines Rechtsanspruches auf mobile Arbeit klingen zunächst verlockend, allerdings müssen der durch die Technik ermöglichten Erreichbarkeit der Beschäftigten gesunde Grenzen gesetzt werden. Für die Nutzung durch technologischen Fortschritt neu entstehender Freiräume sind Rahmenbedingungen notwendig, die die Menschen schützen und Potenziale flexibler Arbeit nutzbar machen. Arbeitszeiten sollen zur jeweiligen Lebenssituation passen“, so Silberbach. Jede und jeder solle entsprechend der Lebenslage mitbestimmen können, wann und wo die Arbeit erledigt werden könne, um nicht nur größere Spielräume für die Familie, sondern auch für Weiterbildung oder Ehrenamt zu schaffen.

Als „elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ bezeichnete der dbb Chef die Anerkennung der Lebensleistung langjährig Beschäftigter und die bessere soziale Teilhabe von Kindern, beispielsweise durch die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung. „Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung wird derzeit nur von einem geringen Anteil der berechtigten Familien in Anspruch genommen. Deswegen ist es jede Anstrengung wert, die Kindern die soziale Teilhabe erleichtert“, sagte Silberbach. Einen wichtigen Beitrag könne in diesem Zusammenhang auch eine grundsätzlich bürgernähere und bürgerfreundlichere Ausgestaltung der Sozialverwaltung sein. Silberbach: „Das muss natürlich gemeinsam mit den dortigen Beschäftigten geschehen, nicht gegen sie oder über ihre Köpfe hinweg, denn es sind die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die über das notwendige Know-how verfügen und den besten Überblick über die Verbesserungspotenziale haben.“

  Click to listen highlighted text! Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ Arbeitswelt der Zukunft funktioniert nur mit starken Sozialpartnern „Die Arbeitswelt der Zukunft wird nur mit starken Sozialpartnern funktionieren“, lautete die zentrale Prognose von dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem letzten Hearing des Zukunftsdialogs „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Als Fortsetzung des Dialogprozesses „Arbeiten 4.0“, an dem der dbb auch schon beteiligt war, wurde im September 2018 auf Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil der Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ gestartet. Er sollte Antworten auf die Frage finden, wie die Menschen angesichts neuer Herausforderungen auch in Zukunft gut in Deutschland zusammenleben, zusammenarbeiten und füreinander da sein können. In insgesamt vier Hearings ging es um „Soziale Sicherheit gestalten“, „Arbeiten im Digitalen Wandel“, „Qualifizieren für die Arbeitswelt von Morgen“ und „Sozialstaat weiterdenken“. Der dbb begrüßte dabei die Vorstöße des BMAS zur Stärkung von Gewerkschaften. „Wir sind offen für alle Vorschläge, um Gewerkschaften attraktiver zu machen. Hier gibt es auf politischer Ebene verschiedene Stellschrauben, sowohl im Steuer- als auch Vergaberecht. Gewerkschaften gestalten die Arbeitswelt von Morgen und damit auch das friedliche Zusammenleben in dieser Gesellschaft. Das muss gestärkt werden“, forderte der dbb Bundesvorsitzende Silberbach am 27. Juni 2019 in Berlin. Mit Blick auf die Arbeitsbedingungen der Zukunft machte Silberbach deutlich, dass der dbb einen nachhaltigen Gestaltungsanspruch erhebe, um die Chancen der digitalen Transformation für alle Beschäftigten zugänglich zu machen, sie aber zugleich auch vor den Risiken zu schützen. „Vorhaben wie etwa die Schaffung eines Rechtsanspruches auf mobile Arbeit klingen zunächst verlockend, allerdings müssen der durch die Technik ermöglichten Erreichbarkeit der Beschäftigten gesunde Grenzen gesetzt werden. Für die Nutzung durch technologischen Fortschritt neu entstehender Freiräume sind Rahmenbedingungen notwendig, die die Menschen schützen und Potenziale flexibler Arbeit nutzbar machen. Arbeitszeiten sollen zur jeweiligen Lebenssituation passen“, so Silberbach. Jede und jeder solle entsprechend der Lebenslage mitbestimmen können, wann und wo die Arbeit erledigt werden könne, um nicht nur größere Spielräume für die Familie, sondern auch für Weiterbildung oder Ehrenamt zu schaffen. Als „elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ bezeichnete der dbb Chef die Anerkennung der Lebensleistung langjährig Beschäftigter und die bessere soziale Teilhabe von Kindern, beispielsweise durch die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung. „Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung wird derzeit nur von einem geringen Anteil der berechtigten Familien in Anspruch genommen. Deswegen ist es jede Anstrengung wert, die Kindern die soziale Teilhabe erleichtert“, sagte Silberbach. Einen wichtigen Beitrag könne in diesem Zusammenhang auch eine grundsätzlich bürgernähere und bürgerfreundlichere Ausgestaltung der Sozialverwaltung sein. Silberbach: „Das muss natürlich gemeinsam mit den dortigen Beschäftigten geschehen, nicht gegen sie oder über ihre Köpfe hinweg, denn es sind die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die über das notwendige Know-how verfügen und den besten Überblick über die Verbesserungspotenziale haben.“

dbb bundesseniorenvertretung

Pflegeberufe attraktiver machen

Die Finanzierung der Pflege und der Fachkräftemangel standen am 25. Juni 2019 im Fokus eines Gesprächs zwischen dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus und dem Vorsitzenden der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing sowie seinem Stellvertreter Klaus-Dieter Schulze.

Die Einrichtung der „Konzertierten Aktion Pflege“ und des Unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, dem auch der dbb angehört, seien sinnvolle und notwendige Maßnahmen auf dem Weg zur Verbesserung der Pflegesituation gewesen, stellte Klitzing fest. Es komme jetzt darauf an, die richtigen Schlüsse aus den vorgelegten Ergebnis sen zu ziehen. An erster Stelle müsse dabei die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe stehen. In diesem Zusammenhang befürwortete Westerfellhaus die Einrichtung von Pflegekammern, die berufsspezifische Fragen im Wege der Selbstverwaltung regeln und die das Ansehen der Pflegeberufe verbessern könnten.

Klitzing unterstrich die Forderung des 2. Bundesseniorenkongresses nach der Einführung einer Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige analog zum Elterngeld. Dies könne mehrmonatige berufliche Freistellungen mit Anrechnung auf die Altersversorgung ermöglichen und so das Risiko von Altersarmut, das insbesondere Frauen träfe, minimieren. Westerfellhaus verwies auf innovative Modelle, die Beschäftigten die Pflege von Angehörigen ermöglichten und die in Zeiten steigenden Fachkräftebedarfs immer wichtiger würden. Arbeitgeber, insbesondere die des öffentlichen Dienstes, könnten hier in einen Attraktivitätswettbewerb eintreten.

Einigkeit bestand auch in der Einschätzung, dass die Digitalisierung Chancen für eine Verbesserung der Pflegesituation berge, wenn sie aus der Perspektive der Pflegebedürftigen gedacht werde: Einerseits könnten es technische Unterstützungssysteme mit direkter Anbindung an den ambulanten Pflegedienst Pflegebedürftigen ermöglichen, länger in ihrer gewohnten Umgebung zu leben. Andererseits müssten digitale Prozesse etwa bei Rezepten unzeitgemäße Wege sparen und dadurch das Personal entlasten.

Beim stationären Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung sei vielen Betroffenen nicht bewusst, dass nur die Kosten für Pflegeleistungen, die von der Pflegeversicherung übernommen werden, feststünden, während andere Kosten variabel seien. Hier müsse eindeutiger informiert werden, kritisierte Schulze. Das gehe insbesondere die jüngere Generation an, die ihr Bewusstsein für die Notwendigkeit privater Vorsorge schärfen müsse. Daher sollte die Diskussion nicht nur unter der Überschrift Pflegeversicherung, sondern verstärkt mit Blick auf die Solidargemeinschaft zu geführt werden.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesseniorenvertretung Pflegeberufe attraktiver machen Die Finanzierung der Pflege und der Fachkräftemangel standen am 25. Juni 2019 im Fokus eines Gesprächs zwischen dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus und dem Vorsitzenden der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing sowie seinem Stellvertreter Klaus-Dieter Schulze. Die Einrichtung der „Konzertierten Aktion Pflege“ und des Unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, dem auch der dbb angehört, seien sinnvolle und notwendige Maßnahmen auf dem Weg zur Verbesserung der Pflegesituation gewesen, stellte Klitzing fest. Es komme jetzt darauf an, die richtigen Schlüsse aus den vorgelegten Ergebnis sen zu ziehen. An erster Stelle müsse dabei die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe stehen. In diesem Zusammenhang befürwortete Westerfellhaus die Einrichtung von Pflegekammern, die berufsspezifische Fragen im Wege der Selbstverwaltung regeln und die das Ansehen der Pflegeberufe verbessern könnten. Klitzing unterstrich die Forderung des 2. Bundesseniorenkongresses nach der Einführung einer Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige analog zum Elterngeld. Dies könne mehrmonatige berufliche Freistellungen mit Anrechnung auf die Altersversorgung ermöglichen und so das Risiko von Altersarmut, das insbesondere Frauen träfe, minimieren. Westerfellhaus verwies auf innovative Modelle, die Beschäftigten die Pflege von Angehörigen ermöglichten und die in Zeiten steigenden Fachkräftebedarfs immer wichtiger würden. Arbeitgeber, insbesondere die des öffentlichen Dienstes, könnten hier in einen Attraktivitätswettbewerb eintreten. Einigkeit bestand auch in der Einschätzung, dass die Digitalisierung Chancen für eine Verbesserung der Pflegesituation berge, wenn sie aus der Perspektive der Pflegebedürftigen gedacht werde: Einerseits könnten es technische Unterstützungssysteme mit direkter Anbindung an den ambulanten Pflegedienst Pflegebedürftigen ermöglichen, länger in ihrer gewohnten Umgebung zu leben. Andererseits müssten digitale Prozesse etwa bei Rezepten unzeitgemäße Wege sparen und dadurch das Personal entlasten. Beim stationären Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung sei vielen Betroffenen nicht bewusst, dass nur die Kosten für Pflegeleistungen, die von der Pflegeversicherung übernommen werden, feststünden, während andere Kosten variabel seien. Hier müsse eindeutiger informiert werden, kritisierte Schulze. Das gehe insbesondere die jüngere Generation an, die ihr Bewusstsein für die Notwendigkeit privater Vorsorge schärfen müsse. Daher sollte die Diskussion nicht nur unter der Überschrift Pflegeversicherung, sondern verstärkt mit Blick auf die Solidargemeinschaft zu geführt werden.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Baden-Württemberg

Rosenberger: Öffentlicher Dienst muss attraktiver werden

Beim Sommerfest des dbb Landesbundes (BBW) am 1. Juli 2019 war auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Gast. BBW Chef Kai Rosenberger mahnte ihm gegenüber mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst an.

Baden-Württemberg habe in den zurückliegenden Jahren immense Steuereinnahmen erzielt. Auch wenn sich deren Wachstum laut der letzten Steuerschätzung nun abschwäche, sei doch weiterhin mit einem Aufschwung und damit mit neuen Rekordeinnahmen zu rechnen. Deshalb müsse man jetzt handeln, um das Nachwuchsproblem im öffentlichen Dienst in den Griff zu bekommen. Mehr als 4.000 Stellen seien derzeit in Baden-Württembergs Steuerverwaltung, Polizei und Justiz nicht besetzt, weil es an Bewerbern mangele. „Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden“, sagte Rosenberger.

Dafür, so der BBW Vorsitzende, müsse etwa die Besoldung in A5 und A6 so gestaltet werden, dass sie zweifelsfrei verfassungskonform ist. Zudem müssten die Beihilfeverschlechterungen, die mit dem Haushaltsbegleitgesetzt 2013/2014 eingeführt wurden, korrigiert werden. Außerdem gelte es, eine neue Regelung bei der Wochenarbeitszeit im Beamtenbereich zu finden.

Niedersachsen

Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte beschlossen

Auf einer Klausurtagung der Niedersächsischen Landesregierung wurde beschlossen, dass es künftig wieder eine Sonderzahlung für alle Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen geben wird. Das teilte der dbb Landesbund (NBB) am 1. Juli 2019 mit.

Nachdem sich die beiden Regierungsfraktionen bei ihren Klausurtagungen schon grundsätzlich für den Wiedereinstieg in die Sonderzahlung ausgesprochen hatten, steht damit nun endgültig fest, dass es mehr Geld für die Beamtinnen und Beamten geben wird. NBB Chef Martin Kalt sagte dazu: „Es ist positiv zu bewerten, dass die Landesregierung der Argumentation des NBB folgt und seinen Beamtinnen und Beamten künftig wieder eine Sonderzahlung zugesteht. Damit zeigen unsere jahrelangen Bemühungen endlich Erfolg. Bei der Höhe dieser Beträge, sehe ich diese Entscheidung aber nur als den Einstieg an. In den nächsten Jahren müssen weitere Steigerungen erfolgen.“

Deutscher Realschullehrerverband (VDR)

MINT-Förderung: Zukunftspotenzial nicht verspielen

Alle Bildungsakteure müssen stärker und intensiver bei gemeinsamen MINT-Initiativen und -Projekten zusammenwirken, um die Schülerinnen und Schüler vereint und bestmöglich auf die vielfältigen Veränderungen und Anforderungen von morgen vorzubereiten. Das hat VDR Chef Jürgen Böhm beim 7. Internationalen MINT Gipfel am 28. Juni 2019 in Berlin betont.

„Wir müssen die Potenziale der beruflichen Bildung, der Berufsorientierung und die Verbindungen der Schulen zur Wirtschaft noch effektiver nutzen. Diese Allianzen bilden das Grundgerüst für ein zielführendes und konstruktives Miteinander, das wir gerade im MINT-Bereich brauchen“, forderte Böhm, der auch dbb Vize ist. Circa 300.000 fehlende Fachkräfte im MINT-Bereich müssten alle Verantwortlichen wachrütteln und dazu führen, die Möglichkeiten von Kooperationen und Initiativen zu erkennen und in Anspruch zu nehmen. Dazu müssten alle vorhandenen Potentiale intensiver und mutiger ausgeschöpft werden. Die Vernetzung mit Kooperationspartnern auch außerhalb der Schulen biete den jungen Menschen einen direkten Zugang in die reale Welt und bereite hervorragend auf eine erfolgreiche berufliche Karriere vor.

„Gerade differenzierte Bildungswege bieten hier große Chancen, um individuelle Stärken zu erkennen und Anschlüsse an die berufliche Bildung zu knüpfen. Wer heute an ideologisch motivierten Einheitswegen und Einheitsschulen festhält, wer Leistung negiert, wer einseitig auf Akademisierung setzt und ökonomische Bildung verhindert, der verspielt das Zukunftspotential unseres Landes“, so der VDR Bundesvorsitzende. Dabei dürfe natürlich die Digitalisierung nicht abgekoppelt und singulär von den anderen Unterrichtsfächern stattfinden, sondern müsse in alle Unterrichtsfächer integriert werden. Böhm: „Die Chancen, die sich mit der digitalen Welt bieten müssen gerade auch Eingang in den naturwissenschaftlichen Unterricht finden.“

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Gewalt an Schulen: Dringender Handlungsbedarf

„Was wir in Deutschland erleben, ist eine zunehmende Gewalt an Schulen, sowohl physischer als auch psychischer Art, sowohl gegen Schülerinnen und Schüler als auch gegen Lehrkräfte“, sagte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann am 3. Juli 2019 zu den Ergebnissen einer Studie der Bertelsmann Stiftung.

Danach erlebt die Mehrheit der befragten Schülerinneren und Schüler zwischen 8 und 14 Jahren Gewalt und Ausgrenzung, ein Viertel der Befragten fühlt sich in der Schule nicht sicher. „Gewalt an Schulen ist kein Einzelfall, sondern schulform- und jahrgangsübergreifende Realität, die wir nicht verleugnen, sondern als gemeinschaftliche Aufgabe begreifen müssen. Einzel- und ad hoc-Maßnahmen greifen bei diesem komplexen Problem zu kurz. Was Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte brauchen, sind jederzeit zugängliche, aufeinander abgestimmte und nachhaltige Unterstützungsleistungen“, erläutert Beckmann. „Neben einer Behandlung der Symptome meint das vor allem die entschiedene und langfristige Investition in die Prävention. Schule muss in die Lage versetzt werden, den steigenden Anforderungen in puncto Erziehungsauftrag nachkommen zu können. Erziehungsaufgaben müssen mehr Platz finden im engen Korsett der Leistungsorientierung. Schulen brauchen dafür die Unterstützung anderer Professionen und vor allem Zeit und nochmals Zeit.“

Heterogenität und Diversität an Schulen sei heute Normalität, allerdings ohne dass diesem Umstand durch die politisch Verantwortlichen ausreichend Rechnung getragen werde. „Ohne Unterstützung in zu großen und sehr heterogenen Klassen als einzige Lehrkraft zu unterrichten ist häufig eine nicht mehr zu bewältigende Herausforderung. Die Politik darf die Lehrkräfte hier nicht im Regen stehen lassen“, forderte der VBE Chef.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Baden-Württemberg Rosenberger: Öffentlicher Dienst muss attraktiver werden Beim Sommerfest des dbb Landesbundes (BBW) am 1. Juli 2019 war auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Gast. BBW Chef Kai Rosenberger mahnte ihm gegenüber mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst an. Baden-Württemberg habe in den zurückliegenden Jahren immense Steuereinnahmen erzielt. Auch wenn sich deren Wachstum laut der letzten Steuerschätzung nun abschwäche, sei doch weiterhin mit einem Aufschwung und damit mit neuen Rekordeinnahmen zu rechnen. Deshalb müsse man jetzt handeln, um das Nachwuchsproblem im öffentlichen Dienst in den Griff zu bekommen. Mehr als 4.000 Stellen seien derzeit in Baden-Württembergs Steuerverwaltung, Polizei und Justiz nicht besetzt, weil es an Bewerbern mangele. „Der öffentliche Dienst muss attraktiver werden“, sagte Rosenberger. Dafür, so der BBW Vorsitzende, müsse etwa die Besoldung in A5 und A6 so gestaltet werden, dass sie zweifelsfrei verfassungskonform ist. Zudem müssten die Beihilfeverschlechterungen, die mit dem Haushaltsbegleitgesetzt 2013/2014 eingeführt wurden, korrigiert werden. Außerdem gelte es, eine neue Regelung bei der Wochenarbeitszeit im Beamtenbereich zu finden. Niedersachsen Sonderzahlung für Beamtinnen und Beamte beschlossen Auf einer Klausurtagung der Niedersächsischen Landesregierung wurde beschlossen, dass es künftig wieder eine Sonderzahlung für alle Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen geben wird. Das teilte der dbb Landesbund (NBB) am 1. Juli 2019 mit. Nachdem sich die beiden Regierungsfraktionen bei ihren Klausurtagungen schon grundsätzlich für den Wiedereinstieg in die Sonderzahlung ausgesprochen hatten, steht damit nun endgültig fest, dass es mehr Geld für die Beamtinnen und Beamten geben wird. NBB Chef Martin Kalt sagte dazu: „Es ist positiv zu bewerten, dass die Landesregierung der Argumentation des NBB folgt und seinen Beamtinnen und Beamten künftig wieder eine Sonderzahlung zugesteht. Damit zeigen unsere jahrelangen Bemühungen endlich Erfolg. Bei der Höhe dieser Beträge, sehe ich diese Entscheidung aber nur als den Einstieg an. In den nächsten Jahren müssen weitere Steigerungen erfolgen.“ Deutscher Realschullehrerverband (VDR) MINT-Förderung: Zukunftspotenzial nicht verspielen Alle Bildungsakteure müssen stärker und intensiver bei gemeinsamen MINT-Initiativen und -Projekten zusammenwirken, um die Schülerinnen und Schüler vereint und bestmöglich auf die vielfältigen Veränderungen und Anforderungen von morgen vorzubereiten. Das hat VDR Chef Jürgen Böhm beim 7. Internationalen MINT Gipfel am 28. Juni 2019 in Berlin betont. „Wir müssen die Potenziale der beruflichen Bildung, der Berufsorientierung und die Verbindungen der Schulen zur Wirtschaft noch effektiver nutzen. Diese Allianzen bilden das Grundgerüst für ein zielführendes und konstruktives Miteinander, das wir gerade im MINT-Bereich brauchen“, forderte Böhm, der auch dbb Vize ist. Circa 300.000 fehlende Fachkräfte im MINT-Bereich müssten alle Verantwortlichen wachrütteln und dazu führen, die Möglichkeiten von Kooperationen und Initiativen zu erkennen und in Anspruch zu nehmen. Dazu müssten alle vorhandenen Potentiale intensiver und mutiger ausgeschöpft werden. Die Vernetzung mit Kooperationspartnern auch außerhalb der Schulen biete den jungen Menschen einen direkten Zugang in die reale Welt und bereite hervorragend auf eine erfolgreiche berufliche Karriere vor. „Gerade differenzierte Bildungswege bieten hier große Chancen, um individuelle Stärken zu erkennen und Anschlüsse an die berufliche Bildung zu knüpfen. Wer heute an ideologisch motivierten Einheitswegen und Einheitsschulen festhält, wer Leistung negiert, wer einseitig auf Akademisierung setzt und ökonomische Bildung verhindert, der verspielt das Zukunftspotential unseres Landes“, so der VDR Bundesvorsitzende. Dabei dürfe natürlich die Digitalisierung nicht abgekoppelt und singulär von den anderen Unterrichtsfächern stattfinden, sondern müsse in alle Unterrichtsfächer integriert werden. Böhm: „Die Chancen, die sich mit der digitalen Welt bieten müssen gerade auch Eingang in den naturwissenschaftlichen Unterricht finden.“ Verband Bildung und Erziehung (VBE) Gewalt an Schulen: Dringender Handlungsbedarf „Was wir in Deutschland erleben, ist eine zunehmende Gewalt an Schulen, sowohl physischer als auch psychischer Art, sowohl gegen Schülerinnen und Schüler als auch gegen Lehrkräfte“, sagte der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann am 3. Juli 2019 zu den Ergebnissen einer Studie der Bertelsmann Stiftung. Danach erlebt die Mehrheit der befragten Schülerinneren und Schüler zwischen 8 und 14 Jahren Gewalt und Ausgrenzung, ein Viertel der Befragten fühlt sich in der Schule nicht sicher. „Gewalt an Schulen ist kein Einzelfall, sondern schulform- und jahrgangsübergreifende Realität, die wir nicht verleugnen, sondern als gemeinschaftliche Aufgabe begreifen müssen. Einzel- und ad hoc-Maßnahmen greifen bei diesem komplexen Problem zu kurz. Was Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte brauchen, sind jederzeit zugängliche, aufeinander abgestimmte und nachhaltige Unterstützungsleistungen“, erläutert Beckmann. „Neben einer Behandlung der Symptome meint das vor allem die entschiedene und langfristige Investition in die Prävention. Schule muss in die Lage versetzt werden, den steigenden Anforderungen in puncto Erziehungsauftrag nachkommen zu können. Erziehungsaufgaben müssen mehr Platz finden im engen Korsett der Leistungsorientierung. Schulen brauchen dafür die Unterstützung anderer Professionen und vor allem Zeit und nochmals Zeit.“ Heterogenität und Diversität an Schulen sei heute Normalität, allerdings ohne dass diesem Umstand durch die politisch Verantwortlichen ausreichend Rechnung getragen werde. „Ohne Unterstützung in zu großen und sehr heterogenen Klassen als einzige Lehrkraft zu unterrichten ist häufig eine nicht mehr zu bewältigende Herausforderung. Die Politik darf die Lehrkräfte hier nicht im Regen stehen lassen“, forderte der VBE Chef.

Namen und Nachrichten

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat am 26. Juni 2019 das Rollout der Beihilfe-App für Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes fortgesetzt. Damit soll die Beihilfebearbeitung für den Bereich des Bundes nachhaltig verbessert und beschleunigt werden. Der dbb hat wiederholt darauf hingewirkt, dass gerade im öffentlichen Dienst die Chancen der Digitalisierung für die Beschäftigten genutzt werden müssen. Dies gilt für den Bereich der Beihilfe auch für die Möglichkeit der Direktabrechnung von Krankenhausleistungen. Alle weiteren Informationen zur App finden Sie hier.

„Das ist schon ein starkes Stück Demokratiegeschichte, was wir da gerade auf europäischer Ebene erleben“, kommentierte der Vorsitzende der dbb Grundsatzkommission für Europa, Dietmar Knecht, den Streit um Spitzenkandidaten und EU-Spitzenjobs am 3. Juli 2019. Es sei misslich, dass im Europawahlkampf der Eindruck vermittelt wurde, es gehe bei der Stimmabgabe auch um den künftigen Vorsitz der EU-Kommission. Trotzdem gelte es nun, verantwortungsbewusst in die Zukunft zu schauen. Knecht: „Entweder wir gehen 2024 wieder wählen, und das hat dann auch eine nachvollziehbare Bedeutung für die anschließenden Entscheidungen, oder die Mitgliedstaaten sollten die Verträge so reformieren, dass die EU-Abgeordneten wie vor 40 Jahren wieder ernannt und nicht mehr gewählt werden.“ Er spreche sich klar für Ersteres aus: „Die Spitzenkandidaten waren schon eine gute Idee. Nur müssen sie europaweit wählbar sein und nicht nur in ihren Heimatländern. Dann entsteht auch mehr europäische Öffentlichkeit. Bis 2024 sind fünf Jahre Zeit, das vernünftig auf den Weg zu bringen.“

Am 1. Juli 2019 sind Vertreter von dbb/dbb brandenburg mit Vertretern des Landes Brandenburg in Potsdam zusammengekommen, um über die beabsichtigte Standortverlegung von Landesbehörden und -betrieben zu diskutieren. Hintergrund ist ein Beschluss des Landeskabinetts, verschiedene Verwaltungsstandorte in ländlicheren Gebieten zu stärken. Aus diesem Grund soll unter anderem das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) von Potsdam nach Cottbus und der Landesbetrieb Forst (LFB) von Potsdam nach Eberswalde umziehen. Katrin Lange, Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Kommunales, betonte, dass alle anstehenden Maßnahmen nur auf freiwilliger Basis der Beschäftigten vollzogen werden. Beide Seiten haben sich zudem darauf verständigt, bei eventuellen Standortverlagerungen von Landesbehörden oder -betrieben, den Prozess tarifvertraglich zu begleiten. Klar müsse sein, betonte dbb Verhandlungsführer Detlef Daubitz, dass eine mögliche Standortverlegung nicht zu Lasten der Beschäftigten gehe.

Am 2. Juli 2019 hat der für die Saarbahn zuständige Arbeitgeberverband Saar (KAV Saar) ein erstes umfangreiches Angebot unterbreitet. Es deckt laut Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auch einige Aspekte der materiellen Forderungen ab, ist aber in den Kernthemen noch nicht einigungsfähig. So könne sich der Arbeitgeber beispielsweise zwar vorstellen, die marktüblichen Vergütungserhöhungen zu gewähren, allerdings sollen die 100-prozentigen Markttabellen dafür erst zwei Jahre später als bisher angedacht erreicht werden (also 2025). Aus diesem und weiteren Gründen wurden die Verhandlungen verschoben und für den 11. Juli 2019 in Frankfurt ein Spitzengespräch vereinbart.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat am 26. Juni 2019 das Rollout der Beihilfe-App für Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes fortgesetzt. Damit soll die Beihilfebearbeitung für den Bereich des Bundes nachhaltig verbessert und beschleunigt werden. Der dbb hat wiederholt darauf hingewirkt, dass gerade im öffentlichen Dienst die Chancen der Digitalisierung für die Beschäftigten genutzt werden müssen. Dies gilt für den Bereich der Beihilfe auch für die Möglichkeit der Direktabrechnung von Krankenhausleistungen. Alle weiteren Informationen zur App finden Sie hier. „Das ist schon ein starkes Stück Demokratiegeschichte, was wir da gerade auf europäischer Ebene erleben“, kommentierte der Vorsitzende der dbb Grundsatzkommission für Europa, Dietmar Knecht, den Streit um Spitzenkandidaten und EU-Spitzenjobs am 3. Juli 2019. Es sei misslich, dass im Europawahlkampf der Eindruck vermittelt wurde, es gehe bei der Stimmabgabe auch um den künftigen Vorsitz der EU-Kommission. Trotzdem gelte es nun, verantwortungsbewusst in die Zukunft zu schauen. Knecht: „Entweder wir gehen 2024 wieder wählen, und das hat dann auch eine nachvollziehbare Bedeutung für die anschließenden Entscheidungen, oder die Mitgliedstaaten sollten die Verträge so reformieren, dass die EU-Abgeordneten wie vor 40 Jahren wieder ernannt und nicht mehr gewählt werden.“ Er spreche sich klar für Ersteres aus: „Die Spitzenkandidaten waren schon eine gute Idee. Nur müssen sie europaweit wählbar sein und nicht nur in ihren Heimatländern. Dann entsteht auch mehr europäische Öffentlichkeit. Bis 2024 sind fünf Jahre Zeit, das vernünftig auf den Weg zu bringen.“ Am 1. Juli 2019 sind Vertreter von dbb/dbb brandenburg mit Vertretern des Landes Brandenburg in Potsdam zusammengekommen, um über die beabsichtigte Standortverlegung von Landesbehörden und -betrieben zu diskutieren. Hintergrund ist ein Beschluss des Landeskabinetts, verschiedene Verwaltungsstandorte in ländlicheren Gebieten zu stärken. Aus diesem Grund soll unter anderem das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) von Potsdam nach Cottbus und der Landesbetrieb Forst (LFB) von Potsdam nach Eberswalde umziehen. Katrin Lange, Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Kommunales, betonte, dass alle anstehenden Maßnahmen nur auf freiwilliger Basis der Beschäftigten vollzogen werden. Beide Seiten haben sich zudem darauf verständigt, bei eventuellen Standortverlagerungen von Landesbehörden oder -betrieben, den Prozess tarifvertraglich zu begleiten. Klar müsse sein, betonte dbb Verhandlungsführer Detlef Daubitz, dass eine mögliche Standortverlegung nicht zu Lasten der Beschäftigten gehe. Am 2. Juli 2019 hat der für die Saarbahn zuständige Arbeitgeberverband Saar (KAV Saar) ein erstes umfangreiches Angebot unterbreitet. Es deckt laut Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auch einige Aspekte der materiellen Forderungen ab, ist aber in den Kernthemen noch nicht einigungsfähig. So könne sich der Arbeitgeber beispielsweise zwar vorstellen, die marktüblichen Vergütungserhöhungen zu gewähren, allerdings sollen die 100-prozentigen Markttabellen dafür erst zwei Jahre später als bisher angedacht erreicht werden (also 2025). Aus diesem und weiteren Gründen wurden die Verhandlungen verschoben und für den 11. Juli 2019 in Frankfurt ein Spitzengespräch vereinbart.

 

 

+++ Sommerpause für das dbb aktuell:

Die nächste Ausgabe erscheint im August 2019 +++

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