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Datum
13.10.2009
Praxisgebhr mit dem Frsorge- und Alimentationsgrundsatz vereinbar 

XXXXXXX ./. Nds. Landesamt fr Bezge und Versorgung Beihilfe - Praxisgebhr Hier: Auergerichtlicher Vergleich vor dem VG Oldenburg vom 10.11.2006

Sehr geehrter Herr XXX   ,

zu der Problematik der sog. Praxisgebhr" wurden nunmehr die Entscheidungsgrnde des mageblichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.04.2009 verffentlicht.

In diesen Urteilsgrnden heit es ganz unmissverstndlich, dass die Krzung der Beihilfe um die sog. Praxisgebhr mit dem Frsorge- und Alimentationsgrundsatz vereinbar ist, da Ausgleichsregelungen in Hrtefllen garantieren wrden, dass die beihilfeberechtigten Beamten nicht unzumutbar belastet werden wrden. Diese Entscheidungsgrnde sind in vollstndiger Form ber die Internetseite www.Bundesverwaltungsgericht.de abrufbar.

Demnach ist das NLBV nicht verpflichtet, die seinerzeit beim VG Oldenburg angefochtenen Bescheide hinsichtlich der streitigen Praxisgebhr zu ndern und ggf. im Umfang der Praxisgebhr weitere Beihilfeleistungen zu gewhren. Somit verbleibt es endgltig bei der Regelung der Bescheide.

Damit hat sich die Angelegenheit fr uns erledigt und wir werden den Vorgang hier abschlieen.

Abschlieend bedanken wir uns fr das uns entgegengebrachte Vertrauen und verbleiben

mit freundlichen Gren

Prein