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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 18 vom 06. Mai 2021

Inhaltsverzeichnis

Fünfter „Monitor Digitale Verwaltung“ des Normenkontrollrates
   Corona-Pandemie deckt Nachholbedarf bei Digitalisierung schonungslos auf
dbb dialog zur Zukunft Europas
   Handlungsfähige EU durch klare Zuständigkeiten
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Mecklenburg-Vorpommern
     Neuregelung des Besoldungs- und Dienstrechts verabschiedet
   Baden-Württemberg
     Antidiskriminierungsgesetz soll aus dem Koalitionsvertrag gestrichen werden
   dbb Bildungsgewerkschaften
     Kabinett beschließt Programm „Aufholen“ und Recht auf Ganztagsbetreuung
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Sorge wegen steigender politisch motivierter Kriminalität
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Zoll-Jahresbilanz 2020 vorgestellt – Dewes sieht viele offene Baustellen
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 18 vom 06. Mai 2021 Inhaltsverzeichnis Fünfter „Monitor Digitale Verwaltung“ des Normenkontrollrates   Corona-Pandemie deckt Nachholbedarf bei Digitalisierung schonungslos aufdbb dialog zur Zukunft Europas   Handlungsfähige EU durch klare ZuständigkeitenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Mecklenburg-Vorpommern     Neuregelung des Besoldungs- und Dienstrechts verabschiedet   Baden-Württemberg     Antidiskriminierungsgesetz soll aus dem Koalitionsvertrag gestrichen werden   dbb Bildungsgewerkschaften     Kabinett beschließt Programm „Aufholen“ und Recht auf Ganztagsbetreuung   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Sorge wegen steigender politisch motivierter Kriminalität   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Zoll-Jahresbilanz 2020 vorgestellt – Dewes sieht viele offene BaustellenNamen und Nachrichten

Fünfter „Monitor Digitale Verwaltung“ des Normenkontrollrates

Corona-Pandemie deckt Nachholbedarf bei Digitalisierung schonungslos auf

Bei der Digitalisierung der Verwaltung hinkt Deutschland immer noch hinterher, kritisiert der Normenkontrollrat. Der dbb fordert, die Defizite zügig und pragmatisch zu beheben.

„Durch die Corona-Pandemie sind die schon länger bestehenden Defizite bei der Digitalisierung der Verwaltung jetzt auch für jeden sichtbar geworden“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach am 5. Mai 2021. „Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst arbeiten am Limit und leisten unter den gegebenen Bedingungen und in diesen schweren Zeiten hervorragende Arbeit – an ihnen liegt es nicht, dass wir bei der Digitalisierung nicht vorankommen.“ Ursache für die jetzt deutlich gewordenen digitalen Defizite sei, dass man über Jahre den öffentlichen Dienst kaputtgespart habe. Es wurde viel zu wenig in die digitale Infrastruktur, die technische Ausstattung und das Personal investiert. „Das hat uns bei der digitalen Transformation meilenweit zurückgeworfen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende.

In seinem Gutachten geht der Normenkontrollrat auch auf den aktuellen Stand bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ein, dessen Erfolg er weiterhin für ungewiss hält. „Das ist ein Alarmsignal“, mahnte Silberbach die laut Normenkontrollrat unzureichende Personalausstattung der zuständigen Föderalen IT-Kooperation zwischen Bund und Ländern an, kurz FITKO. „Es kann nicht sein, dass in einer derart wichtigen Behörde so eklatant viele Stellen unbesetzt sind.“

Der Normenkontrollrat konstatiert zudem, dass sich Deutschland bei der Digitalisierung in einer Komplexitätsfalle befinden würde. Komplizierte Abstimmungsrunden zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie die fehlende Digitaltauglichkeit von Gesetzen seien ein Problem. Silberbach hierzu: „Wenn wir bei der Digitalisierung vorankommen wollen, muss das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern sowie verschiedenen Behörden beendet werden.“ Die Politik tue außerdem zu wenig dafür, dass die Gesetze auch zeitnah umsetzbar sind und Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger nicht frustriert zurücklassen, so der dbb Chef. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode von einer generellen Einführung eines Digital-Checks für Gesetze abgesehen hat.“

Den vollständigen „Monitor öffentlicher Dienst“ des Normenkontrollrates gibt es auf normen-kontrollrat.bund.de.

  Click to listen highlighted text! Fünfter „Monitor Digitale Verwaltung“ des Normenkontrollrates Corona-Pandemie deckt Nachholbedarf bei Digitalisierung schonungslos auf Bei der Digitalisierung der Verwaltung hinkt Deutschland immer noch hinterher, kritisiert der Normenkontrollrat. Der dbb fordert, die Defizite zügig und pragmatisch zu beheben. „Durch die Corona-Pandemie sind die schon länger bestehenden Defizite bei der Digitalisierung der Verwaltung jetzt auch für jeden sichtbar geworden“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach am 5. Mai 2021. „Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst arbeiten am Limit und leisten unter den gegebenen Bedingungen und in diesen schweren Zeiten hervorragende Arbeit – an ihnen liegt es nicht, dass wir bei der Digitalisierung nicht vorankommen.“ Ursache für die jetzt deutlich gewordenen digitalen Defizite sei, dass man über Jahre den öffentlichen Dienst kaputtgespart habe. Es wurde viel zu wenig in die digitale Infrastruktur, die technische Ausstattung und das Personal investiert. „Das hat uns bei der digitalen Transformation meilenweit zurückgeworfen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende. In seinem Gutachten geht der Normenkontrollrat auch auf den aktuellen Stand bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ein, dessen Erfolg er weiterhin für ungewiss hält. „Das ist ein Alarmsignal“, mahnte Silberbach die laut Normenkontrollrat unzureichende Personalausstattung der zuständigen Föderalen IT-Kooperation zwischen Bund und Ländern an, kurz FITKO. „Es kann nicht sein, dass in einer derart wichtigen Behörde so eklatant viele Stellen unbesetzt sind.“ Der Normenkontrollrat konstatiert zudem, dass sich Deutschland bei der Digitalisierung in einer Komplexitätsfalle befinden würde. Komplizierte Abstimmungsrunden zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie die fehlende Digitaltauglichkeit von Gesetzen seien ein Problem. Silberbach hierzu: „Wenn wir bei der Digitalisierung vorankommen wollen, muss das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern sowie verschiedenen Behörden beendet werden.“ Die Politik tue außerdem zu wenig dafür, dass die Gesetze auch zeitnah umsetzbar sind und Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger nicht frustriert zurücklassen, so der dbb Chef. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode von einer generellen Einführung eines Digital-Checks für Gesetze abgesehen hat.“ Den vollständigen „Monitor öffentlicher Dienst“ des Normenkontrollrates gibt es auf normen-kontrollrat.bund.de.

dbb dialog zur Zukunft Europas

Handlungsfähige EU durch klare Zuständigkeiten

Digitalisierung, Klimaschutz, Sicherheitspolitik: Der dbb plädiert für eine föderale Ordnung Europas, in der die großen Themen der Zeit auf oberster Ebene angesiedelt sind.

„Für die dominierenden Fragen, denen wir uns heute konfrontiert sehen, braucht es mehr Europa“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach im dbb dialog am 3. Mai 2021, der sich der vom französischen Präsidenten Emanuel Macron ausgerufenen „Konferenz zur Zukunft Europas“ widmete. „Gerade Herausforderungen, die die Nationalstaaten alleine nicht hinreichend bewältigen können“, fuhr der dbb Bundesvorsitzende fort, „erfordern eine verstärkte europäische Zusammenarbeit.“

Als Beispiel nannte Silberbach die äußere und innere Sicherheitspolitik. „Terroristische Gefahren oder organisiertes Verbrechen etwa können wir nur wirksam bekämpfen, wenn die Sicherheitsbehörden Europas gut zusammenarbeiten“, erklärte der dbb Chef. Ganz zu schweigen von geopolitischen Konflikten, die sich derzeit in unmittelbarer Nachbarschaft Europas entzündeten. Silberbach: „Wenn die EU hier nicht mit einer Stimme spricht, werden die Interessen der einzelnen Nationalstaaten im Zweifel nicht gehört.“

Auch die digitale Verwaltung müsse mit einer europäischen Cloud und Bürger ID zusammengedacht werden. „Hier geht es um die digitale Souveränität Europas, das derzeit noch von externen Anbietern abhängig ist“, so der dbb Chef, der sich an anderer Stelle hingegen explizit gegen ein kleinteiliges EU-Management ausspricht. „Wie genau etwa die soziale Sicherheit organisiert wird, muss bürgernah und demokratisch vor Ort entschieden werden“, sagte Silberbach. Entscheidend sei eine gut funktionierende föderale Ordnung, in der die Verantwortlichkeiten klar benannt sind, schloss er. „Hier können wir übrigens einiges aus den Fehlern des deutschen Föderalismus lernen.“

Die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, forderte von den Verantwortlichen einen stärkeren Fokus auf drängende Themen wie die immer noch grassierende Jugendarbeitslosigkeit in weiten Teilen des Kontinents und den Klimawandel. „Wir lassen zu viele Kinder und Jugendliche zurück“, betonte Herrmann. Ein Schlüssel für mehr soziale und politische Teilhabe liege in einem besseren Zugang zur Bildung. „Wir brauchen dringend besser ausgestattete Schulen und Universitäten“, so die Chefin der dbb jugend. „Auch die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte müssen sich dramatisch verbessern, damit eine individuellere Betreuung und Förderung möglich ist.“

Bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung sieht Herrmann die EU auf einem guten Weg. Das übergeordnete Ziel des Green Deal, die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der Europäischen Union bis 2050 auf null zu reduzieren und somit der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, sei ein positives Beispiel, wie aktuelle Herausforderungen angegangen werden können. „Nun müssen diese Zielvorgaben mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden“, forderte sie. „Auch hier erhoffen wir uns Impulse von der Zukunftskonferenz.“

Darüber hinaus müssten Jugendliche besser beim Übergang von der Schule in den Beruf unterstützt werden. „Die bestehenden Programme aus im ESF müssen gerade jetzt gestärkt werden“, so Herrmann, „sonst muss die junge Generation die Krise am Ende doppelt ausbaden.“

Einen vollständigen Bericht über die Online-Diskussion sowie einen Video-Mitschnitt gibt es auf dbb.de.

  Click to listen highlighted text! dbb dialog zur Zukunft Europas Handlungsfähige EU durch klare Zuständigkeiten Digitalisierung, Klimaschutz, Sicherheitspolitik: Der dbb plädiert für eine föderale Ordnung Europas, in der die großen Themen der Zeit auf oberster Ebene angesiedelt sind. „Für die dominierenden Fragen, denen wir uns heute konfrontiert sehen, braucht es mehr Europa“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach im dbb dialog am 3. Mai 2021, der sich der vom französischen Präsidenten Emanuel Macron ausgerufenen „Konferenz zur Zukunft Europas“ widmete. „Gerade Herausforderungen, die die Nationalstaaten alleine nicht hinreichend bewältigen können“, fuhr der dbb Bundesvorsitzende fort, „erfordern eine verstärkte europäische Zusammenarbeit.“ Als Beispiel nannte Silberbach die äußere und innere Sicherheitspolitik. „Terroristische Gefahren oder organisiertes Verbrechen etwa können wir nur wirksam bekämpfen, wenn die Sicherheitsbehörden Europas gut zusammenarbeiten“, erklärte der dbb Chef. Ganz zu schweigen von geopolitischen Konflikten, die sich derzeit in unmittelbarer Nachbarschaft Europas entzündeten. Silberbach: „Wenn die EU hier nicht mit einer Stimme spricht, werden die Interessen der einzelnen Nationalstaaten im Zweifel nicht gehört.“ Auch die digitale Verwaltung müsse mit einer europäischen Cloud und Bürger ID zusammengedacht werden. „Hier geht es um die digitale Souveränität Europas, das derzeit noch von externen Anbietern abhängig ist“, so der dbb Chef, der sich an anderer Stelle hingegen explizit gegen ein kleinteiliges EU-Management ausspricht. „Wie genau etwa die soziale Sicherheit organisiert wird, muss bürgernah und demokratisch vor Ort entschieden werden“, sagte Silberbach. Entscheidend sei eine gut funktionierende föderale Ordnung, in der die Verantwortlichkeiten klar benannt sind, schloss er. „Hier können wir übrigens einiges aus den Fehlern des deutschen Föderalismus lernen.“ Die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, forderte von den Verantwortlichen einen stärkeren Fokus auf drängende Themen wie die immer noch grassierende Jugendarbeitslosigkeit in weiten Teilen des Kontinents und den Klimawandel. „Wir lassen zu viele Kinder und Jugendliche zurück“, betonte Herrmann. Ein Schlüssel für mehr soziale und politische Teilhabe liege in einem besseren Zugang zur Bildung. „Wir brauchen dringend besser ausgestattete Schulen und Universitäten“, so die Chefin der dbb jugend. „Auch die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte müssen sich dramatisch verbessern, damit eine individuellere Betreuung und Förderung möglich ist.“ Bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung sieht Herrmann die EU auf einem guten Weg. Das übergeordnete Ziel des Green Deal, die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der Europäischen Union bis 2050 auf null zu reduzieren und somit der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, sei ein positives Beispiel, wie aktuelle Herausforderungen angegangen werden können. „Nun müssen diese Zielvorgaben mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden“, forderte sie. „Auch hier erhoffen wir uns Impulse von der Zukunftskonferenz.“ Darüber hinaus müssten Jugendliche besser beim Übergang von der Schule in den Beruf unterstützt werden. „Die bestehenden Programme aus im ESF müssen gerade jetzt gestärkt werden“, so Herrmann, „sonst muss die junge Generation die Krise am Ende doppelt ausbaden.“ Einen vollständigen Bericht über die Online-Diskussion sowie einen Video-Mitschnitt gibt es auf dbb.de.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Mecklenburg-Vorpommern

Neuregelung des Besoldungs- und Dienstrechts verabschiedet

Der Landtag in Schwerin hat am 5. Mai 2021 ein Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts und weiterer Änderungen im Dienstrecht verabschiedet.

Die umfassenden Änderungen bei der Besoldung und Versorgung sowie im Beamtenrecht dienen dem Ziel, die Attraktivität der Landesverwaltung zu erhöhen und diese gegenüber der Wirtschaft, aber auch gegenüber anderen Bundesländern, bei der Personalgewinnung und -bindung konkurrenzfähig zu halten. „Viele langjährige Forderungen des dbb m-v haben in das Gesetzespaket Einzug gehalten“, sagte dbb Landeschef Dietmar Knecht. „Der Beschluss stellt ein sicheres Fundament für weitere Verbesserungen in der nächsten Legislaturperiode dar. So sind strukturelle Verbesserungen der Besoldung weiter im Auge zu behalten – nur das nachzumachen, was beispielsweise Hamburg macht, beseitigt noch nicht die Magnetwirkung Hamburgs insbesondere auf junge Leute“.

Besonders falle auf, so Knecht, dass zunächst die Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug erhöht und später dynamisiert werden sollen. Geplant seien darüber hinaus Vereinfachungen, Vereinheitlichungen und die Einführung neuer Zulagen. Der dbb m-v habe im Gesetzgebungsverfahren weitere Vorschläge gemacht, die allerdings keine Berücksichtigung fanden. Dazu gehört die Streichung der Höchstaltersgrenze für Verbeamtungen bis zum Lebensalter von 40 Jahren sowie der Zuverlässigkeitsprüfung (Regelanfrage) ausschließlich für Polizeikräfte und Teilbereiche der Justiz.

„Völlig widersprüchlich ist es für mich, einerseits die besten Köpfe für das Land halten und gewinnen zu wollen und andererseits gleichzeitig die zusätzliche Hürde des Verbeamtungshöchstalters beizubehalten. Das ist kontraproduktiv und nicht mehr zeitgemäß. Nichts stünde fiskalisch gegen die Regelungen Thüringens. Dort wird verbeamtet, wer noch zwanzig Dienstjahre bis zum aktuell gültigen Pensionsalter zu absolvieren hat“, stellte der dbb Landesvorsitzende fest. „Wir bezweifeln darüber hinaus gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten nach wie vor die Verfassungsmäßigkeit der Regelanfrage und deren Vereinbarkeit mit unseren aktuellen Datenschutzrichtlinien. Wir sind der Ansicht, dass alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes – egal ob Beamte oder Tarifkräfte – mit den Füßen fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen haben.“

Baden-Württemberg

Antidiskriminierungsgesetz soll aus dem Koalitionsvertrag gestrichen werden

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion hat die grün-schwarzen Koalition aufgefordert, ihre Pläne für ein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild unverzüglich aufzugeben.

„Streichen Sie dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag“, mahnte der BBW-Vorsitzende Kai Rosenberger am 3. Mai 2021 in Stuttgart die Landesregierung. Der dbb Landesbund werde nicht tatenlos zuschauen, wenn öffentlich Beschäftigte ohne Not mit dem Gesetz unter Generalverdacht gestellt würden. Ein solches Landesgesetz sei unangebracht und überflüssig, denn schließlich sei die Verwaltung und damit die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bereits an Gesetz und Recht gebunden – und dazu gehöre auch das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz.

Sollte die Landesregierung an ihren Plänen für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) festhalten, werde der BBW alles daransetzen, um dieses Vorhaben zu stoppen. Der Landeshauptvorstand, das zweithöchste Beschlussgremium der Organisation, werde deshalb bei seiner Sitzung am 5. Mai 2021 vorsorglich über ein mögliches Vorgehen beraten, kündigte Rosenberger an.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hielt der BBW Chef vor, dass er noch vor knapp einem Jahr angekündigt habe, dass er keine Polizeibeamtinnen und -beamten mehr nach Berlin entsenden werde, sollte für sie bei ihrem Einsatz auch das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin gelten. Jetzt würden er und seine Partei aber mit den Grünen gemeinsame Sache für ein entsprechendes Gesetz in Baden-Württemberg machen.

Das LADG in Berlin, das für die gesamte Verwaltung gilt, soll Diskriminierung wegen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung verhindern. Diesen Ansatz trage der BBW uneingeschränkt mit. Allerdings ist man beim BBW überzeugt, dass es dafür keines Landesantidiskriminierungsgesetzes bedarf. Vor allem aber bedürfe es keiner vergleichbaren Regelung wie in Paragraf 7 des LADG Berlin, der besagt: „Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.” Das sei aus Sicht des BBW eine Beweislastumkehr und in letzter Konsequenz ein Generalverdacht gegenüber öffentlich Beschäftigten.

dbb Bildungsgewerkschaften

Kabinett beschließt Programm „Aufholen“ und Recht auf Ganztagsbetreuung

Am 5. Mai 2021 hat das Bundeskabinett das vom Bildungs- und vom Familienministerium vorgelegte „Aktionsprogramm Aufholen“ ebenso verabschiedet wie das Recht auf Ganztagsbetreuung.

Das Aktionsprogramm umfasst Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro ist für Nachhilfe- und Förderprogramme, um Schülerinnen und Schüler beim Aufholen möglicher Lernrückstände zu unterstützen. Eine weitere Milliarde Euro ist für soziale Maßnahmen vorgesehen, um beispielsweise die psychischen Krisenfolgen bei Kindern und Jugendlichen abzumildern.

Der Deutsche Philologenverband (DPhV) begrüßte das Programm. „Kaum etwas ist jetzt wichtiger, als Kinder und Jugendliche umgehend zu stärken und ihre Entwicklung sowohl in der Schule als auch außerschulisch zu fördern“, erklärte die DPhV-Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing. Das Programm müsse aber „situationsabhängig bei den Bedarfen der Schulen ansetzen und die Stärken des Föderalismus nutzen, um in den Ländern basisnahe Förderentscheidungen zu treffen.“

Für Joachim Maiß, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), greift das Programm zu kurz: „Es braucht darüber hinaus ein nachhaltiges und mindestens auf zwei Jahre angelegtes und entsprechend durchfinanziertes Förderprogramm ‚Soziales Lernen‘ für alle Schüler*innen.“ Fachliche Wissenslücken seien nicht das eigentliche Problem. „Viel wichtiger ist, dass das soziale Miteinander gelitten hat, weil soziales Lernen, kulturelle Erfahrungen, kommunikative Entwicklungen und Kollaborationen

virtuell nur eingeschränkt möglich waren und damit die so wichtigen sozialen Kompetenzen elementare Defizite aufweisen.“

Der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Udo Beckmann sagte: „Die Unterstützung, die durch das Aufholprogramm geleistet werden kann, ist zu begrüßen. Wenn man sich jedoch ansieht, wer die Förderung übernehmen soll, ist das ein erneuter Offenbarungseid verfehlter Personalpolitik. Anstatt nachhaltige Perspektiven aufzumachen und förderndes Personal in die Schule einzubinden, werden insbesondere außerunterrichtliche Fördermöglichkeiten bezahlt. Der private Nachhilfesektor dankt und profitiert so erneut von der dauerhaften Unterfinanzierung des Bildungssystems vergangener Jahre.“

Mit Blick auf das Recht auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen mahnte Beckmann ebenfalls eine bessere personelle Ausstattung an: „Der Bedarf an Plätzen für die Ganztagsbildung ist deutlich größer als momentan angeboten werden kann. Doch Geld allein macht nicht glücklich – und schafft keine Plätze, wenn doch das Personal hinten und vorne fehlt. In Zeiten des Lehrkräftemangels hätten letztes Jahr all diejenigen Lehrkräfte gewonnen werden müssen, die ab 2026 zusätzlich in den Schulen arbeiten sollen. Und auch Erzieherinnen und Erzieher müssen in den nächsten fünf Jahren zu Tausenden ausgebildet werden, um den Rechtsanspruch einlösen zu können.“ Ganztag könne nur mit qualitativ hochwertig ausgebildetem Personal gelingen.

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Sorge wegen steigender politisch motivierter Kriminalität

Mit Besorgnis hat die DPolG auf die am 4. Mai 2021 von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2020 reagiert. Die Straftaten stiegen demnach im Vergleich zu 2019 um fast neun Prozent auf 44.692, Gewalttaten sogar um 19 Prozent auf 3.365 Fälle.

„Die Zahlen sind Ausdruck einer immer stärker werdenden Polarisierung der Gesellschaft. Neben der eindeutigen Zuordnung linker, rechter und islamistisch motivierter Kriminalität und Gewalt stellen wir eine zunehmende Zahl von nicht eindeutig zuordenbarer Straftaten fest. Diese sind stark mit der Corona-Krise verknüpft und äußern sich immer wieder auf Demonstrationen im Missachten der Corona-Schutzmaßnahmen, aber auch durch aggressives Verhalten gegenüber Polizeikräften und Medienvertretern“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt.

Die Corona-Lage spiegele dabei eine bereits länger existierende Entwicklung wider: Vielen Menschen mangele es an Respekt und Akzeptanz gegenüber staatlichen Funktionsträgern. Wendt: „Anpöbeln, Schubsen, Anspucken und sich Widersetzen bei alltäglichen polizeilichen Handlungen bilden den Nährboden für politische Extremisten, die meinen mit aller Härte zuschlagen zu müssen. Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft sehen aktuell die Gefahr, dass die diffuse Unzufriedenheit in manchen Teilen der Bevölkerung zunimmt und die politischen Ränder – Links wie Rechts – davon profitieren. Zahlreiche Demonstrationen im vergangenen Jahr haben gezeigt: Es bildet sich eine besorgniserregende Gemengelage aus normalen Bürgerinnen und Bürgern, Verschwörungsgläubigen, Impfgegnern, Reichsbürgern und sonstigen Extremisten.“

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Zoll-Jahresbilanz 2020 vorgestellt – Dewes sieht viele offene Baustellen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 3. Mai 2021 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2020 vorgestellt. BDZ-Chef Dieter Dewes würdigte die Erfolge seiner Kolleginnen und Kollegen, mahnte aber zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

„Wir sind unseren Kolleginnen und Kollegen für ihr außerordentliches Engagement und ihren täglichen Einsatz äußerst dankbar“, betonte Dewes. „Die Zöllnerinnen und Zöllner stellen ihre Zuverlässigkeit auch in diesen unsicheren und schwierigen Zeiten erneut unter Beweis und stehen als Garant für Sicherheit und Verlässlichkeit. Trotz der gegebenen und teilweise hausgemachten Probleme und Herausforderungen bekämpfen sie effektiv illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sowie die unterschiedlichsten Formen von Geldwäsche und erledigen nicht zuletzt das zöllnerische Kerngeschäft: die Bekämpfung der Schmuggelkriminalität.“

Kritik übte der BDZ-Bundesvorsitzende unter anderem an der verschleppten Digitalisierung des Zolls. Weder gebe es moderne Smartphones für die Beschäftigten, noch sei der Umstieg von analoger Technik zum Digitalfunk erfolgt. Mit Blick auf die gestiegenen Drogenfunde mahnte Dewes außerdem eine weitere personelle Stärkung des Zolls an: „Hier werden zunehmend kriminelle Strukturen geschaffen, deren Professionalisierung sich in Form von Geldwäsche mit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr allein in Deutschland zuspitzt. Und wir kratzen weiterhin nur an der Spitze des Eisbergs.“ Ein Teil der personellen Investitionen müsse auch in den Ausbau der Aufstiegsmöglichkeiten und somit in der Förderung der Erfahrungswerte von leistungsstarken Zöllnerinnen und Zöllner gesteckt werden.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Mecklenburg-Vorpommern Neuregelung des Besoldungs- und Dienstrechts verabschiedet Der Landtag in Schwerin hat am 5. Mai 2021 ein Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts und weiterer Änderungen im Dienstrecht verabschiedet. Die umfassenden Änderungen bei der Besoldung und Versorgung sowie im Beamtenrecht dienen dem Ziel, die Attraktivität der Landesverwaltung zu erhöhen und diese gegenüber der Wirtschaft, aber auch gegenüber anderen Bundesländern, bei der Personalgewinnung und -bindung konkurrenzfähig zu halten. „Viele langjährige Forderungen des dbb m-v haben in das Gesetzespaket Einzug gehalten“, sagte dbb Landeschef Dietmar Knecht. „Der Beschluss stellt ein sicheres Fundament für weitere Verbesserungen in der nächsten Legislaturperiode dar. So sind strukturelle Verbesserungen der Besoldung weiter im Auge zu behalten – nur das nachzumachen, was beispielsweise Hamburg macht, beseitigt noch nicht die Magnetwirkung Hamburgs insbesondere auf junge Leute“. Besonders falle auf, so Knecht, dass zunächst die Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug erhöht und später dynamisiert werden sollen. Geplant seien darüber hinaus Vereinfachungen, Vereinheitlichungen und die Einführung neuer Zulagen. Der dbb m-v habe im Gesetzgebungsverfahren weitere Vorschläge gemacht, die allerdings keine Berücksichtigung fanden. Dazu gehört die Streichung der Höchstaltersgrenze für Verbeamtungen bis zum Lebensalter von 40 Jahren sowie der Zuverlässigkeitsprüfung (Regelanfrage) ausschließlich für Polizeikräfte und Teilbereiche der Justiz. „Völlig widersprüchlich ist es für mich, einerseits die besten Köpfe für das Land halten und gewinnen zu wollen und andererseits gleichzeitig die zusätzliche Hürde des Verbeamtungshöchstalters beizubehalten. Das ist kontraproduktiv und nicht mehr zeitgemäß. Nichts stünde fiskalisch gegen die Regelungen Thüringens. Dort wird verbeamtet, wer noch zwanzig Dienstjahre bis zum aktuell gültigen Pensionsalter zu absolvieren hat“, stellte der dbb Landesvorsitzende fest. „Wir bezweifeln darüber hinaus gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten nach wie vor die Verfassungsmäßigkeit der Regelanfrage und deren Vereinbarkeit mit unseren aktuellen Datenschutzrichtlinien. Wir sind der Ansicht, dass alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes – egal ob Beamte oder Tarifkräfte – mit den Füßen fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen haben.“ Baden-Württemberg Antidiskriminierungsgesetz soll aus dem Koalitionsvertrag gestrichen werden Der BBW – Beamtenbund Tarifunion hat die grün-schwarzen Koalition aufgefordert, ihre Pläne für ein Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild unverzüglich aufzugeben. „Streichen Sie dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag“, mahnte der BBW-Vorsitzende Kai Rosenberger am 3. Mai 2021 in Stuttgart die Landesregierung. Der dbb Landesbund werde nicht tatenlos zuschauen, wenn öffentlich Beschäftigte ohne Not mit dem Gesetz unter Generalverdacht gestellt würden. Ein solches Landesgesetz sei unangebracht und überflüssig, denn schließlich sei die Verwaltung und damit die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bereits an Gesetz und Recht gebunden – und dazu gehöre auch das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. Sollte die Landesregierung an ihren Plänen für ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) festhalten, werde der BBW alles daransetzen, um dieses Vorhaben zu stoppen. Der Landeshauptvorstand, das zweithöchste Beschlussgremium der Organisation, werde deshalb bei seiner Sitzung am 5. Mai 2021 vorsorglich über ein mögliches Vorgehen beraten, kündigte Rosenberger an. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hielt der BBW Chef vor, dass er noch vor knapp einem Jahr angekündigt habe, dass er keine Polizeibeamtinnen und -beamten mehr nach Berlin entsenden werde, sollte für sie bei ihrem Einsatz auch das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin gelten. Jetzt würden er und seine Partei aber mit den Grünen gemeinsame Sache für ein entsprechendes Gesetz in Baden-Württemberg machen. Das LADG in Berlin, das für die gesamte Verwaltung gilt, soll Diskriminierung wegen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung verhindern. Diesen Ansatz trage der BBW uneingeschränkt mit. Allerdings ist man beim BBW überzeugt, dass es dafür keines Landesantidiskriminierungsgesetzes bedarf. Vor allem aber bedürfe es keiner vergleichbaren Regelung wie in Paragraf 7 des LADG Berlin, der besagt: „Werden Tatsachen glaubhaft gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.” Das sei aus Sicht des BBW eine Beweislastumkehr und in letzter Konsequenz ein Generalverdacht gegenüber öffentlich Beschäftigten. dbb Bildungsgewerkschaften Kabinett beschließt Programm „Aufholen“ und Recht auf Ganztagsbetreuung Am 5. Mai 2021 hat das Bundeskabinett das vom Bildungs- und vom Familienministerium vorgelegte „Aktionsprogramm Aufholen“ ebenso verabschiedet wie das Recht auf Ganztagsbetreuung. Das Aktionsprogramm umfasst Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Eine Milliarde Euro ist für Nachhilfe- und Förderprogramme, um Schülerinnen und Schüler beim Aufholen möglicher Lernrückstände zu unterstützen. Eine weitere Milliarde Euro ist für soziale Maßnahmen vorgesehen, um beispielsweise die psychischen Krisenfolgen bei Kindern und Jugendlichen abzumildern. Der Deutsche Philologenverband (DPhV) begrüßte das Programm. „Kaum etwas ist jetzt wichtiger, als Kinder und Jugendliche umgehend zu stärken und ihre Entwicklung sowohl in der Schule als auch außerschulisch zu fördern“, erklärte die DPhV-Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing. Das Programm müsse aber „situationsabhängig bei den Bedarfen der Schulen ansetzen und die Stärken des Föderalismus nutzen, um in den Ländern basisnahe Förderentscheidungen zu treffen.“ Für Joachim Maiß, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), greift das Programm zu kurz: „Es braucht darüber hinaus ein nachhaltiges und mindestens auf zwei Jahre angelegtes und entsprechend durchfinanziertes Förderprogramm ‚Soziales Lernen‘ für alle Schüler*innen.“ Fachliche Wissenslücken seien nicht das eigentliche Problem. „Viel wichtiger ist, dass das soziale Miteinander gelitten hat, weil soziales Lernen, kulturelle Erfahrungen, kommunikative Entwicklungen und Kollaborationen virtuell nur eingeschränkt möglich waren und damit die so wichtigen sozialen Kompetenzen elementare Defizite aufweisen.“ Der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Udo Beckmann sagte: „Die Unterstützung, die durch das Aufholprogramm geleistet werden kann, ist zu begrüßen. Wenn man sich jedoch ansieht, wer die Förderung übernehmen soll, ist das ein erneuter Offenbarungseid verfehlter Personalpolitik. Anstatt nachhaltige Perspektiven aufzumachen und förderndes Personal in die Schule einzubinden, werden insbesondere außerunterrichtliche Fördermöglichkeiten bezahlt. Der private Nachhilfesektor dankt und profitiert so erneut von der dauerhaften Unterfinanzierung des Bildungssystems vergangener Jahre.“ Mit Blick auf das Recht auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen mahnte Beckmann ebenfalls eine bessere personelle Ausstattung an: „Der Bedarf an Plätzen für die Ganztagsbildung ist deutlich größer als momentan angeboten werden kann. Doch Geld allein macht nicht glücklich – und schafft keine Plätze, wenn doch das Personal hinten und vorne fehlt. In Zeiten des Lehrkräftemangels hätten letztes Jahr all diejenigen Lehrkräfte gewonnen werden müssen, die ab 2026 zusätzlich in den Schulen arbeiten sollen. Und auch Erzieherinnen und Erzieher müssen in den nächsten fünf Jahren zu Tausenden ausgebildet werden, um den Rechtsanspruch einlösen zu können.“ Ganztag könne nur mit qualitativ hochwertig ausgebildetem Personal gelingen. Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Sorge wegen steigender politisch motivierter Kriminalität Mit Besorgnis hat die DPolG auf die am 4. Mai 2021 von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2020 reagiert. Die Straftaten stiegen demnach im Vergleich zu 2019 um fast neun Prozent auf 44.692, Gewalttaten sogar um 19 Prozent auf 3.365 Fälle. „Die Zahlen sind Ausdruck einer immer stärker werdenden Polarisierung der Gesellschaft. Neben der eindeutigen Zuordnung linker, rechter und islamistisch motivierter Kriminalität und Gewalt stellen wir eine zunehmende Zahl von nicht eindeutig zuordenbarer Straftaten fest. Diese sind stark mit der Corona-Krise verknüpft und äußern sich immer wieder auf Demonstrationen im Missachten der Corona-Schutzmaßnahmen, aber auch durch aggressives Verhalten gegenüber Polizeikräften und Medienvertretern“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt. Die Corona-Lage spiegele dabei eine bereits länger existierende Entwicklung wider: Vielen Menschen mangele es an Respekt und Akzeptanz gegenüber staatlichen Funktionsträgern. Wendt: „Anpöbeln, Schubsen, Anspucken und sich Widersetzen bei alltäglichen polizeilichen Handlungen bilden den Nährboden für politische Extremisten, die meinen mit aller Härte zuschlagen zu müssen. Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft sehen aktuell die Gefahr, dass die diffuse Unzufriedenheit in manchen Teilen der Bevölkerung zunimmt und die politischen Ränder – Links wie Rechts – davon profitieren. Zahlreiche Demonstrationen im vergangenen Jahr haben gezeigt: Es bildet sich eine besorgniserregende Gemengelage aus normalen Bürgerinnen und Bürgern, Verschwörungsgläubigen, Impfgegnern, Reichsbürgern und sonstigen Extremisten.“ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Zoll-Jahresbilanz 2020 vorgestellt – Dewes sieht viele offene Baustellen Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am 3. Mai 2021 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2020 vorgestellt. BDZ-Chef Dieter Dewes würdigte die Erfolge seiner Kolleginnen und Kollegen, mahnte aber zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. „Wir sind unseren Kolleginnen und Kollegen für ihr außerordentliches Engagement und ihren täglichen Einsatz äußerst dankbar“, betonte Dewes. „Die Zöllnerinnen und Zöllner stellen ihre Zuverlässigkeit auch in diesen unsicheren und schwierigen Zeiten erneut unter Beweis und stehen als Garant für Sicherheit und Verlässlichkeit. Trotz der gegebenen und teilweise hausgemachten Probleme und Herausforderungen bekämpfen sie effektiv illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sowie die unterschiedlichsten Formen von Geldwäsche und erledigen nicht zuletzt das zöllnerische Kerngeschäft: die Bekämpfung der Schmuggelkriminalität.“ Kritik übte der BDZ-Bundesvorsitzende unter anderem an der verschleppten Digitalisierung des Zolls. Weder gebe es moderne Smartphones für die Beschäftigten, noch sei der Umstieg von analoger Technik zum Digitalfunk erfolgt. Mit Blick auf die gestiegenen Drogenfunde mahnte Dewes außerdem eine weitere personelle Stärkung des Zolls an: „Hier werden zunehmend kriminelle Strukturen geschaffen, deren Professionalisierung sich in Form von Geldwäsche mit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr allein in Deutschland zuspitzt. Und wir kratzen weiterhin nur an der Spitze des Eisbergs.“ Ein Teil der personellen Investitionen müsse auch in den Ausbau der Aufstiegsmöglichkeiten und somit in der Förderung der Erfahrungswerte von leistungsstarken Zöllnerinnen und Zöllner gesteckt werden.

Namen und Nachrichten

Am 4. Mai 2021 haben sich der dbb und der Arbeitgeber Fraport zu einem Gespräch über die Zukunft der Bodenverkehrsdienste (BVD) am Flughafen Frankfurt getroffen. Nach Beschluss des Fraport-Aufsichtsrats soll eine BVD-GmbH gegründet werden, die die Organisation und Steuerung der BVD in Frankfurt übernehmen soll. Dabei soll das integrierte Modell der BVD im Fraport-Konzern auch in einem problematischen wirtschaftlichen Umfeld erhalten bleiben. Die Arbeitgeberseite will aber über tarifvertragliche Vereinbarungen verhandeln, um dieses Modell umsetzen zu können. Die dbb Verhandlungskommission wird die Punkte, die der Arbeitgeber vorgestellt hat, im Einzelnen beraten und die weitere Vorgehensweise beschließen. Klar ist aber schon jetzt, dass die Absicherung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an erster Stelle stehen muss. Als nächster Gesprächstermin wurde der 20. Mai 2021 vereinbart.

Die zahlreichen Amtshilfeersuchen von Behörden an die Bundeswehr in der Corona-Pandemie sind laut dem Vorsitzenden des dbb mecklenburg-vorpommern, Dietmar Knecht, auch eine Folge der verfehlten Personalpolitik im öffentlichen Dienst. Er sei „froh, dass durch die Amtshilfe der Bundeswehr auch die Akzeptanz von Bürgerinnen und Bürgern in Uniform in der Bevölkerung wächst – sie gehören mittlerweile in das jeweilige Stadtbild und das ist gut so. Andererseits legen die Amtshilfeersuchen immer weiterer Behörden schonungslos offen, wohin der regelrecht ‚kannibalische‘ Stellenabbau in den sensiblen Gesundheitsbereichen geführt hat. Wenn hieraus für die Zukunft keine entsprechenden Lehren gezogen werden, sehe ich die Gefahr, die Daseinsvorsorge in lebensnotwendigen Bereichen nicht mehr gewährleisten zu können“, erklärte Knecht bei einem Arbeitsgespräch am 29. April 2021 mit dem Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern, Brigadegeneral Markus Kurczyk. Insgesamt seien 621 Soldatinnen und Soldaten in allen Kreisen und kreisfreien Städten eingesetzt, davon 168 zur Unterstützung der Gesundheitsämter in der Nachverfolgung von Infektionsketten, 267 in der Impfkampagne (stationär wie auch mobil) sowie 186 in der Testung in Alten- und Pflegeeinrichtungen.

Der „Deutscher Lehrerpreis – Unterricht innovativ“ 2020 wurde verliehen. Insgesamt 19 Auszeichnungen gingen an Lehrkräfte, Lehrer*innen-Teams und Schulleiter*innen aus neun Bundesländern. Über 6.400 Lehrkräfte und Schüler*innen beteiligten sich am Wettbewerb, der von der Heraeus Bildungsstiftung und dem Deutschen Philologenverband (DPhV) durchgeführt wird. „Die eingereichten Unterrichtsprojekte in der aktuellen Wettbewerbsrunde zeigen in beeindruckender Weise, wie gut, wie kreativ und wie innovativ Lehrkräfte während der Corona-Pandemie unterrichtet haben. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere herzliche Gratulation“, sagte die DPhV-Chefin Susanne Lin-Klitzing. „Für die Zukunft brauchen wir noch mehr Unterstützung von der Politik: Gute, professionell aufgearbeitete digitale Bildungsinhalte und gute, auch virtuelle Fortbildungen mit Freistellungen für die Lehrkräfte.“

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 4. Mai 2021 haben sich der dbb und der Arbeitgeber Fraport zu einem Gespräch über die Zukunft der Bodenverkehrsdienste (BVD) am Flughafen Frankfurt getroffen. Nach Beschluss des Fraport-Aufsichtsrats soll eine BVD-GmbH gegründet werden, die die Organisation und Steuerung der BVD in Frankfurt übernehmen soll. Dabei soll das integrierte Modell der BVD im Fraport-Konzern auch in einem problematischen wirtschaftlichen Umfeld erhalten bleiben. Die Arbeitgeberseite will aber über tarifvertragliche Vereinbarungen verhandeln, um dieses Modell umsetzen zu können. Die dbb Verhandlungskommission wird die Punkte, die der Arbeitgeber vorgestellt hat, im Einzelnen beraten und die weitere Vorgehensweise beschließen. Klar ist aber schon jetzt, dass die Absicherung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an erster Stelle stehen muss. Als nächster Gesprächstermin wurde der 20. Mai 2021 vereinbart. Die zahlreichen Amtshilfeersuchen von Behörden an die Bundeswehr in der Corona-Pandemie sind laut dem Vorsitzenden des dbb mecklenburg-vorpommern, Dietmar Knecht, auch eine Folge der verfehlten Personalpolitik im öffentlichen Dienst. Er sei „froh, dass durch die Amtshilfe der Bundeswehr auch die Akzeptanz von Bürgerinnen und Bürgern in Uniform in der Bevölkerung wächst – sie gehören mittlerweile in das jeweilige Stadtbild und das ist gut so. Andererseits legen die Amtshilfeersuchen immer weiterer Behörden schonungslos offen, wohin der regelrecht ‚kannibalische‘ Stellenabbau in den sensiblen Gesundheitsbereichen geführt hat. Wenn hieraus für die Zukunft keine entsprechenden Lehren gezogen werden, sehe ich die Gefahr, die Daseinsvorsorge in lebensnotwendigen Bereichen nicht mehr gewährleisten zu können“, erklärte Knecht bei einem Arbeitsgespräch am 29. April 2021 mit dem Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern, Brigadegeneral Markus Kurczyk. Insgesamt seien 621 Soldatinnen und Soldaten in allen Kreisen und kreisfreien Städten eingesetzt, davon 168 zur Unterstützung der Gesundheitsämter in der Nachverfolgung von Infektionsketten, 267 in der Impfkampagne (stationär wie auch mobil) sowie 186 in der Testung in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Der „Deutscher Lehrerpreis – Unterricht innovativ“ 2020 wurde verliehen. Insgesamt 19 Auszeichnungen gingen an Lehrkräfte, Lehrer*innen-Teams und Schulleiter*innen aus neun Bundesländern. Über 6.400 Lehrkräfte und Schüler*innen beteiligten sich am Wettbewerb, der von der Heraeus Bildungsstiftung und dem Deutschen Philologenverband (DPhV) durchgeführt wird. „Die eingereichten Unterrichtsprojekte in der aktuellen Wettbewerbsrunde zeigen in beeindruckender Weise, wie gut, wie kreativ und wie innovativ Lehrkräfte während der Corona-Pandemie unterrichtet haben. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere herzliche Gratulation“, sagte die DPhV-Chefin Susanne Lin-Klitzing. „Für die Zukunft brauchen wir noch mehr Unterstützung von der Politik: Gute, professionell aufgearbeitete digitale Bildungsinhalte und gute, auch virtuelle Fortbildungen mit Freistellungen für die Lehrkräfte.“

 

 

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