Inhalt aus dbb aktuell Nr. 16 vom 22. April 2021

Inhaltsverzeichnis

dbb Gewerkschafter im Gespräch mit der Bundesjustizministerin
   Pakt für den Rechtsstaat ausbauen
dbb jugend
   Ziel 2021: Forderungen an Politik und Arbeitgeber bekräftigen
Hauptversammlung der dbb senioren
   Beitragsgerechtigkeit bei Betriebsrenten gefordert
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Berlin
     Scharfe Kritik am „Reparaturgesetz“ für die Besoldung
   Bayern
     21. BBB-Delegiertentag startet unter dem Motto „Für Menschen. Mit Ideen.“
   Sachsen-Anhalt
     Landtagswahl: dbb veröffentlicht Wahlprüfsteine
   Schleswig-Holstein
     Rassismus-Studie im öffentlichen Dienst abgelehnt
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Demos gegen Corona-Maßnahmen: Sorge um Einsatzkräfte und Medien
   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
     Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn gestartet
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Mehr politische Unterstützung für den Zoll gefordert
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     ifo-Befragung bestätigt: Lehrkräfte sind engagiert, Digitalisierung ist unzureichend.
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 16 vom 22. April 2021 Inhaltsverzeichnis dbb Gewerkschafter im Gespräch mit der Bundesjustizministerin   Pakt für den Rechtsstaat ausbauendbb jugend   Ziel 2021: Forderungen an Politik und Arbeitgeber bekräftigenHauptversammlung der dbb senioren   Beitragsgerechtigkeit bei Betriebsrenten gefordertAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Berlin     Scharfe Kritik am „Reparaturgesetz“ für die Besoldung   Bayern     21. BBB-Delegiertentag startet unter dem Motto „Für Menschen. Mit Ideen.“   Sachsen-Anhalt     Landtagswahl: dbb veröffentlicht Wahlprüfsteine   Schleswig-Holstein     Rassismus-Studie im öffentlichen Dienst abgelehnt   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Demos gegen Corona-Maßnahmen: Sorge um Einsatzkräfte und Medien   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)     Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn gestartet   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Mehr politische Unterstützung für den Zoll gefordert   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     ifo-Befragung bestätigt: Lehrkräfte sind engagiert, Digitalisierung ist unzureichend.Namen und Nachrichten

dbb Gewerkschafter im Gespräch mit der Bundesjustizministerin

Pakt für den Rechtsstaat ausbauen

„Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie und muss nachhaltig gestärkt werden.“ Das war die Kernbotschaft, die der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und Vertreter der dbb Justizgewerkschaften am 19. April 2021 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht überbracht haben.

Angesichts der ständig wachsenden Aufgabenbelastung für die Justiz, etwa durch das Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz, müsse weiter für eine bessere Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz gesorgt werden. „Wir fordern deshalb, dass der Pakt für den Rechtsstaat in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt und dabei auch der Ausbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur in den Fokus genommen wird“, so der dbb-Chef.

Die Auswirkungen der unzureichenden Digitalisierung der Justizverwaltung seien durch die Covid19-Pandemie besonders deutlich zu Tage getreten. Silberbach: „Umfänglicher elektronischer Rechtsverkehr ist nur mit einer entsprechenden IT-Infrastruktur möglich. Das geht weit über die Schaffung von Onlineplattformen hinaus und beinhaltet Themen wie Hardwareausstattung, Leitungskapazitäten, medienbruchfreie elektronische Aktenführung und entsprechende Fortbildungskonzepte.“

Gewerkschafter und Ministerin diskutierten außerdem die zunehmende Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ausgehend vom aktuell in der parlamentarischen Abstimmung befindlichen Gerichtsvollzieherschutzgesetz forderte der dbb-Chef, „dass alles getan werden muss, um die Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen der Justiz umfassend vor tätlicher Gewalt zu schützen.“ Silberbach sprach sich zudem erneut dafür aus, das Ausmaß der Gewalt gegenüber den Beschäftigten systematisch zu untersuchen und mit der Politik weitere Handlungsschritte zu entwickeln.

Neben dem dbb Bundesvorsitzenden nahmen auf Gewerkschaftsseite auch der Zweite Vorsitzende und dbb Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer sowie die Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Rechtspfleger (Mario Blödtner), des BSBD Gewerkschaft Strafvollzug (René Müller), des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes (Karlheinz Brunner), der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (Emanuel Schmidt), des Deutschen Anwaltsvereins (Jörn Eggert) und des Verbandes der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes (Franz Gotsis) am Video-Meeting mit der Bundesjustizministerin teil.

  Click to listen highlighted text! dbb Gewerkschafter im Gespräch mit der Bundesjustizministerin Pakt für den Rechtsstaat ausbauen „Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie und muss nachhaltig gestärkt werden.“ Das war die Kernbotschaft, die der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und Vertreter der dbb Justizgewerkschaften am 19. April 2021 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht überbracht haben. Angesichts der ständig wachsenden Aufgabenbelastung für die Justiz, etwa durch das Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz, müsse weiter für eine bessere Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz gesorgt werden. „Wir fordern deshalb, dass der Pakt für den Rechtsstaat in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt und dabei auch der Ausbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur in den Fokus genommen wird“, so der dbb-Chef. Die Auswirkungen der unzureichenden Digitalisierung der Justizverwaltung seien durch die Covid19-Pandemie besonders deutlich zu Tage getreten. Silberbach: „Umfänglicher elektronischer Rechtsverkehr ist nur mit einer entsprechenden IT-Infrastruktur möglich. Das geht weit über die Schaffung von Onlineplattformen hinaus und beinhaltet Themen wie Hardwareausstattung, Leitungskapazitäten, medienbruchfreie elektronische Aktenführung und entsprechende Fortbildungskonzepte.“ Gewerkschafter und Ministerin diskutierten außerdem die zunehmende Gewalt gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ausgehend vom aktuell in der parlamentarischen Abstimmung befindlichen Gerichtsvollzieherschutzgesetz forderte der dbb-Chef, „dass alles getan werden muss, um die Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen der Justiz umfassend vor tätlicher Gewalt zu schützen.“ Silberbach sprach sich zudem erneut dafür aus, das Ausmaß der Gewalt gegenüber den Beschäftigten systematisch zu untersuchen und mit der Politik weitere Handlungsschritte zu entwickeln. Neben dem dbb Bundesvorsitzenden nahmen auf Gewerkschaftsseite auch der Zweite Vorsitzende und dbb Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer sowie die Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Rechtspfleger (Mario Blödtner), des BSBD Gewerkschaft Strafvollzug (René Müller), des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes (Karlheinz Brunner), der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (Emanuel Schmidt), des Deutschen Anwaltsvereins (Jörn Eggert) und des Verbandes der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes (Franz Gotsis) am Video-Meeting mit der Bundesjustizministerin teil.

dbb jugend

Ziel 2021: Forderungen an Politik und Arbeitgeber bekräftigen

Auf dem digitalen Bundesjugendausschuss der dbb jugend am 16. April 2021 standen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den öffentlichen Dienst, die jugendpolitischen Forderungen zur Bundestagswahl und der Umgang mit Hate Speech im Fokus.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Jugendgewerkschaftsverbände berichteten in einem regen Austausch dem dbb Chef Ulrich Silberbach von den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die jungen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Neben der fehlenden IT-Ausstattung und der erheblichen Arbeitsbelastung wurde auch beklagt, dass Lehrinhalte in den Ausbildungsjahrgängen wegbrechen. Eine Situation, die langfristig nicht hinnehmbar ist, wie Silberbach bekräftigte. Der dbb Chef versicherte, die Anliegen der dbb jugend auch weiterhin in die politischen Gespräche einfließen zu lassen. „Wir werden unsere Forderungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen deutlich machen und den Druck auf Politik und Arbeitgeber im Hinblick auf das Superwahljahr und die Einkommensrunde 2021 weiter erhöhen", so Silberbach.

Auch der Bundesjugendausschuss hat sich zu den eigenen politischen Forderungen zur Bundestagswahl ausgetauscht. Die dbb jugend fordert unter anderem das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken und von einer Bürgerversicherung abzusehen. „Für ein zukunftsfähiges Gesundheits- und Rentenversicherungssystem braucht es keine Bürgerversicherung. Die herkömmlichen Systeme sind allein mit Blick auf die notwendige Nachwuchsgewinnung ein bedeutender Attraktivitätsfaktor des Berufsbeamtentums. Der bloße Wechsel der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Kranken und Rentenversicherung würde weder finanzielle, noch strukturelle Vorteile bringen“, sagte die dbb jugend Chefin Karoline Herrmann. Sie hatte sich im Vorfeld bereits mit den jugendpolitischen Organisationen der Parteien dazu ausgetauscht.

Weiterhin wurden im Bundesjugendausschuss einige Ideen für öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Einkommensrunde im Herbst 2021 präsentiert. Außerdem hat Özge Erdoğan, Bildungsreferentin der dbb jugend nrw, die Vertreterinnen und Vertreter der Jugendgewerkschaftsverbände in einem Kurz-Workshop fit für den Umgang mit Hate Speech im Netz gemacht.

Der nächste Bundesjugendausschuss findet im Oktober 2021 statt.

  Click to listen highlighted text! dbb jugend Ziel 2021: Forderungen an Politik und Arbeitgeber bekräftigen Auf dem digitalen Bundesjugendausschuss der dbb jugend am 16. April 2021 standen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den öffentlichen Dienst, die jugendpolitischen Forderungen zur Bundestagswahl und der Umgang mit Hate Speech im Fokus. Die Vertreterinnen und Vertreter der Jugendgewerkschaftsverbände berichteten in einem regen Austausch dem dbb Chef Ulrich Silberbach von den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die jungen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Neben der fehlenden IT-Ausstattung und der erheblichen Arbeitsbelastung wurde auch beklagt, dass Lehrinhalte in den Ausbildungsjahrgängen wegbrechen. Eine Situation, die langfristig nicht hinnehmbar ist, wie Silberbach bekräftigte. Der dbb Chef versicherte, die Anliegen der dbb jugend auch weiterhin in die politischen Gespräche einfließen zu lassen. „Wir werden unsere Forderungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen deutlich machen und den Druck auf Politik und Arbeitgeber im Hinblick auf das Superwahljahr und die Einkommensrunde 2021 weiter erhöhen, so Silberbach. Auch der Bundesjugendausschuss hat sich zu den eigenen politischen Forderungen zur Bundestagswahl ausgetauscht. Die dbb jugend fordert unter anderem das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken und von einer Bürgerversicherung abzusehen. „Für ein zukunftsfähiges Gesundheits- und Rentenversicherungssystem braucht es keine Bürgerversicherung. Die herkömmlichen Systeme sind allein mit Blick auf die notwendige Nachwuchsgewinnung ein bedeutender Attraktivitätsfaktor des Berufsbeamtentums. Der bloße Wechsel der Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Kranken und Rentenversicherung würde weder finanzielle, noch strukturelle Vorteile bringen“, sagte die dbb jugend Chefin Karoline Herrmann. Sie hatte sich im Vorfeld bereits mit den jugendpolitischen Organisationen der Parteien dazu ausgetauscht. Weiterhin wurden im Bundesjugendausschuss einige Ideen für öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Einkommensrunde im Herbst 2021 präsentiert. Außerdem hat Özge Erdoğan, Bildungsreferentin der dbb jugend nrw, die Vertreterinnen und Vertreter der Jugendgewerkschaftsverbände in einem Kurz-Workshop fit für den Umgang mit Hate Speech im Netz gemacht. Der nächste Bundesjugendausschuss findet im Oktober 2021 statt.

Hauptversammlung der dbb senioren

Beitragsgerechtigkeit bei Betriebsrenten gefordert

Die dbb bundesseniorenvertretung fordert für Betriebsrenten die Rückkehr zur Regelung von vor 2004, nach der gesetzlich Krankenversicherte nur den halben Beitragssatz auf Versorgungsbezüge zahlen mussten. Die Regelung schließt auch Betriebsrenten des öffentlichen Dienstes mit ein.

Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz vom 1. Januar 2004 hatte die damalige rot-grüne Koalition geregelt, dass Rentenbezieherinnen und -bezieher auf Betriebsrenten statt des hälftigen den vollen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlen müssen, um die Einnahmen der GKV zu erhöhen. „Schon im damaligen Gesetz wurde außer Acht gelassen, dass die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung bereits aus Einkommen gezahlt werden, das der Beitragspflicht zur GKV unterliegt“, kritisierte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing auf der virtuellen Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung am 20. April 2021 in Berlin.

„Die GKV profitiert seit langem von der hohen Beschäftigtenzahl in Deutschland und den damit verbundenen Einnahmen. Damit ist diese doppelte Beitragszahlung nicht mehr zu rechtfertigen und muss zurückgenommen werden“, fordert Klitzing. Darüber hinaus löse der 2020 eingeführte dynamische Freibetrag in Höhe von aktuell 164,50 Euro das Problem nur teilweise: „Die Neuregelung haben wir damals als ersten Schritt zu mehr Beitragsgerechtigkeit begrüßt. Er führt zwar dazu, dass Betriebsrenten bis zu dieser Höhe nicht unter den Krankenversicherungsbeitrag fallen und Betriebsrenten damit bis zur Höhe von 329 Euro nur dem halben Beitragssatz unterliegen. Für alle darüber liegenden Betriebsrentenanteile bleibt es aber bei der vollen Beitragspflicht.“ Dasselbe gelte für Versorgungsbezüge von Beamtinnen und Beamten, auf die seit 2004 ebenfalls der volle Beitrag zur GKV zu zahlen ist. „Diesem Personenkreis kommt der Freibetrag gar nicht zugute“, so Klitzing.

  Click to listen highlighted text! Hauptversammlung der dbb senioren Beitragsgerechtigkeit bei Betriebsrenten gefordert Die dbb bundesseniorenvertretung fordert für Betriebsrenten die Rückkehr zur Regelung von vor 2004, nach der gesetzlich Krankenversicherte nur den halben Beitragssatz auf Versorgungsbezüge zahlen mussten. Die Regelung schließt auch Betriebsrenten des öffentlichen Dienstes mit ein. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz vom 1. Januar 2004 hatte die damalige rot-grüne Koalition geregelt, dass Rentenbezieherinnen und -bezieher auf Betriebsrenten statt des hälftigen den vollen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlen müssen, um die Einnahmen der GKV zu erhöhen. „Schon im damaligen Gesetz wurde außer Acht gelassen, dass die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung bereits aus Einkommen gezahlt werden, das der Beitragspflicht zur GKV unterliegt“, kritisierte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing auf der virtuellen Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung am 20. April 2021 in Berlin. „Die GKV profitiert seit langem von der hohen Beschäftigtenzahl in Deutschland und den damit verbundenen Einnahmen. Damit ist diese doppelte Beitragszahlung nicht mehr zu rechtfertigen und muss zurückgenommen werden“, fordert Klitzing. Darüber hinaus löse der 2020 eingeführte dynamische Freibetrag in Höhe von aktuell 164,50 Euro das Problem nur teilweise: „Die Neuregelung haben wir damals als ersten Schritt zu mehr Beitragsgerechtigkeit begrüßt. Er führt zwar dazu, dass Betriebsrenten bis zu dieser Höhe nicht unter den Krankenversicherungsbeitrag fallen und Betriebsrenten damit bis zur Höhe von 329 Euro nur dem halben Beitragssatz unterliegen. Für alle darüber liegenden Betriebsrentenanteile bleibt es aber bei der vollen Beitragspflicht.“ Dasselbe gelte für Versorgungsbezüge von Beamtinnen und Beamten, auf die seit 2004 ebenfalls der volle Beitrag zur GKV zu zahlen ist. „Diesem Personenkreis kommt der Freibetrag gar nicht zugute“, so Klitzing.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Berlin

Scharfe Kritik am „Reparaturgesetz“ für die Besoldung

Der dbb berlin hat erneut heftige Kritik am Entwurf des vom Senat vorgelegten „Reparaturgesetzes“ für die Besoldung der Richterinnen und Richter geübt. Es sei absolut nicht nachvollziehbar, dass das Gesetz lediglich Verfassungsverstöße in der Richterbesoldung beseitigt, entsprechende Tatbestände in der Besoldungsordnung A aber völlig außer Acht lässt.

Die verschiedenen Ämter sind im Beamtentum bestimmten Besoldungsordnungen zugeordnet. Die Besoldungsordnung A ist beispielsweise für weite Teile der allgemeinen Verwaltung relevant, die Besoldungsordnung R für Richterinnen und Richter und die Besoldungsordnung W für Professorinnen und Professoren. Laut Bundesverfassungsgericht hat die Besoldung der Richterinnen und Richter nach R1 und R2 in den Jahren 2009 bis 2015 und nach R3 im Jahre 2015 klar gegen die amtsangemessene Alimentation verstoßen und das Gericht hat das Land zu entsprechenden Korrekturen bis 1. Juli 2021 aufgefordert.

Der dbb berlin kritisiert, dass der Senat sich hinter dem Wortlaut dieses Urteils „verschanze“. Dabei sei unzweifelhaft und mit eindeutigen Berechnungen belegt, dass diese Verfassungsverstöße nicht nur die Besoldungsordnung R betreffe, sondern alle Beamtinnen und Beamten, insbesondere in der Besoldungsordnung A. Dieses Problem werde mit dem „Reparaturgesetz“ aber nicht gelöst. „Hier soll einmal mehr auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten gespart und die gerechte Besoldung vorenthalten werden, bis Karlsruhe das Land in einem weiteren Urteil zur Zahlung verpflichtet“, hieß es dazu vom dbb Landesbund am 22. April 2021.

Doch damit nicht genug: Der Senat wolle den Betroffenen auch nur für die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts genannten Zeiträume entsprechende Nachzahlungen leisten, obwohl die Verstöße gegen die amtsangemessene Alimentation 2015 keineswegs ein Ende gefunden hätten. „Die durchsichtige Zeitschinderei, die mit dem ‚Reparaturgesetz‘ in seiner jetzigen Fassung betrieben wird, schafft Ungerechtigkeit, missachtet die Verfassungsverpflichtung nach Artikel 33 Grundgesetz und vergiftet unnötig das gegenseitige Vertrauen zwischen Dienstherrn und Beschäftigten“, so der dbb berlin. Der Landesbund forderte nachdrücklich die Einbeziehung aller Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A in das Gesetz sowie die Erweiterung der Reparaturen auf die Folgejahre nach 2015.

Bayern

21. BBB-Delegiertentag startet unter dem Motto „Für Menschen. Mit Ideen.“

Der Delegiertentag des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) mit 600 Delegierten findet am 22. und 23. April 2021 erstmals vollständig in digitaler Form statt. Das Motto der Veranstaltung lautet „Für Menschen. Mit Ideen.“.

Am ersten Tag der Veranstaltung werden Vorstand und Hauptvorstand des BBB neu gewählt. Im Laufe der zwei Tage sind Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Finanzminister Albert Füracker, Innenminister Joachim Herrmann, der Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle sowie der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zugeschaltet. Für die Landtagsfraktionen übermittelt die Landtagspräsidentin Ilse Aigner eine Grußbotschaft. Der Delegiertentag des BBB findet im 5-Jahres-Rhythmus statt. Er ist das höchste Gremium des BBB und befasst sich unter anderem mit dem Wandel der Arbeitswelt, der mit der Pandemie entstanden ist, Impulsen, die sich für die Zukunft daraus ergeben, und Erkenntnissen, die aus der Situation gewonnen werden können. In einer eigens entwickelten App schalten sich dieses Jahr rund 600 Delegierte aus ganz Bayern zusammen, die etwa 200 000 Mitglieder aus 54 Einzelverbänden vertreten. Es werden die Leitlinien der Politik der kommenden Jahre festgelegt, die Gremien neu besetzt und rund 200 Anträge beraten.

Sachsen-Anhalt

Landtagswahl: dbb veröffentlicht Wahlprüfsteine

Am 6. Juni 2021 finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Der dbb Landesbund hat dazu Wahlprüfsteine mit Blick auf den öffentlichen Dienst veröffentlicht.

Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie die Parteien den öffentlichen Dienst attraktiver, moderner, leistungsfähiger und im bundesweiten Wettbewerb um Nachwuchskräfte konkurrenzfähiger gestalten wollen. Außerdem werden die Positionen der Parteien zu den Themenfeldern „Digitalisierung“, „Besoldung/Bezahlung“ und „Gleichstellung“ abgefragt. Die Antworten gibt es auf sachsen-anhalt.dbb.de .

Schleswig-Holstein

Rassismus-Studie im öffentlichen Dienst abgelehnt

Der dbb Landesbund in Schleswig-Holstein (dbb sh) hat sich in einer Stellungnahme gegen eine wissenschaftliche Studie zum Werteverständnis des öffentlichen Dienstes bezüglich Rassismus und Rechtsextremismus ausgesprochen.

Ein entsprechender Antrag werde derzeit im Landtag diskutiert, teilte der dbb sh am 15. April 2021 mit. Man habe empfohlen, von einer solchen Untersuchung abzusehen, damit sich die Beschäftigten nicht einem Generalverdacht ausgesetzt sehen. Vielmehr solle dafür Sorge getragen werden, dass der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion wahrnehmen und die ihm obliegenden Aufgaben zuverlässig erfüllen kann.

„Denn auch was Umgang und Haltung bezogen auf Rassismus und Extremismus angehen, spielt der gesamte öffentliche Dienst eine wichtige Rolle: Er steht für einen funktionierenden Rechts- und Sozialstaat und ist bei der Aufgabenerfüllung an Recht und Gesetz gebunden. Damit sind rassistische oder extreme Einstellungen beziehungsweise Verhaltensweisen nicht vereinbar. Gut ist, dass solche Fälle verhältnismäßig selten auftreten und, dass sie – wenn doch – klare Konsequenzen nach sich ziehen. Aus unserer Sicht ist abgesehen von solchen Ausnahmefällen aber klar: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stehen mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes und leisten eine tadellose Arbeit“, hieß es dazu beim dbb sh.

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Demos gegen Corona-Maßnahmen: Sorge um Einsatzkräfte und Medien

Angesichts der Proteste gegen das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes hat der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt vor den damit einhergehenden Gefahren für Einsatzkräfte der Polizei und Medienvertreter gewarnt.

Zur Auflösung der Proteste von einigen tausend Menschen unter Missachtung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen am 21. April 2021 rund um den Bundestag sagte Wendt im Interview mit „Welt TV“: „Die Einsatzkräfte haben angemessen und in rechtsstaatlicher Weise bei der Auflösung der Demonstration gehandelt. Dabei haben sie sich selbst einem hohen eigenen Infektionsrisiko ausgesetzt, da viele Demonstrationsteilnehmer ohne Abstand und Maske unterwegs waren. Vereinzelt kam es zu kleinen Rangeleien, die die Polizei schnell unter Kontrolle hatte.“

Am gleichen Tag hatte sich der DPolG Chef gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ angesichts der Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten bei dieser und vergleichbaren Demos bereits alarmiert gezeigt. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hatte unter anderem deshalb Deutschland in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit zurückgestuft. Wendt: „Wir verurteilen Angriffe auf Medienschaffende auf das Schärfste.“ Der Ausdruck „Lügenpresse“ sei von gewaltbereiten Extremisten zum politischen Kampfbegriff geformt worden. „Die Gewaltausübung in diesen Situationen wird hemmungsloser und immer weniger kalkulierbar, sie entwickelt sich teilweise blitzschnell in scheinbar harmlosen Gesprächen zwischen Beteiligten.“

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn gestartet

Die GDL fordert ein Ende der Selbstbedienungsmentalität an der Spitze der Deutschen Bahn (DB). „Millionen für Vorstände und Führungskräfte bei gleichzeitiger Wegnahme von Brotkrumen bei den operativen Eisenbahnern – das wird es mit uns nicht geben“, so der GDL-Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky vor Beginn der Auftaktrunde mit der DB am 16. April 2021 in Berlin.

Trotz hartem Sanierungskurs und einer Rekordverschuldung von über 30 Milliarden Euro haben rund 3 500 DB-Führungskräfte für das Jahr 2020 ihre Boni, wenn auch eingekürzt, erhalten. Der parallel dazu erklärte Verzicht des Konzernvorstands auf die variablen Bezüge gilt nur für das Jahr 2020. Dann sollen die Bezüge für das siebenköpfige Führungsgremium wieder vollständig fließen, zuzüglich einer zehnprozentigen Steigerung des Fixlohns ab 2023. Zugleich werde dem direkten Personal eingeredet, dass es wegen der Corona-Pandemie den Gürtel enger schnallen muss.

„Die GDL wird nicht zulassen, dass unsere Kollegen mit einem Sanierungstarifvertrag mit Reallohnverlust abgespeist werden. Sie haben den Verkehr auf der Schiene rund um die Uhr selbst in der schlimmsten Corona-Krise sicher und zuverlässig aufrechterhalten haben und tun das immer noch“, so Weselsky. „Als Abschlussbedingung fordern wir daher in einem Sanierungstarifvertrag einen mehrjährigen Verzicht auf die Boni für diese 3.500 Führungskräfte, einschließlich des Konzernvorstandes. Einkommenserhöhungen dürfen in diesem Zeitraum ausschließlich in der gleichen Höhe wie bei den direkten Beschäftigten erfolgen.“

Im Zuge der Öffnung für neue Berufsgruppen fordert die GDL für das gesamte direkte Personal zudem einen Eisenbahn-Flächentarifvertrag (EFTV) 2 mit einer Entgelterhöhung um 4,8 Prozent zum 1. März 2021 sowie eine Corona-Prämie von 1 300 Euro. Dieser Tarifvertrag soll bei der DB neben dem Zugpersonal auch für die Arbeitnehmer der Fahrzeuginstandhaltung, des Netzbetriebs und für die Fahrweginstandhaltung gelten. Nach dem Abschluss mit der DB soll der Tarifvertrag analog des Flächentarifvertrags für das Zugpersonal (BuRa-ZugTV) für annähernd das gesamte direkte Personal in Deutschland gelten.

„Statt sich die Taschen vollzustopfen, Milliarden in Leuchtturmprojekten wie Stuttgart 21 und weltweiten bahnfernen Engagements zu verbrennen, muss der Vorstand sich endlich auf das Kerngeschäft in Deutschland besinnen“, so Weselsky. „Persönliche Gier, Verwaltungslastigkeit und das Festhalten an alten Strukturen müssen der Vergangenheit angehören. Das Eisenbahnsystem in Deutschland muss besser werden. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Vor allem aber muss das direkte Personal wertgeschätzt werden und angemessene Entgelt- und Arbeitsbedingungen erhalten. Dafür treten wir als GDL ein.“

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Mehr politische Unterstützung für den Zoll gefordert

Obwohl das Personal beim Zoll zuletzt aufgestockt wurde, bleibt die Personalsituation angespannt. „Ein hausgemachtes Problem, das durch die Wegschau-Politik der Zollabteilung im Bundesfinanzministerium nunmehr zu eskalieren scheint“, sagte der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes am 19. April 2021.

Aufgrund der Personalpolitik der letzten zwei Jahrzehnten gebe es immer noch erheblich Probleme. Diese sehe man exemplarisch an den Kontrolleinheiten des Zolls: Den Kontrolleinheiten Grenznaher Raum (KEG) und den Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) stünden derzeit etwa 2.500 Arbeitskräften zur Verfügung. Davon seien jedoch circa 300 Planstellen nicht besetzt. Seit Jahren warne man davor, dass der gesetzliche Auftrag der Kontrolleinheiten daher nur noch bedingt ausgeführt werden kann, erklärte Dewes.

Außerdem seien Projekte wie etwa jenes zur Modernisierung der Röntgenanlagen nicht mit entsprechenden Personalkonzepten hinterlegt worden. So hätten die Generalzolldirektion und die Zollabteilung im Bundesfinanzministerium zwar einen Personalbedarf von 179 Beschäftigten ermittelt, das Ministerium habe diesen Mehrbedarf bei der Aufstellung des Bundeshaushalts aber nicht angemeldet.

Aus BDZ-Sicht seien zudem weitere Maßnahmen erforderlich, etwa mit Blick auf die Technik („überfällige Einführung von Smartphones“) sowie insbesondere zum Schutz der Beschäftigten vor der zunehmenden Gewalt (Einsatzstöcke, Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen Betroffener durch den Dienstherrn).

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

ifo-Befragung bestätigt: Lehrkräfte sind engagiert, Digitalisierung ist unzureichend

Das ifo Institut hat Eltern befragt, wie ihre Schulkinder die mehrwöchigen Corona-bedingten Schulschließungen Anfang 2021 verbracht haben. Der VBE sieht sich durch die Ergebnisse bestätigt.

„Die Ergebnisse belegen deutlich, wie heterogen die Lage ist – und wie schwierig es das für die Lehrkräfte macht, die Kinder entsprechend der unterschiedlichen Ausstattung zu Hause, ihres individuellen Lernstands, den unterschiedlichen Bedürfnissen und den Möglichkeiten der Förderung durch die Eltern zu unterstützen“, sagte VBE Chef Udo Beckmann am 20. April 2021. „Die Entwicklung, dass mehr Zeit mit schulischen Aufgaben verbracht wird und drei Viertel der Kinder mindestens einmal pro Woche an gemeinsamen Unterricht zum Beispiel als Videochat teilnehmen konnten, zeigt, dass die Lehrkräfte mit hohem Engagement sich die Kompetenzen aneignen, über den digitalen Weg Wissen zu vermitteln. Was sich aber auch zeigt: Wenn ein Drittel der Eltern berichtet, dass es regelmäßig oder sogar täglich Probleme mit den digitalen Plattformen oder Kanälen gab, ist das ein Armutszeugnis für die Digitalisierung.“

Mit Blick auf Lernrückstände und die Notwendigkeit, diese aufzuholen, erklärt Beckmann: „Bisher geben nur 21 Prozent der Eltern an, dass ihr Kind an mindestens einer Fördermaßnahme, wie Nachhilfeunterricht, teilgenommen hat. Besonders frappierend ist, dass vor allem Akademikereltern dies angeben. Das zeigt: Diejenigen, die schon vor der Krise zu den ‚Bildungsverlierern‘ gehören, werden durch die Krise weiter abgehängt. Dass sie nicht hinreichend durch Fördermaßnahmen aufgefangen werden können, wundert bei der mangelhaften Personalausstattung der Schulen schon vor Corona nicht. Es braucht sehr niedrigschwellige Angebote zur Förderung, die durchaus auch den ökonomischen Hintergrund eines Kindes beachten sollten. Die beste Förderung findet natürlich in Schule statt: wenn die Lerngruppe mit zwei Lehrkräften ausgestattet und durch Mitglieder eines multiprofessionellen Teams unterstützt wird. Das muss Ausstattungsziel sein.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Berlin Scharfe Kritik am „Reparaturgesetz“ für die Besoldung Der dbb berlin hat erneut heftige Kritik am Entwurf des vom Senat vorgelegten „Reparaturgesetzes“ für die Besoldung der Richterinnen und Richter geübt. Es sei absolut nicht nachvollziehbar, dass das Gesetz lediglich Verfassungsverstöße in der Richterbesoldung beseitigt, entsprechende Tatbestände in der Besoldungsordnung A aber völlig außer Acht lässt. Die verschiedenen Ämter sind im Beamtentum bestimmten Besoldungsordnungen zugeordnet. Die Besoldungsordnung A ist beispielsweise für weite Teile der allgemeinen Verwaltung relevant, die Besoldungsordnung R für Richterinnen und Richter und die Besoldungsordnung W für Professorinnen und Professoren. Laut Bundesverfassungsgericht hat die Besoldung der Richterinnen und Richter nach R1 und R2 in den Jahren 2009 bis 2015 und nach R3 im Jahre 2015 klar gegen die amtsangemessene Alimentation verstoßen und das Gericht hat das Land zu entsprechenden Korrekturen bis 1. Juli 2021 aufgefordert. Der dbb berlin kritisiert, dass der Senat sich hinter dem Wortlaut dieses Urteils „verschanze“. Dabei sei unzweifelhaft und mit eindeutigen Berechnungen belegt, dass diese Verfassungsverstöße nicht nur die Besoldungsordnung R betreffe, sondern alle Beamtinnen und Beamten, insbesondere in der Besoldungsordnung A. Dieses Problem werde mit dem „Reparaturgesetz“ aber nicht gelöst. „Hier soll einmal mehr auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten gespart und die gerechte Besoldung vorenthalten werden, bis Karlsruhe das Land in einem weiteren Urteil zur Zahlung verpflichtet“, hieß es dazu vom dbb Landesbund am 22. April 2021. Doch damit nicht genug: Der Senat wolle den Betroffenen auch nur für die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts genannten Zeiträume entsprechende Nachzahlungen leisten, obwohl die Verstöße gegen die amtsangemessene Alimentation 2015 keineswegs ein Ende gefunden hätten. „Die durchsichtige Zeitschinderei, die mit dem ‚Reparaturgesetz‘ in seiner jetzigen Fassung betrieben wird, schafft Ungerechtigkeit, missachtet die Verfassungsverpflichtung nach Artikel 33 Grundgesetz und vergiftet unnötig das gegenseitige Vertrauen zwischen Dienstherrn und Beschäftigten“, so der dbb berlin. Der Landesbund forderte nachdrücklich die Einbeziehung aller Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A in das Gesetz sowie die Erweiterung der Reparaturen auf die Folgejahre nach 2015. Bayern 21. BBB-Delegiertentag startet unter dem Motto „Für Menschen. Mit Ideen.“ Der Delegiertentag des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) mit 600 Delegierten findet am 22. und 23. April 2021 erstmals vollständig in digitaler Form statt. Das Motto der Veranstaltung lautet „Für Menschen. Mit Ideen.“. Am ersten Tag der Veranstaltung werden Vorstand und Hauptvorstand des BBB neu gewählt. Im Laufe der zwei Tage sind Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Finanzminister Albert Füracker, Innenminister Joachim Herrmann, der Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle sowie der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zugeschaltet. Für die Landtagsfraktionen übermittelt die Landtagspräsidentin Ilse Aigner eine Grußbotschaft. Der Delegiertentag des BBB findet im 5-Jahres-Rhythmus statt. Er ist das höchste Gremium des BBB und befasst sich unter anderem mit dem Wandel der Arbeitswelt, der mit der Pandemie entstanden ist, Impulsen, die sich für die Zukunft daraus ergeben, und Erkenntnissen, die aus der Situation gewonnen werden können. In einer eigens entwickelten App schalten sich dieses Jahr rund 600 Delegierte aus ganz Bayern zusammen, die etwa 200 000 Mitglieder aus 54 Einzelverbänden vertreten. Es werden die Leitlinien der Politik der kommenden Jahre festgelegt, die Gremien neu besetzt und rund 200 Anträge beraten. Sachsen-Anhalt Landtagswahl: dbb veröffentlicht Wahlprüfsteine Am 6. Juni 2021 finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Der dbb Landesbund hat dazu Wahlprüfsteine mit Blick auf den öffentlichen Dienst veröffentlicht. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie die Parteien den öffentlichen Dienst attraktiver, moderner, leistungsfähiger und im bundesweiten Wettbewerb um Nachwuchskräfte konkurrenzfähiger gestalten wollen. Außerdem werden die Positionen der Parteien zu den Themenfeldern „Digitalisierung“, „Besoldung/Bezahlung“ und „Gleichstellung“ abgefragt. Die Antworten gibt es auf sachsen-anhalt.dbb.de . Schleswig-Holstein Rassismus-Studie im öffentlichen Dienst abgelehnt Der dbb Landesbund in Schleswig-Holstein (dbb sh) hat sich in einer Stellungnahme gegen eine wissenschaftliche Studie zum Werteverständnis des öffentlichen Dienstes bezüglich Rassismus und Rechtsextremismus ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag werde derzeit im Landtag diskutiert, teilte der dbb sh am 15. April 2021 mit. Man habe empfohlen, von einer solchen Untersuchung abzusehen, damit sich die Beschäftigten nicht einem Generalverdacht ausgesetzt sehen. Vielmehr solle dafür Sorge getragen werden, dass der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion wahrnehmen und die ihm obliegenden Aufgaben zuverlässig erfüllen kann. „Denn auch was Umgang und Haltung bezogen auf Rassismus und Extremismus angehen, spielt der gesamte öffentliche Dienst eine wichtige Rolle: Er steht für einen funktionierenden Rechts- und Sozialstaat und ist bei der Aufgabenerfüllung an Recht und Gesetz gebunden. Damit sind rassistische oder extreme Einstellungen beziehungsweise Verhaltensweisen nicht vereinbar. Gut ist, dass solche Fälle verhältnismäßig selten auftreten und, dass sie – wenn doch – klare Konsequenzen nach sich ziehen. Aus unserer Sicht ist abgesehen von solchen Ausnahmefällen aber klar: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stehen mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes und leisten eine tadellose Arbeit“, hieß es dazu beim dbb sh. Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Demos gegen Corona-Maßnahmen: Sorge um Einsatzkräfte und Medien Angesichts der Proteste gegen das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes hat der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt vor den damit einhergehenden Gefahren für Einsatzkräfte der Polizei und Medienvertreter gewarnt. Zur Auflösung der Proteste von einigen tausend Menschen unter Missachtung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen am 21. April 2021 rund um den Bundestag sagte Wendt im Interview mit „Welt TV“: „Die Einsatzkräfte haben angemessen und in rechtsstaatlicher Weise bei der Auflösung der Demonstration gehandelt. Dabei haben sie sich selbst einem hohen eigenen Infektionsrisiko ausgesetzt, da viele Demonstrationsteilnehmer ohne Abstand und Maske unterwegs waren. Vereinzelt kam es zu kleinen Rangeleien, die die Polizei schnell unter Kontrolle hatte.“ Am gleichen Tag hatte sich der DPolG Chef gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ angesichts der Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten bei dieser und vergleichbaren Demos bereits alarmiert gezeigt. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hatte unter anderem deshalb Deutschland in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit zurückgestuft. Wendt: „Wir verurteilen Angriffe auf Medienschaffende auf das Schärfste.“ Der Ausdruck „Lügenpresse“ sei von gewaltbereiten Extremisten zum politischen Kampfbegriff geformt worden. „Die Gewaltausübung in diesen Situationen wird hemmungsloser und immer weniger kalkulierbar, sie entwickelt sich teilweise blitzschnell in scheinbar harmlosen Gesprächen zwischen Beteiligten.“ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn gestartet Die GDL fordert ein Ende der Selbstbedienungsmentalität an der Spitze der Deutschen Bahn (DB). „Millionen für Vorstände und Führungskräfte bei gleichzeitiger Wegnahme von Brotkrumen bei den operativen Eisenbahnern – das wird es mit uns nicht geben“, so der GDL-Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky vor Beginn der Auftaktrunde mit der DB am 16. April 2021 in Berlin. Trotz hartem Sanierungskurs und einer Rekordverschuldung von über 30 Milliarden Euro haben rund 3 500 DB-Führungskräfte für das Jahr 2020 ihre Boni, wenn auch eingekürzt, erhalten. Der parallel dazu erklärte Verzicht des Konzernvorstands auf die variablen Bezüge gilt nur für das Jahr 2020. Dann sollen die Bezüge für das siebenköpfige Führungsgremium wieder vollständig fließen, zuzüglich einer zehnprozentigen Steigerung des Fixlohns ab 2023. Zugleich werde dem direkten Personal eingeredet, dass es wegen der Corona-Pandemie den Gürtel enger schnallen muss. „Die GDL wird nicht zulassen, dass unsere Kollegen mit einem Sanierungstarifvertrag mit Reallohnverlust abgespeist werden. Sie haben den Verkehr auf der Schiene rund um die Uhr selbst in der schlimmsten Corona-Krise sicher und zuverlässig aufrechterhalten haben und tun das immer noch“, so Weselsky. „Als Abschlussbedingung fordern wir daher in einem Sanierungstarifvertrag einen mehrjährigen Verzicht auf die Boni für diese 3.500 Führungskräfte, einschließlich des Konzernvorstandes. Einkommenserhöhungen dürfen in diesem Zeitraum ausschließlich in der gleichen Höhe wie bei den direkten Beschäftigten erfolgen.“ Im Zuge der Öffnung für neue Berufsgruppen fordert die GDL für das gesamte direkte Personal zudem einen Eisenbahn-Flächentarifvertrag (EFTV) 2 mit einer Entgelterhöhung um 4,8 Prozent zum 1. März 2021 sowie eine Corona-Prämie von 1 300 Euro. Dieser Tarifvertrag soll bei der DB neben dem Zugpersonal auch für die Arbeitnehmer der Fahrzeuginstandhaltung, des Netzbetriebs und für die Fahrweginstandhaltung gelten. Nach dem Abschluss mit der DB soll der Tarifvertrag analog des Flächentarifvertrags für das Zugpersonal (BuRa-ZugTV) für annähernd das gesamte direkte Personal in Deutschland gelten. „Statt sich die Taschen vollzustopfen, Milliarden in Leuchtturmprojekten wie Stuttgart 21 und weltweiten bahnfernen Engagements zu verbrennen, muss der Vorstand sich endlich auf das Kerngeschäft in Deutschland besinnen“, so Weselsky. „Persönliche Gier, Verwaltungslastigkeit und das Festhalten an alten Strukturen müssen der Vergangenheit angehören. Das Eisenbahnsystem in Deutschland muss besser werden. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Vor allem aber muss das direkte Personal wertgeschätzt werden und angemessene Entgelt- und Arbeitsbedingungen erhalten. Dafür treten wir als GDL ein.“ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Mehr politische Unterstützung für den Zoll gefordert Obwohl das Personal beim Zoll zuletzt aufgestockt wurde, bleibt die Personalsituation angespannt. „Ein hausgemachtes Problem, das durch die Wegschau-Politik der Zollabteilung im Bundesfinanzministerium nunmehr zu eskalieren scheint“, sagte der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes am 19. April 2021. Aufgrund der Personalpolitik der letzten zwei Jahrzehnten gebe es immer noch erheblich Probleme. Diese sehe man exemplarisch an den Kontrolleinheiten des Zolls: Den Kontrolleinheiten Grenznaher Raum (KEG) und den Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) stünden derzeit etwa 2.500 Arbeitskräften zur Verfügung. Davon seien jedoch circa 300 Planstellen nicht besetzt. Seit Jahren warne man davor, dass der gesetzliche Auftrag der Kontrolleinheiten daher nur noch bedingt ausgeführt werden kann, erklärte Dewes. Außerdem seien Projekte wie etwa jenes zur Modernisierung der Röntgenanlagen nicht mit entsprechenden Personalkonzepten hinterlegt worden. So hätten die Generalzolldirektion und die Zollabteilung im Bundesfinanzministerium zwar einen Personalbedarf von 179 Beschäftigten ermittelt, das Ministerium habe diesen Mehrbedarf bei der Aufstellung des Bundeshaushalts aber nicht angemeldet. Aus BDZ-Sicht seien zudem weitere Maßnahmen erforderlich, etwa mit Blick auf die Technik („überfällige Einführung von Smartphones“) sowie insbesondere zum Schutz der Beschäftigten vor der zunehmenden Gewalt (Einsatzstöcke, Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen Betroffener durch den Dienstherrn). Verband Bildung und Erziehung (VBE) ifo-Befragung bestätigt: Lehrkräfte sind engagiert, Digitalisierung ist unzureichend Das ifo Institut hat Eltern befragt, wie ihre Schulkinder die mehrwöchigen Corona-bedingten Schulschließungen Anfang 2021 verbracht haben. Der VBE sieht sich durch die Ergebnisse bestätigt. „Die Ergebnisse belegen deutlich, wie heterogen die Lage ist – und wie schwierig es das für die Lehrkräfte macht, die Kinder entsprechend der unterschiedlichen Ausstattung zu Hause, ihres individuellen Lernstands, den unterschiedlichen Bedürfnissen und den Möglichkeiten der Förderung durch die Eltern zu unterstützen“, sagte VBE Chef Udo Beckmann am 20. April 2021. „Die Entwicklung, dass mehr Zeit mit schulischen Aufgaben verbracht wird und drei Viertel der Kinder mindestens einmal pro Woche an gemeinsamen Unterricht zum Beispiel als Videochat teilnehmen konnten, zeigt, dass die Lehrkräfte mit hohem Engagement sich die Kompetenzen aneignen, über den digitalen Weg Wissen zu vermitteln. Was sich aber auch zeigt: Wenn ein Drittel der Eltern berichtet, dass es regelmäßig oder sogar täglich Probleme mit den digitalen Plattformen oder Kanälen gab, ist das ein Armutszeugnis für die Digitalisierung.“ Mit Blick auf Lernrückstände und die Notwendigkeit, diese aufzuholen, erklärt Beckmann: „Bisher geben nur 21 Prozent der Eltern an, dass ihr Kind an mindestens einer Fördermaßnahme, wie Nachhilfeunterricht, teilgenommen hat. Besonders frappierend ist, dass vor allem Akademikereltern dies angeben. Das zeigt: Diejenigen, die schon vor der Krise zu den ‚Bildungsverlierern‘ gehören, werden durch die Krise weiter abgehängt. Dass sie nicht hinreichend durch Fördermaßnahmen aufgefangen werden können, wundert bei der mangelhaften Personalausstattung der Schulen schon vor Corona nicht. Es braucht sehr niedrigschwellige Angebote zur Förderung, die durchaus auch den ökonomischen Hintergrund eines Kindes beachten sollten. Die beste Förderung findet natürlich in Schule statt: wenn die Lerngruppe mit zwei Lehrkräften ausgestattet und durch Mitglieder eines multiprofessionellen Teams unterstützt wird. Das muss Ausstattungsziel sein.“

Namen und Nachrichten

Am 15. April 2021 hat die Verhandlungskommission des dbb erneut mit Vertretern des Arbeitgeberverband Nahverkehr (AVN) und der Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG) gesprochen. Thema der Verhandlungen waren die Tarifbedingungen bei der ASEAG und deren Tochtergesellschaft ESBUS (Eschweiler Bus- und Servicegesellschaft mbH), die beide Dienstleistungen im Nahverkehr in der StädteRegion Aachen erbringen. Dabei ging es insbesondere um die konkrete Umsetzung der Ergebnisse aus den Verhandlungen zum Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Nordrhein-Westfalen (TV-N NW), insbesondere um die vereinbarten Entgelterhöhungen und die Abschaffung der Entgeltgruppe 5a. Die Arbeitgeberseite hat dem dbb diesbezüglich nach wie vor keinen schriftlichen Vorschlag vorgelegt. Auch für die Tochtergesellschaft ESBUS gibt es keinen Fortschritt. Hier fordert der dbb eine Annäherung an die Tarifbedingungen bei ASEAG.

Die Tagung des Hauptvorstandes des dbb Landesbundes in Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) fand am 21. April 2021 zum zweiten Mal als Videokonferenz statt. Im Fokus stand die gewerkschaftspolitische Berufs- und Tarifpolitik. Neben der Einschätzung des DBB NRW Vorstandes zur bevorstehenden Besoldungs- und Tarifrunde für die Landesbeschäftigten wurden die Gespräche mit Vertretern der Landesregierung bezüglich der geforderten Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst thematisiert. Außerdem legten die Vertretungen der Frauen, Jugend und Senioren ihre Berichte vor.

Die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) Susanne Lin-Klitzing hat die Bundesländer aufgefordert, schärfere Corona-Schutzmaßnahmen im Schulbetrieb umzusetzen, als im Infektionsschutzgesetz des Bundes vorgesehen sind. „Zeigen Sie, was der Föderalismus kann“, forderte die DPhV Chefin am 16. April 2021. „Zeigen Sie, dass Sie für guten Unterricht und eine sichere Schule mehr Sachverstand besitzen und bessere Rahmenbedingungen schaffen als der Bund.“ Konkret forderte Lin-Klitzing ein Impf-Angebote für alle Lehrkräfte, Testungen an jedem Präsenztag sowie die Impfstoffentwicklung für Kinder und Jugendliche.

„Der Rückgang der Kriminalitätsfälle bei bestimmten Delikten wie bei Wohnungseinbrüchen vermindert nicht das nach wie vor vorherrschende Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt am 15. April 2021 mit Blick auf die Vorstellung der neuesten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS). Insgesamt ist die Kriminalität in Deutschland im vergangenen Jahr demnach trotz der Corona-Maßnahmen nur geringfügig um 2,3 Prozent auf insgesamt 5,31 Millionen Straftaten gesunken. Besorgniserregend sei, dass die Zahl der Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf einem hohen Niveau verharrt, nämlich 37 000 Fälle bundesweit. Wendt: „Die Hemmschwelle, Polizistinnen und Polizisten tätlich anzugreifen, sie zu bespucken und sogar zu schlagen, ist bei vielen verlorengegangen. Es zeigt sich, dass die Akzeptanz staatlichen Handelns weiter abnimmt und die Einsatzkräfte der Polizei dies täglich zu spüren bekommen.“

In diesem Jahr fallen Corona-bedingt die bei Schülerinnen und Schülern beliebten Zukunftstage, auch Girls- oder Boys-Day genannt, aus oder sie finden nur digital statt. Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) empfiehlt Interessierten jedoch, den Arbeitsplatz Wald praktisch zu erleben. „Die Wald- und Forstberufe bieten interessierten jungen Leuten spannende Tätigkeitsfelder und hochinteressante Ausbildungs- oder Studiengänge. Digitale Formate sind zwar ein guter Einstieg in die Berufsorientierung. Wir raten allerdings allen Interessierten dazu, sich praktisch im Wald ein Bild zu machen“, sagte der BDF Bundesvorsitzende Ulrich Dohle am 20. April 2021. „Nur Draußen lässt sich die Vielseitigkeit der Forstberufe und die Komplexität des Ökosystems Wald, aber auch dessen Zauber erfassen. Wir empfehlen über mehrtägige Praktika in Forstbetrieben mitzuarbeiten, um einen eigenen Eindruck zu gewinnen.“

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 15. April 2021 hat die Verhandlungskommission des dbb erneut mit Vertretern des Arbeitgeberverband Nahverkehr (AVN) und der Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG) gesprochen. Thema der Verhandlungen waren die Tarifbedingungen bei der ASEAG und deren Tochtergesellschaft ESBUS (Eschweiler Bus- und Servicegesellschaft mbH), die beide Dienstleistungen im Nahverkehr in der StädteRegion Aachen erbringen. Dabei ging es insbesondere um die konkrete Umsetzung der Ergebnisse aus den Verhandlungen zum Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Nordrhein-Westfalen (TV-N NW), insbesondere um die vereinbarten Entgelterhöhungen und die Abschaffung der Entgeltgruppe 5a. Die Arbeitgeberseite hat dem dbb diesbezüglich nach wie vor keinen schriftlichen Vorschlag vorgelegt. Auch für die Tochtergesellschaft ESBUS gibt es keinen Fortschritt. Hier fordert der dbb eine Annäherung an die Tarifbedingungen bei ASEAG. Die Tagung des Hauptvorstandes des dbb Landesbundes in Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) fand am 21. April 2021 zum zweiten Mal als Videokonferenz statt. Im Fokus stand die gewerkschaftspolitische Berufs- und Tarifpolitik. Neben der Einschätzung des DBB NRW Vorstandes zur bevorstehenden Besoldungs- und Tarifrunde für die Landesbeschäftigten wurden die Gespräche mit Vertretern der Landesregierung bezüglich der geforderten Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst thematisiert. Außerdem legten die Vertretungen der Frauen, Jugend und Senioren ihre Berichte vor. Die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV) Susanne Lin-Klitzing hat die Bundesländer aufgefordert, schärfere Corona-Schutzmaßnahmen im Schulbetrieb umzusetzen, als im Infektionsschutzgesetz des Bundes vorgesehen sind. „Zeigen Sie, was der Föderalismus kann“, forderte die DPhV Chefin am 16. April 2021. „Zeigen Sie, dass Sie für guten Unterricht und eine sichere Schule mehr Sachverstand besitzen und bessere Rahmenbedingungen schaffen als der Bund.“ Konkret forderte Lin-Klitzing ein Impf-Angebote für alle Lehrkräfte, Testungen an jedem Präsenztag sowie die Impfstoffentwicklung für Kinder und Jugendliche. „Der Rückgang der Kriminalitätsfälle bei bestimmten Delikten wie bei Wohnungseinbrüchen vermindert nicht das nach wie vor vorherrschende Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt am 15. April 2021 mit Blick auf die Vorstellung der neuesten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS). Insgesamt ist die Kriminalität in Deutschland im vergangenen Jahr demnach trotz der Corona-Maßnahmen nur geringfügig um 2,3 Prozent auf insgesamt 5,31 Millionen Straftaten gesunken. Besorgniserregend sei, dass die Zahl der Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf einem hohen Niveau verharrt, nämlich 37 000 Fälle bundesweit. Wendt: „Die Hemmschwelle, Polizistinnen und Polizisten tätlich anzugreifen, sie zu bespucken und sogar zu schlagen, ist bei vielen verlorengegangen. Es zeigt sich, dass die Akzeptanz staatlichen Handelns weiter abnimmt und die Einsatzkräfte der Polizei dies täglich zu spüren bekommen.“ In diesem Jahr fallen Corona-bedingt die bei Schülerinnen und Schülern beliebten Zukunftstage, auch Girls- oder Boys-Day genannt, aus oder sie finden nur digital statt. Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) empfiehlt Interessierten jedoch, den Arbeitsplatz Wald praktisch zu erleben. „Die Wald- und Forstberufe bieten interessierten jungen Leuten spannende Tätigkeitsfelder und hochinteressante Ausbildungs- oder Studiengänge. Digitale Formate sind zwar ein guter Einstieg in die Berufsorientierung. Wir raten allerdings allen Interessierten dazu, sich praktisch im Wald ein Bild zu machen“, sagte der BDF Bundesvorsitzende Ulrich Dohle am 20. April 2021. „Nur Draußen lässt sich die Vielseitigkeit der Forstberufe und die Komplexität des Ökosystems Wald, aber auch dessen Zauber erfassen. Wir empfehlen über mehrtägige Praktika in Forstbetrieben mitzuarbeiten, um einen eigenen Eindruck zu gewinnen.“