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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 15 vom 15. April 2021

Inhaltsverzeichnis

dbb dialog „Bildung im digitalen Zeitalter“
   Schulen: Pandemie verschärft bekannte Probleme
12. dbb bundesfrauenkongress
   dbb frauen: Vorsitzende Milanie Kreutz im Amt bestätigt
dbb unterstützt „Bleibebarometer“
   Studie zum öffentlichen Dienst gestartet
dbb unterstützt Fachgewerkschaften
   Betriebsratswahlen bei der Autobahn GmbH
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Hessen
     dbb Landesbund informiert über Klagen gegen Besoldung
   Sachsen
     Gespräch über Besoldung mit Finanzminister
   dbb Lehrergewerkschaften
     Scharfe Kritik am geplanten Infektionsschutzgesetz des Bundes
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Krankenstand bei der Polizei steigt dramatisch
   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
    Kritik an Privilegien im Entwurf für Fondsstandortgesetz
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 15 vom 15. April 2021 Inhaltsverzeichnis dbb dialog „Bildung im digitalen Zeitalter“   Schulen: Pandemie verschärft bekannte Probleme12. dbb bundesfrauenkongress   dbb frauen: Vorsitzende Milanie Kreutz im Amt bestätigtdbb unterstützt „Bleibebarometer“   Studie zum öffentlichen Dienst gestartetdbb unterstützt Fachgewerkschaften   Betriebsratswahlen bei der Autobahn GmbHAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Hessen     dbb Landesbund informiert über Klagen gegen Besoldung   Sachsen     Gespräch über Besoldung mit Finanzminister   dbb Lehrergewerkschaften     Scharfe Kritik am geplanten Infektionsschutzgesetz des Bundes   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Krankenstand bei der Polizei steigt dramatisch   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)    Kritik an Privilegien im Entwurf für FondsstandortgesetzNamen und Nachrichten

dbb dialog „Bildung im digitalen Zeitalter“

Schulen: Pandemie verschärft bekannte Probleme

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat Versäumnisse in der Bildungspolitik der vergangenen Jahre angeprangert.

„Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für die Bildung in Deutschland. Viele bereits bekannte Probleme haben sich verschärft, weitere Schwachstellen sind sichtbar geworden. Vor allem die unzureichende digitale Ausstattung vieler Schulen und die fehlende Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte für einen digital unterstützten Unterricht rächen sich jetzt bitter“, sagte dbb Chef Silberbach am 14. April 2021 bei der Online-Diskussion „dbb dialog: Bildung im digitalen Zeitalter – Herausforderungen meistern, Potenziale nutzen“.

Gleichzeitig warnte Silberbach davor, digitale Bildung als Allheilmittel für die Herausforderungen in der Bildungspolitik zu sehen: „Die Digitalisierung ist nur ein pädagogisches Hilfsmittel, denn Charakterbildung und die Entwicklung von Kompetenzen benötigen zuallererst eine ausreichende Zahl von gut qualifizierten Lehrkräften. Und hier müssen wir unbedingt nachbessern, denn in vielen Bildungseinrichtungen herrscht seit langem akuter Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren noch zuspitzen wird.“

Gerade deshalb müsse der Staat seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrkräften als Dienstherr beziehungsweise Arbeitgeber aktuell besonders gewissenhaft nachkommen. „Die grundsätzlichen Arbeitsbedingungen und die Bezahlung müssen verbessert werden. Aber natürlich schauen potenzielle Nachwuchskräfte gerade auch genau darauf, ob und wie sich die Länder um den Gesundheitsschutz der Lehrkräfte kümmern – Stichwort Impfungen. Hier darf nicht weiter Vertrauen verspielt werden.“

Einen vollständigen Bericht sowie einen Video-Mitschnitt der Diskussion gibt es auf dbb.de.

  Click to listen highlighted text! dbb dialog „Bildung im digitalen Zeitalter“ Schulen: Pandemie verschärft bekannte Probleme Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat Versäumnisse in der Bildungspolitik der vergangenen Jahre angeprangert. „Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für die Bildung in Deutschland. Viele bereits bekannte Probleme haben sich verschärft, weitere Schwachstellen sind sichtbar geworden. Vor allem die unzureichende digitale Ausstattung vieler Schulen und die fehlende Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte für einen digital unterstützten Unterricht rächen sich jetzt bitter“, sagte dbb Chef Silberbach am 14. April 2021 bei der Online-Diskussion „dbb dialog: Bildung im digitalen Zeitalter – Herausforderungen meistern, Potenziale nutzen“. Gleichzeitig warnte Silberbach davor, digitale Bildung als Allheilmittel für die Herausforderungen in der Bildungspolitik zu sehen: „Die Digitalisierung ist nur ein pädagogisches Hilfsmittel, denn Charakterbildung und die Entwicklung von Kompetenzen benötigen zuallererst eine ausreichende Zahl von gut qualifizierten Lehrkräften. Und hier müssen wir unbedingt nachbessern, denn in vielen Bildungseinrichtungen herrscht seit langem akuter Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren noch zuspitzen wird.“ Gerade deshalb müsse der Staat seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrkräften als Dienstherr beziehungsweise Arbeitgeber aktuell besonders gewissenhaft nachkommen. „Die grundsätzlichen Arbeitsbedingungen und die Bezahlung müssen verbessert werden. Aber natürlich schauen potenzielle Nachwuchskräfte gerade auch genau darauf, ob und wie sich die Länder um den Gesundheitsschutz der Lehrkräfte kümmern – Stichwort Impfungen. Hier darf nicht weiter Vertrauen verspielt werden.“ Einen vollständigen Bericht sowie einen Video-Mitschnitt der Diskussion gibt es auf dbb.de.

12. dbb bundesfrauenkongress

dbb frauen: Vorsitzende Milanie Kreutz im Amt bestätigt

Mit überwältigender Mehrheit wurde Milanie Kreutz als Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung im Amt bestätigt. Die Wahlen fanden im Rahmen des 12. dbb bundesfrauenkongresses am 13. April 2021 statt, der wegen der Corona-Pandemie erstmals virtuell ausgerichtet wurde.

„Als Vorsitzende der dbb frauen stehe ich für eine kraftvolle Frauenorganisation, die für die Interessen von knapp einer halben Million weiblicher Beschäftigter im öffentlichen Dienst kämpft. Gemeinsam mit den Frauen im öffentlichen Dienst, der Politik und den gesellschaftlichen Akteuren möchte ich die Gleichberechtigung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens voranbringen. Gerade das vergangene Jahr, das von der Pandemie geprägt war, hat gezeigt, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen zurückfällt. Politische und strukturelle Veränderungen müssen umgehend auf den Weg gebracht werden. Die Errungenschaften der Gleichstellungspolitik müssen nicht nur verteidigt, sondern um jeden Preis vorangetrieben werden“, erklärte die Finanzbeamtin Kreutz von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), die in einer digitalen Abstimmung mit rund 98 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt wurde.

Außerdem wurden für die Positionen der Beisitzenden Elke Janßen (GdS), Michaela Neersen (dbb sachsen-anhalt), Sabine Schumann (DPolG) und Synnöve Nüchter (komba) wiedergewählt. Gemeinsam mit Milanie Kreutz werden sie für die kommenden fünf Jahre die frauenpolitischen Schwerpunkte in der gewerkschaftspolitischen Arbeit des dbb beamtenbund und tarifunion setzen.

Die langjährige stellvertretende Vorsitzende Jutta Endrusch, die erneut für das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden kandieren wollte, war nach kurzer schwerer Krankheit überraschend verstorben. Die dbb frauen gedachten der hochgeschätzten Kollegin und langjährige Gewerkschafterin, die die gewerkschaftspolitische Arbeit der dbb frauen als langjähriges Mitglied der Geschäftsführung und zuletzt als stellvertretende Vorsitzende über viele Jahre maßgebend prägte. Die Position der stellvertretenden Vorsitzenden wird auf Vorschlag der Geschäftsführung per Briefwahl zeitnah nachgewählt.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sprach der neugewählten Vorsitzenden der dbb bundesfrauenvertretung seine volle Unterstützung für ihre gewerkschaftspolitischen Vorhaben aus. „Frauenpolitik darf nicht mehr auf das Gestern bezogen sein, sondern muss das Morgen im Blick haben. Denn wir stecken mitten in einer weltweiten Pandemie, die schnelle und effektive Lösungen braucht, damit die vielen Frauen, die sich privat und beruflich mit Sorgearbeit befassen, insbesondere die vielen weiblichen Pflegekräfte, die an vorderster Front gegen die Ausbreitung des gefährlichen Virus kämpfen, und dabei ihr eigenes Leben riskieren, nicht am Ende die Zeche für eine verpatzte Krisenpolitik zahlen. Wir haben keine Zeit für politische Befindlichkeiten. Pragmatische Maßnahmen müssen her, die das kräftezehrende Engagement der vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst belohnen“, mahnte Silberbach.

Hintergrund: Die dbb bundesfrauenvertretung ist die größte Interessenvertretung weiblicher Beschäftigter im öffentlichen Dienst. Unter dem Dach des dbb vertritt sie die Belange von über 400.000 weiblichen Beschäftigten aus allen Verwaltungsbereichen gegenüber den öffentlichen Arbeitgebenden und der Politik. Alle fünf Jahre tritt der dbb bundesfrauenkongress, das höchste Gremium der dbb bundesfrauenvertretung, zusammen, um die Grundsätze für die frauenpolitische Arbeit festzulegen. In diesem Jahr stand er unter dem Motto „Zurück in die Zukunft – Frauenpolitik gestern, heute, morgen“.

Alle Informationen und Hintergründe zum 12. dbb bundesfrauenkongress gibt es auf dbb-frauen.de.

  Click to listen highlighted text! 12. dbb bundesfrauenkongress dbb frauen: Vorsitzende Milanie Kreutz im Amt bestätigt Mit überwältigender Mehrheit wurde Milanie Kreutz als Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung im Amt bestätigt. Die Wahlen fanden im Rahmen des 12. dbb bundesfrauenkongresses am 13. April 2021 statt, der wegen der Corona-Pandemie erstmals virtuell ausgerichtet wurde. „Als Vorsitzende der dbb frauen stehe ich für eine kraftvolle Frauenorganisation, die für die Interessen von knapp einer halben Million weiblicher Beschäftigter im öffentlichen Dienst kämpft. Gemeinsam mit den Frauen im öffentlichen Dienst, der Politik und den gesellschaftlichen Akteuren möchte ich die Gleichberechtigung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens voranbringen. Gerade das vergangene Jahr, das von der Pandemie geprägt war, hat gezeigt, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen zurückfällt. Politische und strukturelle Veränderungen müssen umgehend auf den Weg gebracht werden. Die Errungenschaften der Gleichstellungspolitik müssen nicht nur verteidigt, sondern um jeden Preis vorangetrieben werden“, erklärte die Finanzbeamtin Kreutz von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), die in einer digitalen Abstimmung mit rund 98 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt wurde. Außerdem wurden für die Positionen der Beisitzenden Elke Janßen (GdS), Michaela Neersen (dbb sachsen-anhalt), Sabine Schumann (DPolG) und Synnöve Nüchter (komba) wiedergewählt. Gemeinsam mit Milanie Kreutz werden sie für die kommenden fünf Jahre die frauenpolitischen Schwerpunkte in der gewerkschaftspolitischen Arbeit des dbb beamtenbund und tarifunion setzen. Die langjährige stellvertretende Vorsitzende Jutta Endrusch, die erneut für das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden kandieren wollte, war nach kurzer schwerer Krankheit überraschend verstorben. Die dbb frauen gedachten der hochgeschätzten Kollegin und langjährige Gewerkschafterin, die die gewerkschaftspolitische Arbeit der dbb frauen als langjähriges Mitglied der Geschäftsführung und zuletzt als stellvertretende Vorsitzende über viele Jahre maßgebend prägte. Die Position der stellvertretenden Vorsitzenden wird auf Vorschlag der Geschäftsführung per Briefwahl zeitnah nachgewählt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sprach der neugewählten Vorsitzenden der dbb bundesfrauenvertretung seine volle Unterstützung für ihre gewerkschaftspolitischen Vorhaben aus. „Frauenpolitik darf nicht mehr auf das Gestern bezogen sein, sondern muss das Morgen im Blick haben. Denn wir stecken mitten in einer weltweiten Pandemie, die schnelle und effektive Lösungen braucht, damit die vielen Frauen, die sich privat und beruflich mit Sorgearbeit befassen, insbesondere die vielen weiblichen Pflegekräfte, die an vorderster Front gegen die Ausbreitung des gefährlichen Virus kämpfen, und dabei ihr eigenes Leben riskieren, nicht am Ende die Zeche für eine verpatzte Krisenpolitik zahlen. Wir haben keine Zeit für politische Befindlichkeiten. Pragmatische Maßnahmen müssen her, die das kräftezehrende Engagement der vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst belohnen“, mahnte Silberbach. Hintergrund: Die dbb bundesfrauenvertretung ist die größte Interessenvertretung weiblicher Beschäftigter im öffentlichen Dienst. Unter dem Dach des dbb vertritt sie die Belange von über 400.000 weiblichen Beschäftigten aus allen Verwaltungsbereichen gegenüber den öffentlichen Arbeitgebenden und der Politik. Alle fünf Jahre tritt der dbb bundesfrauenkongress, das höchste Gremium der dbb bundesfrauenvertretung, zusammen, um die Grundsätze für die frauenpolitische Arbeit festzulegen. In diesem Jahr stand er unter dem Motto „Zurück in die Zukunft – Frauenpolitik gestern, heute, morgen“. Alle Informationen und Hintergründe zum 12. dbb bundesfrauenkongress gibt es auf dbb-frauen.de.

dbb unterstützt „Bleibebarometer“

Studie zum öffentlichen Dienst gestartet

Wie ist es um Arbeitsfähigkeit, Zufriedenheit und Personalbindung im öffentlichen Dienst bestellt? Das untersuchen das Unternehmen Next:Public und die Hertie School of Governance.

„Bei dem zweifellos notwendigen Werben um Nachwuchskräfte gerät leicht aus dem Blick, dass in zehn Jahren vor allem diejenigen in den Verwaltungen beschäftigt sein werden, die heute schon dort arbeiten“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 15. April 2021. „Den Kolleginnen und Kollegen attraktive Arbeitsbedingungen sowie ein motivierendes und gesundes Arbeitsumfeld zu bieten, ist daher für Bund, Länder und Kommunen entscheidend.“

Hier setzt die jetzt gestartete Umfrage von Next:Public und Hertie School of Governance an: Die onlinebasierte Befragung soll Einblicke geben, wie es um Arbeitsfähigkeit, Zufriedenheit und Personalbindung im öffentlichen Dienst bestellt ist – und natürlich im Idealfall auch Möglichkeiten identifizieren, wie diese weiter verbessert werden können. Unter https://survey.lamapoll.de/Bleibebarometer/ steht ein umfänglicher Fragenkatalog zur Verfügung. Der Umfragezeitraum endet am 28. Mai 2021. Die Ergebnisse werden im Herbst 2021 veröffentlicht.

Silberbach: „Wir als dbb unterstützen diese Studie, weil wir davon überzeugt sind, dass sie wichtige Daten für die zukünftige Arbeit des öffentlichen Dienstes bereitstellen wird. Deshalb rufen wir auf diesem Wege auch alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich an der Umfrage zu beteiligen.“

  Click to listen highlighted text! dbb unterstützt „Bleibebarometer“ Studie zum öffentlichen Dienst gestartet Wie ist es um Arbeitsfähigkeit, Zufriedenheit und Personalbindung im öffentlichen Dienst bestellt? Das untersuchen das Unternehmen Next:Public und die Hertie School of Governance. „Bei dem zweifellos notwendigen Werben um Nachwuchskräfte gerät leicht aus dem Blick, dass in zehn Jahren vor allem diejenigen in den Verwaltungen beschäftigt sein werden, die heute schon dort arbeiten“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 15. April 2021. „Den Kolleginnen und Kollegen attraktive Arbeitsbedingungen sowie ein motivierendes und gesundes Arbeitsumfeld zu bieten, ist daher für Bund, Länder und Kommunen entscheidend.“ Hier setzt die jetzt gestartete Umfrage von Next:Public und Hertie School of Governance an: Die onlinebasierte Befragung soll Einblicke geben, wie es um Arbeitsfähigkeit, Zufriedenheit und Personalbindung im öffentlichen Dienst bestellt ist – und natürlich im Idealfall auch Möglichkeiten identifizieren, wie diese weiter verbessert werden können. Unter https://survey.lamapoll.de/Bleibebarometer/ steht ein umfänglicher Fragenkatalog zur Verfügung. Der Umfragezeitraum endet am 28. Mai 2021. Die Ergebnisse werden im Herbst 2021 veröffentlicht. Silberbach: „Wir als dbb unterstützen diese Studie, weil wir davon überzeugt sind, dass sie wichtige Daten für die zukünftige Arbeit des öffentlichen Dienstes bereitstellen wird. Deshalb rufen wir auf diesem Wege auch alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich an der Umfrage zu beteiligen.“

dbb unterstützt Fachgewerkschaften

Betriebsratswahlen bei der Autobahn GmbH

Der dbb unterstützt die Fachgewerkschaften unter seinem Dach bei der ersten Betriebsratswahl in der Autobahn GmbH im Frühsommer 2021.

Dem VDStra., der komba, der BTB-GIS und der DVG ist es gemeinsam im dbb bereits gelungen, mit dem TV Autobahn einen starken Tarifvertrag für die Mitglieder abzuschließen. Dieser Vertrag ist eine gute Basis, aber er ersetzt keinen starken Betriebsrat. Der wird in jeder Autobahnmeisterei, jeder Außenstelle und jeder Niederlassung gebraucht. Nur starke Betriebsräte können dafür sorgen, dass die Regelungen des Tarifvertrags vor Ort auch umgesetzt werden. Das Motto zur Wahl 2021 lautet: „Wir können Betriebsrat!“. Gemeinsam wollen die Gewerkschaften die Interessen der Beschäftigten durchsetzen, ihnen Schutz und Sicherheit geben sowie deren Rechte verteidigen.

Alle Informationen dazu, wie etwa Tarifverträge, Wahlunterlagen und vieles mehr, stellt der dbb ab sofort unter dbb.de/autobahn gebündelt zur Verfügung.

  Click to listen highlighted text! dbb unterstützt Fachgewerkschaften Betriebsratswahlen bei der Autobahn GmbH Der dbb unterstützt die Fachgewerkschaften unter seinem Dach bei der ersten Betriebsratswahl in der Autobahn GmbH im Frühsommer 2021. Dem VDStra., der komba, der BTB-GIS und der DVG ist es gemeinsam im dbb bereits gelungen, mit dem TV Autobahn einen starken Tarifvertrag für die Mitglieder abzuschließen. Dieser Vertrag ist eine gute Basis, aber er ersetzt keinen starken Betriebsrat. Der wird in jeder Autobahnmeisterei, jeder Außenstelle und jeder Niederlassung gebraucht. Nur starke Betriebsräte können dafür sorgen, dass die Regelungen des Tarifvertrags vor Ort auch umgesetzt werden. Das Motto zur Wahl 2021 lautet: „Wir können Betriebsrat!“. Gemeinsam wollen die Gewerkschaften die Interessen der Beschäftigten durchsetzen, ihnen Schutz und Sicherheit geben sowie deren Rechte verteidigen. Alle Informationen dazu, wie etwa Tarifverträge, Wahlunterlagen und vieles mehr, stellt der dbb ab sofort unter dbb.de/autobahn gebündelt zur Verfügung.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Hessen

dbb Landesbund informiert über Klagen gegen Besoldung

Der dbb Hessen hat erneut deutlich gemacht, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Land nicht verfassungskonform ist.

„Von einer verfassungsgemäßen Alimentation sind wir in Hessen bislang weit entfernt“, sagte dbb Landeschef Heini Schmitt am 13. April 2021. Dies habe man in zurückliegenden Jahren regelmäßig zum Ausdruck gebracht. Der dbb Hessen stehe für die Umsetzung einer leistungsgerechten, verfassungstreuen Besoldung.

Über die im Zusammenhang mit der Besoldung laufenden Gerichtsverfahren und einschlägigen Urteile informiert der dbb Hessen aktuell in einem Podcast auf dbb-hessen.de.

Sachsen

Gespräch über Besoldung mit Finanzminister

Der SBB hat am 14. April 2021 mit dem sächsischen Finanzminister Hartmut Vorjohann ein Gespräch über die amtsangemessene Alimentation von Beamtinnen und Beamten geführt.

Das Thema beschäftigt seit vielen Jahren die Gerichte in Deutschland. Der SBB hatte seine Mitglieder zuletzt im Jahr 2020 aufgefordert, Widerspruch gegen ihre Besoldung einzulegen und vorsorglich einen Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation zu stellen.

Grundsätzlich sei man daran interessiert, gemeinsam mit anderen Spitzenverbänden und der Landesregierung tragfähige Lösungen für die komplexe Problematik zu finden, hieß es vom dbb Landesbund.

Das Gespräch mit Finanzminister habe jedoch zunächst keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Vorjohann wolle aber die Möglichkeiten für eine bundeseinheitliche Herangehensweise prüfen und über das Thema bei der nächsten Finanzministerkonferenz mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern im Mai beraten.

dbb Lehrergewerkschaften

Scharfe Kritik am geplanten Infektionsschutzgesetz des Bundes

Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) und dbb Vize, Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) sowie Joachim Maiß, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), haben den Kabinettsvorschlag zur Änderung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes am 13. April 2021 deutlich kritisiert.

„Dass die Bundesregierung den besonderen Schutz an Schulen für Schüler, Lehrkräfte und deren Angehörige nicht gewährleisten will und sich von der eigenen 100er-Inzidenzgrenze löst, ist völlig realitätsfremd und höchst fahrlässig“, sagte Böhm. „Die Schulen bis zu einem Inzidenzwert von 200 offen zu halten kann man nach über einem Jahr der Corona-Krise niemandem mehr vermitteln. Statt konsequent zu handeln und die Pandemie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, werden Schüler und Lehrkräfte erneut und weiter der Gefahr einer Ausbreitung des Virus ausgesetzt. Man hätte sich von der Bundesregierung mehr erwartet als Entscheidungen, die zum jetzigen Zeitpunkt niemandem helfen, sondern vielmehr schaden und hinter den bestehenden Regelungen in einigen Ländern zurückbleiben. Entgegen vielfacher Beteuerungen steht der Gesundheitsschutz von Schülern und Lehrkräften in Deutschland offensichtlich nicht an erster Stelle. Wer Klassenräume, Schulen und den Schulweg nicht als Pandemietreiber anerkennt, hat keine Vorstellungen von der Realität und verschleppt den erfolgreichen Weg aus der Krise. Die Entscheidung im Bundeskabinett ist ernüchternd und absolut unverständlich.“

Auch VBE Chef Udo Beckmann zeigte sich enttäuscht: „Für alle anderen Bereiche gilt die Notbremse ab 100, im Bildungsbereich kann bis zur doppelten Inzidenz Unterricht vor Ort stattfinden. Für diese Abweichung fordern wir eine wissenschaftlich belegbare Begründung und die Festlegung von Maßnahmen, die zusätzlich bei Inzidenzen zwischen 100 und 200 zu ergreifen sind. Die Deutungshoheit der Länderchefs führt zu einem bunten Sammelsurium an Infektionsschutz-Unterlassung: Dort gibt es vollen Präsenzunterricht, woanders kann doch nur einmal getestet werden, hier soll es eine Testpflicht geben, dort reicht es aber, wenn die Eltern für den negativen Test bürgen. Wer Unterricht stattfinden lassen möchte, muss für den Infektionsschutz der Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und deren aller Familien sorgen. Das geht nur mit dem Dreiklang des Infektionsschutzes: Impfangebote unterbreiten, mindestens zweimalig pro Woche testen und die Einhaltung der Hygieneregeln sicherstellen. Deshalb muss festgeschrieben werden, dass ab einer Inzidenz von 50 Wechselunterricht stattfindet. So kann Unterricht gewährleistet werden – aber unter möglichst sicheren Bedingungen. Zeitgleich müssen die begonnenen Anstrengungen, Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte priorisiert zu impfen, intensiviert werden. Die einmal getroffene -und vollkommen richtige Entscheidung- zur Gewährleistung des Bildungsbetriebs Lehrkräfte beim Impfen zu priorisieren, darf nicht zurückgenommen werden.“

Joachim Maiß, Chef des BvLB, bekräftige ebenfalls: „Dass ausgerechnet die Schulen erst bei einem Inzidenzwert von 200 den Präsenzunterricht einstellen sollen, während sogar die allgemeine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr bereits bei 100 greift, ist nicht mehr nachvollziehbar. Wir haben ein großes Interesse, die Schülerinnen und Schüler wieder vollständig in den sicheren Präsenzunterricht zu holen. Dafür müssen allerdings die Rahmenbedingungen stimmen.“

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Krankenstand bei der Polizei steigt dramatisch

Die DPolG hat vor einer steigenden Krankenstandquote bei der Polizei gewarnt. Die Krankenquote und die Zahl der langzeiterkrankten Polizeibeamtinnen und -beamten stiegen seit Jahren.

Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Erhebungen aus Thüringen. Dort erhöhte sich die Krankenquote der Polizei zwischen 2004 und 2020 von 6,25 Prozent auf über elf Prozent an. Die Zahl der Beamtinnen und Beamten, die länger als sechs Wochen wegen Krankheit pausierten, wuchs demnach ebenfalls, nämlich von 830 im Jahre 2018 auf 1028 im vergangenen Jahr. „Die Lage dürfte in den anderen Ländern mindestens ähnlich sein und wird uns noch lange begleiten“, sagte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt dazu am 10. April 2021 im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Kritik an Privilegien im Entwurf für Fondsstandortgesetz

In einer virtuellen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 12. April 2021 hat der DSTG Bundesvorsitzende und dbb Vize Thomas Eigenthaler deutliche Kritik am steuerlichen Teil des Entwurfs für das Fondsstandortgesetz geübt: „Dieses Gesetz ist ein privilegierendes Sondergesetz für einige Wenige.“ Die geplanten Regelungen seien wenig zielführend und zudem rechtlich angreifbar.

Mit dem Gesetz soll der Fondsstandort Deutschland gestärkt werden. Dazu soll zum einen der Steuerfreibetrag bei der verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligung von 360 auf 720 Euro verdoppelt werden, was von Eigenthaler als „vertretbar“ bezeichnet wurde. Höchst problematisch sei jedoch der neu geplante Paragraph 19a im Einkommenssteuergesetz, der die Besteuerung geldwerter Vorteile in diesem Bereich auf zehn Jahre hinausschieben soll. Der DSTG Chef machte mehrfach deutlich, dass er hierin einen Verstoß gegen die Grundprinzipien der Einkommensbesteuerung sehe. Zum einen sei der Anwendungsbereich für die Praxis sehr unklar, zum anderen führe eine solche zehnjährige Überwachung sowohl auf Seiten des Arbeitgebers wie auf Seiten des Finanzamts zu einem erheblichen Bürokratieaufwuchs. Mit Blick auf die Behandlung von Sachbezügen und anderen geldwerten Vorteilen sei zudem eine Ungleichbehandlung festzustellen: Hier werde sofort besteuert, dort werde hinausgeschoben. Für den Befund einer Privilegierung spreche auch, dass für die Vorteile aus der Vermögensüberlassung zwar offenbar sofort Sozialbeiträge anfielen, aber die Lohnversteuerung auf zehn Jahre hinausgeschoben werde.

Neu eingeführt werden soll zudem eine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds. Auch hier zeigte sich Eigenthaler kritisch. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie gebiete eine solche Steuerbefreiung nicht. Eine derart isolierte Steuerbefreiung sei vielmehr aus Gründen des EU-Beihilfeverbots sogar sehr kritisch zu sehen. Jedenfalls halte die DSTG, so Eigenthaler weiter, eine steuerliche Gleichstellung mit „normalen“ aufsichtsrechtlich und anlegerrechtlich gecheckten Fonds für falsch. Es sei zudem nicht klar, welche Kriterien für einen Wagniskapitalfonds eigentlich gelten sollen. Dies dürfe auch nicht allein durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums geregelt, sondern müsse vom Gesetzgeber selbst definiert werden.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Hessen dbb Landesbund informiert über Klagen gegen Besoldung Der dbb Hessen hat erneut deutlich gemacht, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Land nicht verfassungskonform ist. „Von einer verfassungsgemäßen Alimentation sind wir in Hessen bislang weit entfernt“, sagte dbb Landeschef Heini Schmitt am 13. April 2021. Dies habe man in zurückliegenden Jahren regelmäßig zum Ausdruck gebracht. Der dbb Hessen stehe für die Umsetzung einer leistungsgerechten, verfassungstreuen Besoldung. Über die im Zusammenhang mit der Besoldung laufenden Gerichtsverfahren und einschlägigen Urteile informiert der dbb Hessen aktuell in einem Podcast auf dbb-hessen.de. Sachsen Gespräch über Besoldung mit Finanzminister Der SBB hat am 14. April 2021 mit dem sächsischen Finanzminister Hartmut Vorjohann ein Gespräch über die amtsangemessene Alimentation von Beamtinnen und Beamten geführt. Das Thema beschäftigt seit vielen Jahren die Gerichte in Deutschland. Der SBB hatte seine Mitglieder zuletzt im Jahr 2020 aufgefordert, Widerspruch gegen ihre Besoldung einzulegen und vorsorglich einen Antrag auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation zu stellen. Grundsätzlich sei man daran interessiert, gemeinsam mit anderen Spitzenverbänden und der Landesregierung tragfähige Lösungen für die komplexe Problematik zu finden, hieß es vom dbb Landesbund. Das Gespräch mit Finanzminister habe jedoch zunächst keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Vorjohann wolle aber die Möglichkeiten für eine bundeseinheitliche Herangehensweise prüfen und über das Thema bei der nächsten Finanzministerkonferenz mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern im Mai beraten. dbb Lehrergewerkschaften Scharfe Kritik am geplanten Infektionsschutzgesetz des Bundes Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) und dbb Vize, Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) sowie Joachim Maiß, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), haben den Kabinettsvorschlag zur Änderung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes am 13. April 2021 deutlich kritisiert. „Dass die Bundesregierung den besonderen Schutz an Schulen für Schüler, Lehrkräfte und deren Angehörige nicht gewährleisten will und sich von der eigenen 100er-Inzidenzgrenze löst, ist völlig realitätsfremd und höchst fahrlässig“, sagte Böhm. „Die Schulen bis zu einem Inzidenzwert von 200 offen zu halten kann man nach über einem Jahr der Corona-Krise niemandem mehr vermitteln. Statt konsequent zu handeln und die Pandemie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, werden Schüler und Lehrkräfte erneut und weiter der Gefahr einer Ausbreitung des Virus ausgesetzt. Man hätte sich von der Bundesregierung mehr erwartet als Entscheidungen, die zum jetzigen Zeitpunkt niemandem helfen, sondern vielmehr schaden und hinter den bestehenden Regelungen in einigen Ländern zurückbleiben. Entgegen vielfacher Beteuerungen steht der Gesundheitsschutz von Schülern und Lehrkräften in Deutschland offensichtlich nicht an erster Stelle. Wer Klassenräume, Schulen und den Schulweg nicht als Pandemietreiber anerkennt, hat keine Vorstellungen von der Realität und verschleppt den erfolgreichen Weg aus der Krise. Die Entscheidung im Bundeskabinett ist ernüchternd und absolut unverständlich.“ Auch VBE Chef Udo Beckmann zeigte sich enttäuscht: „Für alle anderen Bereiche gilt die Notbremse ab 100, im Bildungsbereich kann bis zur doppelten Inzidenz Unterricht vor Ort stattfinden. Für diese Abweichung fordern wir eine wissenschaftlich belegbare Begründung und die Festlegung von Maßnahmen, die zusätzlich bei Inzidenzen zwischen 100 und 200 zu ergreifen sind. Die Deutungshoheit der Länderchefs führt zu einem bunten Sammelsurium an Infektionsschutz-Unterlassung: Dort gibt es vollen Präsenzunterricht, woanders kann doch nur einmal getestet werden, hier soll es eine Testpflicht geben, dort reicht es aber, wenn die Eltern für den negativen Test bürgen. Wer Unterricht stattfinden lassen möchte, muss für den Infektionsschutz der Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und deren aller Familien sorgen. Das geht nur mit dem Dreiklang des Infektionsschutzes: Impfangebote unterbreiten, mindestens zweimalig pro Woche testen und die Einhaltung der Hygieneregeln sicherstellen. Deshalb muss festgeschrieben werden, dass ab einer Inzidenz von 50 Wechselunterricht stattfindet. So kann Unterricht gewährleistet werden – aber unter möglichst sicheren Bedingungen. Zeitgleich müssen die begonnenen Anstrengungen, Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte priorisiert zu impfen, intensiviert werden. Die einmal getroffene -und vollkommen richtige Entscheidung- zur Gewährleistung des Bildungsbetriebs Lehrkräfte beim Impfen zu priorisieren, darf nicht zurückgenommen werden.“ Joachim Maiß, Chef des BvLB, bekräftige ebenfalls: „Dass ausgerechnet die Schulen erst bei einem Inzidenzwert von 200 den Präsenzunterricht einstellen sollen, während sogar die allgemeine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr bereits bei 100 greift, ist nicht mehr nachvollziehbar. Wir haben ein großes Interesse, die Schülerinnen und Schüler wieder vollständig in den sicheren Präsenzunterricht zu holen. Dafür müssen allerdings die Rahmenbedingungen stimmen.“ Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Krankenstand bei der Polizei steigt dramatisch Die DPolG hat vor einer steigenden Krankenstandquote bei der Polizei gewarnt. Die Krankenquote und die Zahl der langzeiterkrankten Polizeibeamtinnen und -beamten stiegen seit Jahren. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Erhebungen aus Thüringen. Dort erhöhte sich die Krankenquote der Polizei zwischen 2004 und 2020 von 6,25 Prozent auf über elf Prozent an. Die Zahl der Beamtinnen und Beamten, die länger als sechs Wochen wegen Krankheit pausierten, wuchs demnach ebenfalls, nämlich von 830 im Jahre 2018 auf 1028 im vergangenen Jahr. „Die Lage dürfte in den anderen Ländern mindestens ähnlich sein und wird uns noch lange begleiten“, sagte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt dazu am 10. April 2021 im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Kritik an Privilegien im Entwurf für Fondsstandortgesetz In einer virtuellen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 12. April 2021 hat der DSTG Bundesvorsitzende und dbb Vize Thomas Eigenthaler deutliche Kritik am steuerlichen Teil des Entwurfs für das Fondsstandortgesetz geübt: „Dieses Gesetz ist ein privilegierendes Sondergesetz für einige Wenige.“ Die geplanten Regelungen seien wenig zielführend und zudem rechtlich angreifbar. Mit dem Gesetz soll der Fondsstandort Deutschland gestärkt werden. Dazu soll zum einen der Steuerfreibetrag bei der verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligung von 360 auf 720 Euro verdoppelt werden, was von Eigenthaler als „vertretbar“ bezeichnet wurde. Höchst problematisch sei jedoch der neu geplante Paragraph 19a im Einkommenssteuergesetz, der die Besteuerung geldwerter Vorteile in diesem Bereich auf zehn Jahre hinausschieben soll. Der DSTG Chef machte mehrfach deutlich, dass er hierin einen Verstoß gegen die Grundprinzipien der Einkommensbesteuerung sehe. Zum einen sei der Anwendungsbereich für die Praxis sehr unklar, zum anderen führe eine solche zehnjährige Überwachung sowohl auf Seiten des Arbeitgebers wie auf Seiten des Finanzamts zu einem erheblichen Bürokratieaufwuchs. Mit Blick auf die Behandlung von Sachbezügen und anderen geldwerten Vorteilen sei zudem eine Ungleichbehandlung festzustellen: Hier werde sofort besteuert, dort werde hinausgeschoben. Für den Befund einer Privilegierung spreche auch, dass für die Vorteile aus der Vermögensüberlassung zwar offenbar sofort Sozialbeiträge anfielen, aber die Lohnversteuerung auf zehn Jahre hinausgeschoben werde. Neu eingeführt werden soll zudem eine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Wagniskapitalfonds. Auch hier zeigte sich Eigenthaler kritisch. Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie gebiete eine solche Steuerbefreiung nicht. Eine derart isolierte Steuerbefreiung sei vielmehr aus Gründen des EU-Beihilfeverbots sogar sehr kritisch zu sehen. Jedenfalls halte die DSTG, so Eigenthaler weiter, eine steuerliche Gleichstellung mit „normalen“ aufsichtsrechtlich und anlegerrechtlich gecheckten Fonds für falsch. Es sei zudem nicht klar, welche Kriterien für einen Wagniskapitalfonds eigentlich gelten sollen. Dies dürfe auch nicht allein durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums geregelt, sondern müsse vom Gesetzgeber selbst definiert werden.

Namen und Nachrichten

Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sieht eine „Klimaneutrale Bundesverwaltung“ vor. Den nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen unterstützt der dbb. Große Ziele können durch viele kleine Schritte erreicht werden - etwa durch die am 10. April 2021 in Kraft getretene Änderung der Auslandsreisekostenverordnung (ARV). Um bei Dienstreisen umweltschädliche Emissionen zu reduzieren ist nun bei Flugreisen mit einer Dauer von unter vier Stunden in der Regel nur noch die Kostenerstattung für die Economy-Klasse vorgesehen, da wegen des geringeren Platzangebots pro Reisenden in der Economy-Klasse ein geringerer CO2-Ausstoß verursacht wird. Noch geringere CO2-Emissionen werden durch Bahnreisen verursacht. Daher wird für Bahnreisen von mindestens zwei Stunden in der Europäischen Union sowie der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und dem Vereinigten Königreich die Erstattung der Kosten für das Benutzen der ersten Klasse ausdrücklich in die ARV aufgenommen.

Die Verhandlungen zum Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Bayern (TV-N Bayern) haben mit den Themen „Mantel“ und „Entgelt“ erneut begonnen. Der dbb hat den Kurzläufer-Tarifvertrag vom letzten Jahr zum 30. April 2021 gekündigt. Dieser war nur eine Übergangslösung. „Das Jahr 2021 wird für den Öffentlichen Personennahverkehr und unsere Ziele nicht weniger schwer werden als 2020. Die Corona-Pandemie ist im vollen Gange. Wir erwarten aber vom Kommunalen Arbeitgeberverband eine Lösung, die die Lage der Arbeitnehmer ausreichend berücksichtigt. Hier müssen wir noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten,“ so Thomas Gelling, Verhandlungsführer des dbb. Die Tarifkommission des dbb hat am 14. April 2021 die neue Verhandlungsphase eingeleitet, die nächste Verhandlungsrunde ist am 27. April 2021.

Am 7. April 2021 hat die Verhandlungskommission des dbb mit Vertretern desArbeitgeberverband Nahverkehr (AVN) und der Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG) gesprochen. Thema der Verhandlungen waren die Tarifbedingungen bei der ASEAG und deren Tochtergesellschaft ESBUS (Eschweiler Bus- und Servicegesellschaft mbH), die beide Dienstleistungen im Nahverkehr in der StädteRegion Aachen erbringen. Dabei ging es insbesondere um die konkrete Umsetzung der Ergebnisse aus den Verhandlungen zum Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Nordrhein-Westfalen (TV-N NW) und zum Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) bei ASEAG und ESBUS. Der dbb hat außerdem die unterschiedlichen tarifvertraglichen Bedingungen bei ASEAG und ESBUS kritisiert. Die Arbeitgeberseite müsse beim nächsten Gespräch endlich ein verhandlungsfähiges Konzept vorlegen.

Für die Einstellungen in den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst ist von den Bewerberinnen und Bewerbern eigentlich ein Deutsches Sportabzeichens (DSA) mindestens in Bronze vorzulegen. Davon sieht das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgrund der Corona-Pandemie nun aber ausnahmsweise ab, wie die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) am 14. April 2021 mitteilte. Aufgrund der aktuellen Einschränkungen werde ein Großteil der der Nachwuchskräfte aller Voraussicht nach in absehbarer Zeit keine Möglichkeit haben, das DSA bei den Sportvereinen bzw. -verbänden abzulegen.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung sieht eine „Klimaneutrale Bundesverwaltung“ vor. Den nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen unterstützt der dbb. Große Ziele können durch viele kleine Schritte erreicht werden - etwa durch die am 10. April 2021 in Kraft getretene Änderung der Auslandsreisekostenverordnung (ARV). Um bei Dienstreisen umweltschädliche Emissionen zu reduzieren ist nun bei Flugreisen mit einer Dauer von unter vier Stunden in der Regel nur noch die Kostenerstattung für die Economy-Klasse vorgesehen, da wegen des geringeren Platzangebots pro Reisenden in der Economy-Klasse ein geringerer CO2-Ausstoß verursacht wird. Noch geringere CO2-Emissionen werden durch Bahnreisen verursacht. Daher wird für Bahnreisen von mindestens zwei Stunden in der Europäischen Union sowie der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und dem Vereinigten Königreich die Erstattung der Kosten für das Benutzen der ersten Klasse ausdrücklich in die ARV aufgenommen. Die Verhandlungen zum Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Bayern (TV-N Bayern) haben mit den Themen „Mantel“ und „Entgelt“ erneut begonnen. Der dbb hat den Kurzläufer-Tarifvertrag vom letzten Jahr zum 30. April 2021 gekündigt. Dieser war nur eine Übergangslösung. „Das Jahr 2021 wird für den Öffentlichen Personennahverkehr und unsere Ziele nicht weniger schwer werden als 2020. Die Corona-Pandemie ist im vollen Gange. Wir erwarten aber vom Kommunalen Arbeitgeberverband eine Lösung, die die Lage der Arbeitnehmer ausreichend berücksichtigt. Hier müssen wir noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten,“ so Thomas Gelling, Verhandlungsführer des dbb. Die Tarifkommission des dbb hat am 14. April 2021 die neue Verhandlungsphase eingeleitet, die nächste Verhandlungsrunde ist am 27. April 2021. Am 7. April 2021 hat die Verhandlungskommission des dbb mit Vertretern desArbeitgeberverband Nahverkehr (AVN) und der Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG) gesprochen. Thema der Verhandlungen waren die Tarifbedingungen bei der ASEAG und deren Tochtergesellschaft ESBUS (Eschweiler Bus- und Servicegesellschaft mbH), die beide Dienstleistungen im Nahverkehr in der StädteRegion Aachen erbringen. Dabei ging es insbesondere um die konkrete Umsetzung der Ergebnisse aus den Verhandlungen zum Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Nordrhein-Westfalen (TV-N NW) und zum Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) bei ASEAG und ESBUS. Der dbb hat außerdem die unterschiedlichen tarifvertraglichen Bedingungen bei ASEAG und ESBUS kritisiert. Die Arbeitgeberseite müsse beim nächsten Gespräch endlich ein verhandlungsfähiges Konzept vorlegen. Für die Einstellungen in den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst ist von den Bewerberinnen und Bewerbern eigentlich ein Deutsches Sportabzeichens (DSA) mindestens in Bronze vorzulegen. Davon sieht das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aufgrund der Corona-Pandemie nun aber ausnahmsweise ab, wie die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) am 14. April 2021 mitteilte. Aufgrund der aktuellen Einschränkungen werde ein Großteil der der Nachwuchskräfte aller Voraussicht nach in absehbarer Zeit keine Möglichkeit haben, das DSA bei den Sportvereinen bzw. -verbänden abzulegen.

 

 

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