Click to listen highlighted text!
×

Hinweis

Verwendung von Cookies

Cookies sind Textdateien, die automatisch bei dem Aufruf einer Webseite lokal im Browser des Besuchers abgelegt werden. Diese Website setzt Cookies ein, um das Angebot nutzerfreundlich und funktionaler zu gestalten. Dank dieser Dateien ist es beispielsweise möglich, auf individuelle Interessen abgestimmte Informationen auf einer Seite anzuzeigen. Auch Sicherheitsrelevante Funktionen zum Schutz Ihrer Privatsphäre werden durch den Einsatz von Cookies ermöglicht. Der ausschließliche Zweck besteht also darin, unser Angebot Ihren Wünschen bestmöglich anzupassen und die Seiten-Nutzung so komfortabel wie möglich zu gestalten. Mit der Nutzung dieser Seite stimmen Sie zu, dass Cookies auf Ihrem Gerät gespeichert werden.

Datenschutz ansehen

Sie haben die Speicherung von Cookies abgelehnt. Diese Entscheidung kann rückgängig gemacht werden.

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 10 vom 11. März 2021

Inhaltsverzeichnis

Internationaler Frauentag
   Gleichstellungspolitik muss Teil der Krisenpolitik sein
Frauenpolitik in Zeiten von Corona
   dbb frauen fordern Solidarpakt „Equal Care“
Gleichstellung der Geschlechter in der EU
   Frauen führen Kampf gegen Covid-19 an
Equal Pay Day
   Gender Pay Gap schrumpft: Kein Freibrief für Tatenlosigkeit
dbb jugend zum Internationalen Frauentag
   Frauen sind die Heldinnen der Pandemie
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Thüringen
     Besoldung verfassungswidrig: Regelung gefordert
   Niedersachsen
     Studie zum Ansehen der Verwaltung veröffentlicht
   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
     Eisenbahn-Flächentarifvertrag für das gesamte direkte Personal
   Deutscher Realschullehrerverband (VDR)
     Differenzierte Wege ermöglichen bessere Leistungen
   Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD)
     Kritik an Impfstrategie für den Justizvollzug
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 10 vom 11. März 2021 Inhaltsverzeichnis Internationaler Frauentag   Gleichstellungspolitik muss Teil der Krisenpolitik seinFrauenpolitik in Zeiten von Corona   dbb frauen fordern Solidarpakt „Equal Care“Gleichstellung der Geschlechter in der EU   Frauen führen Kampf gegen Covid-19 anEqual Pay Day   Gender Pay Gap schrumpft: Kein Freibrief für Tatenlosigkeitdbb jugend zum Internationalen Frauentag   Frauen sind die Heldinnen der PandemieAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Thüringen     Besoldung verfassungswidrig: Regelung gefordert   Niedersachsen     Studie zum Ansehen der Verwaltung veröffentlicht   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)     Eisenbahn-Flächentarifvertrag für das gesamte direkte Personal   Deutscher Realschullehrerverband (VDR)     Differenzierte Wege ermöglichen bessere Leistungen   Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD)     Kritik an Impfstrategie für den JustizvollzugNamen und Nachrichten

Internationaler Frauentag

Gleichstellungspolitik muss Teil der Krisenpolitik sein

Mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März 2021 hat der dbb die gewaltige Leistung der weiblichen Beschäftigten in der Corona-Pandemie ins Bewusstsein gerufen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und die Vorsitzende der dbb frauen, Milanie Kreutz, fordern von der Politik und den öffentlichen Arbeitgebern gleichstellungspolitisch an einem Strang zu ziehen.

„Ganz selbstverständlich gilt für Frauen im systemrelevanten öffentlichen Dienst: Viel leisten, wenig bekommen. Im Laufe der Corona-Krise hat sich die Situation für Frauen zusehends verschärft: Alte Rollenbilder und neue Erwartungen stehen im Gegensatz zueinander und werden den Lebensrealitäten von Frauen nicht gerecht“, warnte dbb Chef Ulrich Silberbach. Von der jetzigen Bundesregierung erwartet der dbb Chef, die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung zur Gleichstellung tatsächlich umzusetzen. „Wir brauchen jetzt vor allem Investitionen in Themen, die wirklich zählen wie Gleichstellung, Bildungsgerechtigkeit, Digitalisierung, effiziente Verwaltung und die Entlastung von Familien – insbesondere von Müttern und Alleinerziehenden“, so Silberbach.

„Gleichstellungspolitik muss Teil der Krisenpolitik sein“, bekräftigte auch dbb frauen Chefin Milanie Kreutz. Schließlich kümmerten sich vorrangig Frauen um die Bewältigung des akuten Pandemiegeschehens und dessen Folgen. „Sie halten die Stellung in Krankenhäusern, Kitas und Grundschulen, in Gesundheitsämtern und in den Familien. Ihnen, den Alltagsheldinnen, gebührt nicht nur Respekt und finanzielle Wertschätzung. Ihnen gebührt ein Mitspracherecht in Führungsetagen, Krisenstäben und politischen Gremien“, stellte Kreutz heraus.

Auch müssten Politik und Arbeitgebende noch viel enger zusammenarbeiten und gleichstellungsorientierte Lösungen erarbeiten. Vorbild könnte der öffentliche Dienst sein. „Digitale Lösungen, vorbildliche Homeoffice-Routinen, aber auch bedarfsgerechte betriebliche Betreuungsmöglichkeiten und flexible Führungsmodelle müssen in allen Bereichen der Verwaltung Schule machen. Dazu gehört nicht nur der Ausbau der digitalen Verwaltungsinfrastruktur, sondern auch die gezielte Ausbildung und Entwicklung einer gleichstellungsorientierten Arbeits- und Führungskultur als nachhaltiges Investment in die Zukunft“, forderte Kreutz.

  Click to listen highlighted text! Internationaler Frauentag Gleichstellungspolitik muss Teil der Krisenpolitik sein Mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März 2021 hat der dbb die gewaltige Leistung der weiblichen Beschäftigten in der Corona-Pandemie ins Bewusstsein gerufen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und die Vorsitzende der dbb frauen, Milanie Kreutz, fordern von der Politik und den öffentlichen Arbeitgebern gleichstellungspolitisch an einem Strang zu ziehen. „Ganz selbstverständlich gilt für Frauen im systemrelevanten öffentlichen Dienst: Viel leisten, wenig bekommen. Im Laufe der Corona-Krise hat sich die Situation für Frauen zusehends verschärft: Alte Rollenbilder und neue Erwartungen stehen im Gegensatz zueinander und werden den Lebensrealitäten von Frauen nicht gerecht“, warnte dbb Chef Ulrich Silberbach. Von der jetzigen Bundesregierung erwartet der dbb Chef, die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung zur Gleichstellung tatsächlich umzusetzen. „Wir brauchen jetzt vor allem Investitionen in Themen, die wirklich zählen wie Gleichstellung, Bildungsgerechtigkeit, Digitalisierung, effiziente Verwaltung und die Entlastung von Familien – insbesondere von Müttern und Alleinerziehenden“, so Silberbach. „Gleichstellungspolitik muss Teil der Krisenpolitik sein“, bekräftigte auch dbb frauen Chefin Milanie Kreutz. Schließlich kümmerten sich vorrangig Frauen um die Bewältigung des akuten Pandemiegeschehens und dessen Folgen. „Sie halten die Stellung in Krankenhäusern, Kitas und Grundschulen, in Gesundheitsämtern und in den Familien. Ihnen, den Alltagsheldinnen, gebührt nicht nur Respekt und finanzielle Wertschätzung. Ihnen gebührt ein Mitspracherecht in Führungsetagen, Krisenstäben und politischen Gremien“, stellte Kreutz heraus. Auch müssten Politik und Arbeitgebende noch viel enger zusammenarbeiten und gleichstellungsorientierte Lösungen erarbeiten. Vorbild könnte der öffentliche Dienst sein. „Digitale Lösungen, vorbildliche Homeoffice-Routinen, aber auch bedarfsgerechte betriebliche Betreuungsmöglichkeiten und flexible Führungsmodelle müssen in allen Bereichen der Verwaltung Schule machen. Dazu gehört nicht nur der Ausbau der digitalen Verwaltungsinfrastruktur, sondern auch die gezielte Ausbildung und Entwicklung einer gleichstellungsorientierten Arbeits- und Führungskultur als nachhaltiges Investment in die Zukunft“, forderte Kreutz.

Frauenpolitik in Zeiten von Corona

dbb frauen fordern Solidarpakt „Equal Care“

Vor allem Frauen sind Leidtragende unfair verteilter Sorgearbeit. Die dbb frauen wollen das ändern und fordern einen Solidarpakt von Politik, Wirtschaft und Verwaltung, der die Abkehr von geschlechterstereotypen Vorstellungen bei der Organisation von Erwerbsarbeit verfolgt.

„Sorgearbeit geht Männer und Frauen gleichermaßen an. Deshalb müssen wir darauf hinwirken, dass sie in Zukunft auch gleichmäßig zwischen den Geschlechtern verteilt wird. Wir sehen das nicht als rein privaten Aushandlungsprozess, der innerhalb der Familie stattfindet. Unbezahlte Sorgearbeit ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Damit stehen politische und wirtschaftliche Akteure ebenso in der Pflicht, sich an diesem Aushandlungsprozess zu beteiligen“, erklärte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 10. März 2021 im Rahmen eines digitalen politischen Frühstücks mit Abgeordneten des Bundestages. Um diese Mammutaufgabe stemmen zu können, warb Kreutz für eine konzertierte „Aktion Equal Care“, bei der Politik, Verwaltung und Arbeitgebende mit den Gewerkschaften den Schulterschluss wagen.

Neben familienpolitischen Maßnahmen, wie etwa der Einführung bezahlter Freistellungszeiten für Väter nach der Geburt eines Kindes, forderte Kreutz die Normalisierung von Homeoffice und mobilem Arbeiten. Dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, sei maßgeblich, um Familien bei der Aufteilung der privaten Sorgetätigkeiten zu unterstützen. „Eltern brauchen hier den gesetzlichen Rückhalt, um dem enormen Präsenzdruck im Job trotzen zu können“, so Kreutz. Darüber hinaus könnten öffentliche und private Arbeitgebende ihrerseits einen großen Beitrag leisten, indem sie eine familienfreundliche Arbeitskultur etablierten, in der Leistung nicht mit Arbeitszeit gleichgesetzt werde und Beschäftigten mehr Freiheit bei der Einteilung ihrer Arbeitszeiten ermöglicht werden, wo es die jeweilige Tätigkeit erlaube.

Neisse-Hommelsheim: Homeoffice darf nicht verordnet werden

Carla Neisse-Hommelsheim, stellvertretende Vorsitzende der CDU Frauen-Union, sieht die Politik in der Pflicht, den Weg zur Aufteilung der Care-Arbeit vor allem für Männer möglichst attraktiv zu gestalten. Erreichen ließe sich dies aus Sicht der CDU-Politikerin über Doppelverdiener-Arrangements. Aber auch Homeoffice biete Chancen. „Arbeitnehmende müssen entscheiden dürfen, wie sie arbeiten wollen. Das Arbeiten von zu Hause aus darf ihnen nicht verordnet werden. Deshalb ist die Politik auch hier gefordert, einen geeigneten gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Den Arbeitnehmenden muss auch ein Recht auf Rückkehr ins Büro eingeräumt werden“, betonte Neisse-Hommelsheim.

Zimmermann: Gewerkschaften müssen mitgestalten

Sabine Zimmermann, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sieht in der Sorgearbeit einen wesentlichen Baustein der Gesellschaft. Gleichzeitig warnte sie aber davor, Homeoffice zur alleinigen Lösung der Problematik zu überhöhen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Pandemie die Gleichberechtigung der Frauen weit zurückgeworfen hat. Die Möglichkeit zum Homeoffice ist hier nur eine Scheinlösung: Alles, was Frauen zu Hause tun, muss an die Öffentlichkeit gebracht und bewertet werden. Arbeitgeber und Politik dürfen hier nicht aus der Verantwortung genommen werden“, so Zimmermann. Vielmehr hält sie ein Umdenken bei der Organisation von Arbeit für unausweichlich. „Die Arbeitsbedingungen müssen so verändert werden, dass Familien nicht um das Arbeiten herum planen müssen. Was spricht gegen eine Vier-Tage-Woche?“ Diesen Prozess müssten zuerst die Gewerkschaften anstoßen und an ihrer Basis diskutieren. Die Ergebnisse dieser Diskussion sollten dann an die Politik hochgereicht werden.

Schnerring und Verlan: Care-Arbeit ist keine Gratis-Ressource

Sascha Verlan und Almut Schnerring, Inniatiatorinnen des Equal Care Day, benannten das Gender Care Gap als Hauptursache für geschlechterbedingte Verdienstunterschiede und die daraus resultierenden Folgen für Frauen, Vermögen aufzubauen. Noch immer werde so getan, als sei die Aufteilung der Sorgearbeit in Familien ein rein privates Problem, kritisierte Schnerring. Gesetzliche und arbeitsmarktpolitische Strukturen, die klassisches Rollenverhalten in Familien unterstützten, würden größtenteils ignoriert. „Es braucht ein Bewusstsein dafür, dass Care-Arbeit als Gratis-Ressource für wirtschaftlichen Gewinn abgeschöpft werden kann. Das ist ein Trugschluss, denn ohne Care-Arbeit gibt es keinen wirtschaftlichen Fortschritt“, betonte Schnerring. Darüber hinaus verdeutlichte Verlan, wie wichtig die Schule für die Ausbildung eines partnerschaftlichen Rollenverständnisses in Familien sei. Schulbildung sei noch immer sehr auf die Berufsausbildung und die erfolgreiche Erwerbsarbeit ausgerichtet. „Wir haben ein Leben neben dem Beruf, das besteht aus Sorge für sich selber aber auch für andere. Es muss Bildungsziel werden, dass wir nicht nur erwerbstätig sein sollen, sondern dass zur Zufriedenheit auch eine Care-Biografie gehört. Vor allem Jungen muss ermöglicht werden, eine Care-Biografie zu entwickeln“, so Verlan.

BMFSFJ: Bundesgleichstellungsbericht gibt Richtung vor

Aufbauen auf den Ergebnissen des Zweiten Bundesgleichstellungsberichts arbeite das Bundesministerium für Familie Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) daran, das Thema der Vereinbarkeit von privater Sorgearbeit und Erwerbsarbeit gesellschaftlich zu adressieren, erläuterte Sven Paul, Referent in der Abteilung Gleichstellung des BMFSFJ. Neben der Bündelung und Auswertung wirksamer Maßnahmen setze das Familienministerium darauf, die gesellschaftliche Relevanz und gleichstellungpolitische Bedeutung von Sorgearbeit hervorzuheben. Schwierig zu erfassen sei jedoch der Aspekt der „Sorgeverantwortung“, der sogenannte Mental Load, der mit der Organisation der einzelnen Aufgaben einhergehe. Die Verantwortung gerecht aufzuteilen, lasse sich politisch schwerer steuern als die Zeit, die für Tätigkeiten aufgewendet werden. „Wir stehen aber noch ganz am Anfang, wie man das politisch diskutiert und in Maßnahmen umsetzt“, machte Paul deutlich.

  Click to listen highlighted text! Frauenpolitik in Zeiten von Corona dbb frauen fordern Solidarpakt „Equal Care“ Vor allem Frauen sind Leidtragende unfair verteilter Sorgearbeit. Die dbb frauen wollen das ändern und fordern einen Solidarpakt von Politik, Wirtschaft und Verwaltung, der die Abkehr von geschlechterstereotypen Vorstellungen bei der Organisation von Erwerbsarbeit verfolgt. „Sorgearbeit geht Männer und Frauen gleichermaßen an. Deshalb müssen wir darauf hinwirken, dass sie in Zukunft auch gleichmäßig zwischen den Geschlechtern verteilt wird. Wir sehen das nicht als rein privaten Aushandlungsprozess, der innerhalb der Familie stattfindet. Unbezahlte Sorgearbeit ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Damit stehen politische und wirtschaftliche Akteure ebenso in der Pflicht, sich an diesem Aushandlungsprozess zu beteiligen“, erklärte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 10. März 2021 im Rahmen eines digitalen politischen Frühstücks mit Abgeordneten des Bundestages. Um diese Mammutaufgabe stemmen zu können, warb Kreutz für eine konzertierte „Aktion Equal Care“, bei der Politik, Verwaltung und Arbeitgebende mit den Gewerkschaften den Schulterschluss wagen. Neben familienpolitischen Maßnahmen, wie etwa der Einführung bezahlter Freistellungszeiten für Väter nach der Geburt eines Kindes, forderte Kreutz die Normalisierung von Homeoffice und mobilem Arbeiten. Dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, sei maßgeblich, um Familien bei der Aufteilung der privaten Sorgetätigkeiten zu unterstützen. „Eltern brauchen hier den gesetzlichen Rückhalt, um dem enormen Präsenzdruck im Job trotzen zu können“, so Kreutz. Darüber hinaus könnten öffentliche und private Arbeitgebende ihrerseits einen großen Beitrag leisten, indem sie eine familienfreundliche Arbeitskultur etablierten, in der Leistung nicht mit Arbeitszeit gleichgesetzt werde und Beschäftigten mehr Freiheit bei der Einteilung ihrer Arbeitszeiten ermöglicht werden, wo es die jeweilige Tätigkeit erlaube. Neisse-Hommelsheim: Homeoffice darf nicht verordnet werden Carla Neisse-Hommelsheim, stellvertretende Vorsitzende der CDU Frauen-Union, sieht die Politik in der Pflicht, den Weg zur Aufteilung der Care-Arbeit vor allem für Männer möglichst attraktiv zu gestalten. Erreichen ließe sich dies aus Sicht der CDU-Politikerin über Doppelverdiener-Arrangements. Aber auch Homeoffice biete Chancen. „Arbeitnehmende müssen entscheiden dürfen, wie sie arbeiten wollen. Das Arbeiten von zu Hause aus darf ihnen nicht verordnet werden. Deshalb ist die Politik auch hier gefordert, einen geeigneten gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Den Arbeitnehmenden muss auch ein Recht auf Rückkehr ins Büro eingeräumt werden“, betonte Neisse-Hommelsheim. Zimmermann: Gewerkschaften müssen mitgestalten Sabine Zimmermann, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sieht in der Sorgearbeit einen wesentlichen Baustein der Gesellschaft. Gleichzeitig warnte sie aber davor, Homeoffice zur alleinigen Lösung der Problematik zu überhöhen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Pandemie die Gleichberechtigung der Frauen weit zurückgeworfen hat. Die Möglichkeit zum Homeoffice ist hier nur eine Scheinlösung: Alles, was Frauen zu Hause tun, muss an die Öffentlichkeit gebracht und bewertet werden. Arbeitgeber und Politik dürfen hier nicht aus der Verantwortung genommen werden“, so Zimmermann. Vielmehr hält sie ein Umdenken bei der Organisation von Arbeit für unausweichlich. „Die Arbeitsbedingungen müssen so verändert werden, dass Familien nicht um das Arbeiten herum planen müssen. Was spricht gegen eine Vier-Tage-Woche?“ Diesen Prozess müssten zuerst die Gewerkschaften anstoßen und an ihrer Basis diskutieren. Die Ergebnisse dieser Diskussion sollten dann an die Politik hochgereicht werden. Schnerring und Verlan: Care-Arbeit ist keine Gratis-Ressource Sascha Verlan und Almut Schnerring, Inniatiatorinnen des Equal Care Day, benannten das Gender Care Gap als Hauptursache für geschlechterbedingte Verdienstunterschiede und die daraus resultierenden Folgen für Frauen, Vermögen aufzubauen. Noch immer werde so getan, als sei die Aufteilung der Sorgearbeit in Familien ein rein privates Problem, kritisierte Schnerring. Gesetzliche und arbeitsmarktpolitische Strukturen, die klassisches Rollenverhalten in Familien unterstützten, würden größtenteils ignoriert. „Es braucht ein Bewusstsein dafür, dass Care-Arbeit als Gratis-Ressource für wirtschaftlichen Gewinn abgeschöpft werden kann. Das ist ein Trugschluss, denn ohne Care-Arbeit gibt es keinen wirtschaftlichen Fortschritt“, betonte Schnerring. Darüber hinaus verdeutlichte Verlan, wie wichtig die Schule für die Ausbildung eines partnerschaftlichen Rollenverständnisses in Familien sei. Schulbildung sei noch immer sehr auf die Berufsausbildung und die erfolgreiche Erwerbsarbeit ausgerichtet. „Wir haben ein Leben neben dem Beruf, das besteht aus Sorge für sich selber aber auch für andere. Es muss Bildungsziel werden, dass wir nicht nur erwerbstätig sein sollen, sondern dass zur Zufriedenheit auch eine Care-Biografie gehört. Vor allem Jungen muss ermöglicht werden, eine Care-Biografie zu entwickeln“, so Verlan. BMFSFJ: Bundesgleichstellungsbericht gibt Richtung vor Aufbauen auf den Ergebnissen des Zweiten Bundesgleichstellungsberichts arbeite das Bundesministerium für Familie Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) daran, das Thema der Vereinbarkeit von privater Sorgearbeit und Erwerbsarbeit gesellschaftlich zu adressieren, erläuterte Sven Paul, Referent in der Abteilung Gleichstellung des BMFSFJ. Neben der Bündelung und Auswertung wirksamer Maßnahmen setze das Familienministerium darauf, die gesellschaftliche Relevanz und gleichstellungpolitische Bedeutung von Sorgearbeit hervorzuheben. Schwierig zu erfassen sei jedoch der Aspekt der „Sorgeverantwortung“, der sogenannte Mental Load, der mit der Organisation der einzelnen Aufgaben einhergehe. Die Verantwortung gerecht aufzuteilen, lasse sich politisch schwerer steuern als die Zeit, die für Tätigkeiten aufgewendet werden. „Wir stehen aber noch ganz am Anfang, wie man das politisch diskutiert und in Maßnahmen umsetzt“, machte Paul deutlich.

Gleichstellung der Geschlechter in der EU

Frauen führen Kampf gegen Covid-19 an

Um das Bewusstsein für die Situation von Frauen während der Covid-19-Krise zu schärfen, hat der Frauenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments den diesjährigen Internationalen Frauentag mit einem interparlamentarischen Treffen gefeiert, was unter dem Motto „Wir sind stark: Frauen führen den Kampf gegen Covid-19 an“ steht.

Kirsten Lühmann, die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende im Ausschuss für Chancengleichheit (FEMM) der Europäische Union der unabhängigen Gewerkschaften (CESI), sagte hierzu: „Die Europäische Union hat von Anfang an Maßnahmen ergriffen, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Daher ist es auch ein richtiges Zeichen des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit dem diesjährigen Internationalen Frauentag zu verdeutlichen, wie wichtig die Rolle der Frau im Kampf gegen die Covid-19 Pandemie ist."

Frauen seien bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von enormer Bedeutung, nicht zuletzt, weil sie in Gesundheits- und Pflegeberufen überdurchschnittlich oft vertreten sind. Gleichzeitig gelte es aber auch zu verdeutlichen, dass Frauen von der Krise besonders schwer getroffen wurden, da viele durch diese in unsichere oder prekäre Arbeitsverhältnisse geraten sind. Bereits erreichte Fortschritte in der Gleichstellung von Mann und Frau - insbesondere bei der gleichberechtigten Aufteilung von Haus- und Erwerbsarbeit - drohten verloren zu gehen. Die dbb Vize: "Darüber hinaus hat der anhaltende Lockdown zu einer Zunahme von häuslicher Gewalt geführt."

Lühmann begrüßt die von der EU verabschiedeten Gesetze zur Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz: „Es ist wichtig, dass für Frauen ein gleiches Entgelt, soziale Sicherheit sowie ein Schutz vor Belästigung gewährleistet ist. Das Recht auf Elternzeit ist ein bedeutsames Mittel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Allerdings sollten für die Väter noch mehr Anreize für eine Elternzeit geschaffen werden, um somit die Beschäftigungsquote von Frauen zu erhöhen.“

Auch Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, sah auf EU-Ebene noch weiteren Handlungsbedarf mit Blick auf die Frauenrechte: „Durch die Verabschiedung der Erklärung der Pekinger Aktionsplattform vor mehr als 25 Jahren wurden Maßnahmen definiert, mit denen Staaten und Regierungen systematische Barrieren für die Gleichstellung von Männern und Frauen abbauen sollen. Zwar gab es bereits positive Entwicklungen, allerdings hat noch kein EU-Mitgliedstaat die festgelegten Ziele der Pekinger Aktionsplattform bis zum heutigen Tag erreicht. Durch den Internationale Frauentag sollten die Staaten erneut an die Erklärung erinnert werden, um den vereinbarten Zielen schnellstmöglich nachzukommen.“

  Click to listen highlighted text! Gleichstellung der Geschlechter in der EU Frauen führen Kampf gegen Covid-19 an Um das Bewusstsein für die Situation von Frauen während der Covid-19-Krise zu schärfen, hat der Frauenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments den diesjährigen Internationalen Frauentag mit einem interparlamentarischen Treffen gefeiert, was unter dem Motto „Wir sind stark: Frauen führen den Kampf gegen Covid-19 an“ steht. Kirsten Lühmann, die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende im Ausschuss für Chancengleichheit (FEMM) der Europäische Union der unabhängigen Gewerkschaften (CESI), sagte hierzu: „Die Europäische Union hat von Anfang an Maßnahmen ergriffen, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Daher ist es auch ein richtiges Zeichen des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit dem diesjährigen Internationalen Frauentag zu verdeutlichen, wie wichtig die Rolle der Frau im Kampf gegen die Covid-19 Pandemie ist. Frauen seien bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von enormer Bedeutung, nicht zuletzt, weil sie in Gesundheits- und Pflegeberufen überdurchschnittlich oft vertreten sind. Gleichzeitig gelte es aber auch zu verdeutlichen, dass Frauen von der Krise besonders schwer getroffen wurden, da viele durch diese in unsichere oder prekäre Arbeitsverhältnisse geraten sind. Bereits erreichte Fortschritte in der Gleichstellung von Mann und Frau - insbesondere bei der gleichberechtigten Aufteilung von Haus- und Erwerbsarbeit - drohten verloren zu gehen. Die dbb Vize: Darüber hinaus hat der anhaltende Lockdown zu einer Zunahme von häuslicher Gewalt geführt. Lühmann begrüßt die von der EU verabschiedeten Gesetze zur Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz: „Es ist wichtig, dass für Frauen ein gleiches Entgelt, soziale Sicherheit sowie ein Schutz vor Belästigung gewährleistet ist. Das Recht auf Elternzeit ist ein bedeutsames Mittel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Allerdings sollten für die Väter noch mehr Anreize für eine Elternzeit geschaffen werden, um somit die Beschäftigungsquote von Frauen zu erhöhen.“ Auch Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, sah auf EU-Ebene noch weiteren Handlungsbedarf mit Blick auf die Frauenrechte: „Durch die Verabschiedung der Erklärung der Pekinger Aktionsplattform vor mehr als 25 Jahren wurden Maßnahmen definiert, mit denen Staaten und Regierungen systematische Barrieren für die Gleichstellung von Männern und Frauen abbauen sollen. Zwar gab es bereits positive Entwicklungen, allerdings hat noch kein EU-Mitgliedstaat die festgelegten Ziele der Pekinger Aktionsplattform bis zum heutigen Tag erreicht. Durch den Internationale Frauentag sollten die Staaten erneut an die Erklärung erinnert werden, um den vereinbarten Zielen schnellstmöglich nachzukommen.“

Equal Pay Day

Gender Pay Gap schrumpft: Kein Freibrief für Tatenlosigkeit

Zum Equal Pay Day haben die dbb frauen die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Arbeitgebenden den Gender Pay Gap zu schließen. Neben transparenten Bezahlstrukturen, einer stärkeren Tarifbindung und besseren Aufstiegschancen für Frauen müsse vor allem auch die faire Verteilung von unbezahlter familiärer Sorgelasten ermöglicht werden.

„Auch, wenn der Gender Pay Gap seit dem vergangenen Jahr um zwei Prozent von 20 auf 18 Prozent geschrumpft ist, ist das kein Freibrief für Tatenlosigkeit. Jeder Cent, um den die Löhne von Männern und Frauen auseinanderklaffen, ist einer zu viel", mahnte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz mit Blick auf den Equal Pay Day am 10. März 2021.

Arbeitgebende müssten laut Kreutz gesetzlich zu mehr Lohntransparenz, Tarifbindung und Gleichstand bei den Verdiensten von Männern und Frauen verpflichtet werden. „Transparente und nachvollziehbare Entgeltstrukturen zahlen sich aus. Den Beweis liefert der öffentliche Dienst. Hier liegen die Verdienstunterschiede von Männern und Frauen im Schnitt bei rund sechs Prozent", erklärte Kreutz. Dennoch sei auch im öffentlichen Sektor noch viel zu tun: „Obwohl im öffentlichen Dienst mehr Frauen arbeiten als Männer, haben sie schlechtere Chancen, auf gut dotierte Positionen vorzurücken. Vor allem Teilzeitkräfte – also überwiegend Frauen, die ihre Arbeitszeit für die Familie reduzieren – werden bei der Leistungsbewertung strukturell benachteiligt und in der Folge in ihrer beruflichen Entwicklung ausgebremst. Wir müssen diese Schwachstelle im Beurteilungssystem gezielt angehen und eine neue Leistungskultur wagen, die die Qualität der Arbeitsergebnisse bewertet und nicht Leistung mit Arbeitszeit gleichsetzt", forderte Kreutz.

Parallel dazu müssten gesetzlich Anreize geschaffen werden, die Müttern mehr Erwerbsarbeit ermöglicht und Vätern Zeit für familiäre Sorgetätigkeiten einräumt. „Wir müssen im Steuerrecht die Möglichkeit schaffen, die partnerschaftliche Erwerbstätigkeit von Eltern grundsätzlich zu fördern. Der erste Schritt ist die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V zugunsten eines echten Familiensplittings", stellte Kreutz heraus.

Hintergrund:
Der diesjährige Equal Pay Day am 10. März stand unter dem Motto „Game Changer – Mach dich stark für equal pay!". 2008 wurde die jährliche Kampagne zum Equal Pay Day durch den Business and Professional Women (BPW) Germany e.V. initiiert und wird seitdem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Die dbb bundesfrauenvertretung unterstützt die Equal Pay Day Initiative als Schwerpunktpartnerin und setzt sich für gendergerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst ein.

  Click to listen highlighted text! Equal Pay Day Gender Pay Gap schrumpft: Kein Freibrief für Tatenlosigkeit Zum Equal Pay Day haben die dbb frauen die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Arbeitgebenden den Gender Pay Gap zu schließen. Neben transparenten Bezahlstrukturen, einer stärkeren Tarifbindung und besseren Aufstiegschancen für Frauen müsse vor allem auch die faire Verteilung von unbezahlter familiärer Sorgelasten ermöglicht werden. „Auch, wenn der Gender Pay Gap seit dem vergangenen Jahr um zwei Prozent von 20 auf 18 Prozent geschrumpft ist, ist das kein Freibrief für Tatenlosigkeit. Jeder Cent, um den die Löhne von Männern und Frauen auseinanderklaffen, ist einer zu viel, mahnte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz mit Blick auf den Equal Pay Day am 10. März 2021. Arbeitgebende müssten laut Kreutz gesetzlich zu mehr Lohntransparenz, Tarifbindung und Gleichstand bei den Verdiensten von Männern und Frauen verpflichtet werden. „Transparente und nachvollziehbare Entgeltstrukturen zahlen sich aus. Den Beweis liefert der öffentliche Dienst. Hier liegen die Verdienstunterschiede von Männern und Frauen im Schnitt bei rund sechs Prozent, erklärte Kreutz. Dennoch sei auch im öffentlichen Sektor noch viel zu tun: „Obwohl im öffentlichen Dienst mehr Frauen arbeiten als Männer, haben sie schlechtere Chancen, auf gut dotierte Positionen vorzurücken. Vor allem Teilzeitkräfte – also überwiegend Frauen, die ihre Arbeitszeit für die Familie reduzieren – werden bei der Leistungsbewertung strukturell benachteiligt und in der Folge in ihrer beruflichen Entwicklung ausgebremst. Wir müssen diese Schwachstelle im Beurteilungssystem gezielt angehen und eine neue Leistungskultur wagen, die die Qualität der Arbeitsergebnisse bewertet und nicht Leistung mit Arbeitszeit gleichsetzt, forderte Kreutz. Parallel dazu müssten gesetzlich Anreize geschaffen werden, die Müttern mehr Erwerbsarbeit ermöglicht und Vätern Zeit für familiäre Sorgetätigkeiten einräumt. „Wir müssen im Steuerrecht die Möglichkeit schaffen, die partnerschaftliche Erwerbstätigkeit von Eltern grundsätzlich zu fördern. Der erste Schritt ist die Abschaffung der Lohnsteuerklasse V zugunsten eines echten Familiensplittings, stellte Kreutz heraus. Hintergrund:Der diesjährige Equal Pay Day am 10. März stand unter dem Motto „Game Changer – Mach dich stark für equal pay!. 2008 wurde die jährliche Kampagne zum Equal Pay Day durch den Business and Professional Women (BPW) Germany e.V. initiiert und wird seitdem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Die dbb bundesfrauenvertretung unterstützt die Equal Pay Day Initiative als Schwerpunktpartnerin und setzt sich für gendergerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst ein.

dbb jugend zum Internationalen Frauentag

Frauen sind die Heldinnen der Pandemie

Zum Internationalen Frauentag forderte die dbb jugend mehr Wertschätzung und aktive Förderung von Frauen.

„Die Corona-Krise führt uns deutlich vor Augen, welchen riesigen Beitrag Frauen für unsere Gesellschaft leisten. In jenen Bereichen, die in der Pandemie besonders gefordert sind – zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Kindertagesstätten, Schulen und Gesundheitsämtern – gehen sie tagtäglich an ihre Grenzen. Aber auch zu Hause stemmen sie den Großteil der Sorgearbeit, ersetzen die Lehrerin im Homeschooling und schmeißen nebenbei den Haushalt. Der Begriff ‚systemrelevant' ist da nur angebracht. Die Leistung der Frauen für unsere Gesellschaft verlangt uneingeschränkte Wertschätzung", erklärte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann zum Internationalen Frauentag am 8. März 2021.

Von der Politik erwartet die dbb jugend deutlich mehr als reine Worthülsen der Anerkennung. „Frauen sind die Heldinnen der Pandemie und so müssen wir sie auch behandeln. Sie brauchen Unterstützung in Form einer gleichstellungsorientierten Politik", betonte Herrmann. Das schließe vor allem auch die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen und politischen Gremien ein.

Philipp Mierzwa, dbb jugend Vize, ist davon überzeugt, dass dies nur gelingen kann, wenn Männer und Frauen in diesem Punkt Hand in Hand arbeiten: „Wenn wir mehr Frauen in Führungspositionen und Spitzenämtern wollen, dann reicht es nicht aus, mehr weiblich besetzte DAX-Vorstände zu fordern. Junge Frauen müssen auf dem gesamten Weg dahin die gleichen Chancen haben wie ihre männlichen Kollegen. Da sind vor allem auch die Männer gefordert, die derzeit noch überwiegend die Entscheidungspositionen einnehmen, sich für mehr Gleichberechtigung auf allen Ebenen stark zu machen.“

  Click to listen highlighted text! dbb jugend zum Internationalen Frauentag Frauen sind die Heldinnen der Pandemie Zum Internationalen Frauentag forderte die dbb jugend mehr Wertschätzung und aktive Förderung von Frauen. „Die Corona-Krise führt uns deutlich vor Augen, welchen riesigen Beitrag Frauen für unsere Gesellschaft leisten. In jenen Bereichen, die in der Pandemie besonders gefordert sind – zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Kindertagesstätten, Schulen und Gesundheitsämtern – gehen sie tagtäglich an ihre Grenzen. Aber auch zu Hause stemmen sie den Großteil der Sorgearbeit, ersetzen die Lehrerin im Homeschooling und schmeißen nebenbei den Haushalt. Der Begriff ‚systemrelevant ist da nur angebracht. Die Leistung der Frauen für unsere Gesellschaft verlangt uneingeschränkte Wertschätzung, erklärte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann zum Internationalen Frauentag am 8. März 2021. Von der Politik erwartet die dbb jugend deutlich mehr als reine Worthülsen der Anerkennung. „Frauen sind die Heldinnen der Pandemie und so müssen wir sie auch behandeln. Sie brauchen Unterstützung in Form einer gleichstellungsorientierten Politik, betonte Herrmann. Das schließe vor allem auch die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen und politischen Gremien ein. Philipp Mierzwa, dbb jugend Vize, ist davon überzeugt, dass dies nur gelingen kann, wenn Männer und Frauen in diesem Punkt Hand in Hand arbeiten: „Wenn wir mehr Frauen in Führungspositionen und Spitzenämtern wollen, dann reicht es nicht aus, mehr weiblich besetzte DAX-Vorstände zu fordern. Junge Frauen müssen auf dem gesamten Weg dahin die gleichen Chancen haben wie ihre männlichen Kollegen. Da sind vor allem auch die Männer gefordert, die derzeit noch überwiegend die Entscheidungspositionen einnehmen, sich für mehr Gleichberechtigung auf allen Ebenen stark zu machen.“

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Thüringen

Besoldung verfassungswidrig: Regelung gefordert

Der Thüringer Beamtenbund und der Deutscher Richterbund Thüringen haben am 8. März 2021 gegenüber dem Thüringer Finanzministerium kritisiert, dass die verfassungswidrigen Zustände in der Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten weiterhin aufrechterhalten werden.

Bereits am 26. November 2020 habe das Thüringer Finanzministerium vor dem Petitionsausschuss eingeräumt, dass die Besoldung seit Jahren verfassungswidrig ist. Der versprochene Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor.

Die kursierende Idee des Finanzministeriums, dem Problem allein über die Anhebung der Kinder- bzw. Familienzuschläge zu begegnen, um damit eine fiskalische Belastung für den Freistaat so gering wie möglich zu halten, wurde von den beiden Verbänden stark kritisiert. „Auf diesem Wege wird es nicht gelingen, den anstehenden Generationswechsel in Verwaltung und Justiz in dieser Dekade erfolgreich zu bewältigen, da man im Wettbewerb um die besten Köpfe unterlegen sein wird“, heißt es in einer Meldung. Allein eine mögliche Nachzahlung für die Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2020/ 2021 könnte eine Größenordnung in Höhe einer dreistelligen Millionensumme erreichen. Der tbb und Richterbund mahnen die Herstellung eines verfassungskonformen Zustandes an und rechnen mit einer massiven Widerspruchs- und Klagewelle.

Niedersachsen

Studie zum Ansehen der Verwaltung veröffentlicht

Der Niedersächsische Beamtenbund und tarifunion (NBB) bedauerte am 10. März 2021 die Ergebnisse der durch die Drei-Quellen-Mediengruppe in Auftrag gegebenen repräsentativen Allensbach-Studie zur Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Verwaltung und sieht sich dabei gleichzeitig in den eigenen Befürchtungen bestätigt.

So bewertet der Landesvorsitzende des NBB, Alexander Zimbehl, die Ergebnisse der Studie dahingehend, dass jetzt auch in der Öffentlichkeit die strategischen und organisatorischen Defizite in der niedersächsischen Landesverwaltung deutlich zu Tage treten. „Wir haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die Grundstrukturen der Verwaltung sich den modernen Zeiten anpassen müssen. Das ist leider nicht erfolgt. Nun empfinden die Bürgerinnen und Bürger unsere Verwaltung zunehmend als inneffizient und nicht leistungsfähig. Genau das haben wir immer befürchtet“, so Zimbehl.

Die Ergebnisse der Allensbach-Studie erwecken den Eindruck, dass die Beschäftigten in der niedersächsischen Landesverwaltung das Problem darstellen. Das bestreitet der NBB vehement: „Das Problem sitzt nicht an den Schreibtischen in den Ämtern und Behörden. Das Problem sitzt in den Entscheidungsgremien, die unter anderem die Digitalisierung sträflich vernachlässigt haben.“

Alexander Zimbehl weist dabei nachdrücklich darauf hin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung gerade in den vergangenen Monaten der Pandemie, trotz teilweise widrigster Voraussetzungen, mit beeindruckendem Engagement dazu beigetragen haben, Niedersachsen durch diese Krise zu manövrieren. „Wir erwarten von der niedersächsischen Landespolitik nun ein eindeutiges Statement und Rückendeckung zugunsten unserer Beschäftigten“, sagte Zimbehl. „Der Ministerpräsident und sein Kabinett müssen auf diese Ergebnisse reagieren und sich schützend vor unsere Kolleginnen und Kollegen stellen. Gleichzeitig erwarten wir von dieser Landesregierung nunmehr alles dafür zu tun, die grundlegenden Verwaltungsprobleme dieses Landes zu beseitigen und vor allem zu investieren. Hierzu zählen nach unserer festen Überzeugung insbesondere eine deutliche verbesserte technische Ausstattung, zeitgemäße Arbeits- und Umfeldbedingungen und eine auf die Zukunft gerichtete Personalperspektive“, so Zimbehl.

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Eisenbahn-Flächentarifvertrag für das gesamte direkte Personal

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am 5. März 2021 der Deutschen Bahn ihre Forderungen zu den Tarifverhandlungen 2021 zugesendet. Sie fordert für das gesamte direkte Personal einen Eisenbahn-Flächentarifvertrag (EFTV) mit einer Entgelterhöhung um 4,8 Prozent zum 1. März 2021 sowie eine Corona-Prämie von 1 300 Euro.

Der neue Tarifvertrag soll bei der DB neben dem Zugpersonal auch für die Arbeitnehmenden der Fahrzeuginstandhaltung, des Netzbetriebs und für die Fahrweginstandhaltung gelten. Darüber hinaus legt ihn die GDL bei allen Verhandlungen mit Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Deutschland zugrunde. Die Ergebnisse sollen für das gesamte direkte Personal in Deutschland gelten. „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Kollegen mit einem Sanierungstarifvertrag mit Reallohnverlust abgespeist werden und obendrein noch Abstriche bei ihrer Freizeitplanung im ohnehin unregelmäßigen Schichtdienst aufgeben müssen. Sie haben den Verkehr auf der Schiene rund um die Uhr selbst in der schlimmsten Corona-Krise sicher und zuverlässig aufrechterhalten und tun das immer noch. Der Arbeitgeber muss endlich seine eklatante Missachtung der Leistung der Eisenbahner beenden“, sagte GDL-Bundesvorsitzender und dbb Vize Claus Weselsky.

In den Haustarifverträgen sollen unternehmensspezifische Regelungen geschlossen werden. So fordert die GDL bei der DB beispielsweise die Einführung von Zulagen aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen.

Verhandlungstermine wurden noch nicht vereinbart, denn zunächst muss die Frage der Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes geklärt werden. Ein erstes Gespräch dazu am 25. Februar 2021 endete ergebnislos. „Die garantierte Anwendung der GDL-Tarifverträge ist zwingend erforderlich, um eine Verbesserung der Entgelt- und Arbeitsbedingungen des direkten Personals zu erreichen. Erst nach der Klärung dieses grundsätzlichen Problems können inhaltliche Tarifverhandlungen geführt werden“, so Weselsky.

Deutscher Realschullehrerverband (VDR)

Differenzierte Wege ermöglichen bessere Leistungen

Die kürzlich veröffentlichte Studie „Kognitive Homogenisierung, schulische Leistungen und soziale Bildungsungleichheit“ bestätigt nach Auffassung des VDR, dass ein differenziertes Schulsystem mehr Bildungsgerechtigkeit als ein Einheitsschulsystem schafft.

„Wir sehen uns bestätigt und haben dies immer klar vertreten: Differenzierte Wege sind gerecht und fördern Qualität, Leistung, Vielfalt und Individualität. Mit der Studie wurden die Irrwege der Schulstrukturdiskussionen der vergangenen Jahre wissenschaftlich als solche belegt“, sagte Jürgen Böhm, VDR-Bundesvorsitzender und dbb Vize, am 11. März 2021.

Der Mannheimer Soziologe Hartmut Esser hatte gemeinsam mit dem Bamberger Wissenschaftler Julian Seuring untersucht, wie sich eine unterschiedlich strikt geregelte Differenzierung auf die Leistungen in der Sekundarstufe auswirkt. Die Ergebnisse der Studie besagen, dass eine Differenzierung die Effekte der sozialen Herkunft eher abschwächen denn verstärken. Die Leistungen in der Sekundarstufe nehmen dabei zu, insbesondere in der Kombination mit einer homogeneren Zusammensetzung der Schulklassen nach kognitiven Fähigkeiten.

Die Studie belege laut VDR überzeugend, dass das gegliederte Schulsystem für mehr Leistung und Bildungsgerechtigkeit in einem Land sorgt. Vor allem schwächere Schüler profitierten von einem differenzierten Bildungssystem. Die Studie widerspreche damit der in den vergangenen Jahren verbreiteten Meinung, eine strikte Leistungsdifferenzierung beim Übergang auf die weiterführende Schule führe zu einer stärkeren Bildungsungleichheit. "Viele konstruierte Schulstrukturdiskussionen, die Abschaffung von Übertrittskriterien in weiterführende Schulen und die künstliche Verlängerung der Grundschule bis Jahrgangsstufe 6 hätte man sich sparen können", so Böhm. „Wie auch die Autoren der Studie appelliere ich an die Bildungsverantwortlichen in den Bundesländern, stärker auf Kriterien der Leistungsdifferenzierung zu setzen, um ein effizienteres und vor allem gerechteres Schulsystem für die Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Die Studie zeigt deutlich, Einheitsschulsysteme wie die Gemeinschaftsschule, die Gesamtschule oder das ‚Abitur für alle‘ sind nicht die richtige Antwort“.

Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD)

Kritik an Impfstrategie für den Justizvollzug

Nach den höheren Altersgruppen sowie dem medizinische Personal sollten nun die Sicherheitskräfte – unter anderem im Justizvollzug – geimpft werden, forderte der BSBD am 8. März 2021.

Nur wenige Bundesländer hätten sich dafür entschieden, die Sicherheitskräfte durch eine Neuordnung der Impfgruppen prioritär zu impfen. Da die Bundesregierung und das Bundesjustizministerium es nicht schaffen würden, den Justizvollzug einheitlich und prioritär zu impfen, wandte der BSBD mit seiner Forderung an die Landesregierungen.

Der Justizvollzug gehöre zu dem Arbeitsbereich, in dem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur sehr bedingt schützen könnten, da Mindestabstände nicht einzuhalten seien. Immer wieder würden Infektionen die Vollzugsanstalten an den Rand des Möglichen bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung bringen, da bereits eine Infektion ein umfangreiches Quarantänemaßnahmenpaket erforderlich mache.

In der Vergangenheit hat der BSBD auf die schlechten Personalbestände hingewiesen, die sich bei jeder vermuteten oder nachgewiesenen Infektion um ein Vielfaches verringern. Die Versorgung der Gefangenen und die zeitgleiche Gewährleistung des Dienstbetriebes und damit der Sicherheit einiger Anstalten seien damit stark gefährdet.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Thüringen Besoldung verfassungswidrig: Regelung gefordert Der Thüringer Beamtenbund und der Deutscher Richterbund Thüringen haben am 8. März 2021 gegenüber dem Thüringer Finanzministerium kritisiert, dass die verfassungswidrigen Zustände in der Besoldung der Landes- und Kommunalbeamten weiterhin aufrechterhalten werden. Bereits am 26. November 2020 habe das Thüringer Finanzministerium vor dem Petitionsausschuss eingeräumt, dass die Besoldung seit Jahren verfassungswidrig ist. Der versprochene Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor. Die kursierende Idee des Finanzministeriums, dem Problem allein über die Anhebung der Kinder- bzw. Familienzuschläge zu begegnen, um damit eine fiskalische Belastung für den Freistaat so gering wie möglich zu halten, wurde von den beiden Verbänden stark kritisiert. „Auf diesem Wege wird es nicht gelingen, den anstehenden Generationswechsel in Verwaltung und Justiz in dieser Dekade erfolgreich zu bewältigen, da man im Wettbewerb um die besten Köpfe unterlegen sein wird“, heißt es in einer Meldung. Allein eine mögliche Nachzahlung für die Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2020/ 2021 könnte eine Größenordnung in Höhe einer dreistelligen Millionensumme erreichen. Der tbb und Richterbund mahnen die Herstellung eines verfassungskonformen Zustandes an und rechnen mit einer massiven Widerspruchs- und Klagewelle. Niedersachsen Studie zum Ansehen der Verwaltung veröffentlicht Der Niedersächsische Beamtenbund und tarifunion (NBB) bedauerte am 10. März 2021 die Ergebnisse der durch die Drei-Quellen-Mediengruppe in Auftrag gegebenen repräsentativen Allensbach-Studie zur Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Verwaltung und sieht sich dabei gleichzeitig in den eigenen Befürchtungen bestätigt. So bewertet der Landesvorsitzende des NBB, Alexander Zimbehl, die Ergebnisse der Studie dahingehend, dass jetzt auch in der Öffentlichkeit die strategischen und organisatorischen Defizite in der niedersächsischen Landesverwaltung deutlich zu Tage treten. „Wir haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die Grundstrukturen der Verwaltung sich den modernen Zeiten anpassen müssen. Das ist leider nicht erfolgt. Nun empfinden die Bürgerinnen und Bürger unsere Verwaltung zunehmend als inneffizient und nicht leistungsfähig. Genau das haben wir immer befürchtet“, so Zimbehl. Die Ergebnisse der Allensbach-Studie erwecken den Eindruck, dass die Beschäftigten in der niedersächsischen Landesverwaltung das Problem darstellen. Das bestreitet der NBB vehement: „Das Problem sitzt nicht an den Schreibtischen in den Ämtern und Behörden. Das Problem sitzt in den Entscheidungsgremien, die unter anderem die Digitalisierung sträflich vernachlässigt haben.“ Alexander Zimbehl weist dabei nachdrücklich darauf hin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung gerade in den vergangenen Monaten der Pandemie, trotz teilweise widrigster Voraussetzungen, mit beeindruckendem Engagement dazu beigetragen haben, Niedersachsen durch diese Krise zu manövrieren. „Wir erwarten von der niedersächsischen Landespolitik nun ein eindeutiges Statement und Rückendeckung zugunsten unserer Beschäftigten“, sagte Zimbehl. „Der Ministerpräsident und sein Kabinett müssen auf diese Ergebnisse reagieren und sich schützend vor unsere Kolleginnen und Kollegen stellen. Gleichzeitig erwarten wir von dieser Landesregierung nunmehr alles dafür zu tun, die grundlegenden Verwaltungsprobleme dieses Landes zu beseitigen und vor allem zu investieren. Hierzu zählen nach unserer festen Überzeugung insbesondere eine deutliche verbesserte technische Ausstattung, zeitgemäße Arbeits- und Umfeldbedingungen und eine auf die Zukunft gerichtete Personalperspektive“, so Zimbehl. Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Eisenbahn-Flächentarifvertrag für das gesamte direkte Personal Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am 5. März 2021 der Deutschen Bahn ihre Forderungen zu den Tarifverhandlungen 2021 zugesendet. Sie fordert für das gesamte direkte Personal einen Eisenbahn-Flächentarifvertrag (EFTV) mit einer Entgelterhöhung um 4,8 Prozent zum 1. März 2021 sowie eine Corona-Prämie von 1 300 Euro. Der neue Tarifvertrag soll bei der DB neben dem Zugpersonal auch für die Arbeitnehmenden der Fahrzeuginstandhaltung, des Netzbetriebs und für die Fahrweginstandhaltung gelten. Darüber hinaus legt ihn die GDL bei allen Verhandlungen mit Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Deutschland zugrunde. Die Ergebnisse sollen für das gesamte direkte Personal in Deutschland gelten. „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Kollegen mit einem Sanierungstarifvertrag mit Reallohnverlust abgespeist werden und obendrein noch Abstriche bei ihrer Freizeitplanung im ohnehin unregelmäßigen Schichtdienst aufgeben müssen. Sie haben den Verkehr auf der Schiene rund um die Uhr selbst in der schlimmsten Corona-Krise sicher und zuverlässig aufrechterhalten und tun das immer noch. Der Arbeitgeber muss endlich seine eklatante Missachtung der Leistung der Eisenbahner beenden“, sagte GDL-Bundesvorsitzender und dbb Vize Claus Weselsky. In den Haustarifverträgen sollen unternehmensspezifische Regelungen geschlossen werden. So fordert die GDL bei der DB beispielsweise die Einführung von Zulagen aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen. Verhandlungstermine wurden noch nicht vereinbart, denn zunächst muss die Frage der Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes geklärt werden. Ein erstes Gespräch dazu am 25. Februar 2021 endete ergebnislos. „Die garantierte Anwendung der GDL-Tarifverträge ist zwingend erforderlich, um eine Verbesserung der Entgelt- und Arbeitsbedingungen des direkten Personals zu erreichen. Erst nach der Klärung dieses grundsätzlichen Problems können inhaltliche Tarifverhandlungen geführt werden“, so Weselsky. Deutscher Realschullehrerverband (VDR) Differenzierte Wege ermöglichen bessere Leistungen Die kürzlich veröffentlichte Studie „Kognitive Homogenisierung, schulische Leistungen und soziale Bildungsungleichheit“ bestätigt nach Auffassung des VDR, dass ein differenziertes Schulsystem mehr Bildungsgerechtigkeit als ein Einheitsschulsystem schafft. „Wir sehen uns bestätigt und haben dies immer klar vertreten: Differenzierte Wege sind gerecht und fördern Qualität, Leistung, Vielfalt und Individualität. Mit der Studie wurden die Irrwege der Schulstrukturdiskussionen der vergangenen Jahre wissenschaftlich als solche belegt“, sagte Jürgen Böhm, VDR-Bundesvorsitzender und dbb Vize, am 11. März 2021. Der Mannheimer Soziologe Hartmut Esser hatte gemeinsam mit dem Bamberger Wissenschaftler Julian Seuring untersucht, wie sich eine unterschiedlich strikt geregelte Differenzierung auf die Leistungen in der Sekundarstufe auswirkt. Die Ergebnisse der Studie besagen, dass eine Differenzierung die Effekte der sozialen Herkunft eher abschwächen denn verstärken. Die Leistungen in der Sekundarstufe nehmen dabei zu, insbesondere in der Kombination mit einer homogeneren Zusammensetzung der Schulklassen nach kognitiven Fähigkeiten. Die Studie belege laut VDR überzeugend, dass das gegliederte Schulsystem für mehr Leistung und Bildungsgerechtigkeit in einem Land sorgt. Vor allem schwächere Schüler profitierten von einem differenzierten Bildungssystem. Die Studie widerspreche damit der in den vergangenen Jahren verbreiteten Meinung, eine strikte Leistungsdifferenzierung beim Übergang auf die weiterführende Schule führe zu einer stärkeren Bildungsungleichheit. Viele konstruierte Schulstrukturdiskussionen, die Abschaffung von Übertrittskriterien in weiterführende Schulen und die künstliche Verlängerung der Grundschule bis Jahrgangsstufe 6 hätte man sich sparen können, so Böhm. „Wie auch die Autoren der Studie appelliere ich an die Bildungsverantwortlichen in den Bundesländern, stärker auf Kriterien der Leistungsdifferenzierung zu setzen, um ein effizienteres und vor allem gerechteres Schulsystem für die Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Die Studie zeigt deutlich, Einheitsschulsysteme wie die Gemeinschaftsschule, die Gesamtschule oder das ‚Abitur für alle‘ sind nicht die richtige Antwort“. Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD) Kritik an Impfstrategie für den Justizvollzug Nach den höheren Altersgruppen sowie dem medizinische Personal sollten nun die Sicherheitskräfte – unter anderem im Justizvollzug – geimpft werden, forderte der BSBD am 8. März 2021. Nur wenige Bundesländer hätten sich dafür entschieden, die Sicherheitskräfte durch eine Neuordnung der Impfgruppen prioritär zu impfen. Da die Bundesregierung und das Bundesjustizministerium es nicht schaffen würden, den Justizvollzug einheitlich und prioritär zu impfen, wandte der BSBD mit seiner Forderung an die Landesregierungen. Der Justizvollzug gehöre zu dem Arbeitsbereich, in dem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur sehr bedingt schützen könnten, da Mindestabstände nicht einzuhalten seien. Immer wieder würden Infektionen die Vollzugsanstalten an den Rand des Möglichen bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung bringen, da bereits eine Infektion ein umfangreiches Quarantänemaßnahmenpaket erforderlich mache. In der Vergangenheit hat der BSBD auf die schlechten Personalbestände hingewiesen, die sich bei jeder vermuteten oder nachgewiesenen Infektion um ein Vielfaches verringern. Die Versorgung der Gefangenen und die zeitgleiche Gewährleistung des Dienstbetriebes und damit der Sicherheit einiger Anstalten seien damit stark gefährdet.

Namen und Nachrichten

Der dbb hat aktuelle Ausgaben seiner Tarif-Magazine tacheles (März 2021) und tacheles GESUNDHEIT (1. Quartal 2021) veröffentlicht. Themenschwerpunkte des tacheles sind die schwierigen Redaktionsverhandlungen zur Einkommensrunde 2020 und die Weigerung der kommunalen Arbeitgeber, den ersten Schritt der Entgelterhöhung zum 1. April 2021 umzusetzen. In der aktuellen Ausgabe des tacheles GESUNDHEIT liegt der Fokus auf den Beschäftigten in den Gesundheitsämtern: In einem Fachgespräch hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach mit Beschäftigten des Gesundheitsamts Mönchengladbach über die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsämtern und die Forderung des dbb nach einer Erschwerniszulage für die Pandemiebekämpfung diskutiert.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat am 5. März 2021 den Vorschlag des Bundesrates begrüßt, den Schulen und Kindertagesstätten für die Umsetzung der Masernimpfpflicht mehr Zeit zu geben. „Momentan ist es eine hohe Zusatzbelastung, auch, weil die Kinder und Eltern nicht im gewohnten Turnus in der Schule sind und die Vorlage der notwendigen Papiere nicht erfolgen kann. Zudem ist es für die Leitungen der Bildungseinrichtungen bei aller Unterstützung des wichtigen Anliegens nicht die höchste Priorität. In diesem Rahmen möchten wir nochmals auf unsere Forderung nach Schulgesundheitsfachkräften hinweisen. Diese medizinisch ausgebildete Person könnte die Kontrolle der Impfausweise vornehmen und auch das Vorgehen für eine Nachimpfung beraten. Leider sind die Pilotprojekte aus Brandenburg und Hessen noch immer nicht in allen Ländern umgesetzt worden“, kritisierte VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann.

Trotz einem harten Sanierungskurs und einer neuen Rekordverschuldung von mehr als 30 Milliarden Euro haben die Führungskräfte im DB-Konzern Boni für das Jahr 2020 erhalten. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kritisierte am 9. März 2021 die „Gutsherrnmanieren“ des DB Konzernvorstands. „Hier wird der tatsächliche Kern des aufkeimenden Tarifkonflikts zwischen dem DB-Management und uns sichtbar, denn es geht um unsere Forderungen nach einem Sanierungstarifvertrag, in dem der komplette Verzicht auf Boni für alle Führungskräfte bis zum Jahre 2024 festgeschrieben wird. Nur dadurch wird diese Selbstbedienungsmentalität auch tatsächlich unterbunden“, sagte GDL-Bundesvorsitzender und dbb Vize Claus Weselsky.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Der dbb hat aktuelle Ausgaben seiner Tarif-Magazine tacheles (März 2021) und tacheles GESUNDHEIT (1. Quartal 2021) veröffentlicht. Themenschwerpunkte des tacheles sind die schwierigen Redaktionsverhandlungen zur Einkommensrunde 2020 und die Weigerung der kommunalen Arbeitgeber, den ersten Schritt der Entgelterhöhung zum 1. April 2021 umzusetzen. In der aktuellen Ausgabe des tacheles GESUNDHEIT liegt der Fokus auf den Beschäftigten in den Gesundheitsämtern: In einem Fachgespräch hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach mit Beschäftigten des Gesundheitsamts Mönchengladbach über die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsämtern und die Forderung des dbb nach einer Erschwerniszulage für die Pandemiebekämpfung diskutiert. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat am 5. März 2021 den Vorschlag des Bundesrates begrüßt, den Schulen und Kindertagesstätten für die Umsetzung der Masernimpfpflicht mehr Zeit zu geben. „Momentan ist es eine hohe Zusatzbelastung, auch, weil die Kinder und Eltern nicht im gewohnten Turnus in der Schule sind und die Vorlage der notwendigen Papiere nicht erfolgen kann. Zudem ist es für die Leitungen der Bildungseinrichtungen bei aller Unterstützung des wichtigen Anliegens nicht die höchste Priorität. In diesem Rahmen möchten wir nochmals auf unsere Forderung nach Schulgesundheitsfachkräften hinweisen. Diese medizinisch ausgebildete Person könnte die Kontrolle der Impfausweise vornehmen und auch das Vorgehen für eine Nachimpfung beraten. Leider sind die Pilotprojekte aus Brandenburg und Hessen noch immer nicht in allen Ländern umgesetzt worden“, kritisierte VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. Trotz einem harten Sanierungskurs und einer neuen Rekordverschuldung von mehr als 30 Milliarden Euro haben die Führungskräfte im DB-Konzern Boni für das Jahr 2020 erhalten. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kritisierte am 9. März 2021 die „Gutsherrnmanieren“ des DB Konzernvorstands. „Hier wird der tatsächliche Kern des aufkeimenden Tarifkonflikts zwischen dem DB-Management und uns sichtbar, denn es geht um unsere Forderungen nach einem Sanierungstarifvertrag, in dem der komplette Verzicht auf Boni für alle Führungskräfte bis zum Jahre 2024 festgeschrieben wird. Nur dadurch wird diese Selbstbedienungsmentalität auch tatsächlich unterbunden“, sagte GDL-Bundesvorsitzender und dbb Vize Claus Weselsky.

 

 

Zum Seitenanfang Click to listen highlighted text!