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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 09 vom 04. März 2021

Inhaltsverzeichnis

VKA will vereinbarte Entgelterhöhung nicht zahlen
   Foulspiel auf dem Rücken der Beschäftigten
Corona-Pandemie
   dbb fordert Erschwerniszulage für Pandemiebekämpfung
Gastbeitrag von Horst Seehofer im dbb magazin
   Leistungswillen der Staatsdiener nicht unterschätzen
Equal Care Day
   „Sorgelast“ fair teilen
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Schleswig-Holstein
     Im Einsatz ist Rechtssicherheit erforderlich
   Berlin
     Corona-Impfungen: Fallen Privatversicherte durchs Raster?
   dbb Bildungsgewerkschaften
     Impfen, testen, öffnen
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Situation der Polizei in der Corona-Pandemie besorgniserregend
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Verlängerung der Altersteilzeit geplant
   Forstgewerkschaft Bund Deutscher Forstleute (BDF)
     Waldumbau braucht Forstleute
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 09 vom 04. März 2021 Inhaltsverzeichnis VKA will vereinbarte Entgelterhöhung nicht zahlen   Foulspiel auf dem Rücken der BeschäftigtenCorona-Pandemie   dbb fordert Erschwerniszulage für PandemiebekämpfungGastbeitrag von Horst Seehofer im dbb magazin   Leistungswillen der Staatsdiener nicht unterschätzenEqual Care Day   „Sorgelast“ fair teilenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Schleswig-Holstein     Im Einsatz ist Rechtssicherheit erforderlich   Berlin     Corona-Impfungen: Fallen Privatversicherte durchs Raster?   dbb Bildungsgewerkschaften     Impfen, testen, öffnen   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Situation der Polizei in der Corona-Pandemie besorgniserregend   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Verlängerung der Altersteilzeit geplant   Forstgewerkschaft Bund Deutscher Forstleute (BDF)     Waldumbau braucht ForstleuteNamen und Nachrichten

VKA will vereinbarte Entgelterhöhung nicht zahlen

Foulspiel auf dem Rücken der Beschäftigten

Ende Oktober haben die Tarifpartner dbb, ver.di, Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit dem Potsdamer Tarifabschluss bewiesen, dass sie auch in schwieriger Lage zu konstruktiver Tarifpolitik in der Lage sind. Gestern jedoch hat die VKA ohne Not diesen Konsens verlassen. Stattdessen verkündete sie, die Zahlbarmachung des Abschlusses zum 1. April 2021 – anders als der Bund, mit dem die Redaktion erfolgreich beendet wurde – nicht vollziehen zu wollen.

„Mit diesem Foulspiel hat die VKA auch deutlich gemacht, was sie von ihren Beschäftigten hält“, erklärte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer dazu am 4. März 2021 in Berlin. In Redaktionsgesprächen machen die Tarifpartner aus dem Potsdamer Kompromiss eine ausformulierte rechtliche Tarifeinigung. Die pandemischen Umstände haben diese Arbeit 2020/2021 nicht leichter gemacht. Dennoch hatten die Tarifpartner die Redaktion in der letzten Woche fast abgeschlossen. Alle materiell relevanten Punkte waren geklärt. Lediglich das Thema Jobrad war noch offen. „Und genau dieses Detail nahm die VKA zum Anlass, die Auszahlung der Entgelterhöhung im April nicht fristgemäß umsetzen zu wollen. Statt, wie gemeinsam geplant, am 11. März, den Deckel auf die Einkommensrunde zu machen, teilte sie gestern mit, dass es vorerst keine Zahlbarmachung der für den 1. April 2021 vorgesehenen Einkommenserhöhung geben wird“, erläutert Geyer, der für den dbb die Redaktionsverhandlungen geleitet hat.

Die VKA sucht ganz am Ende einer schwierigen Einkommensrunde den Konflikt und sie trägt diesen Konflikt auf dem Rücken der Beschäftigten aus. „Das sind übrigens genau die Kolleginnen und Kollegen, die seit einem Jahr in der Pandemie als Erzieherin, als Pfleger oder im Ordnungsamt aufopferungsvoll das ganze Land am Laufen gehalten haben“, so Geyer. Die Gewerkschaften erwarten von der VKA, dass sie die Redaktion verabredungsgemäß zu Ende bringt und die Zahlbarmachung zum 1. April umsetzt.

  Click to listen highlighted text! VKA will vereinbarte Entgelterhöhung nicht zahlen Foulspiel auf dem Rücken der Beschäftigten Ende Oktober haben die Tarifpartner dbb, ver.di, Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit dem Potsdamer Tarifabschluss bewiesen, dass sie auch in schwieriger Lage zu konstruktiver Tarifpolitik in der Lage sind. Gestern jedoch hat die VKA ohne Not diesen Konsens verlassen. Stattdessen verkündete sie, die Zahlbarmachung des Abschlusses zum 1. April 2021 – anders als der Bund, mit dem die Redaktion erfolgreich beendet wurde – nicht vollziehen zu wollen. „Mit diesem Foulspiel hat die VKA auch deutlich gemacht, was sie von ihren Beschäftigten hält“, erklärte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer dazu am 4. März 2021 in Berlin. In Redaktionsgesprächen machen die Tarifpartner aus dem Potsdamer Kompromiss eine ausformulierte rechtliche Tarifeinigung. Die pandemischen Umstände haben diese Arbeit 2020/2021 nicht leichter gemacht. Dennoch hatten die Tarifpartner die Redaktion in der letzten Woche fast abgeschlossen. Alle materiell relevanten Punkte waren geklärt. Lediglich das Thema Jobrad war noch offen. „Und genau dieses Detail nahm die VKA zum Anlass, die Auszahlung der Entgelterhöhung im April nicht fristgemäß umsetzen zu wollen. Statt, wie gemeinsam geplant, am 11. März, den Deckel auf die Einkommensrunde zu machen, teilte sie gestern mit, dass es vorerst keine Zahlbarmachung der für den 1. April 2021 vorgesehenen Einkommenserhöhung geben wird“, erläutert Geyer, der für den dbb die Redaktionsverhandlungen geleitet hat. Die VKA sucht ganz am Ende einer schwierigen Einkommensrunde den Konflikt und sie trägt diesen Konflikt auf dem Rücken der Beschäftigten aus. „Das sind übrigens genau die Kolleginnen und Kollegen, die seit einem Jahr in der Pandemie als Erzieherin, als Pfleger oder im Ordnungsamt aufopferungsvoll das ganze Land am Laufen gehalten haben“, so Geyer. Die Gewerkschaften erwarten von der VKA, dass sie die Redaktion verabredungsgemäß zu Ende bringt und die Zahlbarmachung zum 1. April umsetzt.

Corona-Pandemie

dbb fordert Erschwerniszulage für Pandemiebekämpfung

Mit Blick auf die enorme Arbeitsbelastung des öffentlichen Gesundheitsdienstes während der Corona-Pandemie hat sich dbb Chef Ulrich Silberbach für eine tarifrechtlich verankerte Erschwerniszulage ausgesprochen. Sie soll Fachkräften gewährt werden, die bei der Bewältigung des Pandemiegeschehens besonders belastet sind.

„Im öffentlichen Dienst sollte Leistung prinzipiell anerkannt werden. Mit ad-hoc-Diskussionen um Sonderprämien für einzelne Berufsgruppen ist den von Mehrarbeit und erhöhtem Infektionsrisiko im Dienst betroffenen Kolleginnen und Kollegen nicht nachhaltig geholfen“, sagte Silberbach in einem Fachgespräch, das der dbb am 1. März 2021 per Videokonferenz mit Beschäftigten des Gesundheitsamtes Mönchengladbach geführt hat.

„Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, statt einmaliger Prämien eine Zulage im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu schaffen“, skizzierte Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, den möglichen Rahmen einer Erschwerniszulage, mit der adäquat auf Sonderbelastungen unter außergewöhnlichen Umständen wie während der derzeitigen Pandemie reagiert werden könnte.

„Gleichzeitig würde so auch die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes erhöht“, so Hemsing weiter. Die Zulage dürfe nicht nur für fachspezifisches Personal des öffentlichen Gesundheitsdienstes gelten, sondern auch für Beschäftigte, die aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes zur Pandemiebekämpfung abgeordnet werden, oder deren berufliches Umfeld durch die Pandemie besonders betroffen sei, wenn es in den Zuständigkeitsbereich des TVöD falle.

Die Gesundheitsämter hätten schon vor Corona an einer zu dünnen Personaldecke gelitten, konstatierte Silberbach. „Und während der Pandemie sind auch nicht plötzlich mehr Amtsärztinnen und Amtsärzte sowie medizinisches Fachpersonal vom Himmel gefallen.“ Im Dialog mit den Beschäftigten des Gesundheitsamtes Mönchengladbach sprachen sich Silberbach und Hemsing dafür aus, das Fachpersonal administrativ zu entlasten. So sollte zum Beispiel der hohe Dokumentationsaufwand durch zusätzliches Verwaltungspersonal geschultert und durch unkomplizierte digitale Unterstützung erleichtert werden.

Silberbach und Hemsing bekräftigten, dass die Vorschläge auch in den Ländern diskutiert werden sollten, um eine mögliche Ergänzung des TVöD in das jeweilige Landestarifrecht zu überführen.

  Click to listen highlighted text! Corona-Pandemie dbb fordert Erschwerniszulage für Pandemiebekämpfung Mit Blick auf die enorme Arbeitsbelastung des öffentlichen Gesundheitsdienstes während der Corona-Pandemie hat sich dbb Chef Ulrich Silberbach für eine tarifrechtlich verankerte Erschwerniszulage ausgesprochen. Sie soll Fachkräften gewährt werden, die bei der Bewältigung des Pandemiegeschehens besonders belastet sind. „Im öffentlichen Dienst sollte Leistung prinzipiell anerkannt werden. Mit ad-hoc-Diskussionen um Sonderprämien für einzelne Berufsgruppen ist den von Mehrarbeit und erhöhtem Infektionsrisiko im Dienst betroffenen Kolleginnen und Kollegen nicht nachhaltig geholfen“, sagte Silberbach in einem Fachgespräch, das der dbb am 1. März 2021 per Videokonferenz mit Beschäftigten des Gesundheitsamtes Mönchengladbach geführt hat. „Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, statt einmaliger Prämien eine Zulage im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu schaffen“, skizzierte Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, den möglichen Rahmen einer Erschwerniszulage, mit der adäquat auf Sonderbelastungen unter außergewöhnlichen Umständen wie während der derzeitigen Pandemie reagiert werden könnte. „Gleichzeitig würde so auch die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes erhöht“, so Hemsing weiter. Die Zulage dürfe nicht nur für fachspezifisches Personal des öffentlichen Gesundheitsdienstes gelten, sondern auch für Beschäftigte, die aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes zur Pandemiebekämpfung abgeordnet werden, oder deren berufliches Umfeld durch die Pandemie besonders betroffen sei, wenn es in den Zuständigkeitsbereich des TVöD falle. Die Gesundheitsämter hätten schon vor Corona an einer zu dünnen Personaldecke gelitten, konstatierte Silberbach. „Und während der Pandemie sind auch nicht plötzlich mehr Amtsärztinnen und Amtsärzte sowie medizinisches Fachpersonal vom Himmel gefallen.“ Im Dialog mit den Beschäftigten des Gesundheitsamtes Mönchengladbach sprachen sich Silberbach und Hemsing dafür aus, das Fachpersonal administrativ zu entlasten. So sollte zum Beispiel der hohe Dokumentationsaufwand durch zusätzliches Verwaltungspersonal geschultert und durch unkomplizierte digitale Unterstützung erleichtert werden. Silberbach und Hemsing bekräftigten, dass die Vorschläge auch in den Ländern diskutiert werden sollten, um eine mögliche Ergänzung des TVöD in das jeweilige Landestarifrecht zu überführen.

Gastbeitrag von Horst Seehofer im dbb magazin

Leistungswillen der Staatsdiener nicht unterschätzen

Gut ausgebildet, pflichtbewusst und hochmotiviert. Mit diesen Attributen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer im dbb magazin seine Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zum Ausdruck gebracht.

„Hier arbeiten häufig die klügsten Köpfe dieses Landes“, schreibt Seehofer in der aktuellen März-Ausgabe des dbb-Mitgliedermagazins. Die Notwendigkeit einer grundlegenden Staatsreform, gar einer „Revolution“, wie sie erst kürzlich vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus in einem Zeitungsinterview thematisiert worden war, vermag der Bundesinnenminister trotz allen Verbesserungsbedarfs - etwa bei der Digitalisierung - nicht zu erkennen.

„Wer von Revolution spricht, hat die Anpassungsfähigkeit und den Leistungswillen unserer Staatsdiener unterschätzt. Umbrüche, Erneuerungen und Reformen finden längst statt. Aber nicht durch Befehl und Gehorsam, sondern nach den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats“, schreibt Seehofer. Das bedeute Optimierung und Neukonzeption in vielen kleinen und großen Schritten unter Beteiligung und Mitsprache der Betroffenen. „So haben wir in Deutschland einen Weg gefunden, um digitale Innovationen mit dem föderalen System zu verbinden und dabei anwenderfreundliche Lösungen zu schaffen.“

  Click to listen highlighted text! Gastbeitrag von Horst Seehofer im dbb magazin Leistungswillen der Staatsdiener nicht unterschätzen Gut ausgebildet, pflichtbewusst und hochmotiviert. Mit diesen Attributen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer im dbb magazin seine Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zum Ausdruck gebracht. „Hier arbeiten häufig die klügsten Köpfe dieses Landes“, schreibt Seehofer in der aktuellen März-Ausgabe des dbb-Mitgliedermagazins. Die Notwendigkeit einer grundlegenden Staatsreform, gar einer „Revolution“, wie sie erst kürzlich vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus in einem Zeitungsinterview thematisiert worden war, vermag der Bundesinnenminister trotz allen Verbesserungsbedarfs - etwa bei der Digitalisierung - nicht zu erkennen. „Wer von Revolution spricht, hat die Anpassungsfähigkeit und den Leistungswillen unserer Staatsdiener unterschätzt. Umbrüche, Erneuerungen und Reformen finden längst statt. Aber nicht durch Befehl und Gehorsam, sondern nach den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats“, schreibt Seehofer. Das bedeute Optimierung und Neukonzeption in vielen kleinen und großen Schritten unter Beteiligung und Mitsprache der Betroffenen. „So haben wir in Deutschland einen Weg gefunden, um digitale Innovationen mit dem föderalen System zu verbinden und dabei anwenderfreundliche Lösungen zu schaffen.“

Equal Care Day

„Sorgelast“ fair teilen

Für mehr Wertschätzung von unbezahlter Sorgearbeit hat sich Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen, mit Blick auf den Equal Care Day am 1. März 2021 ausgesprochen. Von Politik und Arbeitgeberseite erwartet sie konkrete Unterstützungsangebote, die es Familien erleichtert, private Sorgelasten fair aufzuteilen.

„Frauen verbringen täglich anderthalb Stunden mehr Zeit damit, den Haushalt in Ordnung zu halten und sich um Kinder und Angehörige zu kümmern als Männer. In Paarhaushalten ist das Ungleichgewicht sogar noch größer. Private Care-Arbeit bleibt damit vor allem Frauensache und soll möglichst nebenbei erledigt werden. So können wir nicht weitermachen. Familiäre Sorgearbeit, sprich unbezahlte Care-Arbeit, muss als eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgabe wahrgenommen und auch von der Politik so behandelt werden", mahnte dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz am 26. Februar 2021.

Die ungleich verteilte Sorgelast in Familien wirke sich vor allem auf Frauen negativ aus, warnte Kreutz: „Je mehr Sorgearbeit Frauen unbezahlt übernehmen, desto weniger Zeit bleibt ihnen, ein auskömmliches eigenes Einkommen zu erwirtschaften und sich fürs Alter abzusichern. Nur, wenn auch die privaten Sorgetätigkeiten in den Familien unter dem Motto ‚geteilte Last ist halbe Last‘ stehen, kann dieser Kreislauf durchbrochen werden", erklärte die dbb frauen Chefin.

Auch Politik und Arbeitgebende sieht Kreutz in der Pflicht: „Schon mit kleinen unterstützenden Angeboten – wie etwa Vätern die unbürokratische Freistellung nach der Geburt ihres Kindes zu ermöglichen oder eine familienfreundliche Sitzungskultur zu etablieren – können sie einen wichtigen Beitrag leisten, um Sorgearbeit fair zu verteilen. Gerade die öffentlichen Arbeitgebenden müssen hier eine Vorreiterrolle einnehmen", forderte Kreutz.

Hintergrund:
Der Equal Care Day wurde 2016 als zivilgesellschaftliche Initiative ins Leben gerufen, um auf die mangelnde Wertschätzung und ungleiche Verteilung von Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern aufmerksam zu machen. Derzeit beträgt der Gender Care Gap 52 Prozent, in Paarhaushalten mit Kindern sogar 83 Prozent. Ziel der Equal Care Initiative ist es, Sorgearbeit als zentrale gesellschaftspolitische Leistung sichtbar zu machen und sie aus der Nische des unsichtbaren Engagements herauszuholen. Die dbb frauen unterstützen die Initiative und gehören zu den Erstzeichnerinnen des Equal Care Manifests.

  Click to listen highlighted text! Equal Care Day „Sorgelast“ fair teilen Für mehr Wertschätzung von unbezahlter Sorgearbeit hat sich Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen, mit Blick auf den Equal Care Day am 1. März 2021 ausgesprochen. Von Politik und Arbeitgeberseite erwartet sie konkrete Unterstützungsangebote, die es Familien erleichtert, private Sorgelasten fair aufzuteilen. „Frauen verbringen täglich anderthalb Stunden mehr Zeit damit, den Haushalt in Ordnung zu halten und sich um Kinder und Angehörige zu kümmern als Männer. In Paarhaushalten ist das Ungleichgewicht sogar noch größer. Private Care-Arbeit bleibt damit vor allem Frauensache und soll möglichst nebenbei erledigt werden. So können wir nicht weitermachen. Familiäre Sorgearbeit, sprich unbezahlte Care-Arbeit, muss als eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgabe wahrgenommen und auch von der Politik so behandelt werden, mahnte dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz am 26. Februar 2021. Die ungleich verteilte Sorgelast in Familien wirke sich vor allem auf Frauen negativ aus, warnte Kreutz: „Je mehr Sorgearbeit Frauen unbezahlt übernehmen, desto weniger Zeit bleibt ihnen, ein auskömmliches eigenes Einkommen zu erwirtschaften und sich fürs Alter abzusichern. Nur, wenn auch die privaten Sorgetätigkeiten in den Familien unter dem Motto ‚geteilte Last ist halbe Last‘ stehen, kann dieser Kreislauf durchbrochen werden, erklärte die dbb frauen Chefin. Auch Politik und Arbeitgebende sieht Kreutz in der Pflicht: „Schon mit kleinen unterstützenden Angeboten – wie etwa Vätern die unbürokratische Freistellung nach der Geburt ihres Kindes zu ermöglichen oder eine familienfreundliche Sitzungskultur zu etablieren – können sie einen wichtigen Beitrag leisten, um Sorgearbeit fair zu verteilen. Gerade die öffentlichen Arbeitgebenden müssen hier eine Vorreiterrolle einnehmen, forderte Kreutz. Hintergrund:Der Equal Care Day wurde 2016 als zivilgesellschaftliche Initiative ins Leben gerufen, um auf die mangelnde Wertschätzung und ungleiche Verteilung von Care-Arbeit zwischen den Geschlechtern aufmerksam zu machen. Derzeit beträgt der Gender Care Gap 52 Prozent, in Paarhaushalten mit Kindern sogar 83 Prozent. Ziel der Equal Care Initiative ist es, Sorgearbeit als zentrale gesellschaftspolitische Leistung sichtbar zu machen und sie aus der Nische des unsichtbaren Engagements herauszuholen. Die dbb frauen unterstützen die Initiative und gehören zu den Erstzeichnerinnen des Equal Care Manifests.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Schleswig-Holstein

Im Einsatz ist Rechtssicherheit erforderlich

Der Bundesgesetzgeber hat das Notfallsanitätergesetz und das Land Schleswig-Holstein das Polizeirecht weiterentwickelt. Der dbb sh begrüßte am 2. März 2021 die verbesserten Regelungen für den Rettungsdienst und die Polizei.

Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter dürfen künftig auch schon vor Eintreffen einer Notärztin oder eines Notarztes am Unfallort eigenverantwortlich bestimmte lebenserhaltende Eingriffe an Patientinnen und Patienten vornehmen, wenn Lebensgefahr besteht oder wesentliche Folgeschäden drohen. Die Neuregelung im Notfallsanitätergesetz schafft mehr Rechtssicherheit in der täglichen Praxis.

Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter profitieren zudem als Tarifbeschäftigte von einer verbesserten Eingruppierung und als Feuerwehrbeamtinnen und -beamte von einer in Schleswig-Holstein erreichten Einführung einer Zulage für die Tätigkeit in der Notfallrettung.

Das Polizeirecht, welches in Schleswig-Holstein nicht in einem eigenen Polizeigesetz, sondern im Landesverwaltungsgesetz "untergebracht" ist, wurde umfassend modernisiert. Unter anderem wurde eine Regelung zum besagten finalen Rettungsschuss aufgenommen. Bislang lag ausgerechnet für den schwersten Grundrechtseingriff keine gesetzliche Regelung vor. Nunmehr ist die Zulässigkeit in absoluten Ausnahmesituationen als letztes Eingriffsmittel zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben geregelt.

Berlin

Corona-Impfungen: Fallen Privatversicherte durchs Raster?

Laut einer Presseinformation des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV) vom 28. Februar 2021 soll in der Hauptstadt die Kassenärztliche Vereinigung die Impfeinladungen für chronisch Kranke zwischen 65 und 70 Jahren übernehmen. So würden viele Impfberechtigte ausgeschlossen.

"Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin fordert, dass die Privatversicherten nicht schlechter gestellt werden, als die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Wir fordern die Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf, hier umgehend initiativ zu werden", teilte dbb Landeschef Frank Becker am 1. März 2021 mit.

Um den Patientinnen und Patienten den Gang in die Arztpraxis zu ersparen und die Bürokratie einzudämmen, hat sich in Berlin die Kassenärztliche Vereinigung (KV) mit der Senatsverwaltung für Gesundheit geeinigt, dass die KV anhand ihrer Abrechnungsdaten die Einladungen für chronisch Kranke zwischen 65 und 70 Jahren übernimmt. Impfberechtigt in dieser Gruppe seien etwa 60 000 Berlinerinnen und Berliner, heißt es in einer Erklärung der KV.

Das Verfahren habe aber mehrere Haken: Die Informationen aus Kliniken sowie jene zu unbehandelten Leiden wie Übergewicht fließen nicht mit ein. Vor allem schließe das Vorgehen Privatversicherte aus, über deren Abrechnungsdaten die KV nicht verfügt. Dann fielen ausgerechnet diejenigen durch das Raster, die in der Pandemie an vorderster Front arbeiten: privatversicherte Ordnungskräfte, Lehrkräfte oder medizinisch-pflegerisches Personal.

dbb Bildungsgewerkschaften

Impfen, testen, öffnen

Nach den Beratungen in der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März 2021 fordern die Bildungsgewerkschaften im dbb vor weiteren Schulöffnungen zunächst tägliche Schnelltests und Impfangebote für alle Lehrkräfte.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) Jürgen Böhm fordert eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen: „Der angekündigte Dreischritt muss jetzt folgerichtig und konsequent auch auf die Schulen übertragen werden“, so dbb Vize Böhm. Der VDR erwarte Impfangebote für Lehrkräfte sowie eine transparente und umfängliche Teststrategie. „Inzidenzwerte sind als Grenz- und nicht als Richtwerte zu verstehen. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 und höher darf es ausschließlich Distanzunterricht geben. Die Möglichkeit des Präsenzunterrichts ab einer Inzidenz von weniger als 50 muss sorgfältig geprüft werden und muss als Maximalwert eingehalten werden“, sagt Böhm. „Wer jetzt noch regional an den Grenzwerten herumdoktert und frei interpretiert, hat den Ernst der Situation nicht begriffen.“

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hält einen sicheren Schulbetrieb nicht für möglich: „Dass in dem Beschluss mehrfach steht, dass die Maßnahmen darauf ausgerichtet sind, einen ‚sicheren‘ Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten zu ermöglichen, geht an der Realität vorbei. Wir erwarten von der Politik mit offenen Karten zu spielen. Das nur einmalige Testen pro Woche ist eindeutig zu wenig und schafft eine eher gefährliche Scheinsicherheit. Zudem werden mit dem Beschluss von der Politik wieder einmal Erwartungen geschürt, die nicht eingehalten werden können. Es gibt ein so großes Bedürfnis nach weiteren Öffnungen, dass darüber ganz vergessen wurde, auch die entsprechenden Bedingungen zu schaffen. In ausreichendem Umfang gibt es Schnelltests wohl erst nach Ostern. Das heißt doch, dass weitere Öffnung auch erst dann umgesetzt werden können, wenn das Infektionsgeschehen an Schulen kontrollierbar bleiben soll, fordert der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann.

Das bestätigt auch der Deutsche Philologenverband (DPhV): „Schulen sind Teil der Gesellschaft. Wenn für die gesamte Gesellschaft für weitere Öffnungsschritte die Reihenfolge: ´impfen, testen, öffnen´ gilt, so die Strategie der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder, dann muss für die Schulen dieselbe Reihenfolge gelten: ´impfen, testen, öffnen´, stellt die DPhV Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing klar. „Wenn weitere Schulöffnungen umgesetzt werden sollen, dann müssen jetzt vorrangige Impfangebote für die Lehrkräfte der weiteren Schulstufen umgesetzt werden. Hier sind die Kultusminister mit ihrer politischen Durchsetzungskraft gefragt, wenn sie die Fürsorgepflicht für ihre Lehrkräfte ernstnehmen.“

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Situation der Polizei in der Corona-Pandemie besorgniserregend

„Die Lage ist besorgniserregend, die Einsatzkräfte stehen täglich im Kreuzfeuer von Gegnern der Corona-Politik und Befürwortern, die sich unversöhnlich und wenig dialogbereit gegenüberstehen. Zugleich reicht der Widerstand gegen Corona-Regeln, die teilweise niemand mehr versteht, bis weit in bürgerliche Kreise der Gesellschaft hinein“, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 3. März 2021.

„Einfachste Maßnahmen der Polizei, wie etwa die Feststellung von Personalien oder der Hinweis auf bestehende Regelungen, lösen Widerstandshandlungen und größere Polizeieinsätze aus, weil viele Menschen nicht mehr verstehen, was da beschlossen wird. Die Einsatzkräfte stehen zwischen allen Fronten und sollen für Ordnung sorgen und die Befolgung von Verboten durchsetzen, das fällt zunehmend schwer.“ Die DPolG befürchtet, dass die Situation weiter eskalieren könnte, an vielen Einsatzorten sei die Stimmung aufgeheizt und aggressiv. Der Protest gegen die Politik richte sich zunehmend gegen die Polizei, die vielfach sogar aufgefordert werde, ihre gesetzlichen Aufgaben zu ignorieren.

Fortschritte sieht die DPolG bei der Impfung der Einsatzkräfte, die zunächst am Ende der Prioritätenliste gestanden hatten. „Unser Protest hatte weitgehend Erfolg, jedenfalls sorgen die jeweiligen Ministerien jetzt dafür, dass unsere Kolleginnen und Kollegen schnellstmöglich die Möglichkeit erhalten, geimpft zu werden. Aber das alles muss viel schneller gehen, Polizeiarbeit kann man kaum ins Home-Office verlagern. Wer von der Polizei verlangt, dass sie Personen durchsucht, festnimmt, fesselt und in Gewahrsam bringt, muss für den Schutz dieser Kräfte sorgen. Einen weiteren Zeitverzug für die operativ tätigen Polizistinnen und Polizisten darf es nicht geben“, so Wendt.

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Verlängerung der Altersteilzeit geplant

Die im Tarifabschluss 2020 vereinbarte Verlängerung der Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells soll auf den Beamtenbereich übertragen werden. Eine entsprechende Regelung im Bundesbeamtengesetz (BBG) hat der Bundestag verabschiedet. Es fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates.

Die bislang geltenden Regelungen zur Altersteilzeit sehen vor, dass die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2021 beginnt. Mit der geplanten Änderung wäre die Frist bis zum 1. Januar 2023 verlängert. Die weiteren Voraussetzungen der Altersteilzeit bleiben unverändert.

Das FALTER-Modell ermöglicht das Hinausschieben der Altersgrenze in Teilzeit. Die Arbeitszeit kann auf Antrag auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit reduziert und die aktive Dienstzeit über die individuelle Regelaltersgrenze oder die besondere Altersgrenze hinaus um bis zu zwei Jahre verlängert werden.

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes begrüßt, dass mit dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz die in der letzten Einkommensrunde erreichte Verlängerung der Altersteilzeit und des FALTER-Modells auf den Beamtenbereich erreicht werden konnte, wenn auch die Regelungen weiterhin nur befristet gelten sollen.

Forstgewerkschaft Bund Deutscher Forstleute (BDF)

Waldumbau braucht Forstleute

Die Mitglieder der Forstgewerkschaft Bund Deutscher Forstleute (BDF) sehen sich durch den kürzlich veröffentlichten Waldzustandsbericht in ihren Sorgen um die Wälder bestätigt. Die Bedeutung der Wälder erfordere einen Paradigmenwechsel hin zu stabilen zukunftssicheren Ökosystemen.

Bereits im September 2019 hatte der Deutsche Verband Forstlicher Forschungsanstalten (DVFFA) in seinem Positionspapier „Anpassung der Wälder an den Klimawandel“ die Politik aufgefordert, den seit dreißig Jahren vielerorts bereits praktizierten Umbau der Wälder zu intensivieren und an den Klimawandel anzupassen. „Für dieses anspruchsvolle Ziel fehlt in den öffentlichen Forstbetrieben und Verwaltungen allerdings das Forstpersonal“, so BDF Bundesvorsitzender Ulrich Dohle am 25. Februar 2021. „Es besteht die ernsthafte Sorge, dass uns im Rahmen des fortschreitenden Klimawandels ganz einfach die Zeit wegläuft.“

„Dabei wachsen in den Ausbildungsbetrieben und Hochschulen künftig genügend motivierte Forstleute nach, die zusammen mit anderen Fachleuten an dieser Zukunftsaufgabe arbeiten können“, weiß Dohle. Der BDF fürchtet, dass die neuen Erfordernisse noch nicht wirklich in den Köpfen von Politik und Entscheidern angekommen seine. Dazu gehöre auch, die anstehende Novellierung des Bundesjagdgesetzes an ökologischen Erkenntnissen auszurichten. „Die Baum- und Pflanzenarten des Ökosystems Wald vermehren sich nur dann von selbst, wenn Reh und Hirsch sie so wenig verbeißen wie in einem Urwald“, so Vorsitzender Dohle, der selbst ein Forstrevier leitet.

Der Wiederaufbau der zerstörten Waldgebiete dauert aus Sicht der Forstgewerkschaft BDF mindestens eine Generation von Forstleuten, der klimagerechte Umbau aller Wälder sei eine Jahrhundertaufgabe. „Leider ist das Forstpersonal in den letzten Jahrzehnten im Sinne einer ertrags- und renditeorientieren Waldbewirtschaftung sehr stark reduziert worden und außer Geld für die Wiederbewaldung und guten Worten für uns als Personal sehen wir noch keine Verstärkung mit Fachleuten für die Wälder“, beklagt Ulrich Dohle die Situation. „Im Gegenteil, teilweise geht der Personalabbau in der Krise ungerührt weiter – so zum Beispiel aktuell in Brandenburg.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Schleswig-Holstein Im Einsatz ist Rechtssicherheit erforderlich Der Bundesgesetzgeber hat das Notfallsanitätergesetz und das Land Schleswig-Holstein das Polizeirecht weiterentwickelt. Der dbb sh begrüßte am 2. März 2021 die verbesserten Regelungen für den Rettungsdienst und die Polizei. Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter dürfen künftig auch schon vor Eintreffen einer Notärztin oder eines Notarztes am Unfallort eigenverantwortlich bestimmte lebenserhaltende Eingriffe an Patientinnen und Patienten vornehmen, wenn Lebensgefahr besteht oder wesentliche Folgeschäden drohen. Die Neuregelung im Notfallsanitätergesetz schafft mehr Rechtssicherheit in der täglichen Praxis. Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter profitieren zudem als Tarifbeschäftigte von einer verbesserten Eingruppierung und als Feuerwehrbeamtinnen und -beamte von einer in Schleswig-Holstein erreichten Einführung einer Zulage für die Tätigkeit in der Notfallrettung. Das Polizeirecht, welches in Schleswig-Holstein nicht in einem eigenen Polizeigesetz, sondern im Landesverwaltungsgesetz untergebracht ist, wurde umfassend modernisiert. Unter anderem wurde eine Regelung zum besagten finalen Rettungsschuss aufgenommen. Bislang lag ausgerechnet für den schwersten Grundrechtseingriff keine gesetzliche Regelung vor. Nunmehr ist die Zulässigkeit in absoluten Ausnahmesituationen als letztes Eingriffsmittel zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben geregelt. Berlin Corona-Impfungen: Fallen Privatversicherte durchs Raster? Laut einer Presseinformation des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV) vom 28. Februar 2021 soll in der Hauptstadt die Kassenärztliche Vereinigung die Impfeinladungen für chronisch Kranke zwischen 65 und 70 Jahren übernehmen. So würden viele Impfberechtigte ausgeschlossen. Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin fordert, dass die Privatversicherten nicht schlechter gestellt werden, als die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Wir fordern die Fraktionen im Abgeordnetenhaus auf, hier umgehend initiativ zu werden, teilte dbb Landeschef Frank Becker am 1. März 2021 mit. Um den Patientinnen und Patienten den Gang in die Arztpraxis zu ersparen und die Bürokratie einzudämmen, hat sich in Berlin die Kassenärztliche Vereinigung (KV) mit der Senatsverwaltung für Gesundheit geeinigt, dass die KV anhand ihrer Abrechnungsdaten die Einladungen für chronisch Kranke zwischen 65 und 70 Jahren übernimmt. Impfberechtigt in dieser Gruppe seien etwa 60 000 Berlinerinnen und Berliner, heißt es in einer Erklärung der KV. Das Verfahren habe aber mehrere Haken: Die Informationen aus Kliniken sowie jene zu unbehandelten Leiden wie Übergewicht fließen nicht mit ein. Vor allem schließe das Vorgehen Privatversicherte aus, über deren Abrechnungsdaten die KV nicht verfügt. Dann fielen ausgerechnet diejenigen durch das Raster, die in der Pandemie an vorderster Front arbeiten: privatversicherte Ordnungskräfte, Lehrkräfte oder medizinisch-pflegerisches Personal. dbb Bildungsgewerkschaften Impfen, testen, öffnen Nach den Beratungen in der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März 2021 fordern die Bildungsgewerkschaften im dbb vor weiteren Schulöffnungen zunächst tägliche Schnelltests und Impfangebote für alle Lehrkräfte. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) Jürgen Böhm fordert eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen: „Der angekündigte Dreischritt muss jetzt folgerichtig und konsequent auch auf die Schulen übertragen werden“, so dbb Vize Böhm. Der VDR erwarte Impfangebote für Lehrkräfte sowie eine transparente und umfängliche Teststrategie. „Inzidenzwerte sind als Grenz- und nicht als Richtwerte zu verstehen. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 und höher darf es ausschließlich Distanzunterricht geben. Die Möglichkeit des Präsenzunterrichts ab einer Inzidenz von weniger als 50 muss sorgfältig geprüft werden und muss als Maximalwert eingehalten werden“, sagt Böhm. „Wer jetzt noch regional an den Grenzwerten herumdoktert und frei interpretiert, hat den Ernst der Situation nicht begriffen.“ Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hält einen sicheren Schulbetrieb nicht für möglich: „Dass in dem Beschluss mehrfach steht, dass die Maßnahmen darauf ausgerichtet sind, einen ‚sicheren‘ Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten zu ermöglichen, geht an der Realität vorbei. Wir erwarten von der Politik mit offenen Karten zu spielen. Das nur einmalige Testen pro Woche ist eindeutig zu wenig und schafft eine eher gefährliche Scheinsicherheit. Zudem werden mit dem Beschluss von der Politik wieder einmal Erwartungen geschürt, die nicht eingehalten werden können. Es gibt ein so großes Bedürfnis nach weiteren Öffnungen, dass darüber ganz vergessen wurde, auch die entsprechenden Bedingungen zu schaffen. In ausreichendem Umfang gibt es Schnelltests wohl erst nach Ostern. Das heißt doch, dass weitere Öffnung auch erst dann umgesetzt werden können, wenn das Infektionsgeschehen an Schulen kontrollierbar bleiben soll, fordert der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann. Das bestätigt auch der Deutsche Philologenverband (DPhV): „Schulen sind Teil der Gesellschaft. Wenn für die gesamte Gesellschaft für weitere Öffnungsschritte die Reihenfolge: ´impfen, testen, öffnen´ gilt, so die Strategie der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder, dann muss für die Schulen dieselbe Reihenfolge gelten: ´impfen, testen, öffnen´, stellt die DPhV Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing klar. „Wenn weitere Schulöffnungen umgesetzt werden sollen, dann müssen jetzt vorrangige Impfangebote für die Lehrkräfte der weiteren Schulstufen umgesetzt werden. Hier sind die Kultusminister mit ihrer politischen Durchsetzungskraft gefragt, wenn sie die Fürsorgepflicht für ihre Lehrkräfte ernstnehmen.“ Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Situation der Polizei in der Corona-Pandemie besorgniserregend „Die Lage ist besorgniserregend, die Einsatzkräfte stehen täglich im Kreuzfeuer von Gegnern der Corona-Politik und Befürwortern, die sich unversöhnlich und wenig dialogbereit gegenüberstehen. Zugleich reicht der Widerstand gegen Corona-Regeln, die teilweise niemand mehr versteht, bis weit in bürgerliche Kreise der Gesellschaft hinein“, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 3. März 2021. „Einfachste Maßnahmen der Polizei, wie etwa die Feststellung von Personalien oder der Hinweis auf bestehende Regelungen, lösen Widerstandshandlungen und größere Polizeieinsätze aus, weil viele Menschen nicht mehr verstehen, was da beschlossen wird. Die Einsatzkräfte stehen zwischen allen Fronten und sollen für Ordnung sorgen und die Befolgung von Verboten durchsetzen, das fällt zunehmend schwer.“ Die DPolG befürchtet, dass die Situation weiter eskalieren könnte, an vielen Einsatzorten sei die Stimmung aufgeheizt und aggressiv. Der Protest gegen die Politik richte sich zunehmend gegen die Polizei, die vielfach sogar aufgefordert werde, ihre gesetzlichen Aufgaben zu ignorieren. Fortschritte sieht die DPolG bei der Impfung der Einsatzkräfte, die zunächst am Ende der Prioritätenliste gestanden hatten. „Unser Protest hatte weitgehend Erfolg, jedenfalls sorgen die jeweiligen Ministerien jetzt dafür, dass unsere Kolleginnen und Kollegen schnellstmöglich die Möglichkeit erhalten, geimpft zu werden. Aber das alles muss viel schneller gehen, Polizeiarbeit kann man kaum ins Home-Office verlagern. Wer von der Polizei verlangt, dass sie Personen durchsucht, festnimmt, fesselt und in Gewahrsam bringt, muss für den Schutz dieser Kräfte sorgen. Einen weiteren Zeitverzug für die operativ tätigen Polizistinnen und Polizisten darf es nicht geben“, so Wendt. Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Verlängerung der Altersteilzeit geplant Die im Tarifabschluss 2020 vereinbarte Verlängerung der Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells soll auf den Beamtenbereich übertragen werden. Eine entsprechende Regelung im Bundesbeamtengesetz (BBG) hat der Bundestag verabschiedet. Es fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates. Die bislang geltenden Regelungen zur Altersteilzeit sehen vor, dass die Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2021 beginnt. Mit der geplanten Änderung wäre die Frist bis zum 1. Januar 2023 verlängert. Die weiteren Voraussetzungen der Altersteilzeit bleiben unverändert. Das FALTER-Modell ermöglicht das Hinausschieben der Altersgrenze in Teilzeit. Die Arbeitszeit kann auf Antrag auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit reduziert und die aktive Dienstzeit über die individuelle Regelaltersgrenze oder die besondere Altersgrenze hinaus um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes begrüßt, dass mit dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz die in der letzten Einkommensrunde erreichte Verlängerung der Altersteilzeit und des FALTER-Modells auf den Beamtenbereich erreicht werden konnte, wenn auch die Regelungen weiterhin nur befristet gelten sollen. Forstgewerkschaft Bund Deutscher Forstleute (BDF) Waldumbau braucht Forstleute Die Mitglieder der Forstgewerkschaft Bund Deutscher Forstleute (BDF) sehen sich durch den kürzlich veröffentlichten Waldzustandsbericht in ihren Sorgen um die Wälder bestätigt. Die Bedeutung der Wälder erfordere einen Paradigmenwechsel hin zu stabilen zukunftssicheren Ökosystemen. Bereits im September 2019 hatte der Deutsche Verband Forstlicher Forschungsanstalten (DVFFA) in seinem Positionspapier „Anpassung der Wälder an den Klimawandel“ die Politik aufgefordert, den seit dreißig Jahren vielerorts bereits praktizierten Umbau der Wälder zu intensivieren und an den Klimawandel anzupassen. „Für dieses anspruchsvolle Ziel fehlt in den öffentlichen Forstbetrieben und Verwaltungen allerdings das Forstpersonal“, so BDF Bundesvorsitzender Ulrich Dohle am 25. Februar 2021. „Es besteht die ernsthafte Sorge, dass uns im Rahmen des fortschreitenden Klimawandels ganz einfach die Zeit wegläuft.“ „Dabei wachsen in den Ausbildungsbetrieben und Hochschulen künftig genügend motivierte Forstleute nach, die zusammen mit anderen Fachleuten an dieser Zukunftsaufgabe arbeiten können“, weiß Dohle. Der BDF fürchtet, dass die neuen Erfordernisse noch nicht wirklich in den Köpfen von Politik und Entscheidern angekommen seine. Dazu gehöre auch, die anstehende Novellierung des Bundesjagdgesetzes an ökologischen Erkenntnissen auszurichten. „Die Baum- und Pflanzenarten des Ökosystems Wald vermehren sich nur dann von selbst, wenn Reh und Hirsch sie so wenig verbeißen wie in einem Urwald“, so Vorsitzender Dohle, der selbst ein Forstrevier leitet. Der Wiederaufbau der zerstörten Waldgebiete dauert aus Sicht der Forstgewerkschaft BDF mindestens eine Generation von Forstleuten, der klimagerechte Umbau aller Wälder sei eine Jahrhundertaufgabe. „Leider ist das Forstpersonal in den letzten Jahrzehnten im Sinne einer ertrags- und renditeorientieren Waldbewirtschaftung sehr stark reduziert worden und außer Geld für die Wiederbewaldung und guten Worten für uns als Personal sehen wir noch keine Verstärkung mit Fachleuten für die Wälder“, beklagt Ulrich Dohle die Situation. „Im Gegenteil, teilweise geht der Personalabbau in der Krise ungerührt weiter – so zum Beispiel aktuell in Brandenburg.“

Namen und Nachrichten

Der Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB) hat sich mit einem Schreiben vom 3. März 2021 erneut an den Sächsischen Staatsminister des Inneren, Prof. Dr. Roland Wöller, gewandt und um systemgerechte Übertragung von pandemiebedingten Freistellungsregelungen auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaates Sachsen gebeten.

Der dbb Hessen hat im Rahmen des dritten Dienstrechtsänderungsgesetzes unter anderem die deutliche Anhebung der Einkommensgrenzen zum Erhalt der Beihilfeberechtigung für Ehegatten und Lebenspartner gefordert. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 9.744 Euro jährlich. Nunmehr wurde die Einkommensgrenze verdoppelt, sodass die Beihilfeberechtigung bis zu einem Betrag von 19.488 Euro jährlich erhalten bleibt. Da sich das 3. Dienstrechtsänderungsgesetz nach wie vor verzögert, wurde vom Hessischen Innenministerium eine Vorgriffsregelung getroffen, die bereits seit dem 1. Januar 2021 greift.

Der Landtagsausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat am 2. März 2021 unter anderem die Eingabe des Bayerischer Beamtenbund (BBB) zum Haushalt 2021 beraten. Dieser hatte dringend darum gebeten, den besonderen Belastungen Rechnung zu tragen, denen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgesetzt sind. Zudem forderte der BBB die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens voranzutreiben.

Der dbb brandenburg wird mit einer Klage gegen die Verfahrensweise der Justizministerin des Landes Brandenburg, Susanne Hoffmann, vorgehen. Anlass ist die unzureichende Beteiligung des dbb brandenburg im Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Neustrukturierung der Arbeitsgerichte, heißt es in einer Meldung vom 25. Februar 2021.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Der Beamtenbund und Tarifunion Sachsen (SBB) hat sich mit einem Schreiben vom 3. März 2021 erneut an den Sächsischen Staatsminister des Inneren, Prof. Dr. Roland Wöller, gewandt und um systemgerechte Übertragung von pandemiebedingten Freistellungsregelungen auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaates Sachsen gebeten. Der dbb Hessen hat im Rahmen des dritten Dienstrechtsänderungsgesetzes unter anderem die deutliche Anhebung der Einkommensgrenzen zum Erhalt der Beihilfeberechtigung für Ehegatten und Lebenspartner gefordert. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 9.744 Euro jährlich. Nunmehr wurde die Einkommensgrenze verdoppelt, sodass die Beihilfeberechtigung bis zu einem Betrag von 19.488 Euro jährlich erhalten bleibt. Da sich das 3. Dienstrechtsänderungsgesetz nach wie vor verzögert, wurde vom Hessischen Innenministerium eine Vorgriffsregelung getroffen, die bereits seit dem 1. Januar 2021 greift. Der Landtagsausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat am 2. März 2021 unter anderem die Eingabe des Bayerischer Beamtenbund (BBB) zum Haushalt 2021 beraten. Dieser hatte dringend darum gebeten, den besonderen Belastungen Rechnung zu tragen, denen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgesetzt sind. Zudem forderte der BBB die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens voranzutreiben. Der dbb brandenburg wird mit einer Klage gegen die Verfahrensweise der Justizministerin des Landes Brandenburg, Susanne Hoffmann, vorgehen. Anlass ist die unzureichende Beteiligung des dbb brandenburg im Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Neustrukturierung der Arbeitsgerichte, heißt es in einer Meldung vom 25. Februar 2021.

 

 

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