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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 08 vom 25. Februar 2021

Inhaltsverzeichnis

Impfdiskussion
   Ulrich Silberbach warnt vor gesellschaftlicher Spaltung
Brinkhaus-Vorschlag zu durchgreifender Staatsreform
   Umfangreiche Investitionen in Technik und Personal erforderlich
Anhörung zum Kinderkrankengeld
   Eltern kranker Kinder brauchen Planungssicherheit
Bundesstiftung Gleichstellung
   dbb frauen kritisieren Verzögerungstaktik
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Schleswig-Holstein
     Corona-Infektion als Dienstunfall anerkennen
   Thüringen
     Wiedereinführung der Laufbahnausbildung im technischen Referendariat
   Hessen
     Gewalt im öffentlichen Dienst: Bediensteten fehlt Unterstützung
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     BDZ bringt Expertise zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ein
   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
     Tarifeinheitsgesetz: Bisher keine auslösende Tarifkollision
   VDR und BvLB
     Nationale digitale Bildungsplattform muss digitale Bildungsangebote in den Ländern ergänzen
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Impfangebote für Lehrkräfte priorisiert
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 08 vom 25. Februar 2021 Inhaltsverzeichnis Impfdiskussion   Ulrich Silberbach warnt vor gesellschaftlicher SpaltungBrinkhaus-Vorschlag zu durchgreifender Staatsreform   Umfangreiche Investitionen in Technik und Personal erforderlichAnhörung zum Kinderkrankengeld   Eltern kranker Kinder brauchen PlanungssicherheitBundesstiftung Gleichstellung   dbb frauen kritisieren VerzögerungstaktikAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Schleswig-Holstein     Corona-Infektion als Dienstunfall anerkennen   Thüringen     Wiedereinführung der Laufbahnausbildung im technischen Referendariat   Hessen     Gewalt im öffentlichen Dienst: Bediensteten fehlt Unterstützung   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     BDZ bringt Expertise zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ein   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)     Tarifeinheitsgesetz: Bisher keine auslösende Tarifkollision   VDR und BvLB     Nationale digitale Bildungsplattform muss digitale Bildungsangebote in den Ländern ergänzen   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Impfangebote für Lehrkräfte priorisiertNamen und Nachrichten

Impfdiskussion

Ulrich Silberbach warnt vor gesellschaftlicher Spaltung

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach warnt angesichts der Diskussionen um die Impfreihenfolge vor einer gesellschaftlichen Spaltung. „Unsere erste Priorität muss sein, dass schneller zuverlässiger Impfstoff für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung steht. Die Immunisierung ist der einzige Weg zurück in ein normales Leben“, zeigt sich Silberbach überzeugt.

Bei der Reihenfolge müssten vulnerable Gruppen, Lebensältere und Menschen mit Vorerkrankungen an erster Stelle stehen. „Sobald als möglich Beschäftigte zu immunisieren, die systemrelevanten Aufgaben nachgehen, unseren Staat am Laufen halten und viel Kontakt mit anderen Menschen haben, ist der richtige Weg. Es ist offensichtlich, dass die Bereiche Bildung, Schulen und Kitas, ebenso wie unsere Sicherheit, die in erster Linie die Polizei gewährleistet, systemrelevante Bereiche sind, die der Staat priorisieren sollte“, so Silberbach am 25. Februar 2021 in Berlin. „Unsere Kolleginnen und Kollegen der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und im Gesundheitsbereich erleben tagtäglich Situationen, in denen sie keinen Hygieneabstand einhalten können. Hier besteht eine besondere Fürsorgepflicht. Ebenso kann Deutschland es sich nicht leisten, wenn eine Generation von Kindern und Jugendlichen massive Nachteile in der Bildung und Ausbildung erleidet. Präsenzunterricht darf aber nicht zu unverantwortbarem Risiko für die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen und in den Kitas werden.“

Silberbach betont, dass diejenigen, die es aus übergeordnetem Interesse und auch aus Gründen der Fürsorge zu priorisieren gelte, nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. „Als Spitzenverband für den öffentlichen Dienst erwarten wir eine verantwortungsvolle und klare Kommunikation und politische Entscheidungen, die für Verlässlichkeit sorgen.“ Silberbach lehnt eine Impfpflicht, die immer wieder in der öffentlichen Diskussion auftaucht, klar ab. Vielmehr gelte es, für Vertrauen zu werben und mit gutem Beispiel voranzugehen. „Dass wir nicht schneller genug Impfstoff bekommen, ist ein Trauerspiel. Wenn nun Impfdosen bestimmter in der EU zugelassener Hersteller liegenbleiben, verstehe ich das nicht. Ich würde mich auch mit dem Astrazeneca-Vakzin impfen lassen, sobald ich an der Reihe bin.“

  Click to listen highlighted text! Impfdiskussion Ulrich Silberbach warnt vor gesellschaftlicher Spaltung Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach warnt angesichts der Diskussionen um die Impfreihenfolge vor einer gesellschaftlichen Spaltung. „Unsere erste Priorität muss sein, dass schneller zuverlässiger Impfstoff für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung steht. Die Immunisierung ist der einzige Weg zurück in ein normales Leben“, zeigt sich Silberbach überzeugt. Bei der Reihenfolge müssten vulnerable Gruppen, Lebensältere und Menschen mit Vorerkrankungen an erster Stelle stehen. „Sobald als möglich Beschäftigte zu immunisieren, die systemrelevanten Aufgaben nachgehen, unseren Staat am Laufen halten und viel Kontakt mit anderen Menschen haben, ist der richtige Weg. Es ist offensichtlich, dass die Bereiche Bildung, Schulen und Kitas, ebenso wie unsere Sicherheit, die in erster Linie die Polizei gewährleistet, systemrelevante Bereiche sind, die der Staat priorisieren sollte“, so Silberbach am 25. Februar 2021 in Berlin. „Unsere Kolleginnen und Kollegen der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und im Gesundheitsbereich erleben tagtäglich Situationen, in denen sie keinen Hygieneabstand einhalten können. Hier besteht eine besondere Fürsorgepflicht. Ebenso kann Deutschland es sich nicht leisten, wenn eine Generation von Kindern und Jugendlichen massive Nachteile in der Bildung und Ausbildung erleidet. Präsenzunterricht darf aber nicht zu unverantwortbarem Risiko für die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen und in den Kitas werden.“ Silberbach betont, dass diejenigen, die es aus übergeordnetem Interesse und auch aus Gründen der Fürsorge zu priorisieren gelte, nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. „Als Spitzenverband für den öffentlichen Dienst erwarten wir eine verantwortungsvolle und klare Kommunikation und politische Entscheidungen, die für Verlässlichkeit sorgen.“ Silberbach lehnt eine Impfpflicht, die immer wieder in der öffentlichen Diskussion auftaucht, klar ab. Vielmehr gelte es, für Vertrauen zu werben und mit gutem Beispiel voranzugehen. „Dass wir nicht schneller genug Impfstoff bekommen, ist ein Trauerspiel. Wenn nun Impfdosen bestimmter in der EU zugelassener Hersteller liegenbleiben, verstehe ich das nicht. Ich würde mich auch mit dem Astrazeneca-Vakzin impfen lassen, sobald ich an der Reihe bin.“

Brinkhaus-Vorschlag zu durchgreifender Staatsreform

Umfangreiche Investitionen in Technik und Personal erforderlich

„Ob es eine Revolution in Deutschland braucht, lasse ich mal dahingestellt. Aus jeden Fall brauchen wir durchgreifende Reformen“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 22. Februar 2021 die Medienberichterstattung zu Äußerungen des CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus vom Wochenende. „Die benannten fünf Punkte sind dabei nicht wirklich neu. Der dbb fordert seit Jahren immer wieder die Überprüfung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und eine breit angelegte Digitalisierung.“

Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, als eigentliche Verwaltungsexperten, wüssten genau, welche „Rahmenbedingungen“ dabei verändert werden müssten. Silberbach: „Wir brauchen sicher keine teuer eingekauften externen Berater und jahrelange Kommissionsarbeit, um hier durchgreifende Veränderungen zu erzielen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der dbb stehen Ralph Brinkhaus und allen anderen interessierten Politikerinnen und Politikern gerne mit Rat und Tat zur Seite. Eines muss allerdings klar sein: Ein erfolgreicher Staatsumbau setzt motivierte, gute aus- und fortgebildete Beschäftigte, sachgerechte moderne IT-Ausstattung und wettbewerbsfähige Bezahlstrukturen voraus.“

Der dbb fordert: Eine umfassende Digitalisierung des öffentlichen Dienstes, die flächendeckende Vernetzung in einem Hochleistungsdatennetz, den Einsatz von E-Akte und E-Signatur wo möglich, die Digitalisierung der internen Verwaltungsprozesse, die regelmäßige Überprüfung aller Verwaltungsprozesse und -strukturen, die kontinuierliche IT-Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verstärkte Bemühungen der öffentlichen Arbeitgeber, IT-Spezialisten für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und die Beteiligung der Beschäftigten und ihrer gewerkschaftlichen Vertretungen in allen Aspekten dieses Reformprozesses. „Eins ist dabei völlig klar“, so der dbb-Chef, „dieser Prozess wird – zumindest am Anfang – umfangreiche Investitionen in Technik und Personal erfordern. Sparrunden auf Kosten des öffentlichen Dienstes sind in den nächsten Jahren ausgeschlossen – wenn die Politik ihre Reformbemühungen hier wirklich ernst nimmt.“

  Click to listen highlighted text! Brinkhaus-Vorschlag zu durchgreifender Staatsreform Umfangreiche Investitionen in Technik und Personal erforderlich „Ob es eine Revolution in Deutschland braucht, lasse ich mal dahingestellt. Aus jeden Fall brauchen wir durchgreifende Reformen“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 22. Februar 2021 die Medienberichterstattung zu Äußerungen des CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus vom Wochenende. „Die benannten fünf Punkte sind dabei nicht wirklich neu. Der dbb fordert seit Jahren immer wieder die Überprüfung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen und eine breit angelegte Digitalisierung.“ Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, als eigentliche Verwaltungsexperten, wüssten genau, welche „Rahmenbedingungen“ dabei verändert werden müssten. Silberbach: „Wir brauchen sicher keine teuer eingekauften externen Berater und jahrelange Kommissionsarbeit, um hier durchgreifende Veränderungen zu erzielen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der dbb stehen Ralph Brinkhaus und allen anderen interessierten Politikerinnen und Politikern gerne mit Rat und Tat zur Seite. Eines muss allerdings klar sein: Ein erfolgreicher Staatsumbau setzt motivierte, gute aus- und fortgebildete Beschäftigte, sachgerechte moderne IT-Ausstattung und wettbewerbsfähige Bezahlstrukturen voraus.“ Der dbb fordert: Eine umfassende Digitalisierung des öffentlichen Dienstes, die flächendeckende Vernetzung in einem Hochleistungsdatennetz, den Einsatz von E-Akte und E-Signatur wo möglich, die Digitalisierung der internen Verwaltungsprozesse, die regelmäßige Überprüfung aller Verwaltungsprozesse und -strukturen, die kontinuierliche IT-Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, verstärkte Bemühungen der öffentlichen Arbeitgeber, IT-Spezialisten für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und die Beteiligung der Beschäftigten und ihrer gewerkschaftlichen Vertretungen in allen Aspekten dieses Reformprozesses. „Eins ist dabei völlig klar“, so der dbb-Chef, „dieser Prozess wird – zumindest am Anfang – umfangreiche Investitionen in Technik und Personal erfordern. Sparrunden auf Kosten des öffentlichen Dienstes sind in den nächsten Jahren ausgeschlossen – wenn die Politik ihre Reformbemühungen hier wirklich ernst nimmt.“

Anhörung zum Kinderkrankengeld

Eltern kranker Kinder brauchen Planungssicherheit

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat sich am 24. Februar 2021 anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses für eine stärkere Unterstützung von Eltern kranker Kinder bei der Betreuung ausgesprochen. Gegenstand der Anhörung waren Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Thema Kinderkrankengeld.

„Die Familien sind am Limit. Und die Belastung steigt mit jedem weiteren Tag, an dem Kitas und Schulen geschlossen sind. Noch dramatischer gestaltet sich die Lage, wenn ein Kind erkrankt. Ohne verlässliche Perspektive ist diese Situation für die meisten Familien nicht länger tragbar und am Ende leiden vor allem die Kinder. Deshalb müssen wir jetzt die Notbremse ziehen“, erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach. Er sieht einen guten Lösungsansatz im Vorschlag, einen bindenden und unabdingbaren Freistellungsanspruch mit Lohnfortzahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtlich auszugestalten. „Familien mit kranken Kindern brauchen eine schnelle unbürokratische Entlastungshilfe, die ihnen Planungssicherheit verschafft und sie vor erheblichen finanziellen Belastungen schützt“, so Silberbach.

Auch dbb frauen Chefin Milanie Kreutz, die an der öffentlichen Anhörung für den dbb teilnahm, befürwortet die Empfehlung zur bezahlten Freistellung, die von Bündnis 90/Die Grünen vorgebracht wurde. Darüber hinaus begrüßt sie die Vorschläge, die Altersgrenze für Kinderkrankengeld von aktuell zwölf auf 14 Jahre anzuheben und den jährlichen Kinderkrankengeldanspruch zu erhöhen. „Berufstätige Eltern könnten darüber hinaus deutlich entlastet werden, wenn sie ein ärztliches Attest für die Erkrankung ihres Kindes erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes beim Arbeitgeber vorlegen müssen. Das würde vor allem Alleinerziehenden enorm helfen“, so Kreutz.

Nicht zuletzt müsse aber auch die gleichstellende Wirkung der angestrebten Maßnahmen im Blick behalten werden. „Kinderkrankentage werden vorrangig von Müttern in Anspruch genommen. Bisher fehlt hier ein wirksames Korrektiv, das die einseitig gelagerte Belastung von berufstätigen Müttern mindert und Vätern die Übernahme familiärer Sorgearbeit erleichtert“, mahnte Kreutz.

  Click to listen highlighted text! Anhörung zum Kinderkrankengeld Eltern kranker Kinder brauchen Planungssicherheit Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat sich am 24. Februar 2021 anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses für eine stärkere Unterstützung von Eltern kranker Kinder bei der Betreuung ausgesprochen. Gegenstand der Anhörung waren Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Thema Kinderkrankengeld. „Die Familien sind am Limit. Und die Belastung steigt mit jedem weiteren Tag, an dem Kitas und Schulen geschlossen sind. Noch dramatischer gestaltet sich die Lage, wenn ein Kind erkrankt. Ohne verlässliche Perspektive ist diese Situation für die meisten Familien nicht länger tragbar und am Ende leiden vor allem die Kinder. Deshalb müssen wir jetzt die Notbremse ziehen“, erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach. Er sieht einen guten Lösungsansatz im Vorschlag, einen bindenden und unabdingbaren Freistellungsanspruch mit Lohnfortzahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtlich auszugestalten. „Familien mit kranken Kindern brauchen eine schnelle unbürokratische Entlastungshilfe, die ihnen Planungssicherheit verschafft und sie vor erheblichen finanziellen Belastungen schützt“, so Silberbach. Auch dbb frauen Chefin Milanie Kreutz, die an der öffentlichen Anhörung für den dbb teilnahm, befürwortet die Empfehlung zur bezahlten Freistellung, die von Bündnis 90/Die Grünen vorgebracht wurde. Darüber hinaus begrüßt sie die Vorschläge, die Altersgrenze für Kinderkrankengeld von aktuell zwölf auf 14 Jahre anzuheben und den jährlichen Kinderkrankengeldanspruch zu erhöhen. „Berufstätige Eltern könnten darüber hinaus deutlich entlastet werden, wenn sie ein ärztliches Attest für die Erkrankung ihres Kindes erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes beim Arbeitgeber vorlegen müssen. Das würde vor allem Alleinerziehenden enorm helfen“, so Kreutz. Nicht zuletzt müsse aber auch die gleichstellende Wirkung der angestrebten Maßnahmen im Blick behalten werden. „Kinderkrankentage werden vorrangig von Müttern in Anspruch genommen. Bisher fehlt hier ein wirksames Korrektiv, das die einseitig gelagerte Belastung von berufstätigen Müttern mindert und Vätern die Übernahme familiärer Sorgearbeit erleichtert“, mahnte Kreutz.

Bundesstiftung Gleichstellung

dbb frauen kritisieren Verzögerungstaktik

dbb frauen Chefin Milanie Kreutz hat die Verzögerungstaktik des Bundeskabinetts zur Gründung der Gleichstellungsstiftung gerügt.

„Wie viel Abstimmung muss es zu diesem Gesetzentwurf denn noch geben? Seit 2019 wird bereits über die Gründung einer Gleichstellungsstiftung diskutiert. Das Vorhaben jetzt erneut auf die lange Bank zu schieben, so kurz vor dem Internationalen Frauentag, ist ein Armutszeugnis. Es zeigt, wie wenig die Bundesregierung der Gleichstellung in Deutschland an Bedeutung beimisst“, kritisierte Kreutz am 25. Februar 2021. Sie reagierte damit auf die Ankündigung des Bundeskabinetts, den Gesetzesentwurf zur Gründung einer Bundesgleichstellungsstiftung erneut prüfen zu wollen.

Kreutz mahnte entschieden zur schnellen Umsetzung noch in dieser Legislatur. „Die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland hat gerade unter der Corona-Krise erheblich gelitten. Die Bundesregierung scheint den Ernst der Lage allerdings nicht erkannt zu haben. Jetzt ist keine Zeit für Blockaden, sondern echtes politisches Handeln ist gefragt“, so die dbb frauen Chefin.

Die dbb frauen fordern bereits seit Monaten eine zügige Umsetzung des Gesetzentwurfes zur Gründung einer Gleichstellungsstiftung und verweist auf den Koalitionsvertrag. Darin hatten sich SPD und CDU/CSU darauf geeinigt, eine Bundesstiftung aufzubauen, „die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere den Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet“.

  Click to listen highlighted text! Bundesstiftung Gleichstellung dbb frauen kritisieren Verzögerungstaktik dbb frauen Chefin Milanie Kreutz hat die Verzögerungstaktik des Bundeskabinetts zur Gründung der Gleichstellungsstiftung gerügt. „Wie viel Abstimmung muss es zu diesem Gesetzentwurf denn noch geben? Seit 2019 wird bereits über die Gründung einer Gleichstellungsstiftung diskutiert. Das Vorhaben jetzt erneut auf die lange Bank zu schieben, so kurz vor dem Internationalen Frauentag, ist ein Armutszeugnis. Es zeigt, wie wenig die Bundesregierung der Gleichstellung in Deutschland an Bedeutung beimisst“, kritisierte Kreutz am 25. Februar 2021. Sie reagierte damit auf die Ankündigung des Bundeskabinetts, den Gesetzesentwurf zur Gründung einer Bundesgleichstellungsstiftung erneut prüfen zu wollen. Kreutz mahnte entschieden zur schnellen Umsetzung noch in dieser Legislatur. „Die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland hat gerade unter der Corona-Krise erheblich gelitten. Die Bundesregierung scheint den Ernst der Lage allerdings nicht erkannt zu haben. Jetzt ist keine Zeit für Blockaden, sondern echtes politisches Handeln ist gefragt“, so die dbb frauen Chefin. Die dbb frauen fordern bereits seit Monaten eine zügige Umsetzung des Gesetzentwurfes zur Gründung einer Gleichstellungsstiftung und verweist auf den Koalitionsvertrag. Darin hatten sich SPD und CDU/CSU darauf geeinigt, eine Bundesstiftung aufzubauen, „die sich wissenschaftlich fundiert insbesondere den Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft widmet“.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Schleswig-Holstein

Corona-Infektion als Dienstunfall anerkennen

Der dbb sh hat am 19. Februar 2021 begrüßt, dass die Hürden für die Anerkennung eines Zusammenhangs zwischen Dienstausübung und Erkrankung in der Pandemie abgesenkt werden.

Von den Beamtinnen und Beamten wird erwartet, dass sie zuverlässig ihren Dienst verrichten – auch in problematischen Situationen. Der Dienstherr muss daher für einen bestmöglichen Schutz sorgen. Nach Auffassung des dbb sh betrifft dies sowohl die Prävention als auch die Fürsorge, wenn etwas passiert. Deshalb sei es wichtig, dass auch Erkrankungen infolge einer Corona-Infektion als Dienstunfall anerkannt werden.

Das Land Schleswig-Holstein hat nun die Regelungen für die Beweislast, dass die Dienstausübung ursächlich für die Erkrankung ist, abgesenkt. Die Covid-19-Infektion muss demnach im Dienst oder infolge eines intensiven Dienstkontaktes mit einer infektiösen Person stattgefunden haben. Die Intensität des Kontaktes bemisst sich dabei nach Dauer und örtlicher Nähe. Lässt sich kein intensiver Kontakt zu einer infektiösen Person feststellen, kann es im Einzelfall auch ausreichen, wenn es im unmittelbaren Dienstumfeld der betroffenen Beamtin oder des betroffenen Beamten nachweislich eine größere Anzahl von infektiösen Personen gegeben hat.

Mit dem Erlass wird auf die gewerkschaftlichen Forderungen reagiert. „Für uns ist auch von Bedeutung, dass die Dienstunfallfürsorge nicht auf bestimmte Aufgabenbereiche beschränkt wird, sondern für alle Beamtinnen und Beamten gilt. Natürlich sind zum Beispiel Lehrkräfte sowie Vollzugs- und Einsatzdienste in besonderer Weise schutzbedürftig. Grundsätzlich kann aber auch in anderen Aufgabenbereichen ein Infektionsgeschehen ausgelöst werden. Denn der öffentliche Dienst ist überall, wo es notwendig ist 24/7 für die Bürgerinnen und Bürger da“, teilte der dbb sh mit.

Thüringen

Wiedereinführung der Laufbahnausbildung im technischen Referendariat

Der Thüringer Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Benjamin-Immanuel Hoff hat gegenüber dem tbb zugesagt, dass alle Bereiche wieder im technischen Referendariat ausbilden können. In einer Meldung vom 25. Februar 2021 hat der Vorsitzende des tbb, Frank Schönborn, diese Entscheidung ausdrücklich begrüßt.

Der tbb hatte sich seit dem Wegfall der Laufbahnausbildung im Jahr 2018 in zahlreichen Gesprächen und Briefen für eine Rückkehr zur Referendarausbildung eingesetzt. Zuletzt hat sich der Verbund in einem Gespräch am 1. Februar 2021 mit dem Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Wolfgang Tiefensee, für die Wiedereinführung des technischen Referendariats stark gemacht. Die Abschaffung des Referendariates wurde 2018 mit besseren Verdienstmöglichkeiten als Trainee anstelle des Referendargehaltes begründet. Der tbb plädiert stattdessen für eine Anpassung des Referendargehaltes.

Hessen

Gewalt im öffentlichen Dienst: Bediensteten fehlt Unterstützung

Der dbb Hessen hat am 23. Februar 2021 die zweite Studie zur Gewalt im öffentlichen Dienst von Professorin Britta Bannenberg vom Lehrstuhl für Kriminologie an der Uni Gießen vorgestellt.

Demnach bestätigen die neuen Ergebnisse alte Erkenntnisse: „Häufig erfahren Beschäftige, die Opfer von Bedrohungen, Beleidigungen oder gar körperlicher Gewalt geworden sind, keine Unterstützung durch ihre Vorgesetzten“, kommentierte der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. „Schon auf den Dienststellen, in der Ausbildung oder in Trainings gibt es sehr viele Defizite. Und unter den Folgen dieser Defizite leiden die Beschäftigten.“

Die Aufarbeitung der wenigen angezeigten Fälle durch die Justiz sei viel zu inkonsequent. „Das zieht sich alles wie ein roter Faden durch die ganze Thematik“, sagte Schmitt. In der Folge würden Gewaltopfer sehr lange unter dem Einfluss ihrer traumatischen Erlebnisse stehen und über einen Berufswechsel nachdenken.

Schmitt sieht die Arbeit des dbb Hessen bestätigt, der seit mehreren Jahren das Thema Gewalt immer wieder aufgreift und mit wissenschaftlichen Studien Politik und Dienstherren zu mehr Aktivität bewegen will. „Viele unserer Forderungen und Lösungsansätze wurden in den Befragungen fast gleichlautend von den Betroffenen formuliert“, fasste Schmitt zusammen. Unter anderem wünschen sich viele einen besseren Schutz ihrer Privatsphäre – sei es im realen Leben oder im Internet.

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

BDZ bringt Expertise zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ein

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vorgelegt, der am 22. Februar 2021 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags beraten wurde. Weiterer Bestandteil der Anhörung war ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Umwandlung der Financial Intelligence Unit (FIU) in eine eigenständige Direktion der Generalzolldirektion. Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, hat als Sachverständiger an der Beratung teilgenommen.

Mehrere Fraktionen befragten Thomas Liebel zur Sichtweise des BDZ hinsichtlich des Vorhabens zur Änderung der Verbrauchsteuergesetze und der geplanten Neuausrichtung der FIU. Liebel rückte dabei insbesondere die Interessen und Anliegen der betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner in den Mittelpunkt der Anhörung.

Mit dem Gesetzentwurf werden im Wesentlichen die EU-Richtlinie zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems sowie die EU-Änderungsrichtlinie zur Harmonisierung der Struktur von Verbrauchsteuern auf Alkohol in nationales Recht umgesetzt. Thomas Liebel drang angesichts der Neuregelungen auf eine sichtbare Verstärkung der Verbrauchsteuerbereiche der Zollverwaltung. Der BDZ hält eine personelle Stärkung im dreistellen Bereich für unabdingbar.

Im Zuge der Anhörung stellte Liebel auch die Entwicklung der FIU seit deren Verlagerung vom Bundeskriminalamt als funktionale Behörde in die Zollverwaltung dar. Der BDZ forderte die Generalzolldirektion auf, die geplanten personellen Unterstützungsmaßnahmen der FIU transparent zu machen, um qualitative und verlässliche Aussagen zu erhalten.

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Tarifeinheitsgesetz: Bisher keine auslösende Tarifkollision

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) lehnt in einer Pressemitteilung vom 23. Februar 2021 die Vorgehensweise zur Umsetzung der betrieblichen Tarifeinheit bei der Deutschen Bahn ab.

Einem aktuellen Vorschlag der Bahn zufolge sollen die Betriebe eine Liste ihrer Arbeitnehmenden und die beiden Gewerkschaften eine Liste ihrer Mitglieder an ausgewählte Notare schicken. Diese sollen dann über einen Vergleich der Listen die Mehrheit in den jeweiligen Betrieben feststellen, ohne die genauen Mitgliederzahlen zu benennen.

Die GDL lehnt dies aus unterschiedlichen Gründen ab. Unter anderem stünde noch eine europarechtliche Überprüfung zum Tarifvertragsgesetz im Rahmen der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen Menschenrechtsbeschwerde aus.

Weiterhin lege keine auslösende Tarifkollision vor. Die GDL hat bisher weder einen Tarifabschluss erzielt, noch hat sie Forderungen gestellt. Die GDL-Tarifverträge gelten noch bis 28. Februar 2021.

Angesichts des hektischen Vorgehens der DB nimmt die GDL überdies zunehmenden Unmut und Verärgerung unter den Beschäftigten wahr: „Damit muss Schluss sein“, so der GDL-Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky. „Der Arbeitgeber muss aufhören, die Mitarbeiter des direkten Personals noch weiter zu verunsichern, sondern ihnen endlich die nötige Wertschätzung entgegenbringen. Der gesamte Vorgang zeigt wieder einmal deutlich auf, dass die starken Tarifverträge der GDL nötiger sind als je zuvor. Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit dies auch weiterhin so bleibt.“

VDR und BvLB

Nationale digitale Bildungsplattform muss digitale Bildungsangebote in den Ländern ergänzen

Auf Impuls von Bundeskanzlerin Angela Merkel fand am 22. Februar 2021 die digitale Auftaktveranstaltung zur „Initiative digitale Bildung“ statt.

„Die Schaffung einer rechtssicheren nationalen digitalen Bildungsplattform ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR) die Initiative der Bundesregierung. Böhm hält die Initiative für einen überfälligen Schritt, der endlich Raum für Innovation, für Rechtssicherheit und die Vernetzung der Schulen und Schüler in Deutschland schaffen muss.

„Wichtig ist, dass die nationale Initiative die technischen und materiellen Voraussetzungen zur Verfügung stellt, um Bildung im digitalen Zeitalter besser gelingen zu lassen", betonte der dbb Vize. Dabei dürften jedoch bestehende digitale Plattformen und Bildungsangebote nicht abgewürgt und verdrängt werden. Eine Plattform auf nationaler Ebene könne die Angebote der einzelnen Bundesländer nur ergänzen, sie jedoch nicht ersetzen.

Auch der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) begrüßte die Initiative: „Schön, dass die Politik nach gut einem Jahr Corona und einer längst Fahrt aufgenommenen digitalen Transformation endlich die Wichtigkeit des Themas erkannt hat. Bereits heute gibt es gute, funktionierende Bildungsplattformen in den unterschiedlichen Bundesländern, die als Vorbild dienen sollten und implementiert gehören. Nutzbar und zielführend ist eine Bildungsplattform nur, wenn man wie bei einem Legokasten einzelne datenschutzkonforme Steinchen als Module bedarfsgerecht einsetzen kann – jederzeit sowie schulformübergreifend. Davor müssen endlich die 500 Millionen Euro aus Bundesmitteln für die digitalen Endgeräte der Lehrkräfte fließen, damit die digitalen Angebote auch angewandt werden können“, sagte BvLB Bundesvorsitzender Joachim Maiß.

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Impfangebote für Lehrkräfte priorisiert

Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), hat am 22. Februar 2021 die Entscheidung begrüßt, dass Lehrkräfte in die zweite Impfgruppe hochpriorisiert werden.

„Das ist ein kleiner Schritt in der Pandemiebekämpfung aber ein großer für den Gesundheitsschutz der Lehrkräfte an Grundschulen, Förderschullehrkräften und des Personals in Kindertagesstätten. Das ist auch unser Erfolg, die wir das frühzeitig und beharrlich eingefordert haben. Endlich zeigt sich die Priorisierung des Bildungsbereichs nicht mehr nur daran, dass dieser zuerst gelockert wird.“ Beckmann kommentiert weiter: „Die Begründung ist richtig, dass das Personal an Grundschulen und in Kindertagesstätten besonders exponiert ist, weil die Kleinsten und Kleinen besondere Nähe brauchen und die Hygieneregeln noch nicht angemessen umsetzen können.“

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Die Covid-19-Infektion muss demnach im Dienst oder infolge eines intensiven Dienstkontaktes mit einer infektiösen Person stattgefunden haben. Die Intensität des Kontaktes bemisst sich dabei nach Dauer und örtlicher Nähe. Lässt sich kein intensiver Kontakt zu einer infektiösen Person feststellen, kann es im Einzelfall auch ausreichen, wenn es im unmittelbaren Dienstumfeld der betroffenen Beamtin oder des betroffenen Beamten nachweislich eine größere Anzahl von infektiösen Personen gegeben hat. Mit dem Erlass wird auf die gewerkschaftlichen Forderungen reagiert. „Für uns ist auch von Bedeutung, dass die Dienstunfallfürsorge nicht auf bestimmte Aufgabenbereiche beschränkt wird, sondern für alle Beamtinnen und Beamten gilt. Natürlich sind zum Beispiel Lehrkräfte sowie Vollzugs- und Einsatzdienste in besonderer Weise schutzbedürftig. Grundsätzlich kann aber auch in anderen Aufgabenbereichen ein Infektionsgeschehen ausgelöst werden. Denn der öffentliche Dienst ist überall, wo es notwendig ist 24/7 für die Bürgerinnen und Bürger da“, teilte der dbb sh mit. Thüringen Wiedereinführung der Laufbahnausbildung im technischen Referendariat Der Thüringer Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Benjamin-Immanuel Hoff hat gegenüber dem tbb zugesagt, dass alle Bereiche wieder im technischen Referendariat ausbilden können. In einer Meldung vom 25. Februar 2021 hat der Vorsitzende des tbb, Frank Schönborn, diese Entscheidung ausdrücklich begrüßt. Der tbb hatte sich seit dem Wegfall der Laufbahnausbildung im Jahr 2018 in zahlreichen Gesprächen und Briefen für eine Rückkehr zur Referendarausbildung eingesetzt. Zuletzt hat sich der Verbund in einem Gespräch am 1. Februar 2021 mit dem Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Wolfgang Tiefensee, für die Wiedereinführung des technischen Referendariats stark gemacht. Die Abschaffung des Referendariates wurde 2018 mit besseren Verdienstmöglichkeiten als Trainee anstelle des Referendargehaltes begründet. Der tbb plädiert stattdessen für eine Anpassung des Referendargehaltes. Hessen Gewalt im öffentlichen Dienst: Bediensteten fehlt Unterstützung Der dbb Hessen hat am 23. Februar 2021 die zweite Studie zur Gewalt im öffentlichen Dienst von Professorin Britta Bannenberg vom Lehrstuhl für Kriminologie an der Uni Gießen vorgestellt. Demnach bestätigen die neuen Ergebnisse alte Erkenntnisse: „Häufig erfahren Beschäftige, die Opfer von Bedrohungen, Beleidigungen oder gar körperlicher Gewalt geworden sind, keine Unterstützung durch ihre Vorgesetzten“, kommentierte der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. „Schon auf den Dienststellen, in der Ausbildung oder in Trainings gibt es sehr viele Defizite. Und unter den Folgen dieser Defizite leiden die Beschäftigten.“ Die Aufarbeitung der wenigen angezeigten Fälle durch die Justiz sei viel zu inkonsequent. „Das zieht sich alles wie ein roter Faden durch die ganze Thematik“, sagte Schmitt. In der Folge würden Gewaltopfer sehr lange unter dem Einfluss ihrer traumatischen Erlebnisse stehen und über einen Berufswechsel nachdenken. Schmitt sieht die Arbeit des dbb Hessen bestätigt, der seit mehreren Jahren das Thema Gewalt immer wieder aufgreift und mit wissenschaftlichen Studien Politik und Dienstherren zu mehr Aktivität bewegen will. „Viele unserer Forderungen und Lösungsansätze wurden in den Befragungen fast gleichlautend von den Betroffenen formuliert“, fasste Schmitt zusammen. Unter anderem wünschen sich viele einen besseren Schutz ihrer Privatsphäre – sei es im realen Leben oder im Internet. Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) BDZ bringt Expertise zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ein Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vorgelegt, der am 22. Februar 2021 in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags beraten wurde. Weiterer Bestandteil der Anhörung war ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Umwandlung der Financial Intelligence Unit (FIU) in eine eigenständige Direktion der Generalzolldirektion. Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, hat als Sachverständiger an der Beratung teilgenommen. Mehrere Fraktionen befragten Thomas Liebel zur Sichtweise des BDZ hinsichtlich des Vorhabens zur Änderung der Verbrauchsteuergesetze und der geplanten Neuausrichtung der FIU. Liebel rückte dabei insbesondere die Interessen und Anliegen der betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner in den Mittelpunkt der Anhörung. Mit dem Gesetzentwurf werden im Wesentlichen die EU-Richtlinie zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems sowie die EU-Änderungsrichtlinie zur Harmonisierung der Struktur von Verbrauchsteuern auf Alkohol in nationales Recht umgesetzt. Thomas Liebel drang angesichts der Neuregelungen auf eine sichtbare Verstärkung der Verbrauchsteuerbereiche der Zollverwaltung. Der BDZ hält eine personelle Stärkung im dreistellen Bereich für unabdingbar. Im Zuge der Anhörung stellte Liebel auch die Entwicklung der FIU seit deren Verlagerung vom Bundeskriminalamt als funktionale Behörde in die Zollverwaltung dar. Der BDZ forderte die Generalzolldirektion auf, die geplanten personellen Unterstützungsmaßnahmen der FIU transparent zu machen, um qualitative und verlässliche Aussagen zu erhalten. Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Tarifeinheitsgesetz: Bisher keine auslösende Tarifkollision Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) lehnt in einer Pressemitteilung vom 23. Februar 2021 die Vorgehensweise zur Umsetzung der betrieblichen Tarifeinheit bei der Deutschen Bahn ab. Einem aktuellen Vorschlag der Bahn zufolge sollen die Betriebe eine Liste ihrer Arbeitnehmenden und die beiden Gewerkschaften eine Liste ihrer Mitglieder an ausgewählte Notare schicken. Diese sollen dann über einen Vergleich der Listen die Mehrheit in den jeweiligen Betrieben feststellen, ohne die genauen Mitgliederzahlen zu benennen. Die GDL lehnt dies aus unterschiedlichen Gründen ab. Unter anderem stünde noch eine europarechtliche Überprüfung zum Tarifvertragsgesetz im Rahmen der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängigen Menschenrechtsbeschwerde aus. Weiterhin lege keine auslösende Tarifkollision vor. Die GDL hat bisher weder einen Tarifabschluss erzielt, noch hat sie Forderungen gestellt. Die GDL-Tarifverträge gelten noch bis 28. Februar 2021. Angesichts des hektischen Vorgehens der DB nimmt die GDL überdies zunehmenden Unmut und Verärgerung unter den Beschäftigten wahr: „Damit muss Schluss sein“, so der GDL-Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky. „Der Arbeitgeber muss aufhören, die Mitarbeiter des direkten Personals noch weiter zu verunsichern, sondern ihnen endlich die nötige Wertschätzung entgegenbringen. Der gesamte Vorgang zeigt wieder einmal deutlich auf, dass die starken Tarifverträge der GDL nötiger sind als je zuvor. Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit dies auch weiterhin so bleibt.“ VDR und BvLB Nationale digitale Bildungsplattform muss digitale Bildungsangebote in den Ländern ergänzen Auf Impuls von Bundeskanzlerin Angela Merkel fand am 22. Februar 2021 die digitale Auftaktveranstaltung zur „Initiative digitale Bildung“ statt. „Die Schaffung einer rechtssicheren nationalen digitalen Bildungsplattform ist ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR) die Initiative der Bundesregierung. Böhm hält die Initiative für einen überfälligen Schritt, der endlich Raum für Innovation, für Rechtssicherheit und die Vernetzung der Schulen und Schüler in Deutschland schaffen muss. „Wichtig ist, dass die nationale Initiative die technischen und materiellen Voraussetzungen zur Verfügung stellt, um Bildung im digitalen Zeitalter besser gelingen zu lassen, betonte der dbb Vize. Dabei dürften jedoch bestehende digitale Plattformen und Bildungsangebote nicht abgewürgt und verdrängt werden. Eine Plattform auf nationaler Ebene könne die Angebote der einzelnen Bundesländer nur ergänzen, sie jedoch nicht ersetzen. Auch der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) begrüßte die Initiative: „Schön, dass die Politik nach gut einem Jahr Corona und einer längst Fahrt aufgenommenen digitalen Transformation endlich die Wichtigkeit des Themas erkannt hat. Bereits heute gibt es gute, funktionierende Bildungsplattformen in den unterschiedlichen Bundesländern, die als Vorbild dienen sollten und implementiert gehören. Nutzbar und zielführend ist eine Bildungsplattform nur, wenn man wie bei einem Legokasten einzelne datenschutzkonforme Steinchen als Module bedarfsgerecht einsetzen kann – jederzeit sowie schulformübergreifend. Davor müssen endlich die 500 Millionen Euro aus Bundesmitteln für die digitalen Endgeräte der Lehrkräfte fließen, damit die digitalen Angebote auch angewandt werden können“, sagte BvLB Bundesvorsitzender Joachim Maiß. Verband Bildung und Erziehung (VBE) Impfangebote für Lehrkräfte priorisiert Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), hat am 22. Februar 2021 die Entscheidung begrüßt, dass Lehrkräfte in die zweite Impfgruppe hochpriorisiert werden. „Das ist ein kleiner Schritt in der Pandemiebekämpfung aber ein großer für den Gesundheitsschutz der Lehrkräfte an Grundschulen, Förderschullehrkräften und des Personals in Kindertagesstätten. Das ist auch unser Erfolg, die wir das frühzeitig und beharrlich eingefordert haben. Endlich zeigt sich die Priorisierung des Bildungsbereichs nicht mehr nur daran, dass dieser zuerst gelockert wird.“ Beckmann kommentiert weiter: „Die Begründung ist richtig, dass das Personal an Grundschulen und in Kindertagesstätten besonders exponiert ist, weil die Kleinsten und Kleinen besondere Nähe brauchen und die Hygieneregeln noch nicht angemessen umsetzen können.“

Namen und Nachrichten

Eine Vielzahl der Länder haben – als einen letzten Schritt aus der Einkommensrunde 2019/2020/2021 – die Besoldung seiner Beamtinnen und Beamten zum 1. Januar 2021 angepasst. Für die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen erfolgt dieser Anpassungsschritt zum 1. März 2021 mit einer Erhöhung um 1,4 Prozent, im Saarland zum 1. April 2021 um 1,7 Prozent. Der dbb hat die aktuellen Besoldungstabellen auf der Webseite veröffentlicht.

Mit Wirkung zum 1. März 2021 treten für Beamtinnen und Beamten des Bundes verbesserte Regelungen zur Anrechnung von Reisezeiten außerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit in Kraft. Damit kommt das Bundesinnenministerium der lang geäußerten Kritik zur Abrechnung von Dienstreisen seitens des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften entgegen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) plädierte am 24. Februar 2021 erneut für eine schnellere Impfung der Polizeikräfte. In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass polizeiliches Handeln im Einsatz nicht ohne erhöhtes Infektionsrisiko funktioniert. Eine Festnahme, Durchsuchung oder das Festhalten einer Person kann nicht ohne Unterschreitung des Mindestabstands erfolgen. Und Tag für Tag werden die Kräfte zu Personenansammlungen geschickt, um die Einhaltung von Corona-Regeln durchzusetzen, auch hier ist die Gefahr von Ansteckungen außerordentlich hoch.“

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Eine Vielzahl der Länder haben – als einen letzten Schritt aus der Einkommensrunde 2019/2020/2021 – die Besoldung seiner Beamtinnen und Beamten zum 1. Januar 2021 angepasst. Für die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen erfolgt dieser Anpassungsschritt zum 1. März 2021 mit einer Erhöhung um 1,4 Prozent, im Saarland zum 1. April 2021 um 1,7 Prozent. Der dbb hat die aktuellen Besoldungstabellen auf der Webseite veröffentlicht. Mit Wirkung zum 1. März 2021 treten für Beamtinnen und Beamten des Bundes verbesserte Regelungen zur Anrechnung von Reisezeiten außerhalb der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit in Kraft. Damit kommt das Bundesinnenministerium der lang geäußerten Kritik zur Abrechnung von Dienstreisen seitens des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften entgegen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) plädierte am 24. Februar 2021 erneut für eine schnellere Impfung der Polizeikräfte. In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass polizeiliches Handeln im Einsatz nicht ohne erhöhtes Infektionsrisiko funktioniert. Eine Festnahme, Durchsuchung oder das Festhalten einer Person kann nicht ohne Unterschreitung des Mindestabstands erfolgen. Und Tag für Tag werden die Kräfte zu Personenansammlungen geschickt, um die Einhaltung von Corona-Regeln durchzusetzen, auch hier ist die Gefahr von Ansteckungen außerordentlich hoch.“

 

 

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