Click to listen highlighted text!
×

Hinweis

Verwendung von Cookies

Cookies sind Textdateien, die automatisch bei dem Aufruf einer Webseite lokal im Browser des Besuchers abgelegt werden. Diese Website setzt Cookies ein, um das Angebot nutzerfreundlich und funktionaler zu gestalten. Dank dieser Dateien ist es beispielsweise möglich, auf individuelle Interessen abgestimmte Informationen auf einer Seite anzuzeigen. Auch Sicherheitsrelevante Funktionen zum Schutz Ihrer Privatsphäre werden durch den Einsatz von Cookies ermöglicht. Der ausschließliche Zweck besteht also darin, unser Angebot Ihren Wünschen bestmöglich anzupassen und die Seiten-Nutzung so komfortabel wie möglich zu gestalten. Mit der Nutzung dieser Seite stimmen Sie zu, dass Cookies auf Ihrem Gerät gespeichert werden.

Datenschutz ansehen

Sie haben die Speicherung von Cookies abgelehnt. Diese Entscheidung kann rückgängig gemacht werden.

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 05 vom 04. Februar 2021

Inhaltsverzeichnis

Teilhabe von Menschen mit Behinderung
   Bundeskabinett beschließt Teilhabestärkungsgesetz
Impfstrategie
   Seniorinnen und Senioren brauchen verlässliche Informationen
Elternzeit- und Elterngeld
   BEEG-Reform: Verbesserungen mit Luft nach oben
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Mecklenburg-Vorpommern
     Keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes
   Hessen
     Opernplatz-Randale: dbb begrüßt Anklage
   Deutscher Realschullehrerverband (VDR)
     Keine klare Linie der Coronabewältigung an den Schulen
   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)
     Pragmatismus und Flexibilität garantieren die Qualität der Abschlüsse
   Deutscher Philologenverband (DPhV)
     Impfangebot für Lehrkräfte vor regulärem Präsenzbetrieb
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Kita: Ampel muss an Inzidenzwert gekoppelt sein
   Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)
     DPVKOM lehnt Privatisierung-Pläne ab
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 05 vom 04. Februar 2021 Inhaltsverzeichnis Teilhabe von Menschen mit Behinderung   Bundeskabinett beschließt TeilhabestärkungsgesetzImpfstrategie   Seniorinnen und Senioren brauchen verlässliche InformationenElternzeit- und Elterngeld   BEEG-Reform: Verbesserungen mit Luft nach obenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Mecklenburg-Vorpommern     Keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes   Hessen     Opernplatz-Randale: dbb begrüßt Anklage   Deutscher Realschullehrerverband (VDR)     Keine klare Linie der Coronabewältigung an den Schulen   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)     Pragmatismus und Flexibilität garantieren die Qualität der Abschlüsse   Deutscher Philologenverband (DPhV)     Impfangebot für Lehrkräfte vor regulärem Präsenzbetrieb   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Kita: Ampel muss an Inzidenzwert gekoppelt sein   Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)     DPVKOM lehnt Privatisierung-Pläne abNamen und Nachrichten

Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Bundeskabinett beschließt Teilhabestärkungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2021 mit dem Teilhabestärkungsgesetz zahlreiche Regelungen verabschiedet, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Alltag, aber auch am Arbeitsleben erleichtern sollen.

„Auf eine verbindliche Regelung, dass Assistenzhunde künftig der Zutritt zu der Allgemeinheit zugänglichen Einrichtungen erhalten sollen, haben wir lange gewartet“, so dbb Chef Ulrich Silberbach. „Das ist eine große Alltagserleichterung für die Betroffenen, auch weil es endlich Rechtssicherheit schafft." Die Mitnahme soll künftig auch dann möglich sein, wenn Hunde ansonsten keinen Zutritt haben.

Mit der Erweiterung des Budgets für Ausbildung sollen künftig auch Menschen, die schon in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeiten, gefördert werden. Dies erweitert die Möglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu werden. Bisher war dies nicht möglich, wenn man sich bereits in einer Werkstattmaßnahme befand. Der dbb begrüßt diesen Fortschritt.

Leistungserbringern wird künftig vorgegeben geeignete Maßnahmen zu treffen, um besonders Frauen und Kinder mit Behinderung vor Gewalt zu schützen. „So richtig und wichtig der Schutz vor Gewalt gerade für vulnerable Personen ist, muss doch die Frage erlaubt sein, was unter geeigneten Maßnahmen zu verstehen ist. Wir unterstützen die Intention selbstverständlich in vollem Umfang, müssen aber auch immer das Personal im Blick behalten und vor zusätzlichen Belastungen schützen“, so der dbb Chef.

Die Aufnahme von digitalen Gesundheitsanwendungen in den Leistungskatalog zur medizinischen Rehabilitation ist nach Auffassung des dbb folgerichtig. Gerade im Bereich der Medizin und Prävention werden digitale Angebote künftig einen immer größeren Stellenwert einnehmen. „Bei allem Jubel über technischen Fortschritt darf die Barrierefreiheit bei entsprechenden Angeboten nicht vergessen werden“, sagte Silberbach.

Bedauerlich ist aus Sicht des dbb, dass die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Ende vergangenen Jahres ins Gespräch gebrachte deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe keinen Eingang ins Gesetz gefunden hat. "Hier müssen wir alle noch mal nacharbeiten, um gerade den Inklusionsverweigerern zu zeigen: So billig kommt ihr uns nicht mehr davon“, betonte Silberbach.

  Click to listen highlighted text! Teilhabe von Menschen mit Behinderung Bundeskabinett beschließt Teilhabestärkungsgesetz Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2021 mit dem Teilhabestärkungsgesetz zahlreiche Regelungen verabschiedet, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Alltag, aber auch am Arbeitsleben erleichtern sollen. „Auf eine verbindliche Regelung, dass Assistenzhunde künftig der Zutritt zu der Allgemeinheit zugänglichen Einrichtungen erhalten sollen, haben wir lange gewartet“, so dbb Chef Ulrich Silberbach. „Das ist eine große Alltagserleichterung für die Betroffenen, auch weil es endlich Rechtssicherheit schafft. Die Mitnahme soll künftig auch dann möglich sein, wenn Hunde ansonsten keinen Zutritt haben. Mit der Erweiterung des Budgets für Ausbildung sollen künftig auch Menschen, die schon in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeiten, gefördert werden. Dies erweitert die Möglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu werden. Bisher war dies nicht möglich, wenn man sich bereits in einer Werkstattmaßnahme befand. Der dbb begrüßt diesen Fortschritt. Leistungserbringern wird künftig vorgegeben geeignete Maßnahmen zu treffen, um besonders Frauen und Kinder mit Behinderung vor Gewalt zu schützen. „So richtig und wichtig der Schutz vor Gewalt gerade für vulnerable Personen ist, muss doch die Frage erlaubt sein, was unter geeigneten Maßnahmen zu verstehen ist. Wir unterstützen die Intention selbstverständlich in vollem Umfang, müssen aber auch immer das Personal im Blick behalten und vor zusätzlichen Belastungen schützen“, so der dbb Chef. Die Aufnahme von digitalen Gesundheitsanwendungen in den Leistungskatalog zur medizinischen Rehabilitation ist nach Auffassung des dbb folgerichtig. Gerade im Bereich der Medizin und Prävention werden digitale Angebote künftig einen immer größeren Stellenwert einnehmen. „Bei allem Jubel über technischen Fortschritt darf die Barrierefreiheit bei entsprechenden Angeboten nicht vergessen werden“, sagte Silberbach. Bedauerlich ist aus Sicht des dbb, dass die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Ende vergangenen Jahres ins Gespräch gebrachte deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgabe keinen Eingang ins Gesetz gefunden hat. Hier müssen wir alle noch mal nacharbeiten, um gerade den Inklusionsverweigerern zu zeigen: So billig kommt ihr uns nicht mehr davon“, betonte Silberbach.

Impfstrategie

Seniorinnen und Senioren brauchen verlässliche Informationen

Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertetung Horst Günther Klitzing hat die teilweise schlechte Organisation der Vergabe vom Impfterminen kritisiert. Die Situation sei insbesondere für viele ältere Menschen oder solche mit Einschränkungen unhaltbar, sagte Klitzing am 1. Februar 2021 in Berlin.

In einigen Bundesländern würden Seniorinnen und Senioren zum Beispiel aufgefordert, eine Telefonnummer zur Terminvereinbarung anzurufen. Dabei wüssten sie oft nicht, wann eine Impfung überhaupt realistisch sei. „Es darf nicht sein, dass Betroffene über Stunden eine Hotline anwählen, um dann lediglich zu erfahren, dass es derzeit keine Impfung gibt“, so der Chef der dbb senioren. Auch der derzeitige Mangel an Impfstoff rechtfertige einen solch respektlosen Umgang mit älteren Menschen nicht. Im Gegenteil sollte gerade diese Personengruppe eine verlässliche Information über

den voraussichtlichen Zeitraum erhalten, in dem sie einen konkreten Impftermin vereinbaren können, forderte Klitzing.

Irritiert zeigte sich Klitzing außerdem über die Situation in den Senioren- und Pflegeheimen, die je nach Bundesland stark variiere. Monatelang sei darüber diskutiert worden, dass die dort lebenden Menschen besonders geschützt werden müssten. Jetzt stiegen die Infektionszahlen in diesen Einrichtungen dennoch. „Daraus kann ich nur schließen, dass mehr als einen Monat nach Impfbeginn immer noch nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner in Senioren- und Pflegeheimen geimpft sind“, so Klitzing. Positiv wertete er hingegen das Vorgehen in einigen Bundesländern, Betroffene per Brief zur Terminvergabe einzuladen. Es müsse allerdings beachtet werden, dass viele dieser Personen selbst nicht in der Lage seien einen Termin online zu vereinbaren. Ihnen bleibe dann wieder nur eine überlastete Telefonnummer. Hier sehe die dbb bundesseniorenvertretung Verbesserungsbedarf.

Grundsätzlich dürfe die Zugehörigkeit zur Hochrisikogruppe aus Gründen der Impfgerechtigkeit nicht nur über das Alter definiert werden: „Viele Schwerstkranke brauchen die Impfung mindestens genauso dringend oder gar dringender als rüstige Achtzigjährige – hier muss eine Einzelfallentscheidung möglich sein“, so Klitzing.

  Click to listen highlighted text! Impfstrategie Seniorinnen und Senioren brauchen verlässliche Informationen Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertetung Horst Günther Klitzing hat die teilweise schlechte Organisation der Vergabe vom Impfterminen kritisiert. Die Situation sei insbesondere für viele ältere Menschen oder solche mit Einschränkungen unhaltbar, sagte Klitzing am 1. Februar 2021 in Berlin. In einigen Bundesländern würden Seniorinnen und Senioren zum Beispiel aufgefordert, eine Telefonnummer zur Terminvereinbarung anzurufen. Dabei wüssten sie oft nicht, wann eine Impfung überhaupt realistisch sei. „Es darf nicht sein, dass Betroffene über Stunden eine Hotline anwählen, um dann lediglich zu erfahren, dass es derzeit keine Impfung gibt“, so der Chef der dbb senioren. Auch der derzeitige Mangel an Impfstoff rechtfertige einen solch respektlosen Umgang mit älteren Menschen nicht. Im Gegenteil sollte gerade diese Personengruppe eine verlässliche Information über den voraussichtlichen Zeitraum erhalten, in dem sie einen konkreten Impftermin vereinbaren können, forderte Klitzing. Irritiert zeigte sich Klitzing außerdem über die Situation in den Senioren- und Pflegeheimen, die je nach Bundesland stark variiere. Monatelang sei darüber diskutiert worden, dass die dort lebenden Menschen besonders geschützt werden müssten. Jetzt stiegen die Infektionszahlen in diesen Einrichtungen dennoch. „Daraus kann ich nur schließen, dass mehr als einen Monat nach Impfbeginn immer noch nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner in Senioren- und Pflegeheimen geimpft sind“, so Klitzing. Positiv wertete er hingegen das Vorgehen in einigen Bundesländern, Betroffene per Brief zur Terminvergabe einzuladen. Es müsse allerdings beachtet werden, dass viele dieser Personen selbst nicht in der Lage seien einen Termin online zu vereinbaren. Ihnen bleibe dann wieder nur eine überlastete Telefonnummer. Hier sehe die dbb bundesseniorenvertretung Verbesserungsbedarf. Grundsätzlich dürfe die Zugehörigkeit zur Hochrisikogruppe aus Gründen der Impfgerechtigkeit nicht nur über das Alter definiert werden: „Viele Schwerstkranke brauchen die Impfung mindestens genauso dringend oder gar dringender als rüstige Achtzigjährige – hier muss eine Einzelfallentscheidung möglich sein“, so Klitzing.

Elternzeit- und Elterngeld

BEEG-Reform: Verbesserungen mit Luft nach oben

Der Bundestag hat der Novellierung des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes zugestimmt und damit weitere Verbesserungen für Eltern von Frühgeborenen verabschiedet. Die dbb frauen begrüßen den Beschluss, kritisieren die Reform jedoch als nicht weitreichend genug.

„Mit Votum des Bundestages ist der Weg für die von uns seit Langem geforderte Flexibilisierung des Elterngeldbezugs nun endlich frei. Vor allem freuen wir uns aber über die Zustimmung zu weitreichenden Verbesserungen für Eltern von Frühgeborenen“, machte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz am 28. Januar 2021 deutlich.

Mit der Reform des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes wird die erlaubte wöchentliche Arbeitszeit für Eltern, die während des Elterngeldbezuges in Teilzeit arbeiten, von 30 auf 32 Stunden angehoben. Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit beider Eltern ermöglicht, soll künftig mit 24 bis 32 Wochenstunden statt mit bisher 25 bis 30 Wochenstunden, bezogen werden können.

Für den Elterngeldbezug im Fall von Frühgeburten wird ein Stufenmodell eingeführt. Der Bezug des Basiselterngeldes verlängert sich um einen Monat auf insgesamt 13 Monate, wenn die Geburt mindestens sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin liegt. Bei Kindern, die mindestens acht Wochen zu früh auf die Welt kommen, verlängert sich der Anspruch auf 14 Monate, bei zwölf Wochen auf 15 Monate und bei 16 Wochen auf 16 Monate. Ursprünglich umfasste der Gesetzentwurf lediglich eine Verlängerung des Elterngeldes um pauschal einen Monat bei allen Frühgeburten.

„Trotz aller Verbesserungen bleibt es aber bei einem Reförmchen“, kritisierte Kreutz. „Die Bundesregierung hat die Chance auf eine ,echte‘ Reform des BEEG in dieser Legislatur endgültig vertan. Die von vielen Seiten zu Recht geforderte Anpassung der Mindestelterngeldsätze an die steigenden Lebenshaltungskosten bleibt unberücksichtigt. Das ist gerade für finanzschwache Familien ein herber Schlag. Denn seit der Einführung 2007 hat sich hier nichts getan“, mahnte Kreutz und verwies auf die zunehmend angespannte Lage vieler werdender Eltern aufgrund der Corona-Pandemie.

Aber auch bei der Flexibilisierung der Arbeitszeitkorridore sieht Kreutz noch Luft nach oben und erneuerte ihre Forderung nach einer weiteren Öffnung der festgelegten Arbeitszeitfenster für Eltern, die während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten oder den Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen: „Damit Familien die gewünschte Flexibilität erhalten, um sich Sorge- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt aufzuteilen, wäre ein Stundenkorridor von 20 bis 32 Wochenstunden optimal. Wir werden hier nicht lockerlassen. Auch eine Aufstockung der Partnermonate und das Recht für Väter auf Vaterschaftsurlaub müssen endlich angepackt werden.“

  Click to listen highlighted text! Elternzeit- und Elterngeld BEEG-Reform: Verbesserungen mit Luft nach oben Der Bundestag hat der Novellierung des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes zugestimmt und damit weitere Verbesserungen für Eltern von Frühgeborenen verabschiedet. Die dbb frauen begrüßen den Beschluss, kritisieren die Reform jedoch als nicht weitreichend genug. „Mit Votum des Bundestages ist der Weg für die von uns seit Langem geforderte Flexibilisierung des Elterngeldbezugs nun endlich frei. Vor allem freuen wir uns aber über die Zustimmung zu weitreichenden Verbesserungen für Eltern von Frühgeborenen“, machte dbb frauen Chefin Milanie Kreutz am 28. Januar 2021 deutlich. Mit der Reform des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes wird die erlaubte wöchentliche Arbeitszeit für Eltern, die während des Elterngeldbezuges in Teilzeit arbeiten, von 30 auf 32 Stunden angehoben. Der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit beider Eltern ermöglicht, soll künftig mit 24 bis 32 Wochenstunden statt mit bisher 25 bis 30 Wochenstunden, bezogen werden können. Für den Elterngeldbezug im Fall von Frühgeburten wird ein Stufenmodell eingeführt. Der Bezug des Basiselterngeldes verlängert sich um einen Monat auf insgesamt 13 Monate, wenn die Geburt mindestens sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin liegt. Bei Kindern, die mindestens acht Wochen zu früh auf die Welt kommen, verlängert sich der Anspruch auf 14 Monate, bei zwölf Wochen auf 15 Monate und bei 16 Wochen auf 16 Monate. Ursprünglich umfasste der Gesetzentwurf lediglich eine Verlängerung des Elterngeldes um pauschal einen Monat bei allen Frühgeburten. „Trotz aller Verbesserungen bleibt es aber bei einem Reförmchen“, kritisierte Kreutz. „Die Bundesregierung hat die Chance auf eine ,echte‘ Reform des BEEG in dieser Legislatur endgültig vertan. Die von vielen Seiten zu Recht geforderte Anpassung der Mindestelterngeldsätze an die steigenden Lebenshaltungskosten bleibt unberücksichtigt. Das ist gerade für finanzschwache Familien ein herber Schlag. Denn seit der Einführung 2007 hat sich hier nichts getan“, mahnte Kreutz und verwies auf die zunehmend angespannte Lage vieler werdender Eltern aufgrund der Corona-Pandemie. Aber auch bei der Flexibilisierung der Arbeitszeitkorridore sieht Kreutz noch Luft nach oben und erneuerte ihre Forderung nach einer weiteren Öffnung der festgelegten Arbeitszeitfenster für Eltern, die während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten oder den Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen: „Damit Familien die gewünschte Flexibilität erhalten, um sich Sorge- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt aufzuteilen, wäre ein Stundenkorridor von 20 bis 32 Wochenstunden optimal. Wir werden hier nicht lockerlassen. Auch eine Aufstockung der Partnermonate und das Recht für Väter auf Vaterschaftsurlaub müssen endlich angepackt werden.“

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Mecklenburg-Vorpommern

Keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes

Torsten Renz, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, hat am 3. Februar 2021 mitgeteilt, dass es keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes geben wird. Der dbb m-v und seine Mitgliedsgewerkschaften hatten das Vorhaben strikt abgelehnt.

Durch eine kurzfristige Novelle des Landesdisziplinargesetzes sollte ermöglicht werden, Beamtinnen oder Beamte bei schweren Dienstvergehen per Disziplinarverfügung unter Aberkennung des Ruhegehalts aus dem Dienst zu entfernen. Dieser massive Eingriff in die Rechte der Betroffenen hätte zur Folge gehabt, dass diese sich selbst um eine Überprüfung vor Gericht hätten bemühen müssen, ohne dass dies eine aufschiebende Wirkung gehabt hätte.

„Wir können verstehen, dass sich die Intension des Innenministeriums allein gegen extremistisches Gedankengut richten sollte, allerdings konnte im Beteiligungsverfahren mögliche Willkür auch im Falle anderer Tatbestände nicht ausgeschlossen werden“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht. „Deshalb begrüßen wir die Ankündigung von Minister Renz, auf eine Änderung des Disziplinarrechts zu verzichten, ausdrücklich.“

Damit ist bei den skizzierten Fällen weiterhin eine von Dienstherrn zu initiierende Disziplinarklage vor einem Verwaltungsgericht notwendig, die in der Regel in einem Urteil mündet.

Hessen

Opernplatz-Randale: dbb begrüßt Anklage

Der dbb Hessen begrüßt, dass zur Randale am Opernplatz nun gegen sieben mutmaßliche Täter Anklage erhoben wird. „Wir sehen uns leider bestätigt in unserer anfänglichen Einschätzung, dass am Ende nur ein verschwindend kleiner Teil der tatsächlichen Randalierer zur Rechenschaft gezogen werden kann“, sagte der Landesvorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt am 3. Februar 2021.

Im Sommer 2020 hatte es mehrere verletzte Polizisten und rund 15.000 Euro Sachschaden bei einer Randale am Frankfurter Opernplatz gegeben, die nun auch ein juristisches Nachspiel hat. „Wahrscheinlich gelingt es am Ende nur, Einzelnen punktuell beweiskräftig Straftaten zu beweisen, obwohl offensichtlich einige Dutzend Heranwachsende beteiligt waren“, so Schmitt. „Die große Frage, die seither noch immer im Raum steht, lautet: Was haben die Täter in unserem Rechtsstaat wirklich zu befürchten?“, fragte Schmitt. "Viele der Täter von Frankfurt haben zu ihrem bisherigen Strafregister einfach nur weitere Straftaten hinzugefügt.“ Daran ändere auch eine Anklage gegen eine Handvoll Randalierer im Grundsatz nichts.

Dass die Beweislage wenigstens gegen sieben Männer für eine Anklageerhebung ausreicht, sei dennoch zu begrüßen. Sollte das Gericht zu empfindlichen Strafen kommen, so könnte das durchaus eine Signalwirkung in den weiten Kreis der Mittäter haben.

Deutscher Realschullehrerverband (VDR)

Keine klare Linie der Coronabewältigung an den Schulen

„Auch die Zeit nach dem Jahreswechsel wurde erneut nicht genutzt, um eine klare und einheitliche Linie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vor allem im Bildungsbereich zu finden. Wieder brechen Länder aus, öffnen Schulen, ignorieren längst anerkannte Grenzwerte, und alle Länder gemeinsam bekommen die Impfungen oder eine Impfstrategie nicht in den Griff. Die Vorgaben der Bundeskanzlerin werden permanent uminterpretiert“, stellte Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), am 1. Februar 2021 fest.

Von einer klaren Linie an den Schulen sei man meilenweit entfernt. „Die Schüler und Lehrkräfte werden ständig sich ändernden Situationen ausgesetzt und es fehlt das Zusammenspiel von klaren Schutzmaßnahmen und mit Vehemenz vorangetriebenen Impfungen. Dieses Hü und Hott, das die Länderministerien verlauten lassen, stiftet immer mehr Verwirrung, Unsicherheit und Unzufriedenheit“, so dbb Vize Böhm.

„Was wir brauchen ist eine sinnvolle Impfstrategie, die den Schutz aller erhöht und gewährleistet. Aber jede Forderung nach Impfstoff nutzt nichts, wenn die Kapazitäten nicht vorhanden sind, und wenn die Länder in dieser Frage wieder eigene Wege gehen. Es ist ein Desaster, dass in dieser Pandemie nach wie vor nicht zusammengearbeitet wird, sondern mögliche Wählersympathien oder Eigeninteressen im Vordergrund stehen“, erklärte der VDR Bundesvorsitzende.

Die Streichung von Ferien sei neben den Schulöffnungen und Impfdiskussion ein weiteres Thema bei dem jedes Land einen eigenen Weg gehe. „Am Ende werden wir nicht gefragt, wer die spektakulärsten Öffnungsstrategien vollzogen hat, sondern wer am verantwortlichsten für alle Beteiligten gehandelt hat – Die klare Linie ist gefragt“, stellte Böhm klar.

Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)

Pragmatismus und Flexibilität garantieren die Qualität der Abschlüsse

Die Abschlussprüfungen werden an den Schulen vor dem Hintergrund der Pandemie in diesem Jahr anders ablaufen – wie genau, steht bisher nicht fest. Der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) plädierte am 29. Januar 2021 für eine klare Strategie und flexible Modelle. Es müsse darum gehen, die Qualität der Abschlüsse zu wahren.

„Die Abschlussprüfungen sind elementar wichtig für den weiteren beruflichen Werdegang der jungen Menschen nach der Ausbildung und stehen nicht zur Disposition. Bestandene Prüfungen ermöglichen den reibungslosen Start ins Berufsleben. Die Schülerinnen und Schüler der beruflichen Bildung haben ein Recht darauf, ihre Prüfung ablegen zu können. Dieses Recht ist nicht verhandelbar“, sagte der BvLB Vorsitzende Joachim Maiß.

„Deshalb braucht die berufliche Bildung eine klare Strategie, um modifizierte Prüfungsangebote offerieren zu können. Denn anders als 2020 sind wir diesmal nicht von der Pandemie überrascht worden. Hier müssen die dualen Partner, Ausbildungsbetriebe, Kammern und die betroffenen Schulen und Lehrerinnen und Lehrer lösungsorientiert zusammenarbeiten“, so Maiß.

„Die Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen haben je nach Ausbildungsdauer schon bis zu zweieinhalb Jahre Unterricht in Präsenz erfahren und somit ein profundes, prüfungsrelevantes Wissen erworben. Während der Distanzlernphasen, die anfangs eher einem Experimentierlabor glichen, wurde weiteres, wesentliches Wissen vertieft - weil die Berufsbildenden Schulen Vorreiter bei der Digitalisierung waren und sind. Insofern kann in keiner Weise von einem verlorenen Jahrgang gesprochen werden“, sagte Maiß.

Überlegungen, die Prüfungsanforderungen in der Tiefe zu beschneiden, seien kontraproduktiv. Stattdessen solle den Schülerinnen und Schülern eine breitere Auswahl von Prüfungsaufgaben angeboten werden.
„Um die Abschlussprüfungen selbst bei extrem hohen Inzidenzfällen oder aber gar bei verhängten Ausgangssperren durchzuführen, lassen sich große Räume bis hin zu Messehallen anmieten. So kann die Qualität der Prüfungen gewährleistet und die Prüfung corona-konform abgenommen werden. An dieser Stelle sollte kein Aufwand gescheut werden. Die Berufsbildner sind zu allen pragmatischen Schritten bereit“, sagte Maiß.

Deutscher Philologenverband (DPhV)

Impfangebot für Lehrkräfte vor regulärem Präsenzbetrieb

Der Deutsche Philologenverband (DPhV) setzt sich für ein schnelleres Impfangebot an Lehrkräfte ein. „Nur so können wir tatsächlich in den Präsenzunterricht zurückkommen, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt“, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Lin-Klitzing am 1. Februar 2021.

„Der gesellschaftlich-politische Druck, die Schulen zu öffnen, ist massiv. Dem trägt die jetzige Berücksichtigung der Lehrkräfte erst in der dritten von drei prioritären Kategorien zeitlich nicht ausreichend Rechnung. Deshalb fordert der Deutsche Philologenverband die Bundesregierung auf, Lehrkräften zu ermöglichen, geimpft zu werden, bevor sie von ihren Kultusministern wieder in den vollen Präsenzunterricht geschickt werden“, so Lin-Klitzing.

„Auch sollten perspektivisch nicht alle Schulen zum selben Zeitpunkt geöffnet werden, aber alle nach denselben Kriterien über Landesgrenzen hinweg.“ Die Reihenfolge der Art des Unterrichts müsse sein: Distanzunterricht – Wechselunterricht – Präsenzunterricht nach vorrangiger Impfmöglichkeit für Lehrkräfte.

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Kita: Ampel muss an Inzidenzwert gekoppelt sein

„Der von Bundesfamilienministerin Giffey formulierte Appell, für Kitas und Schulen, ein auf klaren Kriterien basierendes Stufenkonzept zu fixieren, das regelt, wann welche Maßnahmen und Regelungen greifen, ist eine Forderung, die der Verband Bildung und Erziehung bereits seit Monaten stellt. Die Faktoren, die nun aber laut Vorschlag der Ministerin darüber entscheiden sollen, ob eine Ampel auf Grün, Gelb oder Rot schaltet, greifen deutlich zu kurz“, kommentierte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, am 1. Februar 2021 die aktuellen Entwicklungen.

„Zum einen ist es für mich nicht ersichtlich, welche wissenschaftliche Basis den vorgeschlagenen Grenzwerten an Infizierten und in Quarantäne befindlichen Personen zugrunde liegt, die über die Farbe der Ampel entscheiden sollen. Noch entscheidender ist aber: Das vorgeschlagene Modell entkoppelt die zu treffenden Regelungen und Maßnahmen unterhalb einer Inzidenz von 200 vollständig vom tatsächlichen Infektionsgeschehen in einer Region. Wer es mit dem Schutz der Gesundheit ernst meint, darf dies aber nicht ausblenden“, forderte Beckmann. „Wir brauchen ein bundesweit transparentes und klar strukturiertes Stufenmodell, das auf Grundlage des regionalen Infektionsgeschehens die Betreuungsregelungen bzw. -möglichkeiten in verschiedenen Phasen definiert. Einheitliche Quarantäneregelungen, die von allen Gesundheitsämtern angewandt und konsequent eingehalten werden, sollten additiver Teil eines solchen Gesamtkonzeptes sein. Ich erwarte, dass diese Aspekte in den Beratungen mit den Ländern einbezogen werden“, so Beckmann.

„Darüber hinaus muss der Gesundheitsschutz für Kitas alle präventiven Möglichkeiten ausschöpfen. Eine Bereitstellung von FFP2 Schutzmasken und das Angebot regelmäßiger, freiwilliger und kostenfreier Corona-Tests durch medizinische Fachkräfte muss etwa obligatorisch sein. Angesichts der Datenlage, die zeigt, dass das fachpädagogische Personal in Kitas einem enormen Infektionsrisiko ausgesetzt ist, muss auch eine ehrliche Überprüfung der Impfrangfolgen stattfinden“, sagte Beckmann.

Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)

DPVKOM lehnt Privatisierung-Pläne ab

Die zuletzt bekannt gewordenen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Verkauf von Staatsanteilen an Unternehmen wie der Deutschen Post und der Deutschen Telekom zu prüfen, stoßen auf Kritik der Fachgewerkschaft DPVKOM.

Auch wenn der Bund nur noch mit rund 21 Prozent an der Deutschen Post und etwa 32 Prozent an der Deutschen Telekom beteiligt sei, müssten diese Anteile des Bundes aus Gründen der Daseinsvorsorge beibehalten werden. Aufgrund der Beteiligungen könne der Bund zumindest Einfluss auf Entscheidungen der beiden Unternehmen nehmen, die die Grundversorgung mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen betreffen. „Sollte der Staat seine Anteile veräußern und die vollständige Privatisierung von Post und Telekom anstreben, hätte dies negative Auswirkungen auf die Beschäftigten, zu denen auch noch gut 50 000 Bundesbeamte bei Post und Telekom zählen“, teilte die Fachgewerkschaft am 1. Februar 2021 mit.

Nach Auffassung der DPVKOM darf es nicht sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Postnachfolgeunternehmen im Falle einer weiteren beziehungsweise vollständigen Privatisierung einem noch stärkeren Renditedruck ausgesetzt werden. „Es ist der falsche Weg, mit etwaigen Verkaufserlösen von Bundesbeteiligungen die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für den Bundeshaushalt abmildern zu wollen“, so heißt es in einer Meldung der DPVKOM.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Mecklenburg-Vorpommern Keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes Torsten Renz, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, hat am 3. Februar 2021 mitgeteilt, dass es keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes geben wird. Der dbb m-v und seine Mitgliedsgewerkschaften hatten das Vorhaben strikt abgelehnt. Durch eine kurzfristige Novelle des Landesdisziplinargesetzes sollte ermöglicht werden, Beamtinnen oder Beamte bei schweren Dienstvergehen per Disziplinarverfügung unter Aberkennung des Ruhegehalts aus dem Dienst zu entfernen. Dieser massive Eingriff in die Rechte der Betroffenen hätte zur Folge gehabt, dass diese sich selbst um eine Überprüfung vor Gericht hätten bemühen müssen, ohne dass dies eine aufschiebende Wirkung gehabt hätte. „Wir können verstehen, dass sich die Intension des Innenministeriums allein gegen extremistisches Gedankengut richten sollte, allerdings konnte im Beteiligungsverfahren mögliche Willkür auch im Falle anderer Tatbestände nicht ausgeschlossen werden“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht. „Deshalb begrüßen wir die Ankündigung von Minister Renz, auf eine Änderung des Disziplinarrechts zu verzichten, ausdrücklich.“ Damit ist bei den skizzierten Fällen weiterhin eine von Dienstherrn zu initiierende Disziplinarklage vor einem Verwaltungsgericht notwendig, die in der Regel in einem Urteil mündet. Hessen Opernplatz-Randale: dbb begrüßt Anklage Der dbb Hessen begrüßt, dass zur Randale am Opernplatz nun gegen sieben mutmaßliche Täter Anklage erhoben wird. „Wir sehen uns leider bestätigt in unserer anfänglichen Einschätzung, dass am Ende nur ein verschwindend kleiner Teil der tatsächlichen Randalierer zur Rechenschaft gezogen werden kann“, sagte der Landesvorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt am 3. Februar 2021. Im Sommer 2020 hatte es mehrere verletzte Polizisten und rund 15.000 Euro Sachschaden bei einer Randale am Frankfurter Opernplatz gegeben, die nun auch ein juristisches Nachspiel hat. „Wahrscheinlich gelingt es am Ende nur, Einzelnen punktuell beweiskräftig Straftaten zu beweisen, obwohl offensichtlich einige Dutzend Heranwachsende beteiligt waren“, so Schmitt. „Die große Frage, die seither noch immer im Raum steht, lautet: Was haben die Täter in unserem Rechtsstaat wirklich zu befürchten?“, fragte Schmitt. Viele der Täter von Frankfurt haben zu ihrem bisherigen Strafregister einfach nur weitere Straftaten hinzugefügt.“ Daran ändere auch eine Anklage gegen eine Handvoll Randalierer im Grundsatz nichts. Dass die Beweislage wenigstens gegen sieben Männer für eine Anklageerhebung ausreicht, sei dennoch zu begrüßen. Sollte das Gericht zu empfindlichen Strafen kommen, so könnte das durchaus eine Signalwirkung in den weiten Kreis der Mittäter haben. Deutscher Realschullehrerverband (VDR) Keine klare Linie der Coronabewältigung an den Schulen „Auch die Zeit nach dem Jahreswechsel wurde erneut nicht genutzt, um eine klare und einheitliche Linie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vor allem im Bildungsbereich zu finden. Wieder brechen Länder aus, öffnen Schulen, ignorieren längst anerkannte Grenzwerte, und alle Länder gemeinsam bekommen die Impfungen oder eine Impfstrategie nicht in den Griff. Die Vorgaben der Bundeskanzlerin werden permanent uminterpretiert“, stellte Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), am 1. Februar 2021 fest. Von einer klaren Linie an den Schulen sei man meilenweit entfernt. „Die Schüler und Lehrkräfte werden ständig sich ändernden Situationen ausgesetzt und es fehlt das Zusammenspiel von klaren Schutzmaßnahmen und mit Vehemenz vorangetriebenen Impfungen. Dieses Hü und Hott, das die Länderministerien verlauten lassen, stiftet immer mehr Verwirrung, Unsicherheit und Unzufriedenheit“, so dbb Vize Böhm. „Was wir brauchen ist eine sinnvolle Impfstrategie, die den Schutz aller erhöht und gewährleistet. Aber jede Forderung nach Impfstoff nutzt nichts, wenn die Kapazitäten nicht vorhanden sind, und wenn die Länder in dieser Frage wieder eigene Wege gehen. Es ist ein Desaster, dass in dieser Pandemie nach wie vor nicht zusammengearbeitet wird, sondern mögliche Wählersympathien oder Eigeninteressen im Vordergrund stehen“, erklärte der VDR Bundesvorsitzende. Die Streichung von Ferien sei neben den Schulöffnungen und Impfdiskussion ein weiteres Thema bei dem jedes Land einen eigenen Weg gehe. „Am Ende werden wir nicht gefragt, wer die spektakulärsten Öffnungsstrategien vollzogen hat, sondern wer am verantwortlichsten für alle Beteiligten gehandelt hat – Die klare Linie ist gefragt“, stellte Böhm klar. Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) Pragmatismus und Flexibilität garantieren die Qualität der Abschlüsse Die Abschlussprüfungen werden an den Schulen vor dem Hintergrund der Pandemie in diesem Jahr anders ablaufen – wie genau, steht bisher nicht fest. Der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) plädierte am 29. Januar 2021 für eine klare Strategie und flexible Modelle. Es müsse darum gehen, die Qualität der Abschlüsse zu wahren. „Die Abschlussprüfungen sind elementar wichtig für den weiteren beruflichen Werdegang der jungen Menschen nach der Ausbildung und stehen nicht zur Disposition. Bestandene Prüfungen ermöglichen den reibungslosen Start ins Berufsleben. Die Schülerinnen und Schüler der beruflichen Bildung haben ein Recht darauf, ihre Prüfung ablegen zu können. Dieses Recht ist nicht verhandelbar“, sagte der BvLB Vorsitzende Joachim Maiß. „Deshalb braucht die berufliche Bildung eine klare Strategie, um modifizierte Prüfungsangebote offerieren zu können. Denn anders als 2020 sind wir diesmal nicht von der Pandemie überrascht worden. Hier müssen die dualen Partner, Ausbildungsbetriebe, Kammern und die betroffenen Schulen und Lehrerinnen und Lehrer lösungsorientiert zusammenarbeiten“, so Maiß. „Die Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen haben je nach Ausbildungsdauer schon bis zu zweieinhalb Jahre Unterricht in Präsenz erfahren und somit ein profundes, prüfungsrelevantes Wissen erworben. Während der Distanzlernphasen, die anfangs eher einem Experimentierlabor glichen, wurde weiteres, wesentliches Wissen vertieft - weil die Berufsbildenden Schulen Vorreiter bei der Digitalisierung waren und sind. Insofern kann in keiner Weise von einem verlorenen Jahrgang gesprochen werden“, sagte Maiß. Überlegungen, die Prüfungsanforderungen in der Tiefe zu beschneiden, seien kontraproduktiv. Stattdessen solle den Schülerinnen und Schülern eine breitere Auswahl von Prüfungsaufgaben angeboten werden. „Um die Abschlussprüfungen selbst bei extrem hohen Inzidenzfällen oder aber gar bei verhängten Ausgangssperren durchzuführen, lassen sich große Räume bis hin zu Messehallen anmieten. So kann die Qualität der Prüfungen gewährleistet und die Prüfung corona-konform abgenommen werden. An dieser Stelle sollte kein Aufwand gescheut werden. Die Berufsbildner sind zu allen pragmatischen Schritten bereit“, sagte Maiß. Deutscher Philologenverband (DPhV) Impfangebot für Lehrkräfte vor regulärem Präsenzbetrieb Der Deutsche Philologenverband (DPhV) setzt sich für ein schnelleres Impfangebot an Lehrkräfte ein. „Nur so können wir tatsächlich in den Präsenzunterricht zurückkommen, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt“, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Lin-Klitzing am 1. Februar 2021. „Der gesellschaftlich-politische Druck, die Schulen zu öffnen, ist massiv. Dem trägt die jetzige Berücksichtigung der Lehrkräfte erst in der dritten von drei prioritären Kategorien zeitlich nicht ausreichend Rechnung. Deshalb fordert der Deutsche Philologenverband die Bundesregierung auf, Lehrkräften zu ermöglichen, geimpft zu werden, bevor sie von ihren Kultusministern wieder in den vollen Präsenzunterricht geschickt werden“, so Lin-Klitzing. „Auch sollten perspektivisch nicht alle Schulen zum selben Zeitpunkt geöffnet werden, aber alle nach denselben Kriterien über Landesgrenzen hinweg.“ Die Reihenfolge der Art des Unterrichts müsse sein: Distanzunterricht – Wechselunterricht – Präsenzunterricht nach vorrangiger Impfmöglichkeit für Lehrkräfte. Verband Bildung und Erziehung (VBE) Kita: Ampel muss an Inzidenzwert gekoppelt sein „Der von Bundesfamilienministerin Giffey formulierte Appell, für Kitas und Schulen, ein auf klaren Kriterien basierendes Stufenkonzept zu fixieren, das regelt, wann welche Maßnahmen und Regelungen greifen, ist eine Forderung, die der Verband Bildung und Erziehung bereits seit Monaten stellt. Die Faktoren, die nun aber laut Vorschlag der Ministerin darüber entscheiden sollen, ob eine Ampel auf Grün, Gelb oder Rot schaltet, greifen deutlich zu kurz“, kommentierte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, am 1. Februar 2021 die aktuellen Entwicklungen. „Zum einen ist es für mich nicht ersichtlich, welche wissenschaftliche Basis den vorgeschlagenen Grenzwerten an Infizierten und in Quarantäne befindlichen Personen zugrunde liegt, die über die Farbe der Ampel entscheiden sollen. Noch entscheidender ist aber: Das vorgeschlagene Modell entkoppelt die zu treffenden Regelungen und Maßnahmen unterhalb einer Inzidenz von 200 vollständig vom tatsächlichen Infektionsgeschehen in einer Region. Wer es mit dem Schutz der Gesundheit ernst meint, darf dies aber nicht ausblenden“, forderte Beckmann. „Wir brauchen ein bundesweit transparentes und klar strukturiertes Stufenmodell, das auf Grundlage des regionalen Infektionsgeschehens die Betreuungsregelungen bzw. -möglichkeiten in verschiedenen Phasen definiert. Einheitliche Quarantäneregelungen, die von allen Gesundheitsämtern angewandt und konsequent eingehalten werden, sollten additiver Teil eines solchen Gesamtkonzeptes sein. Ich erwarte, dass diese Aspekte in den Beratungen mit den Ländern einbezogen werden“, so Beckmann. „Darüber hinaus muss der Gesundheitsschutz für Kitas alle präventiven Möglichkeiten ausschöpfen. Eine Bereitstellung von FFP2 Schutzmasken und das Angebot regelmäßiger, freiwilliger und kostenfreier Corona-Tests durch medizinische Fachkräfte muss etwa obligatorisch sein. Angesichts der Datenlage, die zeigt, dass das fachpädagogische Personal in Kitas einem enormen Infektionsrisiko ausgesetzt ist, muss auch eine ehrliche Überprüfung der Impfrangfolgen stattfinden“, sagte Beckmann. Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) DPVKOM lehnt Privatisierung-Pläne ab Die zuletzt bekannt gewordenen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, den Verkauf von Staatsanteilen an Unternehmen wie der Deutschen Post und der Deutschen Telekom zu prüfen, stoßen auf Kritik der Fachgewerkschaft DPVKOM. Auch wenn der Bund nur noch mit rund 21 Prozent an der Deutschen Post und etwa 32 Prozent an der Deutschen Telekom beteiligt sei, müssten diese Anteile des Bundes aus Gründen der Daseinsvorsorge beibehalten werden. Aufgrund der Beteiligungen könne der Bund zumindest Einfluss auf Entscheidungen der beiden Unternehmen nehmen, die die Grundversorgung mit Post- und Telekommunikationsdienstleistungen betreffen. „Sollte der Staat seine Anteile veräußern und die vollständige Privatisierung von Post und Telekom anstreben, hätte dies negative Auswirkungen auf die Beschäftigten, zu denen auch noch gut 50 000 Bundesbeamte bei Post und Telekom zählen“, teilte die Fachgewerkschaft am 1. Februar 2021 mit. Nach Auffassung der DPVKOM darf es nicht sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Postnachfolgeunternehmen im Falle einer weiteren beziehungsweise vollständigen Privatisierung einem noch stärkeren Renditedruck ausgesetzt werden. „Es ist der falsche Weg, mit etwaigen Verkaufserlösen von Bundesbeteiligungen die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für den Bundeshaushalt abmildern zu wollen“, so heißt es in einer Meldung der DPVKOM.

Namen und Nachrichten

Medienberichten zu Folge bereitet die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vor. Angedacht seien neben konkreten Einreiseverboten aus Risikoländern auch verstärkte Grenzkontrollen an den Land-, Luft- und Seegrenzen. „Ich begrüße das Umdenken der Bundesregierung ausdrücklich“, betonte Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Da auf europäischer Ebene offensichtlich kein einheitlicher Konsens zu finden ist, bleibt aus nationaler Sicht keinerlei Spielraum. Jede weitere Verzögerung wäre grob fahrlässig“, mahnte der Gewerkschaftsvize.

Der tbb hat sich in einem Gespräch am 1. Februar 2021 mit dem Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Wolfgang Tiefensee, für die Wiedereinführung des technischen Referendariats eingesetzt. Die Abschaffung wurde mit besseren Verdienstmöglichkeiten als Trainee anstelle des Referendargehaltes begründet. Der tbb plädiert stattdessen für eine Anpassung des Referendargehaltes.

Der dbb m-v Landesvorsitzende Dietmar Knecht und die Vorsitzende der dbb jugend (Bund) Karoline Herrmann waren am 1. Februar 2021 zu einem Antrittsbesuch bei Torsten Renz, der seit November 2020 Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ist. Neben der im Herbst 2021 anstehenden Tarifrunde in den Bundesländern stand die demografische Entwicklung unter dem Gesichtspunkt der Nachwuchskräftegewinnung auf der Tagesordnung. Lobend erwähnte Knecht, dass „notwendige Anpassungen im Dienst- und Tarifrecht seit Beginn der Pandemie in enger Zusammenarbeit erfolgt sind“.

Der DBB NRW Vorstand hat sich am 29. Januar 2021 mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit (MdL), getroffen. Themen waren die Rahmenbedingungen für Homeoffice, fair ausgestaltete langfristige Arbeitszeitkonten und eine amtsangemessene Alimentation für Beamtinnen und Beamte.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Medienberichten zu Folge bereitet die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vor. Angedacht seien neben konkreten Einreiseverboten aus Risikoländern auch verstärkte Grenzkontrollen an den Land-, Luft- und Seegrenzen. „Ich begrüße das Umdenken der Bundesregierung ausdrücklich“, betonte Heiko Teggatz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Da auf europäischer Ebene offensichtlich kein einheitlicher Konsens zu finden ist, bleibt aus nationaler Sicht keinerlei Spielraum. Jede weitere Verzögerung wäre grob fahrlässig“, mahnte der Gewerkschaftsvize. Der tbb hat sich in einem Gespräch am 1. Februar 2021 mit dem Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, Wolfgang Tiefensee, für die Wiedereinführung des technischen Referendariats eingesetzt. Die Abschaffung wurde mit besseren Verdienstmöglichkeiten als Trainee anstelle des Referendargehaltes begründet. Der tbb plädiert stattdessen für eine Anpassung des Referendargehaltes. Der dbb m-v Landesvorsitzende Dietmar Knecht und die Vorsitzende der dbb jugend (Bund) Karoline Herrmann waren am 1. Februar 2021 zu einem Antrittsbesuch bei Torsten Renz, der seit November 2020 Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ist. Neben der im Herbst 2021 anstehenden Tarifrunde in den Bundesländern stand die demografische Entwicklung unter dem Gesichtspunkt der Nachwuchskräftegewinnung auf der Tagesordnung. Lobend erwähnte Knecht, dass „notwendige Anpassungen im Dienst- und Tarifrecht seit Beginn der Pandemie in enger Zusammenarbeit erfolgt sind“. Der DBB NRW Vorstand hat sich am 29. Januar 2021 mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit (MdL), getroffen. Themen waren die Rahmenbedingungen für Homeoffice, fair ausgestaltete langfristige Arbeitszeitkonten und eine amtsangemessene Alimentation für Beamtinnen und Beamte.

 

 

Zum Seitenanfang Click to listen highlighted text!