Click to listen highlighted text!
×

Hinweis

Verwendung von Cookies

Cookies sind Textdateien, die automatisch bei dem Aufruf einer Webseite lokal im Browser des Besuchers abgelegt werden. Diese Website setzt Cookies ein, um das Angebot nutzerfreundlich und funktionaler zu gestalten. Dank dieser Dateien ist es beispielsweise möglich, auf individuelle Interessen abgestimmte Informationen auf einer Seite anzuzeigen. Auch Sicherheitsrelevante Funktionen zum Schutz Ihrer Privatsphäre werden durch den Einsatz von Cookies ermöglicht. Der ausschließliche Zweck besteht also darin, unser Angebot Ihren Wünschen bestmöglich anzupassen und die Seiten-Nutzung so komfortabel wie möglich zu gestalten. Mit der Nutzung dieser Seite stimmen Sie zu, dass Cookies auf Ihrem Gerät gespeichert werden.

Datenschutz ansehen

Sie haben die Speicherung von Cookies abgelehnt. Diese Entscheidung kann rückgängig gemacht werden.

 

Inhalt aus dbb aktuell Nr. 44 vom 10. Dezember 2020

Inhaltsverzeichnis

Studie von Next:Public und der Hertie School of Governance
   Staat im Homeoffice: Beschäftigte sind bereit für Innovationen
Corona-Verwaltungsbefragung im „dbb dialog“
   Verwaltung kann Krise
Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
   Pflegende Angehörige stärker entlasten
Corona-Kita-Rat
   Kita-Personal überlastet
Internationaler Tag des Ehrenamtes
   Silberbach: Ehrenamt anerkennen und stärken
Entgeltgleichheit
   Gender Pay Gap schrumpft: Jetzt nicht lockerlassen
Verwaltungsmodernisierung
   Digitalisierung erfordert Qualifizierung
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Schleswig-Holstein
     Die aktuelle Lage für Neueinstellungen nutzen
   Hessen
     Verwaltungen leisten in der Pandemie gute Arbeit
   Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB)
     Bundesbeihilfe: Änderungen ab 2021
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Personalhaushalt der Zollverwaltung 2021
   Deutscher Realschullehrerverband (VDR) und Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)
     Alternativen zum Präsenzunterricht festlegen
   Deutscher Philologenverband (DPhV)
     Lehrkräfte frühzeitig impfen
   VRFF - Die Mediengewerkschaft
     Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 44 vom 10. Dezember 2020 Inhaltsverzeichnis Studie von Next:Public und der Hertie School of Governance   Staat im Homeoffice: Beschäftigte sind bereit für InnovationenCorona-Verwaltungsbefragung im „dbb dialog“   Verwaltung kann KriseGespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn   Pflegende Angehörige stärker entlastenCorona-Kita-Rat   Kita-Personal überlastetInternationaler Tag des Ehrenamtes   Silberbach: Ehrenamt anerkennen und stärkenEntgeltgleichheit   Gender Pay Gap schrumpft: Jetzt nicht lockerlassenVerwaltungsmodernisierung   Digitalisierung erfordert QualifizierungAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Schleswig-Holstein     Die aktuelle Lage für Neueinstellungen nutzen   Hessen     Verwaltungen leisten in der Pandemie gute Arbeit   Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB)     Bundesbeihilfe: Änderungen ab 2021   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Personalhaushalt der Zollverwaltung 2021   Deutscher Realschullehrerverband (VDR) und Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)     Alternativen zum Präsenzunterricht festlegen   Deutscher Philologenverband (DPhV)     Lehrkräfte frühzeitig impfen   VRFF - Die Mediengewerkschaft     Streit um die Erhöhung des RundfunkbeitragsNamen und Nachrichten

Studie von Next:Public und der Hertie School of Governance

Staat im Homeoffice: Beschäftigte sind bereit für Innovationen

Die bislang größte Studie Deutschlands zum Thema Verwaltung und Corona zeigt, dass Beamte und öffentlich Beschäftigte während der Pandemie eine beachtliche Innovations- und Experimentierfreude an den Tag legen.

„Wenn die technischen Voraussetzungen stimmen, wollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Innovation“, beschrieb dbb Chef Ulrich Silberbach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der Ausgabe vom 4. Dezember den Kulturwandel, der sich nicht mehr so leicht zurückschrauben lasse. Bremser bei Modernisierung und Digitalisierung sei offensichtlich nicht die untere Ebene, sondern die Führung, die zu langsam voranschreite.

Silberbach verwies noch auf einen weiteren Faktor: Angesichts des demografischen Wandels und den anstehenden Pensionierungswellen stünden Bund, Länder und Kommunen schon jetzt in einem harten Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um die junge Generation. Flexibilität und mobiles Arbeiten werde da immer wichtiger. „Wenn wir den Schub jetzt nicht nutzen, haben wir in Zukunft kaum eine Chance“, sagte der dbb Bundesvorsitzende.

Insgesamt geht aus der Studie hervor, die die Beratungsagentur Next:Public zusammen mit der Hertie School of Governance erhob, dass die Befragten Selbstorganisation, Eigenverantwortung und Autonomie gestärkt sahen und ein größeres Vertrauen der Vorgesetzten empfanden. Auch die Einführung technischer Neuerungen lief aus ihrer Sicht zügiger ab. Dennoch bezweifeln viele in der Befragung, dass die Impulse zu nachhaltigen Veränderungen führen werden.

  Click to listen highlighted text! Studie von Next:Public und der Hertie School of Governance Staat im Homeoffice: Beschäftigte sind bereit für Innovationen Die bislang größte Studie Deutschlands zum Thema Verwaltung und Corona zeigt, dass Beamte und öffentlich Beschäftigte während der Pandemie eine beachtliche Innovations- und Experimentierfreude an den Tag legen. „Wenn die technischen Voraussetzungen stimmen, wollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Innovation“, beschrieb dbb Chef Ulrich Silberbach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der Ausgabe vom 4. Dezember den Kulturwandel, der sich nicht mehr so leicht zurückschrauben lasse. Bremser bei Modernisierung und Digitalisierung sei offensichtlich nicht die untere Ebene, sondern die Führung, die zu langsam voranschreite. Silberbach verwies noch auf einen weiteren Faktor: Angesichts des demografischen Wandels und den anstehenden Pensionierungswellen stünden Bund, Länder und Kommunen schon jetzt in einem harten Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um die junge Generation. Flexibilität und mobiles Arbeiten werde da immer wichtiger. „Wenn wir den Schub jetzt nicht nutzen, haben wir in Zukunft kaum eine Chance“, sagte der dbb Bundesvorsitzende. Insgesamt geht aus der Studie hervor, die die Beratungsagentur Next:Public zusammen mit der Hertie School of Governance erhob, dass die Befragten Selbstorganisation, Eigenverantwortung und Autonomie gestärkt sahen und ein größeres Vertrauen der Vorgesetzten empfanden. Auch die Einführung technischer Neuerungen lief aus ihrer Sicht zügiger ab. Dennoch bezweifeln viele in der Befragung, dass die Impulse zu nachhaltigen Veränderungen führen werden.

Corona-Verwaltungsbefragung im „dbb dialog“

Verwaltung kann Krise

„Verwaltung kann Krise und die Mehrheit der befragten Beschäftigten wollen mehr Optionen für Home-Office in ihrem Arbeitsalltag“, so das Kurzfazit von Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender des dbb, zur aktuellen Beschäftigtenbefragung „Verwaltung in der Krise“, die die Beratungsagentur Next:Public zusammen mit der Hertie School of Governance durchgeführt hat.

„Interessant sind vor allem die wahrgenommenen Unterschiede im Digitalisierungsgrad zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Während auf Bundesebene 67 Prozent der Beschäftigten dauerhaft ins Homeoffice wechseln konnten, waren es auf Landesebene nur 55 und auf kommunaler Ebene lediglich 37 Prozent. Auch wenn viele kommunale Dienstleistungen im direkten ‚Kundenkontakt‘ erbracht werden und nicht digitalisiert werden können, besteht hier trotzdem Handlungsbedarf“, erläuterte Schäfer am 9. Dezember 2020 im Rahmen des „dbb dialog“, dem neuen Online-Streaming-Format des dbb. „Ich fände es spannend zu sehen, wie die Ergebnisse dieser Studie in einem Jahr ausfallen würden“, so Schäfer. Bei einer Neuauflage der Studie sollten die personalintensiven Bereiche bei Ländern und Kommunen besonders in den Fokus genommen werden.

„Insgesamt wird mit der Studie bestätigt, dass es in Sachen Digitalisierung der Verwaltung Defizite gibt. Dies ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch von Kompetenzen“, so der dbb-Vize. Die Idee, mit einem ‚DigitalPakt Verwaltung‘ vor allem die Kommunalbehörden zu stärken, sei ein richtiger Ansatz. Bei allen Investitionen in leistungsfähige IT-Infrastrukturen und Gestaltung von digitalen Verwaltungsservices müssten auch die Belange der Beschäftigten berücksichtigt werden. „Hier geht es darum, hochqualifizierten und flexibel einsetzbaren Nachwuchs zu gewinnen und dauerhaft an den öffentlichen Dienst zu binden. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen müssen anforderungsgerecht verstärkt werden“, so Schäfer.

Am ersten digitalen dbb dialog haben sich neben Friedhelm Schäfer der Gründer und Geschäftsführer von Next:Public, Carsten Köppl, die Leiterin des Innovationslabor der Universität Speyer, Rubina Zern-Breuer, sowie Mike Weber vom Kompetenzzentrum Öffentliche IT, Fraunhofer FOKUS beteiligt.

  Click to listen highlighted text! Corona-Verwaltungsbefragung im „dbb dialog“ Verwaltung kann Krise „Verwaltung kann Krise und die Mehrheit der befragten Beschäftigten wollen mehr Optionen für Home-Office in ihrem Arbeitsalltag“, so das Kurzfazit von Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender des dbb, zur aktuellen Beschäftigtenbefragung „Verwaltung in der Krise“, die die Beratungsagentur Next:Public zusammen mit der Hertie School of Governance durchgeführt hat. „Interessant sind vor allem die wahrgenommenen Unterschiede im Digitalisierungsgrad zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Während auf Bundesebene 67 Prozent der Beschäftigten dauerhaft ins Homeoffice wechseln konnten, waren es auf Landesebene nur 55 und auf kommunaler Ebene lediglich 37 Prozent. Auch wenn viele kommunale Dienstleistungen im direkten ‚Kundenkontakt‘ erbracht werden und nicht digitalisiert werden können, besteht hier trotzdem Handlungsbedarf“, erläuterte Schäfer am 9. Dezember 2020 im Rahmen des „dbb dialog“, dem neuen Online-Streaming-Format des dbb. „Ich fände es spannend zu sehen, wie die Ergebnisse dieser Studie in einem Jahr ausfallen würden“, so Schäfer. Bei einer Neuauflage der Studie sollten die personalintensiven Bereiche bei Ländern und Kommunen besonders in den Fokus genommen werden. „Insgesamt wird mit der Studie bestätigt, dass es in Sachen Digitalisierung der Verwaltung Defizite gibt. Dies ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch von Kompetenzen“, so der dbb-Vize. Die Idee, mit einem ‚DigitalPakt Verwaltung‘ vor allem die Kommunalbehörden zu stärken, sei ein richtiger Ansatz. Bei allen Investitionen in leistungsfähige IT-Infrastrukturen und Gestaltung von digitalen Verwaltungsservices müssten auch die Belange der Beschäftigten berücksichtigt werden. „Hier geht es darum, hochqualifizierten und flexibel einsetzbaren Nachwuchs zu gewinnen und dauerhaft an den öffentlichen Dienst zu binden. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen müssen anforderungsgerecht verstärkt werden“, so Schäfer. Am ersten digitalen dbb dialog haben sich neben Friedhelm Schäfer der Gründer und Geschäftsführer von Next:Public, Carsten Köppl, die Leiterin des Innovationslabor der Universität Speyer, Rubina Zern-Breuer, sowie Mike Weber vom Kompetenzzentrum Öffentliche IT, Fraunhofer FOKUS beteiligt.

Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Pflegende Angehörige stärker entlasten

Beim digitalen Austausch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies dbb Chef Ulrich Silberbach erneut darauf hin, dass eine nachhaltige Finanzreform der Pflegeversicherung zu den drängendsten Projekten gehört, die trotz des wichtigen Kampfes gegen die Corona-Pandemie zügig angegangen werden müssen.

„Covid19 legt den Finger in die Wunde und zeigt uns deutlich, an welchen Stellen wir in der Vergangenheit hätten aktiver sein müssen“, warnte der dbb Bundesvorsitzende am 3. Dezember 2020 vor einem Reformstau im Zuge der Pandemiebekämpfung. So wichtig der Kampf gegen das Coronavirus sei, dürfe er nicht alleine die gesundheitspolitische Agenda bestimmen. „Besonderes Augenmerk muss künftig auf die pflegenden Angehörigen gerichtet werden, die einen Verwandten in der eigenen Häuslichkeit versorgen“, betonte Silberbach.

Hier gelte es, mittels einer steuerfinanzierten Entgeltersatzleistung, wie man sie vom Elterngeld kenne, sowie mit möglichst flexiblen Freistellungsmöglichkeiten die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu verbessern. „Die Pflege in den eigenen vier Wänden entspricht nicht nur dem Wunsch der meisten Pflegebedürftigen“, erklärte der dbb Chef, „auch die Kosten für die Pflegeversicherung sind in der Regel geringer.“

Die vorgesehene Deckelung der pflegebezogenen Eigenbeträge in der stationären Pflege begrüßt der dbb im Grundsatz, denn die Selbstbeteiligung an den Heimkosten ist in den vergangenen 25 Jahren stark gestiegen. Auch wenn die ein oder andere vorgesehene Entlastung aus Sicht des dbb recht weitgehend ist, so sieht auch der dbb Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und unterstützt deshalb das Vorhaben des Bundesgesundheitsministers, entsprechende Leistungsausweitungen aus Steuermittel zu finanzieren.

Krankenhauspersonal fordert spürbare Verbesserungen

Ein wichtiges Thema etwa für die nächsten Tarifverhandlungen bleibt die Refinanzierung der Tarifsteigerungen für das Krankenhauspersonal. „Wir freuen uns, dass das Bundesgesundheitsministerium unserem Vorschlag aufgeschlossen gegenübersteht, einen runden Tisch mit Gewerkschaften, Krankenkassen und Arbeitsgebern zu diesem Thema ins Leben zu rufen“, betonte dbb Tarifchef Volker Geyer.

Der Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen war noch nie so offensichtlich wie in Zeiten der Pandemie. „Wir stehen hier erst am Anfang“, so der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende weiter. Zwar zeugten die innovativen Kampagnen zur Nachwuchsgewinnung davon, dass man die Zeichen der Zeit erkannt habe. „Das wird allerdings nicht ausreichen“, sagte Geyer. „Die Beschäftigten fordern intelligente Arbeitszeit- und Schichtmodelle, die den Arbeitsalltag konkret verbessern.“ Softwarebezogene Organisationssysteme, wie sie künftig in den Notfallambulanzen eingesetzt werden sollen, können laut dem dbb Fachvorstand Tarifpolitik wirkungsvoll zur Reduzierung der Arbeitsdichte beitragen.

  Click to listen highlighted text! Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Pflegende Angehörige stärker entlasten Beim digitalen Austausch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies dbb Chef Ulrich Silberbach erneut darauf hin, dass eine nachhaltige Finanzreform der Pflegeversicherung zu den drängendsten Projekten gehört, die trotz des wichtigen Kampfes gegen die Corona-Pandemie zügig angegangen werden müssen. „Covid19 legt den Finger in die Wunde und zeigt uns deutlich, an welchen Stellen wir in der Vergangenheit hätten aktiver sein müssen“, warnte der dbb Bundesvorsitzende am 3. Dezember 2020 vor einem Reformstau im Zuge der Pandemiebekämpfung. So wichtig der Kampf gegen das Coronavirus sei, dürfe er nicht alleine die gesundheitspolitische Agenda bestimmen. „Besonderes Augenmerk muss künftig auf die pflegenden Angehörigen gerichtet werden, die einen Verwandten in der eigenen Häuslichkeit versorgen“, betonte Silberbach. Hier gelte es, mittels einer steuerfinanzierten Entgeltersatzleistung, wie man sie vom Elterngeld kenne, sowie mit möglichst flexiblen Freistellungsmöglichkeiten die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu verbessern. „Die Pflege in den eigenen vier Wänden entspricht nicht nur dem Wunsch der meisten Pflegebedürftigen“, erklärte der dbb Chef, „auch die Kosten für die Pflegeversicherung sind in der Regel geringer.“ Die vorgesehene Deckelung der pflegebezogenen Eigenbeträge in der stationären Pflege begrüßt der dbb im Grundsatz, denn die Selbstbeteiligung an den Heimkosten ist in den vergangenen 25 Jahren stark gestiegen. Auch wenn die ein oder andere vorgesehene Entlastung aus Sicht des dbb recht weitgehend ist, so sieht auch der dbb Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und unterstützt deshalb das Vorhaben des Bundesgesundheitsministers, entsprechende Leistungsausweitungen aus Steuermittel zu finanzieren. Krankenhauspersonal fordert spürbare Verbesserungen Ein wichtiges Thema etwa für die nächsten Tarifverhandlungen bleibt die Refinanzierung der Tarifsteigerungen für das Krankenhauspersonal. „Wir freuen uns, dass das Bundesgesundheitsministerium unserem Vorschlag aufgeschlossen gegenübersteht, einen runden Tisch mit Gewerkschaften, Krankenkassen und Arbeitsgebern zu diesem Thema ins Leben zu rufen“, betonte dbb Tarifchef Volker Geyer. Der Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen war noch nie so offensichtlich wie in Zeiten der Pandemie. „Wir stehen hier erst am Anfang“, so der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende weiter. Zwar zeugten die innovativen Kampagnen zur Nachwuchsgewinnung davon, dass man die Zeichen der Zeit erkannt habe. „Das wird allerdings nicht ausreichen“, sagte Geyer. „Die Beschäftigten fordern intelligente Arbeitszeit- und Schichtmodelle, die den Arbeitsalltag konkret verbessern.“ Softwarebezogene Organisationssysteme, wie sie künftig in den Notfallambulanzen eingesetzt werden sollen, können laut dem dbb Fachvorstand Tarifpolitik wirkungsvoll zur Reduzierung der Arbeitsdichte beitragen.

Corona-Kita-Rat

Kita-Personal überlastet

Bei der fünften digitalen Sitzung des Corona-Kita-Rates am 4. Dezember 2020 haben sowohl die Träger als auch die Gewerkschaften berichtet, dass das Kita-Personal überlastet ist.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach blickt mit Sorge auf die steigenden Infektionszahlen und die Situation der Beschäftigten im Kita-Bereich. „Wir müssen den Hilferuf der Kita-Beschäftigten ernst nehmen. Wir bekommen immer mehr Rückmeldungen, dass aufgrund der aktuellen Belastungssituation vermehrt Kolleginnen und Kollegen darüber nachdenken, das System zu verlassen. Das wirkt sich auch langfristig negativ auf die sowieso schon angespannte Personalsituation in den Kitas aus.“
Silberbach verwies darauf hin, dass bis 2030 deutschlandweit knapp 200.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen werden. „Die Krise ist noch längst nicht überwunden. Wir müssen das Signal der Kolleginnen und Kollegen ernst nehmen und sie unterstützen, wo es möglich ist, damit sie ihre wertvolle Arbeit auch weiterhin ausüben. Es muss im Interesse aller sein, das vorhandene Kita-Personal gesund durch die Krise zu bringen.“

Mit den steigenden Infektionszahlen in Deutschland schließen auch immer mehr Kita-Einrichtungen aufgrund der Quarantänebestimmungen, berichtete Sandra van Heemskerk, stellvertretende Vorsitzende der Fachkommission Schule, Bildung und Wissenschaft und Vertreterin des dbb im Corona-Kita-Rat. „Der Anteil des nicht einsetzbaren Kita-Personals steigt bundesweit an. Das liegt unter anderem daran, dass seit Anfang der Pandemie die Erzieherinnen und Erzieher eine der wenigen Berufsgruppen sind, die nahezu keine Schutzausrüstung tragen und die Kitas eine der wenigen Einrichtungen sind, wo das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann. Die Kinder brauchen nun mal die Nähe zu ihren Betreuungspersonen.“ Mit Blick auf mögliche Schutz- und Entlastungsmaßnahmen sprach sich die dbb Expertin in der frühkindlichen Bildung für eine zweitweise Reduzierung der Betreuungszeiten, regelmäßige Corona-Tests sowie für eine konsequente Einhaltung der Quarantäneregelungen aus.

  Click to listen highlighted text! Corona-Kita-Rat Kita-Personal überlastet Bei der fünften digitalen Sitzung des Corona-Kita-Rates am 4. Dezember 2020 haben sowohl die Träger als auch die Gewerkschaften berichtet, dass das Kita-Personal überlastet ist. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach blickt mit Sorge auf die steigenden Infektionszahlen und die Situation der Beschäftigten im Kita-Bereich. „Wir müssen den Hilferuf der Kita-Beschäftigten ernst nehmen. Wir bekommen immer mehr Rückmeldungen, dass aufgrund der aktuellen Belastungssituation vermehrt Kolleginnen und Kollegen darüber nachdenken, das System zu verlassen. Das wirkt sich auch langfristig negativ auf die sowieso schon angespannte Personalsituation in den Kitas aus.“ Silberbach verwies darauf hin, dass bis 2030 deutschlandweit knapp 200.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen werden. „Die Krise ist noch längst nicht überwunden. Wir müssen das Signal der Kolleginnen und Kollegen ernst nehmen und sie unterstützen, wo es möglich ist, damit sie ihre wertvolle Arbeit auch weiterhin ausüben. Es muss im Interesse aller sein, das vorhandene Kita-Personal gesund durch die Krise zu bringen.“ Mit den steigenden Infektionszahlen in Deutschland schließen auch immer mehr Kita-Einrichtungen aufgrund der Quarantänebestimmungen, berichtete Sandra van Heemskerk, stellvertretende Vorsitzende der Fachkommission Schule, Bildung und Wissenschaft und Vertreterin des dbb im Corona-Kita-Rat. „Der Anteil des nicht einsetzbaren Kita-Personals steigt bundesweit an. Das liegt unter anderem daran, dass seit Anfang der Pandemie die Erzieherinnen und Erzieher eine der wenigen Berufsgruppen sind, die nahezu keine Schutzausrüstung tragen und die Kitas eine der wenigen Einrichtungen sind, wo das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann. Die Kinder brauchen nun mal die Nähe zu ihren Betreuungspersonen.“ Mit Blick auf mögliche Schutz- und Entlastungsmaßnahmen sprach sich die dbb Expertin in der frühkindlichen Bildung für eine zweitweise Reduzierung der Betreuungszeiten, regelmäßige Corona-Tests sowie für eine konsequente Einhaltung der Quarantäneregelungen aus.

Internationaler Tag des Ehrenamtes

Silberbach: Ehrenamt anerkennen und stärken

In Deutschland engagieren sich rund 31 Millionen Menschen in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach forderte anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember 2020 strukturelle Verbesserungen und mehr Wertschätzung für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

 „Die Corona-Pandemie zeigt wieder deutlich, dass unsere Gesellschaft durch Solidarität, Empathie und Engagement zusammengehalten und gestärkt wird. Ob in der Nachbarschaftshilfe, in Vereinen oder Gewerkschaften – ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer würden wir diese Krisenzeit nicht so gut bewältigen“, sagte der dbb Chef.

Silberbach stellte jedoch klar, dass ehrenamtliche Freiwillige nicht als „Lückenfüller“ für den Fachkräftemangel herhalten dürften: „Das Ehrenamt ist als Unterstützung gedacht und darf keinesfalls ausgenutzt werden, um Fachkräfte zu ersetzen. Wir brauchen strukturelle Veränderungen wie bessere Arbeitsbedingungen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und auch das Ehrenamt zu stärken.“ Das ehrenamtliche Engagement müsse auf dem Arbeitsmarkt anerkannt und gefördert werden, forderte Silberbach. „Wenn Beschäftigte durch ein Ehrenamt neue Kenntnisse und Fähigkeiten erlangen, hat das auch einen Mehrwert für die Arbeitgeber. Das sollte zum Beispiel in Beurteilungen berücksichtigt werden. Denkbar wäre auch mehr bezahlter Sonderurlaub für die ehrenamtlichen Tätigkeiten.“

Mit dem Internationalen Tag des Ehrenamts würdigen die Vereinten Nationen (UN) seit 1985 in jedem Jahr am 5. Dezember weltweit das ehrenamtliche Engagement.

  Click to listen highlighted text! Internationaler Tag des Ehrenamtes Silberbach: Ehrenamt anerkennen und stärken In Deutschland engagieren sich rund 31 Millionen Menschen in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach forderte anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember 2020 strukturelle Verbesserungen und mehr Wertschätzung für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.  „Die Corona-Pandemie zeigt wieder deutlich, dass unsere Gesellschaft durch Solidarität, Empathie und Engagement zusammengehalten und gestärkt wird. Ob in der Nachbarschaftshilfe, in Vereinen oder Gewerkschaften – ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer würden wir diese Krisenzeit nicht so gut bewältigen“, sagte der dbb Chef. Silberbach stellte jedoch klar, dass ehrenamtliche Freiwillige nicht als „Lückenfüller“ für den Fachkräftemangel herhalten dürften: „Das Ehrenamt ist als Unterstützung gedacht und darf keinesfalls ausgenutzt werden, um Fachkräfte zu ersetzen. Wir brauchen strukturelle Veränderungen wie bessere Arbeitsbedingungen, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und auch das Ehrenamt zu stärken.“ Das ehrenamtliche Engagement müsse auf dem Arbeitsmarkt anerkannt und gefördert werden, forderte Silberbach. „Wenn Beschäftigte durch ein Ehrenamt neue Kenntnisse und Fähigkeiten erlangen, hat das auch einen Mehrwert für die Arbeitgeber. Das sollte zum Beispiel in Beurteilungen berücksichtigt werden. Denkbar wäre auch mehr bezahlter Sonderurlaub für die ehrenamtlichen Tätigkeiten.“ Mit dem Internationalen Tag des Ehrenamts würdigen die Vereinten Nationen (UN) seit 1985 in jedem Jahr am 5. Dezember weltweit das ehrenamtliche Engagement.

Entgeltgleichheit

Gender Pay Gap schrumpft: Jetzt nicht lockerlassen

Der Gender Pay Gap ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 20 auf 19 Prozent geschrumpft. „Kein Grund, die Füße hochzulegen“, sagt dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz. Sie fordert deutlich größere Anstrengungen, um den Ursachen von geschlechterbedingten Verdienstunterschieden endlich den Garaus zu machen.

„Weniger ist mehr. Das ist ganz klar der Maßstab, den wir im Kampf gegen den Gender Pay Gap ansetzen“, stellte dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz am 9. Dezember 2020 heraus. Und dennoch: Schrumpfe der Verdienstabstand nach Jahren um nur ein Prozent, so sei das auch ein Zeichen dafür, dass die aktuellen Bemühungen nicht ausreichten, um die Entgeltlücke auf absehbare Zeit zu schließen. „Wir dürfen jetzt nicht lockerlassen“, betonte Kreutz. „Politik und Arbeitgeber könnten deutlich mehr erreichen – wenn sie an einem Strang ziehen würden.“

Gerade die Erkenntnisse aus dem öffentlichen Dienst verdeutlichten, dass in Deutschland vor allem die versteckten geschlechterbedingten Diskriminierungen bei der Bezahlung ein ernstzunehmendes Problem darstellten. „Trotz Tarifsystem und vordergründig geschlechtsneutraler Bezahlstrukturen besteht auch in den Verwaltungen ein signifikanter Verdienstunterschied. Er entspricht in etwa dem bereinigten Gender Pay Gap“, stellte Kreutz heraus. Die Ursachen seien unter anderem im Beurteilungswesen zu finden, das noch immer Präsenz, durchgängige Erwerbsverläufe und lange Arbeitszeiten belohne. „In Teilzeit erbrachte Arbeitsleistung wird durchschnittlich schlechter bewertet als solche, die in Vollzeit erfolgt. Das betrifft vor allem Frauen, die ihre Arbeitszeit aus familiären Gründen deutlich häufiger reduzieren als Männer“, so Kreutz. In der Folge würden sie langsamer oder gar nicht befördert. „Gut dotierte Stellen und Führungspositionen rücken somit in unerreichbare Ferne. Das muss sich endlich ändern.“

Seit Langem fordern die dbb frauen eine Kehrtwende bei der dienstlichen Beurteilung im öffentlichen Dienst, um die Aussichten von weiblichen Beschäftigten auf Führungspositionen zu verbessern und die Ursachen für geschlechterbedingte Verdienstunterschiede abzubauen. Danach müssen Beurteilungskriterien nicht nur genderneutral formuliert, sondern auch in ihrer Wirkung diskriminierungsfrei sein. Darüber hinaus befürworten die dbb frauen einen lebensphasenorientierten Zuschnitt der Beurteilungszeiträume sowie die gezielte Sensibilisierung der Führungskräfte, um mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu verhindern.

  Click to listen highlighted text! Entgeltgleichheit Gender Pay Gap schrumpft: Jetzt nicht lockerlassen Der Gender Pay Gap ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 20 auf 19 Prozent geschrumpft. „Kein Grund, die Füße hochzulegen“, sagt dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz. Sie fordert deutlich größere Anstrengungen, um den Ursachen von geschlechterbedingten Verdienstunterschieden endlich den Garaus zu machen. „Weniger ist mehr. Das ist ganz klar der Maßstab, den wir im Kampf gegen den Gender Pay Gap ansetzen“, stellte dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz am 9. Dezember 2020 heraus. Und dennoch: Schrumpfe der Verdienstabstand nach Jahren um nur ein Prozent, so sei das auch ein Zeichen dafür, dass die aktuellen Bemühungen nicht ausreichten, um die Entgeltlücke auf absehbare Zeit zu schließen. „Wir dürfen jetzt nicht lockerlassen“, betonte Kreutz. „Politik und Arbeitgeber könnten deutlich mehr erreichen – wenn sie an einem Strang ziehen würden.“ Gerade die Erkenntnisse aus dem öffentlichen Dienst verdeutlichten, dass in Deutschland vor allem die versteckten geschlechterbedingten Diskriminierungen bei der Bezahlung ein ernstzunehmendes Problem darstellten. „Trotz Tarifsystem und vordergründig geschlechtsneutraler Bezahlstrukturen besteht auch in den Verwaltungen ein signifikanter Verdienstunterschied. Er entspricht in etwa dem bereinigten Gender Pay Gap“, stellte Kreutz heraus. Die Ursachen seien unter anderem im Beurteilungswesen zu finden, das noch immer Präsenz, durchgängige Erwerbsverläufe und lange Arbeitszeiten belohne. „In Teilzeit erbrachte Arbeitsleistung wird durchschnittlich schlechter bewertet als solche, die in Vollzeit erfolgt. Das betrifft vor allem Frauen, die ihre Arbeitszeit aus familiären Gründen deutlich häufiger reduzieren als Männer“, so Kreutz. In der Folge würden sie langsamer oder gar nicht befördert. „Gut dotierte Stellen und Führungspositionen rücken somit in unerreichbare Ferne. Das muss sich endlich ändern.“ Seit Langem fordern die dbb frauen eine Kehrtwende bei der dienstlichen Beurteilung im öffentlichen Dienst, um die Aussichten von weiblichen Beschäftigten auf Führungspositionen zu verbessern und die Ursachen für geschlechterbedingte Verdienstunterschiede abzubauen. Danach müssen Beurteilungskriterien nicht nur genderneutral formuliert, sondern auch in ihrer Wirkung diskriminierungsfrei sein. Darüber hinaus befürworten die dbb frauen einen lebensphasenorientierten Zuschnitt der Beurteilungszeiträume sowie die gezielte Sensibilisierung der Führungskräfte, um mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu verhindern.

Verwaltungsmodernisierung

Digitalisierung erfordert Qualifizierung

Die dbb jugend hat den schleppenden Fortschritt bei der Verwaltungsmodernisierung erneut kritisiert. Damit die Digitalisierung im öffentlichen Sektor erfolgreich und überall mit gleicher Qualität umgesetzt werden kann, muss neben der technischen Infrastruktur auch die Qualifizierung der Beschäftigten gezielt und systematisch vorangebracht werden.

„Im Supermarkt bezahlen wir kontaktlos mit der Smartwatch, aber in unserer Arbeit müssen wir Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung für jede Kleinigkeit einen persönlichen Termin mit den Kunden vereinbaren. Wir erledigen Banküberweisungen per Gesichtserkennung, aber feiern PDF-Formulare als die neuste Errungenschaft im digitalen Amt: Dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch wir Verwaltungsmitarbeitende, da langsam die Geduld verlieren, ist wohl mehr als verständlich. Es wird höchste Zeit, dass gemeinsam mit den Beschäftigten sinnvolle technische Lösungen entwickelt werden: von Nutzenden und Benutzenden hergedacht, zielgruppengerecht ausgestaltet, kompatibel über alle Gebietskörperschaften, Behörden- und Verwaltungsebenen hinweg“, erklärte dbb jugend-Chefin Karoline Herrmann auf dem Online-Kongress des Behördenspiegels zur Digitalisierung der Verwaltungen der norddeutschen Bundesländer am 3. Dezember 2020.

Die Mitarbeitenden müssten in allen Change-Vorhaben mitgenommen werden. „Niemand darf Angst um seinen Arbeitsplatz, vor Über- oder Unterforderung haben. Deshalb muss der Modernisierungs- und Digitalisierungsprozess auch mit ausreichenden und passgenauen Ausbildungs- und Qualifizierungsangeboten flankiert werden. Diese müssen den Beschäftigten verbindlich zustehen und sie fit für die Herausforderungen von morgen machen“, forderte Herrmann.

Der Einsatz intelligenter Technik müsse stets kritisch und unter Berücksichtigung der jeweiligen Belastungssituation der Beschäftigten erfolgen. Weder dürfe Automatisierung zu einer Entwertung von Qualifikationen noch zu wachsenden Arbeitsbelastungen führen. „Motivation braucht Zufriedenheit in dem, was man tut. Daher ist es wichtig, auch künftig für sinnvolle Arbeitsinhalte zu sorgen, die sich weder in gleichförmigen Vorarbeiten für die automatisierte Verarbeitung erschöpfen, noch in der ‚Beurkundung‘ von Entscheidungen, die digital getroffen wurden. Gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte zu schaffen und zu erhalten, das muss immer im Mittelpunkt stehen“, betonte Herrmann.

  Click to listen highlighted text! Verwaltungsmodernisierung Digitalisierung erfordert Qualifizierung Die dbb jugend hat den schleppenden Fortschritt bei der Verwaltungsmodernisierung erneut kritisiert. Damit die Digitalisierung im öffentlichen Sektor erfolgreich und überall mit gleicher Qualität umgesetzt werden kann, muss neben der technischen Infrastruktur auch die Qualifizierung der Beschäftigten gezielt und systematisch vorangebracht werden. „Im Supermarkt bezahlen wir kontaktlos mit der Smartwatch, aber in unserer Arbeit müssen wir Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung für jede Kleinigkeit einen persönlichen Termin mit den Kunden vereinbaren. Wir erledigen Banküberweisungen per Gesichtserkennung, aber feiern PDF-Formulare als die neuste Errungenschaft im digitalen Amt: Dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch wir Verwaltungsmitarbeitende, da langsam die Geduld verlieren, ist wohl mehr als verständlich. Es wird höchste Zeit, dass gemeinsam mit den Beschäftigten sinnvolle technische Lösungen entwickelt werden: von Nutzenden und Benutzenden hergedacht, zielgruppengerecht ausgestaltet, kompatibel über alle Gebietskörperschaften, Behörden- und Verwaltungsebenen hinweg“, erklärte dbb jugend-Chefin Karoline Herrmann auf dem Online-Kongress des Behördenspiegels zur Digitalisierung der Verwaltungen der norddeutschen Bundesländer am 3. Dezember 2020. Die Mitarbeitenden müssten in allen Change-Vorhaben mitgenommen werden. „Niemand darf Angst um seinen Arbeitsplatz, vor Über- oder Unterforderung haben. Deshalb muss der Modernisierungs- und Digitalisierungsprozess auch mit ausreichenden und passgenauen Ausbildungs- und Qualifizierungsangeboten flankiert werden. Diese müssen den Beschäftigten verbindlich zustehen und sie fit für die Herausforderungen von morgen machen“, forderte Herrmann. Der Einsatz intelligenter Technik müsse stets kritisch und unter Berücksichtigung der jeweiligen Belastungssituation der Beschäftigten erfolgen. Weder dürfe Automatisierung zu einer Entwertung von Qualifikationen noch zu wachsenden Arbeitsbelastungen führen. „Motivation braucht Zufriedenheit in dem, was man tut. Daher ist es wichtig, auch künftig für sinnvolle Arbeitsinhalte zu sorgen, die sich weder in gleichförmigen Vorarbeiten für die automatisierte Verarbeitung erschöpfen, noch in der ‚Beurkundung‘ von Entscheidungen, die digital getroffen wurden. Gute Arbeitsbedingungen für Beschäftigte zu schaffen und zu erhalten, das muss immer im Mittelpunkt stehen“, betonte Herrmann.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Schleswig-Holstein

Die aktuelle Lage für Neueinstellungen nutzen

Der dbb schleswig-holstein forderte am 4. Dezember 2020 die Politik auf, die Weichen für verstärkte Neueinstellungen im öffentlichen Dienst zu stellen.

„Mit Blick auf die in der Vergangenheit aufgetretenen Probleme, in ausreichender Zahl geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden, sollte die derzeit vergleichsweise günstige Ausgangslage für die Personalgewinnung im öffentlichen Dienst genutzt werden“, heißt es in einem Brief des dbb Landesvorsitzenden Kai Tellkamp an die Finanzministerin Monika Heinold. Mit „günstige Ausgangslage“ meint Tellkamp, dass die Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst aufgrund der Pandemiesituation aktuell einen höheren Stellenwert haben dürfte.

Der dbb sh beklagt, dass die Politik zwar gerne neue Aufgaben beschließt, aber die dafür notwendigen personellen Ressourcen sträflich vernachlässigt. „Das kann auf Dauer nicht funktionieren“ monierte Tellkamp und fordert mehr politische Weitsicht auf allen staatlichen Ebenen. Um einen „Normalzustand“, nämlich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Aufgaben und Personal, hinzubekommen, gäbe es allerdings eine Alternative: einen drastischen Aufgaben- und Bürokratieabbau. „Doch da traut sich die Politik auch nicht so richtig ran und das könnte aufgrund der vielen anstehenden Pensionierungen wohl auch nicht die alleinige Lösung sein“, so Tellkamp.

Die dbb Fachgewerkschaften machen in nahezu allen Aufgabenbereichen des öffentlichen Dienstes einen dringenden Bedarf nach mehr Personal geltend. Betroffen sind unter anderem die Sozialverwaltung, die öffentliche Sicherheit, das Gesundheitswesen, die Justiz, der Bildungssektor und die allgemeine Administration. Auch die uneingeschränkte Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung muss gegeben sein, damit die öffentlichen Haushalte den aktuellen Belastungen standhalten und die dem Staat zustehenden Einnahmen auch realisiert werden können.

Hessen

Verwaltungen leisten in der Pandemie gute Arbeit

Der dbb Hessen widerspricht dem FAZ-Bericht „Der Staat im Homeoffice“ vom 4. Dezember 2020. Dieser habe den Eindruck erweckt, dass die öffentlichen Verwaltungen mit der Pandemie überfordert seien.

„Improvisation und Kreativität sind der Verwaltung durchaus nicht fremd“, sagte der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. Aber man könne von Verwaltungen keine Wunderdinge erwarten, wenn die Rahmenbedingungen den Anforderungen nicht gerecht werden.

Dauerprobleme sind für den dbb Hessen die Personalknappheit, veraltete oder ganz fehlende technische Ausstattung oder kaum handhabbare Gesetze. „Viele Bereiche der Verwaltung würden ohne die Kreativität der Beschäftigten längst nicht mehr funktionieren“, ist Schmitt überzeugt. Dass es dennoch funktioniert, sieht Schmitt als Ergebnis überdurchschnittlicher Einsatzbereitschaft. „Gerade in Krisenzeiten beweist die Verwaltung, dass sie einfach anpackt, dass sie von heute auf morgen höchst flexibel alles tut, was nötig ist, um Probleme zu bewältigen, im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“

In den immer schneller aufeinander folgenden Krisensituationen – Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Pandemie – hätten Verwaltungen stets gezeigt, dass sie trotz der strukturellen Probleme Außergewöhnliches leisten können. Da auch in Zukunft weitere Ausnahmesituationen wahrscheinlich sind, sieht Schmitt die Dienstherren in der Verantwortung den passenden Rahmen zu schaffen und zum Beispiel die Digitalisierung in der Verwaltung voranzubringen. „Wären die Rahmenbedingungen vorhanden, so könnte die Verwaltung mit der Innovationskraft der Privatwirtschaft ohne Weiteres Schritt halten“, so Schmitt.

Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB)

Bundesbeihilfe: Änderungen ab 2021

Am 9. Dezember 2020 wurde die der Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit gelten die neuen leistungsrechtlichen Regelungen für alle ab dem Jahr 2021 entstandenen Aufwendungen.

Mit der Änderungsverordnung erfolgen ab 1. Januar 2021 wichtige Neuerungen: Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen wird konkretisiert, damit können mehr Beihilfeleistungen geltend gemacht werden. Die Aufwendungen von Angehörigen können bis einer Einkommensgrenze von 20.000 Euro berücksichtigt werden. Konkretisiert werden zudem die Regelungen zur Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und der Aufwendungen bei Rehabilitationsmaßnahmen. Weitere Regelungen aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, zum Beispiel Leistungen der Psychotherapie, werden wirkungsgleich übertragen.

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Personalhaushalt der Zollverwaltung 2021

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 26./27. November 2020 abschließend über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2021 beraten. Es ist absehbar, dass es für die Zollverwaltung keine materiellen Veränderungen gegenüber dem im September 2020 eingebrachten Regierungsentwurfs zum Personalhaushalt geben wird.

„Wenn bei einer Neuverschuldung von knapp 96 Milliarden Euro kein zusätzlicher Cent für den personellen Aufwuchs der Einnahmeverwaltung des Bundes abfällt, liegen die Interessen offensichtlich anderswo“, kommentierte der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes.

Für den BDZ hat es den Anschein, dass die Verantwortlichen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ihre Chance dringend benötigter Investitionen für den Zoll haben verstreichen lassen.

„Was nicht finanziert ist, kann nicht umgesetzt werden. Es ist nicht akzeptabel, dringend benötigte Investitionen auf den Haushalt 2022 zu verschieben. Ich blicke ohnehin mit großer Sorge auf die nächsten Haushaltsverhandlungen und die Zeit danach: wer sich mit der Neuverschuldung des Bundes befasst, weiß, dass uns harte Verhandlungen um jede einzelne, zusätzliche Planstelle bevorstehen. Solide Investitionen in Planstellenhebungen und -ausstattung sind zugleich eine Form der Wertschätzung der Zöllnerinnen und Zöllner und diese kann nicht hoch genug ausfallen. Diese Chance wurde für den aktuellen Haushalt vertan.“

Insgesamt sind für die Zollverwaltung 1.194 zusätzliche Stellen im Bundeshaushalt 2021 ausgewiesen, davon speist sich der überwiegende Teil der Stellen aus Haushaltsvermerken zur fünften Tranche der Mindestlohnkontrolle, der Stärkung der allgemeinen Zollverwaltung und dem Erfüllungsaufwand zum Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Weitere Stellen sind unter anderem zur Stärkung der FIU und der Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehen.

Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZ-Bund) wird zur Bewältigung seiner Aufgabenzuwächse um 500 Planstellen und das Bundeszentralamt für Steuern um insgesamt 51 Planstellen gestärkt.

Für die Zollverwaltung werden außerdem 615 Planstellen zur Verbesserung des Spitzenamtes im mittleren Zolldienst gehoben.

Deutscher Realschullehrerverband (VDR) und Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)

Alternativen zum Präsenzunterricht festlegen

Der Umgang mit den Pandemie-Auflagen in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen wird viel diskutiert. Der Deutsche Realschullehrerverband (VDR) und der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) fordern Alternativen zum Präsenzunterricht.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat völlig Recht, wenn sie die Aufklärung und die Macht der Wissenschaft beschwört. Es rächt sich nun, dass man in den Ländern und Kultusbehörden in den vergangenen Wochen die klaren Inzidenz- und Infektionswerte ignoriert hat und den Präsenzunterricht unter allen Umständen durchdrücken wollte. Jetzt muss es sehr schnell, sehr klare Entscheidungen geben und die Schülerinnen und Schüler müssen unter diesen Umständen so flächendeckend wie möglich in den Distanzunterricht wechseln“, betonte Jürgen Böhm, dbb Vize und Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR) am 10. Dezember 2020. Er forderte die Zeit zu nutzen, um rechtzeitig zu klären, wie es genau ab dem 11. Januar 2021 an den Schulen weitergehen soll. „Es geht um nichts Geringeres als um die Verantwortung für das Leben unserer Mitmenschen, um Solidarität und Nächstenliebe.“

Joachim Maiß, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) appellierte an die Kultusministerinnen und Kultusminister am 6. Dezember 2020, die vielschichtigen Möglichkeiten des Hybridunterrichts zu berücksichtigen. „Wir sollten das gesamte Repertoire an Unterrichtsmöglichkeiten nutzen, um die fatalen Folgen des Infektionsgeschehens abzumildern. Höchste Priorität hat der Präsenzunterricht. Hybrid- und Distanzunterricht sind allerdings bei differenzierter Betrachtung von Schülergruppen und Bildungsgängen sehr sinnvolle Ergänzungen“, sagte Maiß.

Hybridunterricht hieße nicht zwangsläufig, dass die eine Hälfte der Schüler im Homeschooling ist, während die andere Hälfte in die Schule kommt. „Hier gibt es sehr differenzierte Modelle, die man jederzeit auf die lokalen Gegebenheiten anpassen kann. An beruflichen Schulen werden diese bereits teilweise erfolgreich praktiziert. Deshalb ist es notwendig, an dieser Stelle Planungssicherheit für die nächsten Monate zu haben und ab einem festgelegten Inzidenzwert, der laut RKI bei 50 liegen sollte, in den Hybridunterricht wechseln zu können“, sagte Maiß.

Deutscher Philologenverband (DPhV)

Lehrkräfte frühzeitig impfen

Der DPhV hat am 9. Dezember 2020 gefordert, dass sich die Konferenz der Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder (KMK) für eine frühzeitige Impfmöglichkeit der Lehrkräfte und wirksame Corona-Maßnahmen für Schulen einsetzen.

Die DPhV-Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing positionierte sich gegen den Vorschlag der Ständigen Impfkommission, Lehrkräfte erst in die vierte von insgesamt sechs Impfgruppen einzuteilen. „Jeden Tag treffen sich elf Millionen Menschen ohne Einhaltung der Abstandsregeln in unseren Schulen. Sollen die Schulen für Kinder offen bleiben, brauchen wir angemessen schnelle Impfungen für Lehrkräfte und effektive Schutzmaßnahmen für die Schülerinnen und Schüler“, so Lin-Klitzing.

Von den Kultusministerinnen und Kultusministern, die sich am 10. Dezember 2020 zu ihrer letzten Konferenz in diesem Jahr treffen, forderte sie vorausschauendes Handeln. Benötigt würden vor allem FFP2-Masken für jede Lehrkraft und unterstützende Luftfilteranlagen.

„Das reine Zuwarten bis Mitte Januar wird die Probleme der Schulen in Pandemiezeiten nicht lösen. Schule und Unterricht brauchen vorausschauend-verlässliche Rahmenbedingungen.

Unsicherheiten und Ängste bestimmen unser Leben in der Pandemiezeit”, so Lin-Klitzing.

VRFF - Die Mediengewerkschaft

Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Der VRFF-Bundesvorsitzende Ulrich Eichbladt äußerte Unverständnis darüber, dass die Rundfunkbeitragserhöhung durch Sachsen-Anhalt gekippt wird.

Der VRFF-Bundesvorsitzende bedauerte die Entscheidung aus Sachsen-Anhalt. Immerhin läge der geplanten Erhöhung die Einschätzung über den Finanzbedarf der Sender durch ein unabhängiges Expertengremium, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zugrunde. „Die Anstalten haben nicht vor, sich nach „Gutsherrenart“ die Taschen einfach nur voller machen. Die geplante Erhöhung lag noch unter dem Inflationsausgleich, was die Sender schon alleine deshalb bereits trifft“, so Eichbladt. „Wer sich vorstellt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei so üppig ausgestattet, der irrt gewaltig. Gute und vor allen Dingen unabhängige Berichterstattung braucht nun einmal auch die entsprechende finanzielle Ausstattung“, erklärte Eichbladt.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat im Rahmen der Kabinettssitzung am 8. Dezember 2020 bekannt gegeben, dass er die Beschlussvorlage zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem 1. Januar 2021 zurückziehe. Erstmals seit 2009 sollte der Rundfunkbeitrag ab 2021 von 17,50 Euro um 86 Cent pro Monat auf 18,36 Euro erhöht werden. Dies ist nun durch die nicht erfolgte Zustimmung eines Länderparlamentes zunächst nicht mehr möglich.

Die ARD-Anstalten, das ZDF und Deutschlandradio kündigten bereits an, die Erhöhung nun über das Bundesverfassungsgericht durchsetzen zu wollen.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Schleswig-Holstein Die aktuelle Lage für Neueinstellungen nutzen Der dbb schleswig-holstein forderte am 4. Dezember 2020 die Politik auf, die Weichen für verstärkte Neueinstellungen im öffentlichen Dienst zu stellen. „Mit Blick auf die in der Vergangenheit aufgetretenen Probleme, in ausreichender Zahl geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden, sollte die derzeit vergleichsweise günstige Ausgangslage für die Personalgewinnung im öffentlichen Dienst genutzt werden“, heißt es in einem Brief des dbb Landesvorsitzenden Kai Tellkamp an die Finanzministerin Monika Heinold. Mit „günstige Ausgangslage“ meint Tellkamp, dass die Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst aufgrund der Pandemiesituation aktuell einen höheren Stellenwert haben dürfte. Der dbb sh beklagt, dass die Politik zwar gerne neue Aufgaben beschließt, aber die dafür notwendigen personellen Ressourcen sträflich vernachlässigt. „Das kann auf Dauer nicht funktionieren“ monierte Tellkamp und fordert mehr politische Weitsicht auf allen staatlichen Ebenen. Um einen „Normalzustand“, nämlich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Aufgaben und Personal, hinzubekommen, gäbe es allerdings eine Alternative: einen drastischen Aufgaben- und Bürokratieabbau. „Doch da traut sich die Politik auch nicht so richtig ran und das könnte aufgrund der vielen anstehenden Pensionierungen wohl auch nicht die alleinige Lösung sein“, so Tellkamp. Die dbb Fachgewerkschaften machen in nahezu allen Aufgabenbereichen des öffentlichen Dienstes einen dringenden Bedarf nach mehr Personal geltend. Betroffen sind unter anderem die Sozialverwaltung, die öffentliche Sicherheit, das Gesundheitswesen, die Justiz, der Bildungssektor und die allgemeine Administration. Auch die uneingeschränkte Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung muss gegeben sein, damit die öffentlichen Haushalte den aktuellen Belastungen standhalten und die dem Staat zustehenden Einnahmen auch realisiert werden können. Hessen Verwaltungen leisten in der Pandemie gute Arbeit Der dbb Hessen widerspricht dem FAZ-Bericht „Der Staat im Homeoffice“ vom 4. Dezember 2020. Dieser habe den Eindruck erweckt, dass die öffentlichen Verwaltungen mit der Pandemie überfordert seien. „Improvisation und Kreativität sind der Verwaltung durchaus nicht fremd“, sagte der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. Aber man könne von Verwaltungen keine Wunderdinge erwarten, wenn die Rahmenbedingungen den Anforderungen nicht gerecht werden. Dauerprobleme sind für den dbb Hessen die Personalknappheit, veraltete oder ganz fehlende technische Ausstattung oder kaum handhabbare Gesetze. „Viele Bereiche der Verwaltung würden ohne die Kreativität der Beschäftigten längst nicht mehr funktionieren“, ist Schmitt überzeugt. Dass es dennoch funktioniert, sieht Schmitt als Ergebnis überdurchschnittlicher Einsatzbereitschaft. „Gerade in Krisenzeiten beweist die Verwaltung, dass sie einfach anpackt, dass sie von heute auf morgen höchst flexibel alles tut, was nötig ist, um Probleme zu bewältigen, im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“ In den immer schneller aufeinander folgenden Krisensituationen – Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Pandemie – hätten Verwaltungen stets gezeigt, dass sie trotz der strukturellen Probleme Außergewöhnliches leisten können. Da auch in Zukunft weitere Ausnahmesituationen wahrscheinlich sind, sieht Schmitt die Dienstherren in der Verantwortung den passenden Rahmen zu schaffen und zum Beispiel die Digitalisierung in der Verwaltung voranzubringen. „Wären die Rahmenbedingungen vorhanden, so könnte die Verwaltung mit der Innovationskraft der Privatwirtschaft ohne Weiteres Schritt halten“, so Schmitt. Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) Bundesbeihilfe: Änderungen ab 2021 Am 9. Dezember 2020 wurde die der Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit gelten die neuen leistungsrechtlichen Regelungen für alle ab dem Jahr 2021 entstandenen Aufwendungen. Mit der Änderungsverordnung erfolgen ab 1. Januar 2021 wichtige Neuerungen: Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen wird konkretisiert, damit können mehr Beihilfeleistungen geltend gemacht werden. Die Aufwendungen von Angehörigen können bis einer Einkommensgrenze von 20.000 Euro berücksichtigt werden. Konkretisiert werden zudem die Regelungen zur Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und der Aufwendungen bei Rehabilitationsmaßnahmen. Weitere Regelungen aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, zum Beispiel Leistungen der Psychotherapie, werden wirkungsgleich übertragen. Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Personalhaushalt der Zollverwaltung 2021 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 26./27. November 2020 abschließend über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2021 beraten. Es ist absehbar, dass es für die Zollverwaltung keine materiellen Veränderungen gegenüber dem im September 2020 eingebrachten Regierungsentwurfs zum Personalhaushalt geben wird. „Wenn bei einer Neuverschuldung von knapp 96 Milliarden Euro kein zusätzlicher Cent für den personellen Aufwuchs der Einnahmeverwaltung des Bundes abfällt, liegen die Interessen offensichtlich anderswo“, kommentierte der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes. Für den BDZ hat es den Anschein, dass die Verantwortlichen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ihre Chance dringend benötigter Investitionen für den Zoll haben verstreichen lassen. „Was nicht finanziert ist, kann nicht umgesetzt werden. Es ist nicht akzeptabel, dringend benötigte Investitionen auf den Haushalt 2022 zu verschieben. Ich blicke ohnehin mit großer Sorge auf die nächsten Haushaltsverhandlungen und die Zeit danach: wer sich mit der Neuverschuldung des Bundes befasst, weiß, dass uns harte Verhandlungen um jede einzelne, zusätzliche Planstelle bevorstehen. Solide Investitionen in Planstellenhebungen und -ausstattung sind zugleich eine Form der Wertschätzung der Zöllnerinnen und Zöllner und diese kann nicht hoch genug ausfallen. Diese Chance wurde für den aktuellen Haushalt vertan.“ Insgesamt sind für die Zollverwaltung 1.194 zusätzliche Stellen im Bundeshaushalt 2021 ausgewiesen, davon speist sich der überwiegende Teil der Stellen aus Haushaltsvermerken zur fünften Tranche der Mindestlohnkontrolle, der Stärkung der allgemeinen Zollverwaltung und dem Erfüllungsaufwand zum Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Weitere Stellen sind unter anderem zur Stärkung der FIU und der Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehen. Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZ-Bund) wird zur Bewältigung seiner Aufgabenzuwächse um 500 Planstellen und das Bundeszentralamt für Steuern um insgesamt 51 Planstellen gestärkt. Für die Zollverwaltung werden außerdem 615 Planstellen zur Verbesserung des Spitzenamtes im mittleren Zolldienst gehoben. Deutscher Realschullehrerverband (VDR) und Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) Alternativen zum Präsenzunterricht festlegen Der Umgang mit den Pandemie-Auflagen in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen wird viel diskutiert. Der Deutsche Realschullehrerverband (VDR) und der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) fordern Alternativen zum Präsenzunterricht. „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat völlig Recht, wenn sie die Aufklärung und die Macht der Wissenschaft beschwört. Es rächt sich nun, dass man in den Ländern und Kultusbehörden in den vergangenen Wochen die klaren Inzidenz- und Infektionswerte ignoriert hat und den Präsenzunterricht unter allen Umständen durchdrücken wollte. Jetzt muss es sehr schnell, sehr klare Entscheidungen geben und die Schülerinnen und Schüler müssen unter diesen Umständen so flächendeckend wie möglich in den Distanzunterricht wechseln“, betonte Jürgen Böhm, dbb Vize und Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR) am 10. Dezember 2020. Er forderte die Zeit zu nutzen, um rechtzeitig zu klären, wie es genau ab dem 11. Januar 2021 an den Schulen weitergehen soll. „Es geht um nichts Geringeres als um die Verantwortung für das Leben unserer Mitmenschen, um Solidarität und Nächstenliebe.“ Joachim Maiß, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) appellierte an die Kultusministerinnen und Kultusminister am 6. Dezember 2020, die vielschichtigen Möglichkeiten des Hybridunterrichts zu berücksichtigen. „Wir sollten das gesamte Repertoire an Unterrichtsmöglichkeiten nutzen, um die fatalen Folgen des Infektionsgeschehens abzumildern. Höchste Priorität hat der Präsenzunterricht. Hybrid- und Distanzunterricht sind allerdings bei differenzierter Betrachtung von Schülergruppen und Bildungsgängen sehr sinnvolle Ergänzungen“, sagte Maiß. Hybridunterricht hieße nicht zwangsläufig, dass die eine Hälfte der Schüler im Homeschooling ist, während die andere Hälfte in die Schule kommt. „Hier gibt es sehr differenzierte Modelle, die man jederzeit auf die lokalen Gegebenheiten anpassen kann. An beruflichen Schulen werden diese bereits teilweise erfolgreich praktiziert. Deshalb ist es notwendig, an dieser Stelle Planungssicherheit für die nächsten Monate zu haben und ab einem festgelegten Inzidenzwert, der laut RKI bei 50 liegen sollte, in den Hybridunterricht wechseln zu können“, sagte Maiß. Deutscher Philologenverband (DPhV) Lehrkräfte frühzeitig impfen Der DPhV hat am 9. Dezember 2020 gefordert, dass sich die Konferenz der Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder (KMK) für eine frühzeitige Impfmöglichkeit der Lehrkräfte und wirksame Corona-Maßnahmen für Schulen einsetzen. Die DPhV-Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing positionierte sich gegen den Vorschlag der Ständigen Impfkommission, Lehrkräfte erst in die vierte von insgesamt sechs Impfgruppen einzuteilen. „Jeden Tag treffen sich elf Millionen Menschen ohne Einhaltung der Abstandsregeln in unseren Schulen. Sollen die Schulen für Kinder offen bleiben, brauchen wir angemessen schnelle Impfungen für Lehrkräfte und effektive Schutzmaßnahmen für die Schülerinnen und Schüler“, so Lin-Klitzing. Von den Kultusministerinnen und Kultusministern, die sich am 10. Dezember 2020 zu ihrer letzten Konferenz in diesem Jahr treffen, forderte sie vorausschauendes Handeln. Benötigt würden vor allem FFP2-Masken für jede Lehrkraft und unterstützende Luftfilteranlagen. „Das reine Zuwarten bis Mitte Januar wird die Probleme der Schulen in Pandemiezeiten nicht lösen. Schule und Unterricht brauchen vorausschauend-verlässliche Rahmenbedingungen. Unsicherheiten und Ängste bestimmen unser Leben in der Pandemiezeit”, so Lin-Klitzing. VRFF - Die Mediengewerkschaft Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags Der VRFF-Bundesvorsitzende Ulrich Eichbladt äußerte Unverständnis darüber, dass die Rundfunkbeitragserhöhung durch Sachsen-Anhalt gekippt wird. Der VRFF-Bundesvorsitzende bedauerte die Entscheidung aus Sachsen-Anhalt. Immerhin läge der geplanten Erhöhung die Einschätzung über den Finanzbedarf der Sender durch ein unabhängiges Expertengremium, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zugrunde. „Die Anstalten haben nicht vor, sich nach „Gutsherrenart“ die Taschen einfach nur voller machen. Die geplante Erhöhung lag noch unter dem Inflationsausgleich, was die Sender schon alleine deshalb bereits trifft“, so Eichbladt. „Wer sich vorstellt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei so üppig ausgestattet, der irrt gewaltig. Gute und vor allen Dingen unabhängige Berichterstattung braucht nun einmal auch die entsprechende finanzielle Ausstattung“, erklärte Eichbladt. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat im Rahmen der Kabinettssitzung am 8. Dezember 2020 bekannt gegeben, dass er die Beschlussvorlage zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem 1. Januar 2021 zurückziehe. Erstmals seit 2009 sollte der Rundfunkbeitrag ab 2021 von 17,50 Euro um 86 Cent pro Monat auf 18,36 Euro erhöht werden. Dies ist nun durch die nicht erfolgte Zustimmung eines Länderparlamentes zunächst nicht mehr möglich. Die ARD-Anstalten, das ZDF und Deutschlandradio kündigten bereits an, die Erhöhung nun über das Bundesverfassungsgericht durchsetzen zu wollen.

Namen und Nachrichten

Der dbb hat für seine Mitglieder der komba und NahVG am 7. Dezember 2020 erfolglos über den TV-N Hessen mit den Arbeitgebervertretungen des KAV Hessen verhandelt. Der KAV Hessen hat im Vorfeld ein im Vergleich zur ersten Verhandlungsrunde verbessertes Angebot vorgelegt, strittig bleiben aber die Rahmenbedingungen für die Entlastungstage. Obwohl die Gewerkschaften der Arbeitgeberseite einen tatsächlichen Berechnungsfehler bei der Berechnungsgrundlage der Entlastungstage nachweisen können, weigert sich die KAV diesen Fehler noch in der laufenden Tarifrunde zu korrigieren. Die Verhandlungskommission entscheidet am 10. Dezember 2020 über das weitere Vorgehen.

Auf Anfrage des dbb berlin teilte die Senatsverwaltung für Finanzen am 8. Dezember 2020 mit, dass die Besoldungserhöhung von linear 2,5 Prozent bereits zum 1. Januar 2021 unter Vorbehalt gezahlt werden wird. Die Finanzverwaltung verweist auf die verschiedenen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes, die dazu führen, dass der Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetzes nochmals überarbeitet wird. Um die Beamtinnen und Beamten nicht warten zu lassen, hat die Senatsverwaltung für Finanzen diese lineare Vorbehaltszahlung zum 1. Januar 2021 auf den Weg gebracht.

Der DBB NRW hat am 7. Dezember 2020 mit dem Staatssekretär der Finanzen NRW, Dr. Patrick Opdenhövel, über zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Besoldung gesprochen. „Das Ministerium lehnt eine Gleichbehandlungszusage aus rechtlichen Gründen ab“, berichtete Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW. Mit dieser wären die Ansprüche aller Beamtinnen und Beamten gesichert gewesen, wenn sich bei der Prüfung herausstellt, dass die Besoldung in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen ist. Eine eventuelle Nachzahlung wäre dann von Amts wegen erfolgt. „Eine solche Zusage wäre fair gegenüber den Beschäftigten gewesen und gerade in der jetzigen Zeit eine wichtige Geste der Wertschätzung“, so der DBB NRW Vorsitzende. Opdenhövel hat jedoch zugesagt, dass alle eingereichten Widerspruchsverfahren ruhend gestellt werden und auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird.

Der dbb m-v sieht vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Regelungen zu Besuchen über die Weihnachtsfeiertage bei einem Schulstart am 4. Januar 2021 nicht genügend Zeit, um Inzidenzen zu analysieren und entsprechend zu reagieren. „Wir brauchen zu den Feiertagen mehr Zeit und Abstand“, so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht. „Wie in Sachsen-Anhalt beschlossen, sollte auch Mecklenburg-Vorpommern die Ferien bis zum 10. Januar 2021 verlängern und alle Planungen auf eine effektivere Digitalisierung für die Fernbeschulung ausrichten“, so Knecht.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Der dbb hat für seine Mitglieder der komba und NahVG am 7. Dezember 2020 erfolglos über den TV-N Hessen mit den Arbeitgebervertretungen des KAV Hessen verhandelt. Der KAV Hessen hat im Vorfeld ein im Vergleich zur ersten Verhandlungsrunde verbessertes Angebot vorgelegt, strittig bleiben aber die Rahmenbedingungen für die Entlastungstage. Obwohl die Gewerkschaften der Arbeitgeberseite einen tatsächlichen Berechnungsfehler bei der Berechnungsgrundlage der Entlastungstage nachweisen können, weigert sich die KAV diesen Fehler noch in der laufenden Tarifrunde zu korrigieren. Die Verhandlungskommission entscheidet am 10. Dezember 2020 über das weitere Vorgehen. Auf Anfrage des dbb berlin teilte die Senatsverwaltung für Finanzen am 8. Dezember 2020 mit, dass die Besoldungserhöhung von linear 2,5 Prozent bereits zum 1. Januar 2021 unter Vorbehalt gezahlt werden wird. Die Finanzverwaltung verweist auf die verschiedenen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes, die dazu führen, dass der Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetzes nochmals überarbeitet wird. Um die Beamtinnen und Beamten nicht warten zu lassen, hat die Senatsverwaltung für Finanzen diese lineare Vorbehaltszahlung zum 1. Januar 2021 auf den Weg gebracht. Der DBB NRW hat am 7. Dezember 2020 mit dem Staatssekretär der Finanzen NRW, Dr. Patrick Opdenhövel, über zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Besoldung gesprochen. „Das Ministerium lehnt eine Gleichbehandlungszusage aus rechtlichen Gründen ab“, berichtete Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW. Mit dieser wären die Ansprüche aller Beamtinnen und Beamten gesichert gewesen, wenn sich bei der Prüfung herausstellt, dass die Besoldung in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen ist. Eine eventuelle Nachzahlung wäre dann von Amts wegen erfolgt. „Eine solche Zusage wäre fair gegenüber den Beschäftigten gewesen und gerade in der jetzigen Zeit eine wichtige Geste der Wertschätzung“, so der DBB NRW Vorsitzende. Opdenhövel hat jedoch zugesagt, dass alle eingereichten Widerspruchsverfahren ruhend gestellt werden und auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird. Der dbb m-v sieht vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Regelungen zu Besuchen über die Weihnachtsfeiertage bei einem Schulstart am 4. Januar 2021 nicht genügend Zeit, um Inzidenzen zu analysieren und entsprechend zu reagieren. „Wir brauchen zu den Feiertagen mehr Zeit und Abstand“, so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht. „Wie in Sachsen-Anhalt beschlossen, sollte auch Mecklenburg-Vorpommern die Ferien bis zum 10. Januar 2021 verlängern und alle Planungen auf eine effektivere Digitalisierung für die Fernbeschulung ausrichten“, so Knecht.

 

Zum Seitenanfang Click to listen highlighted text!