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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 42 vom 26. November 2020

Inhaltsverzeichnis

Beamtinnen und Beamte des Bundes
   Arbeitszeit: dbb erwartet sofortigen Einstieg in Reduzierung
Gesetzentwurf zur Regelung des Erscheinungsbildes Beamter
   Neutralität und Objektivität des Handelns stärken
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
   Väter brauchen besseren gesetzlichen Rückhalt
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
   Gewaltprävention: Arbeitsplatz muss sicherer Hafen sein
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Bayern
     Finanzminister und BBB stellen gemeinsames Gewaltschutzprogramm vor
   Schleswig-Holstein
     Homeoffice: dbb sh plädiert für klare Regelungen
   Sachsen-Anhalt
     Amtsangemessene Alimentation: 2020 keine Anträge notwendig
   Berlin
     Rückwirkend für eine verfassungsgemäße Besoldung sorgen
   Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)
     Altersteilzeit für aktive Postbeamte bald auch im Blockmodell
   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
     Abgabenfreiheit für Corona-Prämien verlängern
   komba gewerkschaft
     Kitas: Personal entlasten, Betreuungszeiten reduzieren
   dbb Bildungsgewerkschaften
     Weiterhin keine klaren Richtlinien für Schulen
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     DPolG weist Rentenbeiträge für Beamtinnen und Beamte zurück
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Bundeslagebild Organisierte Kriminalität
   Fachgewerkschaft Strafvollzug (BSBD)
     Corona-Impfungen für Bedienstete des Justizvollzuges
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 42 vom 26. November 2020 Inhaltsverzeichnis Beamtinnen und Beamte des Bundes   Arbeitszeit: dbb erwartet sofortigen Einstieg in ReduzierungGesetzentwurf zur Regelung des Erscheinungsbildes Beamter   Neutralität und Objektivität des Handelns stärkenBundeselterngeld- und Elternzeitgesetz   Väter brauchen besseren gesetzlichen RückhaltInternationaler Tag gegen Gewalt an Frauen   Gewaltprävention: Arbeitsplatz muss sicherer Hafen seinAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Bayern     Finanzminister und BBB stellen gemeinsames Gewaltschutzprogramm vor   Schleswig-Holstein     Homeoffice: dbb sh plädiert für klare Regelungen   Sachsen-Anhalt     Amtsangemessene Alimentation: 2020 keine Anträge notwendig   Berlin     Rückwirkend für eine verfassungsgemäße Besoldung sorgen   Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)     Altersteilzeit für aktive Postbeamte bald auch im Blockmodell   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)     Abgabenfreiheit für Corona-Prämien verlängern   komba gewerkschaft     Kitas: Personal entlasten, Betreuungszeiten reduzieren   dbb Bildungsgewerkschaften     Weiterhin keine klaren Richtlinien für Schulen   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     DPolG weist Rentenbeiträge für Beamtinnen und Beamte zurück   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Bundeslagebild Organisierte Kriminalität   Fachgewerkschaft Strafvollzug (BSBD)     Corona-Impfungen für Bedienstete des JustizvollzugesNamen und Nachrichten

Beamtinnen und Beamte des Bundes

Arbeitszeit: dbb erwartet sofortigen Einstieg in Reduzierung

dbb Vize Friedhelm Schäfer hat die geplanten Änderungen der Arbeitszeit- und Sonderurlaubsverordnung für Beamtinnen und Beamte des Bundes begrüßt. Er kritisierte jedoch deutlich, dass ein ganz zentrales Anliegen des dbb erneut nicht aufgegriffen wurde.

„Wir fordern, dass die Wochenarbeitszeit endlich reduziert wird“, mahnte der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion im Rahmen der Verbändebeteiligung an. „Und wir erwarten, dass der Einstieg in die Reduzierung sofort erfolgt.“ Es gebe keinen Grund mehr für die inzwischen jahrzehntelange Sonderbelastung durch die nur für Beamtinnen und Beamte des Bundes erhöhte Arbeitszeit, so Schäfer am 24. November 2020 in Berlin.

Davon abgesehen. begrüßt der dbb die geplanten Änderungen bei den Langzeitkonten und bei der Anerkennung von Reisezeiten, hält aber weitere Verbesserungen für zwingend notwendig. Im Wesentlichen werde ein rechtlicher Rahmen für das Führen von Langzeitkonten geschaffen, die Möglichkeiten zur Anrechnung von Reisezeiten verbessert und die „Opt-out“-Regelung wiedereingeführt, damit die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Bereichen mit Bereitschaftsdienst auf bis zu 54 Wochenstunden im Durchschnitt auf freiwilliger Basis verlängert werden kann. Auch ist beabsichtigt, den in der Arbeitszeitverordnung verwendeten Begriff der „nahen Angehörigen“ entsprechend dem Begriff im Pflegezeitgesetz zu erweitern.

„Diese Schritte gehen in die richtige Richtung“, hielt der dbb Vize fest, „aber mit Blick auf die Attraktivität der Bundesverwaltung gehen sie nicht weit genug. Insbesondere bei den Langzeitkonten greifen die Pläne des Bundes zu kurz.“ Nicht nachvollziehbar sei laut Schäfer beispielsweise, warum im Vergleich zur bisherigen Regelung die Höchstgrenze der möglichen Ansparung von Zeitguthaben auf 1.066 Stunden abgesenkt werden soll. Mit dieser und weiteren Voraussetzungen bleibe der Verordnungsgeber weit hinter den Erwartungen der Beamtinnen und Beamten zurück, die derzeit an der Erprobung teilnehmen.

Auch bei der Anrechnung von Reisezeiten bei Dienstreisen wünscht sich der dbb Vize ein mutigeres Vorgehen. Bislang werden Reisezeiten erst ab dem Beginn der 16. Stunde im Kalendermonat auf Antrag zu einem Viertel auf die Arbeitszeit angerechnet. Künftig soll bei Dienstreisen, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen, ein Freizeitausgleich in Höhe von einem Drittel der nicht anrechenbaren Reisezeiten gewährt werden. „Die Erweiterung der Anrechnung von Reisezeiten ist ausdrücklich zu begrüßen. Jedoch kann die Drittelregelung nur der Einstieg in eine zeitgemäße Anrechnung bei Dienstreisen sein. In der durch die fortschreitende Digitalisierung geprägten Arbeitswelt nehmen die Möglichkeiten des ortsunabhängigen Arbeitens stetig zu und werden auch intensiv während der Reisezeit genutzt; eine Anerkennung von Reisezeiten über ein Drittel hinaus ist deshalb geboten“ so Schäfer.

  Click to listen highlighted text! Beamtinnen und Beamte des Bundes Arbeitszeit: dbb erwartet sofortigen Einstieg in Reduzierung dbb Vize Friedhelm Schäfer hat die geplanten Änderungen der Arbeitszeit- und Sonderurlaubsverordnung für Beamtinnen und Beamte des Bundes begrüßt. Er kritisierte jedoch deutlich, dass ein ganz zentrales Anliegen des dbb erneut nicht aufgegriffen wurde. „Wir fordern, dass die Wochenarbeitszeit endlich reduziert wird“, mahnte der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion im Rahmen der Verbändebeteiligung an. „Und wir erwarten, dass der Einstieg in die Reduzierung sofort erfolgt.“ Es gebe keinen Grund mehr für die inzwischen jahrzehntelange Sonderbelastung durch die nur für Beamtinnen und Beamte des Bundes erhöhte Arbeitszeit, so Schäfer am 24. November 2020 in Berlin. Davon abgesehen. begrüßt der dbb die geplanten Änderungen bei den Langzeitkonten und bei der Anerkennung von Reisezeiten, hält aber weitere Verbesserungen für zwingend notwendig. Im Wesentlichen werde ein rechtlicher Rahmen für das Führen von Langzeitkonten geschaffen, die Möglichkeiten zur Anrechnung von Reisezeiten verbessert und die „Opt-out“-Regelung wiedereingeführt, damit die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in Bereichen mit Bereitschaftsdienst auf bis zu 54 Wochenstunden im Durchschnitt auf freiwilliger Basis verlängert werden kann. Auch ist beabsichtigt, den in der Arbeitszeitverordnung verwendeten Begriff der „nahen Angehörigen“ entsprechend dem Begriff im Pflegezeitgesetz zu erweitern. „Diese Schritte gehen in die richtige Richtung“, hielt der dbb Vize fest, „aber mit Blick auf die Attraktivität der Bundesverwaltung gehen sie nicht weit genug. Insbesondere bei den Langzeitkonten greifen die Pläne des Bundes zu kurz.“ Nicht nachvollziehbar sei laut Schäfer beispielsweise, warum im Vergleich zur bisherigen Regelung die Höchstgrenze der möglichen Ansparung von Zeitguthaben auf 1.066 Stunden abgesenkt werden soll. Mit dieser und weiteren Voraussetzungen bleibe der Verordnungsgeber weit hinter den Erwartungen der Beamtinnen und Beamten zurück, die derzeit an der Erprobung teilnehmen. Auch bei der Anrechnung von Reisezeiten bei Dienstreisen wünscht sich der dbb Vize ein mutigeres Vorgehen. Bislang werden Reisezeiten erst ab dem Beginn der 16. Stunde im Kalendermonat auf Antrag zu einem Viertel auf die Arbeitszeit angerechnet. Künftig soll bei Dienstreisen, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen, ein Freizeitausgleich in Höhe von einem Drittel der nicht anrechenbaren Reisezeiten gewährt werden. „Die Erweiterung der Anrechnung von Reisezeiten ist ausdrücklich zu begrüßen. Jedoch kann die Drittelregelung nur der Einstieg in eine zeitgemäße Anrechnung bei Dienstreisen sein. In der durch die fortschreitende Digitalisierung geprägten Arbeitswelt nehmen die Möglichkeiten des ortsunabhängigen Arbeitens stetig zu und werden auch intensiv während der Reisezeit genutzt; eine Anerkennung von Reisezeiten über ein Drittel hinaus ist deshalb geboten“ so Schäfer.

Gesetzentwurf zur Regelung des Erscheinungsbildes Beamter

Neutralität und Objektivität des Handelns stärken

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einheitliche gesetzliche Grundlagen zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten erarbeitet.

Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die Regelungen, auf deren Grundlage die obersten Dienstbehörden wie Ministerien in Bund und Ländern Vorschriften erlassen können, mit denen zum Beispiel das Tragen bestimmter Kleidungsstücke oder Tätowierungen eingeschränkt oder untersagt wird.

„Damit wird ein Beitrag geleistet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Neutralität und Objektivität des Handelns der Beamtinnen und Beamten zu stärken“, betonte der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, am 23. November 2020 anlässlich des Beteiligungsgesprächs im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens. „Allerdings kommt es auch maßgeblich darauf an, wie die obersten Dienstbehörden mit dem ihnen eröffneten Entscheidungsspielraum umgehen.“ Wichtig sei hier, den unterschiedlichen Anforderungen in den verschiedenen Laufbahnen in ausreichendem Maße und mit Augenmaß Rechnung zu tragen, so Schäfer.

Auch sei zu berücksichtigen, dass die allgemeine gesellschaftliche Anschauung und damit die gesellschaftliche Akzeptanz von Erscheinungsmerkmalen einem stetigen Wandel unterliegen, fuhr der dbb Vize fort. „Insoweit ist es auch Aufgabe der obersten Dienstbehörden, die weitere Entwicklung zu beobachten und regelmäßig zu überprüfen, ob die Einschränkung oder Untersagung noch zeitgemäß und im Hinblick auf einen eventuellen Eingriff in Persönlichkeitsrechte weiterhin gerechtfertigt ist.“

Hintergrund:
Eine gesetzliche Regelung wurde nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2017 nötig. Das Gericht entschied, dass eine Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamtinnen und Beamten einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage bedarf. In dem Verfahren ging es um einen Polizisten, der unter anderem Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt getragen hatte. Das Bundesverwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass der Beamte wegen mangelnder Verfassungstreue aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden kann.

  Click to listen highlighted text! Gesetzentwurf zur Regelung des Erscheinungsbildes Beamter Neutralität und Objektivität des Handelns stärken Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat einheitliche gesetzliche Grundlagen zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten erarbeitet. Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt die Regelungen, auf deren Grundlage die obersten Dienstbehörden wie Ministerien in Bund und Ländern Vorschriften erlassen können, mit denen zum Beispiel das Tragen bestimmter Kleidungsstücke oder Tätowierungen eingeschränkt oder untersagt wird. „Damit wird ein Beitrag geleistet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Neutralität und Objektivität des Handelns der Beamtinnen und Beamten zu stärken“, betonte der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, am 23. November 2020 anlässlich des Beteiligungsgesprächs im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens. „Allerdings kommt es auch maßgeblich darauf an, wie die obersten Dienstbehörden mit dem ihnen eröffneten Entscheidungsspielraum umgehen.“ Wichtig sei hier, den unterschiedlichen Anforderungen in den verschiedenen Laufbahnen in ausreichendem Maße und mit Augenmaß Rechnung zu tragen, so Schäfer. Auch sei zu berücksichtigen, dass die allgemeine gesellschaftliche Anschauung und damit die gesellschaftliche Akzeptanz von Erscheinungsmerkmalen einem stetigen Wandel unterliegen, fuhr der dbb Vize fort. „Insoweit ist es auch Aufgabe der obersten Dienstbehörden, die weitere Entwicklung zu beobachten und regelmäßig zu überprüfen, ob die Einschränkung oder Untersagung noch zeitgemäß und im Hinblick auf einen eventuellen Eingriff in Persönlichkeitsrechte weiterhin gerechtfertigt ist.“ Hintergrund:Eine gesetzliche Regelung wurde nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2017 nötig. Das Gericht entschied, dass eine Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamtinnen und Beamten einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage bedarf. In dem Verfahren ging es um einen Polizisten, der unter anderem Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt getragen hatte. Das Bundesverwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass der Beamte wegen mangelnder Verfassungstreue aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden kann.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Väter brauchen besseren gesetzlichen Rückhalt

Die dbb frauen begrüßen die Novellierung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), insbesondere die vorgesehenen Verbesserungen für Eltern von Frühgeborenen. Hinsichtlich der Unterstützung für Väter bleibt der Gesetzentwurf jedoch hinter den Erwartungen zurück.

Am 27. November 2020 berät der Bundestag über die Novellierung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Bezug des Elterngeldes um einen Monat beziehungsweise um zwei Elterngeld-Plus-Monate zu verlängern, wenn das Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt kommt. „Die geplante Gesetzesänderung wird viele Familien entlasten, die sich in einer besonders schwierigen Zeit ihres Lebens befinden. Endlich werden Eltern Zeit, Mittel und Raum gegeben, um mit den komplexen Umständen einer Frühgeburt umzugehen. Für Eltern, die die Gesundheit ihres frühgeborenen Babys damit zur obersten Priorität machen können, macht das einen großen Unterschied“, betonte dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz am 26. November 2020.

Dennoch bleiben die vorgesehenen Änderungen im BEEG aus dbb frauen Sicht hinter den Erwartungen zurück. Bereits im Vorfeld der Gesetzesreform hatten die dbb frauen gefordert, das Mindestelterngeld entsprechend der

steigenden Lebenshaltungskosten nach oben zu korrigieren und einmal jährlich der Inflation anzupassen. Zwar sei die geplante Flexibilisierung der wöchentlichen Arbeitszeit für Eltern, die während des Elterngeldbezuges in Teilzeit arbeiten, von bisher 30 Stunden auf 32 pro Woche auszuweiten, grundsätzlich zu begrüßen. Hinsichtlich des Partnerschaftsbonus müsse jedoch bei den erlaubten Arbeitszeiten nachgebessert werden. „Damit Familien die gewünschte Flexibilität erhalten, um sich Sorge- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt aufzuteilen, wäre ein Stundenkorridor von 20 bis 32 Wochenstunden optimal“, so Kreutz.

Darüber hinaus vermisst Kreutz eine Stärkung der Väterrechte im Gesetzentwurf: „Aus zahlreichen Studien und Umfragen wissen wir, dass Väter sich längere Elternzeiten wünschen. Diese Väter brauchen eine bessere gesetzliche Unterstützung, diesen Wunsch auch gegen Widerstände von Arbeitgebenden durchzusetzen.“

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Gewaltprävention: Arbeitsplatz muss sicherer Hafen sein

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz eine Null-Toleranz-Haltung der Bundesregierung gefordert. Zudem sieht sie die öffentlichen Arbeitgebenden in der Pflicht, bei der Gewaltprävention mit gutem Beispiel voranzugehen.

„Vor sexualisierter und häuslicher Gewalt zu schützen, heißt vor allem, die Ursachen von Gewalt zu bekämpfen. Im beruflichen Umfeld darf keine Toleranz gegenüber sexistischem und frauenfeindlichem Gebaren gezeigt werden. Der Arbeitsplatz muss gerade für Frauen zum sicheren Hafen werden. Denn sie sind in besonderem Maße von Gewalt betroffen. Die Bundesregierung muss sich klar und offen zu diesem politischen Auftrag bekennen“, stellte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen, am 25. November 2020 heraus.

Auch der öffentliche Dienst stehe hier in der Pflicht, mit nachhaltigen Konzepten im Bereich der Gewaltprävention mit gutem Beispiel voranzugehen. In regelmäßigen Schulungen von Führungskräften und der konsequenten Umsetzung disziplinarischer Maßnahmen im Falle von sexistischem Verhalten, sexueller Belästigung und gewalttätiger Übergriffe sieht Kreutz dringende Handlungsfelder. „An wen sich betroffene Frauen im Ernstfall wenden können, muss in den Dienststellen klar kommuniziert werden. Da reicht es nicht aus, Informationen zu Hilfsangeboten wie die Nummer des Hilfetelefons oder den Kontakt zu Notunterkünften am schwarzen Brett auszuhängen“, so Kreutz.

Deutlich stärker müsse dabei auch auf den Schutz der Beschäftigten im Homeoffice geachtet werden. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie hatten Experten vor einer Zunahme häuslicher Gewalttaten gewarnt, da aufgrund der sozialen Distanz weniger Fälle erkannt und gemeldet würden. „Wir dürfen die Bedeutung des kollegialen Arbeitsumfelds nicht unterschätzen. Gerade in Krisenzeiten wie diesen müssen wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten und Betroffene zur Inanspruchnahme existierender Hilfsangebote aktiv ermutigen. Ein Betriebsklima, das auf Vertrauen basiert, ist elementar. Nur, wer sich in seiner Not auch sicher und ernstgenommen fühlt, wird sich Hilfe suchen“, machte Kreutz deutlich.

Hintergrund:
Nach aktuellen Auswertungen des Bundeskriminalamts ist die Partnerschaftsgewalt in 2019 leicht angestiegen. Danach wird statistisch gesehen in Deutschland alle 45 Minuten eine Frau Opfer von vollendeter und versuchter gefährlicher Körperverletzung. An jedem dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder einem Ex-Partner getötet. Der Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, der jährlich am 25. November von Frauenorganisationen ausgerufen wird, soll auf diesen Missstand aufmerksam machen. Er geht auf eine Resolution der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 1999 zurück. Bereits damals zeigte sich die Generalversammlung „beunruhigt darüber, dass Frauen nicht in den vollen Genuss ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten kommen, und besorgt darüber, dass es nach wie vor nicht gelungen ist, diese Rechte und Freiheiten im Falle von Gewalt gegen Frauen zu schützen und zu fördern“.

  Click to listen highlighted text! Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Väter brauchen besseren gesetzlichen Rückhalt Die dbb frauen begrüßen die Novellierung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), insbesondere die vorgesehenen Verbesserungen für Eltern von Frühgeborenen. Hinsichtlich der Unterstützung für Väter bleibt der Gesetzentwurf jedoch hinter den Erwartungen zurück. Am 27. November 2020 berät der Bundestag über die Novellierung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Bezug des Elterngeldes um einen Monat beziehungsweise um zwei Elterngeld-Plus-Monate zu verlängern, wenn das Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt kommt. „Die geplante Gesetzesänderung wird viele Familien entlasten, die sich in einer besonders schwierigen Zeit ihres Lebens befinden. Endlich werden Eltern Zeit, Mittel und Raum gegeben, um mit den komplexen Umständen einer Frühgeburt umzugehen. Für Eltern, die die Gesundheit ihres frühgeborenen Babys damit zur obersten Priorität machen können, macht das einen großen Unterschied“, betonte dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz am 26. November 2020. Dennoch bleiben die vorgesehenen Änderungen im BEEG aus dbb frauen Sicht hinter den Erwartungen zurück. Bereits im Vorfeld der Gesetzesreform hatten die dbb frauen gefordert, das Mindestelterngeld entsprechend der steigenden Lebenshaltungskosten nach oben zu korrigieren und einmal jährlich der Inflation anzupassen. Zwar sei die geplante Flexibilisierung der wöchentlichen Arbeitszeit für Eltern, die während des Elterngeldbezuges in Teilzeit arbeiten, von bisher 30 Stunden auf 32 pro Woche auszuweiten, grundsätzlich zu begrüßen. Hinsichtlich des Partnerschaftsbonus müsse jedoch bei den erlaubten Arbeitszeiten nachgebessert werden. „Damit Familien die gewünschte Flexibilität erhalten, um sich Sorge- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt aufzuteilen, wäre ein Stundenkorridor von 20 bis 32 Wochenstunden optimal“, so Kreutz. Darüber hinaus vermisst Kreutz eine Stärkung der Väterrechte im Gesetzentwurf: „Aus zahlreichen Studien und Umfragen wissen wir, dass Väter sich längere Elternzeiten wünschen. Diese Väter brauchen eine bessere gesetzliche Unterstützung, diesen Wunsch auch gegen Widerstände von Arbeitgebenden durchzusetzen.“ Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen Gewaltprävention: Arbeitsplatz muss sicherer Hafen sein Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen hat dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz eine Null-Toleranz-Haltung der Bundesregierung gefordert. Zudem sieht sie die öffentlichen Arbeitgebenden in der Pflicht, bei der Gewaltprävention mit gutem Beispiel voranzugehen. „Vor sexualisierter und häuslicher Gewalt zu schützen, heißt vor allem, die Ursachen von Gewalt zu bekämpfen. Im beruflichen Umfeld darf keine Toleranz gegenüber sexistischem und frauenfeindlichem Gebaren gezeigt werden. Der Arbeitsplatz muss gerade für Frauen zum sicheren Hafen werden. Denn sie sind in besonderem Maße von Gewalt betroffen. Die Bundesregierung muss sich klar und offen zu diesem politischen Auftrag bekennen“, stellte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen, am 25. November 2020 heraus. Auch der öffentliche Dienst stehe hier in der Pflicht, mit nachhaltigen Konzepten im Bereich der Gewaltprävention mit gutem Beispiel voranzugehen. In regelmäßigen Schulungen von Führungskräften und der konsequenten Umsetzung disziplinarischer Maßnahmen im Falle von sexistischem Verhalten, sexueller Belästigung und gewalttätiger Übergriffe sieht Kreutz dringende Handlungsfelder. „An wen sich betroffene Frauen im Ernstfall wenden können, muss in den Dienststellen klar kommuniziert werden. Da reicht es nicht aus, Informationen zu Hilfsangeboten wie die Nummer des Hilfetelefons oder den Kontakt zu Notunterkünften am schwarzen Brett auszuhängen“, so Kreutz. Deutlich stärker müsse dabei auch auf den Schutz der Beschäftigten im Homeoffice geachtet werden. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie hatten Experten vor einer Zunahme häuslicher Gewalttaten gewarnt, da aufgrund der sozialen Distanz weniger Fälle erkannt und gemeldet würden. „Wir dürfen die Bedeutung des kollegialen Arbeitsumfelds nicht unterschätzen. Gerade in Krisenzeiten wie diesen müssen wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten und Betroffene zur Inanspruchnahme existierender Hilfsangebote aktiv ermutigen. Ein Betriebsklima, das auf Vertrauen basiert, ist elementar. Nur, wer sich in seiner Not auch sicher und ernstgenommen fühlt, wird sich Hilfe suchen“, machte Kreutz deutlich. Hintergrund:Nach aktuellen Auswertungen des Bundeskriminalamts ist die Partnerschaftsgewalt in 2019 leicht angestiegen. Danach wird statistisch gesehen in Deutschland alle 45 Minuten eine Frau Opfer von vollendeter und versuchter gefährlicher Körperverletzung. An jedem dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder einem Ex-Partner getötet. Der Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, der jährlich am 25. November von Frauenorganisationen ausgerufen wird, soll auf diesen Missstand aufmerksam machen. Er geht auf eine Resolution der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 1999 zurück. Bereits damals zeigte sich die Generalversammlung „beunruhigt darüber, dass Frauen nicht in den vollen Genuss ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten kommen, und besorgt darüber, dass es nach wie vor nicht gelungen ist, diese Rechte und Freiheiten im Falle von Gewalt gegen Frauen zu schützen und zu fördern“.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Bayern

Finanzminister und BBB stellen gemeinsames Gewaltschutzprogramm vor

„Unser neues Gewaltschutzprogramm steht. Wir sagen laut und deutlich NEIN zu jeglicher Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“, verkündeten Finanz- und Heimatminister Albert Füracker und der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbunds (BBB), Rainer Nachtigall, am 25. November 2020 in München. Beide unterzeichneten eine Grundsatzerklärung als deutliches gemeinsames Signal gegen gewalttätige Übergriffe aller Art.

„Wir schauen nicht tatenlos zu, wenn Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst verübt wird – wir handeln konsequent. Der Trend zu mehr Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist klar ersichtlich. Jeder Fall ist einer zu viel“, so der Finanzminister. „Das neue Gewaltschutzprogramm setzt als Paket auf allen Ebenen an: bei Prävention, Intervention und Nachsorge. Bedeutsam sind auch die rechtlichen Neuerungen. Wir bieten zum Beispiel betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an, für sie bestehende Schmerzensgeldansprüche vor Gericht einzuklagen und den Prozess zu übernehmen. Dies nimmt die belastende Erfahrung eines Gerichtsprozesses gegen den Gewalttäter und verhilft ihnen einfacher zu ihrem Recht zu kommen. Wir stehen zu unseren Beschäftigten“, betonte Füracker.

Auch Rainer Nachtigall ist zufrieden: „Mit dem vorliegenden Konzept haben wir in unglaublich kurzer Zeit einen bedeutenden Schritt getan. Wir haben den Grundstein gelegt, den wir in Zukunft weiter ausbauen werden. Oberste Prämisse bleibt, es gar nicht erst zu gewalttätigen Vorfällen kommen zu lassen. Wo das nicht mehr möglich ist, geht es darum, die Beschäftigten zu wappnen. Jeder soll in der Lage sein, Grenzüberschreitungen bestmöglich und ohne Schaden zu nehmen, zu bewältigen – als Einzelperson, als Vorgesetzte und Vorgesetzter und als Kollegin oder Kollege. Wir zählen auf den Einzelnen, den Zusammenhalt im Team und das Einfühlungsvermögen und die Weitsicht der Vorgesetzten.“

Das Gewaltschutzprogramm wurde innerhalb des letzten Jahres in einer Arbeitsgruppe von Finanzministerium, BBB, Innenministerium und weiteren Expertinnen und Experten erarbeitet. Vor allem drei wesentliche Neuerungen sind hervorzuheben: eine einheitliche und umfassende Definition – und damit ein gemeinsames Verständnis – von Gewalt, drei Schulungsmodule sowie deutliche Rechtsschutzerweiterungen im Bereich der Schmerzensgeldklagen.

Schleswig-Holstein

Homeoffice: dbb sh plädiert für klare Regelungen

Die Arbeit im Homeoffice ist für viele Beschäftigte eine sinnvolle Variante – nicht nur in der Pandemiesituation. „Doch unzureichende gesetzliche Regelungen belassen Spielräume für Unsicherheiten, Bedenken, Fehlinterpretationen und teilweise auch Fehlentwicklungen“, so der dbb Landesvorsitzende Kai Tellkamp am 23. November 2020.

Aus dieser Einschätzung heraus hat der dbb sh gegenüber dem Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages Stellung bezogen. Denn der Landtag befasst sich derzeit mit Anträgen, in denen es um die steuerliche Begünstigung von Home-Office sowie um den gesetzlichen Regelungsbedarf insgesamt geht.

Aus Sicht des dbb sh kann nicht akzeptiert werden, dass eine teilweise Verlagerung des Arbeitsortes in die Wohnung der Beschäftigten dort zu einer zusätzlichen Kostenbelastung führt. Denn eine steuerliche Berücksichtigung eines „häuslichen Arbeitszimmers“ ist derzeit nur möglich, wenn der genutzte Raum nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird. Aus gewerkschaftlicher Sicht sollte deshalb eine unbürokratische Homeoffice-Pauschale eingeführt werden.

Handlungsbedarf besteht jedoch nicht nur in den steuerrechtlichen, sondern auch in den arbeitsrechtlichen Regelungen: Rechtssicherheit, Transparenz und der Schutz der Beschäftigten müssen gewährleitet sein, so der dbb sh. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass sich die Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht zu einer verdeckten Erhöhung der Arbeitszeit entwickelt. Insgesamt muss der Arbeits- und Gesundheitsschutz gewährleistet sein.

Ein ergänzender Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst könnte sich aus der aktuell laufenden Evaluierung der Vereinbarung über flexible Arbeitsformen zwischen der Landesregierung und den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen ergeben.

Sachsen-Anhalt

Amtsangemessene Alimentation: 2020 keine Anträge notwendig

Auch für das Jahr 2020 müssen Beamtinnen und Beamte keinen Antrag auf amtsangemessene Alimentation stellen. Das hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter in einem Schreiben vom 19. November 2020 zugesichert.

Seit dem Jahr 2015 besteht die Zusage des Ministeriums der Finanzen, dass im Falle einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation in Sachsen-Anhalt und einer damit einhergehenden Pflicht zur Nachzahlung alle Beschäftigten so behandelt werden, als hätten sie im Jahr 2015 einen Antrag auf amtsangemessene Besoldung gestellt. Nach der Rechtsprechung zur zeitnahen Geltendmachung gilt diese Zusage fort und macht eine erneute Geltendmachung in 2020 entbehrlich.

Der Finanzminister hat darauf hingewiesen, dass die Zusage nicht die Frage der amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern mit drei und mehr Kindern betrifft, die beim Bundesverfassungsgericht durch den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. Mai 2017 anhängig ist. Vor diesem Hintergrund sollten kinderreiche Familien mit drei und mehr Kindern sicherheitshalber Widerspruch gegen ihre Besoldung einlegen.

Berlin

Rückwirkend für eine verfassungsgemäße Besoldung sorgen

Der dbb berlin ist sich mit dem DGB Berlin-Brandenburg und dem Deutschen Richterbund - Landesverband Berlin einig, dass der Berliner Besoldungsgesetzgeber unverzüglich in einem Besoldungsnachzahlungsgesetz die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Unteralimentation seit 2009 bei allen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter ausgleichen muss.

Die Besoldungsallianz der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen und des Deutschen Richterbundes, der sich auch der Hauptpersonalrat des Landes Berlin angeschlossen hat, drängt deshalb in einem gemeinsamen Forderungspapier vom 25. November 2020 auf die unverzügliche Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der rückwirkend eine prozentuale Erhöhung aller Besoldungsgruppen auf ein verfassungsgemäßes Niveau vorsieht.

Zusätzlich müssen – ebenfalls rückwirkend – die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 4 so angehoben werden, dass der verfassungsrechtlich gebotene Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau eingehalten wird. Nachdem die vom Land Berlin über viele Jahre billigend in Kauf genommene Unteralimentation höchstrichterlich bestätigt wurde, erwartet die Allianz nicht nur eine unverzügliche rechtstreue Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern insbesondere auch die Einbeziehung aller Betroffenen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2020 die Besoldung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Jahren 2009 bis 2015 für verfassungswidrig erklärt.

Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)

Altersteilzeit für aktive Postbeamte bald auch im Blockmodell

Die Deutsche Post AG will mit Zustimmung der DPVKOM die zum 31. Dezember 2020 auslaufende Altersteilzeitregelung für aktive Beamtinnen und Beamte um fünf Jahre verlängern.

Die ursprünglich angestrebte Ausweitung des Modells auf eine Gesamtdauer von zehn Jahren (wie bei den Tarifkräften) ist auf rechtliche Widerstände seitens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) gestoßen. Auch wenn die Verlängerung der Postbeamtenaltersteilzeitverordnung noch nicht offiziell verabschiedet wurde, ist stark davon auszugehen, dass dem Antrag der DP AG noch rechtzeitig vor dem Jahresende stattgegeben wird.

Bei der mindestens 24, maximal 72 Monate andauernden Altersteilzeit (ATZ) für Beamtinnen und Beamte soll grundsätzlich die bewährte Systematik beibehalten werden, allerdings mit einer Neuerung: Die Abwicklung der ATZ soll ab dem 1. Januar 2021 alternativ zur bisherigen Verfahrensweise auch im sogenannten „Blockmodell“ möglich sein – sofern dringende betriebliche Gründe nicht dagegensprechen. Für Beamtinnen und Beamte hätte dies den Vorteil, dass damit vor dem gesetzlichen Pensionseintritt die komplette Freistellung vom Dienst noch früher möglich wäre. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stellt diese Variante im Rahmen der ATZ indes weiterhin nur den absoluten Ausnahmefall dar.

So arbeiten Beamtinnen und Beamte bei Inanspruchnahme des Blockmodells während der ersten Hälfte der aktiven Altersteilzeitphase zunächst in Vollzeit weiter, um dann in der zweiten Hälfte der aktiven Altersteilzeitphase passiv zu sein, das heißt keinen Dienst mehr zu erbringen. Bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand schließt sich dann unmittelbar die Freistellungsphase an. Während beider Phasen erhalten Beamtinnen und Beamte 50 Prozent ihrer bisherigen Bruttobezüge plus einen einkommensabhängigen, individuellen Aufstockungsbetrag, wodurch sie unterm Strich auf einen gleichbleibenden Monatsbetrag in Höhe zwischen 73 Prozent und 81 Prozent ihrer durchschnittlichen Nettobezüge der letzten 24 Monate kommen. Das berechnet sich auf Basis der nicht reduzierten Bezüge, das heißt ohne Berücksichtigung von etwaigen Ansparzeiten für das Langzeitkonto.

Die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der ATZ bleiben bestehen.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Abgabenfreiheit für Corona-Prämien verlängern

„Eine Steuer- und Sozialbeitragsfreiheit der Corona-Prämie muss auch für das kommende Jahr 2021 gelten“, forderte der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler am 23. November 2020 in Berlin.

Zur Begründung verwies der Vorsitzende der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung darauf, dass sich die Politik aktuell zwar stark um die Pandemiefolgen in der Wirtschaft kümmere und auch das Kurzarbeitergeld stark ausgeweitet habe. „Die Politik muss sich aber auch um diejenigen abhängig Beschäftigten kümmern, die jeden Tag arbeiten gehen und den Arbeitsprozess am Laufen halten“, forderte dbb Vize Eigenthaler mit Blick auf die massive zweite Welle der Corona-Pandemie. Diese erfasse in jetzt schon absehbarer Weise auch das Jahr 2021.

Hintergrund der DSTG-Forderung ist das Einkommensteuergesetz, das die Steuerfreiheit für eine Zahlung des Arbeitgebers zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn – wie zum Beispiel eine Prämie – bis zu einem Jahresbetrag von 1 500 Euro ermöglicht. Die Steuerfreiheit tritt jedoch nur für Zahlungen bis zum 31. Dezember 2020 ein. „Diese zeitliche Begrenzung hat am Anfang Sinn gemacht, als die Dauer der Pandemie noch nicht absehbar war“, führte Eigenthaler weiter aus. Nun stehe aber jetzt schon fest, dass die Folgen der Pandemie aufgrund der “zweiten Welle“ bis weit ins Jahr 2021 reichten. „Die Steuerfreiheit muss daher um zwölf Monate verlängert werden“, so die klare Botschaft des DSTG-Bundesvorsitzenden. Die Steuerbefreiung – verbunden mit einer Sozialbeitragsfreiheit – schaffe günstige Rahmenbedingungen, damit ein Arbeitgeber bereitwilliger „die Schatulle aufmache“, um den Beschäftigten angesichts ihrer coronabedingten Zusatzbelastungen Wertschätzung widerfahren zu lassen.

Zugleich kritisierte Eigenthaler, dass sich die Große Koalition noch immer nicht dazu habe durchringen können, eine steuerliche Homeoffice-Pauschale einzuführen. Dies sei völlig unverständlich, weil ja den Betroffenen im Homeoffice auch tatsächliche Kosten wie Heizung, Strom, Wasser und Abnutzung entstünden. Dies unter den Tisch fallen zu lassen, sei ein glatter Verstoß gegen das Prinzip einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Es könne auch nicht sein – so Eigenthaler – dass man bei großzügigen Wohnverhältnissen ein steuerliches Arbeitszimmer geltend machen und Teile der Wohnung von der Steuer absetzen könne, während diejenigen, die bescheiden wohnten und am Esstisch arbeiteten, völlig leer ausgingen. Eine Homeoffice-Pauschale sei auch ein Beitrag, um Bürokratie und Prüfvorgänge zu vermeiden. „Nicht nur von Vereinfachung reden, sondern sie auch machen“, kritisierte Eigenthaler den mangelnden Willen des Gesetzgebers.

komba gewerkschaft

Kitas: Personal entlasten, Betreuungszeiten reduzieren

Vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie hat das Bundesfamilienministerium am 23. November 2020 ein Treffen des Corona-Kita-Rates einberufen. Die komba gewerkschaft berichtete dort über aktuelle Herausforderungen und Probleme im Kita-Betrieb. Zur Entlastung des Personals schlägt sie unter anderem eine zeitweise Reduzierung der Betreuungszeiten vor.

Für die komba gewerkschaft müssen Kindertageseinrichtungen in Corona-Zeiten unbestritten zugänglich bleiben, um die Teilhabe an frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Damit der Betrieb aufrechterhalten werden kann, forderte sie in einer Videokonferenz mit Bundesfamilienministerin Giffey eindringlich, die Situation und Belastung der Kita-Beschäftigten nicht aus den Augen zu verlieren.

Um Schließungen ganzer Einrichtungen zu verhindern, werden bereits offene oder teiloffene Konzepte in den Kitas eingeschränkt. Stattdessen kehren sie zu festen Gruppen zurück, bei denen das Personal nicht mehr gruppenübergreifend eingesetzt wird. „Diese Maßnahmen sind eine enorme Belastung für die Beschäftigten. Sie müssen schließlich die Betreuungsumfänge in den einzelnen Gruppensettings abdecken. Eine Betreuung ist gerade in den Zeiten im Früh- und Spätdienst allerdings nur einzuhalten, wenn an jedem Kita-Tag in den einzelnen Gruppen unterbesetzt gearbeitet wird“, machte Sandra van Heemskerk, stellvertretende Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft und Vertreterin des dbb im Corona-Kita-Rat, deutlich.

Die komba gewerkschaft sieht durch diese permanente Belastung in Verbindung mit den für die Jahreszeit typischen grippe- und erkältungsbedingten Personalausfällen die Gefahr eines drohenden Systemkollaps. Hinzu kommen die Sorgen der Beschäftigten um die eigene Gesundheit und Unsicherheiten durch sehr unterschiedliche Quarantäneregelungen für zu betreuende Kinder und deren Familien. Das Kita-Personal ist seit Beginn der Pandemie die Berufsgruppe, die aus pädagogischen Gründen (fast) ohne Schutzausrüstung auskommen muss.

Mit Blick auf mögliche Schutzmaßnahmen für Kita-Beschäftigte sprach sich die komba gewerkschaft neben einer zeitweisen Reduzierung der Betreuungszeiten für regelmäßige Corona-Tests und Grippeschutzimpfungen sowie konsequentere Quarantäneregelungen aus. Zudem wies die komba eindringlich darauf hin, dass sie vermehrt Rückmeldungen von Beschäftigten erhält, die sich mit dem Gedanken tragen, das System aufgrund der derzeitigen Entwicklungen zu verlassen. Das Geschehen abzuwarten und erst zu reagieren, wenn es zu spät ist, darf daher keine Option sein, appellierte die komba gewerkschaft.

dbb Bildungsgewerkschaften

Weiterhin keine klaren Richtlinien für Schulen

Bund und Ländern haben mit der Fortführung der Corona-Beschränkungen vom 25. November 2020 nach Auffassung der Bildungsgewerkschaften im dbb nur ernüchternde Ergebnisse für die Schulen geschaffen.

„Alle Festlegungen wurden wohl der ‚Zielvorgabe Weihnachten‘ untergeordnet. Die Rückkehr zu Grenzwerten ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, doch meilenweit von den ursprünglichen Vorgaben entfernt. Erneut wird damit die wertvolle Zeit der kommenden Wochen nicht genutzt, und Schulen müssen in Hotspot-Gebieten mit hohen Infektionszahlen unter unklaren Bedingungen selbstgestrickte Lösungen finden“, äußerte sich Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR) nach den Entscheidungen in Berlin.

„Die Länder legen fest, wann sich Schulen eines Katalogs von hygienischen, pädagogischen und strukturellen Maßnahmen bedienen können und hoffen, damit die Zeit bis zum vorgezogenen Beginn der Weihnachtsferien zu überbrücken. Das ist zu wenig und greift zu kurz“, so dbb Vize Böhm.

Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), kritisierte die Clusterisolation: „Der Aspekt der Fürsorgepflicht für die Gesundheit der Lehrkräfte spielt anscheinend nunmehr eine völlig untergeordnete Rolle. So kommt es zu absurden Situationen: Wenn eine Lehrkraft erkrankt, muss die erste Reihe in die Isolation. Erkrankt ein Schüler aus der ersten Reihe, muss die Lehrkraft aber nicht in Isolation. Das ist nicht nachvollziehbar – weder mit dem Blick auf den Infektionsschutz noch mit Blick auf die pädagogische Herausforderung als Lehrkraft zu erklären, weshalb man selbst weiterarbeiten gehen kann und die Kinder aber zu Hause bleiben müssen.“

Auch der Deutsche Philologenverband (DPhV), die Katholische Erziehergemeinschaft Deutschland (KEG) und der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) fordern Unterrichtsqualität und Gesundheitsschutz in der gegenwärtigen Situation zusammenzubringen. Es brauche differenzierte, alters- und schulartspezifische Lösungen, eine bessere Kommunikation mit den Eltern und eine genaue Analyse der Infektionslage vor Ort.

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

DPolG weist Rentenbeiträge für Beamtinnen und Beamte zurück

Die Forderung nach Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, die aus einem Arbeitsgremium der CDU an die Öffentlichkeit gelangt ist, wurde von der DPolG am 20. November 2020 vehement zurückgewiesen.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Wer die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung antastet, legt auch die Axt an das Berufsbeamtentum selbst. Dann steht die Funktionsfähigkeit des Staates auf dem Spiel, wenn Polizistinnen und Polizisten beispielsweise demnächst bei Arbeitskämpfen mitmachen. Wer das Berufsbeamtentum zerstört, schafft im Kernbereich staatlicher Aufgaben ein Streikrecht für die Beschäftigten, das ist gefährlich für unser Staatswesen.“

Die wiederholte Forderung nach Beiträgen in die Rentenkassen durch Beamtinnen und Beamte seien nicht neu, sagte Wendt. „Sie wird regelmäßig von der falschen Behauptung begleitet, dass diese keinen Beitrag zu ihrer Altersversorgung leisten würden. Tatsache ist, dass die Beamtenschaft seit Jahrzehnten immer wieder mit Besoldungsanteilen dazu beigetragen haben, dass der Staat Rücklagen für ihre Versorgung hätte bilden können. Dass er dies nur unzureichend getan hat, ist den Beschäftigten jedenfalls nicht anzulasten.“

Wendt wies auch auf die Folgen für die öffentlichen Haushalte hin: „Es würde für die öffentlichen Haushalte eine sehr teure Angelegenheit werden und für die Rentenkasse übrigens auch. Denn die Beamtinnen und Beamten verfügen über ein deutlich höheres durchschnittliches Qualifikationsniveau gegenüber den übrigen Beschäftigten und hätten entsprechend höhere Rentenbezüge zu erwarten. Ihre Bruttobezüge müssten angesichts zu erwartender Beitragszahlungen deutlich angehoben und daneben eine zusätzliche „betriebliche Versorgung“ aufgebaut werden, also noch erheblich mehr Ausgaben für Bund, Länder und Kommunen.“

Der DPolG-Bundesvorsitzende forderte die CDU auf, Stellung zu beziehen: „Letztlich hat die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung auch eine verfassungsrechtliche Komponente, es darf bezweifelt werden, dass sich in den Parlamenten eine Mehrheit für eine Änderung findet. Die CDU ist gut beraten, rasch klarzustellen, dass das Papier ihres Arbeitskreises nicht die Meinung der Gesamtpartei widerspiegelt und dort auch nicht mehrheitsfähig ist.“

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Bundeslagebild Organisierte Kriminalität

Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte kürzlich das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für das Jahr 2019. Es enthält die aktuellen Erkenntnisse zur Lage und Entwicklung im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) in Deutschland. Erstmals weist das BKA die Ermittlungsverfahren bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung aus, die von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) geführt werden.

Hierbei handelt es sich ausschließlich um Verfahren, die den Phänomenbereich der Wirtschaftskriminalität betreffen und den von OK am zweithäufigsten betroffenen Deliktsbereich darstellt. Die FKS hat im vergangenen Jahr 37 OK-Verfahren mit einer Schadenssumme von 90 Millionen Euro bearbeitet und Vermögenswerte von sechs Millionen Euro gesichert.

Auch bei den OK-Ermittlungsverfahren gegen Rauschgiftschmuggel kann der Zoll Erfolge vorweisen. In einer Gesamtbewertung hat die Berücksichtigung der Leistungsbilanz der FKS zu einem erheblichen Anstieg der entsprechenden Verfahrenszahlen beigetragen (2019: 98 Verfahren, 2018: 54 Verfahren).

„Die üblichen kritischen Stimmen, die darauf abzielen, die Erfolgsbilanz unserer Kolleginnen und Kollegen madig zu reden, bleiben diesmal offensichtlich aus. Der Ansatz, den Zoll insgesamt zu stärken, statt strukturell zu schwächen macht sich nun auch im Bundeslagebild OK bemerkbar. Die Ermittlungen der FKS bei OK-Verfahren könnte sich noch effektiver gestalten, wenn auch in der zuständigen Abteilung des BMF die Erkenntnis zur Abkehr von den zwanghaft durchzuführenden Arbeitgeberprüfungen eintreten würde“, kommentierte der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes am 25. November 2020.

Die Erfolgsbilanz des Zolls steht und fällt mit den Einsatzkräften sowie dem Material. Etwa 2 500 Zöllnerinnen und Zöllner sind derzeit im Zollfahndungsdienst eingesetzt. Dieser Personalbestand blieb seit der letzten Strukturreform der Zollfahndung im Kalenderjahr 2002 nahezu unverändert. Neue Befugnisse und Kompetenzen der Zollfahndung sind seitdem hinzugekommen. Auch die Aufgabenentwicklung nimmt stetig zu. So haben die Kokainsicherstellungen von über 10 Tonnen im Jahr 2019 ein Rekordniveau erreicht; zum Vergleich: vor fünf Jahren rangierte die sichergestellte Menge noch bei 1,5 Tonnen Kokain. Im Zuge einer Sachverständigenanhörung im Bundestag zum Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes kritisierte der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, die unzureichende Ausstattung des Zollfahndungsdienstes. Hingegen folgen die Politik und das BMF den Forderungen des BDZ zur weiteren Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, die sich auch im Bundeshaushalt 2021 bemerkbar machen werden. Der BDZ wird sich weiterhin für eine sichtbare Stärkung der Vollzugsbereiche des Zolls einsetzen.

Fachgewerkschaft Strafvollzug (BSBD)

Corona-Impfungen für Bedienstete des Justizvollzuges

Die Fachgewerkschaft Strafvollzug (BSBD) hat am 25. November 2020 die Bundes- und Landesregierungen aufgefordert, die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten in der Impfstrategie zu berücksichtigen.

Ein Virus wie COVID-19 verbreitet sich in einer Vollzugsanstalt ähnlich schnell wie in Pflegeheimen und anderen Einrichtungen zur Unterbringung von Menschen. Die Mitarbeitenden sind unzureichend geschützt, da Mindestabstände durch den stetigen Kontakt mit Insassen nicht gewährleistet sind.

Verschiedene Professionen im Vollzug wie Krankenpflege, Fachdienste und der allgemeine Vollzugsdienst müssen ungelüftete Hafträume betreten und bei Gefahr in Verzug auch die eigene Gesundheit und das Leben riskieren, um die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt aufrecht zu erhalten, schreibt der BSBD in einer Meldung. Während der Justizvollzug in Zeiten der ersten COVID-19-Welle nur wenige Infektionen verzeichnete, nimmt die Zahl in der zweiten Welle deutlich zu. Nicht nur Gefangene, sondern auch Mitarbeitende infizieren sich zunehmend mit Corona. Wer bei einem größeren Infektionsausbruch unter den Mitarbeitenden die Versorgung und Betreuung der Gefangenen übernehmen soll, wird zunehmend durch die Insassen hinterfragt. Gleiches gilt für den Fall schwerer Infektionsverläufe, denn das vorhandene Krankenpflegepersonal ist auf schwere Verläufe nicht vorbereitet. Eine Impfung der Mitarbeitenden stärkt die Sicherheit der Bevölkerung und vermindert die von Haftanstalten ausgehenden Risiken in einer Pandemie, so der BSBD.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Bayern Finanzminister und BBB stellen gemeinsames Gewaltschutzprogramm vor „Unser neues Gewaltschutzprogramm steht. Wir sagen laut und deutlich NEIN zu jeglicher Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“, verkündeten Finanz- und Heimatminister Albert Füracker und der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbunds (BBB), Rainer Nachtigall, am 25. November 2020 in München. Beide unterzeichneten eine Grundsatzerklärung als deutliches gemeinsames Signal gegen gewalttätige Übergriffe aller Art. „Wir schauen nicht tatenlos zu, wenn Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst verübt wird – wir handeln konsequent. Der Trend zu mehr Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist klar ersichtlich. Jeder Fall ist einer zu viel“, so der Finanzminister. „Das neue Gewaltschutzprogramm setzt als Paket auf allen Ebenen an: bei Prävention, Intervention und Nachsorge. Bedeutsam sind auch die rechtlichen Neuerungen. Wir bieten zum Beispiel betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an, für sie bestehende Schmerzensgeldansprüche vor Gericht einzuklagen und den Prozess zu übernehmen. Dies nimmt die belastende Erfahrung eines Gerichtsprozesses gegen den Gewalttäter und verhilft ihnen einfacher zu ihrem Recht zu kommen. Wir stehen zu unseren Beschäftigten“, betonte Füracker. Auch Rainer Nachtigall ist zufrieden: „Mit dem vorliegenden Konzept haben wir in unglaublich kurzer Zeit einen bedeutenden Schritt getan. Wir haben den Grundstein gelegt, den wir in Zukunft weiter ausbauen werden. Oberste Prämisse bleibt, es gar nicht erst zu gewalttätigen Vorfällen kommen zu lassen. Wo das nicht mehr möglich ist, geht es darum, die Beschäftigten zu wappnen. Jeder soll in der Lage sein, Grenzüberschreitungen bestmöglich und ohne Schaden zu nehmen, zu bewältigen – als Einzelperson, als Vorgesetzte und Vorgesetzter und als Kollegin oder Kollege. Wir zählen auf den Einzelnen, den Zusammenhalt im Team und das Einfühlungsvermögen und die Weitsicht der Vorgesetzten.“ Das Gewaltschutzprogramm wurde innerhalb des letzten Jahres in einer Arbeitsgruppe von Finanzministerium, BBB, Innenministerium und weiteren Expertinnen und Experten erarbeitet. Vor allem drei wesentliche Neuerungen sind hervorzuheben: eine einheitliche und umfassende Definition – und damit ein gemeinsames Verständnis – von Gewalt, drei Schulungsmodule sowie deutliche Rechtsschutzerweiterungen im Bereich der Schmerzensgeldklagen. Schleswig-Holstein Homeoffice: dbb sh plädiert für klare Regelungen Die Arbeit im Homeoffice ist für viele Beschäftigte eine sinnvolle Variante – nicht nur in der Pandemiesituation. „Doch unzureichende gesetzliche Regelungen belassen Spielräume für Unsicherheiten, Bedenken, Fehlinterpretationen und teilweise auch Fehlentwicklungen“, so der dbb Landesvorsitzende Kai Tellkamp am 23. November 2020. Aus dieser Einschätzung heraus hat der dbb sh gegenüber dem Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages Stellung bezogen. Denn der Landtag befasst sich derzeit mit Anträgen, in denen es um die steuerliche Begünstigung von Home-Office sowie um den gesetzlichen Regelungsbedarf insgesamt geht. Aus Sicht des dbb sh kann nicht akzeptiert werden, dass eine teilweise Verlagerung des Arbeitsortes in die Wohnung der Beschäftigten dort zu einer zusätzlichen Kostenbelastung führt. Denn eine steuerliche Berücksichtigung eines „häuslichen Arbeitszimmers“ ist derzeit nur möglich, wenn der genutzte Raum nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird. Aus gewerkschaftlicher Sicht sollte deshalb eine unbürokratische Homeoffice-Pauschale eingeführt werden. Handlungsbedarf besteht jedoch nicht nur in den steuerrechtlichen, sondern auch in den arbeitsrechtlichen Regelungen: Rechtssicherheit, Transparenz und der Schutz der Beschäftigten müssen gewährleitet sein, so der dbb sh. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass sich die Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht zu einer verdeckten Erhöhung der Arbeitszeit entwickelt. Insgesamt muss der Arbeits- und Gesundheitsschutz gewährleistet sein. Ein ergänzender Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst könnte sich aus der aktuell laufenden Evaluierung der Vereinbarung über flexible Arbeitsformen zwischen der Landesregierung und den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen ergeben. Sachsen-Anhalt Amtsangemessene Alimentation: 2020 keine Anträge notwendig Auch für das Jahr 2020 müssen Beamtinnen und Beamte keinen Antrag auf amtsangemessene Alimentation stellen. Das hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter in einem Schreiben vom 19. November 2020 zugesichert. Seit dem Jahr 2015 besteht die Zusage des Ministeriums der Finanzen, dass im Falle einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation in Sachsen-Anhalt und einer damit einhergehenden Pflicht zur Nachzahlung alle Beschäftigten so behandelt werden, als hätten sie im Jahr 2015 einen Antrag auf amtsangemessene Besoldung gestellt. Nach der Rechtsprechung zur zeitnahen Geltendmachung gilt diese Zusage fort und macht eine erneute Geltendmachung in 2020 entbehrlich. Der Finanzminister hat darauf hingewiesen, dass die Zusage nicht die Frage der amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern mit drei und mehr Kindern betrifft, die beim Bundesverfassungsgericht durch den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. Mai 2017 anhängig ist. Vor diesem Hintergrund sollten kinderreiche Familien mit drei und mehr Kindern sicherheitshalber Widerspruch gegen ihre Besoldung einlegen. Berlin Rückwirkend für eine verfassungsgemäße Besoldung sorgen Der dbb berlin ist sich mit dem DGB Berlin-Brandenburg und dem Deutschen Richterbund - Landesverband Berlin einig, dass der Berliner Besoldungsgesetzgeber unverzüglich in einem Besoldungsnachzahlungsgesetz die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Unteralimentation seit 2009 bei allen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter ausgleichen muss. Die Besoldungsallianz der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen und des Deutschen Richterbundes, der sich auch der Hauptpersonalrat des Landes Berlin angeschlossen hat, drängt deshalb in einem gemeinsamen Forderungspapier vom 25. November 2020 auf die unverzügliche Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der rückwirkend eine prozentuale Erhöhung aller Besoldungsgruppen auf ein verfassungsgemäßes Niveau vorsieht. Zusätzlich müssen – ebenfalls rückwirkend – die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 4 so angehoben werden, dass der verfassungsrechtlich gebotene Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau eingehalten wird. Nachdem die vom Land Berlin über viele Jahre billigend in Kauf genommene Unteralimentation höchstrichterlich bestätigt wurde, erwartet die Allianz nicht nur eine unverzügliche rechtstreue Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern insbesondere auch die Einbeziehung aller Betroffenen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2020 die Besoldung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Jahren 2009 bis 2015 für verfassungswidrig erklärt. Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) Altersteilzeit für aktive Postbeamte bald auch im Blockmodell Die Deutsche Post AG will mit Zustimmung der DPVKOM die zum 31. Dezember 2020 auslaufende Altersteilzeitregelung für aktive Beamtinnen und Beamte um fünf Jahre verlängern. Die ursprünglich angestrebte Ausweitung des Modells auf eine Gesamtdauer von zehn Jahren (wie bei den Tarifkräften) ist auf rechtliche Widerstände seitens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) gestoßen. Auch wenn die Verlängerung der Postbeamtenaltersteilzeitverordnung noch nicht offiziell verabschiedet wurde, ist stark davon auszugehen, dass dem Antrag der DP AG noch rechtzeitig vor dem Jahresende stattgegeben wird. Bei der mindestens 24, maximal 72 Monate andauernden Altersteilzeit (ATZ) für Beamtinnen und Beamte soll grundsätzlich die bewährte Systematik beibehalten werden, allerdings mit einer Neuerung: Die Abwicklung der ATZ soll ab dem 1. Januar 2021 alternativ zur bisherigen Verfahrensweise auch im sogenannten „Blockmodell“ möglich sein – sofern dringende betriebliche Gründe nicht dagegensprechen. Für Beamtinnen und Beamte hätte dies den Vorteil, dass damit vor dem gesetzlichen Pensionseintritt die komplette Freistellung vom Dienst noch früher möglich wäre. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stellt diese Variante im Rahmen der ATZ indes weiterhin nur den absoluten Ausnahmefall dar. So arbeiten Beamtinnen und Beamte bei Inanspruchnahme des Blockmodells während der ersten Hälfte der aktiven Altersteilzeitphase zunächst in Vollzeit weiter, um dann in der zweiten Hälfte der aktiven Altersteilzeitphase passiv zu sein, das heißt keinen Dienst mehr zu erbringen. Bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand schließt sich dann unmittelbar die Freistellungsphase an. Während beider Phasen erhalten Beamtinnen und Beamte 50 Prozent ihrer bisherigen Bruttobezüge plus einen einkommensabhängigen, individuellen Aufstockungsbetrag, wodurch sie unterm Strich auf einen gleichbleibenden Monatsbetrag in Höhe zwischen 73 Prozent und 81 Prozent ihrer durchschnittlichen Nettobezüge der letzten 24 Monate kommen. Das berechnet sich auf Basis der nicht reduzierten Bezüge, das heißt ohne Berücksichtigung von etwaigen Ansparzeiten für das Langzeitkonto. Die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der ATZ bleiben bestehen. Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Abgabenfreiheit für Corona-Prämien verlängern „Eine Steuer- und Sozialbeitragsfreiheit der Corona-Prämie muss auch für das kommende Jahr 2021 gelten“, forderte der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler am 23. November 2020 in Berlin. Zur Begründung verwies der Vorsitzende der Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung darauf, dass sich die Politik aktuell zwar stark um die Pandemiefolgen in der Wirtschaft kümmere und auch das Kurzarbeitergeld stark ausgeweitet habe. „Die Politik muss sich aber auch um diejenigen abhängig Beschäftigten kümmern, die jeden Tag arbeiten gehen und den Arbeitsprozess am Laufen halten“, forderte dbb Vize Eigenthaler mit Blick auf die massive zweite Welle der Corona-Pandemie. Diese erfasse in jetzt schon absehbarer Weise auch das Jahr 2021. Hintergrund der DSTG-Forderung ist das Einkommensteuergesetz, das die Steuerfreiheit für eine Zahlung des Arbeitgebers zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn – wie zum Beispiel eine Prämie – bis zu einem Jahresbetrag von 1 500 Euro ermöglicht. Die Steuerfreiheit tritt jedoch nur für Zahlungen bis zum 31. Dezember 2020 ein. „Diese zeitliche Begrenzung hat am Anfang Sinn gemacht, als die Dauer der Pandemie noch nicht absehbar war“, führte Eigenthaler weiter aus. Nun stehe aber jetzt schon fest, dass die Folgen der Pandemie aufgrund der “zweiten Welle“ bis weit ins Jahr 2021 reichten. „Die Steuerfreiheit muss daher um zwölf Monate verlängert werden“, so die klare Botschaft des DSTG-Bundesvorsitzenden. Die Steuerbefreiung – verbunden mit einer Sozialbeitragsfreiheit – schaffe günstige Rahmenbedingungen, damit ein Arbeitgeber bereitwilliger „die Schatulle aufmache“, um den Beschäftigten angesichts ihrer coronabedingten Zusatzbelastungen Wertschätzung widerfahren zu lassen. Zugleich kritisierte Eigenthaler, dass sich die Große Koalition noch immer nicht dazu habe durchringen können, eine steuerliche Homeoffice-Pauschale einzuführen. Dies sei völlig unverständlich, weil ja den Betroffenen im Homeoffice auch tatsächliche Kosten wie Heizung, Strom, Wasser und Abnutzung entstünden. Dies unter den Tisch fallen zu lassen, sei ein glatter Verstoß gegen das Prinzip einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Es könne auch nicht sein – so Eigenthaler – dass man bei großzügigen Wohnverhältnissen ein steuerliches Arbeitszimmer geltend machen und Teile der Wohnung von der Steuer absetzen könne, während diejenigen, die bescheiden wohnten und am Esstisch arbeiteten, völlig leer ausgingen. Eine Homeoffice-Pauschale sei auch ein Beitrag, um Bürokratie und Prüfvorgänge zu vermeiden. „Nicht nur von Vereinfachung reden, sondern sie auch machen“, kritisierte Eigenthaler den mangelnden Willen des Gesetzgebers. komba gewerkschaft Kitas: Personal entlasten, Betreuungszeiten reduzieren Vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie hat das Bundesfamilienministerium am 23. November 2020 ein Treffen des Corona-Kita-Rates einberufen. Die komba gewerkschaft berichtete dort über aktuelle Herausforderungen und Probleme im Kita-Betrieb. Zur Entlastung des Personals schlägt sie unter anderem eine zeitweise Reduzierung der Betreuungszeiten vor. Für die komba gewerkschaft müssen Kindertageseinrichtungen in Corona-Zeiten unbestritten zugänglich bleiben, um die Teilhabe an frühkindlicher Bildung zu ermöglichen. Damit der Betrieb aufrechterhalten werden kann, forderte sie in einer Videokonferenz mit Bundesfamilienministerin Giffey eindringlich, die Situation und Belastung der Kita-Beschäftigten nicht aus den Augen zu verlieren. Um Schließungen ganzer Einrichtungen zu verhindern, werden bereits offene oder teiloffene Konzepte in den Kitas eingeschränkt. Stattdessen kehren sie zu festen Gruppen zurück, bei denen das Personal nicht mehr gruppenübergreifend eingesetzt wird. „Diese Maßnahmen sind eine enorme Belastung für die Beschäftigten. Sie müssen schließlich die Betreuungsumfänge in den einzelnen Gruppensettings abdecken. Eine Betreuung ist gerade in den Zeiten im Früh- und Spätdienst allerdings nur einzuhalten, wenn an jedem Kita-Tag in den einzelnen Gruppen unterbesetzt gearbeitet wird“, machte Sandra van Heemskerk, stellvertretende Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft und Vertreterin des dbb im Corona-Kita-Rat, deutlich. Die komba gewerkschaft sieht durch diese permanente Belastung in Verbindung mit den für die Jahreszeit typischen grippe- und erkältungsbedingten Personalausfällen die Gefahr eines drohenden Systemkollaps. Hinzu kommen die Sorgen der Beschäftigten um die eigene Gesundheit und Unsicherheiten durch sehr unterschiedliche Quarantäneregelungen für zu betreuende Kinder und deren Familien. Das Kita-Personal ist seit Beginn der Pandemie die Berufsgruppe, die aus pädagogischen Gründen (fast) ohne Schutzausrüstung auskommen muss. Mit Blick auf mögliche Schutzmaßnahmen für Kita-Beschäftigte sprach sich die komba gewerkschaft neben einer zeitweisen Reduzierung der Betreuungszeiten für regelmäßige Corona-Tests und Grippeschutzimpfungen sowie konsequentere Quarantäneregelungen aus. Zudem wies die komba eindringlich darauf hin, dass sie vermehrt Rückmeldungen von Beschäftigten erhält, die sich mit dem Gedanken tragen, das System aufgrund der derzeitigen Entwicklungen zu verlassen. Das Geschehen abzuwarten und erst zu reagieren, wenn es zu spät ist, darf daher keine Option sein, appellierte die komba gewerkschaft. dbb Bildungsgewerkschaften Weiterhin keine klaren Richtlinien für Schulen Bund und Ländern haben mit der Fortführung der Corona-Beschränkungen vom 25. November 2020 nach Auffassung der Bildungsgewerkschaften im dbb nur ernüchternde Ergebnisse für die Schulen geschaffen. „Alle Festlegungen wurden wohl der ‚Zielvorgabe Weihnachten‘ untergeordnet. Die Rückkehr zu Grenzwerten ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, doch meilenweit von den ursprünglichen Vorgaben entfernt. Erneut wird damit die wertvolle Zeit der kommenden Wochen nicht genutzt, und Schulen müssen in Hotspot-Gebieten mit hohen Infektionszahlen unter unklaren Bedingungen selbstgestrickte Lösungen finden“, äußerte sich Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR) nach den Entscheidungen in Berlin. „Die Länder legen fest, wann sich Schulen eines Katalogs von hygienischen, pädagogischen und strukturellen Maßnahmen bedienen können und hoffen, damit die Zeit bis zum vorgezogenen Beginn der Weihnachtsferien zu überbrücken. Das ist zu wenig und greift zu kurz“, so dbb Vize Böhm. Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), kritisierte die Clusterisolation: „Der Aspekt der Fürsorgepflicht für die Gesundheit der Lehrkräfte spielt anscheinend nunmehr eine völlig untergeordnete Rolle. So kommt es zu absurden Situationen: Wenn eine Lehrkraft erkrankt, muss die erste Reihe in die Isolation. Erkrankt ein Schüler aus der ersten Reihe, muss die Lehrkraft aber nicht in Isolation. Das ist nicht nachvollziehbar – weder mit dem Blick auf den Infektionsschutz noch mit Blick auf die pädagogische Herausforderung als Lehrkraft zu erklären, weshalb man selbst weiterarbeiten gehen kann und die Kinder aber zu Hause bleiben müssen.“ Auch der Deutsche Philologenverband (DPhV), die Katholische Erziehergemeinschaft Deutschland (KEG) und der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) fordern Unterrichtsqualität und Gesundheitsschutz in der gegenwärtigen Situation zusammenzubringen. Es brauche differenzierte, alters- und schulartspezifische Lösungen, eine bessere Kommunikation mit den Eltern und eine genaue Analyse der Infektionslage vor Ort. Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) DPolG weist Rentenbeiträge für Beamtinnen und Beamte zurück Die Forderung nach Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, die aus einem Arbeitsgremium der CDU an die Öffentlichkeit gelangt ist, wurde von der DPolG am 20. November 2020 vehement zurückgewiesen. In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Wer die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung antastet, legt auch die Axt an das Berufsbeamtentum selbst. Dann steht die Funktionsfähigkeit des Staates auf dem Spiel, wenn Polizistinnen und Polizisten beispielsweise demnächst bei Arbeitskämpfen mitmachen. Wer das Berufsbeamtentum zerstört, schafft im Kernbereich staatlicher Aufgaben ein Streikrecht für die Beschäftigten, das ist gefährlich für unser Staatswesen.“ Die wiederholte Forderung nach Beiträgen in die Rentenkassen durch Beamtinnen und Beamte seien nicht neu, sagte Wendt. „Sie wird regelmäßig von der falschen Behauptung begleitet, dass diese keinen Beitrag zu ihrer Altersversorgung leisten würden. Tatsache ist, dass die Beamtenschaft seit Jahrzehnten immer wieder mit Besoldungsanteilen dazu beigetragen haben, dass der Staat Rücklagen für ihre Versorgung hätte bilden können. Dass er dies nur unzureichend getan hat, ist den Beschäftigten jedenfalls nicht anzulasten.“ Wendt wies auch auf die Folgen für die öffentlichen Haushalte hin: „Es würde für die öffentlichen Haushalte eine sehr teure Angelegenheit werden und für die Rentenkasse übrigens auch. Denn die Beamtinnen und Beamten verfügen über ein deutlich höheres durchschnittliches Qualifikationsniveau gegenüber den übrigen Beschäftigten und hätten entsprechend höhere Rentenbezüge zu erwarten. Ihre Bruttobezüge müssten angesichts zu erwartender Beitragszahlungen deutlich angehoben und daneben eine zusätzliche „betriebliche Versorgung“ aufgebaut werden, also noch erheblich mehr Ausgaben für Bund, Länder und Kommunen.“ Der DPolG-Bundesvorsitzende forderte die CDU auf, Stellung zu beziehen: „Letztlich hat die Eigenständigkeit der Beamtenversorgung auch eine verfassungsrechtliche Komponente, es darf bezweifelt werden, dass sich in den Parlamenten eine Mehrheit für eine Änderung findet. Die CDU ist gut beraten, rasch klarzustellen, dass das Papier ihres Arbeitskreises nicht die Meinung der Gesamtpartei widerspiegelt und dort auch nicht mehrheitsfähig ist.“ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Bundeslagebild Organisierte Kriminalität Das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte kürzlich das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für das Jahr 2019. Es enthält die aktuellen Erkenntnisse zur Lage und Entwicklung im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) in Deutschland. Erstmals weist das BKA die Ermittlungsverfahren bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung aus, die von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) geführt werden. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Verfahren, die den Phänomenbereich der Wirtschaftskriminalität betreffen und den von OK am zweithäufigsten betroffenen Deliktsbereich darstellt. Die FKS hat im vergangenen Jahr 37 OK-Verfahren mit einer Schadenssumme von 90 Millionen Euro bearbeitet und Vermögenswerte von sechs Millionen Euro gesichert. Auch bei den OK-Ermittlungsverfahren gegen Rauschgiftschmuggel kann der Zoll Erfolge vorweisen. In einer Gesamtbewertung hat die Berücksichtigung der Leistungsbilanz der FKS zu einem erheblichen Anstieg der entsprechenden Verfahrenszahlen beigetragen (2019: 98 Verfahren, 2018: 54 Verfahren). „Die üblichen kritischen Stimmen, die darauf abzielen, die Erfolgsbilanz unserer Kolleginnen und Kollegen madig zu reden, bleiben diesmal offensichtlich aus. Der Ansatz, den Zoll insgesamt zu stärken, statt strukturell zu schwächen macht sich nun auch im Bundeslagebild OK bemerkbar. Die Ermittlungen der FKS bei OK-Verfahren könnte sich noch effektiver gestalten, wenn auch in der zuständigen Abteilung des BMF die Erkenntnis zur Abkehr von den zwanghaft durchzuführenden Arbeitgeberprüfungen eintreten würde“, kommentierte der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes am 25. November 2020. Die Erfolgsbilanz des Zolls steht und fällt mit den Einsatzkräften sowie dem Material. Etwa 2 500 Zöllnerinnen und Zöllner sind derzeit im Zollfahndungsdienst eingesetzt. Dieser Personalbestand blieb seit der letzten Strukturreform der Zollfahndung im Kalenderjahr 2002 nahezu unverändert. Neue Befugnisse und Kompetenzen der Zollfahndung sind seitdem hinzugekommen. Auch die Aufgabenentwicklung nimmt stetig zu. So haben die Kokainsicherstellungen von über 10 Tonnen im Jahr 2019 ein Rekordniveau erreicht; zum Vergleich: vor fünf Jahren rangierte die sichergestellte Menge noch bei 1,5 Tonnen Kokain. Im Zuge einer Sachverständigenanhörung im Bundestag zum Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes kritisierte der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, die unzureichende Ausstattung des Zollfahndungsdienstes. Hingegen folgen die Politik und das BMF den Forderungen des BDZ zur weiteren Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, die sich auch im Bundeshaushalt 2021 bemerkbar machen werden. Der BDZ wird sich weiterhin für eine sichtbare Stärkung der Vollzugsbereiche des Zolls einsetzen. Fachgewerkschaft Strafvollzug (BSBD) Corona-Impfungen für Bedienstete des Justizvollzuges Die Fachgewerkschaft Strafvollzug (BSBD) hat am 25. November 2020 die Bundes- und Landesregierungen aufgefordert, die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten in der Impfstrategie zu berücksichtigen. Ein Virus wie COVID-19 verbreitet sich in einer Vollzugsanstalt ähnlich schnell wie in Pflegeheimen und anderen Einrichtungen zur Unterbringung von Menschen. Die Mitarbeitenden sind unzureichend geschützt, da Mindestabstände durch den stetigen Kontakt mit Insassen nicht gewährleistet sind. Verschiedene Professionen im Vollzug wie Krankenpflege, Fachdienste und der allgemeine Vollzugsdienst müssen ungelüftete Hafträume betreten und bei Gefahr in Verzug auch die eigene Gesundheit und das Leben riskieren, um die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt aufrecht zu erhalten, schreibt der BSBD in einer Meldung. Während der Justizvollzug in Zeiten der ersten COVID-19-Welle nur wenige Infektionen verzeichnete, nimmt die Zahl in der zweiten Welle deutlich zu. Nicht nur Gefangene, sondern auch Mitarbeitende infizieren sich zunehmend mit Corona. Wer bei einem größeren Infektionsausbruch unter den Mitarbeitenden die Versorgung und Betreuung der Gefangenen übernehmen soll, wird zunehmend durch die Insassen hinterfragt. Gleiches gilt für den Fall schwerer Infektionsverläufe, denn das vorhandene Krankenpflegepersonal ist auf schwere Verläufe nicht vorbereitet. Eine Impfung der Mitarbeitenden stärkt die Sicherheit der Bevölkerung und vermindert die von Haftanstalten ausgehenden Risiken in einer Pandemie, so der BSBD.

Namen und Nachrichten

Für die Beschäftigten im Rettungsdienst der Landkreise Märkisch Oderland (MOL) und Ostprignitz Ruppin (OPR) konnten der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaft komba am 23. November 2020 Corona-Prämien und Einmalzahlungen aushandeln, um die Leermonate bis zur nächsten Entgelterhöhung zu füllen und um den besonderen Belastungen während der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen. Im Landkreis Oder Spree (LOS) dauern die Verhandlungen mit dem dortigen Rettungsdienst noch an.

Seit sieben Runden verhandeln die Gewerkschaften mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über einen Notlagentarifvertrag für Flughäfen – bisher ohne Einigung, teilte der dbb am 23. November 2020 mit. Die Arbeitgeberseite hatte dbb und ver.di aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu diesen Verhandlungen aufgefordert. Für den dbb ist der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen der zentrale Punkt eines Notlagentarifvertrags. Die Arbeitsplätze der Beschäftigten an den Flughäfen müssen dauerhaft abgesichert werden.

Der dbb berlin hat am 24. November 2020 die sofortige Aussetzung der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung gefordert, wie sie Grünen-Verkehrssenatorin Regine Günther zurzeit in Berlin-Mitte plant. „Der unerträgliche Streit um Parkgebühren für Charité-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ist nur die Spitze des Eisbergs, in Mitte gibt es eine hohe Konzentration von Ämtern und Behörden, für deren Beschäftigte ausreichend unentgeltlicher Parkraum zur Verfügung stehen muss“, forderte dbb Landeschef Frank Becker.

Der bayrische Kultusminister Michael Piazolo hat sich für einen ersten Austausch am 26. November 2020 mit dem seit März amtierenden Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rainer Nachtigall, getroffen. Nachtigall dankte dem Staatsminister, dass man mit der flächendeckenden Lieferung von FFP2-Masken an die Schulen einer BBB-Forderung nachgekommen sei, deren Erfüllung in den dem BBB angeschlossenen Lehrerverbänden auf sehr positive Resonanz gestoßen sei.

Gut drei Monate vor der Landtagswahl haben Spitzenvertretungen der Landtagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP dem Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) für die kommende Legislatur weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zugesagt. Bei einem Podiumsgespräch am 23. November 2020 im Rahmen der BBW-Landeshauptvorstandssitzung signalisierten sie Unterstützung für Forderungen der Organisation, je nach Parteizugehörigkeit mit gewissen Abgrenzungen.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Für die Beschäftigten im Rettungsdienst der Landkreise Märkisch Oderland (MOL) und Ostprignitz Ruppin (OPR) konnten der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaft komba am 23. November 2020 Corona-Prämien und Einmalzahlungen aushandeln, um die Leermonate bis zur nächsten Entgelterhöhung zu füllen und um den besonderen Belastungen während der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen. Im Landkreis Oder Spree (LOS) dauern die Verhandlungen mit dem dortigen Rettungsdienst noch an. Seit sieben Runden verhandeln die Gewerkschaften mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über einen Notlagentarifvertrag für Flughäfen – bisher ohne Einigung, teilte der dbb am 23. November 2020 mit. Die Arbeitgeberseite hatte dbb und ver.di aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu diesen Verhandlungen aufgefordert. Für den dbb ist der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen der zentrale Punkt eines Notlagentarifvertrags. Die Arbeitsplätze der Beschäftigten an den Flughäfen müssen dauerhaft abgesichert werden. Der dbb berlin hat am 24. November 2020 die sofortige Aussetzung der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung gefordert, wie sie Grünen-Verkehrssenatorin Regine Günther zurzeit in Berlin-Mitte plant. „Der unerträgliche Streit um Parkgebühren für Charité-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ist nur die Spitze des Eisbergs, in Mitte gibt es eine hohe Konzentration von Ämtern und Behörden, für deren Beschäftigte ausreichend unentgeltlicher Parkraum zur Verfügung stehen muss“, forderte dbb Landeschef Frank Becker. Der bayrische Kultusminister Michael Piazolo hat sich für einen ersten Austausch am 26. November 2020 mit dem seit März amtierenden Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rainer Nachtigall, getroffen. Nachtigall dankte dem Staatsminister, dass man mit der flächendeckenden Lieferung von FFP2-Masken an die Schulen einer BBB-Forderung nachgekommen sei, deren Erfüllung in den dem BBB angeschlossenen Lehrerverbänden auf sehr positive Resonanz gestoßen sei. Gut drei Monate vor der Landtagswahl haben Spitzenvertretungen der Landtagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP dem Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) für die kommende Legislatur weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zugesagt. Bei einem Podiumsgespräch am 23. November 2020 im Rahmen der BBW-Landeshauptvorstandssitzung signalisierten sie Unterstützung für Forderungen der Organisation, je nach Parteizugehörigkeit mit gewissen Abgrenzungen.

 

 

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