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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 37 vom 22. Oktober 2020

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020
   dbb: Verhandlungserfolg ist möglich
Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020
   Warnstreiks: Kommunalbeschäftigte fordern faires Angebot
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Bayern
     BBB-Umfrage zu Homeoffice im öffentlichen Dienst
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Verschiebung des Castor-Transportes gefordert
   dbb Bildungsgewerkschaften
     Ländervereinbarung für mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem
   dbb Bildungsgewerkschaften
     Kultusministerkonferenz: Lüften, lüften, lüften
   Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD)
     Weitere Geiselnahme in einer Justizvollzugsanstalt
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 37 vom 22. Oktober 2020 Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020   dbb: Verhandlungserfolg ist möglichEinkommensrunde Bund und Kommunen 2020   Warnstreiks: Kommunalbeschäftigte fordern faires AngebotAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Bayern     BBB-Umfrage zu Homeoffice im öffentlichen Dienst   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Verschiebung des Castor-Transportes gefordert   dbb Bildungsgewerkschaften     Ländervereinbarung für mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem   dbb Bildungsgewerkschaften     Kultusministerkonferenz: Lüften, lüften, lüften   Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD)     Weitere Geiselnahme in einer JustizvollzugsanstaltNamen und Nachrichten

Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020

dbb: Verhandlungserfolg ist möglich

„Ich bin Berufsoptimist: Natürlich können wir uns hier in den nächsten Tagen mit den Arbeitgebern einigen. Dafür braucht es keine Zauberei, sondern Entschlossenheit und Kompromissbereitschaft von beiden Seiten", erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 22. Oktober 2020 vor Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde in Potsdam.

Das Arbeitgeberangebot vom 16. Oktober sei zwar in vielen Punkten inakzeptabel und teilweise sogar ärgerlich, ermögliche aber einen konkreten Verhandlungseinstieg. Silberbach: „Das Gerede von Nullrunden und Inflationsausgleich ist jedenfalls vom Tisch. Das war ein wichtiger Schritt. Jetzt müssen wir noch den Kompromiss finden, der sowohl bei der linearen Erhöhung, als auch beim Mindestbetrag und den berufsspezifischen Themen für beide Seiten tragbar ist."

Der Bundestag habe wegen der coronabedingten Steuermindereinnahme milliardenschwere Entlastungen für die Kommunen beschlossen, so der dbb Chef weiter. „Es ist also Geld da und die Kolleginnen und Kollegen werden schon deshalb nicht einfach auf ihre Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung verzichten. Außerdem ist es auch im Interesse vor allem der Kommunen, als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Corona hat an der demografischen Entwicklung nichts geändert. Der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt wird härter, vor allem in den systemrelevanten Mangelberufen. Und er entscheidet sich natürlich auch über die Bezahlung."

Gleichzeitig wüssten auch die Gewerkschaften, dass die Krise die öffentlichen Finanzen belaste und dass Bund und Kommunen jetzt Planungssicherheit bräuchten. „Wenn die Arbeitgeber bereit sind, können wir auf weitere Wortgefechte und Warnstreiks gerne verzichten und hier in Potsdam in den nächsten Tagen einen tragfähigen Kompromiss erarbeiten. Das darf dann gerne auch noch einen Tag länger dauern", so Silberbach.

Hintergrund:
Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

Sonderseite zur Einkommensrunde 2020 (dbb.de)

  Click to listen highlighted text! Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020 dbb: Verhandlungserfolg ist möglich „Ich bin Berufsoptimist: Natürlich können wir uns hier in den nächsten Tagen mit den Arbeitgebern einigen. Dafür braucht es keine Zauberei, sondern Entschlossenheit und Kompromissbereitschaft von beiden Seiten, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 22. Oktober 2020 vor Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde in Potsdam. Das Arbeitgeberangebot vom 16. Oktober sei zwar in vielen Punkten inakzeptabel und teilweise sogar ärgerlich, ermögliche aber einen konkreten Verhandlungseinstieg. Silberbach: „Das Gerede von Nullrunden und Inflationsausgleich ist jedenfalls vom Tisch. Das war ein wichtiger Schritt. Jetzt müssen wir noch den Kompromiss finden, der sowohl bei der linearen Erhöhung, als auch beim Mindestbetrag und den berufsspezifischen Themen für beide Seiten tragbar ist. Der Bundestag habe wegen der coronabedingten Steuermindereinnahme milliardenschwere Entlastungen für die Kommunen beschlossen, so der dbb Chef weiter. „Es ist also Geld da und die Kolleginnen und Kollegen werden schon deshalb nicht einfach auf ihre Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung verzichten. Außerdem ist es auch im Interesse vor allem der Kommunen, als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Corona hat an der demografischen Entwicklung nichts geändert. Der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt wird härter, vor allem in den systemrelevanten Mangelberufen. Und er entscheidet sich natürlich auch über die Bezahlung. Gleichzeitig wüssten auch die Gewerkschaften, dass die Krise die öffentlichen Finanzen belaste und dass Bund und Kommunen jetzt Planungssicherheit bräuchten. „Wenn die Arbeitgeber bereit sind, können wir auf weitere Wortgefechte und Warnstreiks gerne verzichten und hier in Potsdam in den nächsten Tagen einen tragfähigen Kompromiss erarbeiten. Das darf dann gerne auch noch einen Tag länger dauern, so Silberbach. Hintergrund:Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Sonderseite zur Einkommensrunde 2020 (dbb.de)

Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020

Warnstreiks: Kommunalbeschäftigte fordern faires Angebot

Vor dem Start der dritten Verhandlungsrunde ab dem 22. Oktober 2020 haben der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften mit Protestaktionen den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Die Verhandlungsführer von ver.di und dbb, Frank Werneke und Ulrich Silberbach, hatten das Arbeitgeberangebot in der Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 16. Oktober 2020 als völlig unzureichend zurückgewiesen.

„Wir hatten uns von dem Angebot mehr versprochen: Mehr Verantwortung und Respekt der Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten und mehr Fairness im Umgang“, sagte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb.

Mit verschiedenen Protestaktionen haben deshalb die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre Forderungen unterstrichen. Unter dem Motto „Meter für Moneten“ radelten Beschäftigte der Stadt Bonn am 19. Oktober 2020 durch die Innenstadt, um für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen zu demonstrieren. „4,8 Kilometer für 4,8 Prozent sind ein klares Signal unserer Belegschaft an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber", unterstrich Andreas Hemsing, Vorsitzender der Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten (komba). „Wir zeigen deutlich, dass wir nicht gewillt sind uns bei dieser Tarifrunde die Butter vom Brot nehmen zu lassen.“
Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung des Landkreises Viersen hatten am 21. Oktober 2020 ihre klare Botschaft an die Adresse der Arbeitgeber geschickt, „Unsere Forderungen sind weder unverhältnismäßig noch unverschämt. Sie sind berechtigt“, stellten die Teilnehmenden des Warnstreiks klar. „Die Aktionsbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen ist ungebrochen“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzender der komba nrw Sandra van Heemskerk.

  Click to listen highlighted text! Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020 Warnstreiks: Kommunalbeschäftigte fordern faires Angebot Vor dem Start der dritten Verhandlungsrunde ab dem 22. Oktober 2020 haben der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften mit Protestaktionen den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. Die Verhandlungsführer von ver.di und dbb, Frank Werneke und Ulrich Silberbach, hatten das Arbeitgeberangebot in der Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 16. Oktober 2020 als völlig unzureichend zurückgewiesen. „Wir hatten uns von dem Angebot mehr versprochen: Mehr Verantwortung und Respekt der Arbeitgeber gegenüber ihren Beschäftigten und mehr Fairness im Umgang“, sagte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb. Mit verschiedenen Protestaktionen haben deshalb die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre Forderungen unterstrichen. Unter dem Motto „Meter für Moneten“ radelten Beschäftigte der Stadt Bonn am 19. Oktober 2020 durch die Innenstadt, um für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen zu demonstrieren. „4,8 Kilometer für 4,8 Prozent sind ein klares Signal unserer Belegschaft an die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber, unterstrich Andreas Hemsing, Vorsitzender der Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten (komba). „Wir zeigen deutlich, dass wir nicht gewillt sind uns bei dieser Tarifrunde die Butter vom Brot nehmen zu lassen.“ Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung des Landkreises Viersen hatten am 21. Oktober 2020 ihre klare Botschaft an die Adresse der Arbeitgeber geschickt, „Unsere Forderungen sind weder unverhältnismäßig noch unverschämt. Sie sind berechtigt“, stellten die Teilnehmenden des Warnstreiks klar. „Die Aktionsbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen ist ungebrochen“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzender der komba nrw Sandra van Heemskerk.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Bayern

BBB-Umfrage zu Homeoffice im öffentlichen Dienst

Die Auswertung einer BBB-Umfrage zu Homeoffice im öffentlichen Dienst zeichnet ein recht klares Stimmungsbild ab: Über 61 Prozent der Befragten wünschen sich generell mehr Homeoffice im öffentlichen Dienst. Fast 84 Prozent aller Probanden wünschen sich, nach Corona (teilweise oder komplett) im Homeoffice arbeiten zu können.

Wie groß ist der Anteil der Beschäftigten, die schon vor oder während Corona im Homeoffice arbeiten? Wünschen sie sich, auch nach der Pandemie weiterhin im Homeoffice bleiben zu können und wie sind die bisherigen Erfahrungen?

Über einen Zeitraum von zwei Monaten hat der Bayrische Beamtenbund (BBB) eine Online-Umfrage durchgeführt, um mehr über die Ansichten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zum Thema Homeoffice herauszufinden.

Viele Umfrageteilnehmende gaben an, dass sie das Arbeiten von Zuhause aus für ein bis zwei Tage pro Woche ideal fänden. „Der genaue Umfang, die Art der zu erledigenden Aufgaben und die nötige Ausstattung wird sich aber immer nach den Gegebenheiten vor Ort richten müssen“, betonte BBB-Chef Rainer Nachtigall.

Die vollständige Auswertung steht auf der BBB-Webseite zur Verfügung.

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Verschiebung des Castor-Transportes gefordert

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den für Ende Oktober geplanten Nukleartransport durch Deutschland zu verschieben, um für alle Eventualitäten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorbereitet zu sein.

„Der Schutz unserer Bevölkerung muss vor den wirtschaftlichen Interessen der Energieversorger stehen“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 16. Oktober 2020. Die Polizei aus Bund und Ländern stünden insbesondere in den vergangenen Monaten immer wieder großen polizeilichen Lagen gegenüber. „Wir werden künftig personell nicht mehr in der Lage sein, mehrere zeitgleich verlaufende Großeinsätze bewältigen zu können. Einen Nukleartransport von Cuxhaven nach Biblis zu begleiten und zeitgleich verschärfte Kontrollmaßnahmen an den Landgrenzen zur Eindämmung der Pandemie durchzuführen, wird nicht funktionieren“, so Wendt.

„Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland finden bekanntermaßen nicht nur auf dem Luftweg statt“, warnt Heiko Teggatz, Vorsitzender

der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Um den gemeinsam beschlossenen Vereinbarungen von Bund und Ländern tatsächlich Nachdruck zu verleihen, müsste gerade an den Landgrenzen mehr als nur stichprobenartig kontrolliert werden“, so Teggatz weiter.

Auf der gemeinsamen Konferenz der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder am 14. Oktober 2020 wurden umfangreiche gemeinsame Maßnahmen beschlossen, von denen auch die Bundespolizei betroffen sein könnte. So soll sie beispielsweise die Ordnungsämter auf Anforderung der Länder unterstützen. Weiterhin sollen Reisende aus Risikogebiete im Ausland weiterer strengerer Auflagen unterliegen. Hierzu zählen auch Einreisevoraussetzungen.

dbb Bildungsgewerkschaften

Ländervereinbarung für mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem

Die Kultusministerinnen und -minister der Länder (KMK) haben sich am 15. Oktober 2020 auf eine bessere Zusammenarbeit im deutschen Bildungssystem verständigt. Die Ministerinnen und Minister der 16 Länder beschlossen bei einer Videokonferenz eine entsprechende Ländervereinbarung mit einheitlicheren Standards, die künftig für mehr Qualität, Transparenz und Vergleichbarkeit im Bildungswesen sorgen sollen.

Die Bildungsgewerkschaften im dbb bewerten die Ländervereinbarung unterschiedlich.

„Eine bloße Vereinheitlichung und Angleichung der verschiedenen Schulabschlüsse über die 16 Bundesländer führt unweigerlich zu einem Qualitätsverlust“, sagte Jürgen Böhm, dbb Vize und Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR). Besonders wichtig ist Böhm, die Vielfalt der Abschlüsse und Bildungswege zu erhalten und sie mit Qualität und Leistung zu hinterlegen. „Es geht nicht nur um das Abitur. Das Augenmerk muss künftig viel stärker auf die Qualität der Realschulabschlüsse und Hauptschulabschlüsse gelegt werden.“

Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), kommentierte: „Die von der Kultusministerkonferenz (KMK) beschlossene Ländervereinbarung verfolgt das richtige Ziel. Es braucht auch und gerade im Bildungsföderalismus mehr Vergleichbarkeit und qualitativ abgesicherte Standards.“

Die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing, erwartet klare Zielbestimmungen über die angestrebten Qualitätssicherungsmaßnahmen im Schulwesen hinaus. Diese seien zwar zu unterstützen, müssten aber deutlich über das Messen und Vergleichen von Leistungen der Schülerinnen und Schüler in den Bundesländern hinausgehen. Dazu gehöre, dass Bundesländer, deren Schulleistungen kontinuierlich am unteren Ende der bundesdeutschen Rangskala lägen, sich verpflichteten, leistungssteigernde Maßnahmen der KMK anzunehmen und umzusetzen.

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) Joachim Maiß zeigte sich besonders über den „Pakt für berufliche Schulen“ erfreut. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit diesem Pakt die Attraktivität der beruflichen Bildung gesteigert werden soll und die duale Berufsausbildung in der gesellschaftlichen Betrachtung auf das gleiche Niveau wie die akademische Ausbildung gehoben werden soll. Jetzt geht es darum, den Pakt mit Leben zu füllen. Als Berufsbildner bieten wir uns hier als Gesprächs- und Impulsgeber an, weil wir die fachliche Expertise als elementaren Unterbau beisteuern können“, so Maiß.

dbb Bildungsgewerkschaften

Kultusministerkonferenz: Lüften, lüften, lüften

Die Kultusministerinnen und -minister der Länder (KMK) haben am 16. Oktober 2020 ein Rahmenkonzept mit möglichen Maßnahmen in Reaktion auf das dynamische Infektionsgeschehen vorgestellt. Die Bildungsgewerkschaften im dbb zeigten sich von den Ergebnissen zum Schulbetrieb in Pandemiezeiten enttäuscht.

„Die vorgestellte Handreichung zum Thema Lüften ist sicherlich eine gute Hilfestellung für Lehrkräfte, wie ein bestmöglicher Luftaustausch in Räumen zu erreichen ist, allerdings unter der Voraussetzung, dass genügend zu öffnende Fenster vorhanden sind und das Wetter es zulässt, dass diese geöffnet werden können“, kommentierte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), die Ergebnisse. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) Joachim Maiß zeigte sich ernüchtert: „Bei einer Vielzahl an Schulen können nicht einmal die Fenster richtig geöffnet werden. Und können Schulräume nicht gelüftet werden, sind sie aus innenraumhygienischer Sicht nicht für den Unterricht geeignet. Die Ideenlosigkeit, mit der die Politik darauf reagiert und am bedingungslosen Präsenzunterricht festhält, ist fatal.“

Der Deutsche Philologenverband (DPhV) kritisierte, dass die KMK ihr Stufenmodell für den Schulbetrieb in Pandemiezeiten nicht an den Inzidenzwerten des Robert-Koch-Instituts (RKI) orientiert. „Insbesondere angesichts der aktuell ansteigenden Infektionszahlen fordern wir von der Kultusministerkonferenz für den Schulbetrieb eine ganz klare Orientierung in an den Vorgaben des RKI“, so die DPhV-Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing. Als Maßstab für den bereits eingeschränkten „Regelbetrieb“ in Pandemiezeiten, solle die KMK den Inzidenzwert von 35 Fällen binnen 7 Tagen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer kreisfreien Stadt oder innerhalb eines Landkreises übernehmen, führte Lin-Klitzing weiter aus. Das bedeute gemäß dem RKI neben einer Maskenpflicht im Unterricht der weiterführenden Schulen bereits eine ernsthafte Prüfung jeweils vor Ort, auf kleinere Lerngruppen durch Teilung oder auf Wechselunterricht im Schichtmodell umstellen zu dürfen, um in kleineren Gruppen die AHA-Regeln einhalten zu können. Dazu gehöre nach Ansicht der DPhV-Vorsitzenden genauso, dass alle Länder ihren Lehrkräften FFP2-Masken in ausreichendem Maße für den Dienst zur Verfügung stellen.

Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD)

Weitere Geiselnahme in einer Justizvollzugsanstalt

Innerhalb von wenigen Wochen kam es am 16. Oktober 2020 zu einer weiteren Geiselnahme in einer deutschen Justizvollzugsanstalt (JVA). Der BSBD-Bundesvorsitzende René Müller weist auf die zunehmende Gewalt gegen Bedienstete in den deutschen Gefängnissen hin.

In der JVA Münster endete eine Geiselnahme für den Täter tödlich. Die Geisel, eine Anwärterin, konnte unverletzt befreit werden konnte, nachdem Spezialeinsatzkräfte der Polizei eingriffen.

Im September 2020 wurden in der JVA Geldern drei Bedienstete verletzt. Im Juni 2019 wurde in der JVA Lübeck eine Kollegin, die als Psychologin in der JVA Lübeck tätig ist, von einem Inhaftierten als Geisel genommen.

„Wer seitens der Politik die Zunahme von Gewalt in deutschen Justizvollzugseinrichtungen immer noch mit Gleichgültigkeit betrachtet, sollte sich angesichts der schweren Vorkommnisse eines Besseren belehrt sehen. Wir wünschen den betroffenen Kolleginnen und Kolle-gen eine bestmögliche Bewältigung dieses traumatischen Erlebnisses“, teilte der BSBD-Bundesvorsitzende René Müller mit.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Bayern BBB-Umfrage zu Homeoffice im öffentlichen Dienst Die Auswertung einer BBB-Umfrage zu Homeoffice im öffentlichen Dienst zeichnet ein recht klares Stimmungsbild ab: Über 61 Prozent der Befragten wünschen sich generell mehr Homeoffice im öffentlichen Dienst. Fast 84 Prozent aller Probanden wünschen sich, nach Corona (teilweise oder komplett) im Homeoffice arbeiten zu können. Wie groß ist der Anteil der Beschäftigten, die schon vor oder während Corona im Homeoffice arbeiten? Wünschen sie sich, auch nach der Pandemie weiterhin im Homeoffice bleiben zu können und wie sind die bisherigen Erfahrungen? Über einen Zeitraum von zwei Monaten hat der Bayrische Beamtenbund (BBB) eine Online-Umfrage durchgeführt, um mehr über die Ansichten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zum Thema Homeoffice herauszufinden. Viele Umfrageteilnehmende gaben an, dass sie das Arbeiten von Zuhause aus für ein bis zwei Tage pro Woche ideal fänden. „Der genaue Umfang, die Art der zu erledigenden Aufgaben und die nötige Ausstattung wird sich aber immer nach den Gegebenheiten vor Ort richten müssen“, betonte BBB-Chef Rainer Nachtigall. Die vollständige Auswertung steht auf der BBB-Webseite zur Verfügung. Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Verschiebung des Castor-Transportes gefordert Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den für Ende Oktober geplanten Nukleartransport durch Deutschland zu verschieben, um für alle Eventualitäten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorbereitet zu sein. „Der Schutz unserer Bevölkerung muss vor den wirtschaftlichen Interessen der Energieversorger stehen“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 16. Oktober 2020. Die Polizei aus Bund und Ländern stünden insbesondere in den vergangenen Monaten immer wieder großen polizeilichen Lagen gegenüber. „Wir werden künftig personell nicht mehr in der Lage sein, mehrere zeitgleich verlaufende Großeinsätze bewältigen zu können. Einen Nukleartransport von Cuxhaven nach Biblis zu begleiten und zeitgleich verschärfte Kontrollmaßnahmen an den Landgrenzen zur Eindämmung der Pandemie durchzuführen, wird nicht funktionieren“, so Wendt. „Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland finden bekanntermaßen nicht nur auf dem Luftweg statt“, warnt Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Um den gemeinsam beschlossenen Vereinbarungen von Bund und Ländern tatsächlich Nachdruck zu verleihen, müsste gerade an den Landgrenzen mehr als nur stichprobenartig kontrolliert werden“, so Teggatz weiter. Auf der gemeinsamen Konferenz der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder am 14. Oktober 2020 wurden umfangreiche gemeinsame Maßnahmen beschlossen, von denen auch die Bundespolizei betroffen sein könnte. So soll sie beispielsweise die Ordnungsämter auf Anforderung der Länder unterstützen. Weiterhin sollen Reisende aus Risikogebiete im Ausland weiterer strengerer Auflagen unterliegen. Hierzu zählen auch Einreisevoraussetzungen. dbb Bildungsgewerkschaften Ländervereinbarung für mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem Die Kultusministerinnen und -minister der Länder (KMK) haben sich am 15. Oktober 2020 auf eine bessere Zusammenarbeit im deutschen Bildungssystem verständigt. Die Ministerinnen und Minister der 16 Länder beschlossen bei einer Videokonferenz eine entsprechende Ländervereinbarung mit einheitlicheren Standards, die künftig für mehr Qualität, Transparenz und Vergleichbarkeit im Bildungswesen sorgen sollen. Die Bildungsgewerkschaften im dbb bewerten die Ländervereinbarung unterschiedlich. „Eine bloße Vereinheitlichung und Angleichung der verschiedenen Schulabschlüsse über die 16 Bundesländer führt unweigerlich zu einem Qualitätsverlust“, sagte Jürgen Böhm, dbb Vize und Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR). Besonders wichtig ist Böhm, die Vielfalt der Abschlüsse und Bildungswege zu erhalten und sie mit Qualität und Leistung zu hinterlegen. „Es geht nicht nur um das Abitur. Das Augenmerk muss künftig viel stärker auf die Qualität der Realschulabschlüsse und Hauptschulabschlüsse gelegt werden.“ Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), kommentierte: „Die von der Kultusministerkonferenz (KMK) beschlossene Ländervereinbarung verfolgt das richtige Ziel. Es braucht auch und gerade im Bildungsföderalismus mehr Vergleichbarkeit und qualitativ abgesicherte Standards.“ Die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing, erwartet klare Zielbestimmungen über die angestrebten Qualitätssicherungsmaßnahmen im Schulwesen hinaus. Diese seien zwar zu unterstützen, müssten aber deutlich über das Messen und Vergleichen von Leistungen der Schülerinnen und Schüler in den Bundesländern hinausgehen. Dazu gehöre, dass Bundesländer, deren Schulleistungen kontinuierlich am unteren Ende der bundesdeutschen Rangskala lägen, sich verpflichteten, leistungssteigernde Maßnahmen der KMK anzunehmen und umzusetzen. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) Joachim Maiß zeigte sich besonders über den „Pakt für berufliche Schulen“ erfreut. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit diesem Pakt die Attraktivität der beruflichen Bildung gesteigert werden soll und die duale Berufsausbildung in der gesellschaftlichen Betrachtung auf das gleiche Niveau wie die akademische Ausbildung gehoben werden soll. Jetzt geht es darum, den Pakt mit Leben zu füllen. Als Berufsbildner bieten wir uns hier als Gesprächs- und Impulsgeber an, weil wir die fachliche Expertise als elementaren Unterbau beisteuern können“, so Maiß. dbb Bildungsgewerkschaften Kultusministerkonferenz: Lüften, lüften, lüften Die Kultusministerinnen und -minister der Länder (KMK) haben am 16. Oktober 2020 ein Rahmenkonzept mit möglichen Maßnahmen in Reaktion auf das dynamische Infektionsgeschehen vorgestellt. Die Bildungsgewerkschaften im dbb zeigten sich von den Ergebnissen zum Schulbetrieb in Pandemiezeiten enttäuscht. „Die vorgestellte Handreichung zum Thema Lüften ist sicherlich eine gute Hilfestellung für Lehrkräfte, wie ein bestmöglicher Luftaustausch in Räumen zu erreichen ist, allerdings unter der Voraussetzung, dass genügend zu öffnende Fenster vorhanden sind und das Wetter es zulässt, dass diese geöffnet werden können“, kommentierte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), die Ergebnisse. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) Joachim Maiß zeigte sich ernüchtert: „Bei einer Vielzahl an Schulen können nicht einmal die Fenster richtig geöffnet werden. Und können Schulräume nicht gelüftet werden, sind sie aus innenraumhygienischer Sicht nicht für den Unterricht geeignet. Die Ideenlosigkeit, mit der die Politik darauf reagiert und am bedingungslosen Präsenzunterricht festhält, ist fatal.“ Der Deutsche Philologenverband (DPhV) kritisierte, dass die KMK ihr Stufenmodell für den Schulbetrieb in Pandemiezeiten nicht an den Inzidenzwerten des Robert-Koch-Instituts (RKI) orientiert. „Insbesondere angesichts der aktuell ansteigenden Infektionszahlen fordern wir von der Kultusministerkonferenz für den Schulbetrieb eine ganz klare Orientierung in an den Vorgaben des RKI“, so die DPhV-Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing. Als Maßstab für den bereits eingeschränkten „Regelbetrieb“ in Pandemiezeiten, solle die KMK den Inzidenzwert von 35 Fällen binnen 7 Tagen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer kreisfreien Stadt oder innerhalb eines Landkreises übernehmen, führte Lin-Klitzing weiter aus. Das bedeute gemäß dem RKI neben einer Maskenpflicht im Unterricht der weiterführenden Schulen bereits eine ernsthafte Prüfung jeweils vor Ort, auf kleinere Lerngruppen durch Teilung oder auf Wechselunterricht im Schichtmodell umstellen zu dürfen, um in kleineren Gruppen die AHA-Regeln einhalten zu können. Dazu gehöre nach Ansicht der DPhV-Vorsitzenden genauso, dass alle Länder ihren Lehrkräften FFP2-Masken in ausreichendem Maße für den Dienst zur Verfügung stellen. Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) Weitere Geiselnahme in einer Justizvollzugsanstalt Innerhalb von wenigen Wochen kam es am 16. Oktober 2020 zu einer weiteren Geiselnahme in einer deutschen Justizvollzugsanstalt (JVA). Der BSBD-Bundesvorsitzende René Müller weist auf die zunehmende Gewalt gegen Bedienstete in den deutschen Gefängnissen hin. In der JVA Münster endete eine Geiselnahme für den Täter tödlich. Die Geisel, eine Anwärterin, konnte unverletzt befreit werden konnte, nachdem Spezialeinsatzkräfte der Polizei eingriffen. Im September 2020 wurden in der JVA Geldern drei Bedienstete verletzt. Im Juni 2019 wurde in der JVA Lübeck eine Kollegin, die als Psychologin in der JVA Lübeck tätig ist, von einem Inhaftierten als Geisel genommen. „Wer seitens der Politik die Zunahme von Gewalt in deutschen Justizvollzugseinrichtungen immer noch mit Gleichgültigkeit betrachtet, sollte sich angesichts der schweren Vorkommnisse eines Besseren belehrt sehen. Wir wünschen den betroffenen Kolleginnen und Kolle-gen eine bestmögliche Bewältigung dieses traumatischen Erlebnisses“, teilte der BSBD-Bundesvorsitzende René Müller mit.

Namen und Nachrichten

Am 19. Oktober 2020 hat sich der dbb, der für seine Mitgliedsgewerkschaft NahVG verhandelt, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern zu einem zweiten Verhandlungstermin getroffen. Die Arbeitgeberseite legte ein Angebot vor, das dbb Verhandlungsführer Thomas Gelling als völlig unzureichend zurückgewiesen hat. Es wird nun die Verhandlungsrunde zum TVöD ab dem 22. Oktober 2020 in Potsdam abgewartet.

Die Corona-Pandemie stellt insbesondere Eltern vor große Herausforderungen. In einem Schreiben vom 14. Oktober 2020 hat der sächsische Staatsminister des Inneren Roland Wöller mitgeteilt, dass die Kind-Krank-Tage auch für Beamtinnen und Beamte erweitert werden.
Der SBB hatte ihn zuvor in einem Schreiben am 25. September 2020 gebeten, die pandemiebedingten Freistellungsregelungen systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaates Sachsen zu übertragen.

Am 15. Oktober 2020 hat sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Thomas Liebel, mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem ersten Meinungsaustausch getroffen. Themenschwerpunkte waren unter anderem die Stärkung der Berufsperspektiven der Beschäftigten sowie die anstehenden Herausforderungen zur personellen Besetzung durch die Altersabgänge in den nächsten Jahren.

Markus Rinderspacher, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat sich am 15. Oktober 2020 mit BBB-Chef Rainer Nachtigall zu einem Gespräch getroffen. Zentrales Thema waren die entstandenen Herausforderungen für den öffentlichen Dienst in Bayern durch die Corona-Pandemie.

Am 12. Oktober 2020 hat sich der Bundesvorstand des Deutschen Gerichtsvollzieher Bund (DGVB) mit der brandenburgischen Justizministerin Susanne Hoffmann getroffen. Der DGVB-Bundesvorsitzende Karlheinz Brunner machte darauf aufmerksam, dass die Corona-Krise zeigt, dass die Justiz sich auf die gut organisierten Gerichtsvollzieherbüros und die besonders hohe Motivation der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher verlassen kann.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 19. Oktober 2020 hat sich der dbb, der für seine Mitgliedsgewerkschaft NahVG verhandelt, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern zu einem zweiten Verhandlungstermin getroffen. Die Arbeitgeberseite legte ein Angebot vor, das dbb Verhandlungsführer Thomas Gelling als völlig unzureichend zurückgewiesen hat. Es wird nun die Verhandlungsrunde zum TVöD ab dem 22. Oktober 2020 in Potsdam abgewartet. Die Corona-Pandemie stellt insbesondere Eltern vor große Herausforderungen. In einem Schreiben vom 14. Oktober 2020 hat der sächsische Staatsminister des Inneren Roland Wöller mitgeteilt, dass die Kind-Krank-Tage auch für Beamtinnen und Beamte erweitert werden.Der SBB hatte ihn zuvor in einem Schreiben am 25. September 2020 gebeten, die pandemiebedingten Freistellungsregelungen systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten des Freistaates Sachsen zu übertragen. Am 15. Oktober 2020 hat sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Thomas Liebel, mit dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem ersten Meinungsaustausch getroffen. Themenschwerpunkte waren unter anderem die Stärkung der Berufsperspektiven der Beschäftigten sowie die anstehenden Herausforderungen zur personellen Besetzung durch die Altersabgänge in den nächsten Jahren. Markus Rinderspacher, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat sich am 15. Oktober 2020 mit BBB-Chef Rainer Nachtigall zu einem Gespräch getroffen. Zentrales Thema waren die entstandenen Herausforderungen für den öffentlichen Dienst in Bayern durch die Corona-Pandemie. Am 12. Oktober 2020 hat sich der Bundesvorstand des Deutschen Gerichtsvollzieher Bund (DGVB) mit der brandenburgischen Justizministerin Susanne Hoffmann getroffen. Der DGVB-Bundesvorsitzende Karlheinz Brunner machte darauf aufmerksam, dass die Corona-Krise zeigt, dass die Justiz sich auf die gut organisierten Gerichtsvollzieherbüros und die besonders hohe Motivation der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher verlassen kann.

 

 

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