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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 31 vom 10. September 2020

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde 2020 Bund und Kommunen
   „Wir erleben eine neue Form der Arbeitsbelastung“
Bericht des Normenkontrollrates
   Digitale Verwaltung: „Deutschland tritt auf der Stelle“
Aktionstag „Pflegende Angehörige“
   Besserstellung pflegender Angehöriger gefordert
Berlin
   „Hauptstadtzulage“: Strukturelle Lösungen statt Schnellschuss
Novelle des Freizügigkeitsgesetzes
   Brexit: Unterstützung für Studierende und Azubis geplant
dbb frauen
   Bündnis „Sorgearbeit fair teilen“ gegründet
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Nordrhein-Westfalen
     Neue Broschüre zu Arbeitszeitkonten erschienen
   dbb Bildungsgewerkschaften
     Die berufliche Bildung muss mehr Wertschätzung bekommen
   Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)
     Streikkundgebung in Bonn
   Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB)
     Informationsaustausch mit dem Generalinspekteur
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 31 vom 10. September 2020 Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde 2020 Bund und Kommunen   „Wir erleben eine neue Form der Arbeitsbelastung“Bericht des Normenkontrollrates   Digitale Verwaltung: „Deutschland tritt auf der Stelle“Aktionstag „Pflegende Angehörige“   Besserstellung pflegender Angehöriger gefordertBerlin   „Hauptstadtzulage“: Strukturelle Lösungen statt SchnellschussNovelle des Freizügigkeitsgesetzes   Brexit: Unterstützung für Studierende und Azubis geplantdbb frauen   Bündnis „Sorgearbeit fair teilen“ gegründetAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen     Neue Broschüre zu Arbeitszeitkonten erschienen   dbb Bildungsgewerkschaften     Die berufliche Bildung muss mehr Wertschätzung bekommen   Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)     Streikkundgebung in Bonn   Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB)     Informationsaustausch mit dem GeneralinspekteurNamen und Nachrichten

Einkommensrunde 2020 Bund und Kommunen

„Wir erleben eine neue Form der Arbeitsbelastung“

In über 50 Städten haben am 8. September 2020 die Beschäftigten der Arbeitsagenturen und Jobcenter mit „aktiven Mittagspausen“ vor ihren Dienststellen für bessere Arbeits- und Entgeltbedingungen protestiert.

„Ohne das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst würden wir die Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie niemals bewältigen können. Diese Leistung muss sich auch in den Entgelten widerspiegeln“, sagte der dbb Vize Volker Geyer bei einer Protestaktion vor der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte.

Der dbb und die Gewerkschaft Arbeit und Soziales (vbba) hatte bundesweit zu Protestaktionen unter Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen, um ihre Forderungen in der Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen zu unterstreichen. Beim Auftakt zur Einkommensrunde am 1. September 2020 in Potsdam hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Forderungen der Gewerkschaften mit dem Hinweis auf die leeren Kassen zurückgewiesen und jedes Zugeständnis verweigert.

„Die Kolleginnen und Kollegen erleben eine neue Form der Arbeitsbelastung. Nach dem Ausbruch der Pandemie wurde vieles improvisiert. Vor allem die massenhafte und unkomplizierte Auszahlung des Kurzarbeitergeldes haben weiterhin höchste Priorität. Wir haben viel Verantwortung und viel Arbeit. Unsere Forderungen sind fair“, erklärte Manfred Feit, Personalrat der örtlichen Arbeitsagentur.

„Nur durch Druck aus den Betrieben und Dienststellen werden wir die Verhandlungsbereitschaft der VKA erhöhen, deshalb sind wir heute hier“, unterstrich Geyer.

  Click to listen highlighted text! Einkommensrunde 2020 Bund und Kommunen „Wir erleben eine neue Form der Arbeitsbelastung“ In über 50 Städten haben am 8. September 2020 die Beschäftigten der Arbeitsagenturen und Jobcenter mit „aktiven Mittagspausen“ vor ihren Dienststellen für bessere Arbeits- und Entgeltbedingungen protestiert. „Ohne das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst würden wir die Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie niemals bewältigen können. Diese Leistung muss sich auch in den Entgelten widerspiegeln“, sagte der dbb Vize Volker Geyer bei einer Protestaktion vor der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte. Der dbb und die Gewerkschaft Arbeit und Soziales (vbba) hatte bundesweit zu Protestaktionen unter Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen, um ihre Forderungen in der Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen zu unterstreichen. Beim Auftakt zur Einkommensrunde am 1. September 2020 in Potsdam hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Forderungen der Gewerkschaften mit dem Hinweis auf die leeren Kassen zurückgewiesen und jedes Zugeständnis verweigert. „Die Kolleginnen und Kollegen erleben eine neue Form der Arbeitsbelastung. Nach dem Ausbruch der Pandemie wurde vieles improvisiert. Vor allem die massenhafte und unkomplizierte Auszahlung des Kurzarbeitergeldes haben weiterhin höchste Priorität. Wir haben viel Verantwortung und viel Arbeit. Unsere Forderungen sind fair“, erklärte Manfred Feit, Personalrat der örtlichen Arbeitsagentur. „Nur durch Druck aus den Betrieben und Dienststellen werden wir die Verhandlungsbereitschaft der VKA erhöhen, deshalb sind wir heute hier“, unterstrich Geyer.

Bericht des Normenkontrollrates

Digitale Verwaltung: „Deutschland tritt auf der Stelle“

Der Normenkontrollrat hat den vierten „Monitor Digitale Verwaltung“ vorgelegt. „Der Bericht versucht Optimismus zu verbreiten. Doch aus unserer Sicht tritt Deutschland bei der Digitalisierung staatlicher Leistungen schon viel zu lange auf der Stelle. Gerade im Bereich des Personals passiert schlicht zu wenig“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 9. September 2020.

Gerade im europäischen Vergleich zeige sich, dass Deutschland endlich aufs Tempo drücken müsse. Beim Digital-Index der EU (DESI) liege die Bundesrepublik gerade noch hinteren Mittelfeld, obwohl gegenüber dem Vorjahr sogar wieder einige Plätze gut gemacht werden konnten. „Natürlich steht Deutschland hier schon aufgrund seiner Größe und föderalen Struktur vor ganz anderen Problemen als beispielsweise die baltischen Staaten. Aber das darf nicht länger als Ausrede gelten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende. „Dass selbst der Normenkontrollrat festhält, dass er die Umsetzung zentraler Vorhaben wie des Onlinezugangsgesetz (OZG) aufgrund mangelnder Transparenz nicht wirklich bewerten kann, lässt uns allerdings nicht auf schnelle Besserung hoffen. Wir wären zum jetzigen Zeitpunkt schon froh, wenn die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl und der damit verbundene Wahlkampf hier nicht noch mehr Sand ins Getriebe streuen.“

Der Bericht des Normenkontrollrates (NKR) konstatiert, dass die Corona-Pandemie – wie etwa auch die kurzfristige Aufnahme von Geflüchteten im Jahr 2015 – erneut Defizite in der digitalen Grundausstattung deutscher Behörden aufgezeigt habe. Trotzdem sei das Land „gedanklich vier Jahre weiter“ und es falle leichter, „das Digitale zum neuen Normal zu erklären“. Dazu sagte Silberbach: „Das ist grundsätzlich richtig. Unsere Bewertung fällt trotzdem weniger wohlwollend aus. Der NKR schaut naturgemäß vor allem auf die Gesetzgebung. Als Gewerkschaft schauen wir vor allem auf die Praxis und die Kolleginnen und Kollegen. Und da müssen wir festhalten: Der Staat muss sich mit Blick auf die Digitalisierung endlich auch als Arbeitgeber neu aufstellen. Fachkräftegewinnung verbessern, Aus- und Fortbildung verstärken, Beamten- und Tarifrecht erneuern, Mitbestimmungsrecht in die Zeit stellen… die To-Do-Liste ist lang. Und bisher hat zum Beispiel nur der Bund als einzige Gebietskörperschaft mit uns Gespräche über einen ‚Tarifvertrag Digitalisierung‘ aufgenommen. Dabei ist doch längst allen klar, dass in diesem Erneuerungsprozess die Beschäftigten mitgenommen werden müssen.“

  Click to listen highlighted text! Bericht des Normenkontrollrates Digitale Verwaltung: „Deutschland tritt auf der Stelle“ Der Normenkontrollrat hat den vierten „Monitor Digitale Verwaltung“ vorgelegt. „Der Bericht versucht Optimismus zu verbreiten. Doch aus unserer Sicht tritt Deutschland bei der Digitalisierung staatlicher Leistungen schon viel zu lange auf der Stelle. Gerade im Bereich des Personals passiert schlicht zu wenig“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 9. September 2020. Gerade im europäischen Vergleich zeige sich, dass Deutschland endlich aufs Tempo drücken müsse. Beim Digital-Index der EU (DESI) liege die Bundesrepublik gerade noch hinteren Mittelfeld, obwohl gegenüber dem Vorjahr sogar wieder einige Plätze gut gemacht werden konnten. „Natürlich steht Deutschland hier schon aufgrund seiner Größe und föderalen Struktur vor ganz anderen Problemen als beispielsweise die baltischen Staaten. Aber das darf nicht länger als Ausrede gelten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende. „Dass selbst der Normenkontrollrat festhält, dass er die Umsetzung zentraler Vorhaben wie des Onlinezugangsgesetz (OZG) aufgrund mangelnder Transparenz nicht wirklich bewerten kann, lässt uns allerdings nicht auf schnelle Besserung hoffen. Wir wären zum jetzigen Zeitpunkt schon froh, wenn die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl und der damit verbundene Wahlkampf hier nicht noch mehr Sand ins Getriebe streuen.“ Der Bericht des Normenkontrollrates (NKR) konstatiert, dass die Corona-Pandemie – wie etwa auch die kurzfristige Aufnahme von Geflüchteten im Jahr 2015 – erneut Defizite in der digitalen Grundausstattung deutscher Behörden aufgezeigt habe. Trotzdem sei das Land „gedanklich vier Jahre weiter“ und es falle leichter, „das Digitale zum neuen Normal zu erklären“. Dazu sagte Silberbach: „Das ist grundsätzlich richtig. Unsere Bewertung fällt trotzdem weniger wohlwollend aus. Der NKR schaut naturgemäß vor allem auf die Gesetzgebung. Als Gewerkschaft schauen wir vor allem auf die Praxis und die Kolleginnen und Kollegen. Und da müssen wir festhalten: Der Staat muss sich mit Blick auf die Digitalisierung endlich auch als Arbeitgeber neu aufstellen. Fachkräftegewinnung verbessern, Aus- und Fortbildung verstärken, Beamten- und Tarifrecht erneuern, Mitbestimmungsrecht in die Zeit stellen… die To-Do-Liste ist lang. Und bisher hat zum Beispiel nur der Bund als einzige Gebietskörperschaft mit uns Gespräche über einen ‚Tarifvertrag Digitalisierung‘ aufgenommen. Dabei ist doch längst allen klar, dass in diesem Erneuerungsprozess die Beschäftigten mitgenommen werden müssen.“

Aktionstag „Pflegende Angehörige“

Besserstellung pflegender Angehöriger gefordert

Pflege in Deutschland lebt auch vom Engagement der Angehörigen. Über 2,6 Millionen Menschen werden mittlerweile zu Hause versorgt, das entspricht drei Vierteln aller Pflegebedürftigen. Der dbb fordert, die Angehörigen bei dieser Aufgabe besser zu unterstützen.

„Es sind alleine die Angehörigen, die den Pflegebedürftigen ihren häufig größten Wunsch erfüllen können: Nicht in ein Heim umziehen zu müssen, sondern in ihrem vertrauten Umfeld bleiben zu können“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 8. September 2020, dem Aktionstag „Pflegende Angehörige“. „Aber die Pflege in den eigenen vier Wänden ist für alle Beteiligten natürlich auch eine große Herausforderung, deshalb brauchen die Familien vom Staat mehr Hilfe und Unterstützung.“

Gerade während der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass beispielsweise die externe Hilfe von Pflegediensten bei der Morgenwäsche aufgrund der Kontakteinschränkungen schlicht entfallen musste. Die dafür vorgesehenen Entlastungsbeträge konnten deshalb vielfach nicht verwendet werden. Horst Günther Klitzing, Vorsitzender der dbb senioren, erklärte dazu: „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass diese Beträge nicht verfallen, sondern ins Folgejahr übertragen werden können. Die entsprechende Regelung soll jetzt auch erneut verlängert werden. Das hilft ungemein, auch wenn wir uns diesbezüglich mehr Aufklärung durch die Pflegekassen wünschen würden.“

Darüber hinaus engagiert sich der dbb als ständiges Mitglied im von der Bundesregierung eingesetzten Beirat zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf – und erarbeitet in dieser Funktion gerade ein Konzept für eine steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung, angelehnt an die Regelungen im Elterngeld- und Elternzeitgesetz. Es soll zur finanziellen Absicherung von Menschen beitragen, die einen befristeten (Teil-) Ausstieg aus dem Berufsleben erwägen, um einen Angehörigen zu Hause zu pflegen. „Die derzeitige Möglichkeit, ein unverzinstes Darlehen zu erhalten, dass man im Anschluss an eine Teilzeitphase abstottern muss, ist de facto keine Option. Deshalb machen wir uns für eine prozentuale Entgeltersatzleistung stark. Damit würde auch ein wichtiger Schritt unternommen, um Altersarmut zu verhindern. Denn bei der bisherigen rentenrechtlichen Berücksichtigung der Angehörigenpflege ist noch viel Luft nach oben“, so dbb Chef Silberbach. Das unterstützt auch Milanie Hengst, Vorsitzende der dbb frauen: „Nach wie vor sind es größtenteils Frauen, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Mit Entgeltpunkten zur Erhöhung der Rentenanwartschaft bekämpfen wir jedoch nur die Symptome. Um den Ursachen zu begegnen, braucht es dringend Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit in der häuslichen Pflege.“

Neben den Pflegenden und ihren Angehörigen entlastet die Versorgung Zuhause auch das ohnehin knappe Personal in den Pflegeeinrichtungen. „Und diejenigen, die jetzt wieder jammern und zetern, was das alles kosten wird, sollten sich bewusst machen, dass die Pflege in den eigenen vier Wänden immer noch wesentlich günstiger als die vollstationäre Unterbringung ist. Ein weiterer Grund, am heutigen Tag den Frauen und Männern, die einen lieben Angehörigen zu Hause versorgen, auch einfach mal Danke zu sagen“, so Silberbach.

  Click to listen highlighted text! Aktionstag „Pflegende Angehörige“ Besserstellung pflegender Angehöriger gefordert Pflege in Deutschland lebt auch vom Engagement der Angehörigen. Über 2,6 Millionen Menschen werden mittlerweile zu Hause versorgt, das entspricht drei Vierteln aller Pflegebedürftigen. Der dbb fordert, die Angehörigen bei dieser Aufgabe besser zu unterstützen. „Es sind alleine die Angehörigen, die den Pflegebedürftigen ihren häufig größten Wunsch erfüllen können: Nicht in ein Heim umziehen zu müssen, sondern in ihrem vertrauten Umfeld bleiben zu können“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 8. September 2020, dem Aktionstag „Pflegende Angehörige“. „Aber die Pflege in den eigenen vier Wänden ist für alle Beteiligten natürlich auch eine große Herausforderung, deshalb brauchen die Familien vom Staat mehr Hilfe und Unterstützung.“ Gerade während der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass beispielsweise die externe Hilfe von Pflegediensten bei der Morgenwäsche aufgrund der Kontakteinschränkungen schlicht entfallen musste. Die dafür vorgesehenen Entlastungsbeträge konnten deshalb vielfach nicht verwendet werden. Horst Günther Klitzing, Vorsitzender der dbb senioren, erklärte dazu: „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass diese Beträge nicht verfallen, sondern ins Folgejahr übertragen werden können. Die entsprechende Regelung soll jetzt auch erneut verlängert werden. Das hilft ungemein, auch wenn wir uns diesbezüglich mehr Aufklärung durch die Pflegekassen wünschen würden.“ Darüber hinaus engagiert sich der dbb als ständiges Mitglied im von der Bundesregierung eingesetzten Beirat zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf – und erarbeitet in dieser Funktion gerade ein Konzept für eine steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung, angelehnt an die Regelungen im Elterngeld- und Elternzeitgesetz. Es soll zur finanziellen Absicherung von Menschen beitragen, die einen befristeten (Teil-) Ausstieg aus dem Berufsleben erwägen, um einen Angehörigen zu Hause zu pflegen. „Die derzeitige Möglichkeit, ein unverzinstes Darlehen zu erhalten, dass man im Anschluss an eine Teilzeitphase abstottern muss, ist de facto keine Option. Deshalb machen wir uns für eine prozentuale Entgeltersatzleistung stark. Damit würde auch ein wichtiger Schritt unternommen, um Altersarmut zu verhindern. Denn bei der bisherigen rentenrechtlichen Berücksichtigung der Angehörigenpflege ist noch viel Luft nach oben“, so dbb Chef Silberbach. Das unterstützt auch Milanie Hengst, Vorsitzende der dbb frauen: „Nach wie vor sind es größtenteils Frauen, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Mit Entgeltpunkten zur Erhöhung der Rentenanwartschaft bekämpfen wir jedoch nur die Symptome. Um den Ursachen zu begegnen, braucht es dringend Anreize für mehr Partnerschaftlichkeit in der häuslichen Pflege.“ Neben den Pflegenden und ihren Angehörigen entlastet die Versorgung Zuhause auch das ohnehin knappe Personal in den Pflegeeinrichtungen. „Und diejenigen, die jetzt wieder jammern und zetern, was das alles kosten wird, sollten sich bewusst machen, dass die Pflege in den eigenen vier Wänden immer noch wesentlich günstiger als die vollstationäre Unterbringung ist. Ein weiterer Grund, am heutigen Tag den Frauen und Männern, die einen lieben Angehörigen zu Hause versorgen, auch einfach mal Danke zu sagen“, so Silberbach.

Berlin

„Hauptstadtzulage“: Strukturelle Lösungen statt Schnellschuss

Der Berliner Senat hat beschlossen, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine „Hauptstadtzulage“ zu zahlen. Doch damit gefährdet das Land die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, warnt vor einem „Flickenteppich“ bei der Bezahlung in den Ländern.

Die Bezahlung im öffentlichen Dienst der Bundesländer ist in einem Flächentarifvertrag geregelt („Tarifvertrag der Länder“, kurz TV-L), den die entsprechenden Tarifpartner verhandeln. Das sind die TdL als Arbeitgeber und die Gewerkschaften dbb und ver.di. „Sinn des Flächentarifvertrages ist es, einen Flickenteppich bei der Bezahlung zu vermeiden. Das bedeutet für Berlin allerdings, dass auch Zulagen nur mit Zustimmung der anderen TdL-Mitglieder gezahlt werden können. Ansonsten droht der Rauswurf aus der Tarifgemeinschaft und Berlin müsste – wie derzeit Hessen als einziges anderes Bundesland – einen eigenen Tarifvertag aushandeln“, erklärte Geyer. „Ein Wettbewerb der Länder untereinander um das ohnehin knappe Personal ist aber nicht zielführend.“

Berlins öffentlicher Dienst habe zwar durchaus Probleme, so der dbb Vize weiter. „Es fehlt an allen Ecken und Enden an Fachpersonal, überall wird improvisiert. Das hat die Corona-Pandemie nochmal sehr deutlich gemacht. Wenn der Senat jetzt einen Befreiungsschlag versucht, um als Arbeitgeber attraktiver zu werden, dann ist das grundsätzlich positiv. Aber wenn mit dieser Hauruck-Lösung der erneute Rauswurf aus der TdL riskiert wird, dann zahlen das Land und schlussendlich die Tarifbeschäftigten dafür einen zu hohen Preis.“ Statt Insellösungen voranzutreiben solle der Senat seinen Einfluss in der TdL nutzen, um strukturelle Lösungen zu ermöglichen. „Wenn die Länder mit der Privatwirtschaft oder beispielsweise den Bundesministerien um die besten Nachwuchs- und Fachkräfte konkurrieren wollen, müssen wir ganz grundsätzlich über Entgelt, Eingruppierung und andere Rahmenbedingungen reden. Dafür stehen wir als Tarifpartner gerne zur Verfügung.“

  Click to listen highlighted text! Berlin „Hauptstadtzulage“: Strukturelle Lösungen statt Schnellschuss Der Berliner Senat hat beschlossen, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine „Hauptstadtzulage“ zu zahlen. Doch damit gefährdet das Land die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, warnt vor einem „Flickenteppich“ bei der Bezahlung in den Ländern. Die Bezahlung im öffentlichen Dienst der Bundesländer ist in einem Flächentarifvertrag geregelt („Tarifvertrag der Länder“, kurz TV-L), den die entsprechenden Tarifpartner verhandeln. Das sind die TdL als Arbeitgeber und die Gewerkschaften dbb und ver.di. „Sinn des Flächentarifvertrages ist es, einen Flickenteppich bei der Bezahlung zu vermeiden. Das bedeutet für Berlin allerdings, dass auch Zulagen nur mit Zustimmung der anderen TdL-Mitglieder gezahlt werden können. Ansonsten droht der Rauswurf aus der Tarifgemeinschaft und Berlin müsste – wie derzeit Hessen als einziges anderes Bundesland – einen eigenen Tarifvertag aushandeln“, erklärte Geyer. „Ein Wettbewerb der Länder untereinander um das ohnehin knappe Personal ist aber nicht zielführend.“ Berlins öffentlicher Dienst habe zwar durchaus Probleme, so der dbb Vize weiter. „Es fehlt an allen Ecken und Enden an Fachpersonal, überall wird improvisiert. Das hat die Corona-Pandemie nochmal sehr deutlich gemacht. Wenn der Senat jetzt einen Befreiungsschlag versucht, um als Arbeitgeber attraktiver zu werden, dann ist das grundsätzlich positiv. Aber wenn mit dieser Hauruck-Lösung der erneute Rauswurf aus der TdL riskiert wird, dann zahlen das Land und schlussendlich die Tarifbeschäftigten dafür einen zu hohen Preis.“ Statt Insellösungen voranzutreiben solle der Senat seinen Einfluss in der TdL nutzen, um strukturelle Lösungen zu ermöglichen. „Wenn die Länder mit der Privatwirtschaft oder beispielsweise den Bundesministerien um die besten Nachwuchs- und Fachkräfte konkurrieren wollen, müssen wir ganz grundsätzlich über Entgelt, Eingruppierung und andere Rahmenbedingungen reden. Dafür stehen wir als Tarifpartner gerne zur Verfügung.“

Novelle des Freizügigkeitsgesetzes

Brexit: Unterstützung für Studierende und Azubis geplant

Großbritannien (GB) ist aus der EU ausgeschieden. Bis 31. Dezember 2020 gilt aber das europäische Recht. Was auf diesen Übergangszeitraum folgt, ist immer noch ungewiss. Die Bundesregierung will nun in GB Studierende und Auszubildende besser absichern. Die dbb jugend begrüßt den Vorstoß.

Geplant ist eine BAföG-Garantie für diejenigen, die bereits heute in GB studieren oder eine Ausbildung absolvieren. „Das schafft Rechtssicherheit und Vertrauen“, lobte die dbbj Chefin Karoline Herrmann, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist. „Ich wünschte mir allerdings, dass Berlin, London und Brüssel auch Lösungen für diejenigen finden, die in Zukunft ihre Ausbildung oder einen Teil davon in Großbritannien machen wollen. Ein harter Brexit rückt immer näher, aber es kann nicht in unserem Interesse liegen, junge Menschen dafür zu bestrafen.“ Generell müsse es in Zukunft mehr europäischen Austausch für junge Menschen geben, auch für Auszubildende und Anwärter im öffentlichen Dienst. „Das UK bleibt da ein ganz wichtiges Ziel, denn gutes Englisch ist für viele Aufgaben im öffentlichen Dienst wichtig“, erklärte Herrmann.

Die Novelle des Freizügigkeitsgesetzes, die am 10. September 2020 im Bundestag diskutiert wird, soll darüber hinaus die Rechte von „Alt-Briten“ in Deutschland regeln. Viele der heute in Deutschland lebenden rund 100.000 Britinnen und Briten haben zwar inzwischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Wo das jedoch nicht der Fall ist, soll ab 2021 ein spezieller Aufenthaltstitel für „Alt-Briten“ von Amts wegen gelten, der ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht sichert, auch wenn dieses nicht beantragt wird. Hermann erklärte dazu: „Die Ausländerbehörden haben durch den Brexit einen beträchtlichen Mehraufwand. Das war in den Jahren nach dem Referendum schon aufgrund der vielen Einbürgerungen bei den Staatsangehörigkeitsämtern spürbar. Hier rächt sich, dass auch in diesem Verwaltungsbereich die Personaldecke viel zu dünn ist.“ Es sei auch bedauerlich, dass Deutschland keine elektronische Lösung für diesen Rechtstitel vorsieht, wie die EU-Kommission ihn empfiehlt. „Auch dieser Vorgang zeigt, dass wir in der Digitalisierung noch viel Arbeit vor uns haben.“

  Click to listen highlighted text! Novelle des Freizügigkeitsgesetzes Brexit: Unterstützung für Studierende und Azubis geplant Großbritannien (GB) ist aus der EU ausgeschieden. Bis 31. Dezember 2020 gilt aber das europäische Recht. Was auf diesen Übergangszeitraum folgt, ist immer noch ungewiss. Die Bundesregierung will nun in GB Studierende und Auszubildende besser absichern. Die dbb jugend begrüßt den Vorstoß. Geplant ist eine BAföG-Garantie für diejenigen, die bereits heute in GB studieren oder eine Ausbildung absolvieren. „Das schafft Rechtssicherheit und Vertrauen“, lobte die dbbj Chefin Karoline Herrmann, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist. „Ich wünschte mir allerdings, dass Berlin, London und Brüssel auch Lösungen für diejenigen finden, die in Zukunft ihre Ausbildung oder einen Teil davon in Großbritannien machen wollen. Ein harter Brexit rückt immer näher, aber es kann nicht in unserem Interesse liegen, junge Menschen dafür zu bestrafen.“ Generell müsse es in Zukunft mehr europäischen Austausch für junge Menschen geben, auch für Auszubildende und Anwärter im öffentlichen Dienst. „Das UK bleibt da ein ganz wichtiges Ziel, denn gutes Englisch ist für viele Aufgaben im öffentlichen Dienst wichtig“, erklärte Herrmann. Die Novelle des Freizügigkeitsgesetzes, die am 10. September 2020 im Bundestag diskutiert wird, soll darüber hinaus die Rechte von „Alt-Briten“ in Deutschland regeln. Viele der heute in Deutschland lebenden rund 100.000 Britinnen und Briten haben zwar inzwischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Wo das jedoch nicht der Fall ist, soll ab 2021 ein spezieller Aufenthaltstitel für „Alt-Briten“ von Amts wegen gelten, der ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht sichert, auch wenn dieses nicht beantragt wird. Hermann erklärte dazu: „Die Ausländerbehörden haben durch den Brexit einen beträchtlichen Mehraufwand. Das war in den Jahren nach dem Referendum schon aufgrund der vielen Einbürgerungen bei den Staatsangehörigkeitsämtern spürbar. Hier rächt sich, dass auch in diesem Verwaltungsbereich die Personaldecke viel zu dünn ist.“ Es sei auch bedauerlich, dass Deutschland keine elektronische Lösung für diesen Rechtstitel vorsieht, wie die EU-Kommission ihn empfiehlt. „Auch dieser Vorgang zeigt, dass wir in der Digitalisierung noch viel Arbeit vor uns haben.“

dbb frauen

Bündnis „Sorgearbeit fair teilen“ gegründet

Das zivilgesellschaftliche „Bündnis Sorgearbeit fair teilen“ will mehr Gleichberechtigung in die private Sorgearbeit bringen. Als Mitbegründerin unterstützt die dbb bundesfrauenvertretung das gemeinsame Vorhaben.

„Frauen kümmern sich um die Kinder und machen die Wäsche, Männer bringen den Müll runter und mähen den Rasen: Wer hierbei an ein längst überkommenes Klischee glaubt – weit gefehlt. Noch immer verbringen Frauen durchschnittlich 50 Prozent mehr Zeit mit Haus- und Sorgearbeit wie Männer“, machte dbb frauen Chefin Milanie Hengst am 4. September 2020 anlässlich der Vorstellung des Bündnisses "Sorgearbeit fair teilen" deutlich.

Dies sei ein Missstand, so Hengst, den die dbb bundesfrauenvertretung seit vielen Jahren bemängelt und politische Lösungen fordert. Von der Zusammenarbeit im Bündnis „Sorgearbeit fair teilen“, das Gewerkschaften, Kirchen, Frauen-, Männer- und Sozialverbände sowie Stiftungen und Selbsthilfeorganisationen vereint, erhofft sie sich wichtige Synergien. „Gemeinsam ziehen wir an einem Strang: Mit vereinten Kräften für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Verteilung von unbezahlter Sorge- und Erwerbsarbeit“, betont Milanie Hengst. Sie bringt die Interessen des dbb beamtenbund und tarifunion in die Bündnisaktivitäten ein. Adressiert werden sollen vor allem politische und wirtschaftliche Akteur*innen: „Wenn Männer und Frauen sich Sorge- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt teilen, dann haben wir eine Ursache für die Verdienstunterschiede bei der Wurzel gepackt. Langfristig können wir so auch Versorgungslücken im Alter beheben, die bekanntlich vor allem Frauen betreffen“, so Hengst.

Hintergrund: Wissenschaftliche Studien bestätigen eine Sorgelücke zwischen den Geschlechtern: Frauen wenden im Durchschnitt täglich anderthalb Stunden mehr für Sorgearbeit auf als Männer. Dieser sogenannte Gender Care Gap beträgt damit 52 Prozent, in Paarhaushalten mit Kindern sind es sogar 83 Prozent. Gleichzeitig liegt der größere Anteil der Erwerbsarbeit noch immer bei den Männern. Dem EU-Gleichstellungsindex zufolge arbeiten Frauen hierzulande im Schnitt 30,5 Stunden pro Woche. Männer gehen durchschnittlich 38,9 Stunden in der Woche einer Erwerbstätigkeit nach. Nur in Dänemark und in den Niederlanden liegen die Wochenarbeitszeiten darunter. Diese Arbeitsteilung entspricht nicht mehr den Lebensvorstellungen vieler Paare. Unabhängig vom eigenen Geschlecht wollen Frauen und Männer sowohl private Sorgearbeit und Sorgeverantwortung übernehmen, als auch für den eigenen Lebensunterhalt sorgen können.

  Click to listen highlighted text! dbb frauen Bündnis „Sorgearbeit fair teilen“ gegründet Das zivilgesellschaftliche „Bündnis Sorgearbeit fair teilen“ will mehr Gleichberechtigung in die private Sorgearbeit bringen. Als Mitbegründerin unterstützt die dbb bundesfrauenvertretung das gemeinsame Vorhaben. „Frauen kümmern sich um die Kinder und machen die Wäsche, Männer bringen den Müll runter und mähen den Rasen: Wer hierbei an ein längst überkommenes Klischee glaubt – weit gefehlt. Noch immer verbringen Frauen durchschnittlich 50 Prozent mehr Zeit mit Haus- und Sorgearbeit wie Männer“, machte dbb frauen Chefin Milanie Hengst am 4. September 2020 anlässlich der Vorstellung des Bündnisses Sorgearbeit fair teilen deutlich. Dies sei ein Missstand, so Hengst, den die dbb bundesfrauenvertretung seit vielen Jahren bemängelt und politische Lösungen fordert. Von der Zusammenarbeit im Bündnis „Sorgearbeit fair teilen“, das Gewerkschaften, Kirchen, Frauen-, Männer- und Sozialverbände sowie Stiftungen und Selbsthilfeorganisationen vereint, erhofft sie sich wichtige Synergien. „Gemeinsam ziehen wir an einem Strang: Mit vereinten Kräften für mehr Partnerschaftlichkeit bei der Verteilung von unbezahlter Sorge- und Erwerbsarbeit“, betont Milanie Hengst. Sie bringt die Interessen des dbb beamtenbund und tarifunion in die Bündnisaktivitäten ein. Adressiert werden sollen vor allem politische und wirtschaftliche Akteur*innen: „Wenn Männer und Frauen sich Sorge- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt teilen, dann haben wir eine Ursache für die Verdienstunterschiede bei der Wurzel gepackt. Langfristig können wir so auch Versorgungslücken im Alter beheben, die bekanntlich vor allem Frauen betreffen“, so Hengst. Hintergrund: Wissenschaftliche Studien bestätigen eine Sorgelücke zwischen den Geschlechtern: Frauen wenden im Durchschnitt täglich anderthalb Stunden mehr für Sorgearbeit auf als Männer. Dieser sogenannte Gender Care Gap beträgt damit 52 Prozent, in Paarhaushalten mit Kindern sind es sogar 83 Prozent. Gleichzeitig liegt der größere Anteil der Erwerbsarbeit noch immer bei den Männern. Dem EU-Gleichstellungsindex zufolge arbeiten Frauen hierzulande im Schnitt 30,5 Stunden pro Woche. Männer gehen durchschnittlich 38,9 Stunden in der Woche einer Erwerbstätigkeit nach. Nur in Dänemark und in den Niederlanden liegen die Wochenarbeitszeiten darunter. Diese Arbeitsteilung entspricht nicht mehr den Lebensvorstellungen vieler Paare. Unabhängig vom eigenen Geschlecht wollen Frauen und Männer sowohl private Sorgearbeit und Sorgeverantwortung übernehmen, als auch für den eigenen Lebensunterhalt sorgen können.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Nordrhein-Westfalen

Neue Broschüre zu Arbeitszeitkonten erschienen

Langzeitarbeitskonten, Lebensarbeitszeitkonten, Wertguthaben, Zeitwertkonten – es gibt viele Begriffe für Konten, über die langfristig Arbeitszeit angespart werden kann. Der DBB NRW hat am 4. September 2020 die Broschüre „Arbeitszeitkonten in Nordrhein-Westfalen – Möglichkeiten, Chancen und Risiken“ veröffentlicht, die eine grundlegende Begriffsdefinition vornimmt und Möglichkeiten aufzeigt, die es in Bezug auf Arbeitszeitkonten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen gibt.

Langfristige Arbeitszeitkonten sind ein wichtiger Faktor für die Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Dienstes, denn sie ermöglichen den Beschäftigten mehr Flexibilität und eine individuellere Lebensplanung. Das ist gerade für jüngere Generationen ein wichtiger Faktor. Das hat auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erkannt und die Einführung von Langzeitarbeitskonten im Koalitionsvertrag verankert. Für die konkrete Umsetzung sind nun Arbeitsgruppen gebildet worden, welche Möglichkeiten zur Umsetzung erarbeiten sollen.

Damit die Einführung neuer Arbeitszeitkonten für alle Beteiligten zum Erfolgsmodell wird, ist die Einbeziehung der Personalräte wichtig, was die Broschüre ebenfalls thematisiert.

Das Heft ist über den DBB NRW erhältlich.

dbb Bildungsgewerkschaften

Die berufliche Bildung muss mehr Wertschätzung bekommen

Deutschlands Bildungssystem schneidet im internationalen Vergleich vor allem bei der beruflichen Bildung gut ab. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“, die am 8. September 2020 vorgestellt wurde.

„Die berufliche Bildung ist eine der großen Stärken des deutschen Bildungssystems und wird auch nach der Covid-19-Pandemie eine maßgebliche Rolle spielen“, kommentierte der Vorsitzende des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDR) und dbb Vize Jürgen Böhm.

Deutschland habe seine besondere Stellung auch durch die duale Ausbildung behauptet. „Allerdings dürfen wir nicht aufhören, uns zu verbessern. Wir müssen die Qualität der Abschlüsse erhalten und vertiefen. Hier braucht es gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung.“

Das bestätigte auch die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing: „Es wird Zeit, die berufliche Bildung neben der akademischen Bildung politisch so zu stärken, dass die berufliche Bildung auch tatsächlich die gesellschaftliche Wertschätzung bekommt, die ihr angesichts ihres Erfolges nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch in Deutschland gebühren sollte.“ In fast keinem anderen OECD-Land seien die Berufsaussichten mit einem beruflichen Abschluss für die junge Generation so gut wie in Deutschland.

„Die Wertschätzung, die den Berufsbildnern in der Studie zu Teil wird, ist schön. Nur kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die berufliche Bildung in der deutschen Bildungspolitik seit jeher stiefmütterlich behandelt wird“, sagte Joachim Maiß, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) und verwies auf den Mangel an Lehrkräften. Den beanstande auch die OECD-Studie. Bis 2030 würde sich die Situation noch verschärfen, denn in den nächsten zehn Jahren wird gut die Hälfte der rund 125.000 Berufschullehrenden in den Ruhestand gehen.

 

Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM)

Streikkundgebung in Bonn

Es war ein deutliches Zeichen, das zahlreiche Beschäftigte der Deutschen Post in Richtung Arbeitgebende am 3. September 2020 bei einer zentralen Streikkundgebung der DPVKOM in Bonn sendeten. Mit einem Demonstrationszug von den Bonner Rheinauen zum Posttower untermauerten sie lautstark und unter Einhaltung der vorgegebenen Corona-Auflagen die Tarifforderungen der Fachgewerkschaft DPVKOM: Sechs Prozent mehr Lohn sowie eine Mindesterhöhung für untere Einkommensgruppen von 140 Euro im Monat.

Bei der Abschlusskundgebung vor dem Posttower forderte die DPVKOM Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus den Arbeitgeber auf, den nicht nur in Corona-Zeiten hart arbeitenden Postlern endlich mehr Lohn zu geben. Genug Geld sei vorhanden, denn die Deutsche Post gehe aus der Corona-Krise gestärkt hervor. Allein im Unternehmensbereich Post & Paket Deutschland werde in diesem Jahr ein Gewinn vor Steuern und Zinsen von über 1,5 Milliarden Euro erwartet.

Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB)

Informationsaustausch mit dem Generalinspekteur

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, empfing den VBB Vorsitzenden Hans Liesenhoff im Bundesverteidigungsministerium zu einem Gedankenaustausch. Thema war die Bewertung der vielfältigen Aktivitäten der zivilen Organisationsbereiche zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr.

General Zorn zeichnete ein differenziertes, positives Lagebild, das von hoher Wertschätzung gegenüber den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geprägt ist. In der Unterredung nannte er Beispiele von beeindruckenden Leistungen ziviler Bereiche, die sonst eher weniger im Rampenlicht stehen, aber für die Einsatzfähigkeit relevant sind.

Hintergrund:

Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist truppendienstlicher Vorgesetzter aller Soldatinnen und Soldaten in den ihm unterstellten Streitkräften und ist als militärischer Berater der Bundesregierung und als höchster militärischer Repräsentant der Bundeswehr Teil der Leitung des Verteidigungsministeriums.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen Neue Broschüre zu Arbeitszeitkonten erschienen Langzeitarbeitskonten, Lebensarbeitszeitkonten, Wertguthaben, Zeitwertkonten – es gibt viele Begriffe für Konten, über die langfristig Arbeitszeit angespart werden kann. Der DBB NRW hat am 4. September 2020 die Broschüre „Arbeitszeitkonten in Nordrhein-Westfalen – Möglichkeiten, Chancen und Risiken“ veröffentlicht, die eine grundlegende Begriffsdefinition vornimmt und Möglichkeiten aufzeigt, die es in Bezug auf Arbeitszeitkonten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen gibt. Langfristige Arbeitszeitkonten sind ein wichtiger Faktor für die Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Dienstes, denn sie ermöglichen den Beschäftigten mehr Flexibilität und eine individuellere Lebensplanung. Das ist gerade für jüngere Generationen ein wichtiger Faktor. Das hat auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen erkannt und die Einführung von Langzeitarbeitskonten im Koalitionsvertrag verankert. Für die konkrete Umsetzung sind nun Arbeitsgruppen gebildet worden, welche Möglichkeiten zur Umsetzung erarbeiten sollen. Damit die Einführung neuer Arbeitszeitkonten für alle Beteiligten zum Erfolgsmodell wird, ist die Einbeziehung der Personalräte wichtig, was die Broschüre ebenfalls thematisiert. Das Heft ist über den DBB NRW erhältlich. dbb Bildungsgewerkschaften Die berufliche Bildung muss mehr Wertschätzung bekommen Deutschlands Bildungssystem schneidet im internationalen Vergleich vor allem bei der beruflichen Bildung gut ab. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“, die am 8. September 2020 vorgestellt wurde. „Die berufliche Bildung ist eine der großen Stärken des deutschen Bildungssystems und wird auch nach der Covid-19-Pandemie eine maßgebliche Rolle spielen“, kommentierte der Vorsitzende des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDR) und dbb Vize Jürgen Böhm. Deutschland habe seine besondere Stellung auch durch die duale Ausbildung behauptet. „Allerdings dürfen wir nicht aufhören, uns zu verbessern. Wir müssen die Qualität der Abschlüsse erhalten und vertiefen. Hier braucht es gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung.“ Das bestätigte auch die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing: „Es wird Zeit, die berufliche Bildung neben der akademischen Bildung politisch so zu stärken, dass die berufliche Bildung auch tatsächlich die gesellschaftliche Wertschätzung bekommt, die ihr angesichts ihres Erfolges nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch in Deutschland gebühren sollte.“ In fast keinem anderen OECD-Land seien die Berufsaussichten mit einem beruflichen Abschluss für die junge Generation so gut wie in Deutschland. „Die Wertschätzung, die den Berufsbildnern in der Studie zu Teil wird, ist schön. Nur kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die berufliche Bildung in der deutschen Bildungspolitik seit jeher stiefmütterlich behandelt wird“, sagte Joachim Maiß, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) und verwies auf den Mangel an Lehrkräften. Den beanstande auch die OECD-Studie. Bis 2030 würde sich die Situation noch verschärfen, denn in den nächsten zehn Jahren wird gut die Hälfte der rund 125.000 Berufschullehrenden in den Ruhestand gehen.   Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) Streikkundgebung in Bonn Es war ein deutliches Zeichen, das zahlreiche Beschäftigte der Deutschen Post in Richtung Arbeitgebende am 3. September 2020 bei einer zentralen Streikkundgebung der DPVKOM in Bonn sendeten. Mit einem Demonstrationszug von den Bonner Rheinauen zum Posttower untermauerten sie lautstark und unter Einhaltung der vorgegebenen Corona-Auflagen die Tarifforderungen der Fachgewerkschaft DPVKOM: Sechs Prozent mehr Lohn sowie eine Mindesterhöhung für untere Einkommensgruppen von 140 Euro im Monat. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Posttower forderte die DPVKOM Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus den Arbeitgeber auf, den nicht nur in Corona-Zeiten hart arbeitenden Postlern endlich mehr Lohn zu geben. Genug Geld sei vorhanden, denn die Deutsche Post gehe aus der Corona-Krise gestärkt hervor. Allein im Unternehmensbereich Post & Paket Deutschland werde in diesem Jahr ein Gewinn vor Steuern und Zinsen von über 1,5 Milliarden Euro erwartet. Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB) Informationsaustausch mit dem Generalinspekteur Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, empfing den VBB Vorsitzenden Hans Liesenhoff im Bundesverteidigungsministerium zu einem Gedankenaustausch. Thema war die Bewertung der vielfältigen Aktivitäten der zivilen Organisationsbereiche zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. General Zorn zeichnete ein differenziertes, positives Lagebild, das von hoher Wertschätzung gegenüber den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geprägt ist. In der Unterredung nannte er Beispiele von beeindruckenden Leistungen ziviler Bereiche, die sonst eher weniger im Rampenlicht stehen, aber für die Einsatzfähigkeit relevant sind. Hintergrund: Der Generalinspekteur der Bundeswehr ist truppendienstlicher Vorgesetzter aller Soldatinnen und Soldaten in den ihm unterstellten Streitkräften und ist als militärischer Berater der Bundesregierung und als höchster militärischer Repräsentant der Bundeswehr Teil der Leitung des Verteidigungsministeriums.

Namen und Nachrichten

Der dbb und das Finanzministerium Baden-Württemberg haben sich am 4. September 2020 auf eine verlängerte Frist für schwerbehinderte Beschäftigte geeinigt, die nach Altersteilzeit-Tarifvertrag in die finanziell aufgestockte Teilzeit wechseln wollen. Der Wechsel bleibt demnach bis zum 31. Dezember 2025 möglich. Die vorgesehene Änderung, die am 1. November 2020 in Kraft treten soll, steht für den dbb und das Land Baden-Württemberg unter Gremienvorbehalt und erfordert insbesondere die Zustimmung durch den Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes des Landes Baden-Württemberg (AVdöD Land BW) und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). In dem Gespräch stimmten die Tarifpartner darin überein, dass die im Landesdienst für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte weitergeltende Altersteilzeit auch für entsprechende Tarifbeschäftigte bestehen bleiben soll. Die nunmehr bis Ende 2025 beabsichtigte Verlängerung der Tarifregelung setzt wie im Beamtenbereich einen Grad der Behinderung von mindestens 50 voraus.

Am 4. September 2020 sind die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der AIRSYS GmbH nach einer Corona-bedingten Unterbrechung von mehreren Monaten fortgesetzt worden. Der dbb (verhandelt für die komba) und der Arbeitgeber AIRSYS, IT-Dienstleister am Flughafen Hamburg, wollen eine Neuordnung der Eingruppierung der IT-Beschäftigten vereinbaren. dbb Verhandlungsführer Michael Adomat erklärte: „Heute haben wir, trotz der langen unfreiwilligen Pause, einen großen Schritt nach vorn gemacht. Das Grundgerüst der neuen Eingruppierung ist schon weit fortgeschritten. Wir brauchen aber noch Nachjustierungen in den Details. Beispielsweise müssen die Zuordnungen der Tätigkeiten zu den Entgeltgruppen nachvollziehbarer werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die Einführung von Erfahrungsstufen. Wir haben, wie in den vorangegangenen Verhandlungsrunden, erneut deutlich gemacht, dass für uns eine Entwicklungsmöglichkeit für die Beschäftigten von großer Bedeutung ist. Hier muss die Arbeitgeberseite noch nachbessern.“ Die Tarifverhandlungen werden am 28. Oktober 2020 fortgesetzt.

Mit einer Kampagne will der DBB NRW ein Zeichen gegen Hass, Hetze und Gewalt setzen und gleichzeitig für mehr Wertschätzung und Respekt im Umgang miteinander sorgen. Die Kampagne startet am 21. September 2020. Die Kampagne kann bereits jetzt durch die Teilnahme an einer Postkarten-Aktion unterstützt werden.

Die Spitze des dbb rheinland-pfalz um Landeschefin Lilli Lenz war am 8. September 2020 zu Gast bei der FDP-Landtagsfraktion. Thematisiert wurde die unzureichende Personal- und Sachausstattung im öffentlichen Dienst, die sich während der Corona-Krise nochmal spürbar verschärft hat. Die FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer sagte dazu: „Beamtinnen und Beamten können sich unserer Wertschätzung und Anerkennung sicher sein. Dies muss sich auch im Gehalt widerspiegeln. Ohne den teils mühevollen Einsatz der Beschäftigten könnte das Management der aktuellen Herausforderungen nicht gelingen.“

Der neugewählte Vorstand des dbb thüringen war am 7. September 2020 zu einem Antrittsbesuch beim Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Staatssekretärin Tina Beer. Neben dem persönlichen Kennenlernen ging um die Digitalisierung im öffentlichen Dienst, Homeoffice-Regelungen und die Stärkung der Ausbildung. Der tbb Landeschef Frank Schönborn hatte bereits am 1. September beim Thüringer Innenminister Georg Maier die Ausbildungsinitiative des tbb vorgestellt und die Dringlichkeit der Digitalisierung in der Verwaltung unterstrichen.

Philipp Wendt, geschäftsführender Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen, hat sich nach seinem Amtsantritt am 4. September 2020 mit dem dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt getroffen. Beide sprachen über die Herausforderungen und Chancen, die die Digitalisierung während der Corona-Krise sowohl für den öffentlichen Dienst als auch die Verbraucherzahlen bereithält. Die Digitalisierung stand auch im Fokus des Gesprächs von Heini Schmitt mit dem hessischen Richterbund am selben Tag, mit dem der dbb Hessen ein gutes Verhältnis pflegt. Die Verbände tauschten sich auch über die jüngsten Urteile zur Beamtenbesoldung in Berlin und NRW aus.

Zu einem ersten Gespräch in neuer Funktion empfing SPD-Fraktionschef Horst Arnold am 3. September 2020 den Chef des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall. Zahlreiche Themen standen auf der Agenda: Die Bewältigung der Corona-Zeit durch den öffentlichen Dienst, die Altersstruktur im öffentlichen Dienst sowie das Streikverbot für Beamte und die Gleichstellungspolitik. Beide Gesprächspartner betonten, dass der öffentliche Dienst – vielerorts durch überobligatorischen Einsatz – maßgeblich zur Bewältigung der Krisensituation beigetragen habe.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Der dbb und das Finanzministerium Baden-Württemberg haben sich am 4. September 2020 auf eine verlängerte Frist für schwerbehinderte Beschäftigte geeinigt, die nach Altersteilzeit-Tarifvertrag in die finanziell aufgestockte Teilzeit wechseln wollen. Der Wechsel bleibt demnach bis zum 31. Dezember 2025 möglich. Die vorgesehene Änderung, die am 1. November 2020 in Kraft treten soll, steht für den dbb und das Land Baden-Württemberg unter Gremienvorbehalt und erfordert insbesondere die Zustimmung durch den Arbeitgeberverband des öffentlichen Dienstes des Landes Baden-Württemberg (AVdöD Land BW) und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). In dem Gespräch stimmten die Tarifpartner darin überein, dass die im Landesdienst für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte weitergeltende Altersteilzeit auch für entsprechende Tarifbeschäftigte bestehen bleiben soll. Die nunmehr bis Ende 2025 beabsichtigte Verlängerung der Tarifregelung setzt wie im Beamtenbereich einen Grad der Behinderung von mindestens 50 voraus. Am 4. September 2020 sind die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der AIRSYS GmbH nach einer Corona-bedingten Unterbrechung von mehreren Monaten fortgesetzt worden. Der dbb (verhandelt für die komba) und der Arbeitgeber AIRSYS, IT-Dienstleister am Flughafen Hamburg, wollen eine Neuordnung der Eingruppierung der IT-Beschäftigten vereinbaren. dbb Verhandlungsführer Michael Adomat erklärte: „Heute haben wir, trotz der langen unfreiwilligen Pause, einen großen Schritt nach vorn gemacht. Das Grundgerüst der neuen Eingruppierung ist schon weit fortgeschritten. Wir brauchen aber noch Nachjustierungen in den Details. Beispielsweise müssen die Zuordnungen der Tätigkeiten zu den Entgeltgruppen nachvollziehbarer werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die Einführung von Erfahrungsstufen. Wir haben, wie in den vorangegangenen Verhandlungsrunden, erneut deutlich gemacht, dass für uns eine Entwicklungsmöglichkeit für die Beschäftigten von großer Bedeutung ist. Hier muss die Arbeitgeberseite noch nachbessern.“ Die Tarifverhandlungen werden am 28. Oktober 2020 fortgesetzt. Mit einer Kampagne will der DBB NRW ein Zeichen gegen Hass, Hetze und Gewalt setzen und gleichzeitig für mehr Wertschätzung und Respekt im Umgang miteinander sorgen. Die Kampagne startet am 21. September 2020. Die Kampagne kann bereits jetzt durch die Teilnahme an einer Postkarten-Aktion unterstützt werden. Die Spitze des dbb rheinland-pfalz um Landeschefin Lilli Lenz war am 8. September 2020 zu Gast bei der FDP-Landtagsfraktion. Thematisiert wurde die unzureichende Personal- und Sachausstattung im öffentlichen Dienst, die sich während der Corona-Krise nochmal spürbar verschärft hat. Die FDP-Fraktionschefin Cornelia Willius-Senzer sagte dazu: „Beamtinnen und Beamten können sich unserer Wertschätzung und Anerkennung sicher sein. Dies muss sich auch im Gehalt widerspiegeln. Ohne den teils mühevollen Einsatz der Beschäftigten könnte das Management der aktuellen Herausforderungen nicht gelingen.“ Der neugewählte Vorstand des dbb thüringen war am 7. September 2020 zu einem Antrittsbesuch beim Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Staatssekretärin Tina Beer. Neben dem persönlichen Kennenlernen ging um die Digitalisierung im öffentlichen Dienst, Homeoffice-Regelungen und die Stärkung der Ausbildung. Der tbb Landeschef Frank Schönborn hatte bereits am 1. September beim Thüringer Innenminister Georg Maier die Ausbildungsinitiative des tbb vorgestellt und die Dringlichkeit der Digitalisierung in der Verwaltung unterstrichen. Philipp Wendt, geschäftsführender Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen, hat sich nach seinem Amtsantritt am 4. September 2020 mit dem dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt getroffen. Beide sprachen über die Herausforderungen und Chancen, die die Digitalisierung während der Corona-Krise sowohl für den öffentlichen Dienst als auch die Verbraucherzahlen bereithält. Die Digitalisierung stand auch im Fokus des Gesprächs von Heini Schmitt mit dem hessischen Richterbund am selben Tag, mit dem der dbb Hessen ein gutes Verhältnis pflegt. Die Verbände tauschten sich auch über die jüngsten Urteile zur Beamtenbesoldung in Berlin und NRW aus. Zu einem ersten Gespräch in neuer Funktion empfing SPD-Fraktionschef Horst Arnold am 3. September 2020 den Chef des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall. Zahlreiche Themen standen auf der Agenda: Die Bewältigung der Corona-Zeit durch den öffentlichen Dienst, die Altersstruktur im öffentlichen Dienst sowie das Streikverbot für Beamte und die Gleichstellungspolitik. Beide Gesprächspartner betonten, dass der öffentliche Dienst – vielerorts durch überobligatorischen Einsatz – maßgeblich zur Bewältigung der Krisensituation beigetragen habe.

 

 

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