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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 30 vom 03. September 2020

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen
   Kommunalen Arbeitgebern fehlt der Wille zum Kompromiss
Bund-Länder-Einigung zum Corona-Schutz
   „Eine Menge Arbeit für Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsämter“
Föderalismus
   Bildung gerade in Krisenzeiten besser koordinieren - Lehrkräfte einbinden
Innere Sicherheit
   Für einen starken und vorausschauenden Staat
Aufbauplan „Next Generation EU“
   Bildung nach Corona: Krisenfeste Schulen benötigen digitale Infrastruktur
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Schleswig-Holstein
     Landtag beschließt Besoldungsstrukturreform
   Nordrhein-Westfalen
     Gespräche über Entlastungen bestimmter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst
   Berlin
     Justizvollzug: Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister
   Thüringen
     Altersgeld: Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen
   Saarland
     Musterantrag: Amtsangemessene Alimentation
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Demo in Berlin: Einsatzkräfte haben professionell und angemessen reagiert
   Bund Deutscher Forstleute (BDF)
     Neue Finanzierungsmodelle für Forstbetriebe gefordert
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 30 vom 03. September 2020 Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen   Kommunalen Arbeitgebern fehlt der Wille zum KompromissBund-Länder-Einigung zum Corona-Schutz   „Eine Menge Arbeit für Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsämter“Föderalismus   Bildung gerade in Krisenzeiten besser koordinieren - Lehrkräfte einbindenInnere Sicherheit   Für einen starken und vorausschauenden StaatAufbauplan „Next Generation EU“   Bildung nach Corona: Krisenfeste Schulen benötigen digitale InfrastrukturAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Schleswig-Holstein     Landtag beschließt Besoldungsstrukturreform   Nordrhein-Westfalen     Gespräche über Entlastungen bestimmter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst   Berlin     Justizvollzug: Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister   Thüringen     Altersgeld: Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen   Saarland     Musterantrag: Amtsangemessene Alimentation   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Demo in Berlin: Einsatzkräfte haben professionell und angemessen reagiert   Bund Deutscher Forstleute (BDF)     Neue Finanzierungsmodelle für Forstbetriebe gefordertNamen und Nachrichten

Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen

Kommunalen Arbeitgebern fehlt der Wille zum Kompromiss

„Mut, Phantasie und Willen zum Kompromiss – ohne das geht es nicht, ohne das werden wir kein Ergebnis hinbekommen“, resümierte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 1. September 2020 in Potsdam.

„Leider setzen zumindest die Kommunen lieber aufs Mauern. Dass wir gemeinsam vor einer schwierigen Situation stehen, ist natürlich klar. Aber heute hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) überhaupt nicht erkennen lassen, dass sie das Gemeinsame an unserer Aufgabe erkannt hat“, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende. „Die wollen eine Nullrunde mit langer Laufzeit. Für mich stellt sich das so dar, dass wir im Frühjahr gebraucht wurden, um als öffentlicher Dienst die medizinische und gesellschaftliche Corona-Krise zu bewältigen – und jetzt sollen wir mit einer jahrelangen Nullrunde auch noch mögliche wirtschaftliche Folgen der Pandemie abarbeiten.“ Bis zur nächsten Verhandlungsrunde würden die Beschäftigten auf Straßen und Plätzen im ganzen Land Protestaktionen durchführen, um den Arbeitgebern zu zeigen, was sie von so einem Ansatz halten. Silberbach: „Die VKA lässt uns gar keine andere Wahl.“

Schon vor dem Verhandlungsauftakt hätten sich die kommunalen Arbeitgeber in ihrer Argumentation zu teilweise abenteuerlichen Berechnungen hinreißen lassen, ergänzte dbb Tarifchef Volker Geyer. Als Beispiel nannte er die Kosten für die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit. „Von 330 Millionen Euro ist da die Rede. Selbst wenn die Zahl stimmen sollte: Was die VKA dabei völlig verkennt ist, dass die Beschäftigten zwischen Rostock und Zwickau ihren Arbeitgebern damit seit 30 Jahren einen Zuschuss in Form von Mehr-Arbeitszeit gewährt. Jetzt, wo wir bald 30 Jahre Deutsche Einheit feiern, muss dieser Zuschuss weg. Alles andere wäre zynisch“, erklärte Geyer.

Bereits kurz vor dem Beginn der Gespräche hatte dbb Chef Silberbach klargestellt: „Wir werden nicht zulassen, dass die Kommunen ihre aktuellen Finanzprobleme durch einen Griff in den Geldbeutel der Beschäftigten lösen.“ Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Monaten eingebrochen seien, lasse sich daraus kein Argument für einen dauerhaften Gehaltsverzicht der Beschäftigten herleiten. Silberbach: „Bis 2020 haben die Kommunen acht Jahre lang beträchtliche Überschüsse erwirtschaftet. In 2019 immerhin noch 4,5 Milliarden Euro. Für die Einnahmeausfälle durch den Corona-Lockdown gibt es umfangreiche Ausgleichzahlungen des Bundes. Es mag ja sein, dass diese Gelder noch nicht vollständig bei den Kämmerern ankommen. Darüber müssen sich die Kommunen aber mit ihren Landesregierungen auseinandersetzen. Die sind für die konkrete Zuweisung zuständig. Nur weil sich ihre Interessen ‚oben‘ nicht durchsetzen lassen, können die kommunalen Arbeitgeber den Druck jetzt nicht einfach nach ‚unten‘ – an die Kolleginnen und Kollegen – weitergeben. Das ist unredlich und es wäre im höchsten Maße kontraproduktiv. Auch die kommunalen Arbeitgeber können im nächsten Herbst und Winter kein Interesse an demotivierten Kolleginnen und Kollegen in Ordnungs- und Gesundheitsämtern, Kitas, Jobcentern, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen haben. Erst recht nicht, wenn die Corona-Infektionszahlen weiter steigen.“

Auch die Vorsitzende der dbb jugend Karoline Herrmann zeigte sich nach der ersten Verhandlungsrunde enttäuscht: „Der Auftakt der Gespräche ist mit ‚ernüchternd‘ noch nett umschrieben. Ich hatte wirklich gehofft, dass insbesondere die kommunalen Arbeitgeber nochmal in sich und dann konstruktiv in die Verhandlungen gehen. Aber davon war überhaupt nichts zu spüren. Im Gegenteil: Der sture Verweis auf die ‚leeren Kassen‘ zeugt von einer Ignoranz gegenüber den Beschäftigten, die man vor wenigen Wochen auf dem ersten Höhepunkt der Corona-Pandemie noch beklatscht hat, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Die Konsequenz ist klar: Wir werden den Protest gegen diese völlig verfehlte Personalpolitik auf die Straße tragen. Die Bevölkerung soll wissen, wie die Politik mit den Menschen umgeht, die den Laden gerade während der letzten Monate am Laufen gehalten haben.“

Hintergrund:

Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Weitere Verhandlungsrunden sind für 19./20.9. und 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.

Alle Informationen zur Einkommensrunde 2020 gibt es unter www.dbb.de/einkommensrunde

  Click to listen highlighted text! Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen Kommunalen Arbeitgebern fehlt der Wille zum Kompromiss „Mut, Phantasie und Willen zum Kompromiss – ohne das geht es nicht, ohne das werden wir kein Ergebnis hinbekommen“, resümierte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 1. September 2020 in Potsdam. „Leider setzen zumindest die Kommunen lieber aufs Mauern. Dass wir gemeinsam vor einer schwierigen Situation stehen, ist natürlich klar. Aber heute hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) überhaupt nicht erkennen lassen, dass sie das Gemeinsame an unserer Aufgabe erkannt hat“, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende. „Die wollen eine Nullrunde mit langer Laufzeit. Für mich stellt sich das so dar, dass wir im Frühjahr gebraucht wurden, um als öffentlicher Dienst die medizinische und gesellschaftliche Corona-Krise zu bewältigen – und jetzt sollen wir mit einer jahrelangen Nullrunde auch noch mögliche wirtschaftliche Folgen der Pandemie abarbeiten.“ Bis zur nächsten Verhandlungsrunde würden die Beschäftigten auf Straßen und Plätzen im ganzen Land Protestaktionen durchführen, um den Arbeitgebern zu zeigen, was sie von so einem Ansatz halten. Silberbach: „Die VKA lässt uns gar keine andere Wahl.“ Schon vor dem Verhandlungsauftakt hätten sich die kommunalen Arbeitgeber in ihrer Argumentation zu teilweise abenteuerlichen Berechnungen hinreißen lassen, ergänzte dbb Tarifchef Volker Geyer. Als Beispiel nannte er die Kosten für die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit. „Von 330 Millionen Euro ist da die Rede. Selbst wenn die Zahl stimmen sollte: Was die VKA dabei völlig verkennt ist, dass die Beschäftigten zwischen Rostock und Zwickau ihren Arbeitgebern damit seit 30 Jahren einen Zuschuss in Form von Mehr-Arbeitszeit gewährt. Jetzt, wo wir bald 30 Jahre Deutsche Einheit feiern, muss dieser Zuschuss weg. Alles andere wäre zynisch“, erklärte Geyer. Bereits kurz vor dem Beginn der Gespräche hatte dbb Chef Silberbach klargestellt: „Wir werden nicht zulassen, dass die Kommunen ihre aktuellen Finanzprobleme durch einen Griff in den Geldbeutel der Beschäftigten lösen.“ Auch wenn die Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Monaten eingebrochen seien, lasse sich daraus kein Argument für einen dauerhaften Gehaltsverzicht der Beschäftigten herleiten. Silberbach: „Bis 2020 haben die Kommunen acht Jahre lang beträchtliche Überschüsse erwirtschaftet. In 2019 immerhin noch 4,5 Milliarden Euro. Für die Einnahmeausfälle durch den Corona-Lockdown gibt es umfangreiche Ausgleichzahlungen des Bundes. Es mag ja sein, dass diese Gelder noch nicht vollständig bei den Kämmerern ankommen. Darüber müssen sich die Kommunen aber mit ihren Landesregierungen auseinandersetzen. Die sind für die konkrete Zuweisung zuständig. Nur weil sich ihre Interessen ‚oben‘ nicht durchsetzen lassen, können die kommunalen Arbeitgeber den Druck jetzt nicht einfach nach ‚unten‘ – an die Kolleginnen und Kollegen – weitergeben. Das ist unredlich und es wäre im höchsten Maße kontraproduktiv. Auch die kommunalen Arbeitgeber können im nächsten Herbst und Winter kein Interesse an demotivierten Kolleginnen und Kollegen in Ordnungs- und Gesundheitsämtern, Kitas, Jobcentern, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen haben. Erst recht nicht, wenn die Corona-Infektionszahlen weiter steigen.“ Auch die Vorsitzende der dbb jugend Karoline Herrmann zeigte sich nach der ersten Verhandlungsrunde enttäuscht: „Der Auftakt der Gespräche ist mit ‚ernüchternd‘ noch nett umschrieben. Ich hatte wirklich gehofft, dass insbesondere die kommunalen Arbeitgeber nochmal in sich und dann konstruktiv in die Verhandlungen gehen. Aber davon war überhaupt nichts zu spüren. Im Gegenteil: Der sture Verweis auf die ‚leeren Kassen‘ zeugt von einer Ignoranz gegenüber den Beschäftigten, die man vor wenigen Wochen auf dem ersten Höhepunkt der Corona-Pandemie noch beklatscht hat, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Die Konsequenz ist klar: Wir werden den Protest gegen diese völlig verfehlte Personalpolitik auf die Straße tragen. Die Bevölkerung soll wissen, wie die Politik mit den Menschen umgeht, die den Laden gerade während der letzten Monate am Laufen gehalten haben.“ Hintergrund: Die Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150 € (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West, Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der 41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Vom TVöD sind etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Weitere Verhandlungsrunden sind für 19./20.9. und 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet. Alle Informationen zur Einkommensrunde 2020 gibt es unter www.dbb.de/einkommensrunde

Bund-Länder-Einigung zum Corona-Schutz

„Eine Menge Arbeit für Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsämter“

Der dbb rechnet mit Mehraufwand für Polizei und Behörden für die Durchsetzung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in der Größenordnung von mehreren tausend Stellen. „Es kommt eine Menge Arbeit auf die Kolleginnen und Kollegen, vor allem bei Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsämtern zu“, erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach am 28. August 2020 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Silberbach begrüßte die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen. Sie könnten helfen, einen zweiten großen Lockdown zu verhindern. Konkret hatten Bund und Länder hatten zuvor eine Verlängerung und teilweise Verschärfung der Schutzmaßnahmen beschlossen. Beispielsweise die Bußgeldabwicklung oder die Kontrolle der Quarantäneregelungen würden ganz schön aufwendig, mahnte der dbb-Chef. Ohne Kontrolldruck könne der Staat die Wirksamkeit der Maßnahmen kaum sicherstellen. Silberbach: „Die Stimmung bei manchen geht ja leider momentan eher in Richtung Regelbruch.“

Der dbb fordere jetzt natürlich nicht sofort neue Stellen, sagte Silberbach. Die Krise gehe hoffentlich bald vorbei. „Aber - und das möchte ich wenige Tage vor Beginn der Einkommensrunde Bund und Kommunen sehr nachdrücklich anmerken - die Beschäftigten brauchen gerade unter Pandemie-Bedingungen einen Motivationsschub und keine Reallohnverluste.“

  Click to listen highlighted text! Bund-Länder-Einigung zum Corona-Schutz „Eine Menge Arbeit für Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsämter“ Der dbb rechnet mit Mehraufwand für Polizei und Behörden für die Durchsetzung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in der Größenordnung von mehreren tausend Stellen. „Es kommt eine Menge Arbeit auf die Kolleginnen und Kollegen, vor allem bei Polizei, Ordnungs- und Gesundheitsämtern zu“, erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach am 28. August 2020 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Silberbach begrüßte die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen. Sie könnten helfen, einen zweiten großen Lockdown zu verhindern. Konkret hatten Bund und Länder hatten zuvor eine Verlängerung und teilweise Verschärfung der Schutzmaßnahmen beschlossen. Beispielsweise die Bußgeldabwicklung oder die Kontrolle der Quarantäneregelungen würden ganz schön aufwendig, mahnte der dbb-Chef. Ohne Kontrolldruck könne der Staat die Wirksamkeit der Maßnahmen kaum sicherstellen. Silberbach: „Die Stimmung bei manchen geht ja leider momentan eher in Richtung Regelbruch.“ Der dbb fordere jetzt natürlich nicht sofort neue Stellen, sagte Silberbach. Die Krise gehe hoffentlich bald vorbei. „Aber - und das möchte ich wenige Tage vor Beginn der Einkommensrunde Bund und Kommunen sehr nachdrücklich anmerken - die Beschäftigten brauchen gerade unter Pandemie-Bedingungen einen Motivationsschub und keine Reallohnverluste.“

Föderalismus

Bildung gerade in Krisenzeiten besser koordinieren - Lehrkräfte einbinden

Der dbb hat gefordert, die Bildungspolitik auf Ebene der Kultusministerkonferenz (KMK) besser zu koordinieren – gerade während Krisen wie der Corona-Pandemie.

Laut aktuellem „Bildungsbarometer 2020“ des ifo-Instituts sprechen sich entgegen der aktuellen Regelung 60 Prozent der Befragten dafür aus, dass bildungspolitische Entscheidungen grundsätzlich von der Bundesregierung getroffen werden. Auch in der Bildungsfinanzierung wünscht sich die deutsche Bevölkerung mehr Engagement des Bundes.

„Es verunsichert Eltern, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler, wenn die Maßnahmen an den Schulen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von Land zu Land variieren, ohne dass ein einheitlicher roter Faden zu erkennen ist“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 2. September 2020. „Wir stellen den Bildungsföderalismus nicht infrage. Aber es wundert uns nicht, wenn die große Mehrheit der Befragten im ‚Bildungsbarometer‘ grundsätzlich und nicht nur in Krisenzeiten eine stärkere Bildungskompetenz des Bundes einfordert. Dieser Ruf nach mehr Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit in zentralen Fragen der schulischen Bildung wäre nicht so vehement, wenn die KMK in der aktuellen Corona-Krise schneller und abgestimmter agieren würde.“

Besonders unverständlich sei, dass – von wenigen Ausnahmen abgesehen – die Bundesländer die Lehrkräfte beziehungsweise deren Berufsverbände nicht in die bildungspolitischen Weichenstellungen während der Corona-Pandemie einbeziehen. „Auch auf KMK-Ebene müssen wir in dieser Hinsicht leider melden: Fehlanzeige“, kritisierte Silberbach. Natürlich seien Lehrkräfte zwar keine Hygiene-Experten, aber „sie sind zweifelsohne die Expert*innen für gelingenden Präsenz- und digitalunterstützten Unterricht. Es sind die Lehrkräfte, die verlässlich beurteilen können, an welchen Stellen es Fortbildungen braucht und wie sich Lehr- und Lerninhalte so aufbereiten lassen, dass sowohl Präsenz- als auch digitalunterstützter Unterricht gelingen kann“, unterstrich der dbb Chef. „Wir fordern die KMK auf, sich schnellstens mit den Verbänden der Lehrerkräfte an einen Tisch zu setzen, um auf Bundesebene so viel Einheitlichkeit wie möglich und so viel Raum für regionale Differenzierungen wie nötig auszuarbeiten. Das stärkt nicht zuletzt das Vertrauen in den Bildungsföderalismus.“

Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR) und dbb Vize, ergänzte: „Zentralistische Bildungsstrukturen mit einem wie auch immer nicht legitimierten Bildungsrat an oberster Stelle wären ein Rückschritt in der Bildungspolitik, eine Nivellierung nach unten und eine klare Absage an den Bildungsföderalismus, den das Grundgesetz zu Recht schützt und garantiert.“

Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hält statt einer Vereinheitlichung eine bedarfsgerechte und transparente Finanzierung des Bildungssystems für notwendig. Digitalisierung, Ganztag, Inklusion, Integration und auch der Schulbau seien kosten- und planungsintensiv. Für VBE Chef Udo Beckmann sind die Umfragewerte ebenfalls ein Hinweis darauf, dass die KMK während der Corona-Pandemie zu wenig einheitlich agiert hat: „Anfangs stand das abgestimmte Vorgehen im Fokus. Es wurde um einheitliche Regelungen gerungen, so dass insbesondere die Schulschließungen und dann die Schulöffnungen nach ähnlichen Mustern geschahen. Doch hiernach kochten die Länder ihr eigenes Süppchen, spuckten sich am besten noch gegenseitig in diese.“

  Click to listen highlighted text! Föderalismus Bildung gerade in Krisenzeiten besser koordinieren - Lehrkräfte einbinden Der dbb hat gefordert, die Bildungspolitik auf Ebene der Kultusministerkonferenz (KMK) besser zu koordinieren – gerade während Krisen wie der Corona-Pandemie. Laut aktuellem „Bildungsbarometer 2020“ des ifo-Instituts sprechen sich entgegen der aktuellen Regelung 60 Prozent der Befragten dafür aus, dass bildungspolitische Entscheidungen grundsätzlich von der Bundesregierung getroffen werden. Auch in der Bildungsfinanzierung wünscht sich die deutsche Bevölkerung mehr Engagement des Bundes. „Es verunsichert Eltern, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler, wenn die Maßnahmen an den Schulen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von Land zu Land variieren, ohne dass ein einheitlicher roter Faden zu erkennen ist“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 2. September 2020. „Wir stellen den Bildungsföderalismus nicht infrage. Aber es wundert uns nicht, wenn die große Mehrheit der Befragten im ‚Bildungsbarometer‘ grundsätzlich und nicht nur in Krisenzeiten eine stärkere Bildungskompetenz des Bundes einfordert. Dieser Ruf nach mehr Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit in zentralen Fragen der schulischen Bildung wäre nicht so vehement, wenn die KMK in der aktuellen Corona-Krise schneller und abgestimmter agieren würde.“ Besonders unverständlich sei, dass – von wenigen Ausnahmen abgesehen – die Bundesländer die Lehrkräfte beziehungsweise deren Berufsverbände nicht in die bildungspolitischen Weichenstellungen während der Corona-Pandemie einbeziehen. „Auch auf KMK-Ebene müssen wir in dieser Hinsicht leider melden: Fehlanzeige“, kritisierte Silberbach. Natürlich seien Lehrkräfte zwar keine Hygiene-Experten, aber „sie sind zweifelsohne die Expert*innen für gelingenden Präsenz- und digitalunterstützten Unterricht. Es sind die Lehrkräfte, die verlässlich beurteilen können, an welchen Stellen es Fortbildungen braucht und wie sich Lehr- und Lerninhalte so aufbereiten lassen, dass sowohl Präsenz- als auch digitalunterstützter Unterricht gelingen kann“, unterstrich der dbb Chef. „Wir fordern die KMK auf, sich schnellstens mit den Verbänden der Lehrerkräfte an einen Tisch zu setzen, um auf Bundesebene so viel Einheitlichkeit wie möglich und so viel Raum für regionale Differenzierungen wie nötig auszuarbeiten. Das stärkt nicht zuletzt das Vertrauen in den Bildungsföderalismus.“ Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR) und dbb Vize, ergänzte: „Zentralistische Bildungsstrukturen mit einem wie auch immer nicht legitimierten Bildungsrat an oberster Stelle wären ein Rückschritt in der Bildungspolitik, eine Nivellierung nach unten und eine klare Absage an den Bildungsföderalismus, den das Grundgesetz zu Recht schützt und garantiert.“ Auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hält statt einer Vereinheitlichung eine bedarfsgerechte und transparente Finanzierung des Bildungssystems für notwendig. Digitalisierung, Ganztag, Inklusion, Integration und auch der Schulbau seien kosten- und planungsintensiv. Für VBE Chef Udo Beckmann sind die Umfragewerte ebenfalls ein Hinweis darauf, dass die KMK während der Corona-Pandemie zu wenig einheitlich agiert hat: „Anfangs stand das abgestimmte Vorgehen im Fokus. Es wurde um einheitliche Regelungen gerungen, so dass insbesondere die Schulschließungen und dann die Schulöffnungen nach ähnlichen Mustern geschahen. Doch hiernach kochten die Länder ihr eigenes Süppchen, spuckten sich am besten noch gegenseitig in diese.“

Innere Sicherheit

Für einen starken und vorausschauenden Staat

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat an die Politik in Bund und Ländern appelliert, der Inneren Sicherheit mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Notwendig seien nicht nur Investitionen in Sicherheitsbehörden, sondern auch in eine bessere Präventionsarbeit.

„Die Corona-Pandemie absorbiert viel Energie. Es gibt aber nach wie vor weitere Bedrohungen für unsere Gesellschaft. Die Gefahren, die vom politisch und religiös motiviertem Terrorismus ausgehen, sind keineswegs gebannt. Wenn wir nicht zügig handeln, kann es ein böses Erwachen geben“, sagte Silberbach am 27. August 2020. „Die Innere Sicherheit ist ein grundlegendes und absolut berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Sie ist zentrale Voraussetzung für die Stabilität unserer Gesellschaft. Deshalb bedarf es hier noch größerer Anstrengungen.“

Konkret forderte der dbb Chef mehr Personal, besseren Informationsaustausch sowie eine intensivere Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen: „Der Staat kann seine Aufgaben nur wahrnehmen, wenn angemessen in seine Aufgaben investiert wird.“ Das gelte nicht nur für Polizei und Justiz zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, sondern auch für Schulen und die Träger der Sozialarbeit. „Die beste Prävention bietet ein Bildungswesen, das Werte vermittelt und niemanden zurücklässt.“

  Click to listen highlighted text! Innere Sicherheit Für einen starken und vorausschauenden Staat Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat an die Politik in Bund und Ländern appelliert, der Inneren Sicherheit mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Notwendig seien nicht nur Investitionen in Sicherheitsbehörden, sondern auch in eine bessere Präventionsarbeit. „Die Corona-Pandemie absorbiert viel Energie. Es gibt aber nach wie vor weitere Bedrohungen für unsere Gesellschaft. Die Gefahren, die vom politisch und religiös motiviertem Terrorismus ausgehen, sind keineswegs gebannt. Wenn wir nicht zügig handeln, kann es ein böses Erwachen geben“, sagte Silberbach am 27. August 2020. „Die Innere Sicherheit ist ein grundlegendes und absolut berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Sie ist zentrale Voraussetzung für die Stabilität unserer Gesellschaft. Deshalb bedarf es hier noch größerer Anstrengungen.“ Konkret forderte der dbb Chef mehr Personal, besseren Informationsaustausch sowie eine intensivere Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen: „Der Staat kann seine Aufgaben nur wahrnehmen, wenn angemessen in seine Aufgaben investiert wird.“ Das gelte nicht nur für Polizei und Justiz zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, sondern auch für Schulen und die Träger der Sozialarbeit. „Die beste Prävention bietet ein Bildungswesen, das Werte vermittelt und niemanden zurücklässt.“

Aufbauplan „Next Generation EU“

Bildung nach Corona: Krisenfeste Schulen benötigen digitale Infrastruktur

Die Europäische Kommission will den EU-Aktionsplan für digitale Bildung im Lichte der Covid-19-Pandemie überarbeiten. Der dbb und seine Bildungsgewerkschaften mahnen in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Eile.

„Während des Lockdowns aufgrund der Covid-19-Pandemie mussten sich Lernende und Lehrende von heute auf morgen auf digitale Bildung umstellen. Das war eine riesige Herausforderung für alle Beteiligten, für deren Bewältigung vielerorts wichtige Voraussetzungen fehlten", fasste der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31. August 2020 die vergangenen Monate zusammen. „Wir müssen jetzt schauen, uns für die Zukunft besser zu rüsten und vor allem die massiven Mängel in der digitalen Infrastruktur und der technischen Ausstattung der Schulen abzustellen.“

Der neue Aktionsplan für digitale Bildung der Europäischen Union sei dafür ein guter erster Schritt, so Silberbach weiter. Der Aktionsplan ist ein Element des Aufbauplans "Next Generation EU" zur Unterstützung der Einrichtungen zur allgemeinen und beruflichen Bildung in den Mitgliedstaaten bei ihrer Umstellung auf das digitale Zeitalter.

„Der dbb und seine Bildungsgewerkschaften sprechen sich in der Stellungnahme dafür aus, die Schulen für die Zukunft krisenfest zu machen und mit der dringend notwendigen digitalen Infrastruktur auszustatten“, erklärte Silberbach. „Außerdem müssen wir uns gute Konzepte für ein sinnvolles Einbetten digitaler Unterrichtsformate überlegen.“ Digitale Bildung könne Präsenzunterricht keinesfalls vollständig ersetzen, daher benötige es eine ausgewogene, durchdachte Mischung beider Lernformen.

Der dbb Bundesvorsitzende sieht auch einen entsprechenden Bildungsgipfel im Kanzleramt als gutes Zeichen dafür, dass sich etwas bewegt. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Bundesländer dabei unterstützt, die Folgen der Corona-Pandemie an den Schulen zu beherrschen“, so der dbb Chef.

  Click to listen highlighted text! Aufbauplan „Next Generation EU“ Bildung nach Corona: Krisenfeste Schulen benötigen digitale Infrastruktur Die Europäische Kommission will den EU-Aktionsplan für digitale Bildung im Lichte der Covid-19-Pandemie überarbeiten. Der dbb und seine Bildungsgewerkschaften mahnen in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Eile. „Während des Lockdowns aufgrund der Covid-19-Pandemie mussten sich Lernende und Lehrende von heute auf morgen auf digitale Bildung umstellen. Das war eine riesige Herausforderung für alle Beteiligten, für deren Bewältigung vielerorts wichtige Voraussetzungen fehlten, fasste der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 31. August 2020 die vergangenen Monate zusammen. „Wir müssen jetzt schauen, uns für die Zukunft besser zu rüsten und vor allem die massiven Mängel in der digitalen Infrastruktur und der technischen Ausstattung der Schulen abzustellen.“ Der neue Aktionsplan für digitale Bildung der Europäischen Union sei dafür ein guter erster Schritt, so Silberbach weiter. Der Aktionsplan ist ein Element des Aufbauplans Next Generation EU zur Unterstützung der Einrichtungen zur allgemeinen und beruflichen Bildung in den Mitgliedstaaten bei ihrer Umstellung auf das digitale Zeitalter. „Der dbb und seine Bildungsgewerkschaften sprechen sich in der Stellungnahme dafür aus, die Schulen für die Zukunft krisenfest zu machen und mit der dringend notwendigen digitalen Infrastruktur auszustatten“, erklärte Silberbach. „Außerdem müssen wir uns gute Konzepte für ein sinnvolles Einbetten digitaler Unterrichtsformate überlegen.“ Digitale Bildung könne Präsenzunterricht keinesfalls vollständig ersetzen, daher benötige es eine ausgewogene, durchdachte Mischung beider Lernformen. Der dbb Bundesvorsitzende sieht auch einen entsprechenden Bildungsgipfel im Kanzleramt als gutes Zeichen dafür, dass sich etwas bewegt. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Bundesländer dabei unterstützt, die Folgen der Corona-Pandemie an den Schulen zu beherrschen“, so der dbb Chef.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Schleswig-Holstein

Landtag beschließt Besoldungsstrukturreform

Der Landtag hat das Gesetz zur Besoldungsstrukturreform beschlossen. Die Besoldung steigt demnach zusätzlich zu den regulären Anpassungen in zwei Schritten: zum 1. Juni 2021 um 0,4 Prozent und zum 1. Juni 2022 um weitere 0,6 Prozent. Die zusätzliche lineare Steigerung um 1 Prozent wirkt sich ohne Abstriche auch auf die Versorgung aus.

Um Nachwuchskräfte besser gewinnen zu können, wird die Besoldung in den Einstiegsstufen aller Besoldungsgruppen zusätzlich angehoben: die erste Stufe um 4 Prozent, die zweite Stufe um 3 Prozent, die dritte Stufe um 2 Prozent und die vierte Stufe um 1 Prozent. Die Umsetzung erfolgt auch hier in zwei Schritten jeweils zum 1. Januar in den Jahren 2021 und 2024.

Beförderungen sind künftig bereits mit Ablauf der Probezeit möglich, da die ergänzende Mindestwartezeit ersatzlos gestrichen wird. Sonstige Geldzuwendungen oder Sachleistungen zur Förderung klimafreundlicher Mobilität oder zur Gesundheitsförderung werden ermöglicht, ebenso die Entgeltumwandlung für Dienstfahrräder. Das Gesetz beinhaltet weitere neue Regelungen, die zum Beispiel die begrenzte Dienstfähigkeit, die Besoldungsgruppen (Streichung A2 bis A4), den Familienzuschlag, die Einführung eines Altersgeldes und das Beihilferecht betreffen.

Der dbb schleswig-holstein urteilte am 28. August 2020, dass mit dem Gesetz nach einer langen Phase mit Aktionen und Diskussionen auf allen politischen Ebenen viele, jedoch nicht alle Ziele erreichten werden konnten. So sei beispielsweise die Kürzung des Weihnachtsgeldes nicht noch vollständig ausgeglichen worden.

Nordrhein-Westfalen

Gespräche über Entlastungen bestimmter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst

Wie lassen sich besonders belastete Berufsgruppen wie Polizei, Justizvollzug, Feuerwehr und Schule entlasten oder wie kann zumindest eine Kompensation erreicht werden? Eine Arbeitsgruppe (AG) der NRW-Landesregierung beschäftigt sich seit kurzem mit genau diesen Fragen.

Bei einem ersten Gespräch der AG „Belange besonders belasteter Gruppen im Öffentlichen Dienst“ wurden konkrete Inhalte identifiziert und mögliche Lösungen diskutiert. Dabei ging es um Zulagen, die Faktorisierung von Arbeitszeit, Fortbildungen und Gesundheitsmanagement. Das teilte der DBB NRW am 28. August 2020 mit. An der AG sind neben dem dbb Landesbund und anderen Gewerkschaften auch Vertreterinnen und Vertreter der Staatskanzlei und der Ministerien für Finanzen, Inneres, Justiz sowie Familie beteiligt.

Im Zuge der Besoldungsgespräche hatte der DBB NRW seinerzeit mit der Landesregierung vereinbart, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbessert werden können. Unter der Überschrift „Attraktivitätsoffensive“ wurden aus diesem Grund verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich aus den Gewerkschaften sowie Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Ministerien zusammensetzen.

Berlin

Justizvollzug: Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister

Mit einem Offenen Brief hat sich der dbb berlin am 1. September 2020 an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller gewendet und ihn aufgefordert, sich zur jüngsten Dienstanweisung des Justizsenators Dirk Behrendt an die Leitungen der Justizvollzugsanstalten zu äußern. Laut Tagesspiegel beinhaltet die Dienstanweisung die Aufforderung, dass Vorfälle mit demokratiefeindlichen Tendenzen, an die Senatsverwaltung gemeldet werden sollen – auch wenn sie unterhalb der Disziplinarschwelle liegen.

Der dbb berlin kritisiert, dass das angeordnete Meldesystem keinerlei Anhörung der Betroffenen vorsieht und allen Grundsätzen des Datenschutzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht. Es wäre keine Rechtsgrundlage für ein derartiges Meldesystem erkennbar. Außerdem sei unklar, ob die Anweisung des Justizsenators auch für die anderen Dienststellen des Landes gelte.

„Herr Regierender Bürgermeister, wir sind fassungslos, besorgt und mehr als verärgert über das diskreditierende Verhalten des Justizsenators gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, so dbb Landeschef Frank Becker.

Thüringen

Altersgeld: Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen

Das Kabinett hat am 1. September 2020 ein Altersgeld für freiwillig vorzeitig aus dem Dienst ausscheidende Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter beschlossen. Bislang sind diese denen gleichgestellt, die unfreiwillig gehen müssen. Der tbb fordert seit Jahren diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Der Gesetzentwurf sieht bei der Ausgestaltung des Altersgeldes einige Abweichungen vom Thüringer Beamtenversorgungsgesetz vor. Der Anspruch auf Altersgeld ist zwar nach den Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts festgesetzt, aber gleichzeitig an erhöhte Voraussetzungen geknüpft. Damit wird kein unverhältnismäßiger Anreiz geschaffen, vorzeitig das Beamtenverhältnis zu verlassen.
Liegen die Voraussetzungen für den Bezug eines Altersgeldes nicht vor, wird die Beamtin oder der Beamte für die Dauer des Beamtenverhältnisses in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer entsprechenden berufsständischen Versorgungseinrichtung nachversichert. Der Gesetzentwurf sieht auch Ansprüche für Hinterbliebene eines verstorbenen Altersgeldberechtigten vor.

Saarland

Musterantrag: Amtsangemessene Alimentation

Der dbb saar stellt den Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfängern auch im Haushaltsjahr 2020 einen Musterantrag auf amtsangemessene Alimentation beim Dienstherrn zur Verfügung.

Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 4. Mai 2020 festgestellt, dass die Besoldung der Richterinnen und Richter im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig bemessen war. Dem Land Berlin wurde in dem Urteil bescheinigt, dass es den Pflichten und Vorgaben des Grundgesetzes nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Bis spätestens 1. Juli 2021 muss der Landesgesetzgeber verfassungskonforme Regelungen treffen.

Das Urteil dürfte bundesweite Signalwirkung haben, teilte der dbb saar am 31. August 2020 mit. Der dbb Landesbund fordert von der saarländischen Landesregierung die Entscheidung zu analysieren und notwendige Änderungen für eine amtsangemessene Alimentation im Saarland zu prüfen. Der dbb-Landesvorsitzende Ewald Linn hat dem Ministerpräsidenten Tobias Hans bereits in einem Gespräch am 12. August vorgeschlagen, dass die bereits eingerichtete „Kommission zur Weiterentwicklung der saarländischen Besoldung“ unter Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen Lösungen erarbeiten könnte.

Beim BVerfG laufen derzeit noch zwei weitere offene Rechtsverfahren zur amtsangemessenen Alimentation im Saarland aus dem Jahr 2018. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte festgestellt, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in der Besoldungsgruppe A 11 in den Jahren 2011 bis 2016 zu niedrig bemessen war. Das Verfahren wurde – wie auch das Verfahren zur Richterbesoldung am Verwaltungsgericht – dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Verhandlungstermine sind noch nicht bekannt.

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Demo in Berlin: Einsatzkräfte haben professionell und angemessen reagiert

Die DPolG hat in einer ersten Bewertung eine positive Bilanz der polizeilichen Einsatztaktik bei der vieldiskutierten Demonstration am 29. August 2020 in der Hauptstadt gezogen.

Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt hatte die Demonstrationen vor Ort beobachtet und erklärte in Berlin: „Die Herausforderungen für die Einsatzkräfte waren geprägt von den juristischen Entscheidungen und politischen Diskussionen vor der Veranstaltung, das hat es der Polizei nicht leicht gemacht. Wir denken an unsere verletzten Kolleginnen und Kollegen und wünschen ihnen rasche Genesung.“ Dass die Teilnehmenden der zunächst verbotenen Demonstrationen wenig Bereitschaft zeigen würden, Hygienekonzepten zu folgen, sei zu erwarten gewesen. Auch die Veranstalter hätten sich wenig hilfreich verhalten, deshalb habe es für die Polizeiführung wenig Alternativen zur Auflösung von Teilen der Veranstaltung gegeben.

Der Versuch, in das Gebäude des Reichstags einzudringen, sei ein dramatischer Ausbruch radikalisierter Gewalt, der von Einsatzkräften glücklicherweise verhindert werden konnte. „Er ist aber auch Ausdruck von Wut und Gewaltbereitschaft bei Teilen der Menschen, die sich weiter aufstaut und zu unkalkulierbaren gesellschaftlichen Entwicklungen führen kann. Es ist Aufgabe der politischen Führung, genau dies zu verhindern. Die Polizei muss derzeit die gesellschaftliche Suppe auslöffeln, die die Fehler der Politik uns eingebrockt hat“, so Wendt weiter. „Es reicht nicht, Menschen zu beschimpfen, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und es ist nicht ins Benehmen der Parteien gestellt, mit welchen Inhalten demonstriert werden darf, das hat die Justiz noch einmal unmissverständlich festgestellt. Deshalb muss es eine politische Antwort auf Spaltung und Radikalisierung in unserer Gesellschaft geben. Bislang ist davon wenig erkennbar, es wird weiterhin panisch und aggressiv diskutiert. Deshalb müssen wir wohl auch künftig mit derart schwierigen Einsatzlagen rechnen.“

Bund Deutscher Forstleute (BDF)

Neue Finanzierungsmodelle für Forstbetriebe gefordert

Der BDF hat eine gefordert, die Forstwirtschaft auf lange Sicht anders zu finanzieren, damit diese nicht allein vom Holzpreis abhängt.

„Die bisherige Finanzierung der Forstbetriebe allein aus dem Holzpreis funktioniert nicht mehr. Das Geld reicht momentan nicht mal mehr, um von Borkenkäfern besiedeltes Holz zu entnehmen und so deren Ausbreitung zu bekämpfen. Zusätzliche Kosten verursachen Verkehrssicherung und die notwendige Neupflanzung von Bäumen“, sagte der BDF Bundesvorsitzende Ulrich Dohle am 31. August 2020.

„Mehr Holzeinschlag zur Kompensierung hilft weder den Waldbesitzenden noch unseren leidenden Wäldern. Der Holzmarkt nimmt das Holz nicht auf. Die sonstigen Leistungen des Waldes, die die Forstwirtschaft ebenfalls durch ihre Arbeit und den Walderhalt erfüllen, müssen honoriert werden. Die Gesellschaft und die Politik müssen festlegen, was ihnen das wert ist“, erklärte Dohle weiter.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Schleswig-Holstein Landtag beschließt Besoldungsstrukturreform Der Landtag hat das Gesetz zur Besoldungsstrukturreform beschlossen. Die Besoldung steigt demnach zusätzlich zu den regulären Anpassungen in zwei Schritten: zum 1. Juni 2021 um 0,4 Prozent und zum 1. Juni 2022 um weitere 0,6 Prozent. Die zusätzliche lineare Steigerung um 1 Prozent wirkt sich ohne Abstriche auch auf die Versorgung aus. Um Nachwuchskräfte besser gewinnen zu können, wird die Besoldung in den Einstiegsstufen aller Besoldungsgruppen zusätzlich angehoben: die erste Stufe um 4 Prozent, die zweite Stufe um 3 Prozent, die dritte Stufe um 2 Prozent und die vierte Stufe um 1 Prozent. Die Umsetzung erfolgt auch hier in zwei Schritten jeweils zum 1. Januar in den Jahren 2021 und 2024. Beförderungen sind künftig bereits mit Ablauf der Probezeit möglich, da die ergänzende Mindestwartezeit ersatzlos gestrichen wird. Sonstige Geldzuwendungen oder Sachleistungen zur Förderung klimafreundlicher Mobilität oder zur Gesundheitsförderung werden ermöglicht, ebenso die Entgeltumwandlung für Dienstfahrräder. Das Gesetz beinhaltet weitere neue Regelungen, die zum Beispiel die begrenzte Dienstfähigkeit, die Besoldungsgruppen (Streichung A2 bis A4), den Familienzuschlag, die Einführung eines Altersgeldes und das Beihilferecht betreffen. Der dbb schleswig-holstein urteilte am 28. August 2020, dass mit dem Gesetz nach einer langen Phase mit Aktionen und Diskussionen auf allen politischen Ebenen viele, jedoch nicht alle Ziele erreichten werden konnten. So sei beispielsweise die Kürzung des Weihnachtsgeldes nicht noch vollständig ausgeglichen worden. Nordrhein-Westfalen Gespräche über Entlastungen bestimmter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst Wie lassen sich besonders belastete Berufsgruppen wie Polizei, Justizvollzug, Feuerwehr und Schule entlasten oder wie kann zumindest eine Kompensation erreicht werden? Eine Arbeitsgruppe (AG) der NRW-Landesregierung beschäftigt sich seit kurzem mit genau diesen Fragen. Bei einem ersten Gespräch der AG „Belange besonders belasteter Gruppen im Öffentlichen Dienst“ wurden konkrete Inhalte identifiziert und mögliche Lösungen diskutiert. Dabei ging es um Zulagen, die Faktorisierung von Arbeitszeit, Fortbildungen und Gesundheitsmanagement. Das teilte der DBB NRW am 28. August 2020 mit. An der AG sind neben dem dbb Landesbund und anderen Gewerkschaften auch Vertreterinnen und Vertreter der Staatskanzlei und der Ministerien für Finanzen, Inneres, Justiz sowie Familie beteiligt. Im Zuge der Besoldungsgespräche hatte der DBB NRW seinerzeit mit der Landesregierung vereinbart, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst verbessert werden können. Unter der Überschrift „Attraktivitätsoffensive“ wurden aus diesem Grund verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich aus den Gewerkschaften sowie Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Ministerien zusammensetzen. Berlin Justizvollzug: Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister Mit einem Offenen Brief hat sich der dbb berlin am 1. September 2020 an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller gewendet und ihn aufgefordert, sich zur jüngsten Dienstanweisung des Justizsenators Dirk Behrendt an die Leitungen der Justizvollzugsanstalten zu äußern. Laut Tagesspiegel beinhaltet die Dienstanweisung die Aufforderung, dass Vorfälle mit demokratiefeindlichen Tendenzen, an die Senatsverwaltung gemeldet werden sollen – auch wenn sie unterhalb der Disziplinarschwelle liegen. Der dbb berlin kritisiert, dass das angeordnete Meldesystem keinerlei Anhörung der Betroffenen vorsieht und allen Grundsätzen des Datenschutzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht. Es wäre keine Rechtsgrundlage für ein derartiges Meldesystem erkennbar. Außerdem sei unklar, ob die Anweisung des Justizsenators auch für die anderen Dienststellen des Landes gelte. „Herr Regierender Bürgermeister, wir sind fassungslos, besorgt und mehr als verärgert über das diskreditierende Verhalten des Justizsenators gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, so dbb Landeschef Frank Becker. Thüringen Altersgeld: Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen Das Kabinett hat am 1. September 2020 ein Altersgeld für freiwillig vorzeitig aus dem Dienst ausscheidende Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter beschlossen. Bislang sind diese denen gleichgestellt, die unfreiwillig gehen müssen. Der tbb fordert seit Jahren diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Der Gesetzentwurf sieht bei der Ausgestaltung des Altersgeldes einige Abweichungen vom Thüringer Beamtenversorgungsgesetz vor. Der Anspruch auf Altersgeld ist zwar nach den Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts festgesetzt, aber gleichzeitig an erhöhte Voraussetzungen geknüpft. Damit wird kein unverhältnismäßiger Anreiz geschaffen, vorzeitig das Beamtenverhältnis zu verlassen. Liegen die Voraussetzungen für den Bezug eines Altersgeldes nicht vor, wird die Beamtin oder der Beamte für die Dauer des Beamtenverhältnisses in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer entsprechenden berufsständischen Versorgungseinrichtung nachversichert. Der Gesetzentwurf sieht auch Ansprüche für Hinterbliebene eines verstorbenen Altersgeldberechtigten vor. Saarland Musterantrag: Amtsangemessene Alimentation Der dbb saar stellt den Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfängern auch im Haushaltsjahr 2020 einen Musterantrag auf amtsangemessene Alimentation beim Dienstherrn zur Verfügung. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 4. Mai 2020 festgestellt, dass die Besoldung der Richterinnen und Richter im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig bemessen war. Dem Land Berlin wurde in dem Urteil bescheinigt, dass es den Pflichten und Vorgaben des Grundgesetzes nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Bis spätestens 1. Juli 2021 muss der Landesgesetzgeber verfassungskonforme Regelungen treffen. Das Urteil dürfte bundesweite Signalwirkung haben, teilte der dbb saar am 31. August 2020 mit. Der dbb Landesbund fordert von der saarländischen Landesregierung die Entscheidung zu analysieren und notwendige Änderungen für eine amtsangemessene Alimentation im Saarland zu prüfen. Der dbb-Landesvorsitzende Ewald Linn hat dem Ministerpräsidenten Tobias Hans bereits in einem Gespräch am 12. August vorgeschlagen, dass die bereits eingerichtete „Kommission zur Weiterentwicklung der saarländischen Besoldung“ unter Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen Lösungen erarbeiten könnte. Beim BVerfG laufen derzeit noch zwei weitere offene Rechtsverfahren zur amtsangemessenen Alimentation im Saarland aus dem Jahr 2018. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte festgestellt, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in der Besoldungsgruppe A 11 in den Jahren 2011 bis 2016 zu niedrig bemessen war. Das Verfahren wurde – wie auch das Verfahren zur Richterbesoldung am Verwaltungsgericht – dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Verhandlungstermine sind noch nicht bekannt. Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Demo in Berlin: Einsatzkräfte haben professionell und angemessen reagiert Die DPolG hat in einer ersten Bewertung eine positive Bilanz der polizeilichen Einsatztaktik bei der vieldiskutierten Demonstration am 29. August 2020 in der Hauptstadt gezogen. Der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt hatte die Demonstrationen vor Ort beobachtet und erklärte in Berlin: „Die Herausforderungen für die Einsatzkräfte waren geprägt von den juristischen Entscheidungen und politischen Diskussionen vor der Veranstaltung, das hat es der Polizei nicht leicht gemacht. Wir denken an unsere verletzten Kolleginnen und Kollegen und wünschen ihnen rasche Genesung.“ Dass die Teilnehmenden der zunächst verbotenen Demonstrationen wenig Bereitschaft zeigen würden, Hygienekonzepten zu folgen, sei zu erwarten gewesen. Auch die Veranstalter hätten sich wenig hilfreich verhalten, deshalb habe es für die Polizeiführung wenig Alternativen zur Auflösung von Teilen der Veranstaltung gegeben. Der Versuch, in das Gebäude des Reichstags einzudringen, sei ein dramatischer Ausbruch radikalisierter Gewalt, der von Einsatzkräften glücklicherweise verhindert werden konnte. „Er ist aber auch Ausdruck von Wut und Gewaltbereitschaft bei Teilen der Menschen, die sich weiter aufstaut und zu unkalkulierbaren gesellschaftlichen Entwicklungen führen kann. Es ist Aufgabe der politischen Führung, genau dies zu verhindern. Die Polizei muss derzeit die gesellschaftliche Suppe auslöffeln, die die Fehler der Politik uns eingebrockt hat“, so Wendt weiter. „Es reicht nicht, Menschen zu beschimpfen, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und es ist nicht ins Benehmen der Parteien gestellt, mit welchen Inhalten demonstriert werden darf, das hat die Justiz noch einmal unmissverständlich festgestellt. Deshalb muss es eine politische Antwort auf Spaltung und Radikalisierung in unserer Gesellschaft geben. Bislang ist davon wenig erkennbar, es wird weiterhin panisch und aggressiv diskutiert. Deshalb müssen wir wohl auch künftig mit derart schwierigen Einsatzlagen rechnen.“ Bund Deutscher Forstleute (BDF) Neue Finanzierungsmodelle für Forstbetriebe gefordert Der BDF hat eine gefordert, die Forstwirtschaft auf lange Sicht anders zu finanzieren, damit diese nicht allein vom Holzpreis abhängt. „Die bisherige Finanzierung der Forstbetriebe allein aus dem Holzpreis funktioniert nicht mehr. Das Geld reicht momentan nicht mal mehr, um von Borkenkäfern besiedeltes Holz zu entnehmen und so deren Ausbreitung zu bekämpfen. Zusätzliche Kosten verursachen Verkehrssicherung und die notwendige Neupflanzung von Bäumen“, sagte der BDF Bundesvorsitzende Ulrich Dohle am 31. August 2020. „Mehr Holzeinschlag zur Kompensierung hilft weder den Waldbesitzenden noch unseren leidenden Wäldern. Der Holzmarkt nimmt das Holz nicht auf. Die sonstigen Leistungen des Waldes, die die Forstwirtschaft ebenfalls durch ihre Arbeit und den Walderhalt erfüllen, müssen honoriert werden. Die Gesellschaft und die Politik müssen festlegen, was ihnen das wert ist“, erklärte Dohle weiter.

Namen und Nachrichten

Am 28. August 2020 ist der Chef des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall erstmals mit dem 1. Vizepräsident des Bayerischen Landtags Karl Freller zusammengetroffen. Nachtigall erläuterte die aktuelle Situation des öffentlichen Dienstes in der Corona-Pandemie und die damit zusammenhängenden Herausforderungen und Unwägbarkeiten. Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass man möglichst schnell wieder zu einem geregelten Arbeitsablauf gelangen müsse. Freller lobte außerdem das gemeinsame von BBB und Bayerischem Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat entwickelte Konzept zum Mitarbeiterschutz vor Gewalt. Im November soll es der Öffentlichkeit präsentiert werden.

In Fortführung eines kontinuierlich sachorientierten Gedankenaustausches hat Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und dbb Vize Thomas Eigenthaler am 31. August 2020 den Geschäftsführer des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine (BVL) Uwe Rauhöft empfangen. Auf der Agenda standen die Regelungen des Corona-Steuerhilfegesetzes I und II sowie weitere steuerrechtliche Vorschläge, um der durch Corona veränderten Arbeitswelt für Beschäftigte steuerpolitisch Rechnung zu tragen. Hinsichtlich der diskutierten Einführung einer Homeoffice-Pauschale wurden das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen in jedem Monat, die Unschädlichkeit von hybriden Arbeitsmodellen, die Vermeidung von Mitnahmeeffekten und die Festlegung von Parametern, um eine vollautomatische Bearbeitung der Steuererklärung zu ermöglichen, thematisiert.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 28. August 2020 ist der Chef des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall erstmals mit dem 1. Vizepräsident des Bayerischen Landtags Karl Freller zusammengetroffen. Nachtigall erläuterte die aktuelle Situation des öffentlichen Dienstes in der Corona-Pandemie und die damit zusammenhängenden Herausforderungen und Unwägbarkeiten. Beide Gesprächspartner waren sich einig, dass man möglichst schnell wieder zu einem geregelten Arbeitsablauf gelangen müsse. Freller lobte außerdem das gemeinsame von BBB und Bayerischem Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat entwickelte Konzept zum Mitarbeiterschutz vor Gewalt. Im November soll es der Öffentlichkeit präsentiert werden. In Fortführung eines kontinuierlich sachorientierten Gedankenaustausches hat Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft und dbb Vize Thomas Eigenthaler am 31. August 2020 den Geschäftsführer des Bundesverbandes der Lohnsteuerhilfevereine (BVL) Uwe Rauhöft empfangen. Auf der Agenda standen die Regelungen des Corona-Steuerhilfegesetzes I und II sowie weitere steuerrechtliche Vorschläge, um der durch Corona veränderten Arbeitswelt für Beschäftigte steuerpolitisch Rechnung zu tragen. Hinsichtlich der diskutierten Einführung einer Homeoffice-Pauschale wurden das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen in jedem Monat, die Unschädlichkeit von hybriden Arbeitsmodellen, die Vermeidung von Mitnahmeeffekten und die Festlegung von Parametern, um eine vollautomatische Bearbeitung der Steuererklärung zu ermöglichen, thematisiert.

 

 

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