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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 29 vom 27. August 2020

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen
   Öffentlicher Dienst fordert 4,8 Prozent – „Nicht trotz, sondern wegen Corona
Online-Bürgerdialog
   Corona und Europa: „Es gab für die Krise keine Blaupause“
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Berlin
     Regierender Bürgermeister hält an Hauptstadtzulage fest
   Hessen
     Landtag thematisiert Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes
   Deutscher Philologenverband (DPhV).
     Konjunkturprogramm für Schulbau gefordert
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Personalmangel an Kitas: Studie bestätigt dringenden Handlungsbedarf
   Bund Deutscher Forstleute (BDF)
     Ohne Jagdwende keine Waldwende
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 29 vom 27. August 2020 Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen   Öffentlicher Dienst fordert 4,8 Prozent – „Nicht trotz, sondern wegen CoronaOnline-Bürgerdialog   Corona und Europa: „Es gab für die Krise keine Blaupause“Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Berlin     Regierender Bürgermeister hält an Hauptstadtzulage fest   Hessen     Landtag thematisiert Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes   Deutscher Philologenverband (DPhV).     Konjunkturprogramm für Schulbau gefordert   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Personalmangel an Kitas: Studie bestätigt dringenden Handlungsbedarf   Bund Deutscher Forstleute (BDF)     Ohne Jagdwende keine WaldwendeNamen und Nachrichten

Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen


Öffentlicher Dienst fordert 4,8 Prozent – „Nicht trotz, sondern wegen Corona

Der dbb Chef Ulrich Silberbach erwartet schwierige Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Forderung nach 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro mehr Einkommen sei angesichts der Umstände „bescheiden“.

„Das werden ungewöhnlich schwere Verhandlungen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. August 2020 bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderung für die am 1. September beginnende Einkommensrunde. „Unsere Forderung nach einem Plus von 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro ist geradezu bescheiden, denn ohne die Kolleginnen und Kollegen hätten wir die Corona-Krise bis zu heutigen Tag niemals so gut gemeistert. Diese Forderungen erheben wir also nicht trotz, sondern wegen Corona. Der öffentliche Dienst ist systemrelevant und die Beschäftigten haben mehr verdient als warme Worte. Auf jeden Fall mehr als den von den Kommunen angebotenen Inflationsausgleich. Im Juli lag die Inflationsrate beispielsweise bei minus 0,1 Prozent. Heißt das, die Beschäftigten sollen jetzt sogar noch Geld mitbringen?“

Auch die geforderte Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West sei mehr als überfällig, ergänzte dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer: „Im Herbst feiern wir den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Statt noch mehr Sonntagsreden wollen wir dort ein klares Signal für mehr Gerechtigkeit und dass die Unterschiede bei der Arbeitszeit endlich aufgehoben werden.“ Gerade jetzt seien zudem auch bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege mehr als angebracht. „Der Bereich muss viel attraktiver werden. Die Krise ist noch längst nicht rum und wer jetzt am falschen Ende spart, hat den Schuss nicht gehört.“

„Und natürlich“, so Silberbach, „werden wir am Ende auf einer zeitgleichen und systemgerechten Übertragung der Tarifeinigung auf den Bereich der Bundesbeamten bestehen. Auch hier erwarten wir klare Zusagen.“

Die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, kritisierte das Verhalten der Arbeitgeberseite auch mit Blick auf die Personalentwicklung: „Reicht es nicht, dass unsere Technik oft veraltet ist? Dass unsere Führungskräfte sich mit ‚neuen‘ Arbeitsformen wie Homeoffice vielfach sehr schwer tun? Müssen die Arbeitgeber jetzt auch noch aller Welt vorführen, dass sie Leistung und Einsatz nicht belohnen wollen? Wie sollen denn unter diesen Bedingungen die dringend benötigten Nachwuchs und Fachkräfte gewonnen werden? Hier wird gerade viel Vertrauen in den ‚Arbeitgeber Staat‘ zerstört.“

Die Kernforderungen des dbb lauten: Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro (Laufzeit 12 Monate); Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro; Angleichung der Arbeitszeit Ost an West; Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich; Verlängerung und Verbesserung der Regelungen zur Gewährung von Altersteilzeit.

Jenseits der tariflichen Forderungen erwartet der dbb vom Bund, „dass die 41-Stunden-Marke endlich fällt“, so Friedhelm Schäfer, Fachvorstand Beamtenpolitik im dbb, mit Blick auf die wöchentliche Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und Beamten. „41 Stunden sind ungerecht. Sie waren es von Anfang an. Aber mit jedem Jahr, mit dem aus einer Notlösung eine für den Bund billige Lösung auf Kosten der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten wurde, hat sich das Unrecht vergrößert – und in der Folge die Unzufriedenheit unserer Kolleginnen und Kollegen.“ Im Herbst 2004 wurde die Arbeitszeit der Bundesbeamten von 38,5 zunächst auf 40 und im Frühjahr 2006 auf 41 Wochenstunden erhöht. Eigentlich hätte das Ganze 2014 enden sollen. „Spätestens ab 2015 hat der Bund bei seinen Beschäftigten ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das sollten wir jetzt lösen“, forderte Schäfer.

Hintergrund: Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie Anwärterinnen und Anwärter beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll.

Alle Informationen zur Einkommensrunde 2020 gibt es unter www.dbb.de/einkommensrunde.

  Click to listen highlighted text! Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen Öffentlicher Dienst fordert 4,8 Prozent – „Nicht trotz, sondern wegen Corona“ Der dbb Chef Ulrich Silberbach erwartet schwierige Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Forderung nach 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro mehr Einkommen sei angesichts der Umstände „bescheiden“. „Das werden ungewöhnlich schwere Verhandlungen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. August 2020 bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderung für die am 1. September beginnende Einkommensrunde. „Unsere Forderung nach einem Plus von 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro ist geradezu bescheiden, denn ohne die Kolleginnen und Kollegen hätten wir die Corona-Krise bis zu heutigen Tag niemals so gut gemeistert. Diese Forderungen erheben wir also nicht trotz, sondern wegen Corona. Der öffentliche Dienst ist systemrelevant und die Beschäftigten haben mehr verdient als warme Worte. Auf jeden Fall mehr als den von den Kommunen angebotenen Inflationsausgleich. Im Juli lag die Inflationsrate beispielsweise bei minus 0,1 Prozent. Heißt das, die Beschäftigten sollen jetzt sogar noch Geld mitbringen?“ Auch die geforderte Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West sei mehr als überfällig, ergänzte dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer: „Im Herbst feiern wir den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Statt noch mehr Sonntagsreden wollen wir dort ein klares Signal für mehr Gerechtigkeit und dass die Unterschiede bei der Arbeitszeit endlich aufgehoben werden.“ Gerade jetzt seien zudem auch bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege mehr als angebracht. „Der Bereich muss viel attraktiver werden. Die Krise ist noch längst nicht rum und wer jetzt am falschen Ende spart, hat den Schuss nicht gehört.“ „Und natürlich“, so Silberbach, „werden wir am Ende auf einer zeitgleichen und systemgerechten Übertragung der Tarifeinigung auf den Bereich der Bundesbeamten bestehen. Auch hier erwarten wir klare Zusagen.“ Die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, kritisierte das Verhalten der Arbeitgeberseite auch mit Blick auf die Personalentwicklung: „Reicht es nicht, dass unsere Technik oft veraltet ist? Dass unsere Führungskräfte sich mit ‚neuen‘ Arbeitsformen wie Homeoffice vielfach sehr schwer tun? Müssen die Arbeitgeber jetzt auch noch aller Welt vorführen, dass sie Leistung und Einsatz nicht belohnen wollen? Wie sollen denn unter diesen Bedingungen die dringend benötigten Nachwuchs und Fachkräfte gewonnen werden? Hier wird gerade viel Vertrauen in den ‚Arbeitgeber Staat‘ zerstört.“ Die Kernforderungen des dbb lauten: Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro (Laufzeit 12 Monate); Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro; Angleichung der Arbeitszeit Ost an West; Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich; Verlängerung und Verbesserung der Regelungen zur Gewährung von Altersteilzeit. Jenseits der tariflichen Forderungen erwartet der dbb vom Bund, „dass die 41-Stunden-Marke endlich fällt“, so Friedhelm Schäfer, Fachvorstand Beamtenpolitik im dbb, mit Blick auf die wöchentliche Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und Beamten. „41 Stunden sind ungerecht. Sie waren es von Anfang an. Aber mit jedem Jahr, mit dem aus einer Notlösung eine für den Bund billige Lösung auf Kosten der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten wurde, hat sich das Unrecht vergrößert – und in der Folge die Unzufriedenheit unserer Kolleginnen und Kollegen.“ Im Herbst 2004 wurde die Arbeitszeit der Bundesbeamten von 38,5 zunächst auf 40 und im Frühjahr 2006 auf 41 Wochenstunden erhöht. Eigentlich hätte das Ganze 2014 enden sollen. „Spätestens ab 2015 hat der Bund bei seinen Beschäftigten ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das sollten wir jetzt lösen“, forderte Schäfer. Hintergrund: Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie Anwärterinnen und Anwärter beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Alle Informationen zur Einkommensrunde 2020 gibt es unter www.dbb.de/einkommensrunde.

Online-Bürgerdialog


Corona und Europa: „Es gab für die Krise keine Blaupause“

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat das Management der Corona-Krise auf Ebene der Europäischen Union (EU) grundsätzlich verteidigt.

„Ich verstehe die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger am EU-Krisenmanagement. Aber wir dürfen nicht vergessen: Es gab für diese Krise keine Blaupause“, sagte der dbb Chef bei Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland am 26. August 2020 zum Thema „Corona - Staat - Europa: Lehren für die europäische Zusammenarbeit“. Es habe schon innerhalb der Mitgliedsstaaten erhebliche Probleme bei der Koordination gegeben und deshalb sei es auf europäischer Ebene erst recht schwierig gewesen. Das habe sich aber schnell verbessert.

„In vielen für die Corona-Krise wichtigen Bereichen, wie etwa der Gesundheitspolitik, fehlt es den EU-Institutionen wie der Kommission zudem schlicht an Zuständigkeit“, erklärte Silberbach. Es sei aber zu begrüßen, dass hier nun wenigstens teilweise ein Umdenken stattfinde. „Entscheidend ist, dass sich die Mitgliedsstaaten in einer Krise nicht kannibalisieren, wenn es beispielsweise um die Beschaffung von Medikamenten oder Schutzausrüstungen geht. Hier müssen und werden neue Wege beschritten.“

Mit Blick auf nationale Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft wie das jüngst verlängerte Kurzarbeitergeld in Deutschland sagte der dbb Bundesvorsitzende: „Es besteht die Gefahr, dass alle Probleme mit Geld zugekleistert werden. Die Hilfe ist aber nicht dafür gedacht, ohnehin ‚kranke‘ Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten. Diese Mittel wären dann bei Zukunftsthemen wie dem Klimaschutz oder der Digitalisierung besser investiert.“

Generell würdigte Ulrich Silberbach die Leistung der Beschäftigten der öffentlichen Dienste in ganz Europa: „Einmal mehr hat sich gezeigt, wie systemrelevant verlässliche staatliche Daseinsvorsorge ist. Und das gilt natürlich auch für die in diesem Bereich arbeitenden Menschen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger in allen europäischen Ländern ganz deutlich erlebt und die Kolleginnen und Kollegen haben entsprechend Wertschätzung erfahren. Ich wünsche mir, dass diese Sicht auf den öffentlichen Dienst die Krise überdauert.“

  Click to listen highlighted text! Online-Bürgerdialog Corona und Europa: „Es gab für die Krise keine Blaupause“ Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat das Management der Corona-Krise auf Ebene der Europäischen Union (EU) grundsätzlich verteidigt. „Ich verstehe die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger am EU-Krisenmanagement. Aber wir dürfen nicht vergessen: Es gab für diese Krise keine Blaupause“, sagte der dbb Chef bei Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland am 26. August 2020 zum Thema „Corona - Staat - Europa: Lehren für die europäische Zusammenarbeit“. Es habe schon innerhalb der Mitgliedsstaaten erhebliche Probleme bei der Koordination gegeben und deshalb sei es auf europäischer Ebene erst recht schwierig gewesen. Das habe sich aber schnell verbessert. „In vielen für die Corona-Krise wichtigen Bereichen, wie etwa der Gesundheitspolitik, fehlt es den EU-Institutionen wie der Kommission zudem schlicht an Zuständigkeit“, erklärte Silberbach. Es sei aber zu begrüßen, dass hier nun wenigstens teilweise ein Umdenken stattfinde. „Entscheidend ist, dass sich die Mitgliedsstaaten in einer Krise nicht kannibalisieren, wenn es beispielsweise um die Beschaffung von Medikamenten oder Schutzausrüstungen geht. Hier müssen und werden neue Wege beschritten.“ Mit Blick auf nationale Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft wie das jüngst verlängerte Kurzarbeitergeld in Deutschland sagte der dbb Bundesvorsitzende: „Es besteht die Gefahr, dass alle Probleme mit Geld zugekleistert werden. Die Hilfe ist aber nicht dafür gedacht, ohnehin ‚kranke‘ Unternehmen künstlich am Leben zu erhalten. Diese Mittel wären dann bei Zukunftsthemen wie dem Klimaschutz oder der Digitalisierung besser investiert.“ Generell würdigte Ulrich Silberbach die Leistung der Beschäftigten der öffentlichen Dienste in ganz Europa: „Einmal mehr hat sich gezeigt, wie systemrelevant verlässliche staatliche Daseinsvorsorge ist. Und das gilt natürlich auch für die in diesem Bereich arbeitenden Menschen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger in allen europäischen Ländern ganz deutlich erlebt und die Kolleginnen und Kollegen haben entsprechend Wertschätzung erfahren. Ich wünsche mir, dass diese Sicht auf den öffentlichen Dienst die Krise überdauert.“

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Berlin

Regierender Bürgermeister hält an Hauptstadtzulage fest

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat am 19. August 2020 im Gespräch mit dbb Landeschef Frank Becker betont, dass er an der Einführung der „Hauptstadtzulage“ festhalte.

Zugleich betonte Müller, dass Berlin weiter Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bleiben solle. Eine konkrete Lösung, wie die Einbeziehung des Arbeitnehmerbereichs in die Zulage unter diesen Voraussetzungen erreicht werden soll, konnte Müller allerdings noch nicht präsentieren. Becker kritisierte, dass Berlin die Zustimmung der TdL nicht vorab eingeholt hat.

Der Streit um die „Hauptstadtzulage“ zieht sich nun schon einige Monate hin. Der Berliner Senat hatte zunächst angekündigt, allen Beschäftigten diese Zulage von 150 Euro pro Monat zahlen zu wollen. Während dies im Beamtenbereich unproblematisch wäre, braucht Berlin im Tarifbereich die Zustimmung der anderen TdL-Mitglieder. In der TdL sind alle deutschen Bundesländer außer Hessen vertreten. Die Organisation verhandelt als Arbeitgeber mit den Gewerkschaften den Flächentarifvertrag „TV-L“. Neben der „Hauptstadtzulage“ wurden die finanziellen Folgen der Corona-Krise, die Nachwuchsgewinnung sowie Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in dem Gespräch thematisiert. Müller versicherte, dass es trotz sinkender Steuereinnahmen keine Kürzungen bei bereits beschlossenen Projekten wie dem Schulsanierungsprogramm oder der Personalaufstockung in den Bezirken geben werde.

Mit Blick auf die Nachwuchs- und generell die Personalgewinnung bemängelte Becker unter anderem die fehlende Anerkennung qualifizierter Ausbildungen außerhalb des öffentlichen Dienstes. Quereinsteiger benötigten in der Regel keine zusätzliche dreijährige Ausbildung, sondern eine Grundqualifizierung für den öffentlichen Dienst, in die auch die Verwaltungsakademie eingebunden werden müsse.

Einig waren sich der Berliner Regierungschef und der dbb Landesvorsitzende, dass der ausufernden Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entschieden entgegengetreten werden muss. Eine Initiative des dbb berlin, diese Absicht in einer Gemeinsamen Erklärung zu zementieren, fand die volle Unterstützung Müllers.

Hessen


Landtag thematisiert Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

„Wir haben die Hoffnung, dass nun auch langsam politisch Fahrt aufgenommen wird“, sagt dbb Landeschef Heini Schmitt am 25. August 2020 mit Blick auf die am selben Tag geplante öffentliche Anhörung zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und gegen die Zivilgesellschaft“ im hessischen Landtag.

Neben Schmitt wird dabei auch die Professorin Britta Bannenberg vom Lehrstuhl für Kriminologie an der Uni Gießen eine Stellungnahme abgeben. Gemeinsam mit ihrem Forschungsteam hatte sie im Februar eine Studie im Auftrag des dbb Hessen vorgestellt, deren bislang einmalige Detailliertheit ein alarmierendes Lagebild zeichnete.

„Es muss als absolutes Alarmsignal gelten, wenn Menschen sich nicht mehr für Ämter und Funktionen in Politik und Gesellschaft zur Verfügung stellen, weil sie um ihr Wohlergehen, ihre Gesundheit, ja ihr Leben und das ihrer Familienangehörigen fürchten. Der brutale Mord an Dr. Walter Lübcke ist wohl der bislang fürchterlichste Höhepunkt einer sich immer weiterdrehenden Gewaltspirale“, sagte Schmitt.

„Die täglichen Beschimpfungen, Bedrohungen, Beleidigungen und körperlichen Angriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Persönlichkeiten, die öffentliche Ämter bekleiden, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, bleiben der Öffentlichkeit und den zuständigen Verfolgungsbehörden weitestgehend verborgen“, erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen. „Im Gegensatz zur meist nur kurz währenden öffentlichen Betroffenheit sind die Folgen für die Opfer oft schwerwiegend und langwierig, häufig ist ein ganzer Personenkreis um das Opfer herum ebenso belastet.“

Deutscher Philologenverband (DPhV)


Konjunkturprogramm für Schulbau gefordert

Der DPhV hat anlässlich des „Corona-Gipfels“ von Bund und Ländern Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Schulbau zur Chefsache zu machen.

Die Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing sagte am 27. August 2020: „Angesichts der Corona-Pandemie fallen schlecht oder gar nicht zu belüftende Klassenzimmer, heruntergekommene Schultoiletten, fehlende Lehrerzimmer und marode Turnhallen mehr denn je ins Gewicht. Unsere Schulen müssen endlich so ausgestattet werden, wie es der Infektionsschutz und eine zeitgemäße Bildung verlangen. Schon in der Vor-Corona-Zeit hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den Finanzbedarf allein für Schulsanierungen auf 44 Milliarden Euro geschätzt.“ Kanzlerin und Regierungschefs sollten sich bei dem Gipfel daher auf ein „Konjunkturprogramm Schulbau“ einigen, damit die Länder dann schnellstmöglich mit ihren kommunalen Schulträgern in Kontakt treten könnten. „Schulbauten dürfen nicht länger vernachlässigte Gebäude sein, sondern müssen vorzeigenswerte Bildungsstätten in Deutschland für die junge Generation und ihre Lehrkräfte werden“, so Lin-Klitzing.

Verband Bildung und Erziehung (VBE)


Personalmangel an Kitas: Studie bestätigt dringenden Handlungsbedarf

„Der Personalnotstand an Kitas ist, trotz aller Verbesserungen in den letzten Jahren, weiterhin eklatant, die Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsqualität massiv beeinträchtigt.“ Das sagte VBE Chef Udo Beckmann am 25. August 2020 mit Blick auf die Ergebnisse aus dem Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme und einer zeitgleich veröffentlichten Studie der FernUniversität Hagen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

Danach steht 74 Prozent der Kinder in amtlich erfassten Kita-Gruppen nicht genügend Fachpersonal zur Verfügung, 54 Prozent aller Kita-Gruppen sind zu groß. „Die unzureichenden Anstrengungen der Politik gefährden die Zukunft und die Gesundheit von Kindern und pädagogischem Fachpersonal gleichermaßen. Wenn Kita ihrem Bildungsauftrag nicht oder nur eingeschränkt nachkommen kann, hat das verheerende Auswirkungen auf die weitere Bildungsbiografie“, erklärte Beckmann.

„Es braucht eine Gesamtstrategie unter Einbindung aller politisch Verantwortlichen und der Gewerkschaften. Denn es ist offenkundig, dass der gravierende Personalmangel nicht durch halbherzige Einzelmaßnahmen verbessert werden kann. Wenn man sich vor Augen führt, dass es allein für den Bereich der Kindertagesbetreuung bis 2025 zusätzlich 310.000 Fachkräfte braucht und darin der Mehrbedarf aufgrund des dann geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung noch gar nicht eingerechnet ist, wird das Ausmaß des Personalproblems erst recht deutlich“, so Beckmann weiter. „Was es jetzt braucht sind massive, nachhaltige und flächendeckende Investitionen in eine deutlich bessere Personalausstattung, eingebettet in eine bundesweit abgestimmte Fachkräfteoffensive.“

Bund Deutscher Forstleute (BDF)


Ohne Jagdwende keine Waldwende

Deutschlands Wälder leiden unter massivem Klimastress, in den letzten Jahren sind bereits 285.000 Hektar Wald verloren gegangen. Die Wiederbewaldung dieser Flächen ist für Forstleute und Waldbesitzende eine große Herausforderung. Das Jagdmanagement hat dabei entscheidenden Einfluss auf den Erfolg. Der BDF fordert deshalb, dass sich die Bejagung am Zustand der Waldverjüngung orientieren muss.

Dies müsse bei der von der Bundesregierung beabsichtigten Novellierung des Bundesjagdgesetzes berücksichtigt werden, forderte der BDF am 27. August 2020. Die Wildbestände etwa von Reh-, Rot-, Damwild seien vielerorts schon seit Jahrzehnten zu hoch. Ein gut gemischter Wald könne sich so nicht entwickeln, da die wertvollen Mischbaumarten vom Wild verbissen würden. „Die Jagd im Wald muss eine vielfältige, standortgerechte und gemischte Naturverjüngung aus Buche, Eiche, Ahorn, Birke, Tanne und anderen Baumarten ohne Schutzmaßnahmen gewährleisten“, so BDF Chef Ulrich Dohle.

„Für uns Forstleute gehören die Jagd und das Wildtiermanagement selbstverständlich zum Berufsbild dazu. Wir betreiben eine verantwortungsvolle und tierschutzgerechte Jagd für einen gesunden Wildbestand und vor allem die Erhaltung eines stabilen und vielfältigen Waldes. Das ist gerade jetzt in Zeiten der Waldkrise wichtig, da durch die vielen freien Flächen mit viel Nahrung für das Wild deren Bestände weiter rasant ansteigen werden und die Wiederbewaldung zusätzlich erschweren“, so Dohle weiter.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Berlin Regierender Bürgermeister hält an Hauptstadtzulage fest Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat am 19. August 2020 im Gespräch mit dbb Landeschef Frank Becker betont, dass er an der Einführung der „Hauptstadtzulage“ festhalte. Zugleich betonte Müller, dass Berlin weiter Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bleiben solle. Eine konkrete Lösung, wie die Einbeziehung des Arbeitnehmerbereichs in die Zulage unter diesen Voraussetzungen erreicht werden soll, konnte Müller allerdings noch nicht präsentieren. Becker kritisierte, dass Berlin die Zustimmung der TdL nicht vorab eingeholt hat. Der Streit um die „Hauptstadtzulage“ zieht sich nun schon einige Monate hin. Der Berliner Senat hatte zunächst angekündigt, allen Beschäftigten diese Zulage von 150 Euro pro Monat zahlen zu wollen. Während dies im Beamtenbereich unproblematisch wäre, braucht Berlin im Tarifbereich die Zustimmung der anderen TdL-Mitglieder. In der TdL sind alle deutschen Bundesländer außer Hessen vertreten. Die Organisation verhandelt als Arbeitgeber mit den Gewerkschaften den Flächentarifvertrag „TV-L“. Neben der „Hauptstadtzulage“ wurden die finanziellen Folgen der Corona-Krise, die Nachwuchsgewinnung sowie Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in dem Gespräch thematisiert. Müller versicherte, dass es trotz sinkender Steuereinnahmen keine Kürzungen bei bereits beschlossenen Projekten wie dem Schulsanierungsprogramm oder der Personalaufstockung in den Bezirken geben werde. Mit Blick auf die Nachwuchs- und generell die Personalgewinnung bemängelte Becker unter anderem die fehlende Anerkennung qualifizierter Ausbildungen außerhalb des öffentlichen Dienstes. Quereinsteiger benötigten in der Regel keine zusätzliche dreijährige Ausbildung, sondern eine Grundqualifizierung für den öffentlichen Dienst, in die auch die Verwaltungsakademie eingebunden werden müsse. Einig waren sich der Berliner Regierungschef und der dbb Landesvorsitzende, dass der ausufernden Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entschieden entgegengetreten werden muss. Eine Initiative des dbb berlin, diese Absicht in einer Gemeinsamen Erklärung zu zementieren, fand die volle Unterstützung Müllers. Hessen Landtag thematisiert Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes „Wir haben die Hoffnung, dass nun auch langsam politisch Fahrt aufgenommen wird“, sagt dbb Landeschef Heini Schmitt am 25. August 2020 mit Blick auf die am selben Tag geplante öffentliche Anhörung zum Thema „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst und gegen die Zivilgesellschaft“ im hessischen Landtag. Neben Schmitt wird dabei auch die Professorin Britta Bannenberg vom Lehrstuhl für Kriminologie an der Uni Gießen eine Stellungnahme abgeben. Gemeinsam mit ihrem Forschungsteam hatte sie im Februar eine Studie im Auftrag des dbb Hessen vorgestellt, deren bislang einmalige Detailliertheit ein alarmierendes Lagebild zeichnete. „Es muss als absolutes Alarmsignal gelten, wenn Menschen sich nicht mehr für Ämter und Funktionen in Politik und Gesellschaft zur Verfügung stellen, weil sie um ihr Wohlergehen, ihre Gesundheit, ja ihr Leben und das ihrer Familienangehörigen fürchten. Der brutale Mord an Dr. Walter Lübcke ist wohl der bislang fürchterlichste Höhepunkt einer sich immer weiterdrehenden Gewaltspirale“, sagte Schmitt. „Die täglichen Beschimpfungen, Bedrohungen, Beleidigungen und körperlichen Angriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Persönlichkeiten, die öffentliche Ämter bekleiden, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, bleiben der Öffentlichkeit und den zuständigen Verfolgungsbehörden weitestgehend verborgen“, erklärte der Vorsitzende des dbb Hessen. „Im Gegensatz zur meist nur kurz währenden öffentlichen Betroffenheit sind die Folgen für die Opfer oft schwerwiegend und langwierig, häufig ist ein ganzer Personenkreis um das Opfer herum ebenso belastet.“ Deutscher Philologenverband (DPhV) Konjunkturprogramm für Schulbau gefordert Der DPhV hat anlässlich des „Corona-Gipfels“ von Bund und Ländern Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Schulbau zur Chefsache zu machen. Die Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing sagte am 27. August 2020: „Angesichts der Corona-Pandemie fallen schlecht oder gar nicht zu belüftende Klassenzimmer, heruntergekommene Schultoiletten, fehlende Lehrerzimmer und marode Turnhallen mehr denn je ins Gewicht. Unsere Schulen müssen endlich so ausgestattet werden, wie es der Infektionsschutz und eine zeitgemäße Bildung verlangen. Schon in der Vor-Corona-Zeit hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den Finanzbedarf allein für Schulsanierungen auf 44 Milliarden Euro geschätzt.“ Kanzlerin und Regierungschefs sollten sich bei dem Gipfel daher auf ein „Konjunkturprogramm Schulbau“ einigen, damit die Länder dann schnellstmöglich mit ihren kommunalen Schulträgern in Kontakt treten könnten. „Schulbauten dürfen nicht länger vernachlässigte Gebäude sein, sondern müssen vorzeigenswerte Bildungsstätten in Deutschland für die junge Generation und ihre Lehrkräfte werden“, so Lin-Klitzing. Verband Bildung und Erziehung (VBE) Personalmangel an Kitas: Studie bestätigt dringenden Handlungsbedarf „Der Personalnotstand an Kitas ist, trotz aller Verbesserungen in den letzten Jahren, weiterhin eklatant, die Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsqualität massiv beeinträchtigt.“ Das sagte VBE Chef Udo Beckmann am 25. August 2020 mit Blick auf die Ergebnisse aus dem Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme und einer zeitgleich veröffentlichten Studie der FernUniversität Hagen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Danach steht 74 Prozent der Kinder in amtlich erfassten Kita-Gruppen nicht genügend Fachpersonal zur Verfügung, 54 Prozent aller Kita-Gruppen sind zu groß. „Die unzureichenden Anstrengungen der Politik gefährden die Zukunft und die Gesundheit von Kindern und pädagogischem Fachpersonal gleichermaßen. Wenn Kita ihrem Bildungsauftrag nicht oder nur eingeschränkt nachkommen kann, hat das verheerende Auswirkungen auf die weitere Bildungsbiografie“, erklärte Beckmann. „Es braucht eine Gesamtstrategie unter Einbindung aller politisch Verantwortlichen und der Gewerkschaften. Denn es ist offenkundig, dass der gravierende Personalmangel nicht durch halbherzige Einzelmaßnahmen verbessert werden kann. Wenn man sich vor Augen führt, dass es allein für den Bereich der Kindertagesbetreuung bis 2025 zusätzlich 310.000 Fachkräfte braucht und darin der Mehrbedarf aufgrund des dann geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung noch gar nicht eingerechnet ist, wird das Ausmaß des Personalproblems erst recht deutlich“, so Beckmann weiter. „Was es jetzt braucht sind massive, nachhaltige und flächendeckende Investitionen in eine deutlich bessere Personalausstattung, eingebettet in eine bundesweit abgestimmte Fachkräfteoffensive.“ Bund Deutscher Forstleute (BDF) Ohne Jagdwende keine Waldwende Deutschlands Wälder leiden unter massivem Klimastress, in den letzten Jahren sind bereits 285.000 Hektar Wald verloren gegangen. Die Wiederbewaldung dieser Flächen ist für Forstleute und Waldbesitzende eine große Herausforderung. Das Jagdmanagement hat dabei entscheidenden Einfluss auf den Erfolg. Der BDF fordert deshalb, dass sich die Bejagung am Zustand der Waldverjüngung orientieren muss. Dies müsse bei der von der Bundesregierung beabsichtigten Novellierung des Bundesjagdgesetzes berücksichtigt werden, forderte der BDF am 27. August 2020. Die Wildbestände etwa von Reh-, Rot-, Damwild seien vielerorts schon seit Jahrzehnten zu hoch. Ein gut gemischter Wald könne sich so nicht entwickeln, da die wertvollen Mischbaumarten vom Wild verbissen würden. „Die Jagd im Wald muss eine vielfältige, standortgerechte und gemischte Naturverjüngung aus Buche, Eiche, Ahorn, Birke, Tanne und anderen Baumarten ohne Schutzmaßnahmen gewährleisten“, so BDF Chef Ulrich Dohle. „Für uns Forstleute gehören die Jagd und das Wildtiermanagement selbstverständlich zum Berufsbild dazu. Wir betreiben eine verantwortungsvolle und tierschutzgerechte Jagd für einen gesunden Wildbestand und vor allem die Erhaltung eines stabilen und vielfältigen Waldes. Das ist gerade jetzt in Zeiten der Waldkrise wichtig, da durch die vielen freien Flächen mit viel Nahrung für das Wild deren Bestände weiter rasant ansteigen werden und die Wiederbewaldung zusätzlich erschweren“, so Dohle weiter.

 

Namen und Nachrichten

Bei der jährlichen Klausursitzung des DBB NRW Vorstands am 26. August 2020 waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie ein zentrales Thema. Mit Blick auf die Arbeit im Homeoffice sagte dbb Landeschef Roland Staude: „In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes sind die Kapazitäten für das Arbeiten von zuhause schnell und unkompliziert ausgeweitet worden, das war wichtig und notwendig. Natürlich ist dabei nicht alles optimal verlaufen, deswegen müssen nun in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Personalräten vor Ort die Bedingungen verbessert werden.“ Außerdem wurde ausführlich über das Thema Arbeitszeitkonten sowie die bald startende Kampagne des DBB NRW zum Thema „Respekt und Wertschätzung für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst“ gesprochen.

Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Florian Herrmann hat den BBB Vorsitzenden Rainer Nachtigall am 26. August 2020 zum Gespräch empfangen. Seit Ausbruch der Pandemie fungiert Herrmann auch als Corona-Koordinator der Staatsregierung und lobte in diesem Zusammenhang die Leistung des öffentlichen Dienstes. Dieser habe angesichts der Situation der vergangenen Monate seine herausragende Flexibilität unter Beweis gestellt. Man sehe, wie leistungsfähig die Verwaltung sei, wenn man – wie aktuell notwendig – zu ständigem „Fahren auf Sicht“ gezwungen sei. Nun gelte es, das in den vergangenen Monaten Gelernte für die nahe Zukunft nutzbar zu machen. Mit dem Ende der Urlaubszeit und dem Start ins neue Schuljahr seien nochmals Hürden zu meistern.

Am 26. August 2020 war der neue tbb Landesvorsitzende Frank Schönborn zu einem ersten Gespräch bei Uwe Köhler, dem Präsidenten des Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation (TLBG), zu Gast. Zentrale Themen waren die Nachwuchsgewinnung sowie die Digitalisierung der Verwaltung. Köhler bestätigte in diesem Zusammenhang unter anderem die Schwierigkeiten, für das Gehalt des Eingangsamtes junge Fachkräfte zu finden. Schönborn regte im Rahmen der vom tbb gestarteten Ausbildungsinitiative an, die Kapazitäten an der Hochschule Anhalt in Dessau für den Studiengang „Vermessung und Geoinformatik“ im Rahmen des Möglichen zu erweitern.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Bei der jährlichen Klausursitzung des DBB NRW Vorstands am 26. August 2020 waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie ein zentrales Thema. Mit Blick auf die Arbeit im Homeoffice sagte dbb Landeschef Roland Staude: „In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes sind die Kapazitäten für das Arbeiten von zuhause schnell und unkompliziert ausgeweitet worden, das war wichtig und notwendig. Natürlich ist dabei nicht alles optimal verlaufen, deswegen müssen nun in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Personalräten vor Ort die Bedingungen verbessert werden.“ Außerdem wurde ausführlich über das Thema Arbeitszeitkonten sowie die bald startende Kampagne des DBB NRW zum Thema „Respekt und Wertschätzung für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst“ gesprochen. Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Florian Herrmann hat den BBB Vorsitzenden Rainer Nachtigall am 26. August 2020 zum Gespräch empfangen. Seit Ausbruch der Pandemie fungiert Herrmann auch als Corona-Koordinator der Staatsregierung und lobte in diesem Zusammenhang die Leistung des öffentlichen Dienstes. Dieser habe angesichts der Situation der vergangenen Monate seine herausragende Flexibilität unter Beweis gestellt. Man sehe, wie leistungsfähig die Verwaltung sei, wenn man – wie aktuell notwendig – zu ständigem „Fahren auf Sicht“ gezwungen sei. Nun gelte es, das in den vergangenen Monaten Gelernte für die nahe Zukunft nutzbar zu machen. Mit dem Ende der Urlaubszeit und dem Start ins neue Schuljahr seien nochmals Hürden zu meistern. Am 26. August 2020 war der neue tbb Landesvorsitzende Frank Schönborn zu einem ersten Gespräch bei Uwe Köhler, dem Präsidenten des Thüringer Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation (TLBG), zu Gast. Zentrale Themen waren die Nachwuchsgewinnung sowie die Digitalisierung der Verwaltung. Köhler bestätigte in diesem Zusammenhang unter anderem die Schwierigkeiten, für das Gehalt des Eingangsamtes junge Fachkräfte zu finden. Schönborn regte im Rahmen der vom tbb gestarteten Ausbildungsinitiative an, die Kapazitäten an der Hochschule Anhalt in Dessau für den Studiengang „Vermessung und Geoinformatik“ im Rahmen des Möglichen zu erweitern.

 

Kommende Termine:

Einkommensrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

1. Verhandlungsrunde (Potsdam) 01.09.2020

2. Verhandlungsrunde (Potsdam) 19./20.09.2020

3. Verhandlungsrunde (Potsdam) 22./23.10.2020

  Click to listen highlighted text!   Kommende Termine: Einkommensrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 1. Verhandlungsrunde (Potsdam) 01.09.2020 2. Verhandlungsrunde (Potsdam) 19./20.09.2020 3. Verhandlungsrunde (Potsdam) 22./23.10.2020

 

 

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