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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 28 vom 20. August 2020

Inhaltsverzeichnis

dbb Branchentage fortgesetzt
   Einkommensrunde 2020: Beschäftigte erwarten ein ordentliches Ergebnis
Diversität im öffentlichen Dienst
   Kraft der Vielfalt: Bewusstsein schaffen durch Qualifizierung
Digitale Infrastruktur in Kliniken
   Krankenhauszukunftsgesetz: Länder stärker finanziell in die Pflicht nehmen
Zehn Jahre EU-Binnenmarktinformationssystem
   Europa: Chancen der Digitalisierung nutzen
Frauen in Führungspositionen
   Kommunale Verwaltung bleibt „unterm Radar“
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Berlin
     Hauptstadtzulage droht zu scheitern
   Saarland
     Linn für schnellere Digitalisierung des öffentlichen Dienstes
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Sicherung von Ausstattung und Internetzugang fördern Bildungsgerechtigkeit
   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)
     500 Millionen Euro zusätzlich für Digitalisierung beruflicher Schulen
   VRFF – Die Mediengewerkschaft 5
     Tarifverhandlungen mit der Deutschen Welle gescheitert
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
     Zoll: Bundesfinanzministerium sichert Stärkung der Ausbildungskapazitäten zu
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 28 vom 20. August 2020 Inhaltsverzeichnis dbb Branchentage fortgesetzt   Einkommensrunde 2020: Beschäftigte erwarten ein ordentliches ErgebnisDiversität im öffentlichen Dienst   Kraft der Vielfalt: Bewusstsein schaffen durch QualifizierungDigitale Infrastruktur in Kliniken   Krankenhauszukunftsgesetz: Länder stärker finanziell in die Pflicht nehmenZehn Jahre EU-Binnenmarktinformationssystem   Europa: Chancen der Digitalisierung nutzenFrauen in Führungspositionen   Kommunale Verwaltung bleibt „unterm Radar“Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Berlin     Hauptstadtzulage droht zu scheitern   Saarland     Linn für schnellere Digitalisierung des öffentlichen Dienstes   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Sicherung von Ausstattung und Internetzugang fördern Bildungsgerechtigkeit   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)     500 Millionen Euro zusätzlich für Digitalisierung beruflicher Schulen   VRFF – Die Mediengewerkschaft 5     Tarifverhandlungen mit der Deutschen Welle gescheitert   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)     Zoll: Bundesfinanzministerium sichert Stärkung der Ausbildungskapazitäten zuNamen und Nachrichten

 

dbb Branchentage fortgesetzt

Einkommensrunde 2020: Beschäftigte erwarten ein ordentliches Ergebnis

Mit Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft für das Gesundheitswesen (GeNi), der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) und der Bundesbeschäftigten (vbob) sind die virtuellen Branchentagen des dbb zur Vorbereitung der Einkommensrunde 2020 am 13. August 2020 fortsetzt worden.

 „Auf die Beschäftigten der Krankenhäuser ist Verlass – erst recht in der Krise“, betonte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, anlässlich des Branchentages mit den Kolleginnen und Kollegen der GeNi. Die Beschäftigten erwarteten deshalb von der bevorstehenden Einkommensrunde mit Bund und Kommunen zu recht ein ordentliches Ergebnis.

Auch die Einkommensentwicklung vieler Mitglieder der GdS hängt direkt oder indirekt an den Ergebnissen der Verhandlungen. Sie arbeiten bei der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung und den Sozialversicherungen. In der Krise hätten alle bewiesen, wie gut sie funktionieren und wie schnell politische Beschlüsse umgesetzt werden können. „Die Beschlüsse und Entscheidungen der Politik werden am Ende des Tages immer von Menschen umgesetzt“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf dem GdS-Branchentag. „Und um genau diese Menschen geht es auch, wenn wir in Potsdam verhandeln.“

„Die Kolleginnen und Kollegen erwarten für ihre wichtige Arbeit in dieser schwierigen Zeit auch eine finanzielle Wertschätzung“, fasste Volker Geyer die inhaltlich starke Diskussion mit dem vbob zusammen. „Dass die Kolleginnen und Kollegen des vbob ihre Bereitschaft erklärten, für ihre Forderungen auch nach außen einzutreten, zeigt, dass es ihnen sehr ernst ist. Der vbob und der dbb stehen selbstbewusst Seite an Seite in dieser Einkommensrunde“, so Geyer.

Beim vorletzten digitalen Branchentag des dbb am 17. August 2020 stellten zudem die Beschäftigten der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft ihre Forderungen für die Einkommensrunde 2020 vor. In Zeiten der Corona-Krise steht der Wunsch nach einer Reduzierung der Arbeitszeit, aber vor allem eine Erhöhung des Entgelts im Fokus der Beschäftigten. Außerdem wurde über die Verlängerung der Altersteilzeitregelung diskutiert. „Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei genießen hohes Ansehen in der Bevölkerung und leisten hervorragende Arbeit, auch jenseits von Corona-Zeiten“, unterstrich Geyer die Richtigkeit der Forderungen.

  Click to listen highlighted text!   dbb Branchentage fortgesetzt Einkommensrunde 2020: Beschäftigte erwarten ein ordentliches Ergebnis Mit Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft für das Gesundheitswesen (GeNi), der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) und der Bundesbeschäftigten (vbob) sind die virtuellen Branchentagen des dbb zur Vorbereitung der Einkommensrunde 2020 am 13. August 2020 fortsetzt worden.  „Auf die Beschäftigten der Krankenhäuser ist Verlass – erst recht in der Krise“, betonte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, anlässlich des Branchentages mit den Kolleginnen und Kollegen der GeNi. Die Beschäftigten erwarteten deshalb von der bevorstehenden Einkommensrunde mit Bund und Kommunen zu recht ein ordentliches Ergebnis. Auch die Einkommensentwicklung vieler Mitglieder der GdS hängt direkt oder indirekt an den Ergebnissen der Verhandlungen. Sie arbeiten bei der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung und den Sozialversicherungen. In der Krise hätten alle bewiesen, wie gut sie funktionieren und wie schnell politische Beschlüsse umgesetzt werden können. „Die Beschlüsse und Entscheidungen der Politik werden am Ende des Tages immer von Menschen umgesetzt“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf dem GdS-Branchentag. „Und um genau diese Menschen geht es auch, wenn wir in Potsdam verhandeln.“ „Die Kolleginnen und Kollegen erwarten für ihre wichtige Arbeit in dieser schwierigen Zeit auch eine finanzielle Wertschätzung“, fasste Volker Geyer die inhaltlich starke Diskussion mit dem vbob zusammen. „Dass die Kolleginnen und Kollegen des vbob ihre Bereitschaft erklärten, für ihre Forderungen auch nach außen einzutreten, zeigt, dass es ihnen sehr ernst ist. Der vbob und der dbb stehen selbstbewusst Seite an Seite in dieser Einkommensrunde“, so Geyer. Beim vorletzten digitalen Branchentag des dbb am 17. August 2020 stellten zudem die Beschäftigten der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft ihre Forderungen für die Einkommensrunde 2020 vor. In Zeiten der Corona-Krise steht der Wunsch nach einer Reduzierung der Arbeitszeit, aber vor allem eine Erhöhung des Entgelts im Fokus der Beschäftigten. Außerdem wurde über die Verlängerung der Altersteilzeitregelung diskutiert. „Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei genießen hohes Ansehen in der Bevölkerung und leisten hervorragende Arbeit, auch jenseits von Corona-Zeiten“, unterstrich Geyer die Richtigkeit der Forderungen.

Diversität im öffentlichen Dienst

Kraft der Vielfalt: Bewusstsein schaffen durch Qualifizierung

Um den Belangen des Gemeinwohls gerecht zu werden, braucht der öffentliche Dienst eine vielfältige Beschäftigtenstruktur, die unterschiedliche Bedürfnisse aller gesellschaftlichen Gruppen abbildet. Um das zu erreichen, müssen gerade Führungskräfte mehr für Themen wie Vielfalt und Diskriminierung sensibilisiert werden.

„Wir müssen Diversität als Chance begreifen“, betonte Astrid Hollmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb, am 17. August 2020 auf einer virtuellen Podiumsdiskussion mit der Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Aminata Touré. Menschen mit Migrationshintergrund könnten viele Qualitäten in den öffentlichen Dienst einbringen, die benötigt würden. „Dafür müssen wir jedoch die Strukturen und das Bewusstsein bei denjenigen Personen schaffen, die für die Auswahl der Beschäftigten zuständig sind.“ Hollmann verwies dabei auch auf die Ergebnisse des Berichtes der Integrationsbeauftragten, in dem eine ganzheitliche Strategie für den öffentlichen Dienst angedacht wird.

Auf das Aufbruch-Papier des dbb bezugnehmend, bekräftigte Hollmann die Forderung nach einer öffentlichen Positionierung des gesamten öffentlichen Dienstes in Sachen Vielfalt. Wünschenswert sei beispielsweise eine gemeinsame „Charta der Vielfalt“ für den öffentlichen Dienst. Dazu gehörten Mindeststandards im Vielfaltsmanagement sowie eine verbindliche Implementierung der wesentlichen Vielfaltsaspekte in Aus-, Fort- und Weiterbildung. „Diversity erfordert Sichtbarkeit und Rückhalt – auch und insbesondere bei den Führungskräften“, so Hollmann.

Durch Schulungen, Kurse und Weiterbildungen könnten vielfach Klischees aufgebrochen und diskriminierende Denkmuster hinterfragt werden. „Wir müssen uns klarmachen“, so die dbb Vize, „dass mittelbar jeder von uns von Diskriminierung betroffen ist.“ Wenn die Potentiale von Menschen mit Migrationshintergrund nicht gehoben werden, spüre das die gesamte Gesellschaft. „Wenn Menschen aufgrund von Diskriminierung etwa keine eigenständige Berufsbiografie erwirtschaften können, zahlen wir alle den Preis dafür.“

  Click to listen highlighted text! Diversität im öffentlichen Dienst Kraft der Vielfalt: Bewusstsein schaffen durch Qualifizierung Um den Belangen des Gemeinwohls gerecht zu werden, braucht der öffentliche Dienst eine vielfältige Beschäftigtenstruktur, die unterschiedliche Bedürfnisse aller gesellschaftlichen Gruppen abbildet. Um das zu erreichen, müssen gerade Führungskräfte mehr für Themen wie Vielfalt und Diskriminierung sensibilisiert werden. „Wir müssen Diversität als Chance begreifen“, betonte Astrid Hollmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb, am 17. August 2020 auf einer virtuellen Podiumsdiskussion mit der Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Aminata Touré. Menschen mit Migrationshintergrund könnten viele Qualitäten in den öffentlichen Dienst einbringen, die benötigt würden. „Dafür müssen wir jedoch die Strukturen und das Bewusstsein bei denjenigen Personen schaffen, die für die Auswahl der Beschäftigten zuständig sind.“ Hollmann verwies dabei auch auf die Ergebnisse des Berichtes der Integrationsbeauftragten, in dem eine ganzheitliche Strategie für den öffentlichen Dienst angedacht wird. Auf das Aufbruch-Papier des dbb bezugnehmend, bekräftigte Hollmann die Forderung nach einer öffentlichen Positionierung des gesamten öffentlichen Dienstes in Sachen Vielfalt. Wünschenswert sei beispielsweise eine gemeinsame „Charta der Vielfalt“ für den öffentlichen Dienst. Dazu gehörten Mindeststandards im Vielfaltsmanagement sowie eine verbindliche Implementierung der wesentlichen Vielfaltsaspekte in Aus-, Fort- und Weiterbildung. „Diversity erfordert Sichtbarkeit und Rückhalt – auch und insbesondere bei den Führungskräften“, so Hollmann. Durch Schulungen, Kurse und Weiterbildungen könnten vielfach Klischees aufgebrochen und diskriminierende Denkmuster hinterfragt werden. „Wir müssen uns klarmachen“, so die dbb Vize, „dass mittelbar jeder von uns von Diskriminierung betroffen ist.“ Wenn die Potentiale von Menschen mit Migrationshintergrund nicht gehoben werden, spüre das die gesamte Gesellschaft. „Wenn Menschen aufgrund von Diskriminierung etwa keine eigenständige Berufsbiografie erwirtschaften können, zahlen wir alle den Preis dafür.“

Digitale Infrastruktur in Kliniken

Krankenhauszukunftsgesetz: Länder stärker finanziell in die Pflicht nehmen

Das Bundesgesundheitsministerium hat dem dbb den Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Das Gesetz hat zum Ziel, die Krankenhäuser bei der Finanzierung ihrer Investitionen in die digitale Infrastruktur zu unterstützen.

Die eigentlich zuständigen Länder sind ihrer Verpflichtung in der Vergangenheit bestenfalls unzureichend nachgekommen, so dass die Krankenhäuser erforderliche bauliche und technische Investitionen quersubventionieren mussten. Dies ging unter anderem auch zu Lasten der Beschäftigten und der Patienten. Mit dem nun vorgesehenen Krankenhaus-Zukunftsfonds werden wichtige Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie der Notfallkapazitäten unterstützt. Dazu stellt der Bund drei Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Verfügung. Länder und/oder Krankenhäuser müssen 30 Prozent der Kosten selbst zuschießen.

„Natürlich ist es ärgerlich, dass die Länder ihren Verpflichtungen nicht in erforderlichem Umfang nachkommen und entsprechend der Steuerzahler einspringen muss. Andererseits profitieren alle vom Ausbau der digitalen Infrastruktur: allen voran natürlich Patienten von besserer Abstimmung und Vernetzung, etwa bei komplizierten Eingriffen. Auch dem vielfachen Wunsch des Krankenhauspersonals, weniger Zeit für Dokumentation und mehr Zeit für die Patientenversorgung zu haben, wird mit zunehmender Digitalisierung Rechnung getragen. Das begrüßen wir ausdrücklich“, sagte Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb am 14. August 2020.

„Bauchschmerzen haben wird allerdings bei dem ab dem Jahr 2025 vorgesehenen Abschlag auf die voll- und teilstationären Leistungen, sofern die Bereitstellung digitaler Dienste durch die Krankenhäuser nicht in entsprechendem Umfang erfolgt ist. Hier wird Druck auf die Krankenhäuser aufgebaut, Mittel aus dem Fonds zu nutzen. Dies erfordert aber eine 30prozentige Ko-Finanzierung durch Länder oder die Häuser selbst. Wir sehen hier ganz klar die Gefahr, dass die Einrichtungen die Kosten im Zweifel lieber selbst übernehmen, statt auf die Finanzspritze des Bundes zu verzichten und eine entsprechende Sanktion ab 2025 zu riskieren. Wir fordern hier eine ganz klare Regelung, die die Länder stärker in die Pflicht nimmt“, so dbb Vize Geyer.

  Click to listen highlighted text! Digitale Infrastruktur in Kliniken Krankenhauszukunftsgesetz: Länder stärker finanziell in die Pflicht nehmen Das Bundesgesundheitsministerium hat dem dbb den Entwurf des Krankenhauszukunftsgesetzes mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Das Gesetz hat zum Ziel, die Krankenhäuser bei der Finanzierung ihrer Investitionen in die digitale Infrastruktur zu unterstützen. Die eigentlich zuständigen Länder sind ihrer Verpflichtung in der Vergangenheit bestenfalls unzureichend nachgekommen, so dass die Krankenhäuser erforderliche bauliche und technische Investitionen quersubventionieren mussten. Dies ging unter anderem auch zu Lasten der Beschäftigten und der Patienten. Mit dem nun vorgesehenen Krankenhaus-Zukunftsfonds werden wichtige Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie der Notfallkapazitäten unterstützt. Dazu stellt der Bund drei Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Verfügung. Länder und/oder Krankenhäuser müssen 30 Prozent der Kosten selbst zuschießen. „Natürlich ist es ärgerlich, dass die Länder ihren Verpflichtungen nicht in erforderlichem Umfang nachkommen und entsprechend der Steuerzahler einspringen muss. Andererseits profitieren alle vom Ausbau der digitalen Infrastruktur: allen voran natürlich Patienten von besserer Abstimmung und Vernetzung, etwa bei komplizierten Eingriffen. Auch dem vielfachen Wunsch des Krankenhauspersonals, weniger Zeit für Dokumentation und mehr Zeit für die Patientenversorgung zu haben, wird mit zunehmender Digitalisierung Rechnung getragen. Das begrüßen wir ausdrücklich“, sagte Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik und stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb am 14. August 2020. „Bauchschmerzen haben wird allerdings bei dem ab dem Jahr 2025 vorgesehenen Abschlag auf die voll- und teilstationären Leistungen, sofern die Bereitstellung digitaler Dienste durch die Krankenhäuser nicht in entsprechendem Umfang erfolgt ist. Hier wird Druck auf die Krankenhäuser aufgebaut, Mittel aus dem Fonds zu nutzen. Dies erfordert aber eine 30prozentige Ko-Finanzierung durch Länder oder die Häuser selbst. Wir sehen hier ganz klar die Gefahr, dass die Einrichtungen die Kosten im Zweifel lieber selbst übernehmen, statt auf die Finanzspritze des Bundes zu verzichten und eine entsprechende Sanktion ab 2025 zu riskieren. Wir fordern hier eine ganz klare Regelung, die die Länder stärker in die Pflicht nimmt“, so dbb Vize Geyer.

Zehn Jahre EU-Binnenmarktinformationssystem

Europa: Chancen der Digitalisierung nutzen

Das Bundesverwaltungsamt hat im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft an die „zehnjährige Erfolgsgeschichte“ des Binnenmarktinformationssystem IMI erinnert. Auch Friedhelm Schäfer, der Zweite Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, begrüßt den Einsatz für eine gut funktionierende europäische Verwaltungszusammenarbeit. „Es ist ungemein wichtig, dass wir den Informationsaustausch innerhalb der EU auf Basis höchster Datenschutz- und Sicherheitsstandards weiter ausbauen.“

Deutsche Behörden können über das IMI direkt Informationsanfragen an Behörden in anderen EU-Mitgliedstaaten richten oder diesen Informationen zur Verfügung stellen. „Die grenzübergreifende Verwaltungszusammenarbeit ist eine Grundvoraussetzung für die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, in anderen EU-Staaten zu leben, zu arbeiten oder zu studieren“, erklärte Schäfer am 14. August 2020. „Die Anerkennung bestimmter Berufsqualifikationen läuft inzwischen dank des Binnenmarktinformationssystems deutlich vereinfacht und beschleunigt ab.“ Das IMI sei ein gutes Beispiel für Chancen, die in der Digitalisierung liegen.

Das IMI startete 2008 mit dem Rechtsbereich „Berufsqualifikationen“ und wurde im Laufe der Zeit auf immer mehr Rechtsbereiche ausgeweitet. Derzeit wird IMI für 17 Rechtsbereiche und 67 grenzüberschreitende Verfahren eingesetzt. Die Nutzung von IMI lag im Jahr 2019 bei 58.396 Informationsaustauschen. Dies war eine Steigerung um 52 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Schäfer verwies in diesem Zusammenhang auf eine Resolution des dbb zur deutschen Ratspräsidentschaft. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung unter Berücksichtigung nahtloser Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Sinne gemeinsamer Standards und Normen voranzutreiben. Dabei seien allerdings der Datenschutz und mit Blick auf die künstliche Intelligenz ethische Prinzipien zu sichern.

  Click to listen highlighted text! Zehn Jahre EU-Binnenmarktinformationssystem Europa: Chancen der Digitalisierung nutzen Das Bundesverwaltungsamt hat im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft an die „zehnjährige Erfolgsgeschichte“ des Binnenmarktinformationssystem IMI erinnert. Auch Friedhelm Schäfer, der Zweite Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, begrüßt den Einsatz für eine gut funktionierende europäische Verwaltungszusammenarbeit. „Es ist ungemein wichtig, dass wir den Informationsaustausch innerhalb der EU auf Basis höchster Datenschutz- und Sicherheitsstandards weiter ausbauen.“ Deutsche Behörden können über das IMI direkt Informationsanfragen an Behörden in anderen EU-Mitgliedstaaten richten oder diesen Informationen zur Verfügung stellen. „Die grenzübergreifende Verwaltungszusammenarbeit ist eine Grundvoraussetzung für die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, in anderen EU-Staaten zu leben, zu arbeiten oder zu studieren“, erklärte Schäfer am 14. August 2020. „Die Anerkennung bestimmter Berufsqualifikationen läuft inzwischen dank des Binnenmarktinformationssystems deutlich vereinfacht und beschleunigt ab.“ Das IMI sei ein gutes Beispiel für Chancen, die in der Digitalisierung liegen. Das IMI startete 2008 mit dem Rechtsbereich „Berufsqualifikationen“ und wurde im Laufe der Zeit auf immer mehr Rechtsbereiche ausgeweitet. Derzeit wird IMI für 17 Rechtsbereiche und 67 grenzüberschreitende Verfahren eingesetzt. Die Nutzung von IMI lag im Jahr 2019 bei 58.396 Informationsaustauschen. Dies war eine Steigerung um 52 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Schäfer verwies in diesem Zusammenhang auf eine Resolution des dbb zur deutschen Ratspräsidentschaft. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung unter Berücksichtigung nahtloser Zusammenarbeit auf europäischer Ebene im Sinne gemeinsamer Standards und Normen voranzutreiben. Dabei seien allerdings der Datenschutz und mit Blick auf die künstliche Intelligenz ethische Prinzipien zu sichern.

Frauen in Führungspositionen

Kommunale Verwaltung bleibt „unterm Radar“

Von der Bürgermeisterin bis hin zur Top-Managerin bei den Stadtwerken: Frauen fehlen in kommunalen Spitzenämtern. Das muss sich ändern, fordert die Chefin der dbb frauen Milanie Hengst.

„Im Gegensatz zu den großen DAX-Konzernen, die bei der gleichberechtigten Besetzung von Führungspositionen mit Frauen und Männern im politischen Fokus stehen, bleibt das Thema bei den kommunalen Unternehmen und Verwaltungen unterm Radar. Dabei brauchen wir gerade dort dringend mehr Frauen in Verantwortung, weil Politik und Verwaltung auf kommunaler Ebene so eng miteinander verquickt sind“, machte Hengst am 17. August 2020 deutlich.

Vor allem in den Gremien, die beispielsweise für die Besetzung der Aufsichtsräte in kommunalen und öffentlichen Betrieben zuständig sind, müssten Frauen paritätisch vertreten sein. Darüber hinaus fordert die dbb frauen Chefin vorausschauende gleichstellungspolitische Konzepte auch für kleinere Kommunen. „Die Auswirkung von politischen Entscheidungen sind in Gemeinden unmittelbar spürbar. Mit einer gezielten gleichstellungsorientierten Kommunalpolitik ließe sich noch viel mehr für Frauen und Familien auch in strukturschwachen Regionen bewegen.“ Gerade hierin liege die Stärke der kommunalen Verwaltung, betonte Hengst: „Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie noch mehr gut ausgebildete Frauen in die Ballungszentren abwandern. Wir müssen ihnen auch im ländlichen Raum eine Perspektive aufzeigen. Deshalb müssen attraktive Positionen in Stadtwerken und kommunale Spitzenämter konsequent für Frauen geöffnet werden.“

Der Erfolg der kommunalen Gleichstellung steht und fällt nach Auffassung der dbb frauen Chefin mit der Kommunalpolitik: „Gute Kommunalpolitik geht auf die Lebensrealitäten von Frauen ein. Frauen sollen sich ganz selbstverständlich in einem kommunalen Spitzenamt engagieren können. Die paritätische Vergabe der Listenplätze bei Kommunalwahlen und eine familienfreundliche Sitzungskultur im Gemeinderat sind hier wichtige Punkte. Ergänzt werden sollte dies um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der Gemeindeverwaltung und einer gleichstellungsorientierten Stadtplanung mit gegenderten Etats“, so Milanie Hengst.

  Click to listen highlighted text! Frauen in Führungspositionen Kommunale Verwaltung bleibt „unterm Radar“ Von der Bürgermeisterin bis hin zur Top-Managerin bei den Stadtwerken: Frauen fehlen in kommunalen Spitzenämtern. Das muss sich ändern, fordert die Chefin der dbb frauen Milanie Hengst. „Im Gegensatz zu den großen DAX-Konzernen, die bei der gleichberechtigten Besetzung von Führungspositionen mit Frauen und Männern im politischen Fokus stehen, bleibt das Thema bei den kommunalen Unternehmen und Verwaltungen unterm Radar. Dabei brauchen wir gerade dort dringend mehr Frauen in Verantwortung, weil Politik und Verwaltung auf kommunaler Ebene so eng miteinander verquickt sind“, machte Hengst am 17. August 2020 deutlich. Vor allem in den Gremien, die beispielsweise für die Besetzung der Aufsichtsräte in kommunalen und öffentlichen Betrieben zuständig sind, müssten Frauen paritätisch vertreten sein. Darüber hinaus fordert die dbb frauen Chefin vorausschauende gleichstellungspolitische Konzepte auch für kleinere Kommunen. „Die Auswirkung von politischen Entscheidungen sind in Gemeinden unmittelbar spürbar. Mit einer gezielten gleichstellungsorientierten Kommunalpolitik ließe sich noch viel mehr für Frauen und Familien auch in strukturschwachen Regionen bewegen.“ Gerade hierin liege die Stärke der kommunalen Verwaltung, betonte Hengst: „Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie noch mehr gut ausgebildete Frauen in die Ballungszentren abwandern. Wir müssen ihnen auch im ländlichen Raum eine Perspektive aufzeigen. Deshalb müssen attraktive Positionen in Stadtwerken und kommunale Spitzenämter konsequent für Frauen geöffnet werden.“ Der Erfolg der kommunalen Gleichstellung steht und fällt nach Auffassung der dbb frauen Chefin mit der Kommunalpolitik: „Gute Kommunalpolitik geht auf die Lebensrealitäten von Frauen ein. Frauen sollen sich ganz selbstverständlich in einem kommunalen Spitzenamt engagieren können. Die paritätische Vergabe der Listenplätze bei Kommunalwahlen und eine familienfreundliche Sitzungskultur im Gemeinderat sind hier wichtige Punkte. Ergänzt werden sollte dies um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der Gemeindeverwaltung und einer gleichstellungsorientierten Stadtplanung mit gegenderten Etats“, so Milanie Hengst.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften


Berlin

Hauptstadtzulage droht zu scheitern

Nach Presseberichten soll die Mehrheit der Länder in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Hauptstadtzulage für die Angestellten des Landes ablehnen. Der Berliner Senat stünde damit einmal mehr kurz davor, ein wichtiges Projekt gründlich in den Sand zu setzen.

 

„Seit mehr als einem halben Jahr mahnt der dbb berlin, endlich die notwendige Zustimmung der TdL zur Gewährung einer Hauptstadtzulage an die Berliner Arbeitnehmer einzuholen“, zeigte sich dbb Landeschef Frank Becker am 14. August 2020 genervt. „Vernünftige Verhandlungsführer hätten sinnvoller Weise ihre Pläne bereits im Vorfeld mit denen abgesprochen, die davon tangiert sind. Nicht so leider die Regierenden in Berlin, die offenbar selbstherrlich meinen, ihr Süppchen im Alleingang kochen zu können  und damit immer wieder grandios scheitern.“

Tatsächlich wäre die Ablehnung der Hauptstadtzulage durch die TdL ein weiteres eklatantes Versagen der Berliner Politik gegenüber dem öffentlichen Dienst. „Erst vor wenigen Wochen hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Schlagzeilen gesorgt, wonach Berlin jahrelang ganze Gruppen von Richtern und damit wohl zwangsläufig auch Beamte entsprechender Besoldungsgruppen grundgesetzwidrig unteralimentiert hat. Und das Landesantidiskriminierungsgesetz, das Justizsenator Dirk Behrendt initiiert hat, darf überhaupt nur noch für Berliner Bedienstete Konsequenzen zeigen, will man die Amtshilfe anderer Bundesländer nicht aufs Spiel setzen“, ruft Becker jüngste Fehlleistungen des Senats in Erinnerung.

Der dbb berlin erwarte, dass der Senat unverzüglich eine Lösung präsentiert, die die Zahlung der Hauptstadtzulage an alle Beschäftigtengruppen des Landes Berlin sicherstellt - und zwar ohne dass die Mitgliedschaft des Landes in der TdL gefährdet wird.

Saarland

Linn für schnellere Digitalisierung des öffentlichen Dienstes

„Die Corona-Krise muss in vielerlei Hinsicht Konsequenzen haben“, machte der dbb-Landesvorsitzende Ewald Linn am 12. August 2020 in einem Gespräch mit Ministerpräsident Tobias Hans deutlich. „Denn die Corona-Krise hat uns schonungslos vor Augen geführt, wo unsere Defizite liegen. So haben wir einen Personal- und Ausstattungsmangel in vielen existenziellen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine fehlende digitale Infrastruktur sowie Kommunikations- und Koordinierungslücken.“

Deshalb fordere der dbb den bisherigen Stellenabbaupfad in der Landesverwaltung zu beenden und die Daseinsvorsorge zu stärken sowie vorrangig eine flächendeckende Digitalisierung in den Verwaltungen und Schulen in Angriff zu nehmen, sowohl für die zukünftige Krisenprävention als auch für die generelle Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen. So verlange etwa das Online-Zugangsgesetz des Bundes von allen Bundesländern bis Ende 2022 Dienstleistungen online zu ermöglichen. Das bedeute, dass auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben müssen, ihre Verwaltungsanliegen online vom heimischen PC aus zu erledigen. Dies wäre auch in der Corona-Pandemie von Vorteil gewesen. „Doch das Saarland mit seinen Kommunen ist von dem Ziel 2022 noch weit entfernt. Es fehlen ausreichende Geldmittel und Personal“, erklärte Linn.

Zu bemängeln sei insbesondere, dass die technische Ausstattung und IT-Architektur in den öffentlichen Verwaltungen oft veraltet sind. Deshalb könne digitales und mobiles Arbeiten an vielen Arbeitsplätzen beispielsweise gar nicht beziehungsweise nur eingeschränkt umgesetzt werden. Auch die unterschiedliche Handhabung von Homeoffice in den einzelnen Ressorts und Verwaltungsbereichen habe dabei Problemfelder aufgezeigt. Der dbb regt daher an, dass Homeoffice auch außerhalb von Krisenzeiten verstärkt eine Berechtigung haben soll und fordert eine Digitalisierungsvereinbarung für neue Arbeitsformen.

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Sicherung von Ausstattung und Internetzugang fördern Bildungsgerechtigkeit

„Nach heftiger Kritik und basierend auf unseren Forderungen kommt jetzt endlich bei der Politik an: Für die Digitalisierung in Schulen braucht es die entsprechende Ausstattung“, kommentiert der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann am 14. August 2020 eine am Vortag erreichte entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung.

„Die veröffentlichten Vereinbarungen des Bildungstreffens sind so konkret, wie wir es gestern eingefordert haben. So ist es gut, dass gemeinsam von Bund und Ländern Bedingungen für das digitale Lehren und Lernen geschaffen werden sollen. Neben digitalen Geräten für Schülerinnen und Schüler, sind nun auch die Lehrkräfte in den Fokus gerückt und sollen ausgestattet werden. Das muss dann Hand in Hand gehen mit ihrer Fortbildung, damit die Geräte optimal für das Lehren und Lernen eingesetzt und ein pädagogischer Mehrwert erzeugt werden kann. Denn das muss trotzdem klar sein: Digitalisierung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel. Die Entscheidung über die Lehr-  und Lernmittel obliegt der Lehrkraft entsprechend ihrer Einschätzung zu den notwendigen Maßnahmen zur individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler“, so Beckmann.

Mit Blick auf die Bildungsgerechtigkeit und die Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern aus ökonomisch schlechter gestellten Haushalten sei die Ankündigung, bezahlbare Internetzugänge zu erhalten, ein „wichtiger Meilenstein“, erklärte Beckmann. „In der Zeit der Schulschließungen haben wir gesehen, dass wir einige Kinder und Jugendliche kaum mehr erreichen konnten, weil weder digitale Geräte zur Verfügung standen noch ausreichend Datenvolumen, um Aufgaben abzurufen oder an die Lehrkraft zurückzusenden. Die Ausstattung zu sichern und den Internetzugang zu gewährleisten, sind elementare Voraussetzungen für die Teilhabe und Teilnahme an Bildungsangeboten.“

Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)

500 Millionen Euro zusätzlich für Digitalisierung beruflicher Schulen

Die Corona-Krise hat Missstände bei der Digitalisierung der beruflichen Schulen offenbart. Darauf hat der BvLB am 15. August 2020 aufmerksam gemacht. Schnelles Internet sei in der Fläche nicht vorhanden und Lehrkräfte verfügten über keine Dienstlaptops. Verlässlicher Distanzunterricht sei so nicht möglich.

„Dass Bund und Länder das jetzt ändern und schnellstmöglich die Digitalisierung vorantreiben wollen, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte BvLB Vorsitzender Joachim Maiß. 500 Millionen Euro mehr als bisher will die Politik investieren, um den Gigabit-Ausbau voranzutreiben und Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Kultusministerinnen und -minister aus sieben Bundesländern haben zudem im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel vereinbart, dass allen Lehrkräften von ihren Dienstherren ein Laptop zur Verfügung gestellt werden soll. Daneben sollen Schulen an das schnelle Internet angebunden werden und Schülerinnen und Schülern ein bezahlbarer Zugang zum Internet ermöglicht werden, um künftig verlässlichen Onlineunterricht anbieten zu können.

„Die digitale Grundausstattung der beruflichen Schulen ist mehr als überfällig. Allerdings ist der Vorstoß bisher nicht mehr als eine Absichtserklärung. Um Fakten folgen zu lassen, muss die Politik jetzt schnell die nötigen Beschlüsse fassen“, sagte Eugen Straubinger, ebenfalls BvLB Vorsitzender.

VRFF – Die Mediengewerkschaft

Tarifverhandlungen mit der Deutschen Welle gescheitert

Die Gewerkschaften haben die Vergütungs-Tarifverhandlungen mit der Deutschen Welle (DW) am 17. August 2020 für gescheitert erklärt. Die DW war nicht bereit, von ihrem inakzeptablen Angebot von 1 Prozent festgeschriebener Erhöhung pro Jahr abzuweichen. Eine darüber hinaus angebotene Erhöhung nur nach Kassenlage konnte die Tarifgemeinschaft von DJV, ver.di und VRFF nicht akzeptieren.

Die DW begründete das magere Angebot mit zusätzlichen Kosten, die die Pandemie verursacht habe. Die Gewerkschaften bewerten das angesichts des fortlaufenden Engagements aller Beschäftigten gerade in dieser Krise als einen Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen.

Zudem begehe die DW damit einen Wortbruch gegenüber den ersten Ergebnissen vom Februar. Damals hatten sich DW und Gewerkschaften auf Eckpunkte verständigt, die für 2020 Tariferhöhungen von 1,8 Prozent vorsahen und für die darauffolgenden Jahre 2,1 und 2,3 Prozent. Mit dem vorliegenden Angebot werden die damals akzeptierten Eckpunkte zur Makulatur. Außerdem läge die DW mit dieser Erhöhung weit unter dem Abschluss des Öffentlichen Dienstes und der ARD.

Die VRFF-Die Mediengewerkschaft bedauert diesen Wortbruch und fordert eine angemessene Erhöhung, die die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der DW im Vergleich zu anderen Rundfunkanstalten nicht schlechter stellt.

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Zoll: Bundesfinanzministerium sichert Stärkung der Ausbildungskapazitäten zu

Die Planstellenentwicklung der Zollverwaltung war Thema eines Gesprächs zwischen dem stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden Thomas Liebel und Finanz-Staatssekretär Rolf Bösinger. Demnach soll der Zoll bis zum Jahr 2029 über 7.600 zusätzliche Planstellen erhalten.

Die zusätzliche und vor allem komplexer werdende Aufgabenfülle des Zolls mache diesen Planstellenzuwachs erforderlich, waren sich die Gesprächspartner einig. Daneben würden in den nächsten zehn Jahren über 12.000 Beschäftigte ruhestandsbedingt aus dem aktiven Dienst der Zollverwaltung ausscheiden. Somit stehe der Zoll in den nächsten zehn Jahren vor der Herausforderung etwa 20.000 Planstellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen.

Die derzeitigen Ausbildungskapazitäten der Hochschule des Bundes – Fachbereich Finanzen in Münster sowie des Bildungs- und Wissenschaftszentrums (BWZ) der Generalzolldirektion (GZD) – sind für eine Qualifizierung von Nachwuchskräften dieser Größenordnung nicht ausgelegt. Die BDZ fordert daher seit geraumer Zeit die Ausbildungskapazitäten des Zolls dringend zu stärken. Diesem zentralen Anliegen konnte mit der Errichtung eines

Standorts zur Ausbildung von rund 350 Nachwuchskräften des mittleren Dienstes in Leipzig ein stückweit entgegengekommen werden. In dem Gespräch mit Liebel teilte Staatssekretär Bösinger nun mit, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) die GZD bereits im Frühjahr gebeten habe, die Einrichtung eines vierten Ausbildungsstandortes für den mittleren Dienst sowie eines zweiten Hochschulstandortes zur Ausbildung von Nachwuchskräften des gehobenen Dienstes zu prüfen.

Der BDZ begrüßte dies außerordentlich. Es sei sehr erfreulich, dass die politische Leitung des BMF die Herausforderung der demografischen Entwicklung sowie der nachhaltigen Besetzung der vakanten Planstellen sehr ernst nimmt und eine zentrale Weichenstellung zur Stärkung des Zolls vornimmt.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Berlin Hauptstadtzulage droht zu scheitern Nach Presseberichten soll die Mehrheit der Länder in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Hauptstadtzulage für die Angestellten des Landes ablehnen. Der Berliner Senat stünde damit einmal mehr kurz davor, ein wichtiges Projekt gründlich in den Sand zu setzen.   „Seit mehr als einem halben Jahr mahnt der dbb berlin, endlich die notwendige Zustimmung der TdL zur Gewährung einer Hauptstadtzulage an die Berliner Arbeitnehmer einzuholen“, zeigte sich dbb Landeschef Frank Becker am 14. August 2020 genervt. „Vernünftige Verhandlungsführer hätten sinnvoller Weise ihre Pläne bereits im Vorfeld mit denen abgesprochen, die davon tangiert sind. Nicht so leider die Regierenden in Berlin, die offenbar selbstherrlich meinen, ihr Süppchen im Alleingang kochen zu können  und damit immer wieder grandios scheitern.“ Tatsächlich wäre die Ablehnung der Hauptstadtzulage durch die TdL ein weiteres eklatantes Versagen der Berliner Politik gegenüber dem öffentlichen Dienst. „Erst vor wenigen Wochen hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Schlagzeilen gesorgt, wonach Berlin jahrelang ganze Gruppen von Richtern und damit wohl zwangsläufig auch Beamte entsprechender Besoldungsgruppen grundgesetzwidrig unteralimentiert hat. Und das Landesantidiskriminierungsgesetz, das Justizsenator Dirk Behrendt initiiert hat, darf überhaupt nur noch für Berliner Bedienstete Konsequenzen zeigen, will man die Amtshilfe anderer Bundesländer nicht aufs Spiel setzen“, ruft Becker jüngste Fehlleistungen des Senats in Erinnerung. Der dbb berlin erwarte, dass der Senat unverzüglich eine Lösung präsentiert, die die Zahlung der Hauptstadtzulage an alle Beschäftigtengruppen des Landes Berlin sicherstellt - und zwar ohne dass die Mitgliedschaft des Landes in der TdL gefährdet wird. Saarland Linn für schnellere Digitalisierung des öffentlichen Dienstes „Die Corona-Krise muss in vielerlei Hinsicht Konsequenzen haben“, machte der dbb-Landesvorsitzende Ewald Linn am 12. August 2020 in einem Gespräch mit Ministerpräsident Tobias Hans deutlich. „Denn die Corona-Krise hat uns schonungslos vor Augen geführt, wo unsere Defizite liegen. So haben wir einen Personal- und Ausstattungsmangel in vielen existenziellen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine fehlende digitale Infrastruktur sowie Kommunikations- und Koordinierungslücken.“ Deshalb fordere der dbb den bisherigen Stellenabbaupfad in der Landesverwaltung zu beenden und die Daseinsvorsorge zu stärken sowie vorrangig eine flächendeckende Digitalisierung in den Verwaltungen und Schulen in Angriff zu nehmen, sowohl für die zukünftige Krisenprävention als auch für die generelle Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen. So verlange etwa das Online-Zugangsgesetz des Bundes von allen Bundesländern bis Ende 2022 Dienstleistungen online zu ermöglichen. Das bedeute, dass auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben müssen, ihre Verwaltungsanliegen online vom heimischen PC aus zu erledigen. Dies wäre auch in der Corona-Pandemie von Vorteil gewesen. „Doch das Saarland mit seinen Kommunen ist von dem Ziel 2022 noch weit entfernt. Es fehlen ausreichende Geldmittel und Personal“, erklärte Linn. Zu bemängeln sei insbesondere, dass die technische Ausstattung und IT-Architektur in den öffentlichen Verwaltungen oft veraltet sind. Deshalb könne digitales und mobiles Arbeiten an vielen Arbeitsplätzen beispielsweise gar nicht beziehungsweise nur eingeschränkt umgesetzt werden. Auch die unterschiedliche Handhabung von Homeoffice in den einzelnen Ressorts und Verwaltungsbereichen habe dabei Problemfelder aufgezeigt. Der dbb regt daher an, dass Homeoffice auch außerhalb von Krisenzeiten verstärkt eine Berechtigung haben soll und fordert eine Digitalisierungsvereinbarung für neue Arbeitsformen. Verband Bildung und Erziehung (VBE) Sicherung von Ausstattung und Internetzugang fördern Bildungsgerechtigkeit „Nach heftiger Kritik und basierend auf unseren Forderungen kommt jetzt endlich bei der Politik an: Für die Digitalisierung in Schulen braucht es die entsprechende Ausstattung“, kommentiert der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann am 14. August 2020 eine am Vortag erreichte entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung. „Die veröffentlichten Vereinbarungen des Bildungstreffens sind so konkret, wie wir es gestern eingefordert haben. So ist es gut, dass gemeinsam von Bund und Ländern Bedingungen für das digitale Lehren und Lernen geschaffen werden sollen. Neben digitalen Geräten für Schülerinnen und Schüler, sind nun auch die Lehrkräfte in den Fokus gerückt und sollen ausgestattet werden. Das muss dann Hand in Hand gehen mit ihrer Fortbildung, damit die Geräte optimal für das Lehren und Lernen eingesetzt und ein pädagogischer Mehrwert erzeugt werden kann. Denn das muss trotzdem klar sein: Digitalisierung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel. Die Entscheidung über die Lehr-  und Lernmittel obliegt der Lehrkraft entsprechend ihrer Einschätzung zu den notwendigen Maßnahmen zur individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler“, so Beckmann. Mit Blick auf die Bildungsgerechtigkeit und die Benachteiligung von Schülerinnen und Schülern aus ökonomisch schlechter gestellten Haushalten sei die Ankündigung, bezahlbare Internetzugänge zu erhalten, ein „wichtiger Meilenstein“, erklärte Beckmann. „In der Zeit der Schulschließungen haben wir gesehen, dass wir einige Kinder und Jugendliche kaum mehr erreichen konnten, weil weder digitale Geräte zur Verfügung standen noch ausreichend Datenvolumen, um Aufgaben abzurufen oder an die Lehrkraft zurückzusenden. Die Ausstattung zu sichern und den Internetzugang zu gewährleisten, sind elementare Voraussetzungen für die Teilhabe und Teilnahme an Bildungsangeboten.“ Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) 500 Millionen Euro zusätzlich für Digitalisierung beruflicher Schulen Die Corona-Krise hat Missstände bei der Digitalisierung der beruflichen Schulen offenbart. Darauf hat der BvLB am 15. August 2020 aufmerksam gemacht. Schnelles Internet sei in der Fläche nicht vorhanden und Lehrkräfte verfügten über keine Dienstlaptops. Verlässlicher Distanzunterricht sei so nicht möglich. „Dass Bund und Länder das jetzt ändern und schnellstmöglich die Digitalisierung vorantreiben wollen, begrüßen wir ausdrücklich“, sagte BvLB Vorsitzender Joachim Maiß. 500 Millionen Euro mehr als bisher will die Politik investieren, um den Gigabit-Ausbau voranzutreiben und Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Kultusministerinnen und -minister aus sieben Bundesländern haben zudem im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel vereinbart, dass allen Lehrkräften von ihren Dienstherren ein Laptop zur Verfügung gestellt werden soll. Daneben sollen Schulen an das schnelle Internet angebunden werden und Schülerinnen und Schülern ein bezahlbarer Zugang zum Internet ermöglicht werden, um künftig verlässlichen Onlineunterricht anbieten zu können. „Die digitale Grundausstattung der beruflichen Schulen ist mehr als überfällig. Allerdings ist der Vorstoß bisher nicht mehr als eine Absichtserklärung. Um Fakten folgen zu lassen, muss die Politik jetzt schnell die nötigen Beschlüsse fassen“, sagte Eugen Straubinger, ebenfalls BvLB Vorsitzender. VRFF – Die Mediengewerkschaft Tarifverhandlungen mit der Deutschen Welle gescheitert Die Gewerkschaften haben die Vergütungs-Tarifverhandlungen mit der Deutschen Welle (DW) am 17. August 2020 für gescheitert erklärt. Die DW war nicht bereit, von ihrem inakzeptablen Angebot von 1 Prozent festgeschriebener Erhöhung pro Jahr abzuweichen. Eine darüber hinaus angebotene Erhöhung nur nach Kassenlage konnte die Tarifgemeinschaft von DJV, ver.di und VRFF nicht akzeptieren. Die DW begründete das magere Angebot mit zusätzlichen Kosten, die die Pandemie verursacht habe. Die Gewerkschaften bewerten das angesichts des fortlaufenden Engagements aller Beschäftigten gerade in dieser Krise als einen Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen. Zudem begehe die DW damit einen Wortbruch gegenüber den ersten Ergebnissen vom Februar. Damals hatten sich DW und Gewerkschaften auf Eckpunkte verständigt, die für 2020 Tariferhöhungen von 1,8 Prozent vorsahen und für die darauffolgenden Jahre 2,1 und 2,3 Prozent. Mit dem vorliegenden Angebot werden die damals akzeptierten Eckpunkte zur Makulatur. Außerdem läge die DW mit dieser Erhöhung weit unter dem Abschluss des Öffentlichen Dienstes und der ARD. Die VRFF-Die Mediengewerkschaft bedauert diesen Wortbruch und fordert eine angemessene Erhöhung, die die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der DW im Vergleich zu anderen Rundfunkanstalten nicht schlechter stellt. Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Zoll: Bundesfinanzministerium sichert Stärkung der Ausbildungskapazitäten zu Die Planstellenentwicklung der Zollverwaltung war Thema eines Gesprächs zwischen dem stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden Thomas Liebel und Finanz-Staatssekretär Rolf Bösinger. Demnach soll der Zoll bis zum Jahr 2029 über 7.600 zusätzliche Planstellen erhalten. Die zusätzliche und vor allem komplexer werdende Aufgabenfülle des Zolls mache diesen Planstellenzuwachs erforderlich, waren sich die Gesprächspartner einig. Daneben würden in den nächsten zehn Jahren über 12.000 Beschäftigte ruhestandsbedingt aus dem aktiven Dienst der Zollverwaltung ausscheiden. Somit stehe der Zoll in den nächsten zehn Jahren vor der Herausforderung etwa 20.000 Planstellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen. Die derzeitigen Ausbildungskapazitäten der Hochschule des Bundes – Fachbereich Finanzen in Münster sowie des Bildungs- und Wissenschaftszentrums (BWZ) der Generalzolldirektion (GZD) – sind für eine Qualifizierung von Nachwuchskräften dieser Größenordnung nicht ausgelegt. Die BDZ fordert daher seit geraumer Zeit die Ausbildungskapazitäten des Zolls dringend zu stärken. Diesem zentralen Anliegen konnte mit der Errichtung eines Standorts zur Ausbildung von rund 350 Nachwuchskräften des mittleren Dienstes in Leipzig ein stückweit entgegengekommen werden. In dem Gespräch mit Liebel teilte Staatssekretär Bösinger nun mit, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) die GZD bereits im Frühjahr gebeten habe, die Einrichtung eines vierten Ausbildungsstandortes für den mittleren Dienst sowie eines zweiten Hochschulstandortes zur Ausbildung von Nachwuchskräften des gehobenen Dienstes zu prüfen. Der BDZ begrüßte dies außerordentlich. Es sei sehr erfreulich, dass die politische Leitung des BMF die Herausforderung der demografischen Entwicklung sowie der nachhaltigen Besetzung der vakanten Planstellen sehr ernst nimmt und eine zentrale Weichenstellung zur Stärkung des Zolls vornimmt.

Namen und Nachrichten

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich Mittelstandspräsident Mario Ohoven, der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbandes und dbb Vize Jürgen Böhm sowie der Generalsekretär der Bildungsallianz des Mittelstandes Patrick Meinhardt am 14. August 2020 zum aktuellen Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: „Wir brauchen bei diesen Zahlen keine neuen bildungspolitischen Sonntagsreden, sondern einen sofortigen Stopp aller bürokratischen Maßnahmen, die Schulen behindern. Insbesondere das Bürokratiemonster „Digitalpakt Schule“ muss schnell und unkompliziert in sofortige Direktzahlungen an die einzelnen Schulen umgewandelt werden. Dazu gehören auch rechtssichere, flächendeckende Lernplattformen. Wir erwarten, dass ein Bildungsstaatsvertrag erarbeitet und finanziert wird, der für die nächsten zehn Jahre Gültigkeit hat. Und wir fordern die Politik auf, endlich die Unterfinanzierung des Bildungssystems zu beheben, indem ein Prozent des Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung investiert wird.“

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich Mittelstandspräsident Mario Ohoven, der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbandes und dbb Vize Jürgen Böhm sowie der Generalsekretär der Bildungsallianz des Mittelstandes Patrick Meinhardt am 14. August 2020 zum aktuellen Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: „Wir brauchen bei diesen Zahlen keine neuen bildungspolitischen Sonntagsreden, sondern einen sofortigen Stopp aller bürokratischen Maßnahmen, die Schulen behindern. Insbesondere das Bürokratiemonster „Digitalpakt Schule“ muss schnell und unkompliziert in sofortige Direktzahlungen an die einzelnen Schulen umgewandelt werden. Dazu gehören auch rechtssichere, flächendeckende Lernplattformen. Wir erwarten, dass ein Bildungsstaatsvertrag erarbeitet und finanziert wird, der für die nächsten zehn Jahre Gültigkeit hat. Und wir fordern die Politik auf, endlich die Unterfinanzierung des Bildungssystems zu beheben, indem ein Prozent des Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung investiert wird.“

 

 

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