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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 27 vom 12. August 2020

Inhaltsverzeichnis

Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit beim Bund nimmt zu
   Nicht erst seit Corona geht der öffentliche Dienst auf dem Zahnfleisch
Arbeitsschutzstandards in der Coronavirus-Krise
   Konkretisierung der Eckpunkte für bundesweiter Regelungen
Stellungnahme Bundespersonalvertretungsgesetz
   Erwartungen an Grundlagenreform nicht erfüllt
dbb Branchentage fortgesetzt
   Beschäftigte fordern finanzielle Wertschätzung
Aktion des dbb auf Sozialen Plattformen
   Öffentlicher Dienst: Beschäftigte verschaffen sich Gehör
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   BBB Bayerischer Beamtenbund
     Austausch mit Staatsminister Hubert Aiwanger
   BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
     Gesetzentwurf zur Umwandlung des ITZBund beschlossen
   VBE Verband Bildung und Erziehung
     Verkündete Kita-Maßnahmen des Bundes überfällig
   VDR Verband Deutscher Realschullehrer
     Was wollt ihr eigentlich? – Das Hü und Hott mit der Bildung in Zeiten von Corona
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 27 vom 12. August 2020 Inhaltsverzeichnis Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit beim Bund nimmt zu   Nicht erst seit Corona geht der öffentliche Dienst auf dem ZahnfleischArbeitsschutzstandards in der Coronavirus-Krise   Konkretisierung der Eckpunkte für bundesweiter RegelungenStellungnahme Bundespersonalvertretungsgesetz   Erwartungen an Grundlagenreform nicht erfülltdbb Branchentage fortgesetzt   Beschäftigte fordern finanzielle WertschätzungAktion des dbb auf Sozialen Plattformen   Öffentlicher Dienst: Beschäftigte verschaffen sich GehörAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   BBB Bayerischer Beamtenbund     Austausch mit Staatsminister Hubert Aiwanger   BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft     Gesetzentwurf zur Umwandlung des ITZBund beschlossen   VBE Verband Bildung und Erziehung     Verkündete Kita-Maßnahmen des Bundes überfällig   VDR Verband Deutscher Realschullehrer     Was wollt ihr eigentlich? – Das Hü und Hott mit der Bildung in Zeiten von CoronaNamen und Nachrichten

Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit beim Bund nimmt zu

Nicht erst seit Corona geht der öffentliche Dienst auf dem Zahnfleisch

Dass die Zahl der Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit beim Bund seit einigen Jahren ansteigt, hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach gegenüber der Welt am Sonntag (Ausgabe vom 9. August 2020) mit der demografischen Entwicklung und der Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst erklärt.

Beim Bund ist inzwischen rund ein Drittel der Beschäftigten 55 Jahre oder älter. "Das hat Auswirkungen auf die gesundheitliche Gesamtsituation. Außerdem nehmen Belastung und Stress seit Jahren zu. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Aufgaben erfüllen", betonte Silberbach. "Nicht erst seit der Migrations- oder der Corona-Krise geht der öffentliche Dienst auf dem Zahnfleisch."

Von rund sieben Prozent im Jahr 2014 stieg der Anteil der Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit 2015 auf rund elf Prozent und auf rund zwölf Prozent in den Jahren 2017 und 2018, zitiert die Welt am Sonntag aus den entsprechenden Versorgungsberichten des Bundes.

  Click to listen highlighted text! Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit beim Bund nimmt zu Nicht erst seit Corona geht der öffentliche Dienst auf dem Zahnfleisch Dass die Zahl der Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit beim Bund seit einigen Jahren ansteigt, hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach gegenüber der Welt am Sonntag (Ausgabe vom 9. August 2020) mit der demografischen Entwicklung und der Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst erklärt. Beim Bund ist inzwischen rund ein Drittel der Beschäftigten 55 Jahre oder älter. Das hat Auswirkungen auf die gesundheitliche Gesamtsituation. Außerdem nehmen Belastung und Stress seit Jahren zu. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Aufgaben erfüllen, betonte Silberbach. Nicht erst seit der Migrations- oder der Corona-Krise geht der öffentliche Dienst auf dem Zahnfleisch. Von rund sieben Prozent im Jahr 2014 stieg der Anteil der Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit 2015 auf rund elf Prozent und auf rund zwölf Prozent in den Jahren 2017 und 2018, zitiert die Welt am Sonntag aus den entsprechenden Versorgungsberichten des Bundes.

Arbeitsschutzstandards in der Coronavirus-Krise

Konkretisierung der Eckpunkte für bundesweiter Regelungen

Im April 2020 hatte Bundesarbeitsminister Heil anlässlich der Covid 19-Problematik branchenübergreifende bundeseinheitliche Eckpunkte zum Arbeitsschutz vorgestellt. Mit der am 11. August 2020 veröffentlichten neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sollen diese Eckpunkte konkretisiert werden. Die Veröffentlichung enthält notwendige Konkretisierungen in Einklang mit dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Ziel dieser Regel soll es sein, die Gesundheit der Beschäftigten in der Zeit der SARS-CoV-2-Epidemie durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes wirkungsvoll zu schützen. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen in den Betrieben, Einrichtungen und Verwaltungen soll durch die Unterbrechung von Infektionsketten zugleich ein Beitrag zum Bevölkerungsschutz geleistet werden.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Volker Geyer begrüßte die vorgenommenen Konkretisierungen am 12. August 2020, da diese sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern eine konkrete, verlässliche Anleitung bieten, wie mit den speziellen Anforderungen in Pandemie-Zeiten umzugehen ist. „Es kommt nun weiterhin darauf an, dass sich alle an die getroffenen Maßnahmen halten um das Risiko der Ansteckung möglichst gering zu halten. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, bekommen wir die Pandemie in den Griff“, so Volker Geyer.

Wichtige Grundlagen sind zum Beispiel die Rangfolge von Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz. Diese ergeben sich aus den Grundsätzen des § 4 ArbSchG. So haben technische Maßnahmen Vorrang vor Organisatorischen und diese wiederum Vorrang vor Personenbezogenen. Welche dieser Maßnahmen in der konkreten betrieblichen Situation sinnvoll und angezeigt sind, ist abhängig von der Beurteilung der vor Ort bestehenden Gefährdungen.

  Click to listen highlighted text! Arbeitsschutzstandards in der Coronavirus-Krise Konkretisierung der Eckpunkte für bundesweiter Regelungen Im April 2020 hatte Bundesarbeitsminister Heil anlässlich der Covid 19-Problematik branchenübergreifende bundeseinheitliche Eckpunkte zum Arbeitsschutz vorgestellt. Mit der am 11. August 2020 veröffentlichten neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sollen diese Eckpunkte konkretisiert werden. Die Veröffentlichung enthält notwendige Konkretisierungen in Einklang mit dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Ziel dieser Regel soll es sein, die Gesundheit der Beschäftigten in der Zeit der SARS-CoV-2-Epidemie durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes wirkungsvoll zu schützen. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen in den Betrieben, Einrichtungen und Verwaltungen soll durch die Unterbrechung von Infektionsketten zugleich ein Beitrag zum Bevölkerungsschutz geleistet werden. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Volker Geyer begrüßte die vorgenommenen Konkretisierungen am 12. August 2020, da diese sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern eine konkrete, verlässliche Anleitung bieten, wie mit den speziellen Anforderungen in Pandemie-Zeiten umzugehen ist. „Es kommt nun weiterhin darauf an, dass sich alle an die getroffenen Maßnahmen halten um das Risiko der Ansteckung möglichst gering zu halten. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, bekommen wir die Pandemie in den Griff“, so Volker Geyer. Wichtige Grundlagen sind zum Beispiel die Rangfolge von Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz. Diese ergeben sich aus den Grundsätzen des § 4 ArbSchG. So haben technische Maßnahmen Vorrang vor Organisatorischen und diese wiederum Vorrang vor Personenbezogenen. Welche dieser Maßnahmen in der konkreten betrieblichen Situation sinnvoll und angezeigt sind, ist abhängig von der Beurteilung der vor Ort bestehenden Gefährdungen.

Stellungnahme Bundespersonalvertretungsgesetz

Erwartungen an Grundlagenreform nicht erfüllt

Im Rahmen der Beteiligung des dbb zu dem Bundespersonalvertretungs-Novellierungsgesetz haben der dbb und seine Bundesbeamtengewerkschaften eine umfangreiche Stellungnahme und ein Reformkonzept vorgelegt.

„Der dbb verkennt nicht, dass mit dem Gesetzentwurf notwendige Straffungen vorgenommen werden sollen und das Personalvertretungsrecht übersichtlicher und anwenderfreundlicher gestaltet werden soll. Auch werden langjährigen Forderungen des dbb und seiner Bundesbeamtengewerkschaften angegangen", verweist der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer auf die neuen Wahlrechtsregelungen für Übergangs- und Restmandat, die Übertragung des Rechts zur Auswahl des freizustellenden Mitglieds auf die jeweilige Wahlvorschlagsliste oder die Maßnahmen zur Vereinfachung, Verbesserung und Beschleunigung der Kommunikation zwischen Personalrat und Dienststelle.

„Die Einführung zusätzlicher Beteiligungstatbestände stellt einen klaren Fortschritt dar und neue Mitbestimmungstatbestände bei Maßnahmen, die der Familienfreundlichkeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen, sowie bei Grundsätzen des Gesundheits-/ Eingliederungsmanagements betreffen oder die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern von der eingeschränkten zur uneingeschränkten Mitbestimmung, greifen aktuelle Felder auf, die für die Beschäftigten von besonderer Bedeutung sind“ so Schäfer weiter, der auch Fachvorstand Beamtenpolitik ist.

„Um das Gesetz aber tatsächlich in die Zeit zu stellen, wären weitere Änderungen notwendig. Dies betrifft ganz zentral den Prozess der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Hier reichen die Zulassung der elektronischen Kommunikation zwischen Personalrat und Dienststelle und die Einfügung eines Mitbestimmungsrechts bei der Einführung von Telearbeit und mobiler Arbeit allein nicht und dies gibt keine hinreichende Antwort auf die großen Herausforderungen der Digitalisierung“, kritisierte Schäfer die fehlende Zukunftsfähigkeit des Entwurfs.

„Jenseits der öffentlichen Verwaltung ist die alltägliche digitale Kommunikation Standard und durch das Corona-Virus bedingt hat es einen unumkehrbaren Schub bei der Einrichtung von Telearbeitsplätzen auch in der öffentlichen Verwaltung gegeben“, so der dbb Vize.

Dies ist nach unserer Ansicht weder reversibel, noch darf es oder kann es sein, dass dem Personalrat nicht die Option von Videokonferenzen und Online-Sprechstunden eingeräumt wird.

Die Digitalisierung der Bundesverwaltung werde mit großem Aufwand vorangetrieben, der E-Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu Dienstleistungen der Verwaltung stehe weit oben auf der Agenda. „Da können wir nicht zulassen, dass Personalräten als Teil der Bundesverwaltung für ihren Arbeitsbereich nicht zumindest die noch bis zum 31. März 2021 im Testlauf befindlichen Öffnungen für digitalisierte Verfahren gewährt werden“, setzte Schäfer fort.

Der dbb unterstütze daher jedes Bemühen, bereits im jetzt anstehenden ersten Novellierungsschritt eine dauerhaft gesicherte sinnvolle, wenn auch vorsichtige Öffnung in die Welt der Digitalisierung zu bewältigen.

  Click to listen highlighted text! Stellungnahme Bundespersonalvertretungsgesetz Erwartungen an Grundlagenreform nicht erfüllt Im Rahmen der Beteiligung des dbb zu dem Bundespersonalvertretungs-Novellierungsgesetz haben der dbb und seine Bundesbeamtengewerkschaften eine umfangreiche Stellungnahme und ein Reformkonzept vorgelegt. „Der dbb verkennt nicht, dass mit dem Gesetzentwurf notwendige Straffungen vorgenommen werden sollen und das Personalvertretungsrecht übersichtlicher und anwenderfreundlicher gestaltet werden soll. Auch werden langjährigen Forderungen des dbb und seiner Bundesbeamtengewerkschaften angegangen, verweist der Zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer auf die neuen Wahlrechtsregelungen für Übergangs- und Restmandat, die Übertragung des Rechts zur Auswahl des freizustellenden Mitglieds auf die jeweilige Wahlvorschlagsliste oder die Maßnahmen zur Vereinfachung, Verbesserung und Beschleunigung der Kommunikation zwischen Personalrat und Dienststelle. „Die Einführung zusätzlicher Beteiligungstatbestände stellt einen klaren Fortschritt dar und neue Mitbestimmungstatbestände bei Maßnahmen, die der Familienfreundlichkeit und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen, sowie bei Grundsätzen des Gesundheits-/ Eingliederungsmanagements betreffen oder die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern von der eingeschränkten zur uneingeschränkten Mitbestimmung, greifen aktuelle Felder auf, die für die Beschäftigten von besonderer Bedeutung sind“ so Schäfer weiter, der auch Fachvorstand Beamtenpolitik ist. „Um das Gesetz aber tatsächlich in die Zeit zu stellen, wären weitere Änderungen notwendig. Dies betrifft ganz zentral den Prozess der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Hier reichen die Zulassung der elektronischen Kommunikation zwischen Personalrat und Dienststelle und die Einfügung eines Mitbestimmungsrechts bei der Einführung von Telearbeit und mobiler Arbeit allein nicht und dies gibt keine hinreichende Antwort auf die großen Herausforderungen der Digitalisierung“, kritisierte Schäfer die fehlende Zukunftsfähigkeit des Entwurfs. „Jenseits der öffentlichen Verwaltung ist die alltägliche digitale Kommunikation Standard und durch das Corona-Virus bedingt hat es einen unumkehrbaren Schub bei der Einrichtung von Telearbeitsplätzen auch in der öffentlichen Verwaltung gegeben“, so der dbb Vize. Dies ist nach unserer Ansicht weder reversibel, noch darf es oder kann es sein, dass dem Personalrat nicht die Option von Videokonferenzen und Online-Sprechstunden eingeräumt wird. Die Digitalisierung der Bundesverwaltung werde mit großem Aufwand vorangetrieben, der E-Zugang für Bürgerinnen und Bürger zu Dienstleistungen der Verwaltung stehe weit oben auf der Agenda. „Da können wir nicht zulassen, dass Personalräten als Teil der Bundesverwaltung für ihren Arbeitsbereich nicht zumindest die noch bis zum 31. März 2021 im Testlauf befindlichen Öffnungen für digitalisierte Verfahren gewährt werden“, setzte Schäfer fort. Der dbb unterstütze daher jedes Bemühen, bereits im jetzt anstehenden ersten Novellierungsschritt eine dauerhaft gesicherte sinnvolle, wenn auch vorsichtige Öffnung in die Welt der Digitalisierung zu bewältigen.

dbb Branchentage fortgesetzt

Beschäftigte fordern finanzielle Wertschätzung

Mit Kolleginnen und Kollegen der vbba Gewerkschaft für Arbeit und Soziales und des VDStra. Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, sind die virtuellen Branchentagen des dbb zur Vorbereitung der Einkommensrunde 2020 in der vergangenen Woche fortgesetzt worden.

„Die Beschäftigten der BA gehen sehr selbstbewusst in die Einkommensrunde“, fasste Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, das vbba Meeting am 5. August 2020 zusammen, „auch sie waren es, die das Land auf Kurs gehalten haben. Sie waren es, die die Zusagen der Politik umgesetzt haben. Zu Recht wurden sie darum sofort als systemrelevant eingestuft, was auch die BA ihnen schriftlich bestätigt und gedankt hat. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten aber eine konkrete finanzielle Wertschätzung“, so Geyer weiter.

Am gleichen Tag diskutierten VDStra-Mitglieder mit dem Bundesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach über ihre Arbeit in Zeiten von Corona. Dabei machten sie deutlich, warum die Arbeit der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten in der Corona Krise systemrelevant ist. Auch in diesen schweren Zeiten sind die Kolleginnen und Kollegen aus dem Straßenbetriebsdienst unter Gefahr für Leib und Leben rausgefahren und haben dafür gesorgt, dass die Straßen sicher sind. „Gute Zeiten, schlechte Zeiten für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“ fasste der dbb Chef Ulrich Silberbach die bisherigen Gespräche zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeber von Bund und Kommunen zusammen. „Erst loben die öffentlichen Arbeitgeber die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst während der Corona Pandemie, nur um dann noch vor den anstehenden Tarifverhandlungen zu mauern. Klatschen allein genügt aber nicht.“

  Click to listen highlighted text! dbb Branchentage fortgesetzt Beschäftigte fordern finanzielle Wertschätzung Mit Kolleginnen und Kollegen der vbba Gewerkschaft für Arbeit und Soziales und des VDStra. Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, sind die virtuellen Branchentagen des dbb zur Vorbereitung der Einkommensrunde 2020 in der vergangenen Woche fortgesetzt worden. „Die Beschäftigten der BA gehen sehr selbstbewusst in die Einkommensrunde“, fasste Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, das vbba Meeting am 5. August 2020 zusammen, „auch sie waren es, die das Land auf Kurs gehalten haben. Sie waren es, die die Zusagen der Politik umgesetzt haben. Zu Recht wurden sie darum sofort als systemrelevant eingestuft, was auch die BA ihnen schriftlich bestätigt und gedankt hat. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten aber eine konkrete finanzielle Wertschätzung“, so Geyer weiter. Am gleichen Tag diskutierten VDStra-Mitglieder mit dem Bundesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach über ihre Arbeit in Zeiten von Corona. Dabei machten sie deutlich, warum die Arbeit der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten in der Corona Krise systemrelevant ist. Auch in diesen schweren Zeiten sind die Kolleginnen und Kollegen aus dem Straßenbetriebsdienst unter Gefahr für Leib und Leben rausgefahren und haben dafür gesorgt, dass die Straßen sicher sind. „Gute Zeiten, schlechte Zeiten für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“ fasste der dbb Chef Ulrich Silberbach die bisherigen Gespräche zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeber von Bund und Kommunen zusammen. „Erst loben die öffentlichen Arbeitgeber die gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst während der Corona Pandemie, nur um dann noch vor den anstehenden Tarifverhandlungen zu mauern. Klatschen allein genügt aber nicht.“

Aktion des dbb auf Sozialen Plattformen

Öffentlicher Dienst: Beschäftigte verschaffen sich Gehör

Nicht erst seit der Corona-Krise sind die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst systemrelevant. Sie leisten täglich ihren Dienst an der Gesellschaft – und bekommen die Wertschätzung in letzter Zeit fast nur noch in Sonntagsreden zu hören. In Interviews zur Einkommensrunde 2020 Bund und Kommunen berichten einige von ihren Erfahrungen der vergangenen Monate.

So berichten etwa Beschäftigte des Gesundheitswesens genauso von den Belastungen in der Zeit der Coronavirus-Pandemie wie Angestellte in den Kitas, im Nahverkehr, bei der Müllabfuhr oder Polizei. Auch Straßenwärter und Beschäftigte in der Verwaltung kommen in den Interviews zu Wort, die der dbb beamtenbund und tarifunion in den kommenden Wochen über facebook ausspielen wird. Sie eint, dass sie gerade während der Corona-Pandemie dafür gesorgt haben, dass Deutschland möglichst gut durch die Krise kommt – und dafür steht ihnen ein gerechter Anteil an der Einkommensentwicklung zu.

Der dbb freut sich über alle weiteren Videos oder Bilder von Menschen im öffentlichen Dienst, die ihre Erlebnisse schildern möchten: Einfach an presse@dbb.de senden oder auf dem dbb Facebook-Profil (facebook.com) posten.

  Click to listen highlighted text! Aktion des dbb auf Sozialen Plattformen Öffentlicher Dienst: Beschäftigte verschaffen sich Gehör Nicht erst seit der Corona-Krise sind die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst systemrelevant. Sie leisten täglich ihren Dienst an der Gesellschaft – und bekommen die Wertschätzung in letzter Zeit fast nur noch in Sonntagsreden zu hören. In Interviews zur Einkommensrunde 2020 Bund und Kommunen berichten einige von ihren Erfahrungen der vergangenen Monate. So berichten etwa Beschäftigte des Gesundheitswesens genauso von den Belastungen in der Zeit der Coronavirus-Pandemie wie Angestellte in den Kitas, im Nahverkehr, bei der Müllabfuhr oder Polizei. Auch Straßenwärter und Beschäftigte in der Verwaltung kommen in den Interviews zu Wort, die der dbb beamtenbund und tarifunion in den kommenden Wochen über facebook ausspielen wird. Sie eint, dass sie gerade während der Corona-Pandemie dafür gesorgt haben, dass Deutschland möglichst gut durch die Krise kommt – und dafür steht ihnen ein gerechter Anteil an der Einkommensentwicklung zu. Der dbb freut sich über alle weiteren Videos oder Bilder von Menschen im öffentlichen Dienst, die ihre Erlebnisse schildern möchten: Einfach an presse@dbb.de senden oder auf dem dbb Facebook-Profil (facebook.com) posten.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

BBB Bayerischer Beamtenbund

Austausch mit Staatsminister Hubert Aiwanger

Für einen ersten Gedankenaustausch trafen sich am 11. August 2020 Staatsminister Hubert Aiwanger und BBB-Chef Rainer Nachtigall. Gesprächsinhalte waren der Doppelhaushalt 2021/22, das Gewaltschutzkonzept für den öffentlichen Dienst sowie die möglichen Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen des BVerfG zur Alimentation von Beamtinnen und Beamten in Berlin und Nordrhein-Westfalen auf bayerische Beamtinnen und Beamte.

Beim Thema Haushalt machte Nachtigall deutlich, dass Bayern nicht zuletzt wegen des hohen Engagements der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes so gut durch die Pandemie gekommen ist. Aiwanger bestätigte dies und nahm es letztlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Ministeriums in Anspruch, die hohe Flexibilität und Einsatz bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zeigten.

Das Gewaltschutzkonzept, das auf Initiative des BBB mit dem Finanzministerium erarbeitet wird, begrüßte Aiwanger und machte deutlich, dass Gewalt gegen die Beschäftigten abzulehnen und eine konsequente Strafverfolgung der Gewalttäter unabdingbar sei.

In der Abschätzung der Folgen der verfassungsrechtlichen Entscheidungen zur Besoldung in Berlin und Nordrhein-Westfalen gilt es, die Bewertung des Finanzministeriums zu den Folgen auf bayerische Beamtinnen und Beamte abzuwarten, die für Mitte September in Aussicht gestellt wurde.

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Gesetzentwurf zur Umwandlung des ITZBund beschlossen

Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts beschlossen.

Aus Sicht des BDZ stellt die beabsichtigte Umwandlung des ITZBund in eine nichtrechtsfähige Anstalt gegenüber den Alternativen einer rechtsfähigen Anstalt oder einer GmbH in vielerlei Hinsicht die bessere Lösung für die betroffenen Beschäftigten dar. Zum einen würden dienstrechtliche Probleme, die durch die Überleitung der Beamten/innen auf eine GmbH oder eine rechtsfähige Anstalt anfallen, vermieden. Somit bliebe auch die Möglichkeit der Verbeamtung von Tarifbeschäftigten bzw. der Ausbildung beamteter Nachwuchskräfte durch das ITZBund weiterhin bestehen – „einer unserer stärksten Vorteile im Wettbewerb der Personalgewinnung heiß umkämpfter IT-Fachkräfte bleibt somit dem ITZBund erhalten“, folgerte BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes am 6. August 2020.

Ferner sei kein aufwendiges Finanzierungsmodell zu entwickeln, da die nichtrechtsfähige Anstalt Teil des Bundeshaushalts bliebe. Folglich werde der BDZ auch weiterhin seinen gewerkschaftspolitischen Einfluss für eine aufgabengerechtere Stellenausstattung des ITZBund gegenüber den Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag geltend machen können. Bereits jetzt bewirtschafte das ITZBund Haushaltsmittel von über 1 Mrd. € pro Jahr und verfüge über mehr als 3000 Plan-/Stellen. Letztendlich seien mit der Umwandlung des ITZBund zu einer nichtrechtsfähigen Anstalt auch die Risiken hinsichtlich einer möglichen Umsatzsteuerpflicht der Leistungen des ITZBund vom Tisch. Dieser Umstand hätte das ITZBund über Jahre mit einer kernstrukturellen Neuausrichtung beschäftigt.

Mögliche Bedenken oder Sorgen hinsichtlich eines Aufgabenwegfalls seien unberechtigt, da alle Aufgaben, die dem ITZBund bislang übertragen waren, auch weiterhin zu den Aufgaben der Anstalt gehören. So werde eine kontinuierliche Auftragserfüllung sichergestellt. Daneben werde es zukünftig Aufgabe des ITZBund als zentralem IT-Dienstleister des Bundes sein, im Rahmen der IT-Konsolidierung des Bundes definierte, möglichst standardisierte IT-Leistungen im Bereich der Dienste- und der Betriebskonsolidierung zu erbringen. Das ITZ-Bund werde seine Leistungen mittelfristig gegenüber rund 200 Bundeseinrichtungen anbieten.

VBE Verband Bildung und Erziehung

Verkündete Kita-Maßnahmen des Bundes überfällig

„Wir begrüßen die Durchführung einer umfassenden, bundesweiten Corona-Kita-Studie unter Leitung des Deutschen Jugendinstituts (DJI) und des Robert-Koch-Instituts (RKI) ausdrücklich. Wir hoffen, dass dadurch spezifischere Erkenntnisse und damit gezieltere Handlungsgrundlagen für Kitas gewonnen werden können. Auch das Investitionsprogramm, durch das zusätzlich eine Milliarde Euro durch den Bund bereitgestellt werden soll und die Einrichtung eines Corona-Kita-Rates sind zu begrüßende Maßnahmen“, kommentierte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), am 10. August 2020 die von Bundesfamilienministerin Giffey vorgestellte Initiativen.

Gleichfalls mahnte Beckmann: „Erkenntnisse werden erst dann wirklich wertvoll, wenn sie in notwenige Handlungen und konkrete Unterstützungsmaßnahmen übersetzt, also umgesetzt werden. Hier erwarten wir von der Politik einen jederzeit transparenten, kontinuierlichen und lösungsorientierten Austausch mit allen Beteiligten, bis in die Kitas hinein, sowie ein entschiedenes Handeln der Politik.“

Zudem ist es laut Beckmann „zwar richtig und nachvollziehbar, wenn die Ministerin entlang grundsätzlicher Empfehlungen von Seiten des Bundes darauf hinweist, dass alle möglichen Maßnahmen von Kitas getroffen werden sollten, um ein Infektionsgeschehen zu unterbinden. Die Realität zeigt aber, dass die Umsetzung jederzeit getrennter Kleingruppen, keine Mehrfachnutzung von Räumen etc., auf Grund der mangelhaften Gegebenheiten nicht von allen Kitas zu leisten sein wird. Hier muss sich Politik ehrlich machen. Der VBE hat wiederholt betont, dass genau bei diesen neuralgischen Punkten Kitas nicht allein gelassen und die Verantwortung auf sie abgewälzt werden darf.

Es braucht klare Rahmenvorgaben, spezifische und transparent kommunizierte Szenarien und Verfahren, die auch wirklich realisierbar sind, sowie unterstützende und jederzeit verfügbare Ansprechpersonen für Kitas in den Ländern.“

VDR Verband Deutscher Realschullehrer

Was wollt ihr eigentlich? – Das Hü und Hott mit der Bildung in Zeiten von Corona

Am 10. August 2020 hat der VDR Bundesvorsitzende und dbb Vize, Jürgen Böhm, einen Zwischenruf zur Bildungspolitik veröffentlicht, den wir hier in Auszügen abdrucken:

„Da sind sie wieder - diejenigen, die immer schon alles gewusst haben. Vor allem, wenn es um die Bildung geht. Und Corona bietet ihnen eine willkommene Kulisse. Die „Experten“ und „innovativen“ Medien lassen sich keinen Tag entgehen, an dem der Niedergang der Bildung fast schon herbeigewünscht, die Faulheit der Lehrkräfte angeprangert und das Chaos heraufbeschworen werden…

Maske auf – Maske ab, Abstandsregeln ja – Abstandsregeln nein, Schulen auf – Schulen zu… Es nervt. Alle. Schüler. Eltern. Lehrkräfte. Und ja, Corona hat die Schwachstellen der Digitalisierung an unseren Schulen offenbart, ja, es muss reagiert werden. Und ja, es passiert etwas in puncto Digitalisierung. Bei aller gerechtfertigten Kritik – die Bildung in Deutschland ist in den vergangenen Wochen nicht zum Erliegen gekommen. Im Gegensatz zu anderen europäischen oder außereuropäischen Ländern. In Deutschland wurden die Schüler auf vielen (analogen und digitalen) Wegen erreicht. Sie wiederholten, vertieften, lernten neuen Stoff und machten ihre Abschlüsse...

Was wir in den kommenden Tagen der Schulöffnungen brauchen, ist ein klares, regional abgestimmtes Konzept, das die jeweilige Infektionslage beachtet, das allen Beteiligten Sicherheit gibt und ein Höchstmaß an Präsenzunterricht an den Schulen ermöglicht. Jegliche Schnellschüsse und unüberlegte Handlungen sind zu vermeiden. Wenn der Abstand von 1,50 m zwischen den Schülern erforderlich ist, dann muss er eben eingehalten werden und man muss wieder in (Klein-)Gruppen unterrichten. Masken in den Schulen können sicher ein Element des Hygieneplans sein und jeder Schritt in Richtung Verpflichtung dazu im Unterricht sollte sehr wohl und gründlich überlegt sein. Die Szenarien von Plan A (normaler Unterricht) bis Plan C oder D (totale Schließung der Schule) müssen transparent sein und alle Verantwortlichen an den Schulen vor Ort müssen schnell und ruhig handeln können…“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   BBB Bayerischer Beamtenbund Austausch mit Staatsminister Hubert Aiwanger Für einen ersten Gedankenaustausch trafen sich am 11. August 2020 Staatsminister Hubert Aiwanger und BBB-Chef Rainer Nachtigall. Gesprächsinhalte waren der Doppelhaushalt 2021/22, das Gewaltschutzkonzept für den öffentlichen Dienst sowie die möglichen Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen des BVerfG zur Alimentation von Beamtinnen und Beamten in Berlin und Nordrhein-Westfalen auf bayerische Beamtinnen und Beamte. Beim Thema Haushalt machte Nachtigall deutlich, dass Bayern nicht zuletzt wegen des hohen Engagements der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes so gut durch die Pandemie gekommen ist. Aiwanger bestätigte dies und nahm es letztlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Ministeriums in Anspruch, die hohe Flexibilität und Einsatz bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zeigten. Das Gewaltschutzkonzept, das auf Initiative des BBB mit dem Finanzministerium erarbeitet wird, begrüßte Aiwanger und machte deutlich, dass Gewalt gegen die Beschäftigten abzulehnen und eine konsequente Strafverfolgung der Gewalttäter unabdingbar sei. In der Abschätzung der Folgen der verfassungsrechtlichen Entscheidungen zur Besoldung in Berlin und Nordrhein-Westfalen gilt es, die Bewertung des Finanzministeriums zu den Folgen auf bayerische Beamtinnen und Beamte abzuwarten, die für Mitte September in Aussicht gestellt wurde. BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Gesetzentwurf zur Umwandlung des ITZBund beschlossen Das Bundeskabinett hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts beschlossen. Aus Sicht des BDZ stellt die beabsichtigte Umwandlung des ITZBund in eine nichtrechtsfähige Anstalt gegenüber den Alternativen einer rechtsfähigen Anstalt oder einer GmbH in vielerlei Hinsicht die bessere Lösung für die betroffenen Beschäftigten dar. Zum einen würden dienstrechtliche Probleme, die durch die Überleitung der Beamten/innen auf eine GmbH oder eine rechtsfähige Anstalt anfallen, vermieden. Somit bliebe auch die Möglichkeit der Verbeamtung von Tarifbeschäftigten bzw. der Ausbildung beamteter Nachwuchskräfte durch das ITZBund weiterhin bestehen – „einer unserer stärksten Vorteile im Wettbewerb der Personalgewinnung heiß umkämpfter IT-Fachkräfte bleibt somit dem ITZBund erhalten“, folgerte BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes am 6. August 2020. Ferner sei kein aufwendiges Finanzierungsmodell zu entwickeln, da die nichtrechtsfähige Anstalt Teil des Bundeshaushalts bliebe. Folglich werde der BDZ auch weiterhin seinen gewerkschaftspolitischen Einfluss für eine aufgabengerechtere Stellenausstattung des ITZBund gegenüber den Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag geltend machen können. Bereits jetzt bewirtschafte das ITZBund Haushaltsmittel von über 1 Mrd. € pro Jahr und verfüge über mehr als 3000 Plan-/Stellen. Letztendlich seien mit der Umwandlung des ITZBund zu einer nichtrechtsfähigen Anstalt auch die Risiken hinsichtlich einer möglichen Umsatzsteuerpflicht der Leistungen des ITZBund vom Tisch. Dieser Umstand hätte das ITZBund über Jahre mit einer kernstrukturellen Neuausrichtung beschäftigt. Mögliche Bedenken oder Sorgen hinsichtlich eines Aufgabenwegfalls seien unberechtigt, da alle Aufgaben, die dem ITZBund bislang übertragen waren, auch weiterhin zu den Aufgaben der Anstalt gehören. So werde eine kontinuierliche Auftragserfüllung sichergestellt. Daneben werde es zukünftig Aufgabe des ITZBund als zentralem IT-Dienstleister des Bundes sein, im Rahmen der IT-Konsolidierung des Bundes definierte, möglichst standardisierte IT-Leistungen im Bereich der Dienste- und der Betriebskonsolidierung zu erbringen. Das ITZ-Bund werde seine Leistungen mittelfristig gegenüber rund 200 Bundeseinrichtungen anbieten. VBE Verband Bildung und Erziehung Verkündete Kita-Maßnahmen des Bundes überfällig „Wir begrüßen die Durchführung einer umfassenden, bundesweiten Corona-Kita-Studie unter Leitung des Deutschen Jugendinstituts (DJI) und des Robert-Koch-Instituts (RKI) ausdrücklich. Wir hoffen, dass dadurch spezifischere Erkenntnisse und damit gezieltere Handlungsgrundlagen für Kitas gewonnen werden können. Auch das Investitionsprogramm, durch das zusätzlich eine Milliarde Euro durch den Bund bereitgestellt werden soll und die Einrichtung eines Corona-Kita-Rates sind zu begrüßende Maßnahmen“, kommentierte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), am 10. August 2020 die von Bundesfamilienministerin Giffey vorgestellte Initiativen. Gleichfalls mahnte Beckmann: „Erkenntnisse werden erst dann wirklich wertvoll, wenn sie in notwenige Handlungen und konkrete Unterstützungsmaßnahmen übersetzt, also umgesetzt werden. Hier erwarten wir von der Politik einen jederzeit transparenten, kontinuierlichen und lösungsorientierten Austausch mit allen Beteiligten, bis in die Kitas hinein, sowie ein entschiedenes Handeln der Politik.“ Zudem ist es laut Beckmann „zwar richtig und nachvollziehbar, wenn die Ministerin entlang grundsätzlicher Empfehlungen von Seiten des Bundes darauf hinweist, dass alle möglichen Maßnahmen von Kitas getroffen werden sollten, um ein Infektionsgeschehen zu unterbinden. Die Realität zeigt aber, dass die Umsetzung jederzeit getrennter Kleingruppen, keine Mehrfachnutzung von Räumen etc., auf Grund der mangelhaften Gegebenheiten nicht von allen Kitas zu leisten sein wird. Hier muss sich Politik ehrlich machen. Der VBE hat wiederholt betont, dass genau bei diesen neuralgischen Punkten Kitas nicht allein gelassen und die Verantwortung auf sie abgewälzt werden darf. Es braucht klare Rahmenvorgaben, spezifische und transparent kommunizierte Szenarien und Verfahren, die auch wirklich realisierbar sind, sowie unterstützende und jederzeit verfügbare Ansprechpersonen für Kitas in den Ländern.“ VDR Verband Deutscher Realschullehrer Was wollt ihr eigentlich? – Das Hü und Hott mit der Bildung in Zeiten von Corona Am 10. August 2020 hat der VDR Bundesvorsitzende und dbb Vize, Jürgen Böhm, einen Zwischenruf zur Bildungspolitik veröffentlicht, den wir hier in Auszügen abdrucken: „Da sind sie wieder - diejenigen, die immer schon alles gewusst haben. Vor allem, wenn es um die Bildung geht. Und Corona bietet ihnen eine willkommene Kulisse. Die „Experten“ und „innovativen“ Medien lassen sich keinen Tag entgehen, an dem der Niedergang der Bildung fast schon herbeigewünscht, die Faulheit der Lehrkräfte angeprangert und das Chaos heraufbeschworen werden… Maske auf – Maske ab, Abstandsregeln ja – Abstandsregeln nein, Schulen auf – Schulen zu… Es nervt. Alle. Schüler. Eltern. Lehrkräfte. Und ja, Corona hat die Schwachstellen der Digitalisierung an unseren Schulen offenbart, ja, es muss reagiert werden. Und ja, es passiert etwas in puncto Digitalisierung. Bei aller gerechtfertigten Kritik – die Bildung in Deutschland ist in den vergangenen Wochen nicht zum Erliegen gekommen. Im Gegensatz zu anderen europäischen oder außereuropäischen Ländern. In Deutschland wurden die Schüler auf vielen (analogen und digitalen) Wegen erreicht. Sie wiederholten, vertieften, lernten neuen Stoff und machten ihre Abschlüsse... Was wir in den kommenden Tagen der Schulöffnungen brauchen, ist ein klares, regional abgestimmtes Konzept, das die jeweilige Infektionslage beachtet, das allen Beteiligten Sicherheit gibt und ein Höchstmaß an Präsenzunterricht an den Schulen ermöglicht. Jegliche Schnellschüsse und unüberlegte Handlungen sind zu vermeiden. Wenn der Abstand von 1,50 m zwischen den Schülern erforderlich ist, dann muss er eben eingehalten werden und man muss wieder in (Klein-)Gruppen unterrichten. Masken in den Schulen können sicher ein Element des Hygieneplans sein und jeder Schritt in Richtung Verpflichtung dazu im Unterricht sollte sehr wohl und gründlich überlegt sein. Die Szenarien von Plan A (normaler Unterricht) bis Plan C oder D (totale Schließung der Schule) müssen transparent sein und alle Verantwortlichen an den Schulen vor Ort müssen schnell und ruhig handeln können…“

Namen und Nachrichten

Am 7. August 2020 hat der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, gegenüber Rolf Bösinger, Staatssekretär im BMF, die Forderung seiner Gewerkschaft nach einer besseren Personal- und Sachausstattung für den Zoll bekräftigt. Der Forderung nach einer zukunftsfähigen Dienstpostenbewertung stand Bösinger ebenso aufgeschlossen gegenüber wie dem BDZ-Modell zur Durchlässigkeit der Laufbahnen. Eingehend wurde auch die Notwendigkeit der Erweiterung der Bündelung in den einzelnen Laufbahnen angesprochen. Dewes forderte eine durchgängige Bündelung der Ämter von A 7 bis A 9 mD sowie im gehobenen Dienst von A 9 g bis A 12. Der Staatssekretär sagte zu, dies mit der zuständigen Abteilung und dem BDZ-geführten HPR zeitnah zu erörtern.

Zu der Erkenntnis aus dem ifo Bildungsbarometer, dass sich zwar die Zeit, die sich Schülerinnen und Schüler mit der Schule beschäftigen, von 7,4 auf 3,6 Stunden halbiert habe, die Zeit für Fernsehen und die Beschäftigung mit digitalen Endgeräten aber nur um gut eine Stunde erhöht habe, kommentiert der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann am 5. August 2020: „An dieser Stelle ist den Eltern ein Lob auszusprechen. Diese Zahlen zeigen, dass sie versucht haben, in der Zeit der Schulschließungen in der neu zur Verfügung stehenden Zeit den Medienkonsum zu begrenzen. Es war eine große Herausforderung, die Schülerinnen und Schüler zuhause zu unterstützen und zu motivieren. Nun muss es in der Schule darum gehen, den aktuellen Lernstand zu erfassen und Lernrückstände schrittweise in der angemessenen Zeit aufzuholen.“

Auch Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) und dbb-Vize, kommentierte am 5. August 2020 die Ergebnisse des ifo Bildungsbarometers: „Die Kolleginnen und Kollegen haben während des Fernunterrichts gute, bedarfsgerechte und flexible Arbeit geleistet“, betont Böhm. Viele Kollegen hätten sich während des kurzfristigen Lockdowns auf den digitalen Unterricht umgestellt, Online-Material erstellt und Lehrerfortbildungen im Crash-Verfahren durchgeführt. „Dass einige Schüler den Fernunterricht als vermeintlich freie Zeit verstanden haben und sich weniger mit der Schule beschäftigt haben als mit Computerspielen und Fernsehen, ist ein Missstand, der behoben werden muss“, fand Böhm. Wichtig sei daher, dass die einzelnen Bundesländer auf alle Eventualitäten vorbereitet seien und sowohl mit einem Plan A im Normalbetrieb als auch einem Plan B mit einer Mischung aus Fern- und Präsenzunterricht organisiert seien.

Der dbb und die Nahverkehrsgewerkschaft NahVG haben am 7. August die Forderungen an die Berlin Transport GmbH formuliert. Zugleich fordern die Gewerkschaften einen Bundesrahmentarifvertrag Nahverkehr. Die Forderungen im Einzelnen können auf dbb.de eingesehen werden www.dbb.de.

Die Mitgliederversammlung der komba gewerkschaft Ortsverband Dortmund hat am 30. Juli 2020 gemeinsam mit dem dbb beschlossen, die Tarifverhandlungen mit der ServiceDO gGmbH bis Ende 2021 auszusetzen. Zuvor hatte die Arbeitgeberseite beim Tochterunternehmen der Klinikum Dortmund gGmbH lineare Entgelterhöhungen für die Jahre 2020 und 2021 zugesichert.

Die Corona-Fallzahlen steigen wieder – nicht nur in Deutschland allgemein, sondern vor allem in Hessen und speziell in Offenbach. Für den Vorsitzenden des dbb Hessen, Heini Schmitt ist diese Entwicklung ein Grund zu großer Sorge. „Offenbar gibt es eine ganze Reihe von Mitbürgern, die sich mit der Verantwortung für ihre Gesundheit und die ihrer Mitmenschen schwertun.“ Es sei schon wenig verständlich, dass es trotz der weltweit weiter sich ausbreitenden Pandemie viele Menschen gibt, die sich einen Urlaub in einem Risikogebiet nicht verkneifen konnten, erklärte Schmitt am 5. August 2020. „Zudem ist es nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet die, die ein erhöhtes Risiko in Kauf nahmen, am Ende damit belohnt werden, dass ihnen bei der Rückkehr der Coronatest auch noch bezahlt wird.“

Die Lehrerverbände im dbb saar sehen mit großer Sorge auf den Beginn des neuen Schuljahres im Regelbetrieb, so ihre Sprecherin Simone Groh am 11. August 2020. Die Infektionsgefahr in den Schulen sei sehr hoch und werde durch den Wegfall des Abstandsgebots noch erhöht. Viele Lehrkräfte sehen daher mit Sorge auf das neue Schuljahr. Die dbb Lehrerverbände fordern, dass der Gesundheitsschutz sowohl von Lehrkräften als auch von Schülerinnen und Schülern an oberster Stelle stehen müsse. Außerdem sei die Belastung der Lehrkräfte seit Beginn der Covid-19 Pandemie durch viele zusätzliche Herausforderungen stark angestiegen. Die Schulen erwarten konkrete Informationen der Landesregierung zur Schul- und Unterrichtsorganisation nach den Sommerferien, zum Umgang mit dem versäumten Schulstoff und zur Leistungsbewertung.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 7. August 2020 hat der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, gegenüber Rolf Bösinger, Staatssekretär im BMF, die Forderung seiner Gewerkschaft nach einer besseren Personal- und Sachausstattung für den Zoll bekräftigt. Der Forderung nach einer zukunftsfähigen Dienstpostenbewertung stand Bösinger ebenso aufgeschlossen gegenüber wie dem BDZ-Modell zur Durchlässigkeit der Laufbahnen. Eingehend wurde auch die Notwendigkeit der Erweiterung der Bündelung in den einzelnen Laufbahnen angesprochen. Dewes forderte eine durchgängige Bündelung der Ämter von A 7 bis A 9 mD sowie im gehobenen Dienst von A 9 g bis A 12. Der Staatssekretär sagte zu, dies mit der zuständigen Abteilung und dem BDZ-geführten HPR zeitnah zu erörtern. Zu der Erkenntnis aus dem ifo Bildungsbarometer, dass sich zwar die Zeit, die sich Schülerinnen und Schüler mit der Schule beschäftigen, von 7,4 auf 3,6 Stunden halbiert habe, die Zeit für Fernsehen und die Beschäftigung mit digitalen Endgeräten aber nur um gut eine Stunde erhöht habe, kommentiert der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann am 5. August 2020: „An dieser Stelle ist den Eltern ein Lob auszusprechen. Diese Zahlen zeigen, dass sie versucht haben, in der Zeit der Schulschließungen in der neu zur Verfügung stehenden Zeit den Medienkonsum zu begrenzen. Es war eine große Herausforderung, die Schülerinnen und Schüler zuhause zu unterstützen und zu motivieren. Nun muss es in der Schule darum gehen, den aktuellen Lernstand zu erfassen und Lernrückstände schrittweise in der angemessenen Zeit aufzuholen.“ Auch Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) und dbb-Vize, kommentierte am 5. August 2020 die Ergebnisse des ifo Bildungsbarometers: „Die Kolleginnen und Kollegen haben während des Fernunterrichts gute, bedarfsgerechte und flexible Arbeit geleistet“, betont Böhm. Viele Kollegen hätten sich während des kurzfristigen Lockdowns auf den digitalen Unterricht umgestellt, Online-Material erstellt und Lehrerfortbildungen im Crash-Verfahren durchgeführt. „Dass einige Schüler den Fernunterricht als vermeintlich freie Zeit verstanden haben und sich weniger mit der Schule beschäftigt haben als mit Computerspielen und Fernsehen, ist ein Missstand, der behoben werden muss“, fand Böhm. Wichtig sei daher, dass die einzelnen Bundesländer auf alle Eventualitäten vorbereitet seien und sowohl mit einem Plan A im Normalbetrieb als auch einem Plan B mit einer Mischung aus Fern- und Präsenzunterricht organisiert seien. Der dbb und die Nahverkehrsgewerkschaft NahVG haben am 7. August die Forderungen an die Berlin Transport GmbH formuliert. Zugleich fordern die Gewerkschaften einen Bundesrahmentarifvertrag Nahverkehr. Die Forderungen im Einzelnen können auf dbb.de eingesehen werden www.dbb.de. Die Mitgliederversammlung der komba gewerkschaft Ortsverband Dortmund hat am 30. Juli 2020 gemeinsam mit dem dbb beschlossen, die Tarifverhandlungen mit der ServiceDO gGmbH bis Ende 2021 auszusetzen. Zuvor hatte die Arbeitgeberseite beim Tochterunternehmen der Klinikum Dortmund gGmbH lineare Entgelterhöhungen für die Jahre 2020 und 2021 zugesichert. Die Corona-Fallzahlen steigen wieder – nicht nur in Deutschland allgemein, sondern vor allem in Hessen und speziell in Offenbach. Für den Vorsitzenden des dbb Hessen, Heini Schmitt ist diese Entwicklung ein Grund zu großer Sorge. „Offenbar gibt es eine ganze Reihe von Mitbürgern, die sich mit der Verantwortung für ihre Gesundheit und die ihrer Mitmenschen schwertun.“ Es sei schon wenig verständlich, dass es trotz der weltweit weiter sich ausbreitenden Pandemie viele Menschen gibt, die sich einen Urlaub in einem Risikogebiet nicht verkneifen konnten, erklärte Schmitt am 5. August 2020. „Zudem ist es nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet die, die ein erhöhtes Risiko in Kauf nahmen, am Ende damit belohnt werden, dass ihnen bei der Rückkehr der Coronatest auch noch bezahlt wird.“ Die Lehrerverbände im dbb saar sehen mit großer Sorge auf den Beginn des neuen Schuljahres im Regelbetrieb, so ihre Sprecherin Simone Groh am 11. August 2020. Die Infektionsgefahr in den Schulen sei sehr hoch und werde durch den Wegfall des Abstandsgebots noch erhöht. Viele Lehrkräfte sehen daher mit Sorge auf das neue Schuljahr. Die dbb Lehrerverbände fordern, dass der Gesundheitsschutz sowohl von Lehrkräften als auch von Schülerinnen und Schülern an oberster Stelle stehen müsse. Außerdem sei die Belastung der Lehrkräfte seit Beginn der Covid-19 Pandemie durch viele zusätzliche Herausforderungen stark angestiegen. Die Schulen erwarten konkrete Informationen der Landesregierung zur Schul- und Unterrichtsorganisation nach den Sommerferien, zum Umgang mit dem versäumten Schulstoff und zur Leistungsbewertung.

 

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