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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 22 vom 4. Juni 2020

Inhaltsverzeichnis

Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
   Einkommensrunde 2020: Erste Sondierungsgespräche im Juni
dbb jugend
   Konsequenzen aus der Corona-Krise: „Jetzt muss es ums Ganze gehen“
dbb bundesseniorenvertretung
   Medizinische Versorgung flächendeckend sichern
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Nordrhein-Westfalen
     Spuck-Attacken sollen schärfer geahndet werden
   Hessen
     Rettungskräfte in Hinterhalt gelockt
   Hamburg
     Deutliche Kritik am Neuzuschnitt der Behörden
   Berlin
     Abgeordnete sollen Antidiskriminierungsgesetz nicht zustimmen
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Polizei in Deutschland setzt auf Kommunikation und professionelle Ausbildung
   Bund Deutscher Forstleute (BDF)
     Hilfen für den Wald gefordert
   Deutscher Philologenverband (DPhV)
     Bildungssystem soll „pandemiesicher“ werden
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Bündnis fordert innovativen und hochwertigen Schulbau fördern
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 22 vom 4. Juni 2020 Inhaltsverzeichnis Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen   Einkommensrunde 2020: Erste Sondierungsgespräche im Junidbb jugend   Konsequenzen aus der Corona-Krise: „Jetzt muss es ums Ganze gehen“dbb bundesseniorenvertretung   Medizinische Versorgung flächendeckend sichernAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen     Spuck-Attacken sollen schärfer geahndet werden   Hessen     Rettungskräfte in Hinterhalt gelockt   Hamburg     Deutliche Kritik am Neuzuschnitt der Behörden   Berlin     Abgeordnete sollen Antidiskriminierungsgesetz nicht zustimmen   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Polizei in Deutschland setzt auf Kommunikation und professionelle Ausbildung   Bund Deutscher Forstleute (BDF)     Hilfen für den Wald gefordert   Deutscher Philologenverband (DPhV)     Bildungssystem soll „pandemiesicher“ werden   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Bündnis fordert innovativen und hochwertigen Schulbau fördernNamen und Nachrichten

Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen

Einkommensrunde 2020: Erste Sondierungsgespräche im Juni

Die dbb Bundestarifkommission (BTK) hat in ihrer am 3. Juni 2020 als Videokonferenz durchgeführten Sitzung die Optionen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2020 diskutiert und bewertet. Dabei geht es um die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen.

Die BTK hat aufgrund der Corona-Pandemie die Entscheidung über die Kündigung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vertagt. Gleichzeitig wurde die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 16. Juni 2020 beschlossen. Eine weitere Videokonferenz der Bundestarifkommission zur Bewertung der Sondierung und weiteren Beschlussfassung soll am 18. Juni 2020 stattfinden.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach machte auf der Videokonferenz deutlich, dass es bei den Gesprächen mit den Arbeitgebern um reale Einkommenszuwächse gehen wird: „Die letzten Monate haben gezeigt, wie systemrelevant der öffentliche Dienst ist. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten zu recht nicht nur eine ideelle, sondern auch eine materielle Anerkennung ihrer geleisteten Arbeit. Darum wird es gehen – Klatschen alleine reicht nicht!“

  Click to listen highlighted text! Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen Einkommensrunde 2020: Erste Sondierungsgespräche im Juni Die dbb Bundestarifkommission (BTK) hat in ihrer am 3. Juni 2020 als Videokonferenz durchgeführten Sitzung die Optionen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2020 diskutiert und bewertet. Dabei geht es um die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Die BTK hat aufgrund der Corona-Pandemie die Entscheidung über die Kündigung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vertagt. Gleichzeitig wurde die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit dem Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) am 16. Juni 2020 beschlossen. Eine weitere Videokonferenz der Bundestarifkommission zur Bewertung der Sondierung und weiteren Beschlussfassung soll am 18. Juni 2020 stattfinden. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach machte auf der Videokonferenz deutlich, dass es bei den Gesprächen mit den Arbeitgebern um reale Einkommenszuwächse gehen wird: „Die letzten Monate haben gezeigt, wie systemrelevant der öffentliche Dienst ist. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten zu recht nicht nur eine ideelle, sondern auch eine materielle Anerkennung ihrer geleisteten Arbeit. Darum wird es gehen – Klatschen alleine reicht nicht!“

dbb jugend

Konsequenzen aus der Corona-Krise: „Jetzt muss es ums Ganze gehen“

Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend, hat für Deutschlands öffentlichen Dienst einen Digitalisierungs- und Modernisierungsschub gefordert.

„Selbstlos, hochmotiviert und engagiert“ habe sich der öffentliche Dienst bislang in der Corona-Krise geschlagen, so die Chefin der dbb jugend im Interview mit dem „t@cker“ (Ausgabe Juni 2020). Das große „Aufräumen“ fange aber gerade erst an, sagte sie mit Blick auf die massiven konjunkturellen Einbrüche und sozialen Verwerfungen. „Außerdem hat uns die Krise schonungslos vor Augen geführt, wo unsere Defizite liegen: Personal- und Ausstattungsmangel in vielen existenziellen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, fehlende digitale Infrastruktur, Kommunikations- und Koordinierungslücken und auch eine gewisse Wertschätzungs-Unwucht, was Standing und Bezahlung von Menschen in systemrelevanten Berufen betrifft. All das wird neben den weiteren Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus zu bearbeiten sein in den nächsten Monaten und Jahren“, so Herrmann. „Jetzt muss es ums Ganze gehen. Von der Klärung der Frage, wie wir die Finanzen generationen- und geschlechtergerecht wieder auf die Reihe bekommen, wie wir mit sozialen Ungerechtigkeiten aufräumen und auch mit Blick auf Klima- und Umweltschutz nachhaltig Zukunftssicherung betreiben.“

Mit Blick auf die zunehmenden öffentlichen Proteste von Gegnern der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Deutschland plädiert Herrmann für eine differenzierende Einordnung. „Ich sehe da nicht nur Leute, die an eine große Weltverschwörung glauben oder die Grundrechte für einen persönlichen Wünsch-dir-was-Katalog halten. Ich sehe auch viele, die zutiefst besorgt sind, die Angst um ihre Existenz haben, die nicht wissen, wie sie, vielleicht als Alleinerziehende, Kinderbetreuung und Arbeit unter einen Hut bringen sollen. Wir müssen die Verunsicherung vieler Menschen ernst- und wahrnehmen. Wir müssen herausfinden, wo die Ursachen dafür liegen, und Lösungswege finden.“

Bei Lösungen sei insbesondere der Staat gefragt, auf den derzeit so viele schimpften, zeigte Herrmann auf: „Seit Jahren machen die Menschen die leidvolle Erfahrung, dass der Staat nicht da ist – in Kitas und Schulen läuft's nicht rund, auf Termine beim Amt muss man mitunter Monate warten, Straßen und Brücken werden nicht gebaut, Breitband nicht verlegt, Fördergelder nicht abgerufen, weil schlicht und ergreifend das Personal für all das fehlt. Deutlich weniger Polizei und Nahverkehr in der Fläche, bei Feuerwehren und Rettungsdiensten brennt's an allen Ecken und Enden, digitale Bürgerdienste – Fehlanzeige.“ Und eben jener Staat, der in vielen Bereichen die Erwartungen seiner Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erfülle, verordne nun rigide Maßnahmen. „Dass da nicht jeder mitgeht, ist zumindest nachvollziehbar. In Sachen Staat besteht also dringender Handlungsbedarf, wenn uns nicht alles um die Ohren fliegen soll“, mahnte Herrmann und betonte, dass es „eine funktionierende und von allen als ausgewogen und gerecht empfundene Daseinsvorsorge“ sei, die Land und Leute zusammenhalte.

Für eine konjunkturelle Erholung und nachhaltiges Wachstum sei ein stabiler, handlungsfähiger öffentlicher Dienst ebenfalls ein wesentlicher Grundpfeiler. Deswegen brauche der öffentliche Dienst einen Modernisierungsschub, so Herrmann: „Menschen, Technik und Wertschätzung. Natürlich kostet all das Geld. Aber wenn wir jetzt nicht investieren, wird uns ein kaputtgesparter, funktionsunfähiger öffentlicher Dienst weitaus mehr kosten. Alles, was wir jetzt tun oder lassen, wirkt dauerhaft in die Zukunft. Wir können jetzt eine Jahrhundertchance nutzen oder einen Jahrhundertfehler machen.“

  Click to listen highlighted text! dbb jugend Konsequenzen aus der Corona-Krise: „Jetzt muss es ums Ganze gehen“ Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend, hat für Deutschlands öffentlichen Dienst einen Digitalisierungs- und Modernisierungsschub gefordert. „Selbstlos, hochmotiviert und engagiert“ habe sich der öffentliche Dienst bislang in der Corona-Krise geschlagen, so die Chefin der dbb jugend im Interview mit dem „t@cker“ (Ausgabe Juni 2020). Das große „Aufräumen“ fange aber gerade erst an, sagte sie mit Blick auf die massiven konjunkturellen Einbrüche und sozialen Verwerfungen. „Außerdem hat uns die Krise schonungslos vor Augen geführt, wo unsere Defizite liegen: Personal- und Ausstattungsmangel in vielen existenziellen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, fehlende digitale Infrastruktur, Kommunikations- und Koordinierungslücken und auch eine gewisse Wertschätzungs-Unwucht, was Standing und Bezahlung von Menschen in systemrelevanten Berufen betrifft. All das wird neben den weiteren Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus zu bearbeiten sein in den nächsten Monaten und Jahren“, so Herrmann. „Jetzt muss es ums Ganze gehen. Von der Klärung der Frage, wie wir die Finanzen generationen- und geschlechtergerecht wieder auf die Reihe bekommen, wie wir mit sozialen Ungerechtigkeiten aufräumen und auch mit Blick auf Klima- und Umweltschutz nachhaltig Zukunftssicherung betreiben.“ Mit Blick auf die zunehmenden öffentlichen Proteste von Gegnern der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Deutschland plädiert Herrmann für eine differenzierende Einordnung. „Ich sehe da nicht nur Leute, die an eine große Weltverschwörung glauben oder die Grundrechte für einen persönlichen Wünsch-dir-was-Katalog halten. Ich sehe auch viele, die zutiefst besorgt sind, die Angst um ihre Existenz haben, die nicht wissen, wie sie, vielleicht als Alleinerziehende, Kinderbetreuung und Arbeit unter einen Hut bringen sollen. Wir müssen die Verunsicherung vieler Menschen ernst- und wahrnehmen. Wir müssen herausfinden, wo die Ursachen dafür liegen, und Lösungswege finden.“ Bei Lösungen sei insbesondere der Staat gefragt, auf den derzeit so viele schimpften, zeigte Herrmann auf: „Seit Jahren machen die Menschen die leidvolle Erfahrung, dass der Staat nicht da ist – in Kitas und Schulen läufts nicht rund, auf Termine beim Amt muss man mitunter Monate warten, Straßen und Brücken werden nicht gebaut, Breitband nicht verlegt, Fördergelder nicht abgerufen, weil schlicht und ergreifend das Personal für all das fehlt. Deutlich weniger Polizei und Nahverkehr in der Fläche, bei Feuerwehren und Rettungsdiensten brennts an allen Ecken und Enden, digitale Bürgerdienste – Fehlanzeige.“ Und eben jener Staat, der in vielen Bereichen die Erwartungen seiner Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erfülle, verordne nun rigide Maßnahmen. „Dass da nicht jeder mitgeht, ist zumindest nachvollziehbar. In Sachen Staat besteht also dringender Handlungsbedarf, wenn uns nicht alles um die Ohren fliegen soll“, mahnte Herrmann und betonte, dass es „eine funktionierende und von allen als ausgewogen und gerecht empfundene Daseinsvorsorge“ sei, die Land und Leute zusammenhalte. Für eine konjunkturelle Erholung und nachhaltiges Wachstum sei ein stabiler, handlungsfähiger öffentlicher Dienst ebenfalls ein wesentlicher Grundpfeiler. Deswegen brauche der öffentliche Dienst einen Modernisierungsschub, so Herrmann: „Menschen, Technik und Wertschätzung. Natürlich kostet all das Geld. Aber wenn wir jetzt nicht investieren, wird uns ein kaputtgesparter, funktionsunfähiger öffentlicher Dienst weitaus mehr kosten. Alles, was wir jetzt tun oder lassen, wirkt dauerhaft in die Zukunft. Wir können jetzt eine Jahrhundertchance nutzen oder einen Jahrhundertfehler machen.“

dbb bundesseniorenvertretung

Medizinische Versorgung flächendeckend sichern

Für eine ausgezeichnete medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum hat Horst Günther Klitzing, Vorsitzender der dbb bundesseniorenvertretung, im Bundesgesundheitsministerium (BMG) geworben.

„Das leider immer noch bestehende Gefälle zwischen Stadt und Land bei der medizinischen Versorgung beunruhigt nicht nur Seniorinnen und Senioren“, sagte Klitzing im Gespräch mit Sabine Weiss, Parlamentarischer Staatssekretärin im BMG, am 28. Mai 2020. Beispielsweise seien die Infrastruktur in der Tages- und Nachtpflege oder etwa die kommunalen Beratungsangebote ausbaufähig. „Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme weltweit, das müssen wir uns bei allen durch Corona bedingten Problemen immer wieder vor Augen halten. Dennoch müssen wir als Vertreter der Älteren im dbb solche Probleme ganz klar benennen.“

Hinsichtlich der Pflege warnte Klitzing außerdem vor den steigenden Eigenbeiträgen bei stationärer Pflege. „Es ist aber ermutigend, dass diese Entwicklung auch im Bundesgesundheitsministerium mit Sorge beobachtet und Handlungsbedarf gesehen wird. Hier können wir den Bundesgesundheitsminister nur bestärken“, so der Chef der dbb bundesseniorenvertretung.

Mit Blick auf die Corona-Pandemie wies Klitzing darauf hin, dass diese bei allen negativen Auswirkungen auch die große Chance böte, bestimmte Strukturen im Gesundheitswesen grundsätzlich zu überdenken und neue Herausforderungen anzugehen. „Sei es bei der Finanzierung der Krankenhäuser, beim Nachwuchs an qualifizierten Pflegekräften oder auch bei der Digitalisierung und Automatisierung in der Pflege – wir haben an vielen Stellen noch Luft nach oben“, unterstrich Klitzing. „Letztlich muss sich unsere Gesellschaft daran messen lassen, wie sie mit ihren älteren und hilfebedürftigen Bürgern umgeht.“

  Click to listen highlighted text! dbb bundesseniorenvertretung Medizinische Versorgung flächendeckend sichern Für eine ausgezeichnete medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum hat Horst Günther Klitzing, Vorsitzender der dbb bundesseniorenvertretung, im Bundesgesundheitsministerium (BMG) geworben. „Das leider immer noch bestehende Gefälle zwischen Stadt und Land bei der medizinischen Versorgung beunruhigt nicht nur Seniorinnen und Senioren“, sagte Klitzing im Gespräch mit Sabine Weiss, Parlamentarischer Staatssekretärin im BMG, am 28. Mai 2020. Beispielsweise seien die Infrastruktur in der Tages- und Nachtpflege oder etwa die kommunalen Beratungsangebote ausbaufähig. „Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme weltweit, das müssen wir uns bei allen durch Corona bedingten Problemen immer wieder vor Augen halten. Dennoch müssen wir als Vertreter der Älteren im dbb solche Probleme ganz klar benennen.“ Hinsichtlich der Pflege warnte Klitzing außerdem vor den steigenden Eigenbeiträgen bei stationärer Pflege. „Es ist aber ermutigend, dass diese Entwicklung auch im Bundesgesundheitsministerium mit Sorge beobachtet und Handlungsbedarf gesehen wird. Hier können wir den Bundesgesundheitsminister nur bestärken“, so der Chef der dbb bundesseniorenvertretung. Mit Blick auf die Corona-Pandemie wies Klitzing darauf hin, dass diese bei allen negativen Auswirkungen auch die große Chance böte, bestimmte Strukturen im Gesundheitswesen grundsätzlich zu überdenken und neue Herausforderungen anzugehen. „Sei es bei der Finanzierung der Krankenhäuser, beim Nachwuchs an qualifizierten Pflegekräften oder auch bei der Digitalisierung und Automatisierung in der Pflege – wir haben an vielen Stellen noch Luft nach oben“, unterstrich Klitzing. „Letztlich muss sich unsere Gesellschaft daran messen lassen, wie sie mit ihren älteren und hilfebedürftigen Bürgern umgeht.“

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Nordrhein-Westfalen

Spuck-Attacken sollen schärfer geahndet werden

Der DBB NRW hat die die Ankündigung von Innenminister Herbert Reul begrüßt, Spuck-Attacken auf Beamtinnen und Beamte schärfer ahnden zu wollen. Das Anspucken einer anderen Person sei schon in einer normalen Situation demütigend und verachtenswert. In Zeiten von Corona könne es zudem vorsätzliche Körperverletzung sein. Eine schnelle und konsequente Ahndung solcher Taten sei daher absolut geboten.

„Keiner kann in der heutigen Zeit mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass er oder sie nicht mit dem Corona-Virus infiziert ist, denn selbst wer keine Symptome zeigt kann durchaus ansteckend sein“, erklärte der dbb Landesvorsitzende Roland Staude am 28. Mai 2020. „Aus diesem Grund ist in der aktuellen Situation das Anspucken einer anderen Person nicht nur demütigend und verachtenswert, es könnte auch eine Gefahr für Leib und Leben sein.“ Der Fall einer verstorbenen Busfahrerin mache das nur allzu deutlich. Sie hatte sich durch eine Spuck-Attacke mit dem Virus infiziert und war an den Folgen verstorben.

Insgesamt beobachte der DBB NRW eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Diese äußere sich auch in einer zunehmenden Zahl von verbalen und körperlichen Angriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. „Diese Entwicklung ist besorgniserregend, denn sie macht deutlich, dass die Achtung vor dem Staat und seinen Bediensteten immer weiter schwindet“, so Staude. Er hält ein schnelles und konsequentes Vorgehen für zwingend notwendig, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken – und zwar bei Spuck-Attacken genauso wie bei allen anderen Übergriffen.

Hessen

Rettungskräfte in Hinterhalt gelockt

Der dbb Hessen hat einen Angriff auf Rettungskräfte in Dietzenbach verurteilt. „Es ist bereits der zweite schwere Angriff auf Einsatzkräfte binnen einer Woche. Die Gewaltspirale dreht sich ungehemmt weiter“, sagt dbb Landeschef Heini Schmitt am 29. Mai 2020.

In der Nacht zuvor war es in Dietzenbach zu einem großen Feuerwehr- und Polizeieinsatz gekommen. Etwa 50 Männer hatten laut Medienberichten kurz nach Mitternacht Mülltonnen und einen Bagger angezündet. Als Feuerwehr und Polizei eintrafen, wurden sie von der gewaltbereiten Gruppe mit Steinen beworfen. „Wir gehen davon aus, dass die Feuer nur gelegt wurden, um die Einsatzkräfte anzulocken“, sagte ein Polizeisprecher gegenüber den Medien. Erst am Sonntag zuvor hatte ein Mann einen 20 Kilogramm schweren Blumenkübel von einer Brücke auf eine Polizistin geworfen, der diese nur knapp verfehlte.

„Das ist weit mehr als nur Krawall. Hier sollen Einsatzkräfte vorsätzlich in Gefahr gebracht oder gar verletzt werden. Solche Exzesse dürfen nicht länger toleriert werden. Derlei Vorkommnisse müssen von der Justiz konsequent verfolgt und auch geahndet werden, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten“, sagte Schmitt. Gewalt gegen Polizeikräfte, aber auch generell gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, habe in den vergangenen Jahren besorgniserregend zugenommen. Das bestätige auch die Studie, die der dbb Hessen gemeinsam mit der Uni Gießen erstellt und im Februar vorgestellt hatte.

Hamburg

Deutliche Kritik am Neuzuschnitt der Behörden

SPD und Grünen in der Hansestadt haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Am geplanten Neuzuschnitt der Behörden hat der dbb hamburg am 2. Juni 2020 deutlich Kritik geübt.

Damit müsse sich der öffentliche Dienst aus rein politischen Gründen in den nächsten Wochen wieder einmal mit sich selbst beschäftigen. „Warum gerade in Corona-Zeiten die koordinierende Gesundheitsbehörde völlig abgeschafft und aufgeteilt wird, warum eine neue Verkehrsbehörde geschaffen wird, warum die Wirtschaftsbehörde derart verkleinert wird, warum die Zuständigkeit für die Bezirke von der Finanzbehörde zur Wissenschaftsbehörde wechselt, das alles dürfte sich zumindest den Beschäftigten in Hamburgs öffentlichen Dienst kaum erschließen“, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung. „Es wäre an der Zeit, diesen Behördenneuzuschnitt nicht nur politisch zu begründen, sondern auch einer fachlich-sachlichen Diskussion zu unterziehen“, so dbb Landeschef Rudolf Klüver.

Einen Wechsel in den jeweiligen Behördenleitungen hätten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schon oft erlebt. Hier könnten sich die Senatorinnen und Senatoren sowie der Bürgermeister auf die Loyalität der Verwaltung verlassen. „Misslich ist die Situation aber schon, denn die eigentliche alltägliche Arbeit in der Verwaltung muss neben der Neuorganisation der Behörden weiterhin erledigt werden. Auch die aufgelegten Projekte in der Verwaltung - allen voran die Digitalisierung - müssen bedient werden. Man darf gespannt sein auf die politische Prioritätensetzung“, sagte Klüver.

Berlin

Abgeordnete sollen Antidiskriminierungsgesetz nicht zustimmen

Der dbb berlin hat die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin am 3. Juni 2020 aufgefordert, das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin (LADG) nicht in der vorgelegten Fassung zu verabschieden.

Zur Begründung führte dbb Landeschef Frank Becker an, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Beweislastumkehr zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht nur die Exekutive generell und den Vollzugsdienst im Besonderen schwächt und einem Generalverdacht ausliefere, sondern auch die Einsatzunterstützung durch andere Bundesländer und den Bund gefährde. Presseberichten zu Folge stoße der Entwurf nämlich in den Reihen der Innenminister auf großes Unverständnis und solle deshalb vor einer vorschnellen Verabschiedung dringend in der Innenministerkonferenz beraten werden.

„Aber nicht nur bundesweit ist Klärung erforderlich. Auch in Berlin selbst fehlt es an der notwendigen Abstimmung. So hat der dbb berlin zwar bereits Ende August 2018 kritisch Stellung zum Gesetzentwurf bezogen und seine Bedenken darüber hinaus im November 2019 im Rechtsausschuss vorgetragen, eine geänderte Fassung aber bis heute nicht zu Gesicht bekommen“, erklärte Becker. Auch eine Dienstvereinbarung zwischen Hauptpersonalrat (HPR) und Senat, die mögliche nachteilige Folgen des Gesetzentwurfs für die Beschäftigten zumindest abmildert, lasse noch immer auf sich warten. Zwar habe eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Senatsverwaltung, der Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes, des Richterbund und des HPR im Herbst vergangenen Jahres Eckpunkte beraten und Schwachstellen aufgezeigt, die dringend beseitigt werden müssten, aber auch hier liegt ein entsprechend nachgebesserter Entwurf nicht vor. Becker: „Offensichtlich tut sich selbst der Justizsenator mit einer klaren Vereinbarung zu seinem eigenen unausgegorenen Gesetzentwurf schwer.“

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Polizei in Deutschland setzt auf Kommunikation und professionelle Ausbildung

Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd im Zuge eines Polizeieinsatzes kommt es in den USA zu landesweiten Protesten. Die DPolG betonte am 3. Juni 2020, dass ein vergleichbarer Fall in Deutschland nicht möglich sei.

„Die Polizei hierzulande setzt in kritischen Situationen auf Kommunikation. Dies gilt für Einsätze mit Einzelpersonen, aber auch in Großeinsätzen“, sagte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt. „Gerade bei Demonstrationen oder Fußballeinsätzen, bei denen naturgemäß die Emotionen hochkochen können, leisten unsere Anti-Konflikt-Teams herausragende Deeskalationsarbeit. Jeder neue Schritt polizeilicher Maßnahmen der notwendig wird, wird angekündigt, manchmal mehrere Male, und nur um im äußersten Notfall wird der unmittelbare körperliche Zwang angewandt.“

Die Polizeiausbildung in Deutschland gebe dabei vor, welche physischen Zwangsmaßnahmen verhältnismäßig sind und welche nicht. Wendt: „Es gibt überall spezielle Einsatztrainer, die die Techniken ständig aktualisieren. Auf dem Hals eines fixierten Menschen zu knien, gehört sicher nicht dazu. Die Einsatzkräfte lernen in der Aus- und Fortbildung, wie sie sich in Extremsituationen zu verhalten haben. Einsatzsituationen können nicht standardisiert gelöst werden, das verlangt von den Kräften hohe Professionalität und Sensibilität, die Entscheidungen werden immer vor Ort getroffen. Deshalb braucht es eben die permanente Fortbildung sowie das Einsatztraining, um mit deeskalierenden Techniken vertraut zu werden. Und deshalb setzt die Polizei auch auf eine gründliche, mehrjährige Ausbildung zum Beginn des Berufslebens, dabei haben die Vermittlung von kommunikativen Kompetenzen eine hohe Priorität und das ist auch richtig so.“

Bund Deutscher Forstleute (BDF)

Hilfen für den Wald gefordert

Vor dem Hintergrund geplanter Milliarden-Hilfen der Bundesregierung für Unternehmen wie „Lufthansa“ oder die Auto-Industrie hat der BDF am 2. Juni 2020 erneut auch mehr Geld für den Erhalt der Wälder gefordert.

Die bisherige Unterstützung für den Wald seien zwar hilfreich, aber im Vergleich übersichtlich. Angesichts der essentiellen Funktionen der Wälder für Natur und Gesellschaft sei eine „Walderhaltungsprämie“ sowie eine „Holzbauprämie“ notwendig. In der Forst- und Holzbranche arbeiten laut BDF etwa 1,1 Millionen Menschen. „Wir arbeiten seit über drei Jahren im Krisenmodus. 2020 wird voraussichtlich das dritte schwere Dürrejahr in Folge. Die Lage ist wirklich dramatisch: Die Personaldecken sind weiter dünn und löchrig. Momentan ist nur Zeit für Krisenbewältigung, Aufräumarbeiten und den Kampf gegen den Borkenkäfer. Für die wichtige Wiederbewaldung und den Waldumbau, aber auch die vielen weiteren Aufgaben der Forstleute, wie waldbezogene Umweltbildung oder Naturschutz, fehlt die Zeit“, so der BDF Bundesvorsitzende Ulrich Dohle.

Länder, Kommunen und vor allem viele Privatwaldeigentümer stünden derzeit vor fast unlösbaren Aufgaben, da sich derzeit mit dem Holzverkauf kaum Einnahmen erzielen ließen. Dadurch fehle Geld für Pflanzungen sowie die Pflege oder den Umbau der Waldbestände. Hier könne eine „Walderhaltungsprämie“ – etwa geknüpft an ökologische und soziale Kriterien – helfen. „Neben dieser ‚Waldprämie‘ kann auch eine ‚Holzbauprämie‘ den Kommunen, aber auch Privatinvestoren die Investition in neue und vor allem nachhaltige Bauprojekte erleichtern“, so Dohle weiter.

Deutscher Philologenverband (DPhV)

Bildungssystem soll „pandemiesicher“ werden

Der DPhV hat die Kultusministerkonferenz (KMK) aufgefordert, mit Blick auf die Corona-Pandemie nicht vorschnell ausschließlich auf Präsenzunterricht zu setzen, sondern die Voraussetzungen für gelingenden Unterricht unter verschiedenen Bedingungen zu schaffen.

„Schaffen Sie die Voraussetzungen für einen pandemiesicheren Unterricht“, forderte DPhV Chefin Susanne Lin-Klitzing die Kultusminister auf. „Schaffen Sie die Voraussetzungen für gelingenden Unterricht in drei möglichen Szenarien: Für den Regelfall des Präsenzunterrichts, für den Fall des kombinierten Präsenz- und Fernunterrichts und für den Fall des Fernunterrichts.“ Die Schulen müssten in die Lage versetzt werden, nahtlos zwischen diesen Fällen zu wechseln.

Für den Regelfall des Präsenzunterrichts brauche die KMK ein aktualisiertes Hygienekonzept, denn das bisher vorgelegte Rahmenkonzept berücksichtige beispielsweise die Aeorosol-Belastungen im Präsenzunterricht nicht ausreichend. Es seien bauliche (Sanitärbereiche) und räumliche Maßnahmen (Waschbecken in den Klassen und verkleinerte Gruppengrößen) umzusetzen sowie mehr Lehrpersonal einzustellen. Der DPhV fordere hier die Einstellung der frisch ausgebildeten Referendare. Im Bereich der weiterführenden Schulen gebe es gemäß der KMK-Statistik genügend einzustellende Bewerber und Bewerberinnen, Lehrkräftemangel könne hier also keine Ausrede sein.

Für den Fall des kombinierten Präsenz- und Fernunterrichts und natürlich des reinen Fernunterrichts müssten die Schulen mit der notwendigen digitalen Infrastruktur, digitalen Endgeräten, datenschutzkonformen Lernplattformen und Konferenzsystemen sowie „digitalen Hausmeistern“ für die Gerätewartung ausgestattet werden. „Ich sehe die Gefahr ganz deutlich, dass nun nicht einmal mehr die Sommerferien zu einer entsprechend notwendigen „pandemiesicheren“ digitalen Ausrüstung genutzt werden, sondern dies wegen des gesellschaftlich verständlichen Drangs, zum Präsenzunterricht zurückzukehren, erneut vernachlässigt wird“, so Lin-Klitzing. „Die zeitangemessene digitale schulische und unterrichtliche Ausrüstung für die knapp 11 Millionen Schüler des deutschen Bildungssystems könnte dem Druck nach Präsenzunterricht – und vielleicht auch dem Wunsch, hier einfach Geld zu sparen – zum Opfer fallen. Von zu erstellenden veränderten didaktischen Konzepten auch für Fortbildungen, die die Kombination von Präsenz- und Fernunterricht angemessener als bisher abbilden müssen, ganz zu schweigen.“

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Bündnis fordert innovativen und hochwertigen Schulbau fördern

Der VBE hat mit der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft sowie dem Bund Deutscher Architekten (BDA) ein Eckpunktepapier zum Programm „Innovative Schulbauten für die Bildung der Zukunft“ entwickelt.

Darin präzisieren die Organisationen ihre langjährige Forderung nach Investitionen in innovative und hochwertige Schulbauten in Deutschland präzisiert und fordern Bund, Länder und Kommunen zum Handeln auf. Angesichts der aktuellen Entwicklung müsse – trotz wirtschaftlicher Einbußen in den Kommunen – ohne Verzögerung in zukunftsfähigen Schulbau investiert werden. Bund und Länder sollen dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Kommunen als Schulträger sollen sich im Gegenzug verpflichten, leistungs- und zukunftsfähige Schulen zu bauen. Die dafür nötigen Qualitätskriterien müssten von Bund und Ländern unter Wahrung der Kultushoheit der Länder gemeinsam definiert werden.

Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), bekräftigt die Forderungen: „Die aktuellen Herausforderungen zeigen uns wie in einem Brennglas die Defizite des Bildungssystems. Dazu gehört neben Lehrkräftemangel und massiven Versäumnissen in Sachen Digitalisierung, dass in vielen Kommunen die Schulbauten nicht den pädagogischen Erfordernissen entsprechen und auch nicht ausreichend für die notwendige Einhaltung von Hygieneregeln ausgestattet sind. Die Politik darf den Raum als „dritten. Pädagogen“ nicht länger zugunsten von kurzlebigen Lösungen vernachlässigen. Pädagogisch leistungsfähige Schulbauten sind ein bedeutender Baustein, um den Beschäftigten und Schülerinnen und Schülern einen gesunderhaltenden und sicheren Ort zum Lehren und Lernen im umfassenden Sinne bereitzustellen – ganzheitlich und nachhaltig.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen Spuck-Attacken sollen schärfer geahndet werden Der DBB NRW hat die die Ankündigung von Innenminister Herbert Reul begrüßt, Spuck-Attacken auf Beamtinnen und Beamte schärfer ahnden zu wollen. Das Anspucken einer anderen Person sei schon in einer normalen Situation demütigend und verachtenswert. In Zeiten von Corona könne es zudem vorsätzliche Körperverletzung sein. Eine schnelle und konsequente Ahndung solcher Taten sei daher absolut geboten. „Keiner kann in der heutigen Zeit mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass er oder sie nicht mit dem Corona-Virus infiziert ist, denn selbst wer keine Symptome zeigt kann durchaus ansteckend sein“, erklärte der dbb Landesvorsitzende Roland Staude am 28. Mai 2020. „Aus diesem Grund ist in der aktuellen Situation das Anspucken einer anderen Person nicht nur demütigend und verachtenswert, es könnte auch eine Gefahr für Leib und Leben sein.“ Der Fall einer verstorbenen Busfahrerin mache das nur allzu deutlich. Sie hatte sich durch eine Spuck-Attacke mit dem Virus infiziert und war an den Folgen verstorben. Insgesamt beobachte der DBB NRW eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft. Diese äußere sich auch in einer zunehmenden Zahl von verbalen und körperlichen Angriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. „Diese Entwicklung ist besorgniserregend, denn sie macht deutlich, dass die Achtung vor dem Staat und seinen Bediensteten immer weiter schwindet“, so Staude. Er hält ein schnelles und konsequentes Vorgehen für zwingend notwendig, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken – und zwar bei Spuck-Attacken genauso wie bei allen anderen Übergriffen. Hessen Rettungskräfte in Hinterhalt gelockt Der dbb Hessen hat einen Angriff auf Rettungskräfte in Dietzenbach verurteilt. „Es ist bereits der zweite schwere Angriff auf Einsatzkräfte binnen einer Woche. Die Gewaltspirale dreht sich ungehemmt weiter“, sagt dbb Landeschef Heini Schmitt am 29. Mai 2020. In der Nacht zuvor war es in Dietzenbach zu einem großen Feuerwehr- und Polizeieinsatz gekommen. Etwa 50 Männer hatten laut Medienberichten kurz nach Mitternacht Mülltonnen und einen Bagger angezündet. Als Feuerwehr und Polizei eintrafen, wurden sie von der gewaltbereiten Gruppe mit Steinen beworfen. „Wir gehen davon aus, dass die Feuer nur gelegt wurden, um die Einsatzkräfte anzulocken“, sagte ein Polizeisprecher gegenüber den Medien. Erst am Sonntag zuvor hatte ein Mann einen 20 Kilogramm schweren Blumenkübel von einer Brücke auf eine Polizistin geworfen, der diese nur knapp verfehlte. „Das ist weit mehr als nur Krawall. Hier sollen Einsatzkräfte vorsätzlich in Gefahr gebracht oder gar verletzt werden. Solche Exzesse dürfen nicht länger toleriert werden. Derlei Vorkommnisse müssen von der Justiz konsequent verfolgt und auch geahndet werden, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten“, sagte Schmitt. Gewalt gegen Polizeikräfte, aber auch generell gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, habe in den vergangenen Jahren besorgniserregend zugenommen. Das bestätige auch die Studie, die der dbb Hessen gemeinsam mit der Uni Gießen erstellt und im Februar vorgestellt hatte. Hamburg Deutliche Kritik am Neuzuschnitt der Behörden SPD und Grünen in der Hansestadt haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Am geplanten Neuzuschnitt der Behörden hat der dbb hamburg am 2. Juni 2020 deutlich Kritik geübt. Damit müsse sich der öffentliche Dienst aus rein politischen Gründen in den nächsten Wochen wieder einmal mit sich selbst beschäftigen. „Warum gerade in Corona-Zeiten die koordinierende Gesundheitsbehörde völlig abgeschafft und aufgeteilt wird, warum eine neue Verkehrsbehörde geschaffen wird, warum die Wirtschaftsbehörde derart verkleinert wird, warum die Zuständigkeit für die Bezirke von der Finanzbehörde zur Wissenschaftsbehörde wechselt, das alles dürfte sich zumindest den Beschäftigten in Hamburgs öffentlichen Dienst kaum erschließen“, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung. „Es wäre an der Zeit, diesen Behördenneuzuschnitt nicht nur politisch zu begründen, sondern auch einer fachlich-sachlichen Diskussion zu unterziehen“, so dbb Landeschef Rudolf Klüver. Einen Wechsel in den jeweiligen Behördenleitungen hätten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schon oft erlebt. Hier könnten sich die Senatorinnen und Senatoren sowie der Bürgermeister auf die Loyalität der Verwaltung verlassen. „Misslich ist die Situation aber schon, denn die eigentliche alltägliche Arbeit in der Verwaltung muss neben der Neuorganisation der Behörden weiterhin erledigt werden. Auch die aufgelegten Projekte in der Verwaltung - allen voran die Digitalisierung - müssen bedient werden. Man darf gespannt sein auf die politische Prioritätensetzung“, sagte Klüver. Berlin Abgeordnete sollen Antidiskriminierungsgesetz nicht zustimmen Der dbb berlin hat die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin am 3. Juni 2020 aufgefordert, das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin (LADG) nicht in der vorgelegten Fassung zu verabschieden. Zur Begründung führte dbb Landeschef Frank Becker an, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Beweislastumkehr zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht nur die Exekutive generell und den Vollzugsdienst im Besonderen schwächt und einem Generalverdacht ausliefere, sondern auch die Einsatzunterstützung durch andere Bundesländer und den Bund gefährde. Presseberichten zu Folge stoße der Entwurf nämlich in den Reihen der Innenminister auf großes Unverständnis und solle deshalb vor einer vorschnellen Verabschiedung dringend in der Innenministerkonferenz beraten werden. „Aber nicht nur bundesweit ist Klärung erforderlich. Auch in Berlin selbst fehlt es an der notwendigen Abstimmung. So hat der dbb berlin zwar bereits Ende August 2018 kritisch Stellung zum Gesetzentwurf bezogen und seine Bedenken darüber hinaus im November 2019 im Rechtsausschuss vorgetragen, eine geänderte Fassung aber bis heute nicht zu Gesicht bekommen“, erklärte Becker. Auch eine Dienstvereinbarung zwischen Hauptpersonalrat (HPR) und Senat, die mögliche nachteilige Folgen des Gesetzentwurfs für die Beschäftigten zumindest abmildert, lasse noch immer auf sich warten. Zwar habe eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Senatsverwaltung, der Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes, des Richterbund und des HPR im Herbst vergangenen Jahres Eckpunkte beraten und Schwachstellen aufgezeigt, die dringend beseitigt werden müssten, aber auch hier liegt ein entsprechend nachgebesserter Entwurf nicht vor. Becker: „Offensichtlich tut sich selbst der Justizsenator mit einer klaren Vereinbarung zu seinem eigenen unausgegorenen Gesetzentwurf schwer.“ Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Polizei in Deutschland setzt auf Kommunikation und professionelle Ausbildung Nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd im Zuge eines Polizeieinsatzes kommt es in den USA zu landesweiten Protesten. Die DPolG betonte am 3. Juni 2020, dass ein vergleichbarer Fall in Deutschland nicht möglich sei. „Die Polizei hierzulande setzt in kritischen Situationen auf Kommunikation. Dies gilt für Einsätze mit Einzelpersonen, aber auch in Großeinsätzen“, sagte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt. „Gerade bei Demonstrationen oder Fußballeinsätzen, bei denen naturgemäß die Emotionen hochkochen können, leisten unsere Anti-Konflikt-Teams herausragende Deeskalationsarbeit. Jeder neue Schritt polizeilicher Maßnahmen der notwendig wird, wird angekündigt, manchmal mehrere Male, und nur um im äußersten Notfall wird der unmittelbare körperliche Zwang angewandt.“ Die Polizeiausbildung in Deutschland gebe dabei vor, welche physischen Zwangsmaßnahmen verhältnismäßig sind und welche nicht. Wendt: „Es gibt überall spezielle Einsatztrainer, die die Techniken ständig aktualisieren. Auf dem Hals eines fixierten Menschen zu knien, gehört sicher nicht dazu. Die Einsatzkräfte lernen in der Aus- und Fortbildung, wie sie sich in Extremsituationen zu verhalten haben. Einsatzsituationen können nicht standardisiert gelöst werden, das verlangt von den Kräften hohe Professionalität und Sensibilität, die Entscheidungen werden immer vor Ort getroffen. Deshalb braucht es eben die permanente Fortbildung sowie das Einsatztraining, um mit deeskalierenden Techniken vertraut zu werden. Und deshalb setzt die Polizei auch auf eine gründliche, mehrjährige Ausbildung zum Beginn des Berufslebens, dabei haben die Vermittlung von kommunikativen Kompetenzen eine hohe Priorität und das ist auch richtig so.“ Bund Deutscher Forstleute (BDF) Hilfen für den Wald gefordert Vor dem Hintergrund geplanter Milliarden-Hilfen der Bundesregierung für Unternehmen wie „Lufthansa“ oder die Auto-Industrie hat der BDF am 2. Juni 2020 erneut auch mehr Geld für den Erhalt der Wälder gefordert. Die bisherige Unterstützung für den Wald seien zwar hilfreich, aber im Vergleich übersichtlich. Angesichts der essentiellen Funktionen der Wälder für Natur und Gesellschaft sei eine „Walderhaltungsprämie“ sowie eine „Holzbauprämie“ notwendig. In der Forst- und Holzbranche arbeiten laut BDF etwa 1,1 Millionen Menschen. „Wir arbeiten seit über drei Jahren im Krisenmodus. 2020 wird voraussichtlich das dritte schwere Dürrejahr in Folge. Die Lage ist wirklich dramatisch: Die Personaldecken sind weiter dünn und löchrig. Momentan ist nur Zeit für Krisenbewältigung, Aufräumarbeiten und den Kampf gegen den Borkenkäfer. Für die wichtige Wiederbewaldung und den Waldumbau, aber auch die vielen weiteren Aufgaben der Forstleute, wie waldbezogene Umweltbildung oder Naturschutz, fehlt die Zeit“, so der BDF Bundesvorsitzende Ulrich Dohle. Länder, Kommunen und vor allem viele Privatwaldeigentümer stünden derzeit vor fast unlösbaren Aufgaben, da sich derzeit mit dem Holzverkauf kaum Einnahmen erzielen ließen. Dadurch fehle Geld für Pflanzungen sowie die Pflege oder den Umbau der Waldbestände. Hier könne eine „Walderhaltungsprämie“ – etwa geknüpft an ökologische und soziale Kriterien – helfen. „Neben dieser ‚Waldprämie‘ kann auch eine ‚Holzbauprämie‘ den Kommunen, aber auch Privatinvestoren die Investition in neue und vor allem nachhaltige Bauprojekte erleichtern“, so Dohle weiter. Deutscher Philologenverband (DPhV) Bildungssystem soll „pandemiesicher“ werden Der DPhV hat die Kultusministerkonferenz (KMK) aufgefordert, mit Blick auf die Corona-Pandemie nicht vorschnell ausschließlich auf Präsenzunterricht zu setzen, sondern die Voraussetzungen für gelingenden Unterricht unter verschiedenen Bedingungen zu schaffen. „Schaffen Sie die Voraussetzungen für einen pandemiesicheren Unterricht“, forderte DPhV Chefin Susanne Lin-Klitzing die Kultusminister auf. „Schaffen Sie die Voraussetzungen für gelingenden Unterricht in drei möglichen Szenarien: Für den Regelfall des Präsenzunterrichts, für den Fall des kombinierten Präsenz- und Fernunterrichts und für den Fall des Fernunterrichts.“ Die Schulen müssten in die Lage versetzt werden, nahtlos zwischen diesen Fällen zu wechseln. Für den Regelfall des Präsenzunterrichts brauche die KMK ein aktualisiertes Hygienekonzept, denn das bisher vorgelegte Rahmenkonzept berücksichtige beispielsweise die Aeorosol-Belastungen im Präsenzunterricht nicht ausreichend. Es seien bauliche (Sanitärbereiche) und räumliche Maßnahmen (Waschbecken in den Klassen und verkleinerte Gruppengrößen) umzusetzen sowie mehr Lehrpersonal einzustellen. Der DPhV fordere hier die Einstellung der frisch ausgebildeten Referendare. Im Bereich der weiterführenden Schulen gebe es gemäß der KMK-Statistik genügend einzustellende Bewerber und Bewerberinnen, Lehrkräftemangel könne hier also keine Ausrede sein. Für den Fall des kombinierten Präsenz- und Fernunterrichts und natürlich des reinen Fernunterrichts müssten die Schulen mit der notwendigen digitalen Infrastruktur, digitalen Endgeräten, datenschutzkonformen Lernplattformen und Konferenzsystemen sowie „digitalen Hausmeistern“ für die Gerätewartung ausgestattet werden. „Ich sehe die Gefahr ganz deutlich, dass nun nicht einmal mehr die Sommerferien zu einer entsprechend notwendigen „pandemiesicheren“ digitalen Ausrüstung genutzt werden, sondern dies wegen des gesellschaftlich verständlichen Drangs, zum Präsenzunterricht zurückzukehren, erneut vernachlässigt wird“, so Lin-Klitzing. „Die zeitangemessene digitale schulische und unterrichtliche Ausrüstung für die knapp 11 Millionen Schüler des deutschen Bildungssystems könnte dem Druck nach Präsenzunterricht – und vielleicht auch dem Wunsch, hier einfach Geld zu sparen – zum Opfer fallen. Von zu erstellenden veränderten didaktischen Konzepten auch für Fortbildungen, die die Kombination von Präsenz- und Fernunterricht angemessener als bisher abbilden müssen, ganz zu schweigen.“ Verband Bildung und Erziehung (VBE) Bündnis fordert innovativen und hochwertigen Schulbau fördern Der VBE hat mit der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft sowie dem Bund Deutscher Architekten (BDA) ein Eckpunktepapier zum Programm „Innovative Schulbauten für die Bildung der Zukunft“ entwickelt. Darin präzisieren die Organisationen ihre langjährige Forderung nach Investitionen in innovative und hochwertige Schulbauten in Deutschland präzisiert und fordern Bund, Länder und Kommunen zum Handeln auf. Angesichts der aktuellen Entwicklung müsse – trotz wirtschaftlicher Einbußen in den Kommunen – ohne Verzögerung in zukunftsfähigen Schulbau investiert werden. Bund und Länder sollen dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Kommunen als Schulträger sollen sich im Gegenzug verpflichten, leistungs- und zukunftsfähige Schulen zu bauen. Die dafür nötigen Qualitätskriterien müssten von Bund und Ländern unter Wahrung der Kultushoheit der Länder gemeinsam definiert werden. Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), bekräftigt die Forderungen: „Die aktuellen Herausforderungen zeigen uns wie in einem Brennglas die Defizite des Bildungssystems. Dazu gehört neben Lehrkräftemangel und massiven Versäumnissen in Sachen Digitalisierung, dass in vielen Kommunen die Schulbauten nicht den pädagogischen Erfordernissen entsprechen und auch nicht ausreichend für die notwendige Einhaltung von Hygieneregeln ausgestattet sind. Die Politik darf den Raum als „dritten. Pädagogen“ nicht länger zugunsten von kurzlebigen Lösungen vernachlässigen. Pädagogisch leistungsfähige Schulbauten sind ein bedeutender Baustein, um den Beschäftigten und Schülerinnen und Schülern einen gesunderhaltenden und sicheren Ort zum Lehren und Lernen im umfassenden Sinne bereitzustellen – ganzheitlich und nachhaltig.“

Namen und Nachrichten

Der NBB Vorsitzende Alexander Zimbehl hat am 3. Juni 2020 auf die immer noch hohe Arbeitsbelastung des öffentlichen Dienstes durch die Corona-Pandemie hingewiesen. Insbesondere im Erziehungs- und Bildungsbereich, in der Steuer- und Finanzverwaltung, in den Gesundheitsämtern oder in den Krisenstäben der Verwaltungen arbeiteten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch weiterhin teilweise rund um die Uhr an der Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Unabhängig von landesweit zurückgehenden Infektionszahlen und einer insgesamt positiven Entwicklung nehme die Belastung für den öffentlichen Dienst in keinster Weise ab. „Was die daran Beteiligten des öffentlichen Dienstes auch weiterhin leisten, kann man nicht deutlich genug hervorheben. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir sowohl gesellschaftlich, als auch wirtschaftlich wieder ein Licht am Ende des Tunnels sehen. Ihnen allen gehört unser Dank“, so der dbb Landesvorsitzende.

Mit Blick auf die abnehmende Gefährdungslage wurden die bisherigen Erlasse zu personellen und organisatorischen Maßnahmen im öffentlichen Dienst von Schleswig-Holstein am 2. Juni 2020 durch eine Neuregelung abgelöst. Im Mittelpunkt steht eine Heranführung an den Präsenzbetrieb. Dabei gelten aber weiterhin besondere Regelungen. Eine Übersicht hat der dbb sh auf dbb-sh.de zusammengestellt.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hat mit Blick auf die Corona-Pandemie am 3. Juni 2020 gefordert, die Reisetätigkeiten der etwa 1.200 Nachwuchskräfte und der über 300 Prüfungskommissionsmitglieder und -beobachter weitestgehend zu minimieren, da diese ein unkalkulierbares Infektionsrisiko darstellen. Bei Eintritt auch nur eines Infektionsfalles unter den Beteiligten wären die Infektionsketten schwer nachzuvollziehen und infolgedessen die Folgen für die gesamte Zollverwaltung nicht zu überschauen. Folglich bedürfe es einer kontaktmindernden Durchführung der diesjährigen Prüfungen und Abschlussprüfungen in der Laufbahnausbildung des gehobenen sowie des mittleren Zolldienstes. Die schriftlichen Prüfungen sollten daher nicht zentral an den Standorten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Generalzolldirektion ausgerichtet werden, sondern unter Einbeziehung weiterer Zolldienststellen und im Sinne einer dezentralen Lösung. Gleiches gelte für die Durchführung der diesjährigen mündlichen Abschlussprüfungen.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Der NBB Vorsitzende Alexander Zimbehl hat am 3. Juni 2020 auf die immer noch hohe Arbeitsbelastung des öffentlichen Dienstes durch die Corona-Pandemie hingewiesen. Insbesondere im Erziehungs- und Bildungsbereich, in der Steuer- und Finanzverwaltung, in den Gesundheitsämtern oder in den Krisenstäben der Verwaltungen arbeiteten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch weiterhin teilweise rund um die Uhr an der Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Unabhängig von landesweit zurückgehenden Infektionszahlen und einer insgesamt positiven Entwicklung nehme die Belastung für den öffentlichen Dienst in keinster Weise ab. „Was die daran Beteiligten des öffentlichen Dienstes auch weiterhin leisten, kann man nicht deutlich genug hervorheben. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir sowohl gesellschaftlich, als auch wirtschaftlich wieder ein Licht am Ende des Tunnels sehen. Ihnen allen gehört unser Dank“, so der dbb Landesvorsitzende. Mit Blick auf die abnehmende Gefährdungslage wurden die bisherigen Erlasse zu personellen und organisatorischen Maßnahmen im öffentlichen Dienst von Schleswig-Holstein am 2. Juni 2020 durch eine Neuregelung abgelöst. Im Mittelpunkt steht eine Heranführung an den Präsenzbetrieb. Dabei gelten aber weiterhin besondere Regelungen. Eine Übersicht hat der dbb sh auf dbb-sh.de zusammengestellt. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hat mit Blick auf die Corona-Pandemie am 3. Juni 2020 gefordert, die Reisetätigkeiten der etwa 1.200 Nachwuchskräfte und der über 300 Prüfungskommissionsmitglieder und -beobachter weitestgehend zu minimieren, da diese ein unkalkulierbares Infektionsrisiko darstellen. Bei Eintritt auch nur eines Infektionsfalles unter den Beteiligten wären die Infektionsketten schwer nachzuvollziehen und infolgedessen die Folgen für die gesamte Zollverwaltung nicht zu überschauen. Folglich bedürfe es einer kontaktmindernden Durchführung der diesjährigen Prüfungen und Abschlussprüfungen in der Laufbahnausbildung des gehobenen sowie des mittleren Zolldienstes. Die schriftlichen Prüfungen sollten daher nicht zentral an den Standorten des Bildungs- und Wissenschaftszentrums der Generalzolldirektion ausgerichtet werden, sondern unter Einbeziehung weiterer Zolldienststellen und im Sinne einer dezentralen Lösung. Gleiches gelte für die Durchführung der diesjährigen mündlichen Abschlussprüfungen.

 

 

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