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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 21 vom 28. Mai 2020

Inhaltsverzeichnis

Digitalisierung in den Ämtern wird verschlafen
   Silberbach: „Der Staat selbst ist systemrelevant“
Lehren aus der Corona-Pandemie
   Europa: Gesundheitsschutz muss besser koordiniert werden
Schule unter Corona-Bedingungen
   „Gebt Kindern und Schulen endlich die nötige digitale Ausstattung“
Beteiligungsgespräch zur Bundeslaufbahnverordnung
   Laufbahnrecht: Es fehlen nachhaltige Perspektiven
Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie
   Lohnfortzahlung für Eltern: Nur ein Trostpflaster
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Nordrhein-Westfalen
     Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Dienst: Gespräche gestartet
   Bayern
     Ausweitung der SARS-CoV-2-Testungen begrüßt
   Berlin
     Hauptausschuss: „Hauptstadtzulage“ unbefristet ab November
   Thüringen
     Öffentlicher Dienst: Rotstift bei den Personalkosten wäre fatales Signal
   Mecklenburg-Vorpommern
     Landesregierung bekennt sich zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes
   Hessen
     Erneut Gewalt gegen Einsatzkräfte
   Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB)
     Personalmangel bei Arbeitsschutzinspekteurinnen und -inspekteuren
   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
     Keine Unterzeichnung des „Bündnis für unsere Bahn“
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Kriminalitätsstatistik: Angriffe gegen die Polizei haben dramatisches Ausmaß
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften gefordert
Namen und Nachrichten

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Digitalisierung in den Ämtern wird verschlafen

Silberbach: „Der Staat selbst ist systemrelevant“

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat den Politikern in Bund, Ländern und Gemeinden erneut vorgeworfen, die Digitalisierung der Verwaltung zu verschlafen.

„Es rächt sich nun, dass viel zu lange der Primat des schlanken Staats galt“, so Silberbach gegenüber der Rheinische Post (Ausgabe vom 28. Mai 2020): „Jetzt stehen wir vor einem riesigen Scherbenhaufen“. Während in anderen europäischen Ländern die digitale Verwaltung längst Realität sei, müssten sich Bürger hierzulande immer noch trotz Corona-Pandemie zu oft in den ÖPNV setzen und aufs Amt fahren, anstatt ihr Anliegen sicher und ohne Ansteckungsgefahr vom heimischen PC aus zu erledigen.

Schuld ist nach Silberbachs Meinung unter anderem der schleppende Ausbau der digitalen Infrastruktur. „Neben dem Ausbau der Netze bedarf es auch ganz handfester Dinge vor Ort. Die IT in den Verwaltungen ist heillos veraltet.“ Erschwerend komme hinzu, dass durch die Corona-Pandemie Einnahmen der Kommunen wegbrächen: „Da fehlt schlicht das Geld, um eigene Rechnerkapazitäten aufzubauen. Vor der Krise hatten die Kommunen ein Infrastrukturdefizit von 140 Milliarden Euro. Diese Summe dürfte sich krisenbedingt nahezu verdoppelt haben“, sagte der dbb Chef. „Hier müssen Bund und Land ihre Kassen ganz weit aufmachen und nicht ausschließlich die Wirtschaft päppeln. Der Staat selbst ist systemrelevant.“

Erschwerend komme in Deutschland aber auch eine generelle Skepsis der Bevölkerung hinzu, dem Staat die für die Erledigung seiner Aufgaben notwendigen Daten zu überlassen. Silberbach: „Das Thema ist inzwischen ein echter Bremsklotz. Interessanterweise sind das oft die gleichen Menschen, die bedenkenlos bei Amazon, Zalando und Co. einkaufen und keine Bedenken gegen einem Whatsapp- oder Twitter-Account haben.“ Selbstverständlich müsse der Staat mit Daten sensibel umgehen. „Deshalb spreche ich mich klar für eine eigene deutsche Verwaltungs-Cloud aus“, so der dbb Chef.

  Click to listen highlighted text! Digitalisierung in den Ämtern wird verschlafen Silberbach: „Der Staat selbst ist systemrelevant“ Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat den Politikern in Bund, Ländern und Gemeinden erneut vorgeworfen, die Digitalisierung der Verwaltung zu verschlafen. „Es rächt sich nun, dass viel zu lange der Primat des schlanken Staats galt“, so Silberbach gegenüber der Rheinische Post (Ausgabe vom 28. Mai 2020): „Jetzt stehen wir vor einem riesigen Scherbenhaufen“. Während in anderen europäischen Ländern die digitale Verwaltung längst Realität sei, müssten sich Bürger hierzulande immer noch trotz Corona-Pandemie zu oft in den ÖPNV setzen und aufs Amt fahren, anstatt ihr Anliegen sicher und ohne Ansteckungsgefahr vom heimischen PC aus zu erledigen. Schuld ist nach Silberbachs Meinung unter anderem der schleppende Ausbau der digitalen Infrastruktur. „Neben dem Ausbau der Netze bedarf es auch ganz handfester Dinge vor Ort. Die IT in den Verwaltungen ist heillos veraltet.“ Erschwerend komme hinzu, dass durch die Corona-Pandemie Einnahmen der Kommunen wegbrächen: „Da fehlt schlicht das Geld, um eigene Rechnerkapazitäten aufzubauen. Vor der Krise hatten die Kommunen ein Infrastrukturdefizit von 140 Milliarden Euro. Diese Summe dürfte sich krisenbedingt nahezu verdoppelt haben“, sagte der dbb Chef. „Hier müssen Bund und Land ihre Kassen ganz weit aufmachen und nicht ausschließlich die Wirtschaft päppeln. Der Staat selbst ist systemrelevant.“ Erschwerend komme in Deutschland aber auch eine generelle Skepsis der Bevölkerung hinzu, dem Staat die für die Erledigung seiner Aufgaben notwendigen Daten zu überlassen. Silberbach: „Das Thema ist inzwischen ein echter Bremsklotz. Interessanterweise sind das oft die gleichen Menschen, die bedenkenlos bei Amazon, Zalando und Co. einkaufen und keine Bedenken gegen einem Whatsapp- oder Twitter-Account haben.“ Selbstverständlich müsse der Staat mit Daten sensibel umgehen. „Deshalb spreche ich mich klar für eine eigene deutsche Verwaltungs-Cloud aus“, so der dbb Chef.

Lehren aus der Corona-Pandemie

Europa: Gesundheitsschutz muss besser koordiniert werden

Gesundheitspolitik ist in der Europäischen Union Sache der Mitgliedsstaaten. Als Lehre aus der Corona-Pandemie fordert der dbb aber, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung auf europäischer Ebene besser zu koordinieren.

„Krankheiten interessieren sich nicht für Ländergrenzen. Deshalb muss die Zusammenarbeit verbessert werden, ohne die Kompetenzen der einzelnen Staaten in diesem wichtigen Feld zu beschneiden“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. Mai 2020. Als Beispiele nannte er die Bereiche Informationserhebung, Arzneimittelbeschaffung und -sicherheit sowie Kommunikation.

„Gerade in den Grenzregionen gibt es so einen starken Personen- und Warenverkehr, dass wir uns schon fragen müssen, ob bei der Entwicklung der App zur Nachverfolgung von Infektionswegen nicht auch die europäische Dimension stärker berücksichtig werden müsste“, so der dbb Chef. Zudem müssten Daten zum Infektionsgeschehen – unter Berücksichtigung des Datenschutzes – nach gemeinsamen Standards auf EU-Ebene gesammelt und ausgewertet werden. „Auf Basis dieser Erkenntnisse können dann auch entsprechende länderübergreifende Epidemie-Pläne erarbeitet werden.“

Bei der Herstellung wichtiger Arzneimittel solle die Europäische Union zudem eine „strategische Autonomie“ sicherstellen, so Silberbach. „Dazu gehört eine europaweite Bevorratung unverzichtbarer medizinischer Materialien, Medikamente und Geräte und eine gemeinsame Überwachung der Bestände und der Produktionskapazitäten.“ Auf der Verwaltungsebene seien regelmäßige Seuchenschutz-Übungen unter Beteiligung relevanter europäischer und nationaler Behörden wünschenswert. „Dazu gehört auch eine abgestimmte Kommunikation der staatlichen Stellen, um Fehlinformationen zu vermeiden und auch den zuletzt verstärkt verbreiteten Verschwörungsmythen den Boden zu entziehen.“

  Click to listen highlighted text! Lehren aus der Corona-Pandemie Europa: Gesundheitsschutz muss besser koordiniert werden Gesundheitspolitik ist in der Europäischen Union Sache der Mitgliedsstaaten. Als Lehre aus der Corona-Pandemie fordert der dbb aber, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung auf europäischer Ebene besser zu koordinieren. „Krankheiten interessieren sich nicht für Ländergrenzen. Deshalb muss die Zusammenarbeit verbessert werden, ohne die Kompetenzen der einzelnen Staaten in diesem wichtigen Feld zu beschneiden“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. Mai 2020. Als Beispiele nannte er die Bereiche Informationserhebung, Arzneimittelbeschaffung und -sicherheit sowie Kommunikation. „Gerade in den Grenzregionen gibt es so einen starken Personen- und Warenverkehr, dass wir uns schon fragen müssen, ob bei der Entwicklung der App zur Nachverfolgung von Infektionswegen nicht auch die europäische Dimension stärker berücksichtig werden müsste“, so der dbb Chef. Zudem müssten Daten zum Infektionsgeschehen – unter Berücksichtigung des Datenschutzes – nach gemeinsamen Standards auf EU-Ebene gesammelt und ausgewertet werden. „Auf Basis dieser Erkenntnisse können dann auch entsprechende länderübergreifende Epidemie-Pläne erarbeitet werden.“ Bei der Herstellung wichtiger Arzneimittel solle die Europäische Union zudem eine „strategische Autonomie“ sicherstellen, so Silberbach. „Dazu gehört eine europaweite Bevorratung unverzichtbarer medizinischer Materialien, Medikamente und Geräte und eine gemeinsame Überwachung der Bestände und der Produktionskapazitäten.“ Auf der Verwaltungsebene seien regelmäßige Seuchenschutz-Übungen unter Beteiligung relevanter europäischer und nationaler Behörden wünschenswert. „Dazu gehört auch eine abgestimmte Kommunikation der staatlichen Stellen, um Fehlinformationen zu vermeiden und auch den zuletzt verstärkt verbreiteten Verschwörungsmythen den Boden zu entziehen.“

Schule unter Corona-Bedingungen

„Gebt Kindern und Schulen endlich die nötige digitale Ausstattung“

Die Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen werden die Schulen nicht nur bis zum Ende des Schuljahres, sondern auch im kommenden begleiten. Deswegen tritt der dbb dafür ein, die Zeit bis zum Ende der Sommerferien zu nutzen, um die Schulen bestmöglich vorzubereiten.

„Die Kultusministerinnen und -minister müssen Hand in Hand mit den kommunalen Schulträgern für die erforderliche digitale Infrastruktur an den Schulen sorgen“, forderte dbb Chef Ulrich Silberbach am 27. Mai 2020. Dazu gehöre als Standard für moderne Schulen: Dienst-E-Mail-Adressen aller Lehrkräfte; Dienstliche Endgeräte für alle Lehrkräfte; eine stabile Schulcloud, die datenschutzrechtlichen Aspekten Rechnung trägt; eine professionelle IT- und Medienunterstützung für jede Schule; Leihgeräte für die Schülerinnen und Schüler - denn es darf nicht sein, dass der Zugang zu Bildung von der Ausstattung der Elternhäuser abhängt.

Weiterhin müsse der Mehrfachbelastung der Lehrkräfte zum Beispiel durch Präsenzlernen in der Schule und der Anleitung zum Lernen zu Hause Rechnung getragen werden. „Das System Schule darf nicht überlastet werden“, unterstrich Silberbach. Die Lehrerfortbildung müsse kurzfristig berücksichtigen, dass die persönliche Betreuung unentbehrlich ist für ein gelingendes digitales Lernen auf Distanz. Zudem solle die arbeitsmedizinische Betreuung der Lehrkräfte auf professionelle Füße gestellt werden, indem den Schulen Arbeitsmedizinerinnen und -mediziner zugeteilt werden.

Die Krise zeige zudem, dass der Zustand vieler Schulbauten das Einhalten der Hygienemaßnahmen massiv erschwert. Daher sei die seit Jahren defizitäre sanitäre Ausstattung der Schulen abzustellen.

  Click to listen highlighted text! Schule unter Corona-Bedingungen „Gebt Kindern und Schulen endlich die nötige digitale Ausstattung“ Die Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen werden die Schulen nicht nur bis zum Ende des Schuljahres, sondern auch im kommenden begleiten. Deswegen tritt der dbb dafür ein, die Zeit bis zum Ende der Sommerferien zu nutzen, um die Schulen bestmöglich vorzubereiten. „Die Kultusministerinnen und -minister müssen Hand in Hand mit den kommunalen Schulträgern für die erforderliche digitale Infrastruktur an den Schulen sorgen“, forderte dbb Chef Ulrich Silberbach am 27. Mai 2020. Dazu gehöre als Standard für moderne Schulen: Dienst-E-Mail-Adressen aller Lehrkräfte; Dienstliche Endgeräte für alle Lehrkräfte; eine stabile Schulcloud, die datenschutzrechtlichen Aspekten Rechnung trägt; eine professionelle IT- und Medienunterstützung für jede Schule; Leihgeräte für die Schülerinnen und Schüler - denn es darf nicht sein, dass der Zugang zu Bildung von der Ausstattung der Elternhäuser abhängt. Weiterhin müsse der Mehrfachbelastung der Lehrkräfte zum Beispiel durch Präsenzlernen in der Schule und der Anleitung zum Lernen zu Hause Rechnung getragen werden. „Das System Schule darf nicht überlastet werden“, unterstrich Silberbach. Die Lehrerfortbildung müsse kurzfristig berücksichtigen, dass die persönliche Betreuung unentbehrlich ist für ein gelingendes digitales Lernen auf Distanz. Zudem solle die arbeitsmedizinische Betreuung der Lehrkräfte auf professionelle Füße gestellt werden, indem den Schulen Arbeitsmedizinerinnen und -mediziner zugeteilt werden. Die Krise zeige zudem, dass der Zustand vieler Schulbauten das Einhalten der Hygienemaßnahmen massiv erschwert. Daher sei die seit Jahren defizitäre sanitäre Ausstattung der Schulen abzustellen.

 

Beteiligungsgespräch zur Bundeslaufbahnverordnung

Laufbahnrecht: Es fehlen nachhaltige Perspektiven

Im Bundeslaufbahnrecht fehlen nachhaltige Perspektiven. dbb Vize Friedhelm Schäfer mahnte anlässlich eines Beteiligungsgespräch zu Änderungen der Bundeslaufbahnverordnung am 28. Mai 2020 in Berlin deutlichere Verbesserungen an.

Der Bund will das Laufbahnrecht ändern und hat Pläne für eine Neugestaltung der Bundeslaufbahnverordnung vorgelegt. Der dbb begrüßt den Ansatz, hält aber weitere Verbesserungen für zwingend notwendig. „Das Laufbahnrecht muss deutlich attraktiver werden“, forderte dbb Vize und Beamtenvorstand Friedhelm Schäfer anlässlich des Beteiligungsgesprächs zum Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. Die „Änderung der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften“ sieht vor, Anpassungen an die Gesetzgebung und Rechtsprechung in Einzelfällen sowie an die Personalpraxis vorzunehmen. So sind unter anderem Erleichterungen für Menschen mit Schwerbehinderung in Auswahl- und Prüfungsverfahren, ein erweitertes Benachteiligungsverbot für Beamtinnen im Mutterschutz sowie Änderungen bei den Mindestzeiten des Vorbereitungsdienstes und bei der Anrechnung von Tätigkeiten bei anderen Dienstherrn vorgesehen. Zudem soll die Nachwuchsgewinnung durch eine Flexibilisierung und Öffnung der BLV erleichtert und dienstzeitbegleitende akademische Abschlüsse besser anerkannt werden. Verstärken will man auch die Bestenförderung nach § 27 BLV, die von den Behörden in der Bundesverwaltung bislang sehr unterschiedlich angewendet wird, zum Teil fast gar nicht.

„Das geht alles in die richtige Richtung, aber definitiv noch nicht weit genug“, stellte dbb Vize Friedhelm Schäfer fest. „Es wird leider die Chance vertan, die BLV zukunftsfähig an die sich verändernden Rahmenbedingungen des Bewerberangebotes und des Arbeitsmarktes anzupassen und eine weitere Verbesserung hinsichtlich der Durchlässigkeit der Laufbahngruppen im Interesse von leistungsstarken Beamtinnen und Beamten anzugehen“, so Schäfer. „Wenn die Bundesverwaltung, die demografisch erheblich unter Druck steht, weiterhin qualifizierte und hochmotivierte Menschen für den Staatsdienst gewinnen will, muss sie ein attraktives und zeitgemäßes Arbeitsumfeld mit nachhaltigen Perspektiven anbieten“, machte Schäfer klar. Vor diesem Hintergrund fehle nach wie vor ein praxisorientiertes Aufstiegsformat für den Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst, das auch unter Vereinbarkeitsgesichtspunkten attraktiv ist. Vorbereitungsdienst-Zeiten seien in vielen Bereichen noch immer viel zu lang. Auch Überlegungen zu einer grundlegenden Reform des Laufbahnmodells wären aus Sicht des dbb wünschenswert: „Mit einer laufbahnübergreifenden Dienstpostenbewertung mittels einer Ämterspreizung, etwa im mittleren Dienst bis A 11 und im gehobenen Dienst bis A 15, könnten wir der Fachkompetenz und dauerhaften Spezialisierung von Beamtinnen und Beamten Rechnung tragen – das wäre ein wirklicher Ausdruck von Wertschätzung, die die Kolleginnen und Kollegen verdienen, aber seit Jahren nicht bekommen.“

Ein weitere „Baustelle“ ist für den dbb das Beurteilungsverfahren. „Es ist belegt, dass die dienstliche Beurteilung für Frauen im öffentlichen Dienst eine Karrierebremse ist. Deswegen bedürfen Beurteilungsgrundsätze und -kriterien einer umfassenden geschlechtergerechten Überarbeitung.“

  Click to listen highlighted text!   Beteiligungsgespräch zur Bundeslaufbahnverordnung Laufbahnrecht: Es fehlen nachhaltige Perspektiven Im Bundeslaufbahnrecht fehlen nachhaltige Perspektiven. dbb Vize Friedhelm Schäfer mahnte anlässlich eines Beteiligungsgespräch zu Änderungen der Bundeslaufbahnverordnung am 28. Mai 2020 in Berlin deutlichere Verbesserungen an. Der Bund will das Laufbahnrecht ändern und hat Pläne für eine Neugestaltung der Bundeslaufbahnverordnung vorgelegt. Der dbb begrüßt den Ansatz, hält aber weitere Verbesserungen für zwingend notwendig. „Das Laufbahnrecht muss deutlich attraktiver werden“, forderte dbb Vize und Beamtenvorstand Friedhelm Schäfer anlässlich des Beteiligungsgesprächs zum Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. Die „Änderung der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften“ sieht vor, Anpassungen an die Gesetzgebung und Rechtsprechung in Einzelfällen sowie an die Personalpraxis vorzunehmen. So sind unter anderem Erleichterungen für Menschen mit Schwerbehinderung in Auswahl- und Prüfungsverfahren, ein erweitertes Benachteiligungsverbot für Beamtinnen im Mutterschutz sowie Änderungen bei den Mindestzeiten des Vorbereitungsdienstes und bei der Anrechnung von Tätigkeiten bei anderen Dienstherrn vorgesehen. Zudem soll die Nachwuchsgewinnung durch eine Flexibilisierung und Öffnung der BLV erleichtert und dienstzeitbegleitende akademische Abschlüsse besser anerkannt werden. Verstärken will man auch die Bestenförderung nach § 27 BLV, die von den Behörden in der Bundesverwaltung bislang sehr unterschiedlich angewendet wird, zum Teil fast gar nicht. „Das geht alles in die richtige Richtung, aber definitiv noch nicht weit genug“, stellte dbb Vize Friedhelm Schäfer fest. „Es wird leider die Chance vertan, die BLV zukunftsfähig an die sich verändernden Rahmenbedingungen des Bewerberangebotes und des Arbeitsmarktes anzupassen und eine weitere Verbesserung hinsichtlich der Durchlässigkeit der Laufbahngruppen im Interesse von leistungsstarken Beamtinnen und Beamten anzugehen“, so Schäfer. „Wenn die Bundesverwaltung, die demografisch erheblich unter Druck steht, weiterhin qualifizierte und hochmotivierte Menschen für den Staatsdienst gewinnen will, muss sie ein attraktives und zeitgemäßes Arbeitsumfeld mit nachhaltigen Perspektiven anbieten“, machte Schäfer klar. Vor diesem Hintergrund fehle nach wie vor ein praxisorientiertes Aufstiegsformat für den Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst, das auch unter Vereinbarkeitsgesichtspunkten attraktiv ist. Vorbereitungsdienst-Zeiten seien in vielen Bereichen noch immer viel zu lang. Auch Überlegungen zu einer grundlegenden Reform des Laufbahnmodells wären aus Sicht des dbb wünschenswert: „Mit einer laufbahnübergreifenden Dienstpostenbewertung mittels einer Ämterspreizung, etwa im mittleren Dienst bis A 11 und im gehobenen Dienst bis A 15, könnten wir der Fachkompetenz und dauerhaften Spezialisierung von Beamtinnen und Beamten Rechnung tragen – das wäre ein wirklicher Ausdruck von Wertschätzung, die die Kolleginnen und Kollegen verdienen, aber seit Jahren nicht bekommen.“ Ein weitere „Baustelle“ ist für den dbb das Beurteilungsverfahren. „Es ist belegt, dass die dienstliche Beurteilung für Frauen im öffentlichen Dienst eine Karrierebremse ist. Deswegen bedürfen Beurteilungsgrundsätze und -kriterien einer umfassenden geschlechtergerechten Überarbeitung.“

 

Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie

Lohnfortzahlung für Eltern: Nur ein Trostpflaster

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder wegen der Kita- und Schulschließung zu Hause betreuen, von sechs auf zehn Wochen zu verlängern. Für den dbb ist die neue Regelung nicht ausreichend.

„Die Verlängerung von sechs auf zehn Wochen ist leider nur ein Trostpflaster für die Eltern“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 20. Mai 2020. „Wir fordern die Bundesregierung seit Wochen auf, die sechs Wochen Frist ersatzlos zu streichen oder zumindest deutlich auszuweiten. Die jetzt vorgesehene Verlängerung auf zehn Wochen pro Elternteil beziehungsweise für 20 Wochen für Alleinerziehende schafft wieder nur kurzfristig etwas Linderung. Gerade in der derzeit generell großen Unsicherheit wäre ein verlässliche Perspektive für die Familien wichtig gewesen.“

Neben der zeitlichen Begrenzung kritisiert der dbb auch die Höhe der finanziellen Unterstützung. „Die Erstattung des Verdienstausfalles darf nicht bei 67 Prozent stehen bleiben, sondern sollte merklich angehoben werden. Das Gesetz muss auch hier dringend nachgebessert werden", betonte Silberbach. Damit würde insbesondere Familien mit geringem Einkommen geholfen, weil das Gesetz ohnehin eine Obergrenze für die Erstattung von 2016 Euro monatlich vorsehe. Ein Anspruch besteht zudem nur dann, wenn die Kinder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, behindert oder auf Hilfe angewiesen sind.

  Click to listen highlighted text!   Kinderbetreuung während der Corona-Pandemie Lohnfortzahlung für Eltern: Nur ein Trostpflaster Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Lohnfortzahlung für Eltern, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder wegen der Kita- und Schulschließung zu Hause betreuen, von sechs auf zehn Wochen zu verlängern. Für den dbb ist die neue Regelung nicht ausreichend. „Die Verlängerung von sechs auf zehn Wochen ist leider nur ein Trostpflaster für die Eltern“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 20. Mai 2020. „Wir fordern die Bundesregierung seit Wochen auf, die sechs Wochen Frist ersatzlos zu streichen oder zumindest deutlich auszuweiten. Die jetzt vorgesehene Verlängerung auf zehn Wochen pro Elternteil beziehungsweise für 20 Wochen für Alleinerziehende schafft wieder nur kurzfristig etwas Linderung. Gerade in der derzeit generell großen Unsicherheit wäre ein verlässliche Perspektive für die Familien wichtig gewesen.“ Neben der zeitlichen Begrenzung kritisiert der dbb auch die Höhe der finanziellen Unterstützung. „Die Erstattung des Verdienstausfalles darf nicht bei 67 Prozent stehen bleiben, sondern sollte merklich angehoben werden. Das Gesetz muss auch hier dringend nachgebessert werden, betonte Silberbach. Damit würde insbesondere Familien mit geringem Einkommen geholfen, weil das Gesetz ohnehin eine Obergrenze für die Erstattung von 2016 Euro monatlich vorsehe. Ein Anspruch besteht zudem nur dann, wenn die Kinder das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, behindert oder auf Hilfe angewiesen sind.

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Nordrhein-Westfalen

Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Dienst: Gespräche gestartet

Der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen soll attraktiver werden. Wie das gelingen kann, darüber hat der DBB NRW am 19. Mai 2020 Gespräche mit der Landesregierung aufgenommen. Dabei soll es insbesondere auch um die Arbeitszeit gehen. Vereinbart wurden das Treffen bereits bei den letzten Gesprächen über Besoldungsanpassungen.

„Der Auftakt ist gelungen, jetzt geht es an die Details. Denn gerade die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie macht wieder deutlich, wie wichtig ein funktionierender öffentlicher Dienst ist“, sagte Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, nach der Auftaktrunde mit Ministerpräsident Armin Laschet, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Joachim Stamp und Finanzminister Lutz Lienenkämper.

Nachdem erste Ansatzpunkte einer Attraktivitätsoffensive besprochen wurden, sollen nun insbesondere die Themen „Arbeitszeit“ beziehungsweise „Langzeitarbeitszeitkonten“ in Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden, an denen sowohl Vertreterinnen und Vertreter von DBB NRW, DGB NRW und DRB NRW als auch der Landesregierung beteiligt sind.

 

Bayern

Ausweitung der SARS-CoV-2-Testungen begrüßt

„Das gibt den Beschäftigten ein Gefühl der Sicherheit und stärkt die Einsatzbereitschaft“, sagte der BBB Vorsitzende Rainer Nachtigall am 27. Mai 2020 zur Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, die SARS-CoV-2-Testungen massiv ausweiten zu wollen.

„Dass bei Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern sowie in den Bereichen der kritischen Infrastruktur, insbesondere bei Justizvollzug, Polizei und im Maßregelvollzug, ein Schwerpunkt gesetzt werden soll, ist ein wichtiger Impuls für den öffentlichen Dienst“, so Nachtigall. „Hier wird die Funktionsfähigkeit gesichert, Vertrauen gestärkt und Vorbehalten entgegengewirkt.“

Der bayerische öffentliche Dienst habe in der bisherigen Krise gezeigt, dass er besonderen Herausforderungen mehr als gewachsen ist. Das Staats- und Verwaltungswesen sei in vollem Umfang handlungsfähig geblieben und habe auch die durch das Pandemiegeschehen notwendigen Zusatzaufgaben in effektiver Weise umgesetzt, so Nachtigall. Wenn nun die Einschränkungen des öffentlichen Lebens zunehmend zurückgefahren werden, sei mit den vorgesehenen Maßnahmen sichergestellt, dass Gefährdungen – sei es für den Einzelnen oder für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung – so gering wie möglich gehalten werde.

 

Berlin

Hauptausschuss: „Hauptstadtzulage“ unbefristet ab November

Die sogenannte Hauptstadtzulage soll – anders als im Gesetzentwurf des Senats vorgesehen – nach dem Willen des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses jetzt doch ab 1. November 2020 unbefristet gewährt werden. Damit folgte der Ausschuss am 27. Mai 2020 einer entsprechenden Forderung des dbb berlin.

Im Änderungsentwurf wurde außerdem eine Regelung aufgenommen, die Tarifbeschäftigte des Landes in entsprechender Anwendung in die Ballungsraumzulage einbezieht. Auch die Beschäftigten der Beteiligungen des Landes sollen die Zulage erhalten. Allerdings liegt dazu immer noch nicht die Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vor.

Der Forderung des dbb berlin, auch den Beamtinnen und Beamten oberhalb der Besoldungsgruppe A13 die Hauptstadtzulage zu gewähren, wurde nicht entsprochen. Ihnen soll lediglich ein monatlicher Zuschuss von 15 Euro für ein Firmenticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg gewährt werden. Auch die geforderte Ruhegehaltfähigkeit der Zulage hat der Hauptausschuss nicht beschlossen.

Der Gesetzentwurf muss nun am 4. Juni 2020 vom Plenum des Abgeordnetenhauses endgültig beschlossen werden. „Der dbb berlin wird im Vorfeld seine weiteren Forderungen zur Nachbesserung erneut vehement einbringen“, kündigte dbb Landeschef Frank Becker an.

 

Thüringen

Öffentlicher Dienst: Rotstift bei den Personalkosten wäre fatales Signal

„Der tbb lehnt die Überlegungen der Thüringer Finanzministerin ab, zur Deckung etwaiger Haushaltsdefizite aufgrund der Corona Pandemie Tarif- und Besoldungserhöhungen auszusetzen.“ Das hat der tbb Landeshauptvorstand am 20. Mai 2020 einstimmig beschlossen.

Damit reagierte das Gremium auf Aussagen von Finanzministerin Heike Taubert, die am Tag zuvor „Sparen im öffentlichen Dienst als Option“ gesehen hatte, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die finanzielle Situation Thüringens abzumildern. „Möglicherweise können wir die Gehaltserhöhung ein Jahr aussetzen“, so Taubert. Die Vorsitzenden der tbb Mitgliedsgewerkschaften wiesen hingegen darauf hin, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – insbesondere auch im Gesundheitsbereich – gerade während der Corona-Pandemie besonderen Einsatz gezeigt hätten. „Wer will all diesen Menschen sagen, dass Sie weniger verdienen sollen? Erst auf den Balkons stehen und applaudieren, und kurz darauf den gleichen Menschen sagen, dass sie Kürzungen bei ihrem Gehalt hinnehmen sollen, das passt nicht zusammen“, hieß es vom tbb.

Darüber hinaus würden sich in der Corona-Pandemie die fatalen Folgen der „Rotstiftpolitik“ vergangener Jahre zeigen: Viele Behörden arbeiteten am Limit, allen voran die Gesundheitsämter und der Bereich Arbeitsschutz. Nun im öffentlichen Dienst zu sparen sei – gerade mit Blick auf die ohnehin angespannte Personalsituation – das völlig falsche Signal, machte der dbb Landesbund deutlich. Thüringen müsse vielmehr beim Werben um dringend benötigte Nachwuchskräfte konkurrenzfähig sein.

 

Mecklenburg-Vorpommern

Landesregierung bekennt sich zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will trotz Corona-Krise die Modernisierung des öffentlichen Dienstes vorantreiben. Das bestätigte der Chef der Staatskanzlei Heiko Geue in einem Schreiben an den dbb Landeschef Dietmar Knecht.

Der dbb m-v hatte zuvor angeregt, den Bediensteten des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Dienstleistungsbereiche neben Dank und Anerkennung für ihre in der Krisenzeit geleistete zuverlässig Arbeit auch nach der Krise weitere Wertschätzung entgegenzubringen und sie nicht – wie in anderen Ländern teilweise angedacht – für die durch die Pandemie verursachten Kosten aufkommen zu lassen. Es sei vielmehr wichtig, dass der öffentliche Dienst auch nach der Krise interessant für junge Menschen sei.

Die Landesregierung hat am 18. Mai 2020 Unterstützung für diesen Kurs signalisiert. Im Schreiben vom Chef der Staatskanzlei Heiko Geue bestätigt dieser „den großen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst an den unterschiedlichsten Stellen nicht nur in den aktuellen Zeiten der Bewältigung der Coronakrise.“ Es stehe für die Landesregierung außer Frage, dass ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst attraktive Arbeitsbedingungen voraussetzt, um gute Fachkräfte gewinnen und binden zu können.

„Wir können Ihnen versichern, dass die Landesregierung die in der Kabinettssitzung am 7. Mai 2019 beschlossenen Maßnahmen zur Erhaltung der Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung auch weiterhin im Blick hat, wobei aktuell der Umsetzung der bereits miteinander diskutierten Maßnahmen im Beamten- und Besoldungsrecht noch in dieser Legislaturperiode besondere Bedeutung zukommt“, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beabsichtige daher, in Kürze ein Besoldungsneuregelungsgesetz auf den Weg zu bringen. Unabhängig davon beabsichtige man zudem, im Sommer erste Ergebnisse zur Zukunft der Verwaltung und für eine ressortübergreifende Personalstrategie vorstellen zu können.

„Ich bin mir sicher, dass diese Botschaften in den Amtsstuben für ein Aufatmen und weitere enorme Motivation zur Krisenbewältigung sorgen werden“, sagte dbb Landeschef Dietmar Knecht. Der dbb m-v freue sich auf das weitere konstruktive Miteinander und den weiteren Austausch im Sinne aller Beschäftigten. Wichtig sei jedoch, betonte Knecht mit Blick auf die zukünftige Arbeit, dass Entscheidungen der Landesregierung auch entsprechend umgesetzt würden. Mitunter seien „gute und nachvollziehbare Erlasse und Verordnungen“ etwa der Staatssekretärs-Runde in nachgeordneten Einrichtungen „verschleppt beziehungsweise sinnentstellt wiedergegeben worden“, mahnte Knecht.

 

Hessen

Erneut Gewalt gegen Einsatzkräfte

Der dbb Hessen hat einen Anschlag auf eine Polizistin scharf verurteilt und erneut auf die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes generell hingewiesen.

Eine unbekannte Person hatte zuvor einen 20 Kilogramm schweren Blumenkübel aus sieben Metern Höhe auf eine Polizistin herabgeworfen und diese nur knapp verfehlt. „Wir hoffen sehr, dass es gelingt, diesen feigen Anschlag aufzuklären und den Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte dbb Landeschef Heini Schmitt am 28. Mai 2020. „Nach den bisher bekannten Umständen muss davon ausgegangen werden, dass mit diesem Angriff schwerste Verletzungen oder der Tod herbeigeführt werden sollten.“

Schmitt erinnerte an die Gefahr, der sich viele Beschäftigte des Staates laut einer vom dbb Hessen beauftragten Studie tagtäglich ausgesetzt sehen. Erst im Februar hatte ein Mann auf einen Gerichtsvollzieher geschossen, als dieser seiner Tätigkeit nachging. „Wir hoffen, dass die Politik trotz aller wichtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie das Thema Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nicht aus den Augen verliert und dieses wieder weiter nach oben auf der Agenda rückt“, so Schmitt.

 

Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB)

Personalmangel bei Arbeitsschutzinspekteurinnen und -inspekteuren

In der Debatte um mehr Kontrollen und Gesetzesverschärfungen im Bereich des Arbeitsschutzes hat der BTB erneut auf den Personalmangel bei Arbeitsschutzinspekteurinnen und -inspekteuren hingewiesen.

Eine Ursache für aktuelle Verwerfungen und Missstände sei, dass „schwarze Schafe“ keine Kontrollen zu befürchten hätten. Gesetze, deren Einhaltung nicht überprüft werde, seien aber nicht viel wert, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Georg Seidel, der auf entsprechenden Statistiken verwies. Demnach ist etwa die Zahl der Betriebsbesichtigungen alleine im Zeitraum 2013 bis 2018 von 242.503 auf 167.270 gesunken. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Aufsichtsbeamtinnen und -beamten von 2.935 auf 1.435. Im Jahr 2000 waren es sogar noch über 520.000 Besichtigungen, durchgeführt von über 4.200 Beamtinnen und Beamten.

Gleichzeitig sei den zuständigen Stellen immer neue Aufgaben übertragen worden, erklärte Seidel. „Bund und Länder müssen mit mehr Personal im Staatlichen Arbeitsschutz für mehr Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen von Beschäftigten sorgen. Die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder müssen durch bessere Ressourcenausstattung ihre Beratungs- und Überwachungsaufgaben wieder wahrnehmen können“, forderte der BTB Chef.

Auch der dbb schleswig-holstein hat sich am 27. Mai 2020 im Zuge entsprechender Beratungen im Sozialausschuss des Landtages eine Stellungnahme zum Arbeits- und Gesundheitsschutz eingereicht und die unzureichende Personalausstattung der zuständigen Arbeitsschutzbehörde kritisiert. Ein nach wie vor großes Problem sei die erhebliche Zunahme der psychischen Belastung, die mitverantwortlich für einen häufig hohen Krankenstand ist, erklärte der dbb Landesbund.

 

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Keine Unterzeichnung des „Bündnis für unsere Bahn“

Die GDL wird ein vom Bund, Deutscher Bahn (DB), Tarifpartnern und Konzernbetriebsrat vorgelegtes Strategiepapier mit dem Titel „Bündnis für unsere Bahn“ nicht unterzeichnen. Das teilte GDL Chef und dbb Vize Claus Weselsky am 26. Mai 2020 mit.

Die GDL kritisiert insbesondere die Internationalisierung des Unternehmens. Systemrelevant sei aber nicht der „Global Player Deutsche Bahn“, sondern das Schienennetz in Deutschland mit dem direkten Personal zum Transport von Menschen und Gütern. In dem Strategiepapier seien aber „zahlreiche Hintertürchen eingebaut, damit die Deutsche Bahn (DB) weiterhin ein weltumspannendes, verkehrsübergreifendes Unternehmen bleibt.“ Das lehne die GDL ab, sie fordert vielmehr eine Konzentration auf die Schiene in Deutschland. Weselsky: „Die DB hat Milliarden im Ausland versenkt. Geld, das dem Schienensystem in Deutschland fehlt. Eine nachhaltige Ertüchtigung der Infrastruktur bestehend aus Netz, Station und Service, Energieinfrastruktur und den relevanten Werkstätten ist jedoch Voraussetzung für einen umweltfreundlichen Verkehr.“

Aufgrund der Milliardenbeteiligungen im Ausland und an schienenfremden Aktivitäten sei auch der Schuldenberg der DB angewachsen und belaste das Unternehmen. Grundsätzlich sei die GDL zudem der Ansicht, dass Milliarden an Steuergeldern für die systemrelevante Schieneninfrastruktur in einer auf gewinn- und dividendenausgerichteten Aktiengesellschaft falsch aufgehoben seien. Weselsky: „Daseinsvorsorge und Gemeinwohlverpflichtung sind Gemeinschaftsaufgaben und daher aus der Solidargemeinschaft zu finanzieren. Wir setzen uns für eine Überführung der gesamten Schieneninfrastruktur in eine gemeinnützige Gesellschaft ein.“

Die GDL lehne ferner eine Verpflichtung zur Sanierung des Konzerns auf dem Rücken des Zugpersonals ab. „Lokomotivführer und Zugbegleiter, die selbst in der größten Krise 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und 365 Tage im Jahr sicher und zuverlässig Menschen und Güter transportieren, haben bessere und nicht schlechtere Entgelt- und Arbeitsbedingungen verdient“, so Weselsky. Der GDL Bundesvorsitzende kritisierte zudem die Umverteilung der Arbeitsplätze in den letzten Jahren: Während Führung und Verwaltung aufgebläht worden seien, sei der operative Bereich immer kleiner geworden.

Neben den genannten Punkten sei schon die Überschrift „…für unsere Bahn“ des Strategiepapiers fragwürdig, denn es gebe in Deutschland eine Vielzahl von Bahnen, die den Personen- und Gütertransport bewältigen. So sei die GDL Tarifpartner von 54 Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) in Deutschland und fühle sich daher nicht einem Unternehmen, sondern dem Gesamtsystem Eisenbahn verpflichtet. Weselsky skizzierte auch erneut die Vorstellungen der GDL für die Bahn: Die heutigen Strukturen müssten aufgelöst für das Kerngeschäft relevante Struktureinheiten zusammengeführt werden. Dabei sei die im Monopolbereich befindliche Eisenbahninfrastruktur aus der Gewinnerzielungsverpflichtung herauszunehmen und direkt vom Eigentümer mitgesteuert dem eigentlichen Zweck zu unterwerfen. „Mit dieser ‚Bahnreform II‘ verbunden mit dem integrierten Deutschlandtakt kann die Schiene fit für die Zukunft gemacht werden und dem Allgemeinwohl und der Daseinsvorsorge dienen. Ein gut ausgebautes Netz in öffentlicher Hand ist gleichzeitig Garant für einen gesunden Wettbewerb auf der Schiene“, so Weselsky.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Kriminalitätsstatistik: Angriffe gegen die Polizei haben dramatisches Ausmaß

Die Kriminalitätsstatistik für 2019 birgt einen neuen traurigen Rekord: Gewalttaten gegen die Polizei sind abermals um acht Prozent gestiegen und damit auf einem neuen Höchststand. Darauf hat der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 27. Mai 2020 hingewiesen.

„Bei den Einsatzkräften der Polizei stellt sich keine Freude darüber ein, dass rein statistisch die Zahl der registrierten Straftaten gesunken ist, die Angriffe gegen die Polizei haben ein dramatisches Ausmaß angenommen“, machte Wendt deutlich. Es zeige sich, dass die Akzeptanz staatlichen Handelns weiter abnimmt. Gewalt gegen Einsatzkräfte sei nahezu alltäglich geworden und ziehe sich durch alle Gesellschaftsschichten, so dass es keine gängigen Täterprofile gebe.

Bedrohlich sei die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität. Demnach gab es einen Anstieg um 14 Prozent auf 41.000 Straftaten bundesweit. Dabei werde deutlich, dass die alten Erklärungsmuster nicht mehr taugten. „Solche Straftaten lassen sich nicht mehr eindeutig politischen Richtungen zuordnen – wie links oder rechts. Die Gewalt richtet sich gegen den Staat an sich. Es braucht deshalb eine neue Definition und gezielte Strategien zur Bekämpfung“, erklärte Wendt. Und auch in diesem Bereich stehe die Polizei oft mitten in der Auseinandersetzung: Bei Demonstrationen werde beispielsweise nicht mehr davor zurückgeschreckt, lebensbedrohliche Angriffe auf einzelne Polizistinnen und Polizisten und hasserfüllte Attacken auf den Staat insgesamt und alle ihn repräsentierenden Institutionen zu verüben.

Wendt unterstrich in diesem Zusammenhang auch seine Forderung nach mehr Personal für die Sicherheitsbehörden und einem starken Rechtsstaat. Es sei interessant, dass politisch Verantwortliche sich dem anschließen würden, obwohl entsprechende gewerkschaftliche Forderungen jahrzehntelang ignoriert wurden. Schon in den nächsten Haushaltsberatungen müssten alle Beteiligten „Flagge zeigen“. Wendt: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass in einigen Parlamenten und Regierung schon jetzt über Kürzungen bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nachgedacht wird, so stärkt man den Staat jedenfalls nicht.“

 

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Anlässlich der veröffentlichten Zoll-Jahresbilanz für 2019 haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher den Zöllnerinnen und Zöllner ein positives Zeugnis ausgestellt. Auch der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes unterstrich die erfolgreiche Arbeit der mehr als 38.000 Zollbediensteten.

Die zuverlässige und engagierte Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner belegt unter anderem eine Rekordmenge von sichergestelltem Rauschgift und abgefertigten Waren. Zudem vereinnahmte die Zollverwaltung mehr als 141 Milliarden Euro Steuern und Abgaben, die in der Gesamtsumme etwa die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundeshaushalts ausmachen. Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung setzte sich der tendenzielle Anstieg eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten weiter fort. Auch die erhöhten Mengen an sichergestellten Waffen, Munition und Sprengstoff oder beschlagnahmter Fälschungsobjekte sowie artengeschützter Tiere und Pflanzen sowie Teile und Erzeugnisse daraus bestätigen, dass in allen Aufgabenbereichen des Zolls mit den vorhandenen Ressourcen und Einsatzmaterialien erfolgreich gearbeitet wird.

Mit Blick auf die Zukunft vermisse der BDZ jedoch ein klares Bekenntnis der politisch Verantwortlichen zur nachhaltigen Stärkung des Zolls und der damit einhergehenden Förderung der Beschäftigten. „Dies gilt in der aktuellen Krise mehr denn je“, betonte Dewes. Nach wie vor sei die Personalsituation des Zolls angespannt, die Zahl und Komplexität der übertragenen Aufgaben nehme weiterhin zu. Daher müsse die hervorragende Arbeit und die erheblich erhöhte Mehrbelastung der Beschäftigten dauerhaft anerkannt werden. Neben Investitionen in Personal und Ausstattung gehöre dazu auch ein besserer Schutz der Zollbeschäftigten hinsichtlich der allgemein gestiegenen Gewaltbereitschaft gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

 

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften gefordert

Der VBE hat am 20. Mai 2020 kritisiert, dass trotz entsprechender Mahnungen an die Politik bis heute Gesundheitsfachkräfte an den Schulen fehlen.

„Wir könnten schon längst bundesweit Schulgesundheitsfachkräfte im Einsatz haben, wenn die Politik zeitnah in die Umsetzung gekommen wäre. Denn wir forderten bereits im März 2017 gemeinsam mit dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) die Ausbildung und den zeitnahen, bedarfsgerechten und flächendeckenden Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften und hatten dazu alle Gesundheits- und Kultusministerien angeschrieben“, sagte VBE Chef Udo Beckmann. „Diese Chance wurde vertan und fällt uns in der aktuellen Situation auf die Füße.“

Gerade jetzt werde die Expertise in dem Bereich Prävention und Hygiene, aber auch Unterstützung zum Beispiel bei der Feststellung von Erkältungssymptomen, dringend gebraucht. „Das alles könnten Schulgesundheitsfachkräfte leisten. Darüber hinaus leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Früherkennung, können chronische Kranke oder beeinträchtigte Schülerinnen und Schüler unterstützen, Medikamente verabreichen und Ansprechperson in Gesundheitsfragen für alle Schulbeteiligten sein. Und zwar auf Basis ihrer Ausbildung als examinierte Gesundheits- und Kinder-/Krankenpflegekräfte und mit der Fortbildung entsprechend des in Brandenburg und Hessen in Modellprojekten bewährten Curriculums. Als Teil eines multiprofessionellen Teams tragen sie entscheidend zu einem besseren Schulklima und der Entlastung der Lehrkräfte bei. Die Länder müssen die Erkenntnisse aus den Modellprojekten nutzen und zeitnah den Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften umsetzen“, forderte Beckmann.

  Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Dienst: Gespräche gestartet Der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen soll attraktiver werden. Wie das gelingen kann, darüber hat der DBB NRW am 19. Mai 2020 Gespräche mit der Landesregierung aufgenommen. Dabei soll es insbesondere auch um die Arbeitszeit gehen. Vereinbart wurden das Treffen bereits bei den letzten Gesprächen über Besoldungsanpassungen. „Der Auftakt ist gelungen, jetzt geht es an die Details. Denn gerade die aktuelle Situation rund um die Corona-Pandemie macht wieder deutlich, wie wichtig ein funktionierender öffentlicher Dienst ist“, sagte Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, nach der Auftaktrunde mit Ministerpräsident Armin Laschet, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Joachim Stamp und Finanzminister Lutz Lienenkämper. Nachdem erste Ansatzpunkte einer Attraktivitätsoffensive besprochen wurden, sollen nun insbesondere die Themen „Arbeitszeit“ beziehungsweise „Langzeitarbeitszeitkonten“ in Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden, an denen sowohl Vertreterinnen und Vertreter von DBB NRW, DGB NRW und DRB NRW als auch der Landesregierung beteiligt sind.   Bayern Ausweitung der SARS-CoV-2-Testungen begrüßt „Das gibt den Beschäftigten ein Gefühl der Sicherheit und stärkt die Einsatzbereitschaft“, sagte der BBB Vorsitzende Rainer Nachtigall am 27. Mai 2020 zur Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, die SARS-CoV-2-Testungen massiv ausweiten zu wollen. „Dass bei Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern sowie in den Bereichen der kritischen Infrastruktur, insbesondere bei Justizvollzug, Polizei und im Maßregelvollzug, ein Schwerpunkt gesetzt werden soll, ist ein wichtiger Impuls für den öffentlichen Dienst“, so Nachtigall. „Hier wird die Funktionsfähigkeit gesichert, Vertrauen gestärkt und Vorbehalten entgegengewirkt.“ Der bayerische öffentliche Dienst habe in der bisherigen Krise gezeigt, dass er besonderen Herausforderungen mehr als gewachsen ist. Das Staats- und Verwaltungswesen sei in vollem Umfang handlungsfähig geblieben und habe auch die durch das Pandemiegeschehen notwendigen Zusatzaufgaben in effektiver Weise umgesetzt, so Nachtigall. Wenn nun die Einschränkungen des öffentlichen Lebens zunehmend zurückgefahren werden, sei mit den vorgesehenen Maßnahmen sichergestellt, dass Gefährdungen – sei es für den Einzelnen oder für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung – so gering wie möglich gehalten werde.   Berlin Hauptausschuss: „Hauptstadtzulage“ unbefristet ab November Die sogenannte Hauptstadtzulage soll – anders als im Gesetzentwurf des Senats vorgesehen – nach dem Willen des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses jetzt doch ab 1. November 2020 unbefristet gewährt werden. Damit folgte der Ausschuss am 27. Mai 2020 einer entsprechenden Forderung des dbb berlin. Im Änderungsentwurf wurde außerdem eine Regelung aufgenommen, die Tarifbeschäftigte des Landes in entsprechender Anwendung in die Ballungsraumzulage einbezieht. Auch die Beschäftigten der Beteiligungen des Landes sollen die Zulage erhalten. Allerdings liegt dazu immer noch nicht die Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vor. Der Forderung des dbb berlin, auch den Beamtinnen und Beamten oberhalb der Besoldungsgruppe A13 die Hauptstadtzulage zu gewähren, wurde nicht entsprochen. Ihnen soll lediglich ein monatlicher Zuschuss von 15 Euro für ein Firmenticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg gewährt werden. Auch die geforderte Ruhegehaltfähigkeit der Zulage hat der Hauptausschuss nicht beschlossen. Der Gesetzentwurf muss nun am 4. Juni 2020 vom Plenum des Abgeordnetenhauses endgültig beschlossen werden. „Der dbb berlin wird im Vorfeld seine weiteren Forderungen zur Nachbesserung erneut vehement einbringen“, kündigte dbb Landeschef Frank Becker an.   Thüringen Öffentlicher Dienst: Rotstift bei den Personalkosten wäre fatales Signal „Der tbb lehnt die Überlegungen der Thüringer Finanzministerin ab, zur Deckung etwaiger Haushaltsdefizite aufgrund der Corona Pandemie Tarif- und Besoldungserhöhungen auszusetzen.“ Das hat der tbb Landeshauptvorstand am 20. Mai 2020 einstimmig beschlossen. Damit reagierte das Gremium auf Aussagen von Finanzministerin Heike Taubert, die am Tag zuvor „Sparen im öffentlichen Dienst als Option“ gesehen hatte, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die finanzielle Situation Thüringens abzumildern. „Möglicherweise können wir die Gehaltserhöhung ein Jahr aussetzen“, so Taubert. Die Vorsitzenden der tbb Mitgliedsgewerkschaften wiesen hingegen darauf hin, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – insbesondere auch im Gesundheitsbereich – gerade während der Corona-Pandemie besonderen Einsatz gezeigt hätten. „Wer will all diesen Menschen sagen, dass Sie weniger verdienen sollen? Erst auf den Balkons stehen und applaudieren, und kurz darauf den gleichen Menschen sagen, dass sie Kürzungen bei ihrem Gehalt hinnehmen sollen, das passt nicht zusammen“, hieß es vom tbb. Darüber hinaus würden sich in der Corona-Pandemie die fatalen Folgen der „Rotstiftpolitik“ vergangener Jahre zeigen: Viele Behörden arbeiteten am Limit, allen voran die Gesundheitsämter und der Bereich Arbeitsschutz. Nun im öffentlichen Dienst zu sparen sei – gerade mit Blick auf die ohnehin angespannte Personalsituation – das völlig falsche Signal, machte der dbb Landesbund deutlich. Thüringen müsse vielmehr beim Werben um dringend benötigte Nachwuchskräfte konkurrenzfähig sein.   Mecklenburg-Vorpommern Landesregierung bekennt sich zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will trotz Corona-Krise die Modernisierung des öffentlichen Dienstes vorantreiben. Das bestätigte der Chef der Staatskanzlei Heiko Geue in einem Schreiben an den dbb Landeschef Dietmar Knecht. Der dbb m-v hatte zuvor angeregt, den Bediensteten des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Dienstleistungsbereiche neben Dank und Anerkennung für ihre in der Krisenzeit geleistete zuverlässig Arbeit auch nach der Krise weitere Wertschätzung entgegenzubringen und sie nicht – wie in anderen Ländern teilweise angedacht – für die durch die Pandemie verursachten Kosten aufkommen zu lassen. Es sei vielmehr wichtig, dass der öffentliche Dienst auch nach der Krise interessant für junge Menschen sei. Die Landesregierung hat am 18. Mai 2020 Unterstützung für diesen Kurs signalisiert. Im Schreiben vom Chef der Staatskanzlei Heiko Geue bestätigt dieser „den großen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst an den unterschiedlichsten Stellen nicht nur in den aktuellen Zeiten der Bewältigung der Coronakrise.“ Es stehe für die Landesregierung außer Frage, dass ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst attraktive Arbeitsbedingungen voraussetzt, um gute Fachkräfte gewinnen und binden zu können. „Wir können Ihnen versichern, dass die Landesregierung die in der Kabinettssitzung am 7. Mai 2019 beschlossenen Maßnahmen zur Erhaltung der Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung auch weiterhin im Blick hat, wobei aktuell der Umsetzung der bereits miteinander diskutierten Maßnahmen im Beamten- und Besoldungsrecht noch in dieser Legislaturperiode besondere Bedeutung zukommt“, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beabsichtige daher, in Kürze ein Besoldungsneuregelungsgesetz auf den Weg zu bringen. Unabhängig davon beabsichtige man zudem, im Sommer erste Ergebnisse zur Zukunft der Verwaltung und für eine ressortübergreifende Personalstrategie vorstellen zu können. „Ich bin mir sicher, dass diese Botschaften in den Amtsstuben für ein Aufatmen und weitere enorme Motivation zur Krisenbewältigung sorgen werden“, sagte dbb Landeschef Dietmar Knecht. Der dbb m-v freue sich auf das weitere konstruktive Miteinander und den weiteren Austausch im Sinne aller Beschäftigten. Wichtig sei jedoch, betonte Knecht mit Blick auf die zukünftige Arbeit, dass Entscheidungen der Landesregierung auch entsprechend umgesetzt würden. Mitunter seien „gute und nachvollziehbare Erlasse und Verordnungen“ etwa der Staatssekretärs-Runde in nachgeordneten Einrichtungen „verschleppt beziehungsweise sinnentstellt wiedergegeben worden“, mahnte Knecht.   Hessen Erneut Gewalt gegen Einsatzkräfte Der dbb Hessen hat einen Anschlag auf eine Polizistin scharf verurteilt und erneut auf die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes generell hingewiesen. Eine unbekannte Person hatte zuvor einen 20 Kilogramm schweren Blumenkübel aus sieben Metern Höhe auf eine Polizistin herabgeworfen und diese nur knapp verfehlt. „Wir hoffen sehr, dass es gelingt, diesen feigen Anschlag aufzuklären und den Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte dbb Landeschef Heini Schmitt am 28. Mai 2020. „Nach den bisher bekannten Umständen muss davon ausgegangen werden, dass mit diesem Angriff schwerste Verletzungen oder der Tod herbeigeführt werden sollten.“ Schmitt erinnerte an die Gefahr, der sich viele Beschäftigte des Staates laut einer vom dbb Hessen beauftragten Studie tagtäglich ausgesetzt sehen. Erst im Februar hatte ein Mann auf einen Gerichtsvollzieher geschossen, als dieser seiner Tätigkeit nachging. „Wir hoffen, dass die Politik trotz aller wichtigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie das Thema Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nicht aus den Augen verliert und dieses wieder weiter nach oben auf der Agenda rückt“, so Schmitt.   Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB) Personalmangel bei Arbeitsschutzinspekteurinnen und -inspekteuren In der Debatte um mehr Kontrollen und Gesetzesverschärfungen im Bereich des Arbeitsschutzes hat der BTB erneut auf den Personalmangel bei Arbeitsschutzinspekteurinnen und -inspekteuren hingewiesen. Eine Ursache für aktuelle Verwerfungen und Missstände sei, dass „schwarze Schafe“ keine Kontrollen zu befürchten hätten. Gesetze, deren Einhaltung nicht überprüft werde, seien aber nicht viel wert, so der BTB Bundesvorsitzende Jan Georg Seidel, der auf entsprechenden Statistiken verwies. Demnach ist etwa die Zahl der Betriebsbesichtigungen alleine im Zeitraum 2013 bis 2018 von 242.503 auf 167.270 gesunken. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Aufsichtsbeamtinnen und -beamten von 2.935 auf 1.435. Im Jahr 2000 waren es sogar noch über 520.000 Besichtigungen, durchgeführt von über 4.200 Beamtinnen und Beamten. Gleichzeitig sei den zuständigen Stellen immer neue Aufgaben übertragen worden, erklärte Seidel. „Bund und Länder müssen mit mehr Personal im Staatlichen Arbeitsschutz für mehr Sicherheit und gute Arbeitsbedingungen von Beschäftigten sorgen. Die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder müssen durch bessere Ressourcenausstattung ihre Beratungs- und Überwachungsaufgaben wieder wahrnehmen können“, forderte der BTB Chef. Auch der dbb schleswig-holstein hat sich am 27. Mai 2020 im Zuge entsprechender Beratungen im Sozialausschuss des Landtages eine Stellungnahme zum Arbeits- und Gesundheitsschutz eingereicht und die unzureichende Personalausstattung der zuständigen Arbeitsschutzbehörde kritisiert. Ein nach wie vor großes Problem sei die erhebliche Zunahme der psychischen Belastung, die mitverantwortlich für einen häufig hohen Krankenstand ist, erklärte der dbb Landesbund.   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Keine Unterzeichnung des „Bündnis für unsere Bahn“ Die GDL wird ein vom Bund, Deutscher Bahn (DB), Tarifpartnern und Konzernbetriebsrat vorgelegtes Strategiepapier mit dem Titel „Bündnis für unsere Bahn“ nicht unterzeichnen. Das teilte GDL Chef und dbb Vize Claus Weselsky am 26. Mai 2020 mit. Die GDL kritisiert insbesondere die Internationalisierung des Unternehmens. Systemrelevant sei aber nicht der „Global Player Deutsche Bahn“, sondern das Schienennetz in Deutschland mit dem direkten Personal zum Transport von Menschen und Gütern. In dem Strategiepapier seien aber „zahlreiche Hintertürchen eingebaut, damit die Deutsche Bahn (DB) weiterhin ein weltumspannendes, verkehrsübergreifendes Unternehmen bleibt.“ Das lehne die GDL ab, sie fordert vielmehr eine Konzentration auf die Schiene in Deutschland. Weselsky: „Die DB hat Milliarden im Ausland versenkt. Geld, das dem Schienensystem in Deutschland fehlt. Eine nachhaltige Ertüchtigung der Infrastruktur bestehend aus Netz, Station und Service, Energieinfrastruktur und den relevanten Werkstätten ist jedoch Voraussetzung für einen umweltfreundlichen Verkehr.“ Aufgrund der Milliardenbeteiligungen im Ausland und an schienenfremden Aktivitäten sei auch der Schuldenberg der DB angewachsen und belaste das Unternehmen. Grundsätzlich sei die GDL zudem der Ansicht, dass Milliarden an Steuergeldern für die systemrelevante Schieneninfrastruktur in einer auf gewinn- und dividendenausgerichteten Aktiengesellschaft falsch aufgehoben seien. Weselsky: „Daseinsvorsorge und Gemeinwohlverpflichtung sind Gemeinschaftsaufgaben und daher aus der Solidargemeinschaft zu finanzieren. Wir setzen uns für eine Überführung der gesamten Schieneninfrastruktur in eine gemeinnützige Gesellschaft ein.“ Die GDL lehne ferner eine Verpflichtung zur Sanierung des Konzerns auf dem Rücken des Zugpersonals ab. „Lokomotivführer und Zugbegleiter, die selbst in der größten Krise 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und 365 Tage im Jahr sicher und zuverlässig Menschen und Güter transportieren, haben bessere und nicht schlechtere Entgelt- und Arbeitsbedingungen verdient“, so Weselsky. Der GDL Bundesvorsitzende kritisierte zudem die Umverteilung der Arbeitsplätze in den letzten Jahren: Während Führung und Verwaltung aufgebläht worden seien, sei der operative Bereich immer kleiner geworden. Neben den genannten Punkten sei schon die Überschrift „…für unsere Bahn“ des Strategiepapiers fragwürdig, denn es gebe in Deutschland eine Vielzahl von Bahnen, die den Personen- und Gütertransport bewältigen. So sei die GDL Tarifpartner von 54 Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) in Deutschland und fühle sich daher nicht einem Unternehmen, sondern dem Gesamtsystem Eisenbahn verpflichtet. Weselsky skizzierte auch erneut die Vorstellungen der GDL für die Bahn: Die heutigen Strukturen müssten aufgelöst für das Kerngeschäft relevante Struktureinheiten zusammengeführt werden. Dabei sei die im Monopolbereich befindliche Eisenbahninfrastruktur aus der Gewinnerzielungsverpflichtung herauszunehmen und direkt vom Eigentümer mitgesteuert dem eigentlichen Zweck zu unterwerfen. „Mit dieser ‚Bahnreform II‘ verbunden mit dem integrierten Deutschlandtakt kann die Schiene fit für die Zukunft gemacht werden und dem Allgemeinwohl und der Daseinsvorsorge dienen. Ein gut ausgebautes Netz in öffentlicher Hand ist gleichzeitig Garant für einen gesunden Wettbewerb auf der Schiene“, so Weselsky.   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Kriminalitätsstatistik: Angriffe gegen die Polizei haben dramatisches Ausmaß Die Kriminalitätsstatistik für 2019 birgt einen neuen traurigen Rekord: Gewalttaten gegen die Polizei sind abermals um acht Prozent gestiegen und damit auf einem neuen Höchststand. Darauf hat der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 27. Mai 2020 hingewiesen. „Bei den Einsatzkräften der Polizei stellt sich keine Freude darüber ein, dass rein statistisch die Zahl der registrierten Straftaten gesunken ist, die Angriffe gegen die Polizei haben ein dramatisches Ausmaß angenommen“, machte Wendt deutlich. Es zeige sich, dass die Akzeptanz staatlichen Handelns weiter abnimmt. Gewalt gegen Einsatzkräfte sei nahezu alltäglich geworden und ziehe sich durch alle Gesellschaftsschichten, so dass es keine gängigen Täterprofile gebe. Bedrohlich sei die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität. Demnach gab es einen Anstieg um 14 Prozent auf 41.000 Straftaten bundesweit. Dabei werde deutlich, dass die alten Erklärungsmuster nicht mehr taugten. „Solche Straftaten lassen sich nicht mehr eindeutig politischen Richtungen zuordnen – wie links oder rechts. Die Gewalt richtet sich gegen den Staat an sich. Es braucht deshalb eine neue Definition und gezielte Strategien zur Bekämpfung“, erklärte Wendt. Und auch in diesem Bereich stehe die Polizei oft mitten in der Auseinandersetzung: Bei Demonstrationen werde beispielsweise nicht mehr davor zurückgeschreckt, lebensbedrohliche Angriffe auf einzelne Polizistinnen und Polizisten und hasserfüllte Attacken auf den Staat insgesamt und alle ihn repräsentierenden Institutionen zu verüben. Wendt unterstrich in diesem Zusammenhang auch seine Forderung nach mehr Personal für die Sicherheitsbehörden und einem starken Rechtsstaat. Es sei interessant, dass politisch Verantwortliche sich dem anschließen würden, obwohl entsprechende gewerkschaftliche Forderungen jahrzehntelang ignoriert wurden. Schon in den nächsten Haushaltsberatungen müssten alle Beteiligten „Flagge zeigen“. Wendt: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass in einigen Parlamenten und Regierung schon jetzt über Kürzungen bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nachgedacht wird, so stärkt man den Staat jedenfalls nicht.“   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Anlässlich der veröffentlichten Zoll-Jahresbilanz für 2019 haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher den Zöllnerinnen und Zöllner ein positives Zeugnis ausgestellt. Auch der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes unterstrich die erfolgreiche Arbeit der mehr als 38.000 Zollbediensteten. Die zuverlässige und engagierte Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner belegt unter anderem eine Rekordmenge von sichergestelltem Rauschgift und abgefertigten Waren. Zudem vereinnahmte die Zollverwaltung mehr als 141 Milliarden Euro Steuern und Abgaben, die in der Gesamtsumme etwa die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundeshaushalts ausmachen. Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung setzte sich der tendenzielle Anstieg eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten weiter fort. Auch die erhöhten Mengen an sichergestellten Waffen, Munition und Sprengstoff oder beschlagnahmter Fälschungsobjekte sowie artengeschützter Tiere und Pflanzen sowie Teile und Erzeugnisse daraus bestätigen, dass in allen Aufgabenbereichen des Zolls mit den vorhandenen Ressourcen und Einsatzmaterialien erfolgreich gearbeitet wird. Mit Blick auf die Zukunft vermisse der BDZ jedoch ein klares Bekenntnis der politisch Verantwortlichen zur nachhaltigen Stärkung des Zolls und der damit einhergehenden Förderung der Beschäftigten. „Dies gilt in der aktuellen Krise mehr denn je“, betonte Dewes. Nach wie vor sei die Personalsituation des Zolls angespannt, die Zahl und Komplexität der übertragenen Aufgaben nehme weiterhin zu. Daher müsse die hervorragende Arbeit und die erheblich erhöhte Mehrbelastung der Beschäftigten dauerhaft anerkannt werden. Neben Investitionen in Personal und Ausstattung gehöre dazu auch ein besserer Schutz der Zollbeschäftigten hinsichtlich der allgemein gestiegenen Gewaltbereitschaft gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.   Verband Bildung und Erziehung (VBE) Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften gefordert Der VBE hat am 20. Mai 2020 kritisiert, dass trotz entsprechender Mahnungen an die Politik bis heute Gesundheitsfachkräfte an den Schulen fehlen. „Wir könnten schon längst bundesweit Schulgesundheitsfachkräfte im Einsatz haben, wenn die Politik zeitnah in die Umsetzung gekommen wäre. Denn wir forderten bereits im März 2017 gemeinsam mit dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) die Ausbildung und den zeitnahen, bedarfsgerechten und flächendeckenden Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften und hatten dazu alle Gesundheits- und Kultusministerien angeschrieben“, sagte VBE Chef Udo Beckmann. „Diese Chance wurde vertan und fällt uns in der aktuellen Situation auf die Füße.“ Gerade jetzt werde die Expertise in dem Bereich Prävention und Hygiene, aber auch Unterstützung zum Beispiel bei der Feststellung von Erkältungssymptomen, dringend gebraucht. „Das alles könnten Schulgesundheitsfachkräfte leisten. Darüber hinaus leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Früherkennung, können chronische Kranke oder beeinträchtigte Schülerinnen und Schüler unterstützen, Medikamente verabreichen und Ansprechperson in Gesundheitsfragen für alle Schulbeteiligten sein. Und zwar auf Basis ihrer Ausbildung als examinierte Gesundheits- und Kinder-/Krankenpflegekräfte und mit der Fortbildung entsprechend des in Brandenburg und Hessen in Modellprojekten bewährten Curriculums. Als Teil eines multiprofessionellen Teams tragen sie entscheidend zu einem besseren Schulklima und der Entlastung der Lehrkräfte bei. Die Länder müssen die Erkenntnisse aus den Modellprojekten nutzen und zeitnah den Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften umsetzen“, forderte Beckmann.

 

Namen und Nachrichten

Die Tarifverhandlungen zwischen dbb und der Geschäftsführung der Bodenverkehrsdienste (BVD) am Flughafen Hamburg sowie dem Arbeitgeberverband AVH über eine mögliche Verlängerung der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge sind am 26. Mai 2020 gescheitert. Hintergrund der Verhandlungen war, dass in den nächsten Monaten zahlreiche Arbeitsverträge auslaufen, die ohne Sachgrund befristet sind. Die Befristungen können wegen der Beschränkungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht verlängert werden. Eine unbefristete Weiterbeschäftigung erfolgt derzeit aufgrund der Krisensituation nicht. Der dbb lehnt zwar sachgrundlose Befristungen grundsätzlich ab, war aber dennoch bereit, über eine tarifvertragliche Ausweitung der Befristungsdauer für die derzeitige Notsituation zu verhandeln. Bedingungen waren allerdings unter anderem eine Garantie, dass die unbefristete Weiterbeschäftigung – die ohne die Krise erfolgt wäre – im Anschluss nachgeholt wird, sowie eine Verlängerung aller jetzt auslaufenden sachgrundlosen Befristungen, ohne dass der Arbeitgeber einseitig eine Auswahl trifft, welche Verträge verlängert werden sollen und welche nicht. Beides hat die Arbeitgeberseite abgelehnt. Unter diesen Umständen war die dbb Verhandlungskommission nicht bereit, von den Schutzregelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz abzuweichen.

Zum 8. Deutschen Diversity-Tag am 26. Mai 2020 hat die dbb jugend dazu aufgerufen, sich aktiv für Vielfalt in Organisationen und Gesellschaft einzusetzen und das Bewusstsein für Vielfalt zu schärfen. Als Teil eines gewerkschaftlichen Dachverbands ist die Jugendorganisation ganzjährig mit sehr konkreten Fragen zum Thema Diversity – leider auch oft mit negativen Beispielen – befasst. Es sei daher wichtig klarzustellen, dass Diversity nicht einfach eine Theorie von Geisteswissenschaftlern ist: Soziale Vielfalt gebe es in jedem zwischenmenschlichen Kontext. In einer erstrebenswerten Gesellschaft solle niemand zur falschen Anpassung genötigt sein. Das Leitbild sei also ein sozialer Pluralismus, der seine eigene Vielfältigkeit schützt und feiert. „Zeigt heute selber #FlaggefürVielfalt! und beteiligt Euch an den Online-Aktionen der Charta der Vielfalt (www.charta-der-vielfalt.de). Erbringt selber Eure Beträge oder verbreitet Beiträge die euch gefallen. Unterschätzt nie den Wert Eurer Stimme für eine gute Sache“, so der Appell von Alexander Spitzner (DSTG), Mitglied der AG „Diversity“ der dbb jugend.

Der Wettbewerb „Deutscher Lehrerpreis – Unterricht innovativ“ geht in die zwölfte Runde und wird auch 2020 wieder Lehrkräfte auszeichnen. Seit dem 25. Mai 2020 können sich Lehrerinnen und Lehrer mit innovativen Unterrichtskonzepten bewerben, Schülerinnen und Schüler ihre besten Lehrkräfte nominieren und – das ist neu in diesem Jahr – Lehrkräfte-Teams oder Kollegien ihre Schulleitung als Preisträger vorschlagen. In den Kategorien werden die Herausforderungen für Schule und Unterricht in der Corona-Zeit mit einem besonderen Preis berücksichtigt. Die Erweiterung des Preises um die neue Wettbewerbskategorie hat die Heraeus Bildungsstiftung eingebracht: Sie knüpft an ihr Engagement aus 2010 an, tritt an die Stelle der Mit-Initiatorin Vodafone Stiftung Deutschland und übernimmt in Zukunft zusammen mit dem langjährigen Partner und Initiator, dem Deutschen Philologenverband, die strategische Leitung, Durchführung und den weiteren Ausbau des „Deutschen Lehrerpreises“. Kooperationspartner sind „Die ZEIT“, „ZEIT für die Schule“ und der Cornelsen Verlag. Bewerbungen und Einreichungen von Vorschlägen für alle Kategorien sind ab sofort unter www.lehrerpreis.de möglich, der Bewerbungsschluss ist der 16. November 2020.

Zum „Tag der biologischen Vielfalt“ am 22. Mai 2020 hat der Bund Deutscher Forstleute (BDF) erneut die Unterstützung der Politik für die Forstwirtschaft gefordert. Gute Arbeit im Wald koste Geld und benötige ausreichend und gut qualifiziertes Personal.„Unsere Wälder haben eine immens wichtige Bedeutung für die Bewahrung der Biologischen Vielfalt“, so der BDF Bundesvorsitzende Ulrich Dohle.
„Diese Arbeit kostet Geld und ist personalintensiv. Das Personal wurde in der Vergangenheit stark abgebaut und Geld fehlt derzeit wegen der schlechten Holzpreise. Hier muss die Politik weiter dranbleiben und Eigentümer und Betriebe unterstützen. Sonst kann unsere wertvolle und qualitativ gute Arbeit so nicht fortgesetzt werden.“

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Die Tarifverhandlungen zwischen dbb und der Geschäftsführung der Bodenverkehrsdienste (BVD) am Flughafen Hamburg sowie dem Arbeitgeberverband AVH über eine mögliche Verlängerung der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge sind am 26. Mai 2020 gescheitert. Hintergrund der Verhandlungen war, dass in den nächsten Monaten zahlreiche Arbeitsverträge auslaufen, die ohne Sachgrund befristet sind. Die Befristungen können wegen der Beschränkungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht verlängert werden. Eine unbefristete Weiterbeschäftigung erfolgt derzeit aufgrund der Krisensituation nicht. Der dbb lehnt zwar sachgrundlose Befristungen grundsätzlich ab, war aber dennoch bereit, über eine tarifvertragliche Ausweitung der Befristungsdauer für die derzeitige Notsituation zu verhandeln. Bedingungen waren allerdings unter anderem eine Garantie, dass die unbefristete Weiterbeschäftigung – die ohne die Krise erfolgt wäre – im Anschluss nachgeholt wird, sowie eine Verlängerung aller jetzt auslaufenden sachgrundlosen Befristungen, ohne dass der Arbeitgeber einseitig eine Auswahl trifft, welche Verträge verlängert werden sollen und welche nicht. Beides hat die Arbeitgeberseite abgelehnt. Unter diesen Umständen war die dbb Verhandlungskommission nicht bereit, von den Schutzregelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz abzuweichen. Zum 8. Deutschen Diversity-Tag am 26. Mai 2020 hat die dbb jugend dazu aufgerufen, sich aktiv für Vielfalt in Organisationen und Gesellschaft einzusetzen und das Bewusstsein für Vielfalt zu schärfen. Als Teil eines gewerkschaftlichen Dachverbands ist die Jugendorganisation ganzjährig mit sehr konkreten Fragen zum Thema Diversity – leider auch oft mit negativen Beispielen – befasst. Es sei daher wichtig klarzustellen, dass Diversity nicht einfach eine Theorie von Geisteswissenschaftlern ist: Soziale Vielfalt gebe es in jedem zwischenmenschlichen Kontext. In einer erstrebenswerten Gesellschaft solle niemand zur falschen Anpassung genötigt sein. Das Leitbild sei also ein sozialer Pluralismus, der seine eigene Vielfältigkeit schützt und feiert. „Zeigt heute selber #FlaggefürVielfalt! und beteiligt Euch an den Online-Aktionen der Charta der Vielfalt (www.charta-der-vielfalt.de). Erbringt selber Eure Beträge oder verbreitet Beiträge die euch gefallen. Unterschätzt nie den Wert Eurer Stimme für eine gute Sache“, so der Appell von Alexander Spitzner (DSTG), Mitglied der AG „Diversity“ der dbb jugend. Der Wettbewerb „Deutscher Lehrerpreis – Unterricht innovativ“ geht in die zwölfte Runde und wird auch 2020 wieder Lehrkräfte auszeichnen. Seit dem 25. Mai 2020 können sich Lehrerinnen und Lehrer mit innovativen Unterrichtskonzepten bewerben, Schülerinnen und Schüler ihre besten Lehrkräfte nominieren und – das ist neu in diesem Jahr – Lehrkräfte-Teams oder Kollegien ihre Schulleitung als Preisträger vorschlagen. In den Kategorien werden die Herausforderungen für Schule und Unterricht in der Corona-Zeit mit einem besonderen Preis berücksichtigt. Die Erweiterung des Preises um die neue Wettbewerbskategorie hat die Heraeus Bildungsstiftung eingebracht: Sie knüpft an ihr Engagement aus 2010 an, tritt an die Stelle der Mit-Initiatorin Vodafone Stiftung Deutschland und übernimmt in Zukunft zusammen mit dem langjährigen Partner und Initiator, dem Deutschen Philologenverband, die strategische Leitung, Durchführung und den weiteren Ausbau des „Deutschen Lehrerpreises“. Kooperationspartner sind „Die ZEIT“, „ZEIT für die Schule“ und der Cornelsen Verlag. Bewerbungen und Einreichungen von Vorschlägen für alle Kategorien sind ab sofort unter www.lehrerpreis.de möglich, der Bewerbungsschluss ist der 16. November 2020. Zum „Tag der biologischen Vielfalt“ am 22. Mai 2020 hat der Bund Deutscher Forstleute (BDF) erneut die Unterstützung der Politik für die Forstwirtschaft gefordert. Gute Arbeit im Wald koste Geld und benötige ausreichend und gut qualifiziertes Personal.„Unsere Wälder haben eine immens wichtige Bedeutung für die Bewahrung der Biologischen Vielfalt“, so der BDF Bundesvorsitzende Ulrich Dohle.„Diese Arbeit kostet Geld und ist personalintensiv. Das Personal wurde in der Vergangenheit stark abgebaut und Geld fehlt derzeit wegen der schlechten Holzpreise. Hier muss die Politik weiter dranbleiben und Eigentümer und Betriebe unterstützen. Sonst kann unsere wertvolle und qualitativ gute Arbeit so nicht fortgesetzt werden.“

 

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