Inhalt aus dbb aktuell Nr. 20 vom 20. Mai 2020

Inhaltsverzeichnis

Grundrentengesetz im Bundestag
   dbb fordert Verwaltungsvereinfachungen
dbb bundesfrauenvertretung
   Auswirkungen der Corona-Krise: Gleichstellung erhalten und stärken
dbb jugend
   Zusammen gegen Homo- und Transphobie
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Baden-Württemberg
     Warnung vor Rückfall in „Rotstiftpolitik“ vergangener Jahre
   Niedersachsen
     Forderungen nach Einschnitten für öffentlichen Dienst scharf zurückgewiesen
   BvLB, vbba und VDR
     Forderung nach „Ausbildungsprämie“ erhält weitere Unterstützung
   Verband Bildung und Erziehung (VBE) / Deutscher Philologenverband (DPhV)
     Sofortprogramm im Digitalpakt Schule: Nur ein Anfang
   Gewerkschaft für Technik und Naturwissenschaft (BTB)
     Personalmangel im Staatlichen Arbeitsschutz muss beseitigt werden
   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
     Noch immer keine bundesweite Maskenpflicht im Schienenfernverkehr
Namen und Nachrichten

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Grundrentengesetz im Bundestag

dbb fordert Verwaltungsvereinfachungen

Die zum 1. Januar 2021 geplante Einführung einer Grundrente wird nach Auffassung des dbb auf der Verwaltungsseite zu erheblichem Mehraufwand in der Bearbeitung führen. Der dbb setzt sich für deutliche Vereinfachungen ein.

„Der dbb begrüßt die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Zielrichtung, auch langjährigen Beziehern niedriger Einkommen eine Rente zu gewähren, bei der sich die vielen Jahre Beitragszahlung lohnen,“ erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach angesichts der ersten Lesung des Grundrentengesetzes im Deutschen Bundestag am 15. Mai 2020.

„Allerdings führen die geplanten sehr komplexen Regelungen insbesondere zur Einkommensprüfung zu einem Personalmehrbedarf von mehreren tausend Mitarbeitern in der Rentenversicherung.“ Die entsprechenden Aufgaben dürften nicht den bereits vorhandenen Kolleginnen und Kollegen aufgehalst werden. Vielmehr müsse der Gesetzgeber entsprechende Vorkehrungen treffen, „sei es durch möglichst verwaltungsextensive Regelungen, sei es durch die Schaffung entsprechender Stellen“, so Silberbach weiter. Klar sei auch, dass der Starttermin nur gehalten werden könne, wenn der geplante automatische Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung rechtzeitig anlaufe.

  Click to listen highlighted text! Grundrentengesetz im Bundestag dbb fordert Verwaltungsvereinfachungen Die zum 1. Januar 2021 geplante Einführung einer Grundrente wird nach Auffassung des dbb auf der Verwaltungsseite zu erheblichem Mehraufwand in der Bearbeitung führen. Der dbb setzt sich für deutliche Vereinfachungen ein. „Der dbb begrüßt die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Zielrichtung, auch langjährigen Beziehern niedriger Einkommen eine Rente zu gewähren, bei der sich die vielen Jahre Beitragszahlung lohnen,“ erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach angesichts der ersten Lesung des Grundrentengesetzes im Deutschen Bundestag am 15. Mai 2020. „Allerdings führen die geplanten sehr komplexen Regelungen insbesondere zur Einkommensprüfung zu einem Personalmehrbedarf von mehreren tausend Mitarbeitern in der Rentenversicherung.“ Die entsprechenden Aufgaben dürften nicht den bereits vorhandenen Kolleginnen und Kollegen aufgehalst werden. Vielmehr müsse der Gesetzgeber entsprechende Vorkehrungen treffen, „sei es durch möglichst verwaltungsextensive Regelungen, sei es durch die Schaffung entsprechender Stellen“, so Silberbach weiter. Klar sei auch, dass der Starttermin nur gehalten werden könne, wenn der geplante automatische Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung rechtzeitig anlaufe.

dbb bundesfrauenvertretung

Auswirkungen der Corona-Krise: Gleichstellung erhalten und stärken

Mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Krise hat die dbb bundesfrauenvertretung den Erhalt und die Stärkung der Gleichstellung in der Gesellschaft gefordert. In einem Positionspapier fasst sie zentrale Handlungsempfehlungen zusammen.

„Ein Blick in die Vergangenheit zeigt uns, dass in Krisenzeiten bestehende Ungleichheiten größer werden. In der Finanzkrise 2008 haben wir zuletzt erlebt, wie staatliche Sparmaßnahmen, die die Krise ausgleichen sollten, bestehende Ungleichheiten – nicht nur zwischen Arm und Reich, sondern auch zwischen Frauen und Männern – verschärft haben. In der aktuellen Krise gilt es, jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit drohende Missverhältnisse zwischen den Geschlechtern verhindert werden können. Dabei sollten wir vor allem die sich abzeichnende Retraditionalisierung der Arbeitsteilung in vielen Familien in den Fokus rücken. Sie birgt genügend Potenzial, um die Gleichstellung von Frauen und Männern um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Deshalb muss hier umgehend gegengesteuert werden“, betonte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 15. Mai 2020. Das entsprechende Positionspapier mit den Handlungsempfehlungen gibt es als PDF auf dbb.de.

Die dbb bundesfrauenvertretung unterstützt zudem den bundesweiten Aufruf einer breiten zivilgesellschaftliche Initiative zur Aufwertung beruflicher und familiärer Sorgearbeit („Equal Care Day Manifest“). „Die Folgen der Covid19-Pandemie führen uns schmerzlich vor Augen, wie wertvoll bezahlte und unbezahlte Betreuungs- und Pflegedienstleistungen sind. Bricht diese Unterstützung weg, besteht die Gefahr, dass unsere Gesellschaft samt ihrer Wirtschaft am Konflikt zwischen Beruf und Privatem zerreißt. Sorgearbeit ist immer systemrelevant: Egal, ob sie privat oder beruflich ausgeführt wird. Das müssen Politik und Wirtschaft endlich anerkennen und für strukturelle und finanzielle Lösungen sorgen. Ziel muss es sein, einen zukunftsfähigen Gesellschaftsvertrag zu entwickeln, damit private und professionelle Sorgetätigkeiten weder bei Männern noch bei Frauen finanzielle oder soziale Nachteile nach sich ziehen. Das Equal Care Day Manifest zeigt jetzt einen ergebnisorientierten Fahrplan auf“, erklärte Wildfeuer anlässlich der Veröffentlichung des Equal Care Day Manifests am 19. Mai 2020. Das Manifest, das bisher unter anderem von verschiedenen Frauenverbänden, Gleichstellungsbeauftragten, Forschungseinrichtungen, Gewerkschaften, Bildungsinstituten und kirchlichen Organisationen unterzeichnet wurde, kann online unter manifest.equalcareday.de abgerufen und mitgezeichnet werden.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesfrauenvertretung Auswirkungen der Corona-Krise: Gleichstellung erhalten und stärken Mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Krise hat die dbb bundesfrauenvertretung den Erhalt und die Stärkung der Gleichstellung in der Gesellschaft gefordert. In einem Positionspapier fasst sie zentrale Handlungsempfehlungen zusammen. „Ein Blick in die Vergangenheit zeigt uns, dass in Krisenzeiten bestehende Ungleichheiten größer werden. In der Finanzkrise 2008 haben wir zuletzt erlebt, wie staatliche Sparmaßnahmen, die die Krise ausgleichen sollten, bestehende Ungleichheiten – nicht nur zwischen Arm und Reich, sondern auch zwischen Frauen und Männern – verschärft haben. In der aktuellen Krise gilt es, jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen, damit drohende Missverhältnisse zwischen den Geschlechtern verhindert werden können. Dabei sollten wir vor allem die sich abzeichnende Retraditionalisierung der Arbeitsteilung in vielen Familien in den Fokus rücken. Sie birgt genügend Potenzial, um die Gleichstellung von Frauen und Männern um Jahrzehnte zurückzuwerfen. Deshalb muss hier umgehend gegengesteuert werden“, betonte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 15. Mai 2020. Das entsprechende Positionspapier mit den Handlungsempfehlungen gibt es als PDF auf dbb.de. Die dbb bundesfrauenvertretung unterstützt zudem den bundesweiten Aufruf einer breiten zivilgesellschaftliche Initiative zur Aufwertung beruflicher und familiärer Sorgearbeit („Equal Care Day Manifest“). „Die Folgen der Covid19-Pandemie führen uns schmerzlich vor Augen, wie wertvoll bezahlte und unbezahlte Betreuungs- und Pflegedienstleistungen sind. Bricht diese Unterstützung weg, besteht die Gefahr, dass unsere Gesellschaft samt ihrer Wirtschaft am Konflikt zwischen Beruf und Privatem zerreißt. Sorgearbeit ist immer systemrelevant: Egal, ob sie privat oder beruflich ausgeführt wird. Das müssen Politik und Wirtschaft endlich anerkennen und für strukturelle und finanzielle Lösungen sorgen. Ziel muss es sein, einen zukunftsfähigen Gesellschaftsvertrag zu entwickeln, damit private und professionelle Sorgetätigkeiten weder bei Männern noch bei Frauen finanzielle oder soziale Nachteile nach sich ziehen. Das Equal Care Day Manifest zeigt jetzt einen ergebnisorientierten Fahrplan auf“, erklärte Wildfeuer anlässlich der Veröffentlichung des Equal Care Day Manifests am 19. Mai 2020. Das Manifest, das bisher unter anderem von verschiedenen Frauenverbänden, Gleichstellungsbeauftragten, Forschungseinrichtungen, Gewerkschaften, Bildungsinstituten und kirchlichen Organisationen unterzeichnet wurde, kann online unter manifest.equalcareday.de abgerufen und mitgezeichnet werden.

dbb jugend

Zusammen gegen Homo- und Transphobie

Für die dbb jugend steht es außer Frage, dass allen Menschen das Recht zusteht, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität frei und ohne Angst vor Diskriminierung und Verfolgung zu leben.

Artikel 14 der europäischen Menschenrechtskonvention garantiert, dass niemand, unter keinem Vorwand von einer öffentlichen Behörde diskriminiert werden darf. „Unsere Mitmenschen vor Diskriminierung zu schützen sollte nicht nur die Aufgabe jeder Behörde sein, sondern unser aller Verpflichtung“, sagte dbb Jugend Chefin Karoline Hermann am 17. Mai 2020, dem „Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie“.

„Gemeinsam haben wir schon einiges erreicht. Egal ob hetero-, bi-, homosexuell oder trans* - gegenseitigen Respekt verdienen wir alle. Insbesondere der öffentliche Dienst sollte ein Ort der Akzeptanz und Wertschätzung in allen Bereichen sein“, betonte auch Florian Klink, der Vorsitzende der AG Diversity der dbb jugend.

  Click to listen highlighted text! dbb jugend Zusammen gegen Homo- und Transphobie Für die dbb jugend steht es außer Frage, dass allen Menschen das Recht zusteht, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität frei und ohne Angst vor Diskriminierung und Verfolgung zu leben. Artikel 14 der europäischen Menschenrechtskonvention garantiert, dass niemand, unter keinem Vorwand von einer öffentlichen Behörde diskriminiert werden darf. „Unsere Mitmenschen vor Diskriminierung zu schützen sollte nicht nur die Aufgabe jeder Behörde sein, sondern unser aller Verpflichtung“, sagte dbb Jugend Chefin Karoline Hermann am 17. Mai 2020, dem „Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie“. „Gemeinsam haben wir schon einiges erreicht. Egal ob hetero-, bi-, homosexuell oder trans* - gegenseitigen Respekt verdienen wir alle. Insbesondere der öffentliche Dienst sollte ein Ort der Akzeptanz und Wertschätzung in allen Bereichen sein“, betonte auch Florian Klink, der Vorsitzende der AG Diversity der dbb jugend.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Baden-Württemberg

Warnung vor Rückfall in „Rotstiftpolitik“ vergangener Jahre

Der BBW hat die Landesregierung davor gewarnt, aufgrund der wegbrechenden Steuereinnahmen in alte Muster zu verfallen und zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte den Rotstift beim öffentlichen Dienst anzusetzen.

Während der Corona-Pandemie hätten sich die Folgen der fatalen Rotstiftpolitik vergangener Jahre gezeigt: Viele Behörden arbeiteten am Limit, allen voran die Gesundheitsämter und die Arbeitsschutz-Behörden, erklärte der BBW Vorsitzende Kai Rosenberger nach der Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden- Württemberg am 18. Mai 2020 in Stuttgart. Der BBW distanziere sich deshalb ausdrücklich von allen Sparvorschlägen, die den öffentlichen Dienst im Fokus haben.

Es sei immer noch notwendig, die angespannte Personalsituation im öffentlichen Dienst nicht aus den Augen zu verlieren. Vor diesem Hintergrund hält Rosenberger es für falsch, bei den Personalkosten zu sparen. Eine temporäre Wiederbesetzungssperre, wie sie etwa der Bund der Steuerzahler angeregt hat, sei sogar „fatal“. Der BBW Chef verwies auf die Einschätzungen von führenden Wirtschaftsexperten, wie beispielsweise des Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Lars Feld oder des Leiters des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher. Diese warnen demnach einvernehmlich davor, fehlende Einnahmen mit Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen zu kompensieren. Nach der Finanzkrise 2008 habe Deutschland seine Schulden vielmehr durch ein starkes Wirtschaftswachstum abgebaut. Deshalb müsse man jetzt „expansive fiskalpolitische Impulse setzen“.

Niedersachsen

Forderungen nach Einschnitten für öffentlichen Dienst scharf zurückgewiesen

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler hat in einem Interview unter anderem drastische Einschnitte für nicht ausgelastete Staatsdiener gefordert. Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) hat das in aller Schärfe zurückgewiesen.

„Offensichtlich ist dem Bund der Steuerzahler die tatsächliche Lage der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen und allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht im Ansatz bewusst“, erklärte der NBB Vorsitzende Alexander Zimbehl am 17. Mai 2020. „Wir sind es mittlerweile leid, dass seit Wochen aus einer besonderen Richtung heraus Stimmung, insbesondere gegen die Beamtinnen und Beamten, gemacht wird. Der Bund der Steuerzahler kann sich sicher sein, dass in den meisten Ämtern und Behörden derzeit bis zum Anschlag gearbeitet wird und diese fortwährend angestoßene Neiddebatte ausschließlich dazu dient, Verunsicherung unter den Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu fördern.“

Es sei der chronisch unterfinanzierte öffentliche Dienst, der derzeit erneut seine absolute Leistungsfähigkeit unter Beweis stelle. Als Beispiele für besonders beanspruchte Bereiche nannte Ziembehl insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanz- und Steuerverwaltung, der Kommunalverwaltung sowie der Gesundheitsämter. „Die Bundes- und die Landespolitik setzen sich richtigerweise für umfangreiche Corona-Tests und die dadurch resultierende Erzielung nachvollziehbarer Infektionsketten ein – diejenigen, die dieses beispielsweise in den Gesundheitsämtern umzusetzen haben, schlägt der Bund der Steuerzahler mit derartigen Aussagen ins Gesicht.“

Der Bund der Steuerzahler habe darüber hinaus die Lehrkräfte in Niedersachsen angegriffen und behauptet, dass sich einige „sonnige Auszeiten“ gegönnt hätten. Dazu Zimbehl: „Die Lehrerinnen und Lehrer und insbesondere die Schulleitungen in Niedersachsen waren gezwungen, nahezu ohne vorliegende Konzepte oder digitale Unterstützung und vor allem ohne diesbezügliches Erfahrungswissen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Ministerien für alle Schülergruppen Unterrichtsplanungen und -maßnahmen umzusetzen. Hier ist von unseren Bildungskräften Herausragendes geleistet worden.“

BvLB, vbba und VDR

Forderung nach „Ausbildungsprämie“ erhält weitere Unterstützung

Der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) und die Gewerkschaft für Arbeit und Soziales (vbba) haben sich der Forderung des Verbandes der Deutschen Realschullehrer (VDR) nach einer „Ausbildungsprämie“ angeschlossen.

VDR Chef und dbb Vize Jürgen Böhm hatte die Prämie bereits in der Vorwoche angeregt (vgl. dbb aktuell 19/2020). Sie soll als Investition in die Zukunft an Unternehmen gezahlt werden, die bisher als verlässliche Ausbildungspartner Verantwortung getragen haben, damit zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen werden und keine wegbrechen. „Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Trotz Krise darf keine Fachkräftelücke entstehen, die die Wirtschaft in zwei, drei Jahren treffen würde“, sagten die BvLB-Vorsitzenden Joachim Maiß und Eugen Straubinger am 17. Mai 2020.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs werde auch unabhängig von der derzeitigen Pandemie perspektivisch ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bleiben, betonte auch Waldemar Dombrowski, Bundesvorsitzender der vbba. „Ohnehin wird es schwer sein, die in den nächsten Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheidende Baby-Boomer-Generation zu ersetzen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen dürfte die nachhaltige Lösung der Personalfrage existentiell werden.“

Mit Blick auf die Schulabgänger, die gerade ihren Real- und Hauptschulabschluss ablegen, machte VDR Chef Böhm erneut deutlich: „Gerade jetzt muss es darum gehen, den jungen Menschen eine Perspektive zu bieten. Den Absolventen müssen ausreichend Ausbildungsplätze in der dualen Berufsausbildung angeboten werden. Der Bund ist jetzt aufgefordert, die Betriebe über eine Ausbildungsprämie gezielt zu unterstützen.“

Die duale Berufsausbildung sei ein Erfolgsmodell, um das Deutschland international beneidet werde, betonten die Gewerkschaftsvorsitzenden. So liege die etwa die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland weit unter dem OECD-Durchschnitt. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen starteten ihren Weg in die berufliche Existenz über eine anerkannte berufliche Bildung. „Wir sind für die jungen Menschen verantwortlich: Ausbildung sichern heißt Zukunft sichern!“

Verband Bildung und Erziehung (VBE) / Deutscher Philologenverband (DPhV)

Sofortprogramm im Digitalpakt Schule: Nur ein Anfang

Bund und Länder haben ein „Sofortprogramm“ für die digitale Bildung angekündigt. Es sieht die Beschaffung von mobilen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler vor, insgesamt sollen 550 Millionen Euro fließen.

„Es ist gut, dass Bundesbildungsministerin Karliczek und KMK-Präsidentin Hubig gemeinsam für eine bessere digitale Ausstattung von Schulen und insbesondere für bedürftige Schüler und Schülerinnen in der Corona-Krisen-Zeit aktiv sind. Die bisherigen Schritte und Ziele reichen aber für einen guten Präsenz- und Fernunterricht der Gegenwart und Zukunft nicht aus“, sagte die DPhV Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing am 15. Mai 2020. Die derzeitige Not-Situation zeige auf: Schulen müssten baulich und digital grundsätzlich neu instandgesetzt werden – und das jetzt in den Sommerferien, damit die Voraussetzungen für einen Neubeginn im neuen Schuljahr stimmen. „Jetzt ist die Zeit des notwendigen Aufbruchs – schaffen Sie die grundlegenden Voraussetzungen für einen guten Präsenz- und Fernunterricht für das neue Schuljahr für jede Schule“, forderte Lin-Klitzing.

Auch VBE Chef Udo Beckmann begrüßte die Initiative grundsätzlich: „„Die Soforthilfe ist richtig und wichtig – und auch die Ausgestaltung, dass das Geld direkt an die Schulen geht. Wir fordern aber weiterhin, dass nachhaltig gesichert werden muss, dass alle Schülerinnen und Schüler, und im Übrigen auch die Lehrkräfte, ein von der Schule bereitgestelltes Gerät erhalten müssen.“ Zudem seien noch viele Fragen ungeklärt. Wer sucht die Geräte aus und wer beschafft sie? Wer sorgt für die Inbetriebnahme, aber auch für die Wartung der Leihgeräte? Wer erhält nach welchen Indikatoren Geräte? Wie sind die Geräte versichert? Das Programm habe den Fokus, Schülerinnen und Schüler zu fördern, die aus ökonomisch schlechter gestellten Elternhäusern kommen, schnell ein Gerät zur Verfügung zu stellen. Dass dazu keine klaren Indikatoren genannt würden, sei Fluch und Segen zugleich: „Es bleibt unklar, wer denn auf welcher Grundlage von der Ausleihe eines Gerätes ausgeschlossen werden würde. Diese Bürde darf nicht den Schulleitungen auferlegt werden“, so Beckmann.

Gewerkschaft für Technik und Naturwissenschaft (BTB)

Personalmangel im Staatlichen Arbeitsschutz muss beseitigt werden

Der BTB hat Bund und Länder aufgefordert, den Staatlichen Arbeitsschutz personell und strukturell deutlich besser auszustatten.

Aktuelle Beispiele aus der Fleischwirtschaft oder in der Saisonarbeit würden einmal mehr zeigen, welche unwürdigen Arbeitsbedingungen es in Deutschland gebe, teilte der BTB am 15. Mai 2020 mit. Bundesweit werde seit über 30 Jahren das Personal im Arbeitsschutz kontinuierlich abgebaut, den verbleibenden Kolleginnen und Kollegen aber gleichzeitig zahlreiche neue Aufgaben übertragen. „Die Zustände sind nicht akzeptabel. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitsschutz stellen auch erhebliche technische und organisatorische Defizite im Arbeitsschutz in anderen Industriebereichen fest, die bis dato noch kein Tagesthema sind“, erklärte der BTB Bundesvorsitzende Jan Georg Seidel. So würden etwa für Reinigungsarbeiten an chemischen Anlagen ausschließlich Werkvertragsfirmen, sogenannte Industriedienstleister, mit Beschäftigten aus Osteuropa für gesundheitsgefährdende Arbeiten eingesetzt. „Es wird deutlich, dass es in Deutschland eine Entwicklung zu Arbeitskräften zweiter Klasse gibt. Damit sich die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder dieser Entwicklung entgegenstellen können, müssen für die nächsten fünf Jahre bundesweit 3.000 technische Aufsichtsbeamte ausgebildet und eingestellt werden“, so Seidel.

Es gebe aber nicht nur personelle, sondern auch strukturelle Probleme. „Beispielsweise ist in Baden-Württemberg der Staatliche Arbeitsschutz, wie es auch mit anderen technische Fachverwaltungen geschehen ist, durch eine Kommunalisierung zur Bedeutungslosigkeit entwickelt worden. In Baden-Württemberg wursteln 35 Landkreise, neun Stadtkreise und 4 Regierungspräsidien im Arbeitsschutz vor sich hin. Obwohl die aktuelle Landesregierung seit Jahren das Problem kennt und informiert war, hat sich der Ministerpräsident Ende 2019 gegen zusätzliches Personal für den Arbeitsschutz und gegen die Forderung der Wirtschaftsministerin entschieden und mitgeteilt, dass man für die Zukunft weiterhin andere Schwerpunkte setzt. Diese Entscheidung läuft nun auf ein Staatsversagen im Arbeitsschutz in Baden-Württemberg hinaus“, mahnte der BTB Chef. Dass die Länder die Umsetzung von Bundesgesetzen nicht oder nicht ausreichend überprüfen, dürfe sich der Bund nicht weiter bieten lassen. „Die Zusage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass der Staatliche Arbeitsschutz personell gestärkt werden muss und die Betriebskontrollen des Arbeitsschutzes deutlich ansteigen müssen, ist der richtige Weg“, betonte Seidel.

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Noch immer keine bundesweite Maskenpflicht im Schienenfernverkehr

Die GDL hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits mehrfach aufgefordert, auch im Schienenfernverkehr eine Maskenpflicht einzuführen. „Das ist doch keine Hexerei“, ärgerte sich GDL Chef und dbb Vize am Claus Weselsky am 14. Mai 2020.

„Offensichtlich ist die Besorgnis der Landesverkehrsminister um die Gesundheit der Fahrgäste und des Zugpersonals größer als die des Bundesministers“, sagte Weselsky mit Blick auf die Tatsache, dass bereits zehn Bundesländer eine Tragepflicht für einen Mund-Nasen-Schutz im Schienenfernverkehr veranlasst haben. Eine bundesweite Tragepflicht gebe es dagegen bis heute nicht. Gerade mit der beginnenden Normalisierung des Schienenverkehrs sei diese aber geboten. „Die herkömmlichen Masken sind zwar kein Allheilmittel. Sie bieten aber zusammen mit den Abstands- und Hygieneregeln des Robert-Koch-Instituts einen besseren Schutz vor dem Virus. Es muss schließlich alles für einen sicheren Transport der Fahrgäste und für unser Zugpersonal getan werden“, machte Weselsky deutlich.

Die GDL appelliere außerdem an die Fahrgäste, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten und die Masken richtig zu tragen. Weselsky: „Das Zugpersonal steht an vorderster Front und ist auf die Unterstützung der Fahrgäste angewiesen. Corona kann nur dann mit Erfolg bekämpft werden, wenn alle mitmachen.“ Er versichert außerdem: „Unser Zugpersonal tut – Corona hin oder her – alles für einen sicheren Transport der Reisenden.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Baden-Württemberg Warnung vor Rückfall in „Rotstiftpolitik“ vergangener Jahre Der BBW hat die Landesregierung davor gewarnt, aufgrund der wegbrechenden Steuereinnahmen in alte Muster zu verfallen und zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte den Rotstift beim öffentlichen Dienst anzusetzen. Während der Corona-Pandemie hätten sich die Folgen der fatalen Rotstiftpolitik vergangener Jahre gezeigt: Viele Behörden arbeiteten am Limit, allen voran die Gesundheitsämter und die Arbeitsschutz-Behörden, erklärte der BBW Vorsitzende Kai Rosenberger nach der Bekanntgabe der Steuerschätzung für Baden- Württemberg am 18. Mai 2020 in Stuttgart. Der BBW distanziere sich deshalb ausdrücklich von allen Sparvorschlägen, die den öffentlichen Dienst im Fokus haben. Es sei immer noch notwendig, die angespannte Personalsituation im öffentlichen Dienst nicht aus den Augen zu verlieren. Vor diesem Hintergrund hält Rosenberger es für falsch, bei den Personalkosten zu sparen. Eine temporäre Wiederbesetzungssperre, wie sie etwa der Bund der Steuerzahler angeregt hat, sei sogar „fatal“. Der BBW Chef verwies auf die Einschätzungen von führenden Wirtschaftsexperten, wie beispielsweise des Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Lars Feld oder des Leiters des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher. Diese warnen demnach einvernehmlich davor, fehlende Einnahmen mit Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen zu kompensieren. Nach der Finanzkrise 2008 habe Deutschland seine Schulden vielmehr durch ein starkes Wirtschaftswachstum abgebaut. Deshalb müsse man jetzt „expansive fiskalpolitische Impulse setzen“. Niedersachsen Forderungen nach Einschnitten für öffentlichen Dienst scharf zurückgewiesen Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler hat in einem Interview unter anderem drastische Einschnitte für nicht ausgelastete Staatsdiener gefordert. Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) hat das in aller Schärfe zurückgewiesen. „Offensichtlich ist dem Bund der Steuerzahler die tatsächliche Lage der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen und allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht im Ansatz bewusst“, erklärte der NBB Vorsitzende Alexander Zimbehl am 17. Mai 2020. „Wir sind es mittlerweile leid, dass seit Wochen aus einer besonderen Richtung heraus Stimmung, insbesondere gegen die Beamtinnen und Beamten, gemacht wird. Der Bund der Steuerzahler kann sich sicher sein, dass in den meisten Ämtern und Behörden derzeit bis zum Anschlag gearbeitet wird und diese fortwährend angestoßene Neiddebatte ausschließlich dazu dient, Verunsicherung unter den Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu fördern.“ Es sei der chronisch unterfinanzierte öffentliche Dienst, der derzeit erneut seine absolute Leistungsfähigkeit unter Beweis stelle. Als Beispiele für besonders beanspruchte Bereiche nannte Ziembehl insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanz- und Steuerverwaltung, der Kommunalverwaltung sowie der Gesundheitsämter. „Die Bundes- und die Landespolitik setzen sich richtigerweise für umfangreiche Corona-Tests und die dadurch resultierende Erzielung nachvollziehbarer Infektionsketten ein – diejenigen, die dieses beispielsweise in den Gesundheitsämtern umzusetzen haben, schlägt der Bund der Steuerzahler mit derartigen Aussagen ins Gesicht.“ Der Bund der Steuerzahler habe darüber hinaus die Lehrkräfte in Niedersachsen angegriffen und behauptet, dass sich einige „sonnige Auszeiten“ gegönnt hätten. Dazu Zimbehl: „Die Lehrerinnen und Lehrer und insbesondere die Schulleitungen in Niedersachsen waren gezwungen, nahezu ohne vorliegende Konzepte oder digitale Unterstützung und vor allem ohne diesbezügliches Erfahrungswissen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Ministerien für alle Schülergruppen Unterrichtsplanungen und -maßnahmen umzusetzen. Hier ist von unseren Bildungskräften Herausragendes geleistet worden.“ BvLB, vbba und VDR Forderung nach „Ausbildungsprämie“ erhält weitere Unterstützung Der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) und die Gewerkschaft für Arbeit und Soziales (vbba) haben sich der Forderung des Verbandes der Deutschen Realschullehrer (VDR) nach einer „Ausbildungsprämie“ angeschlossen. VDR Chef und dbb Vize Jürgen Böhm hatte die Prämie bereits in der Vorwoche angeregt (vgl. dbb aktuell 19/2020). Sie soll als Investition in die Zukunft an Unternehmen gezahlt werden, die bisher als verlässliche Ausbildungspartner Verantwortung getragen haben, damit zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen werden und keine wegbrechen. „Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Trotz Krise darf keine Fachkräftelücke entstehen, die die Wirtschaft in zwei, drei Jahren treffen würde“, sagten die BvLB-Vorsitzenden Joachim Maiß und Eugen Straubinger am 17. Mai 2020. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs werde auch unabhängig von der derzeitigen Pandemie perspektivisch ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bleiben, betonte auch Waldemar Dombrowski, Bundesvorsitzender der vbba. „Ohnehin wird es schwer sein, die in den nächsten Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheidende Baby-Boomer-Generation zu ersetzen. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen dürfte die nachhaltige Lösung der Personalfrage existentiell werden.“ Mit Blick auf die Schulabgänger, die gerade ihren Real- und Hauptschulabschluss ablegen, machte VDR Chef Böhm erneut deutlich: „Gerade jetzt muss es darum gehen, den jungen Menschen eine Perspektive zu bieten. Den Absolventen müssen ausreichend Ausbildungsplätze in der dualen Berufsausbildung angeboten werden. Der Bund ist jetzt aufgefordert, die Betriebe über eine Ausbildungsprämie gezielt zu unterstützen.“ Die duale Berufsausbildung sei ein Erfolgsmodell, um das Deutschland international beneidet werde, betonten die Gewerkschaftsvorsitzenden. So liege die etwa die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland weit unter dem OECD-Durchschnitt. Mehr als die Hälfte der jungen Menschen starteten ihren Weg in die berufliche Existenz über eine anerkannte berufliche Bildung. „Wir sind für die jungen Menschen verantwortlich: Ausbildung sichern heißt Zukunft sichern!“ Verband Bildung und Erziehung (VBE) / Deutscher Philologenverband (DPhV) Sofortprogramm im Digitalpakt Schule: Nur ein Anfang Bund und Länder haben ein „Sofortprogramm“ für die digitale Bildung angekündigt. Es sieht die Beschaffung von mobilen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler vor, insgesamt sollen 550 Millionen Euro fließen. „Es ist gut, dass Bundesbildungsministerin Karliczek und KMK-Präsidentin Hubig gemeinsam für eine bessere digitale Ausstattung von Schulen und insbesondere für bedürftige Schüler und Schülerinnen in der Corona-Krisen-Zeit aktiv sind. Die bisherigen Schritte und Ziele reichen aber für einen guten Präsenz- und Fernunterricht der Gegenwart und Zukunft nicht aus“, sagte die DPhV Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing am 15. Mai 2020. Die derzeitige Not-Situation zeige auf: Schulen müssten baulich und digital grundsätzlich neu instandgesetzt werden – und das jetzt in den Sommerferien, damit die Voraussetzungen für einen Neubeginn im neuen Schuljahr stimmen. „Jetzt ist die Zeit des notwendigen Aufbruchs – schaffen Sie die grundlegenden Voraussetzungen für einen guten Präsenz- und Fernunterricht für das neue Schuljahr für jede Schule“, forderte Lin-Klitzing. Auch VBE Chef Udo Beckmann begrüßte die Initiative grundsätzlich: „„Die Soforthilfe ist richtig und wichtig – und auch die Ausgestaltung, dass das Geld direkt an die Schulen geht. Wir fordern aber weiterhin, dass nachhaltig gesichert werden muss, dass alle Schülerinnen und Schüler, und im Übrigen auch die Lehrkräfte, ein von der Schule bereitgestelltes Gerät erhalten müssen.“ Zudem seien noch viele Fragen ungeklärt. Wer sucht die Geräte aus und wer beschafft sie? Wer sorgt für die Inbetriebnahme, aber auch für die Wartung der Leihgeräte? Wer erhält nach welchen Indikatoren Geräte? Wie sind die Geräte versichert? Das Programm habe den Fokus, Schülerinnen und Schüler zu fördern, die aus ökonomisch schlechter gestellten Elternhäusern kommen, schnell ein Gerät zur Verfügung zu stellen. Dass dazu keine klaren Indikatoren genannt würden, sei Fluch und Segen zugleich: „Es bleibt unklar, wer denn auf welcher Grundlage von der Ausleihe eines Gerätes ausgeschlossen werden würde. Diese Bürde darf nicht den Schulleitungen auferlegt werden“, so Beckmann. Gewerkschaft für Technik und Naturwissenschaft (BTB) Personalmangel im Staatlichen Arbeitsschutz muss beseitigt werden Der BTB hat Bund und Länder aufgefordert, den Staatlichen Arbeitsschutz personell und strukturell deutlich besser auszustatten. Aktuelle Beispiele aus der Fleischwirtschaft oder in der Saisonarbeit würden einmal mehr zeigen, welche unwürdigen Arbeitsbedingungen es in Deutschland gebe, teilte der BTB am 15. Mai 2020 mit. Bundesweit werde seit über 30 Jahren das Personal im Arbeitsschutz kontinuierlich abgebaut, den verbleibenden Kolleginnen und Kollegen aber gleichzeitig zahlreiche neue Aufgaben übertragen. „Die Zustände sind nicht akzeptabel. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitsschutz stellen auch erhebliche technische und organisatorische Defizite im Arbeitsschutz in anderen Industriebereichen fest, die bis dato noch kein Tagesthema sind“, erklärte der BTB Bundesvorsitzende Jan Georg Seidel. So würden etwa für Reinigungsarbeiten an chemischen Anlagen ausschließlich Werkvertragsfirmen, sogenannte Industriedienstleister, mit Beschäftigten aus Osteuropa für gesundheitsgefährdende Arbeiten eingesetzt. „Es wird deutlich, dass es in Deutschland eine Entwicklung zu Arbeitskräften zweiter Klasse gibt. Damit sich die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder dieser Entwicklung entgegenstellen können, müssen für die nächsten fünf Jahre bundesweit 3.000 technische Aufsichtsbeamte ausgebildet und eingestellt werden“, so Seidel. Es gebe aber nicht nur personelle, sondern auch strukturelle Probleme. „Beispielsweise ist in Baden-Württemberg der Staatliche Arbeitsschutz, wie es auch mit anderen technische Fachverwaltungen geschehen ist, durch eine Kommunalisierung zur Bedeutungslosigkeit entwickelt worden. In Baden-Württemberg wursteln 35 Landkreise, neun Stadtkreise und 4 Regierungspräsidien im Arbeitsschutz vor sich hin. Obwohl die aktuelle Landesregierung seit Jahren das Problem kennt und informiert war, hat sich der Ministerpräsident Ende 2019 gegen zusätzliches Personal für den Arbeitsschutz und gegen die Forderung der Wirtschaftsministerin entschieden und mitgeteilt, dass man für die Zukunft weiterhin andere Schwerpunkte setzt. Diese Entscheidung läuft nun auf ein Staatsversagen im Arbeitsschutz in Baden-Württemberg hinaus“, mahnte der BTB Chef. Dass die Länder die Umsetzung von Bundesgesetzen nicht oder nicht ausreichend überprüfen, dürfe sich der Bund nicht weiter bieten lassen. „Die Zusage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass der Staatliche Arbeitsschutz personell gestärkt werden muss und die Betriebskontrollen des Arbeitsschutzes deutlich ansteigen müssen, ist der richtige Weg“, betonte Seidel. Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Noch immer keine bundesweite Maskenpflicht im Schienenfernverkehr Die GDL hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits mehrfach aufgefordert, auch im Schienenfernverkehr eine Maskenpflicht einzuführen. „Das ist doch keine Hexerei“, ärgerte sich GDL Chef und dbb Vize am Claus Weselsky am 14. Mai 2020. „Offensichtlich ist die Besorgnis der Landesverkehrsminister um die Gesundheit der Fahrgäste und des Zugpersonals größer als die des Bundesministers“, sagte Weselsky mit Blick auf die Tatsache, dass bereits zehn Bundesländer eine Tragepflicht für einen Mund-Nasen-Schutz im Schienenfernverkehr veranlasst haben. Eine bundesweite Tragepflicht gebe es dagegen bis heute nicht. Gerade mit der beginnenden Normalisierung des Schienenverkehrs sei diese aber geboten. „Die herkömmlichen Masken sind zwar kein Allheilmittel. Sie bieten aber zusammen mit den Abstands- und Hygieneregeln des Robert-Koch-Instituts einen besseren Schutz vor dem Virus. Es muss schließlich alles für einen sicheren Transport der Fahrgäste und für unser Zugpersonal getan werden“, machte Weselsky deutlich. Die GDL appelliere außerdem an die Fahrgäste, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten und die Masken richtig zu tragen. Weselsky: „Das Zugpersonal steht an vorderster Front und ist auf die Unterstützung der Fahrgäste angewiesen. Corona kann nur dann mit Erfolg bekämpft werden, wenn alle mitmachen.“ Er versichert außerdem: „Unser Zugpersonal tut – Corona hin oder her – alles für einen sicheren Transport der Reisenden.“

Namen und Nachrichten

Der Vorsitzende des dbb hamburg Rudolf Klüver hat sich am 14. Mai 2020 mit dem neuen CDU-Fraktionschef Dennis Thering und dem ebenfalls neuen CDU-Fachsprecher für Umwelt und öffentlicher Dienst Sandro Kappe zu einem ersten Arbeitsgespräch getroffen. Hauptthema war die Diskussion über die Zukunft des öffentlichen Dienstes in Hamburg vor dem Hintergrund der „Corona-Krise“ und der anstehenden Digitalisierung der Verwaltung. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass der oftmals propagierte „schlanke Staat“ so nicht länger wünschenswert sei. Der Senat müsse für das Personal bessere und zukunftsfähige Arbeitsbedingungen schaffen, um letztendlich den öffentlichen Dienst neu aufzustellen und für Nachwuchspersonal attraktiver zu machen. Home-Office und Telearbeit sollen dabei demnach selbstverständlich sein, um dem Zusammenspiel aus Beruf und Familie besser als bislang Rechnung tragen zu können.

Mit Blick auf die Auslastung der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein sagte der dbb Landesvorsitzende Kai Tellkamp am 14. Mai 2020: „Das ist als Signal zu werten, dass sowohl in der Politik als auch in den Behörden ein nahezu unverändert großer Handlungsbedarf besteht.“ Erstens sei die Sozialverwaltung insgesamt weit von einer ausreichenden Personalausstattung entfernt. Damit sei es häufig gar nicht möglich, sich mit der eigentlich notwendigen Zeit und Sensibilität um die individuellen Belange der hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Zweitens sei das Sozialrecht in vielen Bereichen derart kompliziert, dass es auch für die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter eine große Herausforderung darstellt, den Betroffenen ihre berechtigten Ansprüche zu bewilligen und die Steuerzahler vor ungerechtfertigten Ausgaben des Sozialstaates zu schützen. Drittens sei die Behördensprache für viele Bürger nach wie vor unverständlich. Die Beschäftigten wären zwar durchaus in der Lage, verständlicher zu formulieren, doch in der Praxis bestünden häufig Vorgaben, sprachlich veraltete und wenig bürgerfreundliche Textbausteine oder Vordrucke zu verwenden.

Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat eine Allgemeinverfügung zum Schutz von schwangeren und stillenden Beschäftigten herausgegeben und am 14. Mai 2020 erneut aktualisiert. Der Geltungszeitraum dieser Allgemeinverfügung wurde bis zum 29. Mai 2020 verlängert. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) stellt das entsprechende Schreiben als PDF auf bbb-bayern.de zur Verfügung.

„Für den Start ins neue Schuljahr brauchen wir einen definierten strukturellen Unterbau, um Home-Learning als festen Bestandteil neben dem Präsenzunterricht im Schulalltag zu implementieren.“ Das hat Joachim Maiß, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), am 19. Mai 2020 gefordert. In der Corona-Krise hätten die Berufsbildner mit Engagement, hohem Zeitaufwand, ohne Roadmap und trotz aller technischen Hindernisse Online-Unterricht in der beruflichen Bildung auf die Beine gestellt. „Dass die Digitalisierung durch die Hintertür erfolgt ist und das Bildungssystem dank kreativer Ideen und gelebtem Pragmatismus der Lehrkräfte so am Laufen gehalten werden konnte, ist kein Freifahrtschein für die Politik, das jetzt einfach so weiterlaufen zu lassen.“ Die Digitalisierung der beruflichen Bildung müsse beschleunigt vorangetrieben werden. 

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Der Vorsitzende des dbb hamburg Rudolf Klüver hat sich am 14. Mai 2020 mit dem neuen CDU-Fraktionschef Dennis Thering und dem ebenfalls neuen CDU-Fachsprecher für Umwelt und öffentlicher Dienst Sandro Kappe zu einem ersten Arbeitsgespräch getroffen. Hauptthema war die Diskussion über die Zukunft des öffentlichen Dienstes in Hamburg vor dem Hintergrund der „Corona-Krise“ und der anstehenden Digitalisierung der Verwaltung. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass der oftmals propagierte „schlanke Staat“ so nicht länger wünschenswert sei. Der Senat müsse für das Personal bessere und zukunftsfähige Arbeitsbedingungen schaffen, um letztendlich den öffentlichen Dienst neu aufzustellen und für Nachwuchspersonal attraktiver zu machen. Home-Office und Telearbeit sollen dabei demnach selbstverständlich sein, um dem Zusammenspiel aus Beruf und Familie besser als bislang Rechnung tragen zu können. Mit Blick auf die Auslastung der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein sagte der dbb Landesvorsitzende Kai Tellkamp am 14. Mai 2020: „Das ist als Signal zu werten, dass sowohl in der Politik als auch in den Behörden ein nahezu unverändert großer Handlungsbedarf besteht.“ Erstens sei die Sozialverwaltung insgesamt weit von einer ausreichenden Personalausstattung entfernt. Damit sei es häufig gar nicht möglich, sich mit der eigentlich notwendigen Zeit und Sensibilität um die individuellen Belange der hilfesuchenden Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Zweitens sei das Sozialrecht in vielen Bereichen derart kompliziert, dass es auch für die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter eine große Herausforderung darstellt, den Betroffenen ihre berechtigten Ansprüche zu bewilligen und die Steuerzahler vor ungerechtfertigten Ausgaben des Sozialstaates zu schützen. Drittens sei die Behördensprache für viele Bürger nach wie vor unverständlich. Die Beschäftigten wären zwar durchaus in der Lage, verständlicher zu formulieren, doch in der Praxis bestünden häufig Vorgaben, sprachlich veraltete und wenig bürgerfreundliche Textbausteine oder Vordrucke zu verwenden. Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat eine Allgemeinverfügung zum Schutz von schwangeren und stillenden Beschäftigten herausgegeben und am 14. Mai 2020 erneut aktualisiert. Der Geltungszeitraum dieser Allgemeinverfügung wurde bis zum 29. Mai 2020 verlängert. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) stellt das entsprechende Schreiben als PDF auf bbb-bayern.de zur Verfügung. „Für den Start ins neue Schuljahr brauchen wir einen definierten strukturellen Unterbau, um Home-Learning als festen Bestandteil neben dem Präsenzunterricht im Schulalltag zu implementieren.“ Das hat Joachim Maiß, Vorsitzender des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), am 19. Mai 2020 gefordert. In der Corona-Krise hätten die Berufsbildner mit Engagement, hohem Zeitaufwand, ohne Roadmap und trotz aller technischen Hindernisse Online-Unterricht in der beruflichen Bildung auf die Beine gestellt. „Dass die Digitalisierung durch die Hintertür erfolgt ist und das Bildungssystem dank kreativer Ideen und gelebtem Pragmatismus der Lehrkräfte so am Laufen gehalten werden konnte, ist kein Freifahrtschein für die Politik, das jetzt einfach so weiterlaufen zu lassen.“ Die Digitalisierung der beruflichen Bildung müsse beschleunigt vorangetrieben werden.