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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 19 vom 14. Mai 2020

Inhaltsverzeichnis

Bundesweite Proteste
   dbb kritisiert aggressive Gegner der Corona-Maßnahmen
Internationaler Tag der Pflege
   Pflege geht die ganze Gesellschaft an
Tag der Kinderbetreuung
   Kitas: Öffnung mit Augenmaß
Schließung des Dienstordnungs-Rechts
   Unfallversicherungen können künftig Beamtinnen und Beamte ernennen
dbb bundesfrauenvertretung
   Broschüre „Karriere ohne Hindernis“: Wie im öffentlichen Dienst mehr Frauen in Führung kommen
dbb bundesseniorenvertretung und jugend
   75 Jahre Frieden: Dankbarkeit und Verpflichtung
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Bayern
     BBB: Rainer Nachtigall ist neuer Vorsitzender
   Hessen
     Corona-Einschränkungen werden gelockert: Schmitt betont Eigenverantwortung
   Lehrerverbände
     Corona-Soforthilfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauerhaft nutzbar machen
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Rückkehr von Lehrkräften aus dem Ruhestand sollte Tabu sein
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Empörung über Vorschlag für „Bürgerversicherung“
   Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)
     Staatliche Ausbildungsprämie gefordert
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 19 vom 14. Mai 2020 Inhaltsverzeichnis Bundesweite Proteste   dbb kritisiert aggressive Gegner der Corona-MaßnahmenInternationaler Tag der Pflege   Pflege geht die ganze Gesellschaft anTag der Kinderbetreuung   Kitas: Öffnung mit AugenmaßSchließung des Dienstordnungs-Rechts   Unfallversicherungen können künftig Beamtinnen und Beamte ernennendbb bundesfrauenvertretung   Broschüre „Karriere ohne Hindernis“: Wie im öffentlichen Dienst mehr Frauen in Führung kommendbb bundesseniorenvertretung und jugend   75 Jahre Frieden: Dankbarkeit und VerpflichtungAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Bayern     BBB: Rainer Nachtigall ist neuer Vorsitzender   Hessen     Corona-Einschränkungen werden gelockert: Schmitt betont Eigenverantwortung   Lehrerverbände     Corona-Soforthilfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauerhaft nutzbar machen   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Rückkehr von Lehrkräften aus dem Ruhestand sollte Tabu sein   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Empörung über Vorschlag für „Bürgerversicherung“   Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)     Staatliche Ausbildungsprämie gefordertNamen und Nachrichten

Bundesweite Proteste

dbb kritisiert aggressive Gegner der Corona-Maßnahmen

„Kein Verständnis“ hat dbb Chef Ulrich Silberbach für das aggressive Auftreten, das Gegner der Einschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie am Wochenende bei zahlreichen und teils ungeordneten Demonstrationen im ganzen Land an den Tag gelegt haben. „Jedem seine eigene Meinung. Aber wer dabei die Freiheit und Unversehrtheit anderer angreift, hat die Grundregeln des Rechtsstaats nicht verstanden“, machte Silberbach deutlich.

Aus Wut über aus ihrer Sicht zu strikten Regulierungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus waren am Wochenende tausende Menschen bundesweit auf die Straße gegangen und hatten dabei teilweise die Demonstrationsregeln und Abstandsgebote bewusst nicht eingehalten, Unbeteiligte zum Abnehmen von Schutzbekleidung aufgefordert und Einsatzkräfte wie Medienvertreter tätlich angegriffen. „Es ist vollkommen in Ordnung, über die beschlossenen Einschränkungen und Grundrechtseingriffe geteilter Meinung zu sein und seine Sicht der Dinge öffentlich kund zu tun. Wer sich aber dabei im wahrsten Sinne des Wortes ganz bewusst daneben benimmt, sich nicht an Recht und Ordnung hält und auf den Schutz von Grundrechten anderer Menschen pfeift, hat keinerlei Interesse an ernsthafter Diskussion und Meinungsfindung. Der will spalten, der will Zwietracht und Gewalt säen“, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende anlässlich der Sitzung der dbb Fachkommission für Innere Sicherheit am 11. Mai 2020 in Berlin. „Ausnahmslos alle in diesem Land wollen baldmöglichst wieder zu einer gewissen Normalität zurückkehren“, sagte Silberbach. Genau das aber gefährdeten die Protestierenden, wenn sie durch fehlende Distanz und Schutzmaßnahmen jede positive Entwicklung des Infektionsgeschehens konterkarierten. „Damit gefährden sie weitere Lockerungen eher als dass sie sie ermöglichen. Es geht nicht darum, den Menschen Freiheiten zu nehmen, sondern Gesundheit und Leben zu schützen und das, was wir erreicht haben, nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.“

Als „unerträglich und schändlich“ bezeichnete der dbb Chef die tätlichen Angriffe auf Einsatzkräfte und Medienvertreter am Rande der Proteste in mehreren Städten. „Ohne Not werden die seit Monaten ohnehin schon unter enormem Druck stehenden Kolleginnen und Kollegen insbesondere bei der Polizei durch solche absurden Aktionen zusätzlich beansprucht und in Gefahr gebracht“, kritisierte Silberbach. „Nur den besonnenen Entscheidungen der Einsatzleitenden vor Ort ist es zu verdanken, dass die Situation in den Städten nicht noch weiter eskalierte.“ Auch Attacken auf Journalistinnen und Journalisten seien inakzeptabel, betonte Silberbach und verwies auf das Grundrecht der Pressefreiheit. „Es ist dringend erforderlich, dass die Politik ihr offenkundiges Kommunikationsdefizit aufholt, denn die Demonstrationen, ihre Massivität und Aggressivität zeigen, dass wir nach wie vor ein massives Glaubwürdigkeits- und Vertrauensproblem zwischen Politik und zumindest Teilen der Gesellschaft haben. Natürlich ist die Corona-Epidemie kein Kinderspiel, niemand hat Erfahrungen mit einer solch epochalen Krise. Und die Benennung des Problems ist immer leichter als dessen Lösung. Aber gerade deshalb muss Politik den Menschen noch besser als bislang begreiflich machen, was sie tut, warum sie es tut, und sie muss auch ausdrücklich Fehler und Kurskorrekturen zulassen“, forderte Silberbach.

  Click to listen highlighted text! Bundesweite Proteste dbb kritisiert aggressive Gegner der Corona-Maßnahmen „Kein Verständnis“ hat dbb Chef Ulrich Silberbach für das aggressive Auftreten, das Gegner der Einschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie am Wochenende bei zahlreichen und teils ungeordneten Demonstrationen im ganzen Land an den Tag gelegt haben. „Jedem seine eigene Meinung. Aber wer dabei die Freiheit und Unversehrtheit anderer angreift, hat die Grundregeln des Rechtsstaats nicht verstanden“, machte Silberbach deutlich. Aus Wut über aus ihrer Sicht zu strikten Regulierungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus waren am Wochenende tausende Menschen bundesweit auf die Straße gegangen und hatten dabei teilweise die Demonstrationsregeln und Abstandsgebote bewusst nicht eingehalten, Unbeteiligte zum Abnehmen von Schutzbekleidung aufgefordert und Einsatzkräfte wie Medienvertreter tätlich angegriffen. „Es ist vollkommen in Ordnung, über die beschlossenen Einschränkungen und Grundrechtseingriffe geteilter Meinung zu sein und seine Sicht der Dinge öffentlich kund zu tun. Wer sich aber dabei im wahrsten Sinne des Wortes ganz bewusst daneben benimmt, sich nicht an Recht und Ordnung hält und auf den Schutz von Grundrechten anderer Menschen pfeift, hat keinerlei Interesse an ernsthafter Diskussion und Meinungsfindung. Der will spalten, der will Zwietracht und Gewalt säen“, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende anlässlich der Sitzung der dbb Fachkommission für Innere Sicherheit am 11. Mai 2020 in Berlin. „Ausnahmslos alle in diesem Land wollen baldmöglichst wieder zu einer gewissen Normalität zurückkehren“, sagte Silberbach. Genau das aber gefährdeten die Protestierenden, wenn sie durch fehlende Distanz und Schutzmaßnahmen jede positive Entwicklung des Infektionsgeschehens konterkarierten. „Damit gefährden sie weitere Lockerungen eher als dass sie sie ermöglichen. Es geht nicht darum, den Menschen Freiheiten zu nehmen, sondern Gesundheit und Leben zu schützen und das, was wir erreicht haben, nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.“ Als „unerträglich und schändlich“ bezeichnete der dbb Chef die tätlichen Angriffe auf Einsatzkräfte und Medienvertreter am Rande der Proteste in mehreren Städten. „Ohne Not werden die seit Monaten ohnehin schon unter enormem Druck stehenden Kolleginnen und Kollegen insbesondere bei der Polizei durch solche absurden Aktionen zusätzlich beansprucht und in Gefahr gebracht“, kritisierte Silberbach. „Nur den besonnenen Entscheidungen der Einsatzleitenden vor Ort ist es zu verdanken, dass die Situation in den Städten nicht noch weiter eskalierte.“ Auch Attacken auf Journalistinnen und Journalisten seien inakzeptabel, betonte Silberbach und verwies auf das Grundrecht der Pressefreiheit. „Es ist dringend erforderlich, dass die Politik ihr offenkundiges Kommunikationsdefizit aufholt, denn die Demonstrationen, ihre Massivität und Aggressivität zeigen, dass wir nach wie vor ein massives Glaubwürdigkeits- und Vertrauensproblem zwischen Politik und zumindest Teilen der Gesellschaft haben. Natürlich ist die Corona-Epidemie kein Kinderspiel, niemand hat Erfahrungen mit einer solch epochalen Krise. Und die Benennung des Problems ist immer leichter als dessen Lösung. Aber gerade deshalb muss Politik den Menschen noch besser als bislang begreiflich machen, was sie tut, warum sie es tut, und sie muss auch ausdrücklich Fehler und Kurskorrekturen zulassen“, forderte Silberbach.

Internationaler Tag der Pflege

Pflege geht die ganze Gesellschaft an

Zum internationalen Tag der Pflege hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Fortschritte bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung gelobt. Dennoch dürfe die Politik überfällige Verbesserungen nicht weiter aufschieben.

„Besonders notwendig sind spürbare Verbesserungen für pflegende Angehörige, die in der Vergangenheit nur selten im Fokus der Öffentlichkeit standen. Sie bilden, ergänzt um ambulante Pflegedienste, das Rückgrat der häuslichen Versorgung und stehen durch die derzeitigen Kontaktbeschränkungen vor immensen Herausforderungen“, so Silberbach.

Anerkennungsprämien für das Pflegepersonal und Finanzhilfen für die Krankenhäuser seien zwar wichtig. Gleichzeitig fühlten sich viele daheim Betreute und deren Angehörige derzeit von der Politik im Stich gelassen. „Seit Jahren fordern wir, die Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen und analog zur Kinderbetreuung eine steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige und einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege zu schaffen. Bei der Kinderbetreuung haben wir das seit Jahren“, erklärte der dbb Chef.

Auch der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing sieht weiteren Reformbedarf: „Sollte doch eine stationäre Pflege unumgänglich sein, brauchen wir Rechts- und Kostensicherheit für alle Beteiligten. Dem vorhersehbaren, weiteren Anstieg der Eigenanteile bei Versorgung im Heim muss entgegengetreten werden. Wir fordern eine Deckelung oder zumindest eine stärkere Dämpfung des Anstiegs der Eigenanteile.“ Es müsse nicht der viel zitierte „Sockel-Spitze- Tausch“ sein, auch der Verband der Privaten Krankenversicherung habe ein Modell entwickelt, um künftige Kostensteigerungen abzufedern. „Wir sollten hier ergebnisoffen diskutieren“, so Klitzing.

Volle Unterstützung für die dbb-Forderungen kommt auch von Helene Wildfeuer, Chefin der dbb Bundesfrauenvertretung: „Gerade, wenn es um die häusliche Pflege geht, stehen Frauen an vorderster Front. Auf ihnen ruht häufig die ganze Verantwortung. Wie selbstverständlich sind es nach wie vor die Frauen, von denen erwartet wird, nahe Angehörige zu pflegen und falls erforderlich, dafür in eine Teilzeitbeschäftigung zu wechseln. In Zeiten von Corona kommen vielfach noch Beschulungs-und Betreuungsaufgaben für die Kinder hinzu. Wir müssen weg vom klassischen Rollenbild und hin zu einer echten gendergerechten Aufgabenteilung in Familie, Beruf und Pflege“, so Wildfeuer.

  Click to listen highlighted text! Internationaler Tag der Pflege Pflege geht die ganze Gesellschaft an Zum internationalen Tag der Pflege hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Fortschritte bei der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung gelobt. Dennoch dürfe die Politik überfällige Verbesserungen nicht weiter aufschieben. „Besonders notwendig sind spürbare Verbesserungen für pflegende Angehörige, die in der Vergangenheit nur selten im Fokus der Öffentlichkeit standen. Sie bilden, ergänzt um ambulante Pflegedienste, das Rückgrat der häuslichen Versorgung und stehen durch die derzeitigen Kontaktbeschränkungen vor immensen Herausforderungen“, so Silberbach. Anerkennungsprämien für das Pflegepersonal und Finanzhilfen für die Krankenhäuser seien zwar wichtig. Gleichzeitig fühlten sich viele daheim Betreute und deren Angehörige derzeit von der Politik im Stich gelassen. „Seit Jahren fordern wir, die Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen und analog zur Kinderbetreuung eine steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige und einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege zu schaffen. Bei der Kinderbetreuung haben wir das seit Jahren“, erklärte der dbb Chef. Auch der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing sieht weiteren Reformbedarf: „Sollte doch eine stationäre Pflege unumgänglich sein, brauchen wir Rechts- und Kostensicherheit für alle Beteiligten. Dem vorhersehbaren, weiteren Anstieg der Eigenanteile bei Versorgung im Heim muss entgegengetreten werden. Wir fordern eine Deckelung oder zumindest eine stärkere Dämpfung des Anstiegs der Eigenanteile.“ Es müsse nicht der viel zitierte „Sockel-Spitze- Tausch“ sein, auch der Verband der Privaten Krankenversicherung habe ein Modell entwickelt, um künftige Kostensteigerungen abzufedern. „Wir sollten hier ergebnisoffen diskutieren“, so Klitzing. Volle Unterstützung für die dbb-Forderungen kommt auch von Helene Wildfeuer, Chefin der dbb Bundesfrauenvertretung: „Gerade, wenn es um die häusliche Pflege geht, stehen Frauen an vorderster Front. Auf ihnen ruht häufig die ganze Verantwortung. Wie selbstverständlich sind es nach wie vor die Frauen, von denen erwartet wird, nahe Angehörige zu pflegen und falls erforderlich, dafür in eine Teilzeitbeschäftigung zu wechseln. In Zeiten von Corona kommen vielfach noch Beschulungs-und Betreuungsaufgaben für die Kinder hinzu. Wir müssen weg vom klassischen Rollenbild und hin zu einer echten gendergerechten Aufgabenteilung in Familie, Beruf und Pflege“, so Wildfeuer.

Tag der Kinderbetreuung

Kitas: Öffnung mit Augenmaß

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat am „Tag der Kinderbetreuung“ darauf hingewiesen, dass der Infektionsschutz für Kinder und Beschäftigte bei der Wiederaufnahme des Kita- Betriebs nach den Corona-bedingten Einschränkungen an erster Stelle stehen muss.

„Wir müssen mit Augenmaß vorgehen“, sagte Silberbach am 11. Mai 2020, an dem in allen Bundesländern die Notbetreuung flexibel und stufenweise erweitert wird. „Es ist entscheidend, die jeweilige Situation vor Ort zu betrachten. Nach jeder Stufe der Öffnung muss festgestellt werden, wie sich das konkrete Infektionsgeschehen entwickelt. Zudem müssen großzügige Zeitfenster für die Vorbereitung in den Einrichtungen geschaffen werden, die natürlich jeweils unter sehr unterschiedlichen Bedingungen agieren“, erklärte der dbb Chef.

Mit Blick auf den jährlich am Montag nach Muttertag stattfindenden „Tag der Kinderbetreuung“ sagte Silberbach: „Gerade jetzt in der Krise wurde dem Land erneut eindrucksvoll vor Augen geführt, wie wichtig die Arbeit der Beschäftigten in Kitas und ähnlichen Einrichtungen ist. In erster Linie natürlich für die frühkindliche Bildung und Erziehung unserer Kinder. Aber auch für die gesamte Arbeitswelt, die ohne eine qualitativ hochwertige und verlässliche Kinderbetreuung heute schlicht nicht mehr funktioniert. Dafür haben die Beschäftigten nicht nur warmen Applaus verdient, sondern eine echte Aufwertung des Berufsfeldes.“

Der dbb Chef erinnerte in diesem Zusammenhang auch erneut an dem eklatanten Personalmangel im Erziehungsdienst: „Es gibt bereits heute kaum eine Region in diesem Land, in der nicht händeringend Erzieherinnen und Erzieher gesucht werden. Gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung sind daher nicht für das aktuelle Personal absolut gerechtfertigt, sondern auch für die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte unabdingbar.“

  Click to listen highlighted text! Tag der Kinderbetreuung Kitas: Öffnung mit Augenmaß Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat am „Tag der Kinderbetreuung“ darauf hingewiesen, dass der Infektionsschutz für Kinder und Beschäftigte bei der Wiederaufnahme des Kita- Betriebs nach den Corona-bedingten Einschränkungen an erster Stelle stehen muss. „Wir müssen mit Augenmaß vorgehen“, sagte Silberbach am 11. Mai 2020, an dem in allen Bundesländern die Notbetreuung flexibel und stufenweise erweitert wird. „Es ist entscheidend, die jeweilige Situation vor Ort zu betrachten. Nach jeder Stufe der Öffnung muss festgestellt werden, wie sich das konkrete Infektionsgeschehen entwickelt. Zudem müssen großzügige Zeitfenster für die Vorbereitung in den Einrichtungen geschaffen werden, die natürlich jeweils unter sehr unterschiedlichen Bedingungen agieren“, erklärte der dbb Chef. Mit Blick auf den jährlich am Montag nach Muttertag stattfindenden „Tag der Kinderbetreuung“ sagte Silberbach: „Gerade jetzt in der Krise wurde dem Land erneut eindrucksvoll vor Augen geführt, wie wichtig die Arbeit der Beschäftigten in Kitas und ähnlichen Einrichtungen ist. In erster Linie natürlich für die frühkindliche Bildung und Erziehung unserer Kinder. Aber auch für die gesamte Arbeitswelt, die ohne eine qualitativ hochwertige und verlässliche Kinderbetreuung heute schlicht nicht mehr funktioniert. Dafür haben die Beschäftigten nicht nur warmen Applaus verdient, sondern eine echte Aufwertung des Berufsfeldes.“ Der dbb Chef erinnerte in diesem Zusammenhang auch erneut an dem eklatanten Personalmangel im Erziehungsdienst: „Es gibt bereits heute kaum eine Region in diesem Land, in der nicht händeringend Erzieherinnen und Erzieher gesucht werden. Gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung sind daher nicht für das aktuelle Personal absolut gerechtfertigt, sondern auch für die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte unabdingbar.“

Schließung des Dienstordnungs-Rechts

Unfallversicherungen können künftig Beamtinnen und Beamte ernennen

Die gesetzlichen Unfallversicherungen können künftig Beamtinnen und Beamte ernennen, die hoheitliche Aufgaben wie Betriebsstilllegungen übernehmen. Bislang waren dafür Dienstordnungsangestellte zuständig - diese Rechtsform wird abgeschafft.

Der Bundestag hat am 7. Mai 2020 beschlossen, dass die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Dienstherrenfähigkeit erhalten und künftig Beamtinnen und Beamte ernennen können. Hintergrund ist, dass durch gesetzliche Änderungen des Sozialgesetzbuchs IV und anderer Gesetze bei den gesetzlichen Unfallversicherungen das Dienstordnungsrecht (DO-Recht) in den nächsten Jahren geschlossen werden soll. Dienstordnungsangestellte stehen in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, kraft Gesetz gelten aber beamtenrechtliche Grundsätze. Völlig außer Acht gelassen wurde bei den Plänen zur Schließung des DO-Rechts allerdings, dass die Dienstordnungsangestellten verantwortungsvoll hoheitliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 33 Absatz 4 Grundgesetz ausüben - zum Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können sie beispielsweise ganze Betriebsteile stilllegen. Rechtssicher könne dies künftig nur möglich sein, wenn die Aufsichtspersonen hoheitlich handeln dürfen, so die klare Auffassung des dbb, der frühzeitig und wiederholt auf die rechtlichen Schwierigkeiten hingewiesen hat.

„Die Schließung des DO-Rechts ist zu keinem Zeitpunkt plausibel erklärt worden. Dienstordnungsangestellte leisten hervorragende Arbeit. Für die Einführung der Dienstherrenfähigkeit bei einer Schließung des DO-Rechts haben wir nun viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, zuletzt mit einem eindringlichen Schreiben an alle Fraktionen. Vielen Abgeordneten waren die Folgen der Schließung des DO-Rechts in der gesetzlichen Unfallversicherung bestimmt gar nicht bewusst“, erläuterte Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand für Beamtenrecht, nach der Beschlussfassung im Bundestag. „Insofern war unser Drängen darauf, dass bei einer künftigen Schließung des DO-Rechts in der gesetzlichen Unfallversicherung die hoheitlichen Aufgaben von Beamtinnen und Beamten übernommen werden müssen, richtig und wichtig und schließlich auch erfolgreich“, so Schäfer.

  Click to listen highlighted text! Schließung des Dienstordnungs-Rechts Unfallversicherungen können künftig Beamtinnen und Beamte ernennen Die gesetzlichen Unfallversicherungen können künftig Beamtinnen und Beamte ernennen, die hoheitliche Aufgaben wie Betriebsstilllegungen übernehmen. Bislang waren dafür Dienstordnungsangestellte zuständig - diese Rechtsform wird abgeschafft. Der Bundestag hat am 7. Mai 2020 beschlossen, dass die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Dienstherrenfähigkeit erhalten und künftig Beamtinnen und Beamte ernennen können. Hintergrund ist, dass durch gesetzliche Änderungen des Sozialgesetzbuchs IV und anderer Gesetze bei den gesetzlichen Unfallversicherungen das Dienstordnungsrecht (DO-Recht) in den nächsten Jahren geschlossen werden soll. Dienstordnungsangestellte stehen in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, kraft Gesetz gelten aber beamtenrechtliche Grundsätze. Völlig außer Acht gelassen wurde bei den Plänen zur Schließung des DO-Rechts allerdings, dass die Dienstordnungsangestellten verantwortungsvoll hoheitliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 33 Absatz 4 Grundgesetz ausüben - zum Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können sie beispielsweise ganze Betriebsteile stilllegen. Rechtssicher könne dies künftig nur möglich sein, wenn die Aufsichtspersonen hoheitlich handeln dürfen, so die klare Auffassung des dbb, der frühzeitig und wiederholt auf die rechtlichen Schwierigkeiten hingewiesen hat. „Die Schließung des DO-Rechts ist zu keinem Zeitpunkt plausibel erklärt worden. Dienstordnungsangestellte leisten hervorragende Arbeit. Für die Einführung der Dienstherrenfähigkeit bei einer Schließung des DO-Rechts haben wir nun viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, zuletzt mit einem eindringlichen Schreiben an alle Fraktionen. Vielen Abgeordneten waren die Folgen der Schließung des DO-Rechts in der gesetzlichen Unfallversicherung bestimmt gar nicht bewusst“, erläuterte Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand für Beamtenrecht, nach der Beschlussfassung im Bundestag. „Insofern war unser Drängen darauf, dass bei einer künftigen Schließung des DO-Rechts in der gesetzlichen Unfallversicherung die hoheitlichen Aufgaben von Beamtinnen und Beamten übernommen werden müssen, richtig und wichtig und schließlich auch erfolgreich“, so Schäfer.

dbb bundesfrauenvertretung

Broschüre „Karriere ohne Hindernis“: Wie im öffentlichen Dienst mehr Frauen in Führung kommen

Der Anteil an weiblichen Führungskräften in der Bundesverwaltung stagniert seit Jahren bei rund einem Drittel – weit entfernt vom Ziel der Bundesregierung, die bis 2025 Führungspositionen zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzen möchte. Mit einer aktuellen Fachbroschüre „Karriere ohne Hindernis“ präsentiert die dbb bundesfrauenvertretung nachhaltige Lösungsvorschläge, wie ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis auf der Führungsebene der Bundesverwaltung schneller erreicht werden kann.

„Im Dialog mit Politik, Wissenschaft und Verwaltung wollen wir eine diskriminierungsfreie Beurteilungs- und Beförderungskultur im öffentlichen Dienst entwickeln, die Frauen und Männern gleiche Aufstiegschancen bietet. Insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen müssen wir den Diskurs über eine gendergerechte Leistungskultur führen und noch stärker als bisher in den Fokus der Verwaltungsmodernisierung stellen“, betont Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und Herausgeberin der Handreichung. Sie fordert darin eine breite Reform der aktuellen Beförderungspraxis.

Denn bisher bleibt es meist bei minimaler Justierung einzelner Werkzeuge, wie die vorgesehene Reform der Bundeslaufbahnverordnung zeigt. Danach sollen Mutterschutz und Elternzeit bei laufbahnrechtlich wesentlichen Zeiten berücksichtigt werden. Auch die von der dbb bundesfrauenvertretung seit langem geforderte Änderung des § 27 Abs. 1 BLV, dass Voraussetzung für die Zulassung zu Dienstposten der nächsthöheren Laufbahn nicht mehr mindestens fünf Jahre im Endamt der bisherigen Laufbahn ist, sondern mindestens drei Jahre im vorletzten Amt, ist überfällig. „Doch das sind nur kleine, feine Schräubchen in einem gewaltigen Getriebe. Problematisch ist, dass die Regelungen zur dienstlichen Beurteilung unverändert bleiben sollen. Die dienstliche Beurteilung ist jedoch wesentliche Ursache dafür, dass vor allem Frauen in ihrem beruflichen Fortkommen beeinträchtigt werden“, kritisiert Wildfeuer.

Mit der Broschüre „Karriere ohne Hindernis“ legt die dbb bundesfrauenvertretung nun einen umfassenden Leitfaden vor, der aufzeigt, wie Frauenkarrieren im öffentlichen Dienst besser gelingen können. Ausgehend von aktuellen statistischen Daten und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum aktuellen Stand der Gleichstellung im öffentlichen Dienst des Bundes werden Schwachstellen im Beförderungs- und Beurteilungswesen der Bundesverwaltung sichtbar gemacht und Handlungsempfehlungen gegeben, wie das Beurteilungssystem zeitgemäß und zukunftsorientiert gestaltet werden kann – ohne zu diskriminieren.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesfrauenvertretung Broschüre „Karriere ohne Hindernis“: Wie im öffentlichen Dienst mehr Frauen in Führung kommen Der Anteil an weiblichen Führungskräften in der Bundesverwaltung stagniert seit Jahren bei rund einem Drittel – weit entfernt vom Ziel der Bundesregierung, die bis 2025 Führungspositionen zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzen möchte. Mit einer aktuellen Fachbroschüre „Karriere ohne Hindernis“ präsentiert die dbb bundesfrauenvertretung nachhaltige Lösungsvorschläge, wie ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis auf der Führungsebene der Bundesverwaltung schneller erreicht werden kann. „Im Dialog mit Politik, Wissenschaft und Verwaltung wollen wir eine diskriminierungsfreie Beurteilungs- und Beförderungskultur im öffentlichen Dienst entwickeln, die Frauen und Männern gleiche Aufstiegschancen bietet. Insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen müssen wir den Diskurs über eine gendergerechte Leistungskultur führen und noch stärker als bisher in den Fokus der Verwaltungsmodernisierung stellen“, betont Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und Herausgeberin der Handreichung. Sie fordert darin eine breite Reform der aktuellen Beförderungspraxis. Denn bisher bleibt es meist bei minimaler Justierung einzelner Werkzeuge, wie die vorgesehene Reform der Bundeslaufbahnverordnung zeigt. Danach sollen Mutterschutz und Elternzeit bei laufbahnrechtlich wesentlichen Zeiten berücksichtigt werden. Auch die von der dbb bundesfrauenvertretung seit langem geforderte Änderung des § 27 Abs. 1 BLV, dass Voraussetzung für die Zulassung zu Dienstposten der nächsthöheren Laufbahn nicht mehr mindestens fünf Jahre im Endamt der bisherigen Laufbahn ist, sondern mindestens drei Jahre im vorletzten Amt, ist überfällig. „Doch das sind nur kleine, feine Schräubchen in einem gewaltigen Getriebe. Problematisch ist, dass die Regelungen zur dienstlichen Beurteilung unverändert bleiben sollen. Die dienstliche Beurteilung ist jedoch wesentliche Ursache dafür, dass vor allem Frauen in ihrem beruflichen Fortkommen beeinträchtigt werden“, kritisiert Wildfeuer. Mit der Broschüre „Karriere ohne Hindernis“ legt die dbb bundesfrauenvertretung nun einen umfassenden Leitfaden vor, der aufzeigt, wie Frauenkarrieren im öffentlichen Dienst besser gelingen können. Ausgehend von aktuellen statistischen Daten und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum aktuellen Stand der Gleichstellung im öffentlichen Dienst des Bundes werden Schwachstellen im Beförderungs- und Beurteilungswesen der Bundesverwaltung sichtbar gemacht und Handlungsempfehlungen gegeben, wie das Beurteilungssystem zeitgemäß und zukunftsorientiert gestaltet werden kann – ohne zu diskriminieren.

dbb bundesseniorenvertretung und jugend

75 Jahre Frieden: Dankbarkeit und Verpflichtung

Aus Anlass des 75. Jahrestages der bedingungslosen Kapitulation und damit des Endes der Naziherrschaft in Deutschland riefen der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Horst Günther Klitzing, und die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, dazu auf, die Erinnerung hieran wachzuhalten. Das Bewusstsein, dass das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa den Ausgangspunkt für die längste Friedensphase in Europa markiert, sei Anlass für große Dankbarkeit, aber auch Verpflichtung, diesen Frieden zu wahren.

Klitzing betonte, die heutigen Seniorinnen und Senioren hätten die Folgen des kriegstreibenden, rassistischen und Menschen verachtenden Systems noch unmittelbar erlebt. In den fünfziger Jahren seien die Zerstörungen sehr präsent und der heutige Wohlstand nicht vorstellbar gewesen. „In unserer Jugend war es zudem keineswegs selbstverständlich, in unseren europäischen Nachbarländern freundlich aufgenommen zu werden“, so der Chef der dbb Senioren. Allerdings sei dies kein Selbstläufer. Es müsse stets weiter daran gearbeitet werden.

Die Tatsache, dass rechtsextremes Gedankengut wieder mehr und mehr aufkomme, sei ihr unverständlich, so Herrmann. Die dbb jugend sehe sich als eine gesellschaftliche Kraft, die dem Vergessen und Rechtsextremismus entgegentrete. Für die heutige Jugend sei das vom Nationalsozialismus in Deutschland ausgehende Grauen in Europa und während des Zweiten Weltkriegs unvorstellbar. Herrmann rief die junge Generation deshalb auf: „Befasst euch mit der Geschichte Deutschlands. Lest und schaut Berichte von Überlebenden oder Dokumentationen, besucht Gedenkstätten und ihr werdet, wenn auch nur ansatzweise, erkennen, welches Leid Gewalt und Krieg über die Menschen bringt.“

Die beiden Vorsitzenden erklärten, nur mit einem weltoffenen, demokratischen Deutschland, in die Menschenrechte oberste Priorität hätten und für das dbb Jugend und Senioren einträten, können wir die Geschichte des friedlichen Europas fortsetzen. Auch hierfür sei Erinnern unerlässlich: „Nur, wer die Vergangenheit kennt und aus ihr lernt, kann die Zukunft gestalten!“

  Click to listen highlighted text! dbb bundesseniorenvertretung und jugend 75 Jahre Frieden: Dankbarkeit und Verpflichtung Aus Anlass des 75. Jahrestages der bedingungslosen Kapitulation und damit des Endes der Naziherrschaft in Deutschland riefen der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Horst Günther Klitzing, und die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, dazu auf, die Erinnerung hieran wachzuhalten. Das Bewusstsein, dass das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa den Ausgangspunkt für die längste Friedensphase in Europa markiert, sei Anlass für große Dankbarkeit, aber auch Verpflichtung, diesen Frieden zu wahren. Klitzing betonte, die heutigen Seniorinnen und Senioren hätten die Folgen des kriegstreibenden, rassistischen und Menschen verachtenden Systems noch unmittelbar erlebt. In den fünfziger Jahren seien die Zerstörungen sehr präsent und der heutige Wohlstand nicht vorstellbar gewesen. „In unserer Jugend war es zudem keineswegs selbstverständlich, in unseren europäischen Nachbarländern freundlich aufgenommen zu werden“, so der Chef der dbb Senioren. Allerdings sei dies kein Selbstläufer. Es müsse stets weiter daran gearbeitet werden. Die Tatsache, dass rechtsextremes Gedankengut wieder mehr und mehr aufkomme, sei ihr unverständlich, so Herrmann. Die dbb jugend sehe sich als eine gesellschaftliche Kraft, die dem Vergessen und Rechtsextremismus entgegentrete. Für die heutige Jugend sei das vom Nationalsozialismus in Deutschland ausgehende Grauen in Europa und während des Zweiten Weltkriegs unvorstellbar. Herrmann rief die junge Generation deshalb auf: „Befasst euch mit der Geschichte Deutschlands. Lest und schaut Berichte von Überlebenden oder Dokumentationen, besucht Gedenkstätten und ihr werdet, wenn auch nur ansatzweise, erkennen, welches Leid Gewalt und Krieg über die Menschen bringt.“ Die beiden Vorsitzenden erklärten, nur mit einem weltoffenen, demokratischen Deutschland, in die Menschenrechte oberste Priorität hätten und für das dbb Jugend und Senioren einträten, können wir die Geschichte des friedlichen Europas fortsetzen. Auch hierfür sei Erinnern unerlässlich: „Nur, wer die Vergangenheit kennt und aus ihr lernt, kann die Zukunft gestalten!“

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Bayern

BBB: Rainer Nachtigall ist neuer Vorsitzender

Rainer Nachtigall wurde im Briefwahlverfahren am 12. Mai 2020 vom Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes mit 89 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er hatte das Amt bereits im März kommissarisch übernommen (vgl. dbb aktuell 12/2020).

Rainer Nachtigall übernimmt das Amt von Rolf Habermann, der nach 18 Jahren im Amt zurückgetreten war. Er stammt ursprünglich aus Nürnberg, ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Sein bisheriges Amt als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern legt er nun nieder.

„Bayern hat einen starken öffentlichen Dienst. Gemeinsam wollen wir die aktuelle Krise überwinden und gleichzeitig die Chancen für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung ergreifen, die sich uns mit ihr bieten“, erklärte Nachtigall bei seiner Amtsübernahme. Was man jetzt an Erkenntnissen gewinne, etwa in Sachen Digitalisierung und Flexibilität der Arbeitsbedingungen, werde den Weg für die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes in der Zukunft weisen.

Hessen

Corona-Einschränkungen werden gelockert: Schmitt betont Eigenverantwortung

Der Vorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt hat am 8. Mai 2020 die geplanten Lockerungen der Corona-bedingten Einschränkungen begrüßt, gleichzeitig aber vor zu großer Sorglosigkeit gewarnt.

„Wir begrüßen die Lockerungen ausdrücklich“, sagte Schmitt. „Freiheit zu haben bedeutet aber auch die Pflicht zur Übernahme von Verantwortung. In Zeiten einer Pandemie umso mehr.“ Deshalb gelte es jetzt für die Bürgerinnen und Bürger, mit den zurückgewonnenen Freiheitsrechten sehr verantwortungsvoll umzugehen. „Es wäre illusorisch anzunehmen, dass die Behörden alleine durch ihre Kontrolltätigkeiten das Einhalten der Regeln garantieren könnten.“

Schmitt warnt zudem davor, die Lockerungen als das Ende der Pandemie anzusehen. „Von der Überwindung der Krise sind wir noch sehr weit entfernt. Vielleicht ist die jetzt anstehende Phase sogar die bedeutsamste überhaupt, weil sie vom Verhalten jedes Einzelnen abhängt.“ Deshalb appelliere der dbb Hessen an die Bürgerinnen und Bürger: „Nutzen Sie die zurückgewonnene Freiheit, aber gehen Sie in Ihrem ureigensten Interesse sehr verantwortungsvoll damit um!“

Lehrerverbände

Corona-Soforthilfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauerhaft nutzbar machen

Mehrere Lehrerverbände unter dem Dach des dbb haben gemeinsam mit Wikimedia Deutschland die Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Beginn der Schulschließungen begrüßt. Gleichzeitig appellieren sie, die bereitgestellten Bildungsangebote dauerhaft zur Verfügung zu stellen.

An dem entsprechenden Brief beteiligten sich der Deutsche Philologenverband (DPhV), der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR), der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) und die Katholischen Erziehergemeinschaft (KEG). Sie betonten, dass ein Regelunterricht mit täglicher Präsenz aller Schülerinnen und Schüler und ihrer Lehrkräfte wegen der anhaltenden Infektionsgefahr auch im nächsten Schuljahr noch in der Ferne liege. Lehrerinnen und Lehrer müssten den Unterricht daher neu planen. Seit Beginn der Pandemie seien so schon viele Stundenentwürfe entstanden, die vor Ort, aber auch für zu Hause geeignet sind. Dazu werden auch die von ARD und ZDF bereitgestellten Medien und Inhalte verwendet, die sich wegen ihrer hohen qualitativen Standards in der Regel bedenkenlos für den Lehreinsatz eignen.

Diese seien aber zu oft mit einem Ablaufdatum in den Mediatheken versehen. Würden sie wieder verschwinden, wäre die in der Krise geleistete Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer auf einen Schlag nutzlos. Dabei könnten die erstellten Materialien und Lernumgebungen die Schülerinnen und Schüler auch zukünftig bei Schulschließungen, bei partiellen Öffnungen, bei Krankheit oder auch im „normalen“ Unterricht unterstützen. „Dauerhaft veröffentlichtes Material kann auch zuverlässig in der deutschsprachigen Wikipedia verlinkt werden. Davon profitieren mehrere Millionen Menschen täglich, die im Internet nach verlässlichen Informationen suchen. Die rechtliche Grundlage dazu ist nun mit dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag (22. RÄStV) vorhanden”, sagt Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland. Damit erhalte der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Möglichkeit und den Auftrag, bestimmte Inhalte dauerhaft online verfügbar zu halten. Dies müsse für die die aktuell aufbereiteten Inhalte genutzt werden.

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Rückkehr von Lehrkräften aus dem Ruhestand sollte Tabu sein

Gedankenspielen der Politik, zur Lösung des teils eklatanten Lehrkräftemangels an Schulen Lehrerinnen und Lehrerinnen im Ruhestand zu rekrutieren, hat der VBE am 13. Mai 2020 eine klare Absage erteilt.

Seniorinnen und Senioren gehörten zur Hochrisikogruppe und müssten vielmehr geschützt und keinesfalls bewusst gefährdet werden. Entsprechende Arbeitsverträge seien schon in normalen Zeiten aus den verschiedensten Gründen nicht zu akzeptieren, in gesundheitsgefährdenden Ausnahmesituationen wie derzeit aber sogar grob fahrlässig und keine Option. „Seit Jahren weisen wir, belegt durch bundesweite, repräsentative Umfragen, auf die Folgen der Personalunterversorgung hin, die sich durch das Nicht-Handeln der Politik sukzessive verschärft haben. Zur Abmilderung dieser hausgemachten Schieflage darf keinesfalls eine gesundheitliche Gefährdung von Lehrerinnen und Lehrern im Ruhestand in Kauf genommen werden“, sagte VBE Chef Udo Beckmann.

„Gleichwohl wissen wir, dass viele ehemalige Kolleginnen und Kollegen ihre Erfahrung und Kompetenz andernorts weiterhin in den Dienst der Gesellschaft stellen – das verdient höchste Wertschätzung“, so Beckmann weiter. „Klar ist aber auch, der Schutz der Gesundheit dieser Menschen muss immer und gerade jetzt höchste Priorität haben.“

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Empörung über Vorschlag für „Bürgerversicherung“

Mit großer Empörung hat die DPolG am 12. Mai 2020 Vorschläge zur Einführung einer „Bürgerversicherung“ zurückgewiesen.

„Immer wieder wird die Arbeitnehmerschaft gegen Beamte aufgehetzt und der Eindruck erweckt, diese würden keinen Beitrag für ihre Altersversorgung leisten. Die Altersversorgung der Beamtenschaft ist im Berufsbeamtentum selbst begründet und folgt einer völlig eigenen Systematik. Würde diese aufgegeben, stünde das ganze Berufsbeamtentum und damit eine Säule unserer gesellschaftlichen Stabilität auf dem Spiel“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt mit Blick auf entsprechende Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und kündigte heftigen Widerstand gegen die Pläne an.

Auch die unter dem Dach des DGB organisierte und mit der DPolG konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Pläne für eine „Bürgerversicherung“. Laut DPolG behauptet man dort, dass die Einkommen der Beamtinnen und Beamten im Falle einer Einführung um die Sozialversicherungsbeiträge aufgestockt würden und keine Einkommensverluste entstünden. Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz sagte dazu: „Das ist doch wohl ein schlechter Scherz, sowohl in den aktuellen Bezügen als auch in der Altersversorgung gäbe es für alle Beamtinnen und Beamte drastische Einschnitte. Die Polizei braucht Stabilität und Verlässlichkeit, sowohl bei der Beihilfe im Krankheitsfall als auch in der Altersversorgung. Der Polizeiberuf ist ein Lebensberuf, die Aufgabe des Beamtenprinzips würde hier zu fatalen Folgen führen, denn dann wären ausgerechnet hier Arbeitskämpfe zu erwarten, die niemand haben will.“

Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)

Staatliche Ausbildungsprämie gefordert

„Der Übergang ins Berufsleben muss für die Schülerinnen und Schüler, die jetzt ihren Abschluss machen, gewährleistet werden“, forderte VDR Chef Jürgen Böhm am 13. Mai 2020. Er forderte Unternehmen und Staat auf, Jugendlichen nach einem erfolgreichen Haupt- oder Realschulabschluss eine Perspektive zu bieten.

In der derzeitigen Krise hätten viele Unternehmen massive ökonomische Probleme und würden als Konsequenz ihre Ausbildungskapazitäten zurückfahren. „Bevor der Staat Gelder für einseitige Vorhaben ausgibt, sollte er den Unternehmen Ausbildungsprämien zahlen, die direkt den jungen Menschen zugutekommen“, schlug Böhm vor, der auch dbb Vize ist. Gerade die mittelständischen Unternehmen bräuchten Anreize, Jugendliche in die duale Ausbildung aufzunehmen.

„In Zeiten eines massiven Fachkräftemangels kann man es sich nicht leisten, einen Jahrgang ohne Ausbildungsmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven zurückzulassen“, so Böhm und appelliert an die Betriebe: „Bitte bildet die Jugendlichen aus. Wir dürfen unseren ‚Rolls Royce‘, unsere Weltmarktführung in Sachen der dualen Berufsausbildung, nicht aufs Spiel setzen.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Bayern BBB: Rainer Nachtigall ist neuer Vorsitzender Rainer Nachtigall wurde im Briefwahlverfahren am 12. Mai 2020 vom Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes mit 89 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er hatte das Amt bereits im März kommissarisch übernommen (vgl. dbb aktuell 12/2020). Rainer Nachtigall übernimmt das Amt von Rolf Habermann, der nach 18 Jahren im Amt zurückgetreten war. Er stammt ursprünglich aus Nürnberg, ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Sein bisheriges Amt als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern legt er nun nieder. „Bayern hat einen starken öffentlichen Dienst. Gemeinsam wollen wir die aktuelle Krise überwinden und gleichzeitig die Chancen für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung ergreifen, die sich uns mit ihr bieten“, erklärte Nachtigall bei seiner Amtsübernahme. Was man jetzt an Erkenntnissen gewinne, etwa in Sachen Digitalisierung und Flexibilität der Arbeitsbedingungen, werde den Weg für die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes in der Zukunft weisen. Hessen Corona-Einschränkungen werden gelockert: Schmitt betont Eigenverantwortung Der Vorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt hat am 8. Mai 2020 die geplanten Lockerungen der Corona-bedingten Einschränkungen begrüßt, gleichzeitig aber vor zu großer Sorglosigkeit gewarnt. „Wir begrüßen die Lockerungen ausdrücklich“, sagte Schmitt. „Freiheit zu haben bedeutet aber auch die Pflicht zur Übernahme von Verantwortung. In Zeiten einer Pandemie umso mehr.“ Deshalb gelte es jetzt für die Bürgerinnen und Bürger, mit den zurückgewonnenen Freiheitsrechten sehr verantwortungsvoll umzugehen. „Es wäre illusorisch anzunehmen, dass die Behörden alleine durch ihre Kontrolltätigkeiten das Einhalten der Regeln garantieren könnten.“ Schmitt warnt zudem davor, die Lockerungen als das Ende der Pandemie anzusehen. „Von der Überwindung der Krise sind wir noch sehr weit entfernt. Vielleicht ist die jetzt anstehende Phase sogar die bedeutsamste überhaupt, weil sie vom Verhalten jedes Einzelnen abhängt.“ Deshalb appelliere der dbb Hessen an die Bürgerinnen und Bürger: „Nutzen Sie die zurückgewonnene Freiheit, aber gehen Sie in Ihrem ureigensten Interesse sehr verantwortungsvoll damit um!“ Lehrerverbände Corona-Soforthilfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dauerhaft nutzbar machen Mehrere Lehrerverbände unter dem Dach des dbb haben gemeinsam mit Wikimedia Deutschland die Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Beginn der Schulschließungen begrüßt. Gleichzeitig appellieren sie, die bereitgestellten Bildungsangebote dauerhaft zur Verfügung zu stellen. An dem entsprechenden Brief beteiligten sich der Deutsche Philologenverband (DPhV), der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR), der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) und die Katholischen Erziehergemeinschaft (KEG). Sie betonten, dass ein Regelunterricht mit täglicher Präsenz aller Schülerinnen und Schüler und ihrer Lehrkräfte wegen der anhaltenden Infektionsgefahr auch im nächsten Schuljahr noch in der Ferne liege. Lehrerinnen und Lehrer müssten den Unterricht daher neu planen. Seit Beginn der Pandemie seien so schon viele Stundenentwürfe entstanden, die vor Ort, aber auch für zu Hause geeignet sind. Dazu werden auch die von ARD und ZDF bereitgestellten Medien und Inhalte verwendet, die sich wegen ihrer hohen qualitativen Standards in der Regel bedenkenlos für den Lehreinsatz eignen. Diese seien aber zu oft mit einem Ablaufdatum in den Mediatheken versehen. Würden sie wieder verschwinden, wäre die in der Krise geleistete Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer auf einen Schlag nutzlos. Dabei könnten die erstellten Materialien und Lernumgebungen die Schülerinnen und Schüler auch zukünftig bei Schulschließungen, bei partiellen Öffnungen, bei Krankheit oder auch im „normalen“ Unterricht unterstützen. „Dauerhaft veröffentlichtes Material kann auch zuverlässig in der deutschsprachigen Wikipedia verlinkt werden. Davon profitieren mehrere Millionen Menschen täglich, die im Internet nach verlässlichen Informationen suchen. Die rechtliche Grundlage dazu ist nun mit dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag (22. RÄStV) vorhanden”, sagt Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland. Damit erhalte der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Möglichkeit und den Auftrag, bestimmte Inhalte dauerhaft online verfügbar zu halten. Dies müsse für die die aktuell aufbereiteten Inhalte genutzt werden. Verband Bildung und Erziehung (VBE) Rückkehr von Lehrkräften aus dem Ruhestand sollte Tabu sein Gedankenspielen der Politik, zur Lösung des teils eklatanten Lehrkräftemangels an Schulen Lehrerinnen und Lehrerinnen im Ruhestand zu rekrutieren, hat der VBE am 13. Mai 2020 eine klare Absage erteilt. Seniorinnen und Senioren gehörten zur Hochrisikogruppe und müssten vielmehr geschützt und keinesfalls bewusst gefährdet werden. Entsprechende Arbeitsverträge seien schon in normalen Zeiten aus den verschiedensten Gründen nicht zu akzeptieren, in gesundheitsgefährdenden Ausnahmesituationen wie derzeit aber sogar grob fahrlässig und keine Option. „Seit Jahren weisen wir, belegt durch bundesweite, repräsentative Umfragen, auf die Folgen der Personalunterversorgung hin, die sich durch das Nicht-Handeln der Politik sukzessive verschärft haben. Zur Abmilderung dieser hausgemachten Schieflage darf keinesfalls eine gesundheitliche Gefährdung von Lehrerinnen und Lehrern im Ruhestand in Kauf genommen werden“, sagte VBE Chef Udo Beckmann. „Gleichwohl wissen wir, dass viele ehemalige Kolleginnen und Kollegen ihre Erfahrung und Kompetenz andernorts weiterhin in den Dienst der Gesellschaft stellen – das verdient höchste Wertschätzung“, so Beckmann weiter. „Klar ist aber auch, der Schutz der Gesundheit dieser Menschen muss immer und gerade jetzt höchste Priorität haben.“ Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Empörung über Vorschlag für „Bürgerversicherung“ Mit großer Empörung hat die DPolG am 12. Mai 2020 Vorschläge zur Einführung einer „Bürgerversicherung“ zurückgewiesen. „Immer wieder wird die Arbeitnehmerschaft gegen Beamte aufgehetzt und der Eindruck erweckt, diese würden keinen Beitrag für ihre Altersversorgung leisten. Die Altersversorgung der Beamtenschaft ist im Berufsbeamtentum selbst begründet und folgt einer völlig eigenen Systematik. Würde diese aufgegeben, stünde das ganze Berufsbeamtentum und damit eine Säule unserer gesellschaftlichen Stabilität auf dem Spiel“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt mit Blick auf entsprechende Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und kündigte heftigen Widerstand gegen die Pläne an. Auch die unter dem Dach des DGB organisierte und mit der DPolG konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Pläne für eine „Bürgerversicherung“. Laut DPolG behauptet man dort, dass die Einkommen der Beamtinnen und Beamten im Falle einer Einführung um die Sozialversicherungsbeiträge aufgestockt würden und keine Einkommensverluste entstünden. Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz sagte dazu: „Das ist doch wohl ein schlechter Scherz, sowohl in den aktuellen Bezügen als auch in der Altersversorgung gäbe es für alle Beamtinnen und Beamte drastische Einschnitte. Die Polizei braucht Stabilität und Verlässlichkeit, sowohl bei der Beihilfe im Krankheitsfall als auch in der Altersversorgung. Der Polizeiberuf ist ein Lebensberuf, die Aufgabe des Beamtenprinzips würde hier zu fatalen Folgen führen, denn dann wären ausgerechnet hier Arbeitskämpfe zu erwarten, die niemand haben will.“ Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) Staatliche Ausbildungsprämie gefordert „Der Übergang ins Berufsleben muss für die Schülerinnen und Schüler, die jetzt ihren Abschluss machen, gewährleistet werden“, forderte VDR Chef Jürgen Böhm am 13. Mai 2020. Er forderte Unternehmen und Staat auf, Jugendlichen nach einem erfolgreichen Haupt- oder Realschulabschluss eine Perspektive zu bieten. In der derzeitigen Krise hätten viele Unternehmen massive ökonomische Probleme und würden als Konsequenz ihre Ausbildungskapazitäten zurückfahren. „Bevor der Staat Gelder für einseitige Vorhaben ausgibt, sollte er den Unternehmen Ausbildungsprämien zahlen, die direkt den jungen Menschen zugutekommen“, schlug Böhm vor, der auch dbb Vize ist. Gerade die mittelständischen Unternehmen bräuchten Anreize, Jugendliche in die duale Ausbildung aufzunehmen. „In Zeiten eines massiven Fachkräftemangels kann man es sich nicht leisten, einen Jahrgang ohne Ausbildungsmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven zurückzulassen“, so Böhm und appelliert an die Betriebe: „Bitte bildet die Jugendlichen aus. Wir dürfen unseren ‚Rolls Royce‘, unsere Weltmarktführung in Sachen der dualen Berufsausbildung, nicht aufs Spiel setzen.“

Namen und Nachrichten

Der BBW hat am 8. Mai 2020 darauf hingewiesen, dass das Innen- und Finanzministerium die rechtlichen Hinweise für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Landes zum Umgang mit dem Coronavirus an die aktuelle Entwicklung angepasst haben. Die Neuerungen betreffen beispielsweise die Bereiche Kinderbetreuung und Erholungsurlaub. Die vollständigen Hinweise gibt es auf bbw.dbb.de als PDF.

Auch der dbb schleswig-holstein hat am 8. Mai 2020 auf die Verlängerung und Anpassung der Sonderregelungen aufgrund der Pandemie für den Dienstbetrieb in den Landesbehörden hingewiesen. Diese gelten nun bis zum 1. Juni, die Anpassungen betreffen insbesondere die Dienststellenpräsenz, den Sonderurlaub und den Beginn der praktischen Ausbildung. Den entsprechenden Erlass gibt es auf dbb-sh.de als PDF.

Der dbb Hessen trauert um den Vorsitzenden seiner Seniorenvertretung: Helmut Deckert verstarb unerwartet nach kurzer schwerer Krankheit am 8. Mai 2020. Der langjährige Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung galt als ausgewiesener Kenner des Beamten- und des Personalvertretungsrechts. 2013 wurde Helmut Deckert Vorsitzender der neu gegründeten Seniorenvertretung des dbb Hessen und arbeitete seither sehr erfolgreich zum Wohle der Seniorinnen und Senioren. „Der dbb Hessen ist Helmut Deckert zu großem Dank verpflichtet. In Gedanken sind wir bei seinen Angehörigen, wir trauern mit ihnen“, teilte der dbb Landesbund mit.

Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) hat die Fachkräftekampagne #dauerhaftsystemrelevant gestartet. „Wir freuen uns riesig! Mit einer klaren Botschaft und einem frischen Design sind wir ab sofort für Dich und für Vertreter*innen aus Politik und Medien sichtbar“, hieß es dazu am 11. Mai 2020 vom DBSH. Bei Facebook, Twitter und Instagram würden sofort Geschichten aus der Profession erzählt und auf die Relevanz der Sozialen Arbeit aufmerksam gemacht.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Der BBW hat am 8. Mai 2020 darauf hingewiesen, dass das Innen- und Finanzministerium die rechtlichen Hinweise für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte des Landes zum Umgang mit dem Coronavirus an die aktuelle Entwicklung angepasst haben. Die Neuerungen betreffen beispielsweise die Bereiche Kinderbetreuung und Erholungsurlaub. Die vollständigen Hinweise gibt es auf bbw.dbb.de als PDF. Auch der dbb schleswig-holstein hat am 8. Mai 2020 auf die Verlängerung und Anpassung der Sonderregelungen aufgrund der Pandemie für den Dienstbetrieb in den Landesbehörden hingewiesen. Diese gelten nun bis zum 1. Juni, die Anpassungen betreffen insbesondere die Dienststellenpräsenz, den Sonderurlaub und den Beginn der praktischen Ausbildung. Den entsprechenden Erlass gibt es auf dbb-sh.de als PDF. Der dbb Hessen trauert um den Vorsitzenden seiner Seniorenvertretung: Helmut Deckert verstarb unerwartet nach kurzer schwerer Krankheit am 8. Mai 2020. Der langjährige Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung galt als ausgewiesener Kenner des Beamten- und des Personalvertretungsrechts. 2013 wurde Helmut Deckert Vorsitzender der neu gegründeten Seniorenvertretung des dbb Hessen und arbeitete seither sehr erfolgreich zum Wohle der Seniorinnen und Senioren. „Der dbb Hessen ist Helmut Deckert zu großem Dank verpflichtet. In Gedanken sind wir bei seinen Angehörigen, wir trauern mit ihnen“, teilte der dbb Landesbund mit. Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) hat die Fachkräftekampagne #dauerhaftsystemrelevant gestartet. „Wir freuen uns riesig! Mit einer klaren Botschaft und einem frischen Design sind wir ab sofort für Dich und für Vertreter*innen aus Politik und Medien sichtbar“, hieß es dazu am 11. Mai 2020 vom DBSH. Bei Facebook, Twitter und Instagram würden sofort Geschichten aus der Profession erzählt und auf die Relevanz der Sozialen Arbeit aufmerksam gemacht.

 

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