Click to listen highlighted text!
×

Hinweis

Verwendung von Cookies

Cookies sind Textdateien, die automatisch bei dem Aufruf einer Webseite lokal im Browser des Besuchers abgelegt werden. Diese Website setzt Cookies ein, um das Angebot nutzerfreundlich und funktionaler zu gestalten. Dank dieser Dateien ist es beispielsweise möglich, auf individuelle Interessen abgestimmte Informationen auf einer Seite anzuzeigen. Auch Sicherheitsrelevante Funktionen zum Schutz Ihrer Privatsphäre werden durch den Einsatz von Cookies ermöglicht. Der ausschließliche Zweck besteht also darin, unser Angebot Ihren Wünschen bestmöglich anzupassen und die Seiten-Nutzung so komfortabel wie möglich zu gestalten. Mit der Nutzung dieser Seite stimmen Sie zu, dass Cookies auf Ihrem Gerät gespeichert werden.

Datenschutz ansehen

Sie haben die Speicherung von Cookies abgelehnt. Diese Entscheidung kann rückgängig gemacht werden.

Videokonferenz mit dem Nds. Innenminister Pistorius

Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat am 29. April 2020 in einer gemeinsamen Videokonferenz mit den Spitzen der Gewerkschaften, die in seinem Ressorts vertreten sind, die aktuelle Lage zur Corona-Pandemie erörtert. Für den BTB Niedersachsen nahm der Vorsitzende, Günter Janzen, an der Konferenz teil.

Pistorius beschrieb die Lage in Niedersachsen insgesamt als ruhig. Damit das auch weiterhin so bliebe, appellierte er an die weiter anhaltende Verantwortung jedes Einzelnen in der jetzigen Situation. Seinen ausdrücklichen Dank richtete er dabei an die Gewerkschaften und Personalvertretungen. In der hervorragenden gemeinsamen Zusammenarbeit sieht Pistorius einen Schlüssel zum bisherigen Erfolg.

  Click to listen highlighted text! Videokonferenz mit dem Nds. Innenminister Pistorius Der niedersächsische Innenminister Pistorius hat am 29. April 2020 in einer gemeinsamen Videokonferenz mit den Spitzen der Gewerkschaften, die in seinem Ressorts vertreten sind, die aktuelle Lage zur Corona-Pandemie erörtert. Für den BTB Niedersachsen nahm der Vorsitzende, Günter Janzen, an der Konferenz teil. Pistorius beschrieb die Lage in Niedersachsen insgesamt als ruhig. Damit das auch weiterhin so bliebe, appellierte er an die weiter anhaltende Verantwortung jedes Einzelnen in der jetzigen Situation. Seinen ausdrücklichen Dank richtete er dabei an die Gewerkschaften und Personalvertretungen. In der hervorragenden gemeinsamen Zusammenarbeit sieht Pistorius einen Schlüssel zum bisherigen Erfolg.  

 

  von links: Minister Pistorius, Janzen BTB, Zimmermann BTB (Archivbild)

In der niedersächsischen Landesverwaltung etabliere sich immer stärker das Homeoffice, gleichwohl würden aber zunehmend auch Belastungen, besonders für Familien mit Kindern, zu beobachten sein, so Pistorius. An der Stelle forderten die Gewerkschaften einhellig einen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder über die sogenannten systemrelevanten Berufe hinaus bzw. Regelungen zur Entlastung für berufstätige Eltern.

Corona Bündelungsgesetz

Im Rahmen eines Corona Bündelungsgesetzes bereitet das Innenministerium nun Anpassungen des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) vor. Da in der aktuellen Situation Präsenzsitzungen zum Teil nicht möglich sind, die wichtige Personalratsarbeit jedoch zu gewährleisten ist, sollen für derartige besondere Ausnahmefälle Sitzungen durch Video- oder Telefonkonferenzen oder Beschlüsse in Umlaufverfahren zugelassen werden. Zudem könnte für einfache Angelegenheiten generell eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren zugelassen werden, wenn kein Personalratsmitglied diesem Verfahren widerspricht. Der BTB schlug ergänzend vor, auf diese Weise auch eine bisher noch nicht erfolgte Konstituierung zu ermöglichen.

Eine weitere Anpassung des Gesetzes betrifft die Fälle, in denen die regelmäßigen Personalratswahlen nicht vollständig durchgeführt werden konnten. Die Personalratswahlen sollen dort nachgeholt werden, sobald ein rechtmäßiges Wahlverfahren wieder möglich ist. Um eine personalratslose Zeit zu verhindern, soll für diese Fälle die Amtszeit der bestehenden Personalräte bis zur Konstituierung der neu gewählten Personalräte, längstens jedoch für ein Jahr (bis max. 30.04.2021), verlängert werden.

 

Personalräte in Krisenzeiten beteiligen

In diesem Zusammenhang formulierte der BTB einen weiteren Anpassungsbedarf, nämlich die Informationsrechte der Personalräte bei Katastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen im NPersVG besonders herauszustellen. Danach müsse Personalvertretungen, nach Auffassung des BTB, zukünftig die Teilnahme an Planungs- und Projektgruppen oder Krisenstäben, die zur Bewältigung von Katastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen eingerichtet werden, ermöglicht werden. Wenn in derartigen Fällen die Personalvertretung an der Vorbereitung der Maßnahmen beteiligt würde, könne mit den bekannten Hintergründen auch das weitere Beteiligungsverfahren zügiger erfolgen.

Zum Schluss der Videokonferenz hob Minister Pistorius nochmal den herausragenden Wert einer funktionierenden Verwaltung in Krisenzeiten heraus. Dem damit einhergehenden Lob für die Beschäftigten der niedersächsischen Landesverwaltung schließt sich der BTB uneingeschränkt an.

  Click to listen highlighted text! von links: Minister Pistorius, Janzen BTB, Zimmermann BTB (Archivbild) In der niedersächsischen Landesverwaltung etabliere sich immer stärker das Homeoffice, gleichwohl würden aber zunehmend auch Belastungen, besonders für Familien mit Kindern, zu beobachten sein, so Pistorius. An der Stelle forderten die Gewerkschaften einhellig einen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder über die sogenannten systemrelevanten Berufe hinaus bzw. Regelungen zur Entlastung für berufstätige Eltern. Corona Bündelungsgesetz Im Rahmen eines Corona Bündelungsgesetzes bereitet das Innenministerium nun Anpassungen des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) vor. Da in der aktuellen Situation Präsenzsitzungen zum Teil nicht möglich sind, die wichtige Personalratsarbeit jedoch zu gewährleisten ist, sollen für derartige besondere Ausnahmefälle Sitzungen durch Video- oder Telefonkonferenzen oder Beschlüsse in Umlaufverfahren zugelassen werden. Zudem könnte für einfache Angelegenheiten generell eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren zugelassen werden, wenn kein Personalratsmitglied diesem Verfahren widerspricht. Der BTB schlug ergänzend vor, auf diese Weise auch eine bisher noch nicht erfolgte Konstituierung zu ermöglichen. Eine weitere Anpassung des Gesetzes betrifft die Fälle, in denen die regelmäßigen Personalratswahlen nicht vollständig durchgeführt werden konnten. Die Personalratswahlen sollen dort nachgeholt werden, sobald ein rechtmäßiges Wahlverfahren wieder möglich ist. Um eine personalratslose Zeit zu verhindern, soll für diese Fälle die Amtszeit der bestehenden Personalräte bis zur Konstituierung der neu gewählten Personalräte, längstens jedoch für ein Jahr (bis max. 30.04.2021), verlängert werden.   Personalräte in Krisenzeiten beteiligen In diesem Zusammenhang formulierte der BTB einen weiteren Anpassungsbedarf, nämlich die Informationsrechte der Personalräte bei Katastrophen oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen im NPersVG besonders herauszustellen. Danach müsse Personalvertretungen, nach Auffassung des BTB, zukünftig die Teilnahme an Planungs- und Projektgruppen oder Krisenstäben, die zur Bewältigung von Katastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen eingerichtet werden, ermöglicht werden. Wenn in derartigen Fällen die Personalvertretung an der Vorbereitung der Maßnahmen beteiligt würde, könne mit den bekannten Hintergründen auch das weitere Beteiligungsverfahren zügiger erfolgen. Zum Schluss der Videokonferenz hob Minister Pistorius nochmal den herausragenden Wert einer funktionierenden Verwaltung in Krisenzeiten heraus. Dem damit einhergehenden Lob für die Beschäftigten der niedersächsischen Landesverwaltung schließt sich der BTB uneingeschränkt an.

V. i. S. d. P.
Günter Janzen
Vorsitzender BTB Niedersachsen
Beethovenstr. 2, 26919 Brake
Tel. privat 04401/2797404
E-Mail: vorsitzer-mail@btb-ni.org

 

Attachments:
Download this file (20200429-Videokonferenz Pistorius.pdf)Videokonferenz mit MI Pistorius[ ]94 kB
Zum Seitenanfang Click to listen highlighted text!