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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 17 vom 30. April 2020

Inhaltsverzeichnis

Warnung vor übereiltem Handeln
   Silberbach: Corona-Lockerungen kommen verfrüht
EuGH-Urteil zu Berufserfahrung und Freizügigkeit
   dbb fordert rechtskonforme Neuregelungen im Besoldungsrecht
dbb jugend befürwortet Recht auf Homeoffice
   Öffentlicher Dienst muss Vorreiter sein
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   dbb Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften
     Corona-Pandemie: Informationen und politische Forderungen
   DPhV-Konzept zu Schule in „Corona-Zeiten“
     Drei Grundbausteine für den Unterricht
   Gemeinsamer Appell von VBE, GEW und Bundeselternrat
     Gesundheits- und Infektionsschutz für Öffnung der Schulen
   Gemeinsame Erklärung von BVMW, BvLB und VDR
     Wenn Online-Unterricht zum Glücksfall wird
   VBE zur Wiedereröffnung von Kitas
     Gesundheit first!
   dbb hamburg lehnt Beamten-Sonderopfer ab
     Gehaltsverzicht? Nein danke!
   dbb Hessen für stärkere Beteiligung des Landtags
     Tragweite der Entscheidungen erfordert Parlamentsbefassung
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 17 vom 30. April 2020 Inhaltsverzeichnis Warnung vor übereiltem Handeln   Silberbach: Corona-Lockerungen kommen verfrühtEuGH-Urteil zu Berufserfahrung und Freizügigkeit   dbb fordert rechtskonforme Neuregelungen im Besoldungsrechtdbb jugend befürwortet Recht auf Homeoffice   Öffentlicher Dienst muss Vorreiter seinAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   dbb Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften     Corona-Pandemie: Informationen und politische Forderungen   DPhV-Konzept zu Schule in „Corona-Zeiten“     Drei Grundbausteine für den Unterricht   Gemeinsamer Appell von VBE, GEW und Bundeselternrat     Gesundheits- und Infektionsschutz für Öffnung der Schulen   Gemeinsame Erklärung von BVMW, BvLB und VDR     Wenn Online-Unterricht zum Glücksfall wird   VBE zur Wiedereröffnung von Kitas     Gesundheit first!   dbb hamburg lehnt Beamten-Sonderopfer ab     Gehaltsverzicht? Nein danke!   dbb Hessen für stärkere Beteiligung des Landtags     Tragweite der Entscheidungen erfordert ParlamentsbefassungNamen und Nachrichten

Warnung vor übereiltem Handeln

Silberbach: Corona-Lockerungen kommen verfrüht

dbb Chef Ulrich Silberbach ermahnt die Regierungen in Bund und Ländern zu einer langsameren Öffnung der Gesellschaft, um den Corona-Virus weiterhin eindämmen zu können.

Gegenüber der Rheinischen Post (Ausgabe vom 28. April 2020) betonte er: „Ich halte die Lockerungen für verfrüht.“ Da habe die Wirtschaft augenscheinlich viel Druck auf die Politik gemacht. „Diejenigen, die gerade mit sehr viel staatlichen Geldern gerettet werden, schreien am lautesten danach, dass es wieder losgehen soll und vernachlässigen dabei die gesundheitlichen Risiken.“ Silberbach schlug vor, für Hilfsgelder an große Konzerne zur Bedingung zu machen, dass diese keine Dividende ausschütten dürften.

Zudem verteidigte Silberbach die Kommunen gegenüber Vorwürfen, sie hätten sich nicht ausreichend auf die Öffnung der Schulen vorbereitet. „Der Lockdown ist von heute auf morgen gekommen und hat die Entscheidungsträger vor Ort vor große Herausforderungen gestellt. Nachdem sie erst linksherum fahren sollten, geht es nun rechtsherum, und sie sollen die Dienste plötzlich wieder hochfahren.“ Das mache es den handelnden Personen extrem schwer, sagte Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion. „Eine gute Vorbereitung war da meines Erachtens nur schwer möglich, zumal der föderale Flickenteppich zusätzlich für Unübersichtlichkeit sorgt.“

  Click to listen highlighted text! Warnung vor übereiltem Handeln Silberbach: Corona-Lockerungen kommen verfrüht dbb Chef Ulrich Silberbach ermahnt die Regierungen in Bund und Ländern zu einer langsameren Öffnung der Gesellschaft, um den Corona-Virus weiterhin eindämmen zu können. Gegenüber der Rheinischen Post (Ausgabe vom 28. April 2020) betonte er: „Ich halte die Lockerungen für verfrüht.“ Da habe die Wirtschaft augenscheinlich viel Druck auf die Politik gemacht. „Diejenigen, die gerade mit sehr viel staatlichen Geldern gerettet werden, schreien am lautesten danach, dass es wieder losgehen soll und vernachlässigen dabei die gesundheitlichen Risiken.“ Silberbach schlug vor, für Hilfsgelder an große Konzerne zur Bedingung zu machen, dass diese keine Dividende ausschütten dürften. Zudem verteidigte Silberbach die Kommunen gegenüber Vorwürfen, sie hätten sich nicht ausreichend auf die Öffnung der Schulen vorbereitet. „Der Lockdown ist von heute auf morgen gekommen und hat die Entscheidungsträger vor Ort vor große Herausforderungen gestellt. Nachdem sie erst linksherum fahren sollten, geht es nun rechtsherum, und sie sollen die Dienste plötzlich wieder hochfahren.“ Das mache es den handelnden Personen extrem schwer, sagte Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion. „Eine gute Vorbereitung war da meines Erachtens nur schwer möglich, zumal der föderale Flickenteppich zusätzlich für Unübersichtlichkeit sorgt.“

EuGH-Urteil zu Berufserfahrung und Freizügigkeit

dbb fordert rechtskonforme Neuregelungen im Besoldungsrecht

Gleichwertige Berufserfahrung, die in einem EU-Staat erworben wurde, muss überall in der EU anerkannt werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 23. April 2020 in einem Verfahren, das den Tarifvertrag der Länder (TV-L) und die Entgelthöhe einer niedersächsischen Lehrerin mit Berufserfahrung in Frankreich zum Gegenstand hatte. Der TV-L hätte für außerhalb Niedersachsens erworbene gleichwertige Berufserfahrung nur drei Jahre anerkannt. Der dbb sieht potenziell auch den Beamtenbereich betroffen.

Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, fordert eine rechtskonforme Umsetzung des EuGH-Urteils auf Beamte: „Die EuGH-Entscheidung bezieht sich zwar zunächst nur auf den TV-L. Sie dürfte aber auch Auswirkungen auf die Anerkennung von Berufserfahrung im Besoldungsbereich des Bundes und der Länder haben“, sagte Schäfer am 29. April 2020. Dies sei zumindest für den Fall ähnlicher Regelungen in den jeweiligen Landesbesoldungsgesetzen zur begrenzten Anrechnung für nicht bei der entsprechenden Gebietskörperschaft erbrachte Berufserfahrung anzunehmen.

Schäfer hält es für geboten, dass Bund und Länder ihre besoldungsrechtlichen Regelungen zur Anerkennung von Berufserfahrungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen. „Berufserfahrung muss, sofern sie gleichwertig ist, bei der ersten Stufenfestsetzung des Grundgehalts vollumfänglich berücksichtigt werden.“

  Click to listen highlighted text! EuGH-Urteil zu Berufserfahrung und Freizügigkeit dbb fordert rechtskonforme Neuregelungen im Besoldungsrecht Gleichwertige Berufserfahrung, die in einem EU-Staat erworben wurde, muss überall in der EU anerkannt werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 23. April 2020 in einem Verfahren, das den Tarifvertrag der Länder (TV-L) und die Entgelthöhe einer niedersächsischen Lehrerin mit Berufserfahrung in Frankreich zum Gegenstand hatte. Der TV-L hätte für außerhalb Niedersachsens erworbene gleichwertige Berufserfahrung nur drei Jahre anerkannt. Der dbb sieht potenziell auch den Beamtenbereich betroffen. Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, fordert eine rechtskonforme Umsetzung des EuGH-Urteils auf Beamte: „Die EuGH-Entscheidung bezieht sich zwar zunächst nur auf den TV-L. Sie dürfte aber auch Auswirkungen auf die Anerkennung von Berufserfahrung im Besoldungsbereich des Bundes und der Länder haben“, sagte Schäfer am 29. April 2020. Dies sei zumindest für den Fall ähnlicher Regelungen in den jeweiligen Landesbesoldungsgesetzen zur begrenzten Anrechnung für nicht bei der entsprechenden Gebietskörperschaft erbrachte Berufserfahrung anzunehmen. Schäfer hält es für geboten, dass Bund und Länder ihre besoldungsrechtlichen Regelungen zur Anerkennung von Berufserfahrungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen. „Berufserfahrung muss, sofern sie gleichwertig ist, bei der ersten Stufenfestsetzung des Grundgehalts vollumfänglich berücksichtigt werden.“

dbb jugend befürwortet Recht auf Homeoffice

Öffentlicher Dienst muss Vorreiter sein

Die dbb jugend befürwortet die gesetzliche Einführung eines Rechts auf Homeoffice und sieht dabei insbesondere den öffentlichen Dienst in einer Vorreiter-Rolle.

"Mehr flexibles Arbeiten ist möglich und nötig", sagte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann am 27. April 2020 in Berlin und begrüßte den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die gesetzliche Einführung eines Rechts auf Homeoffice voranzutreiben. "Die im Zuge der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie sprunghaft angewachsenen Raten mobiler Arbeit und Homeoffice zeigen, dass Betriebs- und Dienstabläufe auch unter diesen Bedingungen funktionieren und nicht negativ beeinträchtigt werden. Im Gegenteil: Trotz der aktuell zusätzlichen Belastungen etwa durch die krisenbedingte parallele Kinderbetreuung schätzen die Beschäftigten die Flexibilisierung, die ihnen die weggefallene Präsenzpflicht am Arbeitsplatz vor Ort nun bietet", so Herrmann. Die weit überwiegende Zahl der Berufstätigen, insbesondere die jüngeren Beschäftigten, sähen darin einen großen Mehrwert. "Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, die Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort weiter voranzutreiben", betonte die dbb jugend Vorsitzende.

"Der öffentliche Dienst ist mit seinen vielen erprobten Arbeitszeitmodellen und Optionen für Telearbeit bereits Vorbild. Diese Vorreiter-Rolle sollte nun ausgebaut werden und mobiles Arbeiten für alle Beschäftigten ermöglicht sein, deren Tätigkeit dafür geeignet ist", forderte Herrmann. "Das darf nicht von familiären oder räumlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden." Dies würde häufig junge Beschäftigte benachteiligen, da sie beispielsweise noch kinderlos sind, oder in kleinen Wohnungen leben. "Zugleich braucht flexibles Arbeiten zwingend einen verlässlichen und die Beschäftigten schützenden Rahmen. Es muss auch ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit geben, dass Entgrenzung und Selbstausbeutung Einhalt gebietet. Auch darf mobiles Arbeiten nicht dazu genutzt werden, Personalmangel auszugleichen und den Beschäftigten mehr Arbeit zuzumuten, sondern muss die vorhandene Arbeit und die Bedingungen von Arbeit erleichtern", unterstrich Herrmann. Auch erforderliche neue Rahmenbedingungen von und für Mitbestimmung müssten entwickelt und verbindlich verbrieft werden. Ein weiterer, "aber ganz wesentlicher zu klärender Aspekt sind Flexibilisierungsmöglichkeiten für Beschäftigte, die ihre Arbeit unmittelbar am Menschen leisten. Von Kita-Erziehenden über das Personal im Gesundheitsdienst bis hin zu sozialer Arbeit und Einsatzkräften wie Polizei und Feuerwehr betrifft dies vor allem Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Auch für sie brauchen wir aufgabengerechte Flexibilisierungs-Komponenten", unterstrich Herrmann.

Voraussetzung für den Ausbau der Arbeitsflexibilität sei weiterhin ein Vorantreiben der Digitalisierung, machte die dbb jugend Chefin deutlich: "Mehr Homeoffice und mehr mobiles Arbeiten erfordern besseren Breitbandausbau, bessere IT-Ausstattung der Beschäftigten, neue Anforderungen an Führung und entsprechende Unterstützung und Handlungsmöglichkeiten für Personal- und Betriebsräte."

  Click to listen highlighted text! dbb jugend befürwortet Recht auf Homeoffice Öffentlicher Dienst muss Vorreiter sein Die dbb jugend befürwortet die gesetzliche Einführung eines Rechts auf Homeoffice und sieht dabei insbesondere den öffentlichen Dienst in einer Vorreiter-Rolle. Mehr flexibles Arbeiten ist möglich und nötig, sagte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann am 27. April 2020 in Berlin und begrüßte den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die gesetzliche Einführung eines Rechts auf Homeoffice voranzutreiben. Die im Zuge der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie sprunghaft angewachsenen Raten mobiler Arbeit und Homeoffice zeigen, dass Betriebs- und Dienstabläufe auch unter diesen Bedingungen funktionieren und nicht negativ beeinträchtigt werden. Im Gegenteil: Trotz der aktuell zusätzlichen Belastungen etwa durch die krisenbedingte parallele Kinderbetreuung schätzen die Beschäftigten die Flexibilisierung, die ihnen die weggefallene Präsenzpflicht am Arbeitsplatz vor Ort nun bietet, so Herrmann. Die weit überwiegende Zahl der Berufstätigen, insbesondere die jüngeren Beschäftigten, sähen darin einen großen Mehrwert. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, die Flexibilisierung von Arbeitszeit und Arbeitsort weiter voranzutreiben, betonte die dbb jugend Vorsitzende. Der öffentliche Dienst ist mit seinen vielen erprobten Arbeitszeitmodellen und Optionen für Telearbeit bereits Vorbild. Diese Vorreiter-Rolle sollte nun ausgebaut werden und mobiles Arbeiten für alle Beschäftigten ermöglicht sein, deren Tätigkeit dafür geeignet ist, forderte Herrmann. Das darf nicht von familiären oder räumlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Dies würde häufig junge Beschäftigte benachteiligen, da sie beispielsweise noch kinderlos sind, oder in kleinen Wohnungen leben. Zugleich braucht flexibles Arbeiten zwingend einen verlässlichen und die Beschäftigten schützenden Rahmen. Es muss auch ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit geben, dass Entgrenzung und Selbstausbeutung Einhalt gebietet. Auch darf mobiles Arbeiten nicht dazu genutzt werden, Personalmangel auszugleichen und den Beschäftigten mehr Arbeit zuzumuten, sondern muss die vorhandene Arbeit und die Bedingungen von Arbeit erleichtern, unterstrich Herrmann. Auch erforderliche neue Rahmenbedingungen von und für Mitbestimmung müssten entwickelt und verbindlich verbrieft werden. Ein weiterer, aber ganz wesentlicher zu klärender Aspekt sind Flexibilisierungsmöglichkeiten für Beschäftigte, die ihre Arbeit unmittelbar am Menschen leisten. Von Kita-Erziehenden über das Personal im Gesundheitsdienst bis hin zu sozialer Arbeit und Einsatzkräften wie Polizei und Feuerwehr betrifft dies vor allem Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Auch für sie brauchen wir aufgabengerechte Flexibilisierungs-Komponenten, unterstrich Herrmann. Voraussetzung für den Ausbau der Arbeitsflexibilität sei weiterhin ein Vorantreiben der Digitalisierung, machte die dbb jugend Chefin deutlich: Mehr Homeoffice und mehr mobiles Arbeiten erfordern besseren Breitbandausbau, bessere IT-Ausstattung der Beschäftigten, neue Anforderungen an Führung und entsprechende Unterstützung und Handlungsmöglichkeiten für Personal- und Betriebsräte.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

dbb Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften

Corona-Pandemie: Informationen und politische Forderungen

Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens – und damit natürlich auch auf den gesamten öffentlichen Dienst. Die dbb Landesbünde und Fachgewerkschaften bieten in dieser Lage wichtige regional- und berufsspezifische Informationsangebote.

Insbesondere zu den länderspezifischen bzw. regionalen Regelungen empfiehlt der dbb, sich regelmäßig bei den dbb Landesbünde zu informieren. Eine Übersicht der Landesbünde finden Sie auf dbb.de. Hinsichtlich der berufsspezifischen Informationen gilt dies selbstverständlich auch für die dbb Mitgliedsgewerkschaften. Eine Liste aller im dbb organisierten Gewerkschaften finden Sie ebenfalls auf dbb.de.

DPhV-Konzept zu Schule in „Corona-Zeiten“

Drei Grundbausteine für den Unterricht

Damit die Politik angepasst an die „Corona-Infektionslage“ in Deutschland flexibel reagieren und alle Schüler schrittweise in den Präsenzunterricht zurückkehren können, hat die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing, am 26. April 2020 ein Konzept mit drei Grundbausteinen für Schule und Unterricht während der Corona-Zeit vorgeschlagen.

Folgende Elemente für Schule und Unterricht in Zeiten von Corona, die bundeslandspezifisch angepasst werden könnten, seien dabei wesentlich: 1. Digitaler Fern- und Präsenzunterricht im wöchentlichen Wechsel mit jeweils der Hälfte der Schülerschaft und allen Lehrkräften. 2. Aufbau eines bundesweiten digitalen Medienportals als „kuratierte Clearingstelle“ für „freie digitale Bildungsmaterialien“ mit zusätzlichen Lizenzen für Schulbücher als Grundlage für die von den Lehrkräften zu erstellenden online-Lehrmaterialien. 3. Aufbau und Unterstützung der digitalen Infrastruktur und bereits vorhandener Medienkonzepte an den Schulen: einheitliche Grundausstattung mit Hardware/Software und Klassensätze von Leihcomputern für alle Schüler. Adäquate Cybersecurity-Maßnahmen und Vor-Ort-Service durch non-profit-Modelle.

Wie vom Deutschen Lehrerverband bereits angeregt, soll eine schrittweise Rückkehr aller Jahrgangsstufen in den Präsenzunterricht im wöchentlichen Wechsel zeitnah ermöglicht werden. In diesem Modell erfolgt in Woche 1 der Unterricht mit der Hälfte der Klasse im herkömmlichen Stundenplan. Alle Unterrichtsfächer werden unterrichtet. In Woche 2 erfolgt der digitale Fernunterricht für diese Schüler. Hat die eine Hälfte der Klasse Präsenzunterricht, hat die andere Hälfte Fernunterricht und umgekehrt. Gesunde Lehrkräfte halten Unterricht in Präsenz; Lehrkräfte, die Risikogruppen angehören, betreuen diese Gruppen im digitalen Fernunterricht zusätzlich.

Der Aufbau eines länderübergreifenden, bundesweiten Medienportals „Sodix“, initiiert durch das BMBF, sei ausdrücklich zu unterstützten. Was bisher fehlte, war eine übergreifende, auch an den Bildungsstandards orientierte Sichtung und Prüfung der im Netz vorhandenen digitalen Bildungsinhalte, ihre zentrale Auffindbarkeit sowie völlige Rechtssicherheit bei ihrer Nutzung durch die Lehrkräfte. Dies muss ein solches Medienportal leisten. Darüber hinaus basiert guter Unterricht auf qualitativ hochwertigen Materialien, die aktuell online nicht frei verfügbar sind, wie z.B. Schulbücher. Hier sollte in „Sodix“ deshalb zusätzlich Geld für den Kauf von digitalen Lizenzen für die Nutzung solcher Materialien für unterrichtliche Zwecke bereitgestellt werden so wie dies die Universitäten längst mit wissenschaftlichen Verlagen praktizieren. Und besonders wichtig: „Sodix“ muss dann eine Dauereinrichtung sein.

Damit alle Schüler die Angebote des digitalen Fernunterrichts in gleicher Weise nutzen können, müssen alle Zugang zu entsprechenden Endgeräten haben. Moderne und gewartete Leihcomputer in ausreichender Anzahl sind daher notwendige Bedingung für den digitalen Fernunterricht. Dies gilt genauso für die digitale Ausstattung von Lehrkräften und Schulen, Fragen der Cybersecurity sowie die Verfügbarkeit und Wartung von online-Lernplattformen. Der Deutsche Philologenverband fordert hier erneut die dauerhafte, verlässliche und auskömmliche Finanzierung der regelmäßigen Erneuerung der Geräte, der Wartung der IT-Infrastruktur an den Schulen durch professionelles Personal sowie der für den digitalen Fernunterricht nötigen online-Infrastruktur.

 

Gemeinsamer Appell von VBE, GEW und Bundeselternrat

Gesundheits- und Infektionsschutz für Öffnung der Schulen

„Der Gesundheits- und Infektionsschutz der Lehrenden und der Lernenden muss im Zentrum aller Entscheidungen stehen, wenn die Schulen wieder schrittweise öffnen.“ Diesen Appell richteten der Verband Bildung und Erziehung (VBE), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Bundeselternrat (BER) am 27. April 2020 an alle Bildungsministerien. Statt eines Wettbewerbs, wer zuerst öffnet, müssten die Vorschläge des Robert-Koch-Instituts (RKI) den verbindlichen Rahmen setzen.

Die Schulen bräuchten einen klaren Rahmen, innerhalb dessen nach den Möglichkeiten vor Ort entschieden werde. Dafür seien die Expertise der Beschäftigten und die Interessen der Eltern einzubeziehen. Vor Ort müsse eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen werden. Vor der Öffnung müssten Gesundheitsschutz, Pädagogik und Organisation des Schulweges abgestimmt werden.

GEW Vorsitzende Marlis Tepe machte deutlich: „Schülerinnen und Schüler können aufgrund der Schulschließungen nicht den durch die curricularen Vorgaben vorgesehenen Lernstoff beherrschen. Darauf muss entsprechend flexibel reagiert werden.“ Der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann legte den Fokus auf die Notwendigkeit der Einhaltung von Hygienestandards und macht deutlich: „Wenn das für eine Schule nicht gewährleistet werden kann, darf sie nicht geöffnet werden. Zudem brauchen Schulleitung eine Ansprechperson, mit der sie diese Belange schnell klären kann.“ Beckmann forderte zudem von der KMK ein, die Besonderheiten der Förderschulen und von Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkten in den Fokus zu nehmen. Beckmann verwies zudem auf die Dringlichkeit der Bereitstellung digitaler Endgeräte für Bildungsbenachteiligte. Geld hierfür sollte nicht den einzelnen Schülerinnen und Schülern bereitgestellt werden, sondern der Schule, um Geräte für die Ausleihe anzuschaffen.

BER Vorsitzender Stephan Wassmuth sagte: „Wir dürfen keinesfalls die Bildungsgerechtigkeit aus den Augen verlieren und müssen die Eltern und Schülerinnen und Schüler in diesem Prozess beachten und begleiten. Dazu gehört u. a., dass Familien und Lehrkräfte einer Risikogruppe für die Schulbesuchsentscheidung und zur Abschätzung des Teilnahme-Risikos die transparente Kommunikation vorab zu den konkreten Hygiene-Vorsorgemaßnahmen in der konkreten Schule und dem Schulweg-Transport erhalten.“

 

Gemeinsame Erklärung von BVMW, BvLB und VDR

Wenn Online-Unterricht zum Glücksfall wird

In einer gemeinsamen Erklärung haben der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW), die Bildungsallianz des Mittelstandes, der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) und der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) die Politik am 24. April 2020 aufgefordert, die Digitalisierung des Bildungswesens dringend voranzutreiben.

Deutschland sei im Bildungswesen mitunter digitales Entwicklungsland. Die Corona-Krise habe das noch einmal schmerzlich offenbart. Das Breitbandnetz sei extrem löchrig und großflächig nicht vorhanden. Vielfach fehlten digitale Endgeräte. Pädagogisch-didaktische Online-Lerninhalte oder Fortbildungsangebote seien Mangelware. Eine funktionierende Bildungscloud gebe es nicht.

Für Mario Ohoven, den Präsidenten des BVMW, ist deswegen klar: „Der Digitalpakt der Bundesregierung greift nicht, weil die 5 Milliarden Euro zweckgebunden sind und nicht dort eingesetzt werden können, wo sie wirklich gebraucht werden. Das muss sich sofort ändern! Deutschland braucht ein digitales Fitnessprogramm für die Schulen!“

„Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Dieses Programm kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit nur ein kleiner Beitrag zur Verbesserung des digitalen Unterrichts einhergeht“, mahnt Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) und dbb Vize und betont: „Wir können es uns in Deutschland nicht leisten, dass Ressourcen ungenutzt bleiben oder verschwendet werden.“

In vielen Bundesländern zeige sich derzeit, „dass Lernplattformen nicht stabil laufen, Cloud-Lösungen noch unzureichend eingeführt sind oder vielfach ein Nebeneinander an digitalen Insel-Lösungen existiert. Die Ausbildung 4.0 kämpft mit einer Mangelwirtschaft, anstatt mit Digitalkompetenz zu trumpfen“, sagt Joachim Maiß, einer von zwei Vorsitzenden des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) und erinnert: „Die berufsbildenden Schulen sind das Bindeglied zur Wirtschaft.“

Deshalb fordern die beteiligten Verbände: Die Mittel aus dem Digitalpakt Schule müsse jetzt bei den Schulen ankommen. Die technischen Standards für die digitale Transformation seien gesetzt: Gigabit für alle, leistungsstarkes W-LAN in allen Klassenräumen, „Bring your own device“ (BYOD) und Cloudtechnologie. Städte, Landkreise oder Kommunen seien aufgefordert digitale Gesamtlösungen für ihre Region aufzustellen. Die technische Betreuung der schulischen IT-Systeme müsse in die Hand von Profis. Digitale Fort- und Weiterbildungsformate für Lehrkräfte seien zentraler Baustein der Digitalisierung und müssten deutlich ausgebaut werden. Die Expertise der Wirtschaft vor Ort sei bei der weiteren Digitalisierung einzubeziehen.

 

VBE zur Wiedereröffnung von Kitas

Gesundheit first!

„Oberste Maxime bei allen konkreten Entscheidungen zur Frage, wann, wie und in welchem Umfang Kitas wieder geöffnet werden können, muss die Gesundheit und der Schutz der Kinder und pädagogischen Fachkräfte haben. Wie im Schulbereich muss auch hier gelten: Weitsicht vor Schnelligkeit“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, am 29. April 2020 vor dem Hintergrund der Beratungen zur Wiedereröffnung von Kitas in Deutschland.

Mit Blick auf die zentralen Fragen, die durch die Politik vor der schrittweisen Wiedereröffnung von Kitas beantwortet werden müssen, erläutert der Bundesvorsitzende: „Dies muss zuvorderst aus hygienewissenschaftlicher Sicht eindeutig zu verantworten sein. Es ist beispielsweise klar, dass ein Kita-Kind die immer wieder betonten anderthalb Meter Abstand nicht wird einhalten können, noch wäre dies zu verantworten, da soziale Nähe und Fürsorge für diese Kinder entwicklungspsychologisch essenziell sind. So etwas muss mitgedacht werden. Darüber hinaus muss die Politik dafür Sorge tragen, dass jede Kita einer Gefährdungsanalyse und individuellen, realistischen Berechnung unterzogen wird, wie viel Personal und Raum für eine Betreuung in Kleinstgruppen in jeder Phase unter Einhaltung der Hygieneregeln überhaupt zur Verfügung stehen. Welche Hygienemaßnahmen genau gelten muss genauso klar dokumentiert sein. Hierzu gehört, dass alle notwendigen Produkte und Dienstleistungen in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus gilt es klar zu definieren, welche Kinder und pädagogischen Fachkräfte als risikogefährdet gelten und wie hier zu verfahren ist. Und nicht zuletzt brauchen Kitas ausreichend Vorlaufzeit, um die notwendigen Schutzmaßnahmen sowie das pädagogische und organisatorische Setting umzusetzen“, erläutert Beckmann. „Auf keinen Fall darf die Verantwortung der Ausgestaltung durch schwammige oder nicht realisierbare Vorgaben auf die Beschäftigten in den Kitas abgewälzt werden. Wir brauchen bundeseinheitliche Rahmenvorgaben, die von den Ländern konkretisiert und von den Kommunen und Trägern als klare Fahrpläne an die Kitas ausgegeben werden“, so Beckmann weiter.

„Bei aller Unvorhersehbarkeit der aktuellen Lage muss auch klar gesagt werden: Das Ausmaß der jetzigen Situation hat die Politik durch eklatante Versäumnisse in der Vergangenheit mitzuverantworten. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die sachliche, finanzielle und vor allem personelle Unterversorgung von Kitas dramatisch ist, ohne dass die Politik hier in der notwendigen Art und Weise gehandelt hätte. Das, was wir derzeit erleben, muss dazu führen, dass die politisch Verantwortlichen Kitas endlich nachhaltig mit den notwendigen Gelingensbedingungen ausstatten“, so Beckmann.

 

dbb hamburg lehnt Beamten-Sonderopfer ab

Gehaltsverzicht? Nein danke!

Der dbb hamburg warnte die politischen Entscheidungsträger am 29. April 2020 vor einem „verordneten“ Gehaltsverzicht für die Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg. Medienberichten zufolge hätte der Senat sich damit noch nicht befasst, doch wolle man den Vorschlag prüfen, wenn dies Thema auf den Besprechungen der Ministerpräsidenten werde.

Der dbb hamburg erinnerte daran, dass gerade die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes „den Laden am Laufen halten“, so dbb Vizelandeschef Thomas Treff. In Rekordgeschwindigkeit setzten die Bediensteten die politischen „Coronaregeln“ und Verordnungen um.

Die ohnehin ausgeblutete Belegschaft (u.a. die Gesundheitsämter) leisteten ganz hervorragende Arbeit. Feuerwehr und Polizei fahren jede Menge Sonderschichten und werden dabei zum Teil von unvernünftigen Bürgerinnen und Bürgern beschimpft. „Dafür sollen sie nun auch noch auf Teile des ihnen zustehenden Gehaltes verzichten? Falls dies tatsächlich politisch durchgesetzt werden sollte, kann der Senat sich auf eine Klagewelle einstellen, die es in sich haben wird. Bereits jetzt grenzt die Besoldung der Beamten in einigen Fällen an Verfassungswidrigkeit“, so Thomas Treff.

 

dbb Hessen für stärkere Beteiligung des Landtags

Tragweite der Entscheidungen erfordert Parlamentsbefassung

Ein Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe, schnelle Soforthilfe, Kurzarbeit, Überbrückungskredite – die Bundesregierung und Landesregierung von Hessen tun momentan alles, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Dabei erreicht die Neuverschuldung schwindelerregende Höhen. „Natürlich ist es richtig, schnell finanziell einzuspringen, um Engpässe zu überbrücken“, erklärte dazu der hessische dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 28. April 2020.

Doch immer neue Hilfstöpfe und drohende langfristige Auswirkungen der Pandemie ließen auch Sorgen wachsen. „Wir müssen parallel zur Pandemiebekämpfung auch wieder damit beginnen, den Blick auf die Zeit danach zu richten“, mahnt Heini Schmitt: „Mit der Politik von heute werden auch Weichen gestellt, mit finanziellen Auswirkungen auf Jahre und Jahrzehnte hinaus.“ Deshalb dürfe der Staat sich jetzt nicht finanziell verausgaben und sollte darauf achten, dass das Geld auch zukunftsträchtig eingesetzt wird.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten hervorragende Arbeit geleistet, wenn längst rund 70.000 Anträge bearbeitet wurden und das Geld geflossen sei. Dabei sei es aus Sicht des dbb Hessen nicht vorrangiges Ziel, am schnellsten zu sein, wenn es um die Überweisung von Hilfsgeldern ginge, sondern auch um den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. „In anderen Bundesländern hat es zahlreiche Fälle von Missbrauch und Mitnahmeeffekten gegeben. Gründlichkeit geht auch hier vor Schnelligkeit,“ so der dbb Landeschef.

Besonders wichtig sei für den dbb Hessen auch, dass bei weiteren Entscheidungen zu Grundrechtseinschnitten und Stützungsprogrammen das Parlament angemessen beteiligt werde. Schmitt: „Die erste Phase, in der schnell gehandelt werden musste, ist vorbei. Nun muss angesichts der Tragweite der Entscheidungen und angesichts der Tatsache, dass zumindest Zweifel bestehen, ob es ausreicht, sich als Regierung auf die Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes zu stützen, zur (durchaus pragmatisch zu gestaltenden) parlamentarischen Befassung zurückgekehrt werden.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   dbb Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften Corona-Pandemie: Informationen und politische Forderungen Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens – und damit natürlich auch auf den gesamten öffentlichen Dienst. Die dbb Landesbünde und Fachgewerkschaften bieten in dieser Lage wichtige regional- und berufsspezifische Informationsangebote. Insbesondere zu den länderspezifischen bzw. regionalen Regelungen empfiehlt der dbb, sich regelmäßig bei den dbb Landesbünde zu informieren. Eine Übersicht der Landesbünde finden Sie auf dbb.de. Hinsichtlich der berufsspezifischen Informationen gilt dies selbstverständlich auch für die dbb Mitgliedsgewerkschaften. Eine Liste aller im dbb organisierten Gewerkschaften finden Sie ebenfalls auf dbb.de. DPhV-Konzept zu Schule in „Corona-Zeiten“ Drei Grundbausteine für den Unterricht Damit die Politik angepasst an die „Corona-Infektionslage“ in Deutschland flexibel reagieren und alle Schüler schrittweise in den Präsenzunterricht zurückkehren können, hat die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing, am 26. April 2020 ein Konzept mit drei Grundbausteinen für Schule und Unterricht während der Corona-Zeit vorgeschlagen. Folgende Elemente für Schule und Unterricht in Zeiten von Corona, die bundeslandspezifisch angepasst werden könnten, seien dabei wesentlich: 1. Digitaler Fern- und Präsenzunterricht im wöchentlichen Wechsel mit jeweils der Hälfte der Schülerschaft und allen Lehrkräften. 2. Aufbau eines bundesweiten digitalen Medienportals als „kuratierte Clearingstelle“ für „freie digitale Bildungsmaterialien“ mit zusätzlichen Lizenzen für Schulbücher als Grundlage für die von den Lehrkräften zu erstellenden online-Lehrmaterialien. 3. Aufbau und Unterstützung der digitalen Infrastruktur und bereits vorhandener Medienkonzepte an den Schulen: einheitliche Grundausstattung mit Hardware/Software und Klassensätze von Leihcomputern für alle Schüler. Adäquate Cybersecurity-Maßnahmen und Vor-Ort-Service durch non-profit-Modelle. Wie vom Deutschen Lehrerverband bereits angeregt, soll eine schrittweise Rückkehr aller Jahrgangsstufen in den Präsenzunterricht im wöchentlichen Wechsel zeitnah ermöglicht werden. In diesem Modell erfolgt in Woche 1 der Unterricht mit der Hälfte der Klasse im herkömmlichen Stundenplan. Alle Unterrichtsfächer werden unterrichtet. In Woche 2 erfolgt der digitale Fernunterricht für diese Schüler. Hat die eine Hälfte der Klasse Präsenzunterricht, hat die andere Hälfte Fernunterricht und umgekehrt. Gesunde Lehrkräfte halten Unterricht in Präsenz; Lehrkräfte, die Risikogruppen angehören, betreuen diese Gruppen im digitalen Fernunterricht zusätzlich. Der Aufbau eines länderübergreifenden, bundesweiten Medienportals „Sodix“, initiiert durch das BMBF, sei ausdrücklich zu unterstützten. Was bisher fehlte, war eine übergreifende, auch an den Bildungsstandards orientierte Sichtung und Prüfung der im Netz vorhandenen digitalen Bildungsinhalte, ihre zentrale Auffindbarkeit sowie völlige Rechtssicherheit bei ihrer Nutzung durch die Lehrkräfte. Dies muss ein solches Medienportal leisten. Darüber hinaus basiert guter Unterricht auf qualitativ hochwertigen Materialien, die aktuell online nicht frei verfügbar sind, wie z.B. Schulbücher. Hier sollte in „Sodix“ deshalb zusätzlich Geld für den Kauf von digitalen Lizenzen für die Nutzung solcher Materialien für unterrichtliche Zwecke bereitgestellt werden so wie dies die Universitäten längst mit wissenschaftlichen Verlagen praktizieren. Und besonders wichtig: „Sodix“ muss dann eine Dauereinrichtung sein. Damit alle Schüler die Angebote des digitalen Fernunterrichts in gleicher Weise nutzen können, müssen alle Zugang zu entsprechenden Endgeräten haben. Moderne und gewartete Leihcomputer in ausreichender Anzahl sind daher notwendige Bedingung für den digitalen Fernunterricht. Dies gilt genauso für die digitale Ausstattung von Lehrkräften und Schulen, Fragen der Cybersecurity sowie die Verfügbarkeit und Wartung von online-Lernplattformen. Der Deutsche Philologenverband fordert hier erneut die dauerhafte, verlässliche und auskömmliche Finanzierung der regelmäßigen Erneuerung der Geräte, der Wartung der IT-Infrastruktur an den Schulen durch professionelles Personal sowie der für den digitalen Fernunterricht nötigen online-Infrastruktur.   Gemeinsamer Appell von VBE, GEW und Bundeselternrat Gesundheits- und Infektionsschutz für Öffnung der Schulen „Der Gesundheits- und Infektionsschutz der Lehrenden und der Lernenden muss im Zentrum aller Entscheidungen stehen, wenn die Schulen wieder schrittweise öffnen.“ Diesen Appell richteten der Verband Bildung und Erziehung (VBE), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Bundeselternrat (BER) am 27. April 2020 an alle Bildungsministerien. Statt eines Wettbewerbs, wer zuerst öffnet, müssten die Vorschläge des Robert-Koch-Instituts (RKI) den verbindlichen Rahmen setzen. Die Schulen bräuchten einen klaren Rahmen, innerhalb dessen nach den Möglichkeiten vor Ort entschieden werde. Dafür seien die Expertise der Beschäftigten und die Interessen der Eltern einzubeziehen. Vor Ort müsse eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen werden. Vor der Öffnung müssten Gesundheitsschutz, Pädagogik und Organisation des Schulweges abgestimmt werden. GEW Vorsitzende Marlis Tepe machte deutlich: „Schülerinnen und Schüler können aufgrund der Schulschließungen nicht den durch die curricularen Vorgaben vorgesehenen Lernstoff beherrschen. Darauf muss entsprechend flexibel reagiert werden.“ Der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann legte den Fokus auf die Notwendigkeit der Einhaltung von Hygienestandards und macht deutlich: „Wenn das für eine Schule nicht gewährleistet werden kann, darf sie nicht geöffnet werden. Zudem brauchen Schulleitung eine Ansprechperson, mit der sie diese Belange schnell klären kann.“ Beckmann forderte zudem von der KMK ein, die Besonderheiten der Förderschulen und von Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkten in den Fokus zu nehmen. Beckmann verwies zudem auf die Dringlichkeit der Bereitstellung digitaler Endgeräte für Bildungsbenachteiligte. Geld hierfür sollte nicht den einzelnen Schülerinnen und Schülern bereitgestellt werden, sondern der Schule, um Geräte für die Ausleihe anzuschaffen. BER Vorsitzender Stephan Wassmuth sagte: „Wir dürfen keinesfalls die Bildungsgerechtigkeit aus den Augen verlieren und müssen die Eltern und Schülerinnen und Schüler in diesem Prozess beachten und begleiten. Dazu gehört u. a., dass Familien und Lehrkräfte einer Risikogruppe für die Schulbesuchsentscheidung und zur Abschätzung des Teilnahme-Risikos die transparente Kommunikation vorab zu den konkreten Hygiene-Vorsorgemaßnahmen in der konkreten Schule und dem Schulweg-Transport erhalten.“   Gemeinsame Erklärung von BVMW, BvLB und VDR Wenn Online-Unterricht zum Glücksfall wird In einer gemeinsamen Erklärung haben der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW), die Bildungsallianz des Mittelstandes, der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) und der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) die Politik am 24. April 2020 aufgefordert, die Digitalisierung des Bildungswesens dringend voranzutreiben. Deutschland sei im Bildungswesen mitunter digitales Entwicklungsland. Die Corona-Krise habe das noch einmal schmerzlich offenbart. Das Breitbandnetz sei extrem löchrig und großflächig nicht vorhanden. Vielfach fehlten digitale Endgeräte. Pädagogisch-didaktische Online-Lerninhalte oder Fortbildungsangebote seien Mangelware. Eine funktionierende Bildungscloud gebe es nicht. Für Mario Ohoven, den Präsidenten des BVMW, ist deswegen klar: „Der Digitalpakt der Bundesregierung greift nicht, weil die 5 Milliarden Euro zweckgebunden sind und nicht dort eingesetzt werden können, wo sie wirklich gebraucht werden. Das muss sich sofort ändern! Deutschland braucht ein digitales Fitnessprogramm für die Schulen!“ „Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Dieses Programm kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass damit nur ein kleiner Beitrag zur Verbesserung des digitalen Unterrichts einhergeht“, mahnt Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) und dbb Vize und betont: „Wir können es uns in Deutschland nicht leisten, dass Ressourcen ungenutzt bleiben oder verschwendet werden.“ In vielen Bundesländern zeige sich derzeit, „dass Lernplattformen nicht stabil laufen, Cloud-Lösungen noch unzureichend eingeführt sind oder vielfach ein Nebeneinander an digitalen Insel-Lösungen existiert. Die Ausbildung 4.0 kämpft mit einer Mangelwirtschaft, anstatt mit Digitalkompetenz zu trumpfen“, sagt Joachim Maiß, einer von zwei Vorsitzenden des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) und erinnert: „Die berufsbildenden Schulen sind das Bindeglied zur Wirtschaft.“ Deshalb fordern die beteiligten Verbände: Die Mittel aus dem Digitalpakt Schule müsse jetzt bei den Schulen ankommen. Die technischen Standards für die digitale Transformation seien gesetzt: Gigabit für alle, leistungsstarkes W-LAN in allen Klassenräumen, „Bring your own device“ (BYOD) und Cloudtechnologie. Städte, Landkreise oder Kommunen seien aufgefordert digitale Gesamtlösungen für ihre Region aufzustellen. Die technische Betreuung der schulischen IT-Systeme müsse in die Hand von Profis. Digitale Fort- und Weiterbildungsformate für Lehrkräfte seien zentraler Baustein der Digitalisierung und müssten deutlich ausgebaut werden. Die Expertise der Wirtschaft vor Ort sei bei der weiteren Digitalisierung einzubeziehen.   VBE zur Wiedereröffnung von Kitas Gesundheit first! „Oberste Maxime bei allen konkreten Entscheidungen zur Frage, wann, wie und in welchem Umfang Kitas wieder geöffnet werden können, muss die Gesundheit und der Schutz der Kinder und pädagogischen Fachkräfte haben. Wie im Schulbereich muss auch hier gelten: Weitsicht vor Schnelligkeit“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, am 29. April 2020 vor dem Hintergrund der Beratungen zur Wiedereröffnung von Kitas in Deutschland. Mit Blick auf die zentralen Fragen, die durch die Politik vor der schrittweisen Wiedereröffnung von Kitas beantwortet werden müssen, erläutert der Bundesvorsitzende: „Dies muss zuvorderst aus hygienewissenschaftlicher Sicht eindeutig zu verantworten sein. Es ist beispielsweise klar, dass ein Kita-Kind die immer wieder betonten anderthalb Meter Abstand nicht wird einhalten können, noch wäre dies zu verantworten, da soziale Nähe und Fürsorge für diese Kinder entwicklungspsychologisch essenziell sind. So etwas muss mitgedacht werden. Darüber hinaus muss die Politik dafür Sorge tragen, dass jede Kita einer Gefährdungsanalyse und individuellen, realistischen Berechnung unterzogen wird, wie viel Personal und Raum für eine Betreuung in Kleinstgruppen in jeder Phase unter Einhaltung der Hygieneregeln überhaupt zur Verfügung stehen. Welche Hygienemaßnahmen genau gelten muss genauso klar dokumentiert sein. Hierzu gehört, dass alle notwendigen Produkte und Dienstleistungen in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus gilt es klar zu definieren, welche Kinder und pädagogischen Fachkräfte als risikogefährdet gelten und wie hier zu verfahren ist. Und nicht zuletzt brauchen Kitas ausreichend Vorlaufzeit, um die notwendigen Schutzmaßnahmen sowie das pädagogische und organisatorische Setting umzusetzen“, erläutert Beckmann. „Auf keinen Fall darf die Verantwortung der Ausgestaltung durch schwammige oder nicht realisierbare Vorgaben auf die Beschäftigten in den Kitas abgewälzt werden. Wir brauchen bundeseinheitliche Rahmenvorgaben, die von den Ländern konkretisiert und von den Kommunen und Trägern als klare Fahrpläne an die Kitas ausgegeben werden“, so Beckmann weiter. „Bei aller Unvorhersehbarkeit der aktuellen Lage muss auch klar gesagt werden: Das Ausmaß der jetzigen Situation hat die Politik durch eklatante Versäumnisse in der Vergangenheit mitzuverantworten. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die sachliche, finanzielle und vor allem personelle Unterversorgung von Kitas dramatisch ist, ohne dass die Politik hier in der notwendigen Art und Weise gehandelt hätte. Das, was wir derzeit erleben, muss dazu führen, dass die politisch Verantwortlichen Kitas endlich nachhaltig mit den notwendigen Gelingensbedingungen ausstatten“, so Beckmann.   dbb hamburg lehnt Beamten-Sonderopfer ab Gehaltsverzicht? Nein danke! Der dbb hamburg warnte die politischen Entscheidungsträger am 29. April 2020 vor einem „verordneten“ Gehaltsverzicht für die Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg. Medienberichten zufolge hätte der Senat sich damit noch nicht befasst, doch wolle man den Vorschlag prüfen, wenn dies Thema auf den Besprechungen der Ministerpräsidenten werde. Der dbb hamburg erinnerte daran, dass gerade die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes „den Laden am Laufen halten“, so dbb Vizelandeschef Thomas Treff. In Rekordgeschwindigkeit setzten die Bediensteten die politischen „Coronaregeln“ und Verordnungen um. Die ohnehin ausgeblutete Belegschaft (u.a. die Gesundheitsämter) leisteten ganz hervorragende Arbeit. Feuerwehr und Polizei fahren jede Menge Sonderschichten und werden dabei zum Teil von unvernünftigen Bürgerinnen und Bürgern beschimpft. „Dafür sollen sie nun auch noch auf Teile des ihnen zustehenden Gehaltes verzichten? Falls dies tatsächlich politisch durchgesetzt werden sollte, kann der Senat sich auf eine Klagewelle einstellen, die es in sich haben wird. Bereits jetzt grenzt die Besoldung der Beamten in einigen Fällen an Verfassungswidrigkeit“, so Thomas Treff.   dbb Hessen für stärkere Beteiligung des Landtags Tragweite der Entscheidungen erfordert Parlamentsbefassung Ein Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe, schnelle Soforthilfe, Kurzarbeit, Überbrückungskredite – die Bundesregierung und Landesregierung von Hessen tun momentan alles, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Dabei erreicht die Neuverschuldung schwindelerregende Höhen. „Natürlich ist es richtig, schnell finanziell einzuspringen, um Engpässe zu überbrücken“, erklärte dazu der hessische dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 28. April 2020. Doch immer neue Hilfstöpfe und drohende langfristige Auswirkungen der Pandemie ließen auch Sorgen wachsen. „Wir müssen parallel zur Pandemiebekämpfung auch wieder damit beginnen, den Blick auf die Zeit danach zu richten“, mahnt Heini Schmitt: „Mit der Politik von heute werden auch Weichen gestellt, mit finanziellen Auswirkungen auf Jahre und Jahrzehnte hinaus.“ Deshalb dürfe der Staat sich jetzt nicht finanziell verausgaben und sollte darauf achten, dass das Geld auch zukunftsträchtig eingesetzt wird. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hätten hervorragende Arbeit geleistet, wenn längst rund 70.000 Anträge bearbeitet wurden und das Geld geflossen sei. Dabei sei es aus Sicht des dbb Hessen nicht vorrangiges Ziel, am schnellsten zu sein, wenn es um die Überweisung von Hilfsgeldern ginge, sondern auch um den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. „In anderen Bundesländern hat es zahlreiche Fälle von Missbrauch und Mitnahmeeffekten gegeben. Gründlichkeit geht auch hier vor Schnelligkeit,“ so der dbb Landeschef. Besonders wichtig sei für den dbb Hessen auch, dass bei weiteren Entscheidungen zu Grundrechtseinschnitten und Stützungsprogrammen das Parlament angemessen beteiligt werde. Schmitt: „Die erste Phase, in der schnell gehandelt werden musste, ist vorbei. Nun muss angesichts der Tragweite der Entscheidungen und angesichts der Tatsache, dass zumindest Zweifel bestehen, ob es ausreicht, sich als Regierung auf die Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes zu stützen, zur (durchaus pragmatisch zu gestaltenden) parlamentarischen Befassung zurückgekehrt werden.“

 

Namen und Nachrichten

Der dbb Hessen hat die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband „Ditib“ im Rahmen des bekenntnisorientieren islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen mit dem ablaufenden Schuljahr zu beenden. „Wir sind ebenfalls der Überzeugung, dass nach wie vor ein erheblicher Einfluss der türkischen Religionsbehörde als verlängerter Arm von Präsident Erdogan auf die Ditib besteht“, sagt der hessische Landesvorsitzende des dbb, Heini Schmitt, am 24. April 2020 „Mit dieser Entscheidung wird auch der Druck von den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern genommen, die sich häufig der unterschwelligen Kontrolle einzelner Eltern und Moscheen ausgesetzt sahen.“

Während der Berliner Senat in einer Kampagne „Respekt – ja bitte“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einfordert, ließ es der für das Personal zuständige Finanzsenator, Matthias Kollatz, am 22. April 2020 vor dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin an Respekt fehlen. “Von artgerechter Beamtenhaltung in Zweiraumbüros“ war die Rede, so Frank Becker, Landesvorsitzender des dbb berlin in einer Presseerklärung. „Eine faustdicke Unverschämtheit, wenn diese verbale Anleihe vom Hühnerhof im vollen Ernst ausgesprochen worden sein sollte. Die Wortwahl ist eine klassische Entgleisung, und man kann nur hoffen, dass Kollatz bei der überfälligen Entschuldigung gegenüber allen Verwaltungsbediensteten eine glücklichere Wortwahl trifft.“

„Der Thüringer Beamtenbund verzichtet darauf, die Mitglieder seiner Fachgewerkschaften aktuell zu 1. Mai-Demonstrationen aufzurufen“, so der stellvertretende tbb Vorsitzende Frank Schönborn. Auch wenn das Demonstrationsrecht ein hohes Gut sei, bleibe der Gesundheitsschutz für alle aktuell noch wichtiger. „Wir werden unsere Kundgebungen vorerst daher im Internet auf unserer Homepage oder den sozialen Medien halten. So zeigen wir auch unsere Solidarität zu denjenigen, die im Dienst sonst für unsere Sicherheit sorgen müssten und denen, die die öffentlichen Flächen nutzen müssen, um zu ihrer Arbeit zu kommen“, so Schönborn.

„Digitalisierung gibt es nicht zum Nulltarif – auch nicht für 150 Euro Zuschuss. Die Politik ist für die Ausstattung der Schulen verantwortlich. Niemand sonst! Zuschüsse vom Bund sind ein guter Beginn, aber auch für den Rest muss gesorgt werden. Hier sehen wir die Länder in Abstimmung mit den Kommunen in der Pflicht. Allen Beteiligten muss klar sein, dass Eltern und Jugendliche, die sich bisher die Anschaffung eines digitalen Endgerätes nicht leisten können, dies auch mit 150 Euro mehr nicht schaffen werden. Das anzunehmen, wäre nur blanker Hohn, wenn man sich die Preise für Tablets und Laptops ansieht“, kommentierte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), am 23. April 2020 das Sofortausstattungsprogramm des Bundes, welches mit 500 Millionen Euro den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur fördern soll.

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