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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 12 vom 26. März 2020

Inhaltsverzeichnis

Corona-Pandemie: Auswirkungen auf Kommunen
   Kurzarbeit: Probleme nicht auf Kosten der Beschäftigten lösen – dbb veröffentlicht umfassende Hinweise
Infektionsschutzgesetz wird angepasst
   Corona-Pandemie: Verdienstausfall durch Kinderbetreuung umfassend ausgleichen
Bericht der FAS
   Beamtenversorgung: Systemwechsel ist sinnlos
Corona-Pandemie
   Informationen für Personalräte
Europa
   Lühmann: Auch Corona-Katastrophe trifft besonders die Frauen
dbb jugend
   Öffentlicher Dienst im Krisenmodus: Nur zusammen kommen wir da gut durch!
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   dbb Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften
     Corona-Pandemie: Informationen und politische Forderungen
   Bayern
     Bayerischer Beamtenbund: Führungswechsel in Ausnahmezeiten
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Umfrage zeigt: Mangel demotiviert Schulleitungen
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 12 vom 26. März 2020 Inhaltsverzeichnis Corona-Pandemie: Auswirkungen auf Kommunen   Kurzarbeit: Probleme nicht auf Kosten der Beschäftigten lösen – dbb veröffentlicht umfassende HinweiseInfektionsschutzgesetz wird angepasst   Corona-Pandemie: Verdienstausfall durch Kinderbetreuung umfassend ausgleichenBericht der FAS   Beamtenversorgung: Systemwechsel ist sinnlosCorona-Pandemie   Informationen für PersonalräteEuropa   Lühmann: Auch Corona-Katastrophe trifft besonders die Frauendbb jugend   Öffentlicher Dienst im Krisenmodus: Nur zusammen kommen wir da gut durch!Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   dbb Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften     Corona-Pandemie: Informationen und politische Forderungen   Bayern     Bayerischer Beamtenbund: Führungswechsel in Ausnahmezeiten   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Umfrage zeigt: Mangel demotiviert SchulleitungenNamen und Nachrichten

Corona-Pandemie: Auswirkungen auf Kommunen

Kurzarbeit: Probleme nicht auf Kosten der Beschäftigten lösen – dbb veröffentlicht umfassende Hinweise

Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber werden nach tarifvertraglichen Lösungen suchen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Der dbb fordert zudem von der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte zuvor Bedarf für eine Regelung zur Kurzarbeit angemeldet. Schließungen von Kultureinrichtungen, Bädern und anderen öffentlichen Unternehmen würden dies notwendig machen. Volker Geyer, dbb Fachvorstand für Tarifpolitik, sagte dazu am 25. März 2020: „Wir haben Verhandlungen zugestimmt. Schon weil wir nicht wollen, dass das Problem auf die betriebliche Ebene verlagert wird und damit faire Lösungen vom guten Willen der einzelnen Arbeitgeber abhängen. Klar ist aber auch, dass die aktuellen Probleme nicht auf Kosten der Beschäftigten gelöst werden dürfen. Das bedeutet: Das Kurzarbeitergeld muss aufgestockt werden, da sind die öffentlichen Arbeitgeber in der Pflicht.“ Die Regelungen dürften außerdem, so Geyer weiter, insgesamt nur für die Krisenzeit gelten und müssten entsprechend befristet werden. Betriebsbedingte Kündigungen sollen zudem im Gegenzug von der Arbeitgeberseite ausgeschlossen werden.

Zusätzlich müsse die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld erhöhen, da es in seiner jetzigen Form nicht ausreiche. Geyer: „Eine grundsätzliche Erhöhung ist angezeigt. Das ist nicht nur insbesondere für die unteren Einkommensgruppen essenziell, sondern für eine starke Binnennachfrage auch volkswirtschaftlich sinnvoll.“

Da zahlreiche Arbeitgeber derzeit über das Instrument der Kurzarbeit nachdenken oder es bereits beantragt haben, hat der dbb wichtige Informationen zum Thema auf dbb.de zusammengestellt.

  Click to listen highlighted text! Corona-Pandemie: Auswirkungen auf Kommunen Kurzarbeit: Probleme nicht auf Kosten der Beschäftigten lösen – dbb veröffentlicht umfassende Hinweise Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber werden nach tarifvertraglichen Lösungen suchen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Der dbb fordert zudem von der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte zuvor Bedarf für eine Regelung zur Kurzarbeit angemeldet. Schließungen von Kultureinrichtungen, Bädern und anderen öffentlichen Unternehmen würden dies notwendig machen. Volker Geyer, dbb Fachvorstand für Tarifpolitik, sagte dazu am 25. März 2020: „Wir haben Verhandlungen zugestimmt. Schon weil wir nicht wollen, dass das Problem auf die betriebliche Ebene verlagert wird und damit faire Lösungen vom guten Willen der einzelnen Arbeitgeber abhängen. Klar ist aber auch, dass die aktuellen Probleme nicht auf Kosten der Beschäftigten gelöst werden dürfen. Das bedeutet: Das Kurzarbeitergeld muss aufgestockt werden, da sind die öffentlichen Arbeitgeber in der Pflicht.“ Die Regelungen dürften außerdem, so Geyer weiter, insgesamt nur für die Krisenzeit gelten und müssten entsprechend befristet werden. Betriebsbedingte Kündigungen sollen zudem im Gegenzug von der Arbeitgeberseite ausgeschlossen werden. Zusätzlich müsse die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld erhöhen, da es in seiner jetzigen Form nicht ausreiche. Geyer: „Eine grundsätzliche Erhöhung ist angezeigt. Das ist nicht nur insbesondere für die unteren Einkommensgruppen essenziell, sondern für eine starke Binnennachfrage auch volkswirtschaftlich sinnvoll.“ Da zahlreiche Arbeitgeber derzeit über das Instrument der Kurzarbeit nachdenken oder es bereits beantragt haben, hat der dbb wichtige Informationen zum Thema auf dbb.de zusammengestellt.

Infektionsschutzgesetz wird angepasst

Corona-Pandemie: Verdienstausfall durch Kinderbetreuung umfassend aus-gleichen

Viele Eltern müssen aufgrund geschlossener Schulen und Kitas ihre Kinder selbst Zuhause betreuen – auf Kosten des eigenen Einkommens. Die geplanten Hilfen der Bundesregierung sind für den dbb zwar grundsätzlich richtig, gehen aber nicht weit genug.

Die Regelungen – formal als Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes geplant – sollen gelten, wenn Behörden wie zuletzt Kitas oder Schulen schließen, um die Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten zu verhindern. Beschäftigte, die deswegen Kinder betreuen müssen, und keinen anderen Anspruch auf Entgelt haben, bekämen dann maximal sechs Wochen lang einen Ausgleich des Verdienstausfalles in Höhe von 67 Prozent ihrer Vergütung, gedeckelt auf 2.016 Euro im Monat. Anspruch sollen allerdings nur die Sorgeberechtigten haben, deren Kind entweder das zwölfte Lebensjahr noch nicht beendet hat oder wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist.

„Es ist absolut richtig, die betroffenen Eltern zu unterstützen“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 24. März 2020. „In ihrer bisher geplanten Form würde die Regelung aber weiterhin massive finanzielle Einbußen für die Familien bedeuten. Zumal heute ja noch gar nicht absehbar ist, wie lange die Krise noch andauern wird. Deshalb muss hier dringend nachgebessert werden. Sechs Wochen scheinen als Zeitraum vorerst angemessen, aber statt 67 sollten 100 Prozent des Verdienstausfalls kompensiert werden.“ Auch ein weiterer Aspekt der Reform sei unzureichend, so Silberbach. Mit Blick auf die im Gesetzentwurf genannte Altersgrenze von zwölf Jahren sagte der dbb Bundesvorsitzende: „Jede Entwicklung verläuft anders, und gerade in einer Krisensituation sollten Kinder nicht alleine zu Hause sein. Die Altersgrenze muss deutlich angehoben werden, nämlich auf 16 Jahre.“

Informationen zu den bestehenden Regelungen für die Kinderbetreuung durch Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat der dbb auf den entsprechenden Sonderseiten auf dbb.de für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte gesammelt.

  Click to listen highlighted text! Infektionsschutzgesetz wird angepasst Corona-Pandemie: Verdienstausfall durch Kinderbetreuung umfassend aus-gleichen Viele Eltern müssen aufgrund geschlossener Schulen und Kitas ihre Kinder selbst Zuhause betreuen – auf Kosten des eigenen Einkommens. Die geplanten Hilfen der Bundesregierung sind für den dbb zwar grundsätzlich richtig, gehen aber nicht weit genug. Die Regelungen – formal als Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes geplant – sollen gelten, wenn Behörden wie zuletzt Kitas oder Schulen schließen, um die Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten zu verhindern. Beschäftigte, die deswegen Kinder betreuen müssen, und keinen anderen Anspruch auf Entgelt haben, bekämen dann maximal sechs Wochen lang einen Ausgleich des Verdienstausfalles in Höhe von 67 Prozent ihrer Vergütung, gedeckelt auf 2.016 Euro im Monat. Anspruch sollen allerdings nur die Sorgeberechtigten haben, deren Kind entweder das zwölfte Lebensjahr noch nicht beendet hat oder wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist. „Es ist absolut richtig, die betroffenen Eltern zu unterstützen“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 24. März 2020. „In ihrer bisher geplanten Form würde die Regelung aber weiterhin massive finanzielle Einbußen für die Familien bedeuten. Zumal heute ja noch gar nicht absehbar ist, wie lange die Krise noch andauern wird. Deshalb muss hier dringend nachgebessert werden. Sechs Wochen scheinen als Zeitraum vorerst angemessen, aber statt 67 sollten 100 Prozent des Verdienstausfalls kompensiert werden.“ Auch ein weiterer Aspekt der Reform sei unzureichend, so Silberbach. Mit Blick auf die im Gesetzentwurf genannte Altersgrenze von zwölf Jahren sagte der dbb Bundesvorsitzende: „Jede Entwicklung verläuft anders, und gerade in einer Krisensituation sollten Kinder nicht alleine zu Hause sein. Die Altersgrenze muss deutlich angehoben werden, nämlich auf 16 Jahre.“ Informationen zu den bestehenden Regelungen für die Kinderbetreuung durch Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat der dbb auf den entsprechenden Sonderseiten auf dbb.de für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte gesammelt.

Bericht der FAS

Beamtenversorgung: Systemwechsel ist sinnlos

Laut einem Medienbericht will die Rentenkommission der Bundesregierung empfehlen, neue Beamtinnen und Beamte in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Friedhelm Schäfer, dbb Fachvorstand für Beamtenpolitik, bezeichnete die Pläne als „sinn- und verantwortungslos“.

Die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) berichtete in ihrer Ausgabe vom 22. März 2020 über das Vorhaben. „Das funktionierende System zu zerschlagen, um eine gefühlte Ungerechtigkeit zu beseitigen, ist wirklich hanebüchen“, sagte Schäfer. „Die FAS weist ja zu Recht darauf hin, dass sich damit praktisch nicht viel ändern würde, wenn man gleichzeitig eine entsprechende Zusatzversorgung in Form einer betrieblichen Altersvorsorge für die Beamtinnen und Beamten aufbauen würde – was schon mit Blick auf die notwendige Attraktivität des öffentlichen Dienstes zur Fachkräftegewinnung zweifellos unumgänglich wäre.“

Die FAS weise zudem ebenfalls auf die Tatsache hin, dass ein solcher Systemwechsel langfristig für die Gesetzliche Rentenkasse sogar teurer würde. „Doch immerhin würden sich die Wähler dann nicht mehr so oft darüber aufregen“, heißt es dazu in der Zeitung. Für Schäfer zeigt sich darin die ganze Absurdität der Vorschläge: „In letzter Konsequenz würde damit das für diesen Staat so elementare, im Grundgesetz verankerte Berufsbeamtentum leichtfertig in Frage gestellt, um billige politische Punkte zu machen. Das wäre ebenso sinn- und verantwortungslos.“

  Click to listen highlighted text! Bericht der FAS Beamtenversorgung: Systemwechsel ist sinnlos Laut einem Medienbericht will die Rentenkommission der Bundesregierung empfehlen, neue Beamtinnen und Beamte in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Friedhelm Schäfer, dbb Fachvorstand für Beamtenpolitik, bezeichnete die Pläne als „sinn- und verantwortungslos“. Die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) berichtete in ihrer Ausgabe vom 22. März 2020 über das Vorhaben. „Das funktionierende System zu zerschlagen, um eine gefühlte Ungerechtigkeit zu beseitigen, ist wirklich hanebüchen“, sagte Schäfer. „Die FAS weist ja zu Recht darauf hin, dass sich damit praktisch nicht viel ändern würde, wenn man gleichzeitig eine entsprechende Zusatzversorgung in Form einer betrieblichen Altersvorsorge für die Beamtinnen und Beamten aufbauen würde – was schon mit Blick auf die notwendige Attraktivität des öffentlichen Dienstes zur Fachkräftegewinnung zweifellos unumgänglich wäre.“ Die FAS weise zudem ebenfalls auf die Tatsache hin, dass ein solcher Systemwechsel langfristig für die Gesetzliche Rentenkasse sogar teurer würde. „Doch immerhin würden sich die Wähler dann nicht mehr so oft darüber aufregen“, heißt es dazu in der Zeitung. Für Schäfer zeigt sich darin die ganze Absurdität der Vorschläge: „In letzter Konsequenz würde damit das für diesen Staat so elementare, im Grundgesetz verankerte Berufsbeamtentum leichtfertig in Frage gestellt, um billige politische Punkte zu machen. Das wäre ebenso sinn- und verantwortungslos.“

Corona-Pandemie

Informationen für Personalräte

Gerade in Krisenzeiten sind Personalräte als Interessenvertretung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes besonders gefragt. Der dbb stellt dafür Informationen bereit.

Die Rechte der Personalvertretungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), das als Grundlage für die Informationssammlung dient, sind auch in der gegenwärtigen Situation grundsätzlich nicht eingeschränkt. Mehr zu den Hintergründen und Antworten auf häufig gestellte Fragen finden sich auf der entsprechenden Seite auf dbb.de.

  Click to listen highlighted text! Corona-Pandemie Informationen für Personalräte Gerade in Krisenzeiten sind Personalräte als Interessenvertretung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes besonders gefragt. Der dbb stellt dafür Informationen bereit. Die Rechte der Personalvertretungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), das als Grundlage für die Informationssammlung dient, sind auch in der gegenwärtigen Situation grundsätzlich nicht eingeschränkt. Mehr zu den Hintergründen und Antworten auf häufig gestellte Fragen finden sich auf der entsprechenden Seite auf dbb.de.

Europa

Lühmann: Auch Corona-Katastrophe trifft besonders die Frauen

Kirsten Lühmann hat gefordert, bei den europäischen und den staatlichen Ausgleichs- und Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die besondere Lage der Frauen zu beachten.

„Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich in ihrem Kampf gegen das Virus auf gemeinsame Leitlinien verständigen. Das gilt auch für solche sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die in erster Linie Frauen betreffen“, sagte Lühmann, Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frauen (FEMM) der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI). „Die Ausgangssperren, die es in mehreren Mitgliedstaaten gibt, treffen viele Frauen hart. Alle Menschen stehen in dieser Ausnahmesituation unter großem Druck. Es ist bereits eine Zunahme häuslicher Gewalt zu beobachten, die sich zumeist gegen Frauen und oft genug und in jedem Fall seelisch auch gegen Kinder richtet“, so Lühmann. In vielen EU-Staaten seien die Frauenhäuser bereits an den Kapazitätsgrenzen. „Wir brauchen jetzt schnell mehr Plätze für gefährdete Frauen und ihre Kinder.“ Kontaktverbote wie in Deutschland, die es den Menschen noch erlauben, an die frische Luft zu gehen, seien harten Ausgangssperren vorzuziehen.

Darüber hinaus gelte es, bei den arbeits- und sozialrechtlichen Antworten auf die Corona-Krise frauenspezifische Aspekte zu beachten, so die FEMM-Vorsitzende: „Viele Alleinerziehende und damit überwiegend Frauen können in der gegenwärtigen Lage nicht zur Arbeit gehen. In einigen EU-Staaten werden sie von den Arbeitgebern gezwungen, ihren Jahresurlaub zu nehmen. Das verschiebt die Probleme nur in den Sommer, wenn die Schulen regulär geschlossen sind.“ Der Abbau von Überstunden könne zwar vom Arbeitgeber erwartet werden. Die Maßnahmen zur Seucheneindämmung seien jedoch kein Erholungsurlaub.

Zudem seien Frauen sind vielfach als Kleinstunternehmerinnen aktiv. „Viele Frauen sind Solo-Selbständige. Das bedeutet, dass diese Menschen dringend staatliche Hilfen brauchen“, erklärte Lühmann. Kreditstundungen oder neue zinsgünstige Kredite würden nicht weiterhelfen. „Die Solo-Selbständigen, Frauen wie Männer, brauchen Kompensation für die weggefallenen Einnahmen. Die brauchen echtes Geld, sonst sind sie nach wenigen Wochen bankrott.“ Lühmann plädierte daher für Helikoptergeld für Solo-Selbständige.

  Click to listen highlighted text! Europa Lühmann: Auch Corona-Katastrophe trifft besonders die Frauen Kirsten Lühmann hat gefordert, bei den europäischen und den staatlichen Ausgleichs- und Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die besondere Lage der Frauen zu beachten. „Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich in ihrem Kampf gegen das Virus auf gemeinsame Leitlinien verständigen. Das gilt auch für solche sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die in erster Linie Frauen betreffen“, sagte Lühmann, Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frauen (FEMM) der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI). „Die Ausgangssperren, die es in mehreren Mitgliedstaaten gibt, treffen viele Frauen hart. Alle Menschen stehen in dieser Ausnahmesituation unter großem Druck. Es ist bereits eine Zunahme häuslicher Gewalt zu beobachten, die sich zumeist gegen Frauen und oft genug und in jedem Fall seelisch auch gegen Kinder richtet“, so Lühmann. In vielen EU-Staaten seien die Frauenhäuser bereits an den Kapazitätsgrenzen. „Wir brauchen jetzt schnell mehr Plätze für gefährdete Frauen und ihre Kinder.“ Kontaktverbote wie in Deutschland, die es den Menschen noch erlauben, an die frische Luft zu gehen, seien harten Ausgangssperren vorzuziehen. Darüber hinaus gelte es, bei den arbeits- und sozialrechtlichen Antworten auf die Corona-Krise frauenspezifische Aspekte zu beachten, so die FEMM-Vorsitzende: „Viele Alleinerziehende und damit überwiegend Frauen können in der gegenwärtigen Lage nicht zur Arbeit gehen. In einigen EU-Staaten werden sie von den Arbeitgebern gezwungen, ihren Jahresurlaub zu nehmen. Das verschiebt die Probleme nur in den Sommer, wenn die Schulen regulär geschlossen sind.“ Der Abbau von Überstunden könne zwar vom Arbeitgeber erwartet werden. Die Maßnahmen zur Seucheneindämmung seien jedoch kein Erholungsurlaub. Zudem seien Frauen sind vielfach als Kleinstunternehmerinnen aktiv. „Viele Frauen sind Solo-Selbständige. Das bedeutet, dass diese Menschen dringend staatliche Hilfen brauchen“, erklärte Lühmann. Kreditstundungen oder neue zinsgünstige Kredite würden nicht weiterhelfen. „Die Solo-Selbständigen, Frauen wie Männer, brauchen Kompensation für die weggefallenen Einnahmen. Die brauchen echtes Geld, sonst sind sie nach wenigen Wochen bankrott.“ Lühmann plädierte daher für Helikoptergeld für Solo-Selbständige.

dbb jugend

Öffentlicher Dienst im Krisenmodus: Nur zusammen kommen wir da gut durch!

Die dbb jugend appelliert an alle Menschen in Deutschland, in der Coronavirus-Krise zusammenzuhalten: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind in sämtlichen Bereichen voll im Krisenmodus und arbeiten am Anschlag. Nur, wenn wir alle zusammenhalten, kommen wir da gut durch.“

„Ob im medizinischen und sozialen Bereich, in punkto Ordnung und Sicherheit auf der Straße und im Justizvollzug, in der Bundesagentur für Arbeit, in Bundes- und Landesministerien, Kreis- und Kommunalverwaltungen, Kitas und Schulen, in der Bundes- und in den Landesbanken, auf der Straße und in Behörden, von denen manche noch nie etwas gehört haben, sind die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes derzeit voll im Krisenmodus. Sie alle kennen nur ein Ziel: Die Menschen und das Land so zügig und schadlos durch die Coronavirus-Krise zu bringen wie nur irgend möglich“, sagte Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend und Mitglied der dbb Bundesleitung, am 23. März 2020 in Berlin.

„Damit sich der öffentliche Dienst darauf konzentrieren kann, worauf es jetzt ankommt – nämlich alles in seiner Macht Stehende zu tun, um alle zu schützen und die Kurve flach zu halten, – bitten wir die Bürgerinnen und Bürger, sich an die Regeln zu halten und den Anweisungen Folge zu leisten. Dass Schließungen und Ausgangsbestimmungen hart sind und vielen auf die eine oder andere Weise zu schaffen machen, ist menschlich und absolut nachvollziehbar. Allerdings dürfen sich Ärger und Frust nicht an den Überbringern und Garanten dieser Bestimmungen entladen. Persönliche Beleidigungen und Beschimpfungen, von denen wir zunehmend erfahren, lösen kein einziges Problem. Sie sind inakzeptabel und müssen unterbleiben. Die Menschen im öffentlichen Dienst, insbesondere die Einsatzkräfte und das medizinische Personal, sind seit Wochen im Dauereinsatz und machen ihren unverzichtbaren Job für die Allgemeinheit. Das verdient Respekt und Wertschätzung. Die aktuelle Lage ist für alle keine einfache Situation. Aber nur, wenn wir zusammenhalten, kommen wir da gut durch", appellierte Herrmann.

  Click to listen highlighted text! dbb jugend Öffentlicher Dienst im Krisenmodus: Nur zusammen kommen wir da gut durch! Die dbb jugend appelliert an alle Menschen in Deutschland, in der Coronavirus-Krise zusammenzuhalten: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind in sämtlichen Bereichen voll im Krisenmodus und arbeiten am Anschlag. Nur, wenn wir alle zusammenhalten, kommen wir da gut durch.“ „Ob im medizinischen und sozialen Bereich, in punkto Ordnung und Sicherheit auf der Straße und im Justizvollzug, in der Bundesagentur für Arbeit, in Bundes- und Landesministerien, Kreis- und Kommunalverwaltungen, Kitas und Schulen, in der Bundes- und in den Landesbanken, auf der Straße und in Behörden, von denen manche noch nie etwas gehört haben, sind die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes derzeit voll im Krisenmodus. Sie alle kennen nur ein Ziel: Die Menschen und das Land so zügig und schadlos durch die Coronavirus-Krise zu bringen wie nur irgend möglich“, sagte Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend und Mitglied der dbb Bundesleitung, am 23. März 2020 in Berlin. „Damit sich der öffentliche Dienst darauf konzentrieren kann, worauf es jetzt ankommt – nämlich alles in seiner Macht Stehende zu tun, um alle zu schützen und die Kurve flach zu halten, – bitten wir die Bürgerinnen und Bürger, sich an die Regeln zu halten und den Anweisungen Folge zu leisten. Dass Schließungen und Ausgangsbestimmungen hart sind und vielen auf die eine oder andere Weise zu schaffen machen, ist menschlich und absolut nachvollziehbar. Allerdings dürfen sich Ärger und Frust nicht an den Überbringern und Garanten dieser Bestimmungen entladen. Persönliche Beleidigungen und Beschimpfungen, von denen wir zunehmend erfahren, lösen kein einziges Problem. Sie sind inakzeptabel und müssen unterbleiben. Die Menschen im öffentlichen Dienst, insbesondere die Einsatzkräfte und das medizinische Personal, sind seit Wochen im Dauereinsatz und machen ihren unverzichtbaren Job für die Allgemeinheit. Das verdient Respekt und Wertschätzung. Die aktuelle Lage ist für alle keine einfache Situation. Aber nur, wenn wir zusammenhalten, kommen wir da gut durch, appellierte Herrmann.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

dbb Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften

Corona-Pandemie: Informationen und politische Forderungen

Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens – und damit natürlich auch auf den gesamten öffentlichen Dienst. Die dbb Landesbünde und Fachgewerkschaften bieten in dieser Lage wichtige regional- und berufsspezifische Informationsangebote.

Insbesondere zu den länderspezifischen bzw. regionalen Regelungen empfiehlt der dbb, sich regelmäßig bei den dbb Landesbünden zu informieren. Eine Übersicht der Landesbünde finden Sie auf dbb.de. Hinsichtlich der berufsspezifischen Informationen gilt dies selbstverständlich auch für die dbb Mitgliedsgewerkschaften. Eine Liste aller im dbb organisierten Gewerkschaften finden Sie ebenfalls auf dbb.de.

Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Bereiche und der dynamischen Entwicklung kann nur eine Auswahl der Aspekte im dbb aktuell abgebildet werden. Die Redaktion bittet dafür um Verständnis.

Die Meldungen:

Ergänzend zu den Informationen des dbb auf Bundesebene hat der BBW Beamtenbund und Tarifunion für Baden-Württemberg ergänzenden Hinweise für die Beschäftigten des Landes veröffentlicht. Die dazugehörige Meldung mit den weiterführenden Links ist auf bbw.dbb.de verfügbar.

Der DBB NRW hat die Landesregierung aufgefordert, durch geeignete, auch gesetzgeberische Maßnahmen klarzustellen, dass geleistete Mehr- und Überstunden nicht verfallen. Dies gelte für alle Bereiche des öffentlichen Diensts. Außerdem nicht nur für jetzt aufgrund der besonderen Belastungssituation neu anfallende, sondern auch für bereits vorhandene Stunden. Diese könnten nämlich derzeit weitgehend nicht mehr in Freizeit ausgeglichen werden, so der dbb Landesvorsitzende Roland Staude. Ein finanzieller Ausgleich sei aufgrund der hierfür vorgesehenen Beträge nicht ausreichend und auch nicht angemessen.

Der dbb Hessen hat die von der Landesregierung angekündigte Lockerung der Schuldenbremse begrüßt. „Es ist grundsätzlich richtig, nun zusätzliches Geld locker zu machen, um Unternehmen, die unter der Coronakrise leiden, punktgenau zu fördern“, sagte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 20. März 2020. „Die Vergabe von Geldern muss aber nach ganz klaren und nachvollziehbaren Regeln geschehen.“ Außerdem lege der dbb Hessen großen Wert darauf, dass zu der Hilfe klare, gut anwendbare Regelungen für die Beschäftigten in der Verwaltung geschaffen werden, die auch eine schnelle und effiziente Umsetzung ermöglichen.

Der dbb berlin hat gefordert, die Abgeltungsfristen für Resturlaube zu verlängern. Für Tarifbeschäftigte gebe es die Verpflichtung, eventuellen Resturlaub aus 2019 bis Mai 2020 abzutragen. Andernfalls verfalle dieser. Würde die Regelung beibehalten, müssten viel Beschäftigte unverzüglich Urlaub zu nehmen, und es könne je nach Dienstbereich zu massiven Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit kommen. Daher fordert der dbb berlin die Verlängerung der Abgeltungsfrist für Resturlaub aus 2019 bis zum 31.12.2020 und einer Verlängerung der Abgeltungsfrist für Resturlaub aus 2020 bis zum 31.12.2021.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Arbeit und Soziales (vbba) Waldemar Dombrowski prognostizierte am 23. März 2020 durch die Pandemie gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt in Deutschland: „Angesichts der Rückmeldungen unserer Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsagenturen erwarte ich eine Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes, die das Niveau der Finanzkrise in 2008/2009 deutlich übertreffen wird. Bereits im Vorjahr hatten wir wegen der konjunkturellen Delle, der aufkommenden Schutzzollpolitik und der Verunsicherung im Automotive-Bereich steigende Kurzarbeitergeldzahlen. Aber im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie sind die Anfragen nach Kurzarbeit regelrecht explodiert. „Als ‚Kliniken‘ für den angeschlagenen Arbeitsmarkt werden Arbeitsagenturen und Jobcenter mehr Personal benötigen!“ In den Arbeitsagenturen würden momentan die personellen Kapazitäten auf die Beratung der Arbeitgeber und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes konzentriert. Daneben stehe die Sicherstellung der Gewährung des Arbeitslosengeldes im Fokus.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat am 25. März 2020 die Einigung der Länder auf bundesweit einheitliche Regelungen für die Abiturprüfungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie begrüßt. „Die von der Kultusministerkonferenz gefassten Beschlüsse schaffen Klarheit und bewahren die Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler in Deutschland“, sagte VBE Chef Udo Beckmann Udo Beckmann. „Es muss zwingend gewährleistet bleiben, dass wir in Deutschland durch unterschiedliche Verfahren einzelner Bundesländer kein A-, B- oder C-Abitur schaffen. Positiv festzuhalten ist, dass die Kultusministerkonferenz heute bewiesen hat, dass der Bildungsföderalismus auch in schwierigen Zeiten funktionieren kann“, so Beckmann.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) forderte am 25. März 2020 die Halbierung des Zugverkehrs. Zum einen seien die Fahrgastzahlen deutlich gesunken, zum anderen sei der Höhepunkt der Pandemie noch lange nicht erreicht. GDL-Bundesvorsitzender und dbb Vize Claus Weselsky: „Wir müssen jetzt mit dem Einsatz von Lokomotivführern und Zugbegleitern haushalten. Viel zu lange hat die Deutsche Bahn an einem 100-Prozent-Angebot festgehalten. Die jetzige Verringerung reicht bei Weitem nicht aus, denn auch das Zugpersonal kann krank werden. Die DB sollte jetzt nicht in Umsätzen rechnen, sondern mit einem halbierten Verkehr langfristig für einen sicheren Transport von Personen und Gütern sorgen – und zwar ohne, dass Lokomotivführer und Zugbegleiter laufend Zusatzschichten leisten müssen.“

Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz hat am 20. März 2020 um die Verschiebung des Termins für die Personalratswahlen bei der Bundespolizei gebeten. In einem Schreiben an das Bundesministerium des Innern sowie an das Bundespolizeipräsidium verweist Teggatz auf die rasante Lageentwicklung in Bezug auf die Verbreitung des Coronavirus in Deutschland. Vor dem Hintergrund sei eine Verschiebung der Personalratswahlen vom Mai in den Herbst 2020 sinnvoller als die bis dato vorgesehene Briefwahl. Teggatz: „Die Organisation von Personalratswahlen vor Ort bindet dringend benötigtes Personal, welches derzeit besser zur Lagebewältigung und zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt werden sollte.“

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hat sich aufgrund des geringeren Aufkommens an Dienstreisen im Zuge derzeitiger Infektionsschutzmaßnahmen an die zuständigen Stellen gewandt, um absehbare Einkommenseinbußen der Kraftfahrer/innen der Bundesfinanzverwaltung zu vermeiden. Nach Informationen des BDZ prüft das für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) tarifvertragliche Maßnahmen, um eine finanzielle Benachteiligung der Kraftfahrer/innen im Bundesdienst möglichst zu vermeiden.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) hat am 23. März 2020 gegenüber Bundesjustizministerin Christine Lambrecht angeregt an, die Frist zur Erbschaftsausschlagung von sechs Wochen auf drei Monate zu erweitern. Aufgrund der aktuell erlassenen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen komme es gerade in den Nachlassabteilungen der Amtsgerichte weiterhin zu einem kaum nachlassenden Publikumsverkehr. Dabei würden sowohl die Beschäftigten als auch die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger einem kaum zu vertretenden Risiko ausgesetzt. Dieses ließe sich weitgehend reduzieren, wenn die Frist zu Ausschlagung einer Erbschaft entsprechend verlängert würde.

Bayern

Bayerischer Beamtenbund: Führungswechsel in Ausnahmezeiten

Seit dem 25. März 2020 steht an der Spitze des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) ein neuer Vorsitzender: Rainer Nachtigall, bisher stellvertretender Vorsitzender, übernimmt das Amt kommissarisch von Rolf Habermann, bis wieder ordentliche Wahlen möglich sind.

Die Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise hatten die angesetzten Wahlen unmöglich gemacht. Rolf Habermann war gemäß seiner langjährig geäußerten Überzeugung zurückgetreten, weil er im Februar in den Ruhestand gegangen war. Eine schlagkräftige Interessenvertretung brauche aber einen Vorsitzenden, der nah am Alltag der Beschäftigten ist – gerade in Zeiten, wie sie aktuell zu bewältigen seien.

Rainer Nachtigall übernimmt die Geschicke des BBB in einer unberechenbaren Zeit. „Diese Herausforderung nehme ich entschlossen an“, so der neue Vorsitzende. In Zusammenarbeit mit der Staatsregierung wolle er mit dem kompetenten und leistungsstarken öffentlichen Dienst den Freistaat Bayern durch die Krise führen. Der 55-jährige Nachtigall stammt ursprünglich aus Nürnberg, ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Sein bisheriges Amt als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, einer der größten Mitgliedsverbände des BBB, legte er nieder.

Rolf Habermann, 1954 in Bayreuth geboren, verlässt den BBB mit einer beeindruckenden Bilanz. In seiner Amtszeit hat das bayerische Berufsbeamtentum grundlegende Neuerungen erfahren: Es wurde mit einer völlig neuen rechtlichen Grundlage versehen, der Leistungsgedanke und die Motivation wurden in den Vordergrund gerückt sowie die berufliche Flexibilität gestärkt.

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Umfrage zeigt: Mangel demotiviert Schulleitungen

Eine vom VBE beauftragte forsa-Umfrage unter Schulleitungen hat erneut große Mängel in der Bildungspolitik offengelegt.

„Was wir sehen, ist äußerst alarmierend. Die Antworten zeigen in beeindruckender Weise, wie die wachsende Belastung der Schulleitungen sie sukzessive demotiviert. Sie können ihren Aufgaben immer weniger gerecht werden, verlieren an Motivation und fühlen sich gleichzeitig nicht mehr so stark unterstützt“, erklärte VBE Chef Udo Beckmann am 20. März 2020. „Dadurch sinkt die Bereitschaft deutlich, den Beruf weiterzuempfehlen – nämlich um 13 Prozentpunkte seit 2018. Das kann sich die Politik aber nicht leisten, fehlen doch heute schon rund 1.000 Schulleitungen in Deutschland. Und auch den Lehrkräftemangel bekommen wir immer stärker zu spüren: An fast 60 Prozent der Schulen fehlen Lehrkräfte, an der Hälfte aller Schulen werden deshalb Seiteneinsteigende eingestellt. Und diese werden nicht angemessen vorbereitet! So geben sogar 36 Prozent der Schulleitungen an, dass die Seiteneinsteigenden an ihrer Schule weder Vorqualifizierung noch berufsbegleitende Weiterqualifizierung erhalten haben. All das zeigt das Bild eines desolaten Berufsfeldes. Was es braucht, ist eine proaktive Informationspolitik der Politik und endlich Möglichkeiten, das stetig wachsende Aufgabenspektrum und die steigenden Verwaltungsarbeiten besser zwischen Schulleitungen und deren Stellvertretung beziehungsweise in einem Schulleitungsteam aufzuteilen.“

Auffällig sei, dass sowohl Belastungsfaktoren als auch Verbesserungsbedarfe in der Bewertung der Schulleitungen relativ stabil bleiben: Die drei größten Herausforderungen sind mit Zustimmungswerten über 80 Prozent das stetig wachsende Aufgabenspektrum, die steigenden Verwaltungsarbeiten und, dass die Politik bei ihren Entscheidungen den tatsächlichen Schulalltag nicht beachtet. 76 Prozent der Schulleitungen sehen die Überlastung des Kollegiums als Belastungsfaktor an und genauso viele verwehren sich gegen die Anspruchshaltung, dass die Schule alle gesellschaftlichen Probleme lösen soll. Hinzu kommt der Mangel an Ressourcen, Vorbereitung und Fortbildung.

Um mit der Aufgabenfülle besser umgehen zu können, votieren über 80 Prozent der Schulleitungen für mehr Anrechnungsstunden zur Erfüllung besonderer Aufgaben, für eine bessere personelle Ausstattung mit pädagogischen Fachkräften und für eine Erhöhung der Leitungszeiten bei allen Schulen. Außerdem finden knapp drei Viertel der Schulleitungen eine gesicherte Stellvertretungsregelung und die erweiterte Schulleitung für wichtig. Dazu bemerkt der Bundesvorsitzende des VBE: „Wie in jedem anderen Bereich gilt auch für Schulleitung, dass Verantwortung besser getragen werden kann, wenn sie sich auf mehreren Schultern verteilt und projektbezogen weitere Expertise hinzugenommen werden kann. Dafür braucht es dann Möglichkeiten, dies aber auch finanziell wertzuschätzen.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   dbb Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften Corona-Pandemie: Informationen und politische Forderungen Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens – und damit natürlich auch auf den gesamten öffentlichen Dienst. Die dbb Landesbünde und Fachgewerkschaften bieten in dieser Lage wichtige regional- und berufsspezifische Informationsangebote. Insbesondere zu den länderspezifischen bzw. regionalen Regelungen empfiehlt der dbb, sich regelmäßig bei den dbb Landesbünden zu informieren. Eine Übersicht der Landesbünde finden Sie auf dbb.de. Hinsichtlich der berufsspezifischen Informationen gilt dies selbstverständlich auch für die dbb Mitgliedsgewerkschaften. Eine Liste aller im dbb organisierten Gewerkschaften finden Sie ebenfalls auf dbb.de. Aufgrund der Vielzahl der betroffenen Bereiche und der dynamischen Entwicklung kann nur eine Auswahl der Aspekte im dbb aktuell abgebildet werden. Die Redaktion bittet dafür um Verständnis. Die Meldungen: Ergänzend zu den Informationen des dbb auf Bundesebene hat der BBW Beamtenbund und Tarifunion für Baden-Württemberg ergänzenden Hinweise für die Beschäftigten des Landes veröffentlicht. Die dazugehörige Meldung mit den weiterführenden Links ist auf bbw.dbb.de verfügbar. Der DBB NRW hat die Landesregierung aufgefordert, durch geeignete, auch gesetzgeberische Maßnahmen klarzustellen, dass geleistete Mehr- und Überstunden nicht verfallen. Dies gelte für alle Bereiche des öffentlichen Diensts. Außerdem nicht nur für jetzt aufgrund der besonderen Belastungssituation neu anfallende, sondern auch für bereits vorhandene Stunden. Diese könnten nämlich derzeit weitgehend nicht mehr in Freizeit ausgeglichen werden, so der dbb Landesvorsitzende Roland Staude. Ein finanzieller Ausgleich sei aufgrund der hierfür vorgesehenen Beträge nicht ausreichend und auch nicht angemessen. Der dbb Hessen hat die von der Landesregierung angekündigte Lockerung der Schuldenbremse begrüßt. „Es ist grundsätzlich richtig, nun zusätzliches Geld locker zu machen, um Unternehmen, die unter der Coronakrise leiden, punktgenau zu fördern“, sagte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 20. März 2020. „Die Vergabe von Geldern muss aber nach ganz klaren und nachvollziehbaren Regeln geschehen.“ Außerdem lege der dbb Hessen großen Wert darauf, dass zu der Hilfe klare, gut anwendbare Regelungen für die Beschäftigten in der Verwaltung geschaffen werden, die auch eine schnelle und effiziente Umsetzung ermöglichen. Der dbb berlin hat gefordert, die Abgeltungsfristen für Resturlaube zu verlängern. Für Tarifbeschäftigte gebe es die Verpflichtung, eventuellen Resturlaub aus 2019 bis Mai 2020 abzutragen. Andernfalls verfalle dieser. Würde die Regelung beibehalten, müssten viel Beschäftigte unverzüglich Urlaub zu nehmen, und es könne je nach Dienstbereich zu massiven Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit kommen. Daher fordert der dbb berlin die Verlängerung der Abgeltungsfrist für Resturlaub aus 2019 bis zum 31.12.2020 und einer Verlängerung der Abgeltungsfrist für Resturlaub aus 2020 bis zum 31.12.2021. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Arbeit und Soziales (vbba) Waldemar Dombrowski prognostizierte am 23. März 2020 durch die Pandemie gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt in Deutschland: „Angesichts der Rückmeldungen unserer Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsagenturen erwarte ich eine Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes, die das Niveau der Finanzkrise in 2008/2009 deutlich übertreffen wird. Bereits im Vorjahr hatten wir wegen der konjunkturellen Delle, der aufkommenden Schutzzollpolitik und der Verunsicherung im Automotive-Bereich steigende Kurzarbeitergeldzahlen. Aber im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie sind die Anfragen nach Kurzarbeit regelrecht explodiert. „Als ‚Kliniken‘ für den angeschlagenen Arbeitsmarkt werden Arbeitsagenturen und Jobcenter mehr Personal benötigen!“ In den Arbeitsagenturen würden momentan die personellen Kapazitäten auf die Beratung der Arbeitgeber und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes konzentriert. Daneben stehe die Sicherstellung der Gewährung des Arbeitslosengeldes im Fokus. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat am 25. März 2020 die Einigung der Länder auf bundesweit einheitliche Regelungen für die Abiturprüfungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie begrüßt. „Die von der Kultusministerkonferenz gefassten Beschlüsse schaffen Klarheit und bewahren die Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler in Deutschland“, sagte VBE Chef Udo Beckmann Udo Beckmann. „Es muss zwingend gewährleistet bleiben, dass wir in Deutschland durch unterschiedliche Verfahren einzelner Bundesländer kein A-, B- oder C-Abitur schaffen. Positiv festzuhalten ist, dass die Kultusministerkonferenz heute bewiesen hat, dass der Bildungsföderalismus auch in schwierigen Zeiten funktionieren kann“, so Beckmann. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) forderte am 25. März 2020 die Halbierung des Zugverkehrs. Zum einen seien die Fahrgastzahlen deutlich gesunken, zum anderen sei der Höhepunkt der Pandemie noch lange nicht erreicht. GDL-Bundesvorsitzender und dbb Vize Claus Weselsky: „Wir müssen jetzt mit dem Einsatz von Lokomotivführern und Zugbegleitern haushalten. Viel zu lange hat die Deutsche Bahn an einem 100-Prozent-Angebot festgehalten. Die jetzige Verringerung reicht bei Weitem nicht aus, denn auch das Zugpersonal kann krank werden. Die DB sollte jetzt nicht in Umsätzen rechnen, sondern mit einem halbierten Verkehr langfristig für einen sicheren Transport von Personen und Gütern sorgen – und zwar ohne, dass Lokomotivführer und Zugbegleiter laufend Zusatzschichten leisten müssen.“ Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz hat am 20. März 2020 um die Verschiebung des Termins für die Personalratswahlen bei der Bundespolizei gebeten. In einem Schreiben an das Bundesministerium des Innern sowie an das Bundespolizeipräsidium verweist Teggatz auf die rasante Lageentwicklung in Bezug auf die Verbreitung des Coronavirus in Deutschland. Vor dem Hintergrund sei eine Verschiebung der Personalratswahlen vom Mai in den Herbst 2020 sinnvoller als die bis dato vorgesehene Briefwahl. Teggatz: „Die Organisation von Personalratswahlen vor Ort bindet dringend benötigtes Personal, welches derzeit besser zur Lagebewältigung und zum Schutz der Bevölkerung eingesetzt werden sollte.“ Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hat sich aufgrund des geringeren Aufkommens an Dienstreisen im Zuge derzeitiger Infektionsschutzmaßnahmen an die zuständigen Stellen gewandt, um absehbare Einkommenseinbußen der Kraftfahrer/innen der Bundesfinanzverwaltung zu vermeiden. Nach Informationen des BDZ prüft das für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) tarifvertragliche Maßnahmen, um eine finanzielle Benachteiligung der Kraftfahrer/innen im Bundesdienst möglichst zu vermeiden. Der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) hat am 23. März 2020 gegenüber Bundesjustizministerin Christine Lambrecht angeregt an, die Frist zur Erbschaftsausschlagung von sechs Wochen auf drei Monate zu erweitern. Aufgrund der aktuell erlassenen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen komme es gerade in den Nachlassabteilungen der Amtsgerichte weiterhin zu einem kaum nachlassenden Publikumsverkehr. Dabei würden sowohl die Beschäftigten als auch die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger einem kaum zu vertretenden Risiko ausgesetzt. Dieses ließe sich weitgehend reduzieren, wenn die Frist zu Ausschlagung einer Erbschaft entsprechend verlängert würde. Bayern Bayerischer Beamtenbund: Führungswechsel in Ausnahmezeiten Seit dem 25. März 2020 steht an der Spitze des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) ein neuer Vorsitzender: Rainer Nachtigall, bisher stellvertretender Vorsitzender, übernimmt das Amt kommissarisch von Rolf Habermann, bis wieder ordentliche Wahlen möglich sind. Die Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise hatten die angesetzten Wahlen unmöglich gemacht. Rolf Habermann war gemäß seiner langjährig geäußerten Überzeugung zurückgetreten, weil er im Februar in den Ruhestand gegangen war. Eine schlagkräftige Interessenvertretung brauche aber einen Vorsitzenden, der nah am Alltag der Beschäftigten ist – gerade in Zeiten, wie sie aktuell zu bewältigen seien. Rainer Nachtigall übernimmt die Geschicke des BBB in einer unberechenbaren Zeit. „Diese Herausforderung nehme ich entschlossen an“, so der neue Vorsitzende. In Zusammenarbeit mit der Staatsregierung wolle er mit dem kompetenten und leistungsstarken öffentlichen Dienst den Freistaat Bayern durch die Krise führen. Der 55-jährige Nachtigall stammt ursprünglich aus Nürnberg, ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Sein bisheriges Amt als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, einer der größten Mitgliedsverbände des BBB, legte er nieder. Rolf Habermann, 1954 in Bayreuth geboren, verlässt den BBB mit einer beeindruckenden Bilanz. In seiner Amtszeit hat das bayerische Berufsbeamtentum grundlegende Neuerungen erfahren: Es wurde mit einer völlig neuen rechtlichen Grundlage versehen, der Leistungsgedanke und die Motivation wurden in den Vordergrund gerückt sowie die berufliche Flexibilität gestärkt. Verband Bildung und Erziehung (VBE) Umfrage zeigt: Mangel demotiviert Schulleitungen Eine vom VBE beauftragte forsa-Umfrage unter Schulleitungen hat erneut große Mängel in der Bildungspolitik offengelegt. „Was wir sehen, ist äußerst alarmierend. Die Antworten zeigen in beeindruckender Weise, wie die wachsende Belastung der Schulleitungen sie sukzessive demotiviert. Sie können ihren Aufgaben immer weniger gerecht werden, verlieren an Motivation und fühlen sich gleichzeitig nicht mehr so stark unterstützt“, erklärte VBE Chef Udo Beckmann am 20. März 2020. „Dadurch sinkt die Bereitschaft deutlich, den Beruf weiterzuempfehlen – nämlich um 13 Prozentpunkte seit 2018. Das kann sich die Politik aber nicht leisten, fehlen doch heute schon rund 1.000 Schulleitungen in Deutschland. Und auch den Lehrkräftemangel bekommen wir immer stärker zu spüren: An fast 60 Prozent der Schulen fehlen Lehrkräfte, an der Hälfte aller Schulen werden deshalb Seiteneinsteigende eingestellt. Und diese werden nicht angemessen vorbereitet! So geben sogar 36 Prozent der Schulleitungen an, dass die Seiteneinsteigenden an ihrer Schule weder Vorqualifizierung noch berufsbegleitende Weiterqualifizierung erhalten haben. All das zeigt das Bild eines desolaten Berufsfeldes. Was es braucht, ist eine proaktive Informationspolitik der Politik und endlich Möglichkeiten, das stetig wachsende Aufgabenspektrum und die steigenden Verwaltungsarbeiten besser zwischen Schulleitungen und deren Stellvertretung beziehungsweise in einem Schulleitungsteam aufzuteilen.“ Auffällig sei, dass sowohl Belastungsfaktoren als auch Verbesserungsbedarfe in der Bewertung der Schulleitungen relativ stabil bleiben: Die drei größten Herausforderungen sind mit Zustimmungswerten über 80 Prozent das stetig wachsende Aufgabenspektrum, die steigenden Verwaltungsarbeiten und, dass die Politik bei ihren Entscheidungen den tatsächlichen Schulalltag nicht beachtet. 76 Prozent der Schulleitungen sehen die Überlastung des Kollegiums als Belastungsfaktor an und genauso viele verwehren sich gegen die Anspruchshaltung, dass die Schule alle gesellschaftlichen Probleme lösen soll. Hinzu kommt der Mangel an Ressourcen, Vorbereitung und Fortbildung. Um mit der Aufgabenfülle besser umgehen zu können, votieren über 80 Prozent der Schulleitungen für mehr Anrechnungsstunden zur Erfüllung besonderer Aufgaben, für eine bessere personelle Ausstattung mit pädagogischen Fachkräften und für eine Erhöhung der Leitungszeiten bei allen Schulen. Außerdem finden knapp drei Viertel der Schulleitungen eine gesicherte Stellvertretungsregelung und die erweiterte Schulleitung für wichtig. Dazu bemerkt der Bundesvorsitzende des VBE: „Wie in jedem anderen Bereich gilt auch für Schulleitung, dass Verantwortung besser getragen werden kann, wenn sie sich auf mehreren Schultern verteilt und projektbezogen weitere Expertise hinzugenommen werden kann. Dafür braucht es dann Möglichkeiten, dies aber auch finanziell wertzuschätzen.“

 

Namen und Nachrichten

Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat darauf hingewiesen, dass zum 1. März die Beurteilungsverordnung in Thüringen in Kraft getreten ist. Eine Übersicht mit den wichtigsten Änderungen hat der tbb auf seiner Internetseite thueringer-beamtenbund.de zusammengestellt.

Mit dem Jahressteuergesetz 2019 hat der Bundesgesetzgeber die Steuerbegünstigung von Jobtickets ausgebaut und damit weitere steuerliche Anreize für die stärkere Nutzung von Jobtickets gesetzt. Der Bund hat es jedoch bislang versäumt, für seine eigenen Beschäftigten ein bundeseinheitliches Jobticket einzuführen. Dies scheiterte bislang vor allem am Fehlen eines Arbeitgeberzuschusses. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat in diesem Punkt jetzt Handlungsbereitschaft signalisiert. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) forderte daher am 19. März 2020, zeitnah die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung bundesweit ein steuerbegünstigtes Jobticket nutzen können.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat darauf hingewiesen, dass zum 1. März die Beurteilungsverordnung in Thüringen in Kraft getreten ist. Eine Übersicht mit den wichtigsten Änderungen hat der tbb auf seiner Internetseite thueringer-beamtenbund.de zusammengestellt. Mit dem Jahressteuergesetz 2019 hat der Bundesgesetzgeber die Steuerbegünstigung von Jobtickets ausgebaut und damit weitere steuerliche Anreize für die stärkere Nutzung von Jobtickets gesetzt. Der Bund hat es jedoch bislang versäumt, für seine eigenen Beschäftigten ein bundeseinheitliches Jobticket einzuführen. Dies scheiterte bislang vor allem am Fehlen eines Arbeitgeberzuschusses. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat in diesem Punkt jetzt Handlungsbereitschaft signalisiert. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) forderte daher am 19. März 2020, zeitnah die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung bundesweit ein steuerbegünstigtes Jobticket nutzen können.

 

 

 

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