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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 3 vom 23. Januar 2020

Inhaltsverzeichnis

Spitzentreffen im Bundesinnenministerium
   Zentrale Zuständigkeit bei Attacken auf Beschäftigte soll kommen
Anhörung zum Gesetzentwurf
   dbb begrüßt Grundrente, warnt aber: Umsetzung wird Herausforderung
Treffen mit Bundesjustizministerin Lambrecht
   Justiz: Pakt für den Rechtsstaat muss überall spürbar sein
dbb bundesfrauenvertretung
   Ganztagsbetreuung an Grundschulen: Rechtsanspruch einführen
dbb bundesfrauenvertretung
   Anerkennung von Kindererziehungszeiten: Endlich gleich viel wert
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Nordrhein-Westfalen
     Haushaltsabschluss 2019: Leerstellen finanzieren Schuldenabbau
   Schleswig-Holstein
     Vorschläge für öffentlichen Dienst an Ministerpräsident Günther übergeben
   Berlin
     Forderungen für den öffentlichen Dienst beschlossen
   Hessen
     Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst ist schon Realität
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
     Mehr Rechte für Ermittler im Kampf gegen Kinderpornographie
   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
     Umsatzsteuerkarusselle durch sehr schnelles Eingreifen bekämpfen
   Verband Bildung und Erziehung (VBE)
     Tag der Bildung: Bildungserfolg von sozialer Herkunft entkoppeln
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 3 vom 23. Januar 2020 Inhaltsverzeichnis Spitzentreffen im Bundesinnenministerium   Zentrale Zuständigkeit bei Attacken auf Beschäftigte soll kommenAnhörung zum Gesetzentwurf   dbb begrüßt Grundrente, warnt aber: Umsetzung wird HerausforderungTreffen mit Bundesjustizministerin Lambrecht   Justiz: Pakt für den Rechtsstaat muss überall spürbar seindbb bundesfrauenvertretung   Ganztagsbetreuung an Grundschulen: Rechtsanspruch einführendbb bundesfrauenvertretung   Anerkennung von Kindererziehungszeiten: Endlich gleich viel wertAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen     Haushaltsabschluss 2019: Leerstellen finanzieren Schuldenabbau   Schleswig-Holstein     Vorschläge für öffentlichen Dienst an Ministerpräsident Günther übergeben   Berlin     Forderungen für den öffentlichen Dienst beschlossen   Hessen     Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst ist schon Realität   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     Mehr Rechte für Ermittler im Kampf gegen Kinderpornographie   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)     Umsatzsteuerkarusselle durch sehr schnelles Eingreifen bekämpfen   Verband Bildung und Erziehung (VBE)     Tag der Bildung: Bildungserfolg von sozialer Herkunft entkoppelnNamen und Nachrichten

Spitzentreffen im Bundesinnenministerium

Zentrale Zuständigkeit bei Attacken auf Beschäftigte soll kommen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will in seinem Ressort eine zentral zuständige Stelle bei Attacken auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schaffen, erklärte er bei einem Treffen mit der dbb Spitze.

„Wir begrüßen dieses klare Signal im Kampf gegen die Gewalt, die den Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staats, zu denen in erster Linie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zählen, zunehmend entgegenschlägt“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser hatte bei einem Treffen mit dem dbb Bundesvorsitzenden, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer sowie Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 21. Januar 2020 in Berlin angekündigt, dass sein Haus einen Konstruktionsvorschlag für die Schaffung einer zentral zuständigen Stelle für Gewalttaten gegen Amtspersonen erarbeiten werde. Denkbar sei eine Art Ombuds-oder Beauftragtenstelle, so Seehofer.

Als weitere aktuelle Themen wurden die Reduzierung der Wochenarbeitszeit sowie die ab Spätsommer anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen angesprochen. Die dbb Delegation machte deutlich, dass die Beschäftigten hier klare und spürbare Signale der Wertschätzung erwarteten. „In Anbetracht der weiterhin großen Schwierigkeiten, geeigneten und motivierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, müssen Bezahlung und Arbeitsbedingungen als wesentliche Attraktivitätsmerkmale nachhaltig gestärkt werden“, forderte dbb Chef Silberbach, „im Arbeitnehmer ebenso wie im Beamtenbereich.“ Der Bundesinnenminister zeigte Verständnis für den Wunsch der Beschäftigten nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit, betonte aber, dass dies im Zusammenhang mit dem beschlossenen Personalaufwuchs und dessen Realisierung gesehen werden müsse. Die dbb Spitze wertet dies als „Absicht, dass die Absenkung der Wochenarbeitszeit nach Erreichen des beschlossenen Personalaufwuchses angegangen werden soll“, so dbb Chef Silberbach. Nachdrücklich einsetzen wolle er sich für eine Ruhegehaltfähigkeit von berufsprägenden Zulagen wie der Polizeizulage, unterstrich Bundesinnenminister Seehofer.

  Click to listen highlighted text! Spitzentreffen im Bundesinnenministerium Zentrale Zuständigkeit bei Attacken auf Beschäftigte soll kommen Bundesinnenminister Horst Seehofer will in seinem Ressort eine zentral zuständige Stelle bei Attacken auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schaffen, erklärte er bei einem Treffen mit der dbb Spitze. „Wir begrüßen dieses klare Signal im Kampf gegen die Gewalt, die den Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staats, zu denen in erster Linie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zählen, zunehmend entgegenschlägt“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dieser hatte bei einem Treffen mit dem dbb Bundesvorsitzenden, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer sowie Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, am 21. Januar 2020 in Berlin angekündigt, dass sein Haus einen Konstruktionsvorschlag für die Schaffung einer zentral zuständigen Stelle für Gewalttaten gegen Amtspersonen erarbeiten werde. Denkbar sei eine Art Ombuds-oder Beauftragtenstelle, so Seehofer. Als weitere aktuelle Themen wurden die Reduzierung der Wochenarbeitszeit sowie die ab Spätsommer anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen angesprochen. Die dbb Delegation machte deutlich, dass die Beschäftigten hier klare und spürbare Signale der Wertschätzung erwarteten. „In Anbetracht der weiterhin großen Schwierigkeiten, geeigneten und motivierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, müssen Bezahlung und Arbeitsbedingungen als wesentliche Attraktivitätsmerkmale nachhaltig gestärkt werden“, forderte dbb Chef Silberbach, „im Arbeitnehmer ebenso wie im Beamtenbereich.“ Der Bundesinnenminister zeigte Verständnis für den Wunsch der Beschäftigten nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit, betonte aber, dass dies im Zusammenhang mit dem beschlossenen Personalaufwuchs und dessen Realisierung gesehen werden müsse. Die dbb Spitze wertet dies als „Absicht, dass die Absenkung der Wochenarbeitszeit nach Erreichen des beschlossenen Personalaufwuchses angegangen werden soll“, so dbb Chef Silberbach. Nachdrücklich einsetzen wolle er sich für eine Ruhegehaltfähigkeit von berufsprägenden Zulagen wie der Polizeizulage, unterstrich Bundesinnenminister Seehofer.

Anhörung zum Gesetzentwurf

dbb begrüßt Grundrente, warnt aber: Umsetzung wird Herausforderung

Der dbb begrüßt die Einführung der Grundrente als Instrument gegen Altersarmut. dbb Chef Ulrich Silberbach warnt aber: „Die praktische Umsetzung wird eine Herausforderung.“

„Der dbb begrüßt die Einführung einer steuermittelfinanzierten Grundrente als Verbesserung für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich einer Anhörung zum Grundrentengesetz-Entwurf im Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 22. Januar 2020 in Berlin. „Die Zielrichtung ist richtig. Die Aufwertung kleiner Renten für Menschen, die viele Jahre für ein unterdurchschnittliches Gehalt gearbeitet haben, schließt eine Gerechtigkeitslücke und kann das Vertrauen in die gesetzliche Rente stärken“, so Silberbach. Der dbb sehe die hohe gesellschaftliche Relevanz der Grundrente auch in Bezug auf den noch immer herrschenden Gender Pension Gap. „Die Einbeziehung von Erziehungs- und Pflegezeiten ist daher unabdingbar“, machte der dbb Chef deutlich, ebenso der Anspruch für Bestandsrentnerinnen und -rentner. Ebenfalls grundsätzlich positiv sei, dass der Referentenentwurf keine „harte Abbruchkante“ bei 35 Jahren Grundrentenzeiten mehr vorsehe, sondern einen gestaffelten, ansteigenden Zuschlag bei 33 bis 35 Jahren. „Die naturgemäßen Härten einer Stichtagslösung werden so abgemildert“, lobte Silberbach.

Mit Blick auf die praktische Umsetzung der Grundrente meldet der dbb unterdessen massive Bedenken an: „Dass die Grundrente bürgerfreundlich und unbürokratisch umgesetzt werden kann, ist zum jetzigen Stand mehr als fragwürdig. Die vorgesehenen Regelungen sind hochgradig kompliziert und damit verwaltungs- und beratungsintensiv – das wird eine Herausforderung. 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner müssen auf ihre Anspruchsberechtigung auf eine Grundrente hin überprüft werden, das ist eine gewaltige zeitliche und personelle Dimension. Wie die jährliche Anpassung der Renten zum 1. Juli eines Jahres zeigt, klappt schon die Rentenanpassung mit Einkommensanrechnung nicht in allen Fällen wie geplant automatisch – tausende Vorgänge müssen händisch bearbeitet werden“, warnte der dbb Bundesvorsitzende. Hinzu kämen zentrale Fragen, ob und wie die Einkommen der Ehegatten/Partner der betroffenen Rentnerinnen und Rentner bzw. ausländische Einkünfte geprüft werden können. „Hier verfügen zum Teil weder die Finanzämter noch die Rentenversicherungsträger über die notwendigen Informationen. Für den geplanten Datenaustausch ist zudem eine völlige Neuentwicklung der entsprechenden Strukturen erforderlich. Der Gesetzentwurf bleibt konkrete Antworten auf diese Probleme schuldig“, kritisierte Silberbach und regte für das weitere Gesetzgebungsverfahren an, pauschale Regelungen als Lösung in Betracht zu ziehen.

Verfassungsrechtlich sieht der dbb die Ungleichbehandlung von Ehepaaren bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften und unverheirateten Paaren kritisch. Dem Grundrentengesetz-Entwurf nach wird das gemeinsame Einkommen nur bei den gesetzlichen Partnerschaften geprüft. Bei unverheirateten Paaren seien daher Konstellationen möglich, bei denen ein Partner Grundrente beziehe, während der andere Partner über ein hohes Alterseinkommen verfüge. „Das könnte dem Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 3 GG in Verbindung mit Artikel 6 GG widersprechen, wonach die Ehe einen besonderen Schutz genießt“, heißt es in der dbb Stellungnahme.

  Click to listen highlighted text! Anhörung zum Gesetzentwurf dbb begrüßt Grundrente, warnt aber: Umsetzung wird Herausforderung Der dbb begrüßt die Einführung der Grundrente als Instrument gegen Altersarmut. dbb Chef Ulrich Silberbach warnt aber: „Die praktische Umsetzung wird eine Herausforderung.“ „Der dbb begrüßt die Einführung einer steuermittelfinanzierten Grundrente als Verbesserung für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich einer Anhörung zum Grundrentengesetz-Entwurf im Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 22. Januar 2020 in Berlin. „Die Zielrichtung ist richtig. Die Aufwertung kleiner Renten für Menschen, die viele Jahre für ein unterdurchschnittliches Gehalt gearbeitet haben, schließt eine Gerechtigkeitslücke und kann das Vertrauen in die gesetzliche Rente stärken“, so Silberbach. Der dbb sehe die hohe gesellschaftliche Relevanz der Grundrente auch in Bezug auf den noch immer herrschenden Gender Pension Gap. „Die Einbeziehung von Erziehungs- und Pflegezeiten ist daher unabdingbar“, machte der dbb Chef deutlich, ebenso der Anspruch für Bestandsrentnerinnen und -rentner. Ebenfalls grundsätzlich positiv sei, dass der Referentenentwurf keine „harte Abbruchkante“ bei 35 Jahren Grundrentenzeiten mehr vorsehe, sondern einen gestaffelten, ansteigenden Zuschlag bei 33 bis 35 Jahren. „Die naturgemäßen Härten einer Stichtagslösung werden so abgemildert“, lobte Silberbach. Mit Blick auf die praktische Umsetzung der Grundrente meldet der dbb unterdessen massive Bedenken an: „Dass die Grundrente bürgerfreundlich und unbürokratisch umgesetzt werden kann, ist zum jetzigen Stand mehr als fragwürdig. Die vorgesehenen Regelungen sind hochgradig kompliziert und damit verwaltungs- und beratungsintensiv – das wird eine Herausforderung. 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner müssen auf ihre Anspruchsberechtigung auf eine Grundrente hin überprüft werden, das ist eine gewaltige zeitliche und personelle Dimension. Wie die jährliche Anpassung der Renten zum 1. Juli eines Jahres zeigt, klappt schon die Rentenanpassung mit Einkommensanrechnung nicht in allen Fällen wie geplant automatisch – tausende Vorgänge müssen händisch bearbeitet werden“, warnte der dbb Bundesvorsitzende. Hinzu kämen zentrale Fragen, ob und wie die Einkommen der Ehegatten/Partner der betroffenen Rentnerinnen und Rentner bzw. ausländische Einkünfte geprüft werden können. „Hier verfügen zum Teil weder die Finanzämter noch die Rentenversicherungsträger über die notwendigen Informationen. Für den geplanten Datenaustausch ist zudem eine völlige Neuentwicklung der entsprechenden Strukturen erforderlich. Der Gesetzentwurf bleibt konkrete Antworten auf diese Probleme schuldig“, kritisierte Silberbach und regte für das weitere Gesetzgebungsverfahren an, pauschale Regelungen als Lösung in Betracht zu ziehen. Verfassungsrechtlich sieht der dbb die Ungleichbehandlung von Ehepaaren bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaften und unverheirateten Paaren kritisch. Dem Grundrentengesetz-Entwurf nach wird das gemeinsame Einkommen nur bei den gesetzlichen Partnerschaften geprüft. Bei unverheirateten Paaren seien daher Konstellationen möglich, bei denen ein Partner Grundrente beziehe, während der andere Partner über ein hohes Alterseinkommen verfüge. „Das könnte dem Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 3 GG in Verbindung mit Artikel 6 GG widersprechen, wonach die Ehe einen besonderen Schutz genießt“, heißt es in der dbb Stellungnahme.

Treffen mit Bundesjustizministerin Lambrecht

Justiz: Pakt für den Rechtsstaat muss überall spürbar sein

Wenn der Rechtsstaat weiter funktionieren soll, braucht die Justiz eine aufgabengerechte Personalausstattung. Von diesem Ziel ist man weit entfernt, so dbb Chef Ulrich Silberbach gemeinsam mit den Spitzen der dbb Justizgewerkschaften in einem Gespräch mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

„Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie. Für seine Funktionsfähigkeit ist eine aufgabengerechte Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz erforderlich", sagte Silberbach am 20. Januar 2020 bei einem Treffen mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in Berlin, zu dem ihn neben dbb Vize Friedhelm Schäfer eine hochrangige Delegation der dbb Justizgewerkschaften begleitete. „Der von der Politik verabredete ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ muss in der gesamten Justiz spürbar sein", forderte der dbb Bundesvorsitzende. Es sei wohlfeil, mehr Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu fordern.

„Aber zur Wahrheit gehört auch, dass hinter jeder dieser Positionen auch entsprechende Personalstärken in Verwaltung und Vollzug stehen, ohne die das Rechtssystem überhaupt nicht funktionieren würde." Vor allem gelte es, seitens der Dienstherrn mehr Anstrengung an den Tag zu legen, „um junge Menschen für eine Karriere in einem der zahlreichen Justizberufe zu interessieren. Da wünschen wir uns auch eine umfänglichere Strategie und Werbemaßnahmen von Seiten des Bundes als Unterstützung", sagte Silberbach mit Verweis auf die anstehenden Herausforderungen. „Auch der Rechtsstaat muss zukunftsfest gemacht werden. Die Digitalisierung und insbesondere die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz erfordern weitere Anstrengungen, zudem müssen wir den digitalen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz sicherstellen. Hierfür brauchen wir auch in der Justiz deutlich mehr IT-Fachleute und eine entsprechende Anpassung der digitalen Infrastruktur", mahnte Silberbach.

Den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bezeichnete der dbb Chef als „richtigen Weg, um insbesondere auch den zunehmenden Anfeindungen gegen Vertreterinnen und Vertreter des Staates zu begegnen". Auch dies sei jedoch ohne weitere personelle Aufstockung nicht möglich, warnte Silberbach. „Wir wissen aus unserer gewerkschaftlichen Arbeit, dass Kolleginnen und Kollegen, die wichtige Aufgaben für das Funktionieren unseres Gemeinwohls übernehmen, mittlerweile regelmäßig Anfeindungen oder Bedrohungen ausgesetzt sind. Darauf muss die Gesellschaft eine Antwort finden, aber ebenso muss es eine adäquate Reaktion des Rechtsstaats und der Justiz auf diese Fehlentwicklung geben", verlangte Silberbach. Grundsätzlich müsse künftig belastbares Datenmaterial zur Anzahl und zum Ausmaß entsprechender Fälle erhoben werden.

Teilnehmer des Treffens mit Ministerin Christine Lambrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz waren neben Ulrich Silberbach und Friedhelm Schäfer Mario Blödtner (Bundesvorsitzender Bund Deutscher Rechtspfleger – BDR), René Müller (Bundesvorsitzender Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland – BSBD), Emanuel Schmidt (Bundesvorsitzender Deutsche Justiz-Gewerkschaft – DJG), Jörn Eggert (Bundesvorsitzender Deutscher Amtsanwaltsverein – DAAV), Karl-Heinz Brunner (Bundesvorsitzender Deutscher Gerichtsvollzieher Bund (DGVB), Bernd Kessler, 1. Stellvertretender Bundesvorsitzender Verband der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes – VBGR) und Matthias Stolp (Vorsitzender Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst – VRB).

  Click to listen highlighted text! Treffen mit Bundesjustizministerin Lambrecht Justiz: Pakt für den Rechtsstaat muss überall spürbar sein Wenn der Rechtsstaat weiter funktionieren soll, braucht die Justiz eine aufgabengerechte Personalausstattung. Von diesem Ziel ist man weit entfernt, so dbb Chef Ulrich Silberbach gemeinsam mit den Spitzen der dbb Justizgewerkschaften in einem Gespräch mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. „Der Rechtsstaat ist das Rückgrat unserer Demokratie. Für seine Funktionsfähigkeit ist eine aufgabengerechte Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz erforderlich, sagte Silberbach am 20. Januar 2020 bei einem Treffen mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in Berlin, zu dem ihn neben dbb Vize Friedhelm Schäfer eine hochrangige Delegation der dbb Justizgewerkschaften begleitete. „Der von der Politik verabredete ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ muss in der gesamten Justiz spürbar sein, forderte der dbb Bundesvorsitzende. Es sei wohlfeil, mehr Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu fordern. „Aber zur Wahrheit gehört auch, dass hinter jeder dieser Positionen auch entsprechende Personalstärken in Verwaltung und Vollzug stehen, ohne die das Rechtssystem überhaupt nicht funktionieren würde. Vor allem gelte es, seitens der Dienstherrn mehr Anstrengung an den Tag zu legen, „um junge Menschen für eine Karriere in einem der zahlreichen Justizberufe zu interessieren. Da wünschen wir uns auch eine umfänglichere Strategie und Werbemaßnahmen von Seiten des Bundes als Unterstützung, sagte Silberbach mit Verweis auf die anstehenden Herausforderungen. „Auch der Rechtsstaat muss zukunftsfest gemacht werden. Die Digitalisierung und insbesondere die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz erfordern weitere Anstrengungen, zudem müssen wir den digitalen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz sicherstellen. Hierfür brauchen wir auch in der Justiz deutlich mehr IT-Fachleute und eine entsprechende Anpassung der digitalen Infrastruktur, mahnte Silberbach. Den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität bezeichnete der dbb Chef als „richtigen Weg, um insbesondere auch den zunehmenden Anfeindungen gegen Vertreterinnen und Vertreter des Staates zu begegnen. Auch dies sei jedoch ohne weitere personelle Aufstockung nicht möglich, warnte Silberbach. „Wir wissen aus unserer gewerkschaftlichen Arbeit, dass Kolleginnen und Kollegen, die wichtige Aufgaben für das Funktionieren unseres Gemeinwohls übernehmen, mittlerweile regelmäßig Anfeindungen oder Bedrohungen ausgesetzt sind. Darauf muss die Gesellschaft eine Antwort finden, aber ebenso muss es eine adäquate Reaktion des Rechtsstaats und der Justiz auf diese Fehlentwicklung geben, verlangte Silberbach. Grundsätzlich müsse künftig belastbares Datenmaterial zur Anzahl und zum Ausmaß entsprechender Fälle erhoben werden. Teilnehmer des Treffens mit Ministerin Christine Lambrecht im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz waren neben Ulrich Silberbach und Friedhelm Schäfer Mario Blödtner (Bundesvorsitzender Bund Deutscher Rechtspfleger – BDR), René Müller (Bundesvorsitzender Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland – BSBD), Emanuel Schmidt (Bundesvorsitzender Deutsche Justiz-Gewerkschaft – DJG), Jörn Eggert (Bundesvorsitzender Deutscher Amtsanwaltsverein – DAAV), Karl-Heinz Brunner (Bundesvorsitzender Deutscher Gerichtsvollzieher Bund (DGVB), Bernd Kessler, 1. Stellvertretender Bundesvorsitzender Verband der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes – VBGR) und Matthias Stolp (Vorsitzender Verein der Rechtspfleger im Bundesdienst – VRB).

dbb bundesfrauenvertretung

Ganztagsbetreuung an Grundschulen: Rechtsanspruch einführen

Für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder hat sich die dbb bundesfrauenvertretung ausgesprochen.

„Ganz oben auf der Dringlichkeitsliste von berufstätigen Müttern und Vätern steht neben bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Kita- Plätzen auch der Wunsch nach Ganztagsbetreuungsangeboten an Grund- und weiterführenden Schulen. Denn mit dem Übergang zur Schule fällt oftmals das Kinderbetreuungsangebot am Nachmittag weg. Viele Eltern sind gezwungen, ihre Wochenarbeitszeit zu reduzieren. In Folge müssen sie auf wichtiges Familieneinkommen verzichten. Besonders hart trifft es alleinerziehende Mütter. Ein Rechtsanspruch auf schulische Ganztagsbetreuung könnte die Situation für viele Betroffene entschärfen, wenn das Angebot stimmt“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 20. Januar 2020 deutlich.

Derzeit fehle es aber an geeigneten Räumlichkeiten und qualifiziertem Personal, um einen Rechtsanspruch auf schulische Ganztagsbetreuung umzusetzen. „Wir können hier nur aus den Erfahrungen mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung lernen. Der Bund muss finanzielle Mittel bereitstellen, und zwar schnell und unbürokratisch, damit die grundlegenden Ressourcen wie Personal und Räumlichkeiten für den Ganztagsbetrieb an Schulen zur Verfügung stehen“, so Wildfeuer.

Neben dem kostenfreien Zugang zu Betreuungsangeboten und serviceorientierten Öffnungszeiten bedarf es darüber hinaus auch einer Qualitätsgarantie. „In der Debatte um gute Nachmittagsbetreuungsangebote dürfen wir die Bedürfnisse der überwiegend weiblichen Betreuungskräfte nicht aus dem Blick verlieren. Deren Qualifizierung und Bezahlung müssen den hohen Anforderungen an die Tätigkeit entsprechen. Gleichzeitig müssen die Beschäftigungsgebenden für einen umfassenden Arbeits- und Gesundheitsschutz vor Ort sorgen“, erklärte Wildfeuer.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesfrauenvertretung Ganztagsbetreuung an Grundschulen: Rechtsanspruch einführen Für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder hat sich die dbb bundesfrauenvertretung ausgesprochen. „Ganz oben auf der Dringlichkeitsliste von berufstätigen Müttern und Vätern steht neben bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Kita- Plätzen auch der Wunsch nach Ganztagsbetreuungsangeboten an Grund- und weiterführenden Schulen. Denn mit dem Übergang zur Schule fällt oftmals das Kinderbetreuungsangebot am Nachmittag weg. Viele Eltern sind gezwungen, ihre Wochenarbeitszeit zu reduzieren. In Folge müssen sie auf wichtiges Familieneinkommen verzichten. Besonders hart trifft es alleinerziehende Mütter. Ein Rechtsanspruch auf schulische Ganztagsbetreuung könnte die Situation für viele Betroffene entschärfen, wenn das Angebot stimmt“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 20. Januar 2020 deutlich. Derzeit fehle es aber an geeigneten Räumlichkeiten und qualifiziertem Personal, um einen Rechtsanspruch auf schulische Ganztagsbetreuung umzusetzen. „Wir können hier nur aus den Erfahrungen mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung lernen. Der Bund muss finanzielle Mittel bereitstellen, und zwar schnell und unbürokratisch, damit die grundlegenden Ressourcen wie Personal und Räumlichkeiten für den Ganztagsbetrieb an Schulen zur Verfügung stehen“, so Wildfeuer. Neben dem kostenfreien Zugang zu Betreuungsangeboten und serviceorientierten Öffnungszeiten bedarf es darüber hinaus auch einer Qualitätsgarantie. „In der Debatte um gute Nachmittagsbetreuungsangebote dürfen wir die Bedürfnisse der überwiegend weiblichen Betreuungskräfte nicht aus dem Blick verlieren. Deren Qualifizierung und Bezahlung müssen den hohen Anforderungen an die Tätigkeit entsprechen. Gleichzeitig müssen die Beschäftigungsgebenden für einen umfassenden Arbeits- und Gesundheitsschutz vor Ort sorgen“, erklärte Wildfeuer.

dbb bundesfrauenvertretung

Anerkennung von Kindererziehungszeiten: Endlich gleich viel wert

Mit der erweiterten Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten in der Versorgung der Beamtinnen und Beamten schließt der Gesetzgeber im Rahmen des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes eine Gerechtigkeitslücke. Damit wird die Erziehungsleistung von Eltern endlich in gleichem Maße in der Alterssicherung nachgezeichnet, egal, ob sie renten- oder versorgungsberechtigt sind.

„Die Neureglung bringt zum Ausdruck, dass Kindererziehung eine wertvolle Leistung ist, egal von wem sie übernommen wird. Endlich erhalten auch Beamtinnen und Beamte dafür eine angemessene Wertschätzung“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 22. Januar 2020 deutlich. „Die Erziehung von Kindern ist für das gute Funktionieren unserer Gesellschaft unabdingbar. Zu Recht wurde deshalb in den vergangenen Jahren die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Alterssicherung deutlich und wiederholt verbessert. Dass es hierbei keinen fundamentalen Unterschied machen kann, in welchem Beschäftigungs- und damit Alterssicherungsstatus die Eltern sich während der Kindererziehung befanden, war und ist für den dbb und die dbb bundesfrauenvertretung ein wichtiges Anliegen der jüngsten Zeit.“

Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes erhalten nun für die vor 1992 geborenen Kinder statt bisher sechs Monaten ruhegehaltfähiger Dienstzeit einen Anspruch auf einen Kindererziehungszuschlag (KEZ) in der Höhe von 2,5, Rentenpunkten. Aus diesem Grund sieht die Neuregelung im Beamtenversorgungsgesetz eine Günstigerprüfung zwischen der Anrechnung von sechs Monaten ruhegehaltsfähiger Dienstzeit und der Gewährung des neuen Kindererziehungszuschlags vor.

Die Neuregelung erfasst systematisch zwei unterscheidbare Fallkonstellationen. Erstens: Für die Geburt des Kindes innerhalb des Beamtenverhältnisses wurden bislang pauschal sechs Monate volle Bewertung als ruhegehaltfähige Dienstzeit ab Geburt berücksichtigt. Dies wird sich nun deutlich verändern – und in den weit überwiegenden Fällen verbessert, weil künftig ein Kindererziehungszuschlag in Höhe von 30 Monaten (2,5 Jahre) entsprechend den Regelungen des SGB VI gewährt wird. Allerdings erfolgt keine Berücksichtigung von Amts wegen, sondern es bedarf der Wahrnehmung eines Antragsrechts. Allerdings wird dem Antrag stattgegeben, d. h. die Versorgungsbezüge werden neu festgesetzt, wenn die Gewährung des neuen KEZ bei gleichzeitigem Wegfall der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach altem Recht eine finanzielle Verbesserung bewirkt.

Zweitens: Für die Geburt des Kindes vor der Berufung in das Beamtenverhältnis wurden bisher zwölf Monate KEZ nach Maßgabe der Regelungen SGB VI berücksichtigt. Künftig wird hier eine deutliche Verbesserung erfolgen, weil eine Berücksichtigung von 30 Monaten – und hier von Amts wegen – geregelt ist.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesfrauenvertretung Anerkennung von Kindererziehungszeiten: Endlich gleich viel wert Mit der erweiterten Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten in der Versorgung der Beamtinnen und Beamten schließt der Gesetzgeber im Rahmen des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes eine Gerechtigkeitslücke. Damit wird die Erziehungsleistung von Eltern endlich in gleichem Maße in der Alterssicherung nachgezeichnet, egal, ob sie renten- oder versorgungsberechtigt sind. „Die Neureglung bringt zum Ausdruck, dass Kindererziehung eine wertvolle Leistung ist, egal von wem sie übernommen wird. Endlich erhalten auch Beamtinnen und Beamte dafür eine angemessene Wertschätzung“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 22. Januar 2020 deutlich. „Die Erziehung von Kindern ist für das gute Funktionieren unserer Gesellschaft unabdingbar. Zu Recht wurde deshalb in den vergangenen Jahren die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Alterssicherung deutlich und wiederholt verbessert. Dass es hierbei keinen fundamentalen Unterschied machen kann, in welchem Beschäftigungs- und damit Alterssicherungsstatus die Eltern sich während der Kindererziehung befanden, war und ist für den dbb und die dbb bundesfrauenvertretung ein wichtiges Anliegen der jüngsten Zeit.“ Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes erhalten nun für die vor 1992 geborenen Kinder statt bisher sechs Monaten ruhegehaltfähiger Dienstzeit einen Anspruch auf einen Kindererziehungszuschlag (KEZ) in der Höhe von 2,5, Rentenpunkten. Aus diesem Grund sieht die Neuregelung im Beamtenversorgungsgesetz eine Günstigerprüfung zwischen der Anrechnung von sechs Monaten ruhegehaltsfähiger Dienstzeit und der Gewährung des neuen Kindererziehungszuschlags vor. Die Neuregelung erfasst systematisch zwei unterscheidbare Fallkonstellationen. Erstens: Für die Geburt des Kindes innerhalb des Beamtenverhältnisses wurden bislang pauschal sechs Monate volle Bewertung als ruhegehaltfähige Dienstzeit ab Geburt berücksichtigt. Dies wird sich nun deutlich verändern – und in den weit überwiegenden Fällen verbessert, weil künftig ein Kindererziehungszuschlag in Höhe von 30 Monaten (2,5 Jahre) entsprechend den Regelungen des SGB VI gewährt wird. Allerdings erfolgt keine Berücksichtigung von Amts wegen, sondern es bedarf der Wahrnehmung eines Antragsrechts. Allerdings wird dem Antrag stattgegeben, d. h. die Versorgungsbezüge werden neu festgesetzt, wenn die Gewährung des neuen KEZ bei gleichzeitigem Wegfall der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach altem Recht eine finanzielle Verbesserung bewirkt. Zweitens: Für die Geburt des Kindes vor der Berufung in das Beamtenverhältnis wurden bisher zwölf Monate KEZ nach Maßgabe der Regelungen SGB VI berücksichtigt. Künftig wird hier eine deutliche Verbesserung erfolgen, weil eine Berücksichtigung von 30 Monaten – und hier von Amts wegen – geregelt ist.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

 

Nordrhein-Westfalen

Haushaltsabschluss 2019: Leerstellen finanzieren Schuldenabbau

Die Landesregierung hat im Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen den vorläufigen Jahresabschluss 2019 vorgestellt. Er weist einen Überschuss von etwa 1,2 Milliarden Euro aus. Allerdings wird mehr als die Hälfte dieses Überschusses durch Minderausgaben beim Personal finanziert.

654 Millionen Euro hat demnach das Land 2019 alleine beim Personal eingespart. Hauptursache dafür sind die rund 17.000 Leerstellen, welche aktuell im öffentlichen Dienst nicht besetzt werden können – die meisten davon in den Bereichen Schule, Justiz und Steuerverwaltung. Die hohe Zahl der Leerstellen macht deutlich, dass der öffentliche Dienst ein Attraktivitätsproblem hat. Diese Tatsache scheint zwar inzwischen Konsens zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung zu sein, entsprechende Gegenmaßnahmen lassen aber noch auf sich warten.

„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fangen jeden Tag die Mehrarbeit auf, die durch die vielen Leerstellen entsteht“, erklärte Roland Staude, 1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion in Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) am 16. Januar 2020. „Das kann aber kein Dauerzustand sein, deswegen muss die Landesregierung die Minderausgaben investieren, um die Leerstellen schnellstmöglich abzubauen. Andernfalls wird hier nur Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht.“

Schleswig-Holstein

Vorschläge für öffentlichen Dienst an Ministerpräsident Günther übergeben

Der dbb schleswig-holstein hat Initiativen und Vorschläge zusammengetragen, die für einen funktionierenden öffentlichen Dienst dringend angegangen werden sollten. Eine Delegation des dbb Landesbundes um den Vorsitzenden Kai Tellkamp stellte die Maßnahmen am 22. Januar 2020 Ministerpräsident Daniel Günther vor.

Handlungsbedarf sieht der dbb sh insbesondere in folgenden Feldern:

Arbeitszeit: Der Diskussions- und Handlungsbedarf in Sachen Arbeitszeit geht weit über die aus dbb-Sicht zu hohe Wochenarbeitszeit hinaus. Die praxisgerechte Ausgestaltung des Arbeitszeitrahmens und der Ruhezeiten, Modelle für „Freizeit statt Geld“, eine uneingeschränkte Ausgleichspflicht bei Mehrarbeit sowie eine hinreichende Attraktivität von Altersteilzeitmodellen haben großes Potenzial, um die Attraktivität öffentlicher Dienst als Arbeitgeber zu steigern.

Verantwortungsbewusstsein bei politischen Beschlüssen: Immer wieder wird deutlich, dass der Aufwand für die Umsetzung von politischen Vorgaben unzureichend beachtet oder falsch eingeschätzt wird. Fehlende personelle und finanzielle Ressourcen gehen zu Lasten der Beschäftigten und der Qualität der Arbeit. Unter Einbeziehung aller staatlichen Ebenen müssen Mechanismen weiterentwickelt werden, die eine zuverlässige Umsetzung von politischen Entscheidungen gewährleisten.

Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes: Die zunehmenden Fälle, bei denen Beschäftigte bedroht, angepöbelt oder angegriffen werden, dürfen nicht toleriert werden. Das gilt nicht nur für Vollzugsdienste, sondern auch für alle anderen Bereiche des öffentlichen Dienstes. Der dbb plädiert unter anderem für einheitliche Standards bezüglich der Registrierung und der Konsequenzen. Dazu gehört, dass entsprechende Fälle stets zur Anzeige gebracht werden. Auch der Umgang mit Politikern, die Repräsentanten unserer Demokratie sind, muss fair bleiben.

Besoldungsstrukturreform: Der dbb hat bekräftigt, dass es trotz der Nachjustierungen im Gesetzentwurf der falsche Weg ist, in Zeiten von Haushaltsüberschüssen und des Fachkräftemangels an Besoldungskürzungen festzuhalten. Diese Position wird auch in das noch anstehende parlamentarische Verfahren eingebracht. Anerkannt wird jedoch, dass sich nach den bisher bekannten Plänen für die Nachwuchskräfte ein spürbarer Attraktivitätszuwachs ergibt. Es dürfen allerdings nicht die vorhandenen Beschäftigten vergessen werden.

Verwaltungsstrukturen: Die Beschäftigten stoßen aufgrund lebensfremder bürokratischer Vorgaben viel zu oft an ihre Grenzen, öffentliche Dienstleistungen verständlich, unkompliziert und zielgerichtet – also bürgerfreundlich – zu erbringen. Es mangelt an einem „Masterplan“ und an Visionen für einen zeitgemäß aufgestellten öffentlichen Dienst, der sich nicht in unklaren Verantwortlichkeiten und zu komplizierten Vorschriften verzettelt. Dies behindert übrigens auch sinnvolle Fortschritte bei der Digitalisierung.

Berlin

Forderungen für den öffentlichen Dienst beschlossen

Der dbb berlin hat am 21. Januar 2020 Forderungen zur Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Dienst in Berlin ausführlich beraten und beschlossen.

So soll eine „Attraktivitätszulage“ von mindestens 150 Euro monatlich dauerhaft gezahlt werden und darüber hinaus ein ÖPNV-Ticket (Preisstufen ABC) für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin eingeführt werden. Ferner erwartet der dbb berlin, dass das Volumen zukünftiger Tarifergebnisse weiterhin zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten mit einem entsprechenden Aufschlag übertragen wird, bis eine Angleichung an die Besoldung der Bundesbeamtinnen und Beamten erreicht ist.

Diese Maßnahmen wären für den dbb berlin ein erster Schritt, um die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten und damit nicht nur neue hochqualifizierte Beschäftigte zu gewinnen, sondern auch vorhandene erfahrene Kolleginnen und Kollegen zu binden.

Hessen

Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst ist schon Realität

Der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst ist Realität. Laut einer Erhebung des dbb Landesbundes fehlen in Hessen tausende Mitarbeiter. „Die vorliegenden Zahlen sind sicher nicht vollständig, aber sie zeigen doch einen klaren, alarmierenden Trend“, sagte der Landesvorsitzende Heini Schmitt am 16. Januar 2020.

Es fehlen demnach etwa 60 Gerichtsvollzieher (derzeit 314), 320 Bedienstete im Bereich Jobcenter/Arbeitsagenturen (derzeit 3.200 Stellen), 325 Stellen im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeiten, der Staatsanwaltschaften (derzeit 1.078 Stellen), 10 bis 15 Stellen beim Rechnungshof (derzeit 250 Stellen), 106 Stellen im Strafvollzugsdienst, 900 Stellen beim Zoll, 60 Stellen beim Forst, 1.100 Stellen bei der Finanzverwaltung (Stand Januar 2018, hier gibt es allerdings konstant hohe Einstellungszahlen) sowie 2.000 Stellen bei der Polizei (auch hier zuletzt hohe Einstellungszahlen).

„Es fehlen aber praktisch in fast allen Bereichen Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst“, sagt Heini Schmitt. „Das Problem ist inzwischen weitgehend bekannt und auch von Seiten der Politik grundsätzlich anerkannt. Der vorgesehene Haushalt für 2020 greift dieses Problem mit gewissen Schwerpunktsetzungen auf, allerdings nicht mit der gebotenen Konsequenz.“

Personalmangel verlängere nicht nur Vorgänge, sondern könne im Extremfall auch gefährlich werde, so Schmitt: „Wohin das führen kann zeigt sicher das Beispiel Wilke-Wurst in Waldeck-Frankenberg. Das dortige Veterinäramt war unterbesetzt, konnte die ihm gestellten Aufgaben kaum bewältigen. Die Folgen dieser Unterbesetzung waren fatal.“ Eine anstehende Pensionierungswelle in fünf bis zehn Jahren werde die Personalnot noch verschärfen.

Ein möglicher Ausweg ist die Nachwuchsgewinnung. „Man muss jungen Leuten und dem Bestandspersonal eine Perspektive bieten“, sagte der dbb Landeschef. „Die ‚Arbeitswelt öffentlicher Dienst‘ ist wesentlich facettenreicher und spannender, als man sich das auf den ersten Blick vorstellt. Und die Beschäftigungen bieten Sicherheit. Aber der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt ist viel härter geworden.“


Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

Mehr Rechte für Ermittler im Kampf gegen Kinderpornographie

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die am 17. Januar 2020 vom Bundestag beschlossenen Gesetzesverschärfungen im Strafgesetzbuch zur Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch begrüßt.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte: „Mit den Gesetzesänderungen wird es Ermittlern endlich ermöglicht, wirksamer gegen die Verbreitung und den Austausch von kinderpornographischem Material im Netz vorzugehen. Das wird auch Zeit, denn die Zahlen dieser Straftaten steigen an und die Täter konnten sich bisher relativ sicher fühlen. Wenn speziell geschulte Polizeibeamte nun selbst aktiv unter strengen Voraussetzungen und mit computer-generierten Bildern sich in diese Chaträume einloggen können, haben wir eine wesentliche Hürde zur effektiveren Bekämpfung solcher Straftaten genommen.“

Es sei auch richtig, dass bereits der untaugliche Versuch zur Anbahnung von sexuellen Kontakten mit einem Kind unter Strafe gestellt wird. „Das heißt, wenn der Täter glaubt, mit einem Kind zu chatten, dies in Wahrheit aber ein

Erwachsener ist. Um Kinder wirksam zu schützen und künftige Straftaten zu verhindern, ist diese Gesetzesverschärfung notwendig“, so Wendt.

Ermittler, die mit Kindesmissbrauch und Kinderpornographie konfrontiert werden, erklärte der DPolG Chef weiter, seien besonderen Belastungen ausgesetzt. „Wir fordern deshalb als Deutsche Polizeigewerkschaft von der Politik und vom Dienstherrn, diesen psychischen Herausforderungen sowohl finanziell als auch mit speziellen psychosozialen Betreuungsangeboten gerecht zu werden. Keine Polizistin und kein Polizist sollte mit solchen verabscheuungswürdigen Bildern, die nach Feierabend nicht verschwunden sind aus dem Kopf, allein gelassen werden.“


Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Umsatzsteuerkarusselle durch sehr schnelles Eingreifen bekämpfen

Das Thema „Maßnahmen gegen sogenannte Umsatzsteuerkarusselle“ stand im Mittelpunkt eines Fachgesprächs im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 15. Januar 2020. Der DSTG Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler plädierte für umgehende Umsatzsteuersonderprüfungen, sobald es um Vorsteuerbeträge bei nicht plausiblen Leistungsbewegungen gehe. Ein Betrugsschaden könne nur bei sehr schnellem Eingreifen verhindert werden.

Eigenthaler wies auf die völlig unzureichende Personalausstattung in diesem Bereich hin, die ein staatliches Handeln meist nur reaktiv und damit oft zu spät zulasse. Betrugskarussellen könnte ein schnelles Ende gesetzt werden, wenn es deutlich mehr Umsatzsteuer-Sonderprüfer gäbe, die bei Verdachtsmomenten in zwei bis drei Tagen vor Ort sein könnten. Aktuell gebe es jedoch rund 6.000 unbesetzte Stellen in den Finanzämtern, was die Situation noch zusätzlich erschwere.

Als „Karussellgeschäft“ oder „Karussellbetrug“ wird ein in der Europäischen Union seit mehreren Jahrzehnten verbreitetes Modell des Umsatzsteuerbetrugs bezeichnet, das in einem geschlossenen Kreislauf stattfindet und bis zu seiner Aufdeckung beliebig oft wiederholt werden kann. Die in mindestens zwei verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten ansässigen Betrüger kombinieren eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung mit dem umsatzsteuerpflichtigen Weiterverkauf im Importland. Der Betrug findet beim ersten umsatzsteuerpflichtigen Verkauf statt, indem der Verkäufer die vom Käufer eingenommene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführt, sondern einfach einbehält und mit seinen Komplizen teilt. Die übrigen Beteiligten des Warenkreislaufs verhalten sich grundsätzlich rechtskonform und wissen unter Umständen gar nicht, dass sie Teil eines Umsatzsteuerbetrugskarussells sind. Der betrügerische Händler – nicht selten eine Briefkastenfirma – verschwindet spurlos, sobald es zu „heiß“ wird. Daher wird dieser Beteiligte auch „Missing Trader“ – der „fehlende Händler“ – genannt. Je höher das Entdeckungsrisiko steigt, desto eher taucht dieser Missing Trader ab. Daher ist es wichtig, bei Auffälligkeiten möglichst rasch eine spezielle Außenprüfung durchführen zu können: die Umsatzsteuer-Sonderprüfung.

 

Verband Bildung und Erziehung (VBE)

Tag der Bildung: Bildungserfolg von sozialer Herkunft entkoppeln

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnen anlässlich des Internationalen Tags der Bildung am 24. Januar 2020 mehr Unterstützung für Lehrkräfte an.

Der Internationale Tag der Bildung wird erst zum zweiten Mal gefeiert. Er soll daran erinnern, dass sich die Weltgemeinschaft mit der Verabschiedung der Globalen Nachhaltigkeitsagenda verpflichtet hat, bis 2030 eine hochwertige, inklusive und chancengerechte Bildung für Menschen weltweit und ein Leben lang sicherzustellen. Mit Blick auf dieses Ziel würden, so die beiden Bildungsgewerkschaften, weder für Inklusion noch für die Entkopplung der Abhängigkeit des Bildungserfolges eines Kindes vom sozioökonomischen Hintergrund seiner Eltern ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt.

Der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann machte deutlich: „Nur individuelle Förderung sichert, dass Kinder entsprechend ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten inklusiv und chancengerecht in der Schule gefördert und gefordert werden können. Dafür braucht es ein Zwei-Pädagogen-System – vor allem in den immer heterogener werdenden Klassen und mit den steigenden Anforderungen, die an Schule herangetragen werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Lehrkräfte durch multiprofessionelle Teams unterstützt und entlastet werden.“

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Nordrhein-Westfalen Haushaltsabschluss 2019: Leerstellen finanzieren Schuldenabbau Die Landesregierung hat im Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen den vorläufigen Jahresabschluss 2019 vorgestellt. Er weist einen Überschuss von etwa 1,2 Milliarden Euro aus. Allerdings wird mehr als die Hälfte dieses Überschusses durch Minderausgaben beim Personal finanziert. 654 Millionen Euro hat demnach das Land 2019 alleine beim Personal eingespart. Hauptursache dafür sind die rund 17.000 Leerstellen, welche aktuell im öffentlichen Dienst nicht besetzt werden können – die meisten davon in den Bereichen Schule, Justiz und Steuerverwaltung. Die hohe Zahl der Leerstellen macht deutlich, dass der öffentliche Dienst ein Attraktivitätsproblem hat. Diese Tatsache scheint zwar inzwischen Konsens zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung zu sein, entsprechende Gegenmaßnahmen lassen aber noch auf sich warten. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fangen jeden Tag die Mehrarbeit auf, die durch die vielen Leerstellen entsteht“, erklärte Roland Staude, 1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion in Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) am 16. Januar 2020. „Das kann aber kein Dauerzustand sein, deswegen muss die Landesregierung die Minderausgaben investieren, um die Leerstellen schnellstmöglich abzubauen. Andernfalls wird hier nur Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht.“ Schleswig-Holstein Vorschläge für öffentlichen Dienst an Ministerpräsident Günther übergeben Der dbb schleswig-holstein hat Initiativen und Vorschläge zusammengetragen, die für einen funktionierenden öffentlichen Dienst dringend angegangen werden sollten. Eine Delegation des dbb Landesbundes um den Vorsitzenden Kai Tellkamp stellte die Maßnahmen am 22. Januar 2020 Ministerpräsident Daniel Günther vor. Handlungsbedarf sieht der dbb sh insbesondere in folgenden Feldern: Arbeitszeit: Der Diskussions- und Handlungsbedarf in Sachen Arbeitszeit geht weit über die aus dbb-Sicht zu hohe Wochenarbeitszeit hinaus. Die praxisgerechte Ausgestaltung des Arbeitszeitrahmens und der Ruhezeiten, Modelle für „Freizeit statt Geld“, eine uneingeschränkte Ausgleichspflicht bei Mehrarbeit sowie eine hinreichende Attraktivität von Altersteilzeitmodellen haben großes Potenzial, um die Attraktivität öffentlicher Dienst als Arbeitgeber zu steigern. Verantwortungsbewusstsein bei politischen Beschlüssen: Immer wieder wird deutlich, dass der Aufwand für die Umsetzung von politischen Vorgaben unzureichend beachtet oder falsch eingeschätzt wird. Fehlende personelle und finanzielle Ressourcen gehen zu Lasten der Beschäftigten und der Qualität der Arbeit. Unter Einbeziehung aller staatlichen Ebenen müssen Mechanismen weiterentwickelt werden, die eine zuverlässige Umsetzung von politischen Entscheidungen gewährleisten. Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes: Die zunehmenden Fälle, bei denen Beschäftigte bedroht, angepöbelt oder angegriffen werden, dürfen nicht toleriert werden. Das gilt nicht nur für Vollzugsdienste, sondern auch für alle anderen Bereiche des öffentlichen Dienstes. Der dbb plädiert unter anderem für einheitliche Standards bezüglich der Registrierung und der Konsequenzen. Dazu gehört, dass entsprechende Fälle stets zur Anzeige gebracht werden. Auch der Umgang mit Politikern, die Repräsentanten unserer Demokratie sind, muss fair bleiben. Besoldungsstrukturreform: Der dbb hat bekräftigt, dass es trotz der Nachjustierungen im Gesetzentwurf der falsche Weg ist, in Zeiten von Haushaltsüberschüssen und des Fachkräftemangels an Besoldungskürzungen festzuhalten. Diese Position wird auch in das noch anstehende parlamentarische Verfahren eingebracht. Anerkannt wird jedoch, dass sich nach den bisher bekannten Plänen für die Nachwuchskräfte ein spürbarer Attraktivitätszuwachs ergibt. Es dürfen allerdings nicht die vorhandenen Beschäftigten vergessen werden. Verwaltungsstrukturen: Die Beschäftigten stoßen aufgrund lebensfremder bürokratischer Vorgaben viel zu oft an ihre Grenzen, öffentliche Dienstleistungen verständlich, unkompliziert und zielgerichtet – also bürgerfreundlich – zu erbringen. Es mangelt an einem „Masterplan“ und an Visionen für einen zeitgemäß aufgestellten öffentlichen Dienst, der sich nicht in unklaren Verantwortlichkeiten und zu komplizierten Vorschriften verzettelt. Dies behindert übrigens auch sinnvolle Fortschritte bei der Digitalisierung. Berlin Forderungen für den öffentlichen Dienst beschlossen Der dbb berlin hat am 21. Januar 2020 Forderungen zur Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Dienst in Berlin ausführlich beraten und beschlossen. So soll eine „Attraktivitätszulage“ von mindestens 150 Euro monatlich dauerhaft gezahlt werden und darüber hinaus ein ÖPNV-Ticket (Preisstufen ABC) für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin eingeführt werden. Ferner erwartet der dbb berlin, dass das Volumen zukünftiger Tarifergebnisse weiterhin zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten mit einem entsprechenden Aufschlag übertragen wird, bis eine Angleichung an die Besoldung der Bundesbeamtinnen und Beamten erreicht ist. Diese Maßnahmen wären für den dbb berlin ein erster Schritt, um die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten und damit nicht nur neue hochqualifizierte Beschäftigte zu gewinnen, sondern auch vorhandene erfahrene Kolleginnen und Kollegen zu binden. Hessen Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst ist schon Realität Der Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst ist Realität. Laut einer Erhebung des dbb Landesbundes fehlen in Hessen tausende Mitarbeiter. „Die vorliegenden Zahlen sind sicher nicht vollständig, aber sie zeigen doch einen klaren, alarmierenden Trend“, sagte der Landesvorsitzende Heini Schmitt am 16. Januar 2020. Es fehlen demnach etwa 60 Gerichtsvollzieher (derzeit 314), 320 Bedienstete im Bereich Jobcenter/Arbeitsagenturen (derzeit 3.200 Stellen), 325 Stellen im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Fachgerichtsbarkeiten, der Staatsanwaltschaften (derzeit 1.078 Stellen), 10 bis 15 Stellen beim Rechnungshof (derzeit 250 Stellen), 106 Stellen im Strafvollzugsdienst, 900 Stellen beim Zoll, 60 Stellen beim Forst, 1.100 Stellen bei der Finanzverwaltung (Stand Januar 2018, hier gibt es allerdings konstant hohe Einstellungszahlen) sowie 2.000 Stellen bei der Polizei (auch hier zuletzt hohe Einstellungszahlen). „Es fehlen aber praktisch in fast allen Bereichen Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst“, sagt Heini Schmitt. „Das Problem ist inzwischen weitgehend bekannt und auch von Seiten der Politik grundsätzlich anerkannt. Der vorgesehene Haushalt für 2020 greift dieses Problem mit gewissen Schwerpunktsetzungen auf, allerdings nicht mit der gebotenen Konsequenz.“ Personalmangel verlängere nicht nur Vorgänge, sondern könne im Extremfall auch gefährlich werde, so Schmitt: „Wohin das führen kann zeigt sicher das Beispiel Wilke-Wurst in Waldeck-Frankenberg. Das dortige Veterinäramt war unterbesetzt, konnte die ihm gestellten Aufgaben kaum bewältigen. Die Folgen dieser Unterbesetzung waren fatal.“ Eine anstehende Pensionierungswelle in fünf bis zehn Jahren werde die Personalnot noch verschärfen. Ein möglicher Ausweg ist die Nachwuchsgewinnung. „Man muss jungen Leuten und dem Bestandspersonal eine Perspektive bieten“, sagte der dbb Landeschef. „Die ‚Arbeitswelt öffentlicher Dienst‘ ist wesentlich facettenreicher und spannender, als man sich das auf den ersten Blick vorstellt. Und die Beschäftigungen bieten Sicherheit. Aber der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt ist viel härter geworden.“ Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Mehr Rechte für Ermittler im Kampf gegen Kinderpornographie Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die am 17. Januar 2020 vom Bundestag beschlossenen Gesetzesverschärfungen im Strafgesetzbuch zur Bekämpfung von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch begrüßt. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte: „Mit den Gesetzesänderungen wird es Ermittlern endlich ermöglicht, wirksamer gegen die Verbreitung und den Austausch von kinderpornographischem Material im Netz vorzugehen. Das wird auch Zeit, denn die Zahlen dieser Straftaten steigen an und die Täter konnten sich bisher relativ sicher fühlen. Wenn speziell geschulte Polizeibeamte nun selbst aktiv unter strengen Voraussetzungen und mit computer-generierten Bildern sich in diese Chaträume einloggen können, haben wir eine wesentliche Hürde zur effektiveren Bekämpfung solcher Straftaten genommen.“ Es sei auch richtig, dass bereits der untaugliche Versuch zur Anbahnung von sexuellen Kontakten mit einem Kind unter Strafe gestellt wird. „Das heißt, wenn der Täter glaubt, mit einem Kind zu chatten, dies in Wahrheit aber ein Erwachsener ist. Um Kinder wirksam zu schützen und künftige Straftaten zu verhindern, ist diese Gesetzesverschärfung notwendig“, so Wendt. Ermittler, die mit Kindesmissbrauch und Kinderpornographie konfrontiert werden, erklärte der DPolG Chef weiter, seien besonderen Belastungen ausgesetzt. „Wir fordern deshalb als Deutsche Polizeigewerkschaft von der Politik und vom Dienstherrn, diesen psychischen Herausforderungen sowohl finanziell als auch mit speziellen psychosozialen Betreuungsangeboten gerecht zu werden. Keine Polizistin und kein Polizist sollte mit solchen verabscheuungswürdigen Bildern, die nach Feierabend nicht verschwunden sind aus dem Kopf, allein gelassen werden.“ Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Umsatzsteuerkarusselle durch sehr schnelles Eingreifen bekämpfen Das Thema „Maßnahmen gegen sogenannte Umsatzsteuerkarusselle“ stand im Mittelpunkt eines Fachgesprächs im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 15. Januar 2020. Der DSTG Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler plädierte für umgehende Umsatzsteuersonderprüfungen, sobald es um Vorsteuerbeträge bei nicht plausiblen Leistungsbewegungen gehe. Ein Betrugsschaden könne nur bei sehr schnellem Eingreifen verhindert werden. Eigenthaler wies auf die völlig unzureichende Personalausstattung in diesem Bereich hin, die ein staatliches Handeln meist nur reaktiv und damit oft zu spät zulasse. Betrugskarussellen könnte ein schnelles Ende gesetzt werden, wenn es deutlich mehr Umsatzsteuer-Sonderprüfer gäbe, die bei Verdachtsmomenten in zwei bis drei Tagen vor Ort sein könnten. Aktuell gebe es jedoch rund 6.000 unbesetzte Stellen in den Finanzämtern, was die Situation noch zusätzlich erschwere. Als „Karussellgeschäft“ oder „Karussellbetrug“ wird ein in der Europäischen Union seit mehreren Jahrzehnten verbreitetes Modell des Umsatzsteuerbetrugs bezeichnet, das in einem geschlossenen Kreislauf stattfindet und bis zu seiner Aufdeckung beliebig oft wiederholt werden kann. Die in mindestens zwei verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten ansässigen Betrüger kombinieren eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung mit dem umsatzsteuerpflichtigen Weiterverkauf im Importland. Der Betrug findet beim ersten umsatzsteuerpflichtigen Verkauf statt, indem der Verkäufer die vom Käufer eingenommene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführt, sondern einfach einbehält und mit seinen Komplizen teilt. Die übrigen Beteiligten des Warenkreislaufs verhalten sich grundsätzlich rechtskonform und wissen unter Umständen gar nicht, dass sie Teil eines Umsatzsteuerbetrugskarussells sind. Der betrügerische Händler – nicht selten eine Briefkastenfirma – verschwindet spurlos, sobald es zu „heiß“ wird. Daher wird dieser Beteiligte auch „Missing Trader“ – der „fehlende Händler“ – genannt. Je höher das Entdeckungsrisiko steigt, desto eher taucht dieser Missing Trader ab. Daher ist es wichtig, bei Auffälligkeiten möglichst rasch eine spezielle Außenprüfung durchführen zu können: die Umsatzsteuer-Sonderprüfung.   Verband Bildung und Erziehung (VBE) Tag der Bildung: Bildungserfolg von sozialer Herkunft entkoppeln Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnen anlässlich des Internationalen Tags der Bildung am 24. Januar 2020 mehr Unterstützung für Lehrkräfte an. Der Internationale Tag der Bildung wird erst zum zweiten Mal gefeiert. Er soll daran erinnern, dass sich die Weltgemeinschaft mit der Verabschiedung der Globalen Nachhaltigkeitsagenda verpflichtet hat, bis 2030 eine hochwertige, inklusive und chancengerechte Bildung für Menschen weltweit und ein Leben lang sicherzustellen. Mit Blick auf dieses Ziel würden, so die beiden Bildungsgewerkschaften, weder für Inklusion noch für die Entkopplung der Abhängigkeit des Bildungserfolges eines Kindes vom sozioökonomischen Hintergrund seiner Eltern ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt. Der VBE Bundesvorsitzende Udo Beckmann machte deutlich: „Nur individuelle Förderung sichert, dass Kinder entsprechend ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten inklusiv und chancengerecht in der Schule gefördert und gefordert werden können. Dafür braucht es ein Zwei-Pädagogen-System – vor allem in den immer heterogener werdenden Klassen und mit den steigenden Anforderungen, die an Schule herangetragen werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Lehrkräfte durch multiprofessionelle Teams unterstützt und entlastet werden.“

 

Namen und Nachrichten

Die dbb Verhandlungskommission Luftsicherheit, die aus Kolleginnen und Kollegen der komba und des VPS besteht, hat ihre Forderungen zum Thema „Zuschläge“ beschlossen. Dieser Aspekt soll bei den am 31. Januar 2020 in Kassel beginnenden Verhandlungen über bundesweit geltende Entgeltrahmen- und Manteltarifverträge für die Sicherheitskräfte an Flughäfen zuerst behandelt werden. Weitere Verhandlungstermine zum Thema „Zuschläge“ sind für Februar, März und April vereinbart. Anschließend soll über Eingruppierung und Mantelthemen verhandelt werden. Es wird erwartet, dass die Tarifverhandlungen länger dauern werden. Die Forderungen des dbb zu den weiteren Themen werden jeweils aktuell veröffentlicht. Ausführliche Informationen zu den geforderten Zuschlägen gibt es auf dbb.de.

Die Bayerische Staatsregierung plant neue Behördenverlagerungen (vgl. dbb aktuell 02/2020). Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker und der Chef des Bayerischen Beamtenbundes Rolf Habermann waren sich in einem kurzfristig angesetzten Gespräch am 21. Januar 2020 einig, dass das Vorbild für das Projekt die Heimatstrategie 2015 zusammen mit dem damals erarbeiteten Personalrahmenkonzept sein müsse. Füracker versicherte, dass ihm die Belange der Beschäftigten wichtig seien. Ziel sei in erster Linie die Verlagerung von Stellen. Attraktive Bedingungen und Anreize wie etwa Prämien sollen aber auch die Menschen animieren, den Ortswechsel mitzuvollziehen. Niemand müsse aber gegen seinen Willen wechseln.

Am 15. Januar 2020 haben sich Jürgen Köster, Vorsitzender des dbb bremen, und Jennifer Pannecke, Landesvorsitzende der Deutschen-Steuergewerkschaft, mit Finanzsenator Dietmar Strehl sowie Staatsrätin Silke Krebs und Staatsrat Henning Lühr zu einem Gedankenaustausch getroffen. Zum Thema „Digitalisierung des öffentlichen Dienstes“ betonte Köster, dass beim Strukturwandel die Beschäftigten mitgenommen werden müssten. Es müsse klar sein, welche Kompetenzen sie in einer veränderten Verwaltung benötigten und entsprechend qualifiziert werden sollen.

Mit der Forderung nach Gehaltserhöhungen im Gesamtvolumen von 6,2 Prozent ist die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) in die Verhandlungen mit der AOK-Tarifgemeinschaft gestartet. Statt ein Angebot vorzulegen, haben die Arbeitgeber zum Verhandlungsauftakt am 16. Januar 2020 in Berlin ihrerseits eine Reihe von Gegenforderungen erhoben, die die GdS jedoch umgehend zurückgewiesen hat. „Die Zeit ist reif für Tariferhöhungen“, bekräftigte der GdS Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner. „Die tägliche Leistung und die Motivation der AOK-Beschäftigten, das eigene Unternehmen am Markt nach vorn zu bringen, muss von den Arbeitgebern honoriert werden.“ Die Tarifverhandlungen werden am 5. und 6. Februar 2020 fortgesetzt.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Die dbb Verhandlungskommission Luftsicherheit, die aus Kolleginnen und Kollegen der komba und des VPS besteht, hat ihre Forderungen zum Thema „Zuschläge“ beschlossen. Dieser Aspekt soll bei den am 31. Januar 2020 in Kassel beginnenden Verhandlungen über bundesweit geltende Entgeltrahmen- und Manteltarifverträge für die Sicherheitskräfte an Flughäfen zuerst behandelt werden. Weitere Verhandlungstermine zum Thema „Zuschläge“ sind für Februar, März und April vereinbart. Anschließend soll über Eingruppierung und Mantelthemen verhandelt werden. Es wird erwartet, dass die Tarifverhandlungen länger dauern werden. Die Forderungen des dbb zu den weiteren Themen werden jeweils aktuell veröffentlicht. Ausführliche Informationen zu den geforderten Zuschlägen gibt es auf dbb.de. Die Bayerische Staatsregierung plant neue Behördenverlagerungen (vgl. dbb aktuell 02/2020). Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker und der Chef des Bayerischen Beamtenbundes Rolf Habermann waren sich in einem kurzfristig angesetzten Gespräch am 21. Januar 2020 einig, dass das Vorbild für das Projekt die Heimatstrategie 2015 zusammen mit dem damals erarbeiteten Personalrahmenkonzept sein müsse. Füracker versicherte, dass ihm die Belange der Beschäftigten wichtig seien. Ziel sei in erster Linie die Verlagerung von Stellen. Attraktive Bedingungen und Anreize wie etwa Prämien sollen aber auch die Menschen animieren, den Ortswechsel mitzuvollziehen. Niemand müsse aber gegen seinen Willen wechseln. Am 15. Januar 2020 haben sich Jürgen Köster, Vorsitzender des dbb bremen, und Jennifer Pannecke, Landesvorsitzende der Deutschen-Steuergewerkschaft, mit Finanzsenator Dietmar Strehl sowie Staatsrätin Silke Krebs und Staatsrat Henning Lühr zu einem Gedankenaustausch getroffen. Zum Thema „Digitalisierung des öffentlichen Dienstes“ betonte Köster, dass beim Strukturwandel die Beschäftigten mitgenommen werden müssten. Es müsse klar sein, welche Kompetenzen sie in einer veränderten Verwaltung benötigten und entsprechend qualifiziert werden sollen. Mit der Forderung nach Gehaltserhöhungen im Gesamtvolumen von 6,2 Prozent ist die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) in die Verhandlungen mit der AOK-Tarifgemeinschaft gestartet. Statt ein Angebot vorzulegen, haben die Arbeitgeber zum Verhandlungsauftakt am 16. Januar 2020 in Berlin ihrerseits eine Reihe von Gegenforderungen erhoben, die die GdS jedoch umgehend zurückgewiesen hat. „Die Zeit ist reif für Tariferhöhungen“, bekräftigte der GdS Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner. „Die tägliche Leistung und die Motivation der AOK-Beschäftigten, das eigene Unternehmen am Markt nach vorn zu bringen, muss von den Arbeitgebern honoriert werden.“ Die Tarifverhandlungen werden am 5. und 6. Februar 2020 fortgesetzt.

 

 

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