Inhalt aus dbb aktuell Nr. 41 vom 13. Dezember 2019

Inhaltsverzeichnis

Jahreswirtschaftsbericht 2020
   Öffentlicher Dienst ist starker Standortfaktor
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Thüringen
     Forderungen für den öffentlichen Dienst an Ministerpräsident übergeben
   Saarland
     Unterstützungssysteme für Lehrkräfte gefordert
   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
     Berateraffäre der Deutschen Bahn: Lückenlose Aufklärung gefordert
   dbb Lehrergewerkschaften
     Kultusministerkonferenz (KMK) in der Kritik
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 41 vom 13. Dezember 2019 Inhaltsverzeichnis Jahreswirtschaftsbericht 2020   Öffentlicher Dienst ist starker StandortfaktorAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Thüringen     Forderungen für den öffentlichen Dienst an Ministerpräsident übergeben   Saarland     Unterstützungssysteme für Lehrkräfte gefordert   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)     Berateraffäre der Deutschen Bahn: Lückenlose Aufklärung gefordert   dbb Lehrergewerkschaften     Kultusministerkonferenz (KMK) in der KritikNamen und Nachrichten

Jahreswirtschaftsbericht 2020

Öffentlicher Dienst ist starker Standortfaktor

Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist ein starker Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft. Damit das auch künftig gewährleistet werden kann, ist eine entsprechende Personalausstattung zwingend. Außerdem muss der öffentliche Sektor schneller auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagieren.

Darauf hat der Zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2020 am 6. Dezember 2019 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin hingewiesen. Er begrüßte die solide Haushaltspolitik des Bundes. Dringende Infrastrukturmaßnahmen dürften aber nicht weiter aufgeschoben werden. Dazu zähle auch die Personalgewinnung für den öffentlichen Dienst: Die Personalsituation sei mehr als unbefriedigend. „Der demografische Wandel und die Digitalisierung zwingen uns, hier mehr Geld in die Hand zu nehmen“, so Schäfer. Einerseits müssten in den kommenden zehn Jahren die Stellen von über 1,2 Millionen Kolleginnen und Kollegen über 55 Jahren nachbesetzt werden. „Andererseits kommen gut ausgebildete junge Leute nicht zu den Konditionen, die der öffentliche Dienst in vielen Bereichen bietet.“ Die Privatwirtschaft setze nicht nur die digitalen Trends, sie bezahle Spezialisten oft auch besser. Viele Unternehmen hätten zudem bei beruflichen Rahmenbedingungen wie der Arbeitszeitflexibilität und Zusatzleistungen aufgeholt. „Schuldenabbau bleibt ein wichtiges Ziel. Aber die Prioritäten müssen so gesetzt werden, dass Bürgerinnen und Bürger in den Genuss eines konkurrenzfähigen öffentlichen Dienstes kommen“, so der dbb Vize.

„Bevor man Geld ausgeben kann, muss man es zuerst einnehmen“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler bei dem Termin im BMWi und hob in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer funktionierenden Finanzverwaltung hervor. Er verwies auf den massiven Stellenabbau in der Vergangenheit in diesem Sektor sowie auf aktuell rund 6.000 unbesetzte Stellen. „Vor diesem Hintergrund erwarten wir von der Politik endlich eine Steuervereinfachung, sonst können Steuern nicht mehr gesetzeskonform erhoben werden“, so Eigenthaler.

Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann forderte, den öffentlichen Dienst im nächsten Jahreswirtschaftsbericht zu berücksichtigen: „Wirtschaft und öffentlicher Sektor bedingen und brauchen sich, um die soziale Marktwirtschaft zu sichern.“ Weiter wies sie auf die sozialen Konsequenzen der Verteuerung von Wohnraum hin: „Besonders in den Ballungsräumen sind die Mieten für Normalverdiener mittlerweile zur existentiellen Belastung geworden. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und eine Grundlage des sozialen Zusammenhaltes.“ Um diesen nicht zu gefährden müssten sich alle Marktakteure ihrer Verantwortung bewusst werden und entsprechende Rahmenbedingungen nicht nur schaffen, sondern auch einhalten.

  Click to listen highlighted text! Jahreswirtschaftsbericht 2020 Öffentlicher Dienst ist starker Standortfaktor Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist ein starker Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft. Damit das auch künftig gewährleistet werden kann, ist eine entsprechende Personalausstattung zwingend. Außerdem muss der öffentliche Sektor schneller auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagieren. Darauf hat der Zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2020 am 6. Dezember 2019 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin hingewiesen. Er begrüßte die solide Haushaltspolitik des Bundes. Dringende Infrastrukturmaßnahmen dürften aber nicht weiter aufgeschoben werden. Dazu zähle auch die Personalgewinnung für den öffentlichen Dienst: Die Personalsituation sei mehr als unbefriedigend. „Der demografische Wandel und die Digitalisierung zwingen uns, hier mehr Geld in die Hand zu nehmen“, so Schäfer. Einerseits müssten in den kommenden zehn Jahren die Stellen von über 1,2 Millionen Kolleginnen und Kollegen über 55 Jahren nachbesetzt werden. „Andererseits kommen gut ausgebildete junge Leute nicht zu den Konditionen, die der öffentliche Dienst in vielen Bereichen bietet.“ Die Privatwirtschaft setze nicht nur die digitalen Trends, sie bezahle Spezialisten oft auch besser. Viele Unternehmen hätten zudem bei beruflichen Rahmenbedingungen wie der Arbeitszeitflexibilität und Zusatzleistungen aufgeholt. „Schuldenabbau bleibt ein wichtiges Ziel. Aber die Prioritäten müssen so gesetzt werden, dass Bürgerinnen und Bürger in den Genuss eines konkurrenzfähigen öffentlichen Dienstes kommen“, so der dbb Vize. „Bevor man Geld ausgeben kann, muss man es zuerst einnehmen“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler bei dem Termin im BMWi und hob in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer funktionierenden Finanzverwaltung hervor. Er verwies auf den massiven Stellenabbau in der Vergangenheit in diesem Sektor sowie auf aktuell rund 6.000 unbesetzte Stellen. „Vor diesem Hintergrund erwarten wir von der Politik endlich eine Steuervereinfachung, sonst können Steuern nicht mehr gesetzeskonform erhoben werden“, so Eigenthaler. Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Astrid Hollmann forderte, den öffentlichen Dienst im nächsten Jahreswirtschaftsbericht zu berücksichtigen: „Wirtschaft und öffentlicher Sektor bedingen und brauchen sich, um die soziale Marktwirtschaft zu sichern.“ Weiter wies sie auf die sozialen Konsequenzen der Verteuerung von Wohnraum hin: „Besonders in den Ballungsräumen sind die Mieten für Normalverdiener mittlerweile zur existentiellen Belastung geworden. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und eine Grundlage des sozialen Zusammenhaltes.“ Um diesen nicht zu gefährden müssten sich alle Marktakteure ihrer Verantwortung bewusst werden und entsprechende Rahmenbedingungen nicht nur schaffen, sondern auch einhalten.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Thüringen

Forderungen für den öffentlichen Dienst an Ministerpräsident übergeben

Mehr Wertschätzung (nicht nur in Worten), Stopp des Personalabbaus, aufgabengerechte Personalausstattung, klare Kompetenzverteilung, Bekenntnis zum Berufsbeamtentum, eine den modernen Anforderungen entsprechende Sachausstattung: So lässt sich der Forderungskatalog des dbb Landesbundes in Thüringen zusammenfassen, den der Vorsitzende Helmut Liebermann am 11. Dezember 2019 an Ministerpräsident Bodo Ramelow übergeben hat.

Das umfangreiche Forderungspapier für die Legislaturperiode 2019-2024 hat der tbb gemeinsam mit seinen 33 Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes erarbeitet. „Ein moderner, verlässlicher und leistungsfähiger öffentlicher Dienst gehört zu den elementaren Voraussetzungen für einen starken Rechts- und Sozialstaat als wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft und eine funktionierende Gesellschaft. Deshalb ist die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten, indem die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“, so Helmut Liebermann.

Der tbb erwarte von der neuen Landesregierung, dass der öffentliche Dienst nicht vorrangig als Kostenfaktor, sondern als Leistungsträger betrachtet wird, der politische Entscheidungen vorbereitet und vor allem in konkretes Handeln umsetzt. Der öffentliche Dienst müsse zudem im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte mit der Wirtschaft und anderen Ländern konkurrenzfähig aufgestellt sein.

Das vollständige Forderungspapier ist auf https://www.thueringer-beamtenbund.de

Saarland

Unterstützungssysteme für Lehrkräfte gefordert

Im Gespräch mit Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot hat der dbb Landeschef Ewald Linn am 12. Dezember 2019 aufgrund der seit Jahren steigenden Belastung mehr Unterstützung für die Lehrkräfte im Saarland gefordert.

Dazu gehöre beispielsweise der Einsatz echter multiprofessioneller Teams, anstatt sich auf den Bereich der Schulsozialarbeit zu beschränken. Notwendig sei außerdem mehr Unterstützung der Schulleitungen und Lehrkräfte bei Organisations- und Verwaltungsaufgaben.

„Der dbb und seine Lehrerverbände erwarten von der Landesregierung weiterhin, dass sie im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten für die kommenden Jahre die Voraussetzungen dafür schafft, dass die die tatsächlichen Aufgaben im Schulbereich bewältigt werden können“, erklärte Linn.

Das vollständige Positionspapier des dbb Landesbundes gibt es auf https://www.dbb-saar.de.

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Berateraffäre der Deutschen Bahn: Lückenlose Aufklärung gefordert

Ehemalige Führungskräfte und externe Berater der Deutschen Bahn (DB) haben viele Millionen Euro erhalten. „Dieser Umgang mit Steuergeldern ist hanebüchen. Der Gipfel ist jedoch, dass die DB und ein Teil ihrer Aufsichtsräte die Berateraffäre absichtlich verzögern, kleinreden und sie am Ende gerne auch noch vertuschen würden“, so GDL Chef und dbb Vize Claus Weselsky am 9. Dezember 2019.

Was bisher aufgedeckt wurde, scheine dabei noch lange nicht das Ende der Fahnenstange zu sein. Die GDL lehne jedwede Verzögerung und natürlich die Vertuschung der Berateraffäre ab und fordere eine lückenlose Aufklärung. „Nicht nur die ehemaligen Führungskräfte müssen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie für Peanuts oder für gar nicht erbrachte Leistungen horrende Summen kassiert haben. Darüber hinaus muss das gesamte Berater-Unwesen auf den Prüfstand, damit wieder interne Fachkräfte mit Sachverstand im Eisenbahnsystem zum Zuge kommen und die Verschwendung von Steuergeldern endlich aufhört“, so Weselsky. Dazu hätten die GDL-Mitglieder in den Aufsichtsräten der DB-Transportgesellschaften entsprechende Anträge eingebracht und außerordentliche Sitzungen beantragt.

Die GDL werde sich in allen Aufsichtsräten dafür einsetzen, dass die Missstände nicht nur umfänglich aufgeklärt, sondern auch für die Zukunft abgeschafft werden. Weselsky: „Das Zugpersonal bringt für wenig Geld die Wertschöpfung in den Betrieben und ist immer für alles selbst verantwortlich. Zur ‚Belohnung‘ werden unsere Kollegen bei kleinsten Verfehlungen abgemahnt und bestraft. Die Führungskräfte erhalten schon üppige Vergütungen und entziehen sich dann auch noch der Verantwortung, indem sie permanent externe Beratungsleistungen einkaufen, um sich bestmöglich abzusichern. Es muss Schluss sein mit dieser Doppelmoral.“

dbb Lehrergewerkschaften

Kultusministerkonferenz (KMK) in der Kritik

Die KMK hat Berechnungen für den Lehrkräftebedarf bis 2030 vorgestellt. dbb Lehrergewerkschaften kritisieren derweil auch den Streit um die politischen Strukturen in der Bildungspolitik.

Die Chefs des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) bemängeln nach der KMK-Prognose, dass in erster Linie Lehrkräfte für die berufliche Bildung fehlten. „Die Situation ist schon lange brenzlig. Der Bedarf steigt bis 2030 noch weiter an und das Lehrerangebot bleibt auf der Strecke“, so BvLB Vorsitzender Joachim Maiß. „Es fehlen grundständig qualifizierte Lehrkräfte. Berufliche Schulen setzen schon oft auf Seiteneinsteiger, die „on the job“ nachqualifiziert werden. Was ursprünglich als Notlösung gedacht war, ist heute gängige Praxis“, sagte auch der BvLB Vorsitzende Eugen Straubinger.

Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), übte grundsätzliche Kritik an der KMK-Methodik: „Diese Erkenntnisse sind doch heute schon Schnee von gestern. Der Lehrkräftebedarf wird aus dem heutigen Status Quo hochgerechnet. Dabei wissen wir doch jetzt schon, dass bis 2025 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung umgesetzt werden soll. Hinzu kommen Inklusion, Integration und das Lernen und Lehren unter Nutzung digitaler Endgeräte. Der Lehrkräftebedarf muss endlich entsprechend dieser erhöhten Bedarfe berechnet werden.“ Auch die Vorsitzende des Deutschen Philologenverband (DPhV) Susanne Lin-Klitzing machte deutlich: Es muss endlich Schluss sein mit dem Lehrkräftemangel aufgrund von mangelhafter Planung durch die Länder. Wer heute - in welchem Fach auch immer - nicht genügend Fachlehrer bereitstellt, ist verantwortlich für die unbefriedigenden Ergebnisse unserer Schülerinnen und Schüler in den Vergleichsuntersuchungen von morgen.“

Nach dem Scheitern des Nationalen Bildungsrates (Bayern und Baden-Württemberg haben ihren Rückzug angekündigt) will die KMK nun einen wissenschaftlichen Beirat einrichten. VBE Chef Beckmann: „Wir begrüßen, dass die Kultusministerkonferenz damit eingesteht, dass zur Lösung der vielfältigen Herausforderungen Beratung durch ein unabhängiges Gremium erforderlich ist. Wenn es so umgesetzt wird, wie momentan geplant, bleibt die Praxis jedoch ungehört. Das wäre eine vertane Chance.“ Die DPhV Bundesvorsitzende Lin-Klitzing erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der KMK. Wechselnde Schwerpunktsetzungen durch die jährlich rotierende Präsidentschaft würden bisher das substanzielle Angehen der länderübergreifenden Herausforderungen erschweren. „Eine mindestens dreijährige Amtszeit der jeweiligen KMK-Präsidentschaft und einen wissenschaftlichen Beirat, der ähnlich einem Sachverständigenrat die reformierte KMK berät. Mindestens das brauchen wir, um angemessen die komplexen Probleme im Bildungsföderalismus kontinuierlicher anzugehen und Ziele auf höherem Niveau verbindlicher erreichen zu können.“

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Das umfangreiche Forderungspapier für die Legislaturperiode 2019-2024 hat der tbb gemeinsam mit seinen 33 Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes erarbeitet. „Ein moderner, verlässlicher und leistungsfähiger öffentlicher Dienst gehört zu den elementaren Voraussetzungen für einen starken Rechts- und Sozialstaat als wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft und eine funktionierende Gesellschaft. Deshalb ist die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten, indem die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“, so Helmut Liebermann. Der tbb erwarte von der neuen Landesregierung, dass der öffentliche Dienst nicht vorrangig als Kostenfaktor, sondern als Leistungsträger betrachtet wird, der politische Entscheidungen vorbereitet und vor allem in konkretes Handeln umsetzt. Der öffentliche Dienst müsse zudem im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte mit der Wirtschaft und anderen Ländern konkurrenzfähig aufgestellt sein. Das vollständige Forderungspapier ist auf https://www.thueringer-beamtenbund.de Saarland Unterstützungssysteme für Lehrkräfte gefordert Im Gespräch mit Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot hat der dbb Landeschef Ewald Linn am 12. Dezember 2019 aufgrund der seit Jahren steigenden Belastung mehr Unterstützung für die Lehrkräfte im Saarland gefordert. Dazu gehöre beispielsweise der Einsatz echter multiprofessioneller Teams, anstatt sich auf den Bereich der Schulsozialarbeit zu beschränken. Notwendig sei außerdem mehr Unterstützung der Schulleitungen und Lehrkräfte bei Organisations- und Verwaltungsaufgaben. „Der dbb und seine Lehrerverbände erwarten von der Landesregierung weiterhin, dass sie im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten für die kommenden Jahre die Voraussetzungen dafür schafft, dass die die tatsächlichen Aufgaben im Schulbereich bewältigt werden können“, erklärte Linn. Das vollständige Positionspapier des dbb Landesbundes gibt es auf https://www.dbb-saar.de. Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Berateraffäre der Deutschen Bahn: Lückenlose Aufklärung gefordert Ehemalige Führungskräfte und externe Berater der Deutschen Bahn (DB) haben viele Millionen Euro erhalten. „Dieser Umgang mit Steuergeldern ist hanebüchen. Der Gipfel ist jedoch, dass die DB und ein Teil ihrer Aufsichtsräte die Berateraffäre absichtlich verzögern, kleinreden und sie am Ende gerne auch noch vertuschen würden“, so GDL Chef und dbb Vize Claus Weselsky am 9. Dezember 2019. Was bisher aufgedeckt wurde, scheine dabei noch lange nicht das Ende der Fahnenstange zu sein. Die GDL lehne jedwede Verzögerung und natürlich die Vertuschung der Berateraffäre ab und fordere eine lückenlose Aufklärung. „Nicht nur die ehemaligen Führungskräfte müssen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie für Peanuts oder für gar nicht erbrachte Leistungen horrende Summen kassiert haben. Darüber hinaus muss das gesamte Berater-Unwesen auf den Prüfstand, damit wieder interne Fachkräfte mit Sachverstand im Eisenbahnsystem zum Zuge kommen und die Verschwendung von Steuergeldern endlich aufhört“, so Weselsky. Dazu hätten die GDL-Mitglieder in den Aufsichtsräten der DB-Transportgesellschaften entsprechende Anträge eingebracht und außerordentliche Sitzungen beantragt. Die GDL werde sich in allen Aufsichtsräten dafür einsetzen, dass die Missstände nicht nur umfänglich aufgeklärt, sondern auch für die Zukunft abgeschafft werden. Weselsky: „Das Zugpersonal bringt für wenig Geld die Wertschöpfung in den Betrieben und ist immer für alles selbst verantwortlich. Zur ‚Belohnung‘ werden unsere Kollegen bei kleinsten Verfehlungen abgemahnt und bestraft. Die Führungskräfte erhalten schon üppige Vergütungen und entziehen sich dann auch noch der Verantwortung, indem sie permanent externe Beratungsleistungen einkaufen, um sich bestmöglich abzusichern. Es muss Schluss sein mit dieser Doppelmoral.“ dbb Lehrergewerkschaften Kultusministerkonferenz (KMK) in der Kritik Die KMK hat Berechnungen für den Lehrkräftebedarf bis 2030 vorgestellt. dbb Lehrergewerkschaften kritisieren derweil auch den Streit um die politischen Strukturen in der Bildungspolitik. Die Chefs des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) bemängeln nach der KMK-Prognose, dass in erster Linie Lehrkräfte für die berufliche Bildung fehlten. „Die Situation ist schon lange brenzlig. Der Bedarf steigt bis 2030 noch weiter an und das Lehrerangebot bleibt auf der Strecke“, so BvLB Vorsitzender Joachim Maiß. „Es fehlen grundständig qualifizierte Lehrkräfte. Berufliche Schulen setzen schon oft auf Seiteneinsteiger, die „on the job“ nachqualifiziert werden. Was ursprünglich als Notlösung gedacht war, ist heute gängige Praxis“, sagte auch der BvLB Vorsitzende Eugen Straubinger. Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), übte grundsätzliche Kritik an der KMK-Methodik: „Diese Erkenntnisse sind doch heute schon Schnee von gestern. Der Lehrkräftebedarf wird aus dem heutigen Status Quo hochgerechnet. Dabei wissen wir doch jetzt schon, dass bis 2025 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung umgesetzt werden soll. Hinzu kommen Inklusion, Integration und das Lernen und Lehren unter Nutzung digitaler Endgeräte. Der Lehrkräftebedarf muss endlich entsprechend dieser erhöhten Bedarfe berechnet werden.“ Auch die Vorsitzende des Deutschen Philologenverband (DPhV) Susanne Lin-Klitzing machte deutlich: Es muss endlich Schluss sein mit dem Lehrkräftemangel aufgrund von mangelhafter Planung durch die Länder. Wer heute - in welchem Fach auch immer - nicht genügend Fachlehrer bereitstellt, ist verantwortlich für die unbefriedigenden Ergebnisse unserer Schülerinnen und Schüler in den Vergleichsuntersuchungen von morgen.“ Nach dem Scheitern des Nationalen Bildungsrates (Bayern und Baden-Württemberg haben ihren Rückzug angekündigt) will die KMK nun einen wissenschaftlichen Beirat einrichten. VBE Chef Beckmann: „Wir begrüßen, dass die Kultusministerkonferenz damit eingesteht, dass zur Lösung der vielfältigen Herausforderungen Beratung durch ein unabhängiges Gremium erforderlich ist. Wenn es so umgesetzt wird, wie momentan geplant, bleibt die Praxis jedoch ungehört. Das wäre eine vertane Chance.“ Die DPhV Bundesvorsitzende Lin-Klitzing erneuerte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der KMK. Wechselnde Schwerpunktsetzungen durch die jährlich rotierende Präsidentschaft würden bisher das substanzielle Angehen der länderübergreifenden Herausforderungen erschweren. „Eine mindestens dreijährige Amtszeit der jeweiligen KMK-Präsidentschaft und einen wissenschaftlichen Beirat, der ähnlich einem Sachverständigenrat die reformierte KMK berät. Mindestens das brauchen wir, um angemessen die komplexen Probleme im Bildungsföderalismus kontinuierlicher anzugehen und Ziele auf höherem Niveau verbindlicher erreichen zu können.“

Namen und Nachrichten

Am 5. Dezember 2019 hat sich der Übergangsbetriebsrat der Autobahn GmbH des Bundes zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Frank Nichtitz, stellvertretender Bundesvorsitzender und NRW-Landesvorsitzender der VDStra., wurde zum Vorsitzenden gewählt. Bereits am Tag zuvor waren die Vertreter der dbb Mitgliedsgewerkschaften unter der Leitung von Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, sowie Andreas Hemsing, Geschäftsführung dbb Bundestarifkommission und Bundesvorsitzender komba gewerkschaft, zu einem Vorbereitungstreffen zusammengekommen.

Der dbb und ver.di haben sich am 9. Dezember 2019 mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) getroffen, um erneut über die Erhöhung des Samstagszuschlags sowie die Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit bei Wechselschichtarbeit zu verhandeln. Die VKA vertritt den Standpunkt, dass eine Refinanzierung durch die Krankenkassen nicht erfolgt und somit eine Einigung undenkbar ist. Die Gewerkschaften haben gegenüber der VKA deutlich gemacht, dass dringend eine spürbare Entlastung der Beschäftigten in den Krankenhäusern erfolgen muss. Der extrem angespannte Arbeitsmarkt in den Gesundheitsberufen kann nur durch deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern aufgelockert werden.

Vom 10. bis 12. Dezember 2019 fand in Berlin die 17. Konferenz der Jobcenterpersonalräte statt. Am Rande der Tagung trafen sich die in den dbb Mitgliedsgewerkschaften vbba - Gewerkschaft Arbeit und Soziales, komba und Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) organisierten Vorsitzenden der Jobcenter-Personalräte zu einem Meinungsaustausch mit dem Zweiten Vorsitzenden des dbb Friedhelm Schäfer, um die anstehende Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu diskutieren. Schäfer machte deutlich, dass die vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Eckpunkte weit hinter den Erwartungen des dbb an ein modernes Personalvertretungsrecht zurückbleiben. Die bundesweite Arbeitsgruppe der Vorsitzenden der rund 300 Jobcenterpersonalräte tritt zweimal pro Jahr als Konferenz zusammen.

Am 6. Dezember 2019 haben sich Vertreter des dbb (verhandelt für die komba) und der Geschäftsführung des Rettungsdienstes Landkreis Oder-Spree zu weiteren Verhandlungen getroffen. Die Tarifkommission hat durch Mehrheitsbeschluss entschieden, dass aus Solidaritätsgründen die Auszahlung der Tariferhöhung (Gesamtvolumen von zwei Prozent) auf alle Beschäftigten zu gleichen Teilen erfolgen soll. Für die Verteilung wird der Arbeitgeberseite ein Formulierungsvorschlag vorgelegt. Darüber hinaus fordert der dbb für alle Beschäftigten 30 Tage Erholungsurlaub und eine Angleichung der Anzahl von Urlaubstagen zwischen Alt- und Neubeschäftigten. Weiter sollen alle Gewerkschaftsmitglieder einen weiteren Urlaubstag und damit Anspruch auf zwei weitere Tage Erholungsurlaub erhalten. Der dbb hat zudem klargestellt, dass die Ergebnisse des neu verhandelten Tarifvertrags für den Rettungsdienst rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 gelten sollen. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf eine Fortsetzung der Verhandlungen am 4. März 2020 verständigt. Der dbb (verhandelt für die NahVG) hat die Beschäftigten der Verkehrsgesellschaft Wiesmoor (VGW) für den 13. Dezember 2019 zum Warnstreik aufgerufen. Der Streikaufruf gilt vom Betriebsbeginn um etwa 5 Uhr bis zum Dienstende um etwa 23:30 Uhr. Damit kam es am gesamten Tag zu erheblichen Einschränkungen im Nahverkehr des Landkreises Aurich kommen. Der dbb fordert, die VGW-Beschäftigten künftig nach dem Tarifvertrag Nahverkehr für das Land Niedersachsen (TV-N Niedersachen) und damit auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes zu bezahlen. Ein neuer Tarifvertrag muss mindestens den Weg und Schritte zu diesem Ziel aufzeigen, um der Verantwortung und der Leistung der Beschäftigten gerecht zu werden. Sollte die Arbeitgeberseite sich den berechtigten Anliegen der Beschäftigten weiterhin verschließen, behält sich der dbb weitere – auch kurzfristiger angekündigte – Streikmaßnahmen vor.

Wolfgang Ladebeck, Vorsitzender des dbb Landesbundes von Sachsen-Anhalt, hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland (das Bundesverdienstkreuz) verliehen bekommen. Überreicht wurde die Auszeichnung am 11. Dezember 2019 in der Staatskanzlei in Magdeburg von Rainer Robra, Staats- und Kulturminister in Sachsen-Anhalt. „Seit beinahe 30 Jahren setzen Sie sich in beeindruckender Weise dafür ein, dass die Belange der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - insbesondere der Polizei – in Politik und Öffentlichkeit Gehör finden. Sie haben Ihre Erfahrungen und Ihre Zeit stets uneigennützig in den Dienst der Gesellschaft gestellt und hierdurch in vorbildlicher Weise einen wertvollen Beitrag für unser Gemeinwohl geleistet“, sagte Robra. 

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Am 5. Dezember 2019 hat sich der Übergangsbetriebsrat der Autobahn GmbH des Bundes zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Frank Nichtitz, stellvertretender Bundesvorsitzender und NRW-Landesvorsitzender der VDStra., wurde zum Vorsitzenden gewählt. Bereits am Tag zuvor waren die Vertreter der dbb Mitgliedsgewerkschaften unter der Leitung von Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, sowie Andreas Hemsing, Geschäftsführung dbb Bundestarifkommission und Bundesvorsitzender komba gewerkschaft, zu einem Vorbereitungstreffen zusammengekommen. Der dbb und ver.di haben sich am 9. Dezember 2019 mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) getroffen, um erneut über die Erhöhung des Samstagszuschlags sowie die Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit bei Wechselschichtarbeit zu verhandeln. Die VKA vertritt den Standpunkt, dass eine Refinanzierung durch die Krankenkassen nicht erfolgt und somit eine Einigung undenkbar ist. Die Gewerkschaften haben gegenüber der VKA deutlich gemacht, dass dringend eine spürbare Entlastung der Beschäftigten in den Krankenhäusern erfolgen muss. Der extrem angespannte Arbeitsmarkt in den Gesundheitsberufen kann nur durch deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern aufgelockert werden. Vom 10. bis 12. Dezember 2019 fand in Berlin die 17. Konferenz der Jobcenterpersonalräte statt. Am Rande der Tagung trafen sich die in den dbb Mitgliedsgewerkschaften vbba - Gewerkschaft Arbeit und Soziales, komba und Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) organisierten Vorsitzenden der Jobcenter-Personalräte zu einem Meinungsaustausch mit dem Zweiten Vorsitzenden des dbb Friedhelm Schäfer, um die anstehende Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu diskutieren. Schäfer machte deutlich, dass die vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Eckpunkte weit hinter den Erwartungen des dbb an ein modernes Personalvertretungsrecht zurückbleiben. Die bundesweite Arbeitsgruppe der Vorsitzenden der rund 300 Jobcenterpersonalräte tritt zweimal pro Jahr als Konferenz zusammen. Am 6. Dezember 2019 haben sich Vertreter des dbb (verhandelt für die komba) und der Geschäftsführung des Rettungsdienstes Landkreis Oder-Spree zu weiteren Verhandlungen getroffen. Die Tarifkommission hat durch Mehrheitsbeschluss entschieden, dass aus Solidaritätsgründen die Auszahlung der Tariferhöhung (Gesamtvolumen von zwei Prozent) auf alle Beschäftigten zu gleichen Teilen erfolgen soll. Für die Verteilung wird der Arbeitgeberseite ein Formulierungsvorschlag vorgelegt. Darüber hinaus fordert der dbb für alle Beschäftigten 30 Tage Erholungsurlaub und eine Angleichung der Anzahl von Urlaubstagen zwischen Alt- und Neubeschäftigten. Weiter sollen alle Gewerkschaftsmitglieder einen weiteren Urlaubstag und damit Anspruch auf zwei weitere Tage Erholungsurlaub erhalten. Der dbb hat zudem klargestellt, dass die Ergebnisse des neu verhandelten Tarifvertrags für den Rettungsdienst rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 gelten sollen. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf eine Fortsetzung der Verhandlungen am 4. März 2020 verständigt. Der dbb (verhandelt für die NahVG) hat die Beschäftigten der Verkehrsgesellschaft Wiesmoor (VGW) für den 13. Dezember 2019 zum Warnstreik aufgerufen. Der Streikaufruf gilt vom Betriebsbeginn um etwa 5 Uhr bis zum Dienstende um etwa 23:30 Uhr. Damit kam es am gesamten Tag zu erheblichen Einschränkungen im Nahverkehr des Landkreises Aurich kommen. Der dbb fordert, die VGW-Beschäftigten künftig nach dem Tarifvertrag Nahverkehr für das Land Niedersachsen (TV-N Niedersachen) und damit auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes zu bezahlen. Ein neuer Tarifvertrag muss mindestens den Weg und Schritte zu diesem Ziel aufzeigen, um der Verantwortung und der Leistung der Beschäftigten gerecht zu werden. Sollte die Arbeitgeberseite sich den berechtigten Anliegen der Beschäftigten weiterhin verschließen, behält sich der dbb weitere – auch kurzfristiger angekündigte – Streikmaßnahmen vor. Wolfgang Ladebeck, Vorsitzender des dbb Landesbundes von Sachsen-Anhalt, hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland (das Bundesverdienstkreuz) verliehen bekommen. Überreicht wurde die Auszeichnung am 11. Dezember 2019 in der Staatskanzlei in Magdeburg von Rainer Robra, Staats- und Kulturminister in Sachsen-Anhalt. „Seit beinahe 30 Jahren setzen Sie sich in beeindruckender Weise dafür ein, dass die Belange der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - insbesondere der Polizei – in Politik und Öffentlichkeit Gehör finden. Sie haben Ihre Erfahrungen und Ihre Zeit stets uneigennützig in den Dienst der Gesellschaft gestellt und hierdurch in vorbildlicher Weise einen wertvollen Beitrag für unser Gemeinwohl geleistet“, sagte Robra.