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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 25 vom 22. August 2019

Inhaltsverzeichnis

dbb Bürgerbefragung 2019
   Mehrheit hält Staat für überfordert und erlebt Verrohung der Gesellschaft
AusbildungsSTART-Aktion 2019
   Öffentlicher Dienst: Nachwuchs fordert moderne Arbeitsbedingungen
Gespräch mit Deutscher Krankenhausgesellschaft
   Krankenhäuser: dbb will bundesweite Regelung für Personalbemessung
dbb bundesfrauenvertretung
   Parität: Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Sachsen
     Aufruf zur Landtagswahl
   Brandenburg
     Prüfsteine für die Landtagswahl
   Schleswig-Holstein
     Staatliche Förderung von Jobtickets: Öffentlicher Dienst ist kein Vorbild
   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
     Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag begrüßt
   Deutscher Philologenverband (DPhV)
     Reform der Kultusministerkonferenz gefordert
   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)
     Kostengünstigen Azubi-Tickets sollen flächendeckend eingeführt werden
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 25 vom 22. August 2019 Inhaltsverzeichnis dbb Bürgerbefragung 2019   Mehrheit hält Staat für überfordert und erlebt Verrohung der GesellschaftAusbildungsSTART-Aktion 2019   Öffentlicher Dienst: Nachwuchs fordert moderne ArbeitsbedingungenGespräch mit Deutscher Krankenhausgesellschaft   Krankenhäuser: dbb will bundesweite Regelung für Personalbemessungdbb bundesfrauenvertretung   Parität: Politik muss mit gutem Beispiel vorangehenAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Sachsen     Aufruf zur Landtagswahl   Brandenburg     Prüfsteine für die Landtagswahl   Schleswig-Holstein     Staatliche Förderung von Jobtickets: Öffentlicher Dienst ist kein Vorbild   Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)     Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag begrüßt   Deutscher Philologenverband (DPhV)     Reform der Kultusministerkonferenz gefordert   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)     Kostengünstigen Azubi-Tickets sollen flächendeckend eingeführt werdenNamen und Nachrichten

dbb Bürgerbefragung 2019

Mehrheit hält Staat für überfordert und erlebt Verrohung der Gesellschaft

„Wir haben besorgniserregende Anzeichen für einen generellen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staates in Deutschland“, bilanzierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 20. August 2019 in Berlin die Ergebnisse der diesjährigen dbb Bürgerbefragung.

Nach der von forsa für den dbb durchgeführten Umfrage halten 61 Prozent der Befragten den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert. Am häufigsten werden hierbei die Themen Schule/Bildung, Migration, innere Sicherheit, Umweltschutz, soziale Sicherung und Gesundheitsversorgung genannt. Silberbach: „Alles Themen, die mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft und dem gestörten Gerechtigkeitsempfinden der Leute zu tun haben. In den vergangenen Jahren hat unsere Umfrage immer wieder ergeben, dass die Menschen sich vom Staat wirksamen Schutz vor den negativen Auswirkungen von Globalisierung, Digitalisierung und Entgrenzung erhoffen. Die 2019 wachsende Unzufriedenheit mit dem Staat, der Politik, dem öffentlichem Dienst, etablierten Strukturen und Verfahren ist leider logische Konsequenz einer jahrzehntelangen Spar- und Rückzugspolitik, die wir dringend stoppen müssen.“

Um Vertrauen zurückzugewinnen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu verbessern, müsse die „Performance“ des Staates schnell und nachhaltig verbessert werden. Silberbach: „Wir fordern seit Jahren eine angemessene Personalausstattung, bessere Bezahlung und deutliche Schritte hin zu Digitalisierung, Bürokratieabbau und Serviceorientierung. Das würde nicht nur die Bürger- sondern auch die Mitarbeiterzufriedenheit erhöhen.“

Denn beim persönlichen Umgang mit dem öffentlichen Dienst machen weiterhin über zwei Drittel der Befragten positive Erfahrungen, vor allem auf der Kreis- und Gemeindeebene. „Je persönlicher und je näher dabei der Bezug, desto positiver das Urteil“, so der dbb Chef: „Aus unserer Sicht sprechen gerade auch diese positiveren persönlichen Erfahrungsberichte dafür, dass es sich bei den negativeren Performancebeurteilung 2019 für den Staat um den Ausdruck eines generellen politisch-gesellschaftlichen Unbehagens handelt.“

Die einzelnen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst genießen zudem auch 2019 hohe Wertschätzung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Silberbach: „Die Top 10 im forsa-Beruferanking werden vom öffentlichen Dienst geradezu dominiert. Bei der Feuerwehr, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bei Polizei und Schule arbeiten die beliebtesten Leute – und das ist ein Trend, der seit 2007 stabil ist.“

Ein großes Problem ist dagegen weiterhin die Verrohung der Gesellschaft, die 83 Prozent der Menschen erleben. Über ein Viertel aller Befragten haben zudem Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst beobachtet. Die Hälfte dieser Angriffe war körperlicher Art. Jeder zweite Staatsdiener ist bereits Opfer solcher Vorfälle geworden. „Es ist höchste Zeit zum Handeln. Wenn wir die Brutalisierung unserer Gesellschaft stoppen und die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst schützen wollen, brauchen wir dringend ein umfassendes Investitionsprogramm Sicherheit im Dienst“, kommentierte Silberbach die besorgniserregenden Kernergebnisse der Sonderumfrage zum Themenfeld.

Ein solches Investitionsprogramm müsse sowohl die bekannten personalwirtschaftlichen, baulichen, organisatorischen und Ausrüstungsaspekte einbeziehen, als auch ganz neue Überlegungen. Silberbach: „Natürlich brauchen wir mehr Personal für Sicherheit und Justiz, damit Fehlverhalten zeitnah und spürbar sanktioniert werden kann. Außerdem sollten wir diskutieren, ob das Instrument der Forderungsabtretung nach Paragraph 78a des Bundesbeamtengesetzes auch auf Beleidigungstatbestände ausgeweitet und auf alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst Anwendung finden kann. Danach kann ein gerichtlich zugestandener Schadensersatzanspruch vom Dienstherren übernommen, ausgezahlt und später vom Verursacher eingetrieben werden. Dann würden alle Opfer von Übergriffen echte Rückendeckung der Dienstherren und Arbeitgeber spüren.“

Außerdem, so der dbb Chef weiter, sei ein Kulturwandel nötig. Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften veröffentlichen seit Jahren Studien und Forderungen zum Umgang mit der Gewalt gegen Lehrkräfte, Polizei, Jobcenter-Mitarbeiter, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Silberbach: „Beschäftigte, Politik und Bevölkerung müssen jetzt aktiv werden. Wir brauchen flächendeckend Ombudsleute, an die sich die betroffenen Kolleginnen und Kollegen wenden können, wenn Vorgesetzte solche Angriffe bagatellisieren oder unter den Teppich kehren wollen. Beschäftigte, die zu Opfern werden, müssen falsche Scham überwinden und jeden Vorfall transparent machen. Und wir brauchen die Unterstützung der Bevölkerung. Das ist unser aller Gesellschaft, unser aller öffentlicher Dienst. Egal ob auf der Straße, in Schule, Krankenhaus oder auf dem Amt: Jeder, der Zeuge von Übergriffen wird, soll eingreifen, laut werden und Hilfe holen.“

Unterstützung erhielt der dbb Chef von den dbb Landesbünden. Für die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat mit seinen Aufgaben überfordert sei, machte DBB NRW Chef Roland Staude in erster Linie den Personalmangel verantwortlich: „Immer mehr Aufgaben müssen von immer weniger Beschäftigten erledigt werden. Denn es werden zwar Stellen im Haushalt zur Verfügung gestellt, diese können auf Grund des Fachkräftemangels jedoch häufig nicht besetzt werden.“ Notwendig sei eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst.

„Mit mehr als 10.000 unbesetzten Stellen ist kein Staat zur machen“, unterstrich auch der dbb Landeschef von Baden-Württtemberg Kai Rosenberger. „Handeln ist angesagt.“ Nur wenn in allen Dienststellen qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl vorhanden sei, lasse sich verloren gegangenes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zurückgewinnen.

Dietmar Knecht, dbb Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, unterstrich: „Wir haben seit Jahrzehnten die Wege der damaligen politischen Verantwortlichen kritisiert, die mit einem so genannten ‚schlanken Staat‘ punkten wollten. Inzwischen ist dieser ‚schlanke Staat‘ zu einem Gerippe mutiert. In Zeiten zunehmender Verunsicherung darf ein Staat nicht überfordert wirken. Wir sind froh, dass die Landesregierung mit ihren Beschlüssen bis hin zum Verzicht auf weiteren Personalabbau versucht – gemeinsam mit uns – umzusteuern.“

„Was die Situation in Schleswig-Holstein angeht, haben die Bürger recht, wenn sie mehrheitlich eine schleichende Überforderung des Staates feststellen“, sagte der dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. Besorgniserregend sei, dass die Probleme an keiner Stelle konsequent und nachhaltig gelöst würden. „Wir dürfen uns nicht verzetteln in Zuständigkeiten, unklaren Verantwortlichkeiten und viel zu komplizierten Vorschriften.“

  Click to listen highlighted text! dbb Bürgerbefragung 2019 Mehrheit hält Staat für überfordert und erlebt Verrohung der Gesellschaft „Wir haben besorgniserregende Anzeichen für einen generellen Vertrauensverlust in die Leistungsfähigkeit des Staates in Deutschland“, bilanzierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 20. August 2019 in Berlin die Ergebnisse der diesjährigen dbb Bürgerbefragung. Nach der von forsa für den dbb durchgeführten Umfrage halten 61 Prozent der Befragten den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert. Am häufigsten werden hierbei die Themen Schule/Bildung, Migration, innere Sicherheit, Umweltschutz, soziale Sicherung und Gesundheitsversorgung genannt. Silberbach: „Alles Themen, die mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft und dem gestörten Gerechtigkeitsempfinden der Leute zu tun haben. In den vergangenen Jahren hat unsere Umfrage immer wieder ergeben, dass die Menschen sich vom Staat wirksamen Schutz vor den negativen Auswirkungen von Globalisierung, Digitalisierung und Entgrenzung erhoffen. Die 2019 wachsende Unzufriedenheit mit dem Staat, der Politik, dem öffentlichem Dienst, etablierten Strukturen und Verfahren ist leider logische Konsequenz einer jahrzehntelangen Spar- und Rückzugspolitik, die wir dringend stoppen müssen.“ Um Vertrauen zurückzugewinnen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu verbessern, müsse die „Performance“ des Staates schnell und nachhaltig verbessert werden. Silberbach: „Wir fordern seit Jahren eine angemessene Personalausstattung, bessere Bezahlung und deutliche Schritte hin zu Digitalisierung, Bürokratieabbau und Serviceorientierung. Das würde nicht nur die Bürger- sondern auch die Mitarbeiterzufriedenheit erhöhen.“ Denn beim persönlichen Umgang mit dem öffentlichen Dienst machen weiterhin über zwei Drittel der Befragten positive Erfahrungen, vor allem auf der Kreis- und Gemeindeebene. „Je persönlicher und je näher dabei der Bezug, desto positiver das Urteil“, so der dbb Chef: „Aus unserer Sicht sprechen gerade auch diese positiveren persönlichen Erfahrungsberichte dafür, dass es sich bei den negativeren Performancebeurteilung 2019 für den Staat um den Ausdruck eines generellen politisch-gesellschaftlichen Unbehagens handelt.“ Die einzelnen Berufsgruppen im öffentlichen Dienst genießen zudem auch 2019 hohe Wertschätzung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Silberbach: „Die Top 10 im forsa-Beruferanking werden vom öffentlichen Dienst geradezu dominiert. Bei der Feuerwehr, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bei Polizei und Schule arbeiten die beliebtesten Leute – und das ist ein Trend, der seit 2007 stabil ist.“ Ein großes Problem ist dagegen weiterhin die Verrohung der Gesellschaft, die 83 Prozent der Menschen erleben. Über ein Viertel aller Befragten haben zudem Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst beobachtet. Die Hälfte dieser Angriffe war körperlicher Art. Jeder zweite Staatsdiener ist bereits Opfer solcher Vorfälle geworden. „Es ist höchste Zeit zum Handeln. Wenn wir die Brutalisierung unserer Gesellschaft stoppen und die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst schützen wollen, brauchen wir dringend ein umfassendes Investitionsprogramm Sicherheit im Dienst“, kommentierte Silberbach die besorgniserregenden Kernergebnisse der Sonderumfrage zum Themenfeld. Ein solches Investitionsprogramm müsse sowohl die bekannten personalwirtschaftlichen, baulichen, organisatorischen und Ausrüstungsaspekte einbeziehen, als auch ganz neue Überlegungen. Silberbach: „Natürlich brauchen wir mehr Personal für Sicherheit und Justiz, damit Fehlverhalten zeitnah und spürbar sanktioniert werden kann. Außerdem sollten wir diskutieren, ob das Instrument der Forderungsabtretung nach Paragraph 78a des Bundesbeamtengesetzes auch auf Beleidigungstatbestände ausgeweitet und auf alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst Anwendung finden kann. Danach kann ein gerichtlich zugestandener Schadensersatzanspruch vom Dienstherren übernommen, ausgezahlt und später vom Verursacher eingetrieben werden. Dann würden alle Opfer von Übergriffen echte Rückendeckung der Dienstherren und Arbeitgeber spüren.“ Außerdem, so der dbb Chef weiter, sei ein Kulturwandel nötig. Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften veröffentlichen seit Jahren Studien und Forderungen zum Umgang mit der Gewalt gegen Lehrkräfte, Polizei, Jobcenter-Mitarbeiter, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Silberbach: „Beschäftigte, Politik und Bevölkerung müssen jetzt aktiv werden. Wir brauchen flächendeckend Ombudsleute, an die sich die betroffenen Kolleginnen und Kollegen wenden können, wenn Vorgesetzte solche Angriffe bagatellisieren oder unter den Teppich kehren wollen. Beschäftigte, die zu Opfern werden, müssen falsche Scham überwinden und jeden Vorfall transparent machen. Und wir brauchen die Unterstützung der Bevölkerung. Das ist unser aller Gesellschaft, unser aller öffentlicher Dienst. Egal ob auf der Straße, in Schule, Krankenhaus oder auf dem Amt: Jeder, der Zeuge von Übergriffen wird, soll eingreifen, laut werden und Hilfe holen.“ Unterstützung erhielt der dbb Chef von den dbb Landesbünden. Für die Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat mit seinen Aufgaben überfordert sei, machte DBB NRW Chef Roland Staude in erster Linie den Personalmangel verantwortlich: „Immer mehr Aufgaben müssen von immer weniger Beschäftigten erledigt werden. Denn es werden zwar Stellen im Haushalt zur Verfügung gestellt, diese können auf Grund des Fachkräftemangels jedoch häufig nicht besetzt werden.“ Notwendig sei eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst. „Mit mehr als 10.000 unbesetzten Stellen ist kein Staat zur machen“, unterstrich auch der dbb Landeschef von Baden-Württtemberg Kai Rosenberger. „Handeln ist angesagt.“ Nur wenn in allen Dienststellen qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl vorhanden sei, lasse sich verloren gegangenes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zurückgewinnen. Dietmar Knecht, dbb Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, unterstrich: „Wir haben seit Jahrzehnten die Wege der damaligen politischen Verantwortlichen kritisiert, die mit einem so genannten ‚schlanken Staat‘ punkten wollten. Inzwischen ist dieser ‚schlanke Staat‘ zu einem Gerippe mutiert. In Zeiten zunehmender Verunsicherung darf ein Staat nicht überfordert wirken. Wir sind froh, dass die Landesregierung mit ihren Beschlüssen bis hin zum Verzicht auf weiteren Personalabbau versucht – gemeinsam mit uns – umzusteuern.“ „Was die Situation in Schleswig-Holstein angeht, haben die Bürger recht, wenn sie mehrheitlich eine schleichende Überforderung des Staates feststellen“, sagte der dbb Landesbundvorsitzender Kai Tellkamp. Besorgniserregend sei, dass die Probleme an keiner Stelle konsequent und nachhaltig gelöst würden. „Wir dürfen uns nicht verzetteln in Zuständigkeiten, unklaren Verantwortlichkeiten und viel zu komplizierten Vorschriften.“

AusbildungsSTART-Aktion 2019

Öffentlicher Dienst: Nachwuchs fordert moderne Arbeitsbedingungen

Um junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Arbeitgeber Staat moderne Arbeitsbedingungen bieten. Zum Ausbildungsstart 2019 fordern dbb jugend und dbb ein „Ende der Steinzeit in den Amtsstuben“.

„Um gerade für junge Menschen als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, muss der öffentliche Dienst im Hinblick auf die Digitalisierung noch Einiges tun“, machte die Vorsitzende der dbb jugend Karoline Herrmann, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist, am 9. August 2019 bei der AusbildungsSTART-Aktion in Schwerin deutlich. Das traditionelle Event der dbb Jugendorganisation rückt jährlich zum Auftakt des neuen Ausbildungsjahres Themen der jungen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Fokus. „Wir müssen raus aus der Steinzeit in den Amtsstuben“, forderte Herrmann. „Einheitliche und kompatible IT-Standards, die problemlos mobiles Arbeiten ermöglichen, gehören von Kindesbeinen an zur Lebenswelt jener jungen Menschen, die sich heute für den öffentlichen Dienst entscheiden. Wenn diese in den Job starten, dürfen sie sich nicht in die Vergangenheit zurückkatapultiert fühlen und sollten vielmehr als Expertinnen und Experten bei der digitalen Gestaltung der Verwaltung aufgenommen werden. Das Anwendungs-Knowhow und die menschliche Komponente der Digital Natives sind der Motor für einen auch in Zukunft gut funktionierenden und leistungsfähigen öffentlichen Dienst“, so Herrmann.

Auch dbb Chef Ulrich Silberbach und Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, forderten eine zügige Modernisierung des öffentlichen Dienstes. „Wer junge Menschen für den Staatsdienst gewinnen will, muss nicht nur angemessen bezahlen, sondern auch für ein attraktives Arbeitsumfeld sorgen, das dem allgemeinen technischen Stand entspricht“, sagte Silberbach in Schwerin. „Wenn der Dienst-PC die Vor-Vor-Version des Modells daheim ist oder im Außeneinsatz lieber die schnellen und smarten Privat-Handys anstelle der uralten ‚Dienst-Knochen‘ benutzt werden, ist das ein Armutszeugnis und wirkt absolut abschreckend auf alle, die eigentlich gerne in den öffentlichen Dienst eintreten würden“, so Silberbach. „Junge Menschen setzen sich im Zuge der Berufswahl heute sehr bewusst mit ihrem künftigen beruflichen Umfeld auseinander und recherchieren schon im Vorfeld gründlich, was da konkret auf sie zukommt. Eine wesentliche Variable ist neben dem Einkommen tatsächlich auch die technische Ausstattung, hierauf wird von den technikaffinen Digital Natives deutlich mehr Wert gelegt als je zuvor. Kann ein Arbeitgeber hier nicht mithalten, ist er raus", ergänzte dbb Vize Geyer.

Bei der AusbildungsSTART-Aktion der dbb jugend in Schwerin luden die jungen Beschäftigten Passantinnen und Passanten zu einem Bilderrätsel ein, um für das Thema Technik und Ausstattung im öffentlichen Dienst zu sensibilisieren. Dabei wurden Momentaufnahmen aus Behörden und Dienststellen gezeigt, darunter auch fiktive Technik-Situationen. Die Rätselnden sollten raten, ob das jeweilige Motiv echt oder gestellt ist. Bei der Auflösung gab es immer wieder zahlreiche erstaunte, mitunter auch erschütterte Reaktionen angesichts noch immer in Einsatz befindlicher massiv veralteter Geräte. Einhelliger Tenor der Bürgerinnen und Bürger, der die Forderungen von dbb jugend und dbb unterstreicht: „Das kann ja wohl nicht wahr sein.“

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Gespräch mit Deutscher Krankenhausgesellschaft

Krankenhäuser: dbb will bundesweite Regelung für Personalbemessung

Der dbb und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben am 7. August 2019 die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung bewertet, an der der dbb gemeinsam mit anderen Sozialpartnern beteiligt war. Außerdem wurde das weitere Vorgehen insbesondere in der Frage der Personalbemessung in Krankenhäusern besprochen.

Aktuell erarbeitet die DKG mit den Gewerkschaften und dem Deutschen Pflegerat die Grundlagen für eine verbindliche Personalbemessung in der Krankenhauspflege. Ende des Jahres 2019 soll dazu ein Konzept erarbeitet und der Politik übergeben werden. DKG und dbb haben bereits in vielen relevanten Punkten Übereinstimmung festgestellt. Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, sagte: „Insbesondere der Ansatz des dbb, keine kleinen 'Insellösungen' zur Personalbemessung über Tarifverträge zu schaffen, sondern eine einheitliche bundesweit geltende Regelung zu erarbeiten, wird mit der jetzigen Herangehensweise umgesetzt. Im weiteren Prozess werden wir uns jetzt intensiv vor allem gegenüber der Politik einbringen.“

DKG und dbb haben eine Fortsetzung der Gespräche vereinbart. Neben Volker Geyer nahm für den dbb der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Andreas Hemsing teil. Die DKG wurde durch Hauptgeschäftsführer Georg Baum, den Geschäftsführer des Dezernats Personalwesen und Krankenhausorganisation Dr. med. Bernd Metzinger und dessen Stellvertreter Peer Köpf vertreten.

  Click to listen highlighted text! Gespräch mit Deutscher Krankenhausgesellschaft Krankenhäuser: dbb will bundesweite Regelung für Personalbemessung Der dbb und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben am 7. August 2019 die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung bewertet, an der der dbb gemeinsam mit anderen Sozialpartnern beteiligt war. Außerdem wurde das weitere Vorgehen insbesondere in der Frage der Personalbemessung in Krankenhäusern besprochen. Aktuell erarbeitet die DKG mit den Gewerkschaften und dem Deutschen Pflegerat die Grundlagen für eine verbindliche Personalbemessung in der Krankenhauspflege. Ende des Jahres 2019 soll dazu ein Konzept erarbeitet und der Politik übergeben werden. DKG und dbb haben bereits in vielen relevanten Punkten Übereinstimmung festgestellt. Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, sagte: „Insbesondere der Ansatz des dbb, keine kleinen Insellösungen zur Personalbemessung über Tarifverträge zu schaffen, sondern eine einheitliche bundesweit geltende Regelung zu erarbeiten, wird mit der jetzigen Herangehensweise umgesetzt. Im weiteren Prozess werden wir uns jetzt intensiv vor allem gegenüber der Politik einbringen.“ DKG und dbb haben eine Fortsetzung der Gespräche vereinbart. Neben Volker Geyer nahm für den dbb der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Andreas Hemsing teil. Die DKG wurde durch Hauptgeschäftsführer Georg Baum, den Geschäftsführer des Dezernats Personalwesen und Krankenhausorganisation Dr. med. Bernd Metzinger und dessen Stellvertreter Peer Köpf vertreten.

dbb bundesfrauenvertretung

Parität: Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen

Die dbb bundesfrauenvertretung hat erneut gesetzliche Maßnahmen gefordert, um eine bessere Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen.

„Wenn wir wirkungsvolle Quotenregelungen für Führungspositionen einführen wollen, müssen wir auch über gesetzliche Regelungen zur Förderung der Parität in der Politik sprechen. Was wir für die Unternehmen und die öffentliche Verwaltung fordern, muss auch auf politischer Ebene Bestand haben. Die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen und Parität in den eigenen Reihen vorleben“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 8. August 2019 in Potsdam auf der konstituierenden Sitzung der Landesfrauenvertretung des dbb brandenburg deutlich.

Das Land Brandenburg sei hier bereits auf einem guten Weg, Frauen stärker in die politische Verantwortung zu holen. „Brandenburg hat bundesweit das erste Paritätsgesetz verabschiedet. Jetzt geht es darum, diesen vorbildlichen Weg mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu begleiten und andere Landesregierungen zur Nachahmung aufzufordern“, betonte Wildfeuer.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen und ein mögliches Erstarken rechtskonservativer Kräfte in den Landesparlamenten machte Wildfeuer unmissverständlich deutlich: „Den Gegnerinnen und Gegnern einer gleichberechtigten Gesellschaft müssen wir mutig die Stirn bieten!“

  Click to listen highlighted text! dbb bundesfrauenvertretung Parität: Politik muss mit gutem Beispiel vorangehen Die dbb bundesfrauenvertretung hat erneut gesetzliche Maßnahmen gefordert, um eine bessere Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. „Wenn wir wirkungsvolle Quotenregelungen für Führungspositionen einführen wollen, müssen wir auch über gesetzliche Regelungen zur Förderung der Parität in der Politik sprechen. Was wir für die Unternehmen und die öffentliche Verwaltung fordern, muss auch auf politischer Ebene Bestand haben. Die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen und Parität in den eigenen Reihen vorleben“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 8. August 2019 in Potsdam auf der konstituierenden Sitzung der Landesfrauenvertretung des dbb brandenburg deutlich. Das Land Brandenburg sei hier bereits auf einem guten Weg, Frauen stärker in die politische Verantwortung zu holen. „Brandenburg hat bundesweit das erste Paritätsgesetz verabschiedet. Jetzt geht es darum, diesen vorbildlichen Weg mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu begleiten und andere Landesregierungen zur Nachahmung aufzufordern“, betonte Wildfeuer. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen und ein mögliches Erstarken rechtskonservativer Kräfte in den Landesparlamenten machte Wildfeuer unmissverständlich deutlich: „Den Gegnerinnen und Gegnern einer gleichberechtigten Gesellschaft müssen wir mutig die Stirn bieten!“

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Sachsen

Aufruf zur Landtagswahl

Der dbb Landesbund in Sachsen (SBB) hat einen Aufruf zur Landtagswahl am 1. September 2019 veröffentlicht.

Man rufe alle Bürgerinnen und Bürger sowie „besonders unsere Kolleginnen und Kollegen“ auf, „die politischen Verhältnisse in Sachsen mitzugestalten und mitzubestimmen“, so der SBB. „Freie Wahlen sind ein hohes Gut und ein Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses Recht nicht wahrzunehmen hieße, gerade auch im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, eine Chance auf Mitentscheidung und Mitgestaltung unserer Zukunft in Sachsen zu verschwenden.“

Gerade für den SBB als gewerkschaftlichen Dachverband sei die Auseinandersetzung und Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern wesentlich. Vieles, was die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung und deren privatisierter Bereiche betreffe, sei Landesrecht. „Auch der nun neu zu wählende Sächsische Landtag wird ganz sicher Gesetze verabschieden, die Einfluss auf die Gestaltung unseres Arbeitsumfeldes und unsere beruflichen Perspektiven haben werden“, so der SBB. Daher rufe man zur Teilnahme auf: „Bereitet euch aktiv auf die Landtagswahl am 1. September 2019 vor, informiert euch, lest nach, fragt nach! Nehmt an der Wahl teil! Gestaltet mit!“

Brandenburg

Prüfsteine für die Landtagswahl

Der dbb brandenburg hat mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September 2019 einige Positionen von Parteien zum öffentlichen Dienst abgefragt.

Dabei ging es insbesondere um die Themenkomplexe „Besoldung und Versorgung“, „Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber/Nachwuchsgewinnung“ sowie „Tarifgeschehen in Bund, Ländern und Kommunen“.

Den vollständigen Fragenkatalog sowie die Antworten der Parteien hat der dbb brandenburg auf www.dbb-brandenburg.de zusammengefasst.

Mecklenburg-Vorpommern

Projekt „Zukunft der Verwaltung in M-V“: Knecht sagt Unterstützung zu

Die dbb Landesleitung um den Vorsitzenden Dietmar Knecht hat der Landesregierung beziehungsweise der entsprechenden Geschäftsstelle ihre Unterstützung beim Projekt „Zukunft der Verwaltung in M-V“ zugesagt.

„In den 38 Mitgliedsorganisationen des dbb m-v ist genau das Know-how vorhanden, das dazu benötigt wird“, sagte Knecht am 15. August 2019 bei einem Treffen mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Diese betonte danach: „Ein handlungsfähiger Staat braucht eine handlungsfähige Verwaltung mit gut qualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deshalb liegt mir eine enge Zusammenarbeit mit dem Beamtenbund und seinen Mitgliedern sehr am Herzen.“

Knecht begrüßte bei dem Gespräch die Bündelung von Personalmanagement-Aufgaben in der Staatskanzlei: „Über Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und zusätzliche Motivierungen für das meist ältere Bestandspersonal können wir es schaffen, die gewohnte Arbeits- und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand zu gewährleisten.“ Davon würden alle Bürgerinnen und Bürger des Landes profitieren.

Schleswig-Holstein

Staatliche Förderung von Jobtickets: Öffentlicher Dienst ist kein Vorbild

Kosten für öffentliche Verkehrsmittel können vom Arbeitgeber erstattet oder bezuschusst werden. Im öffentlichen Dienst werden diese Möglichkeiten jedoch im Grunde nicht genutzt, hat dbb Landeschef Kai Tellkamp kritisiert.

„Der Umstieg auf Busse und Bahnen wird von der Politik gern gefordert und auch gefördert. Da leuchtet es nicht ein, dass die Situation vor der eigenen Haustür auffällig unterentwickelt ist“, sagte Tellkamp am 14. August 2019. Den Beschäftigten würden – wenn überhaupt – völlig unzureichende Angebote gemacht, klimafreundlich unterwegs zu sein. Dabei seien die bisherigen Hürden im Steuer- und Abgabenrecht gefallen. Auch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge fielen nicht an.

Neben einer Attraktivitätssteigerung bezüglich des öffentlichen Nahverkehrs nehme der dbb zudem den Wunsch der Beschäftigten wahr, dass die Nutzung von E-Bikes gefördert wird. Auch das werde außerhalb des öffentlichen Dienstes bereits häufig praktiziert wird. Tellkamp: „Dass diese Themen in Schleswig-Holstein nicht vorangetrieben werden, ist mit Blick auf die ansonsten grüne Prägung der Landesregierung kaum nachvollziehbar.“ Wenn das Land in Sachen Personalentwicklung und Personalmanagement nicht abgehängt bleiben solle, müsse es im Vergleich mit anderen großen Arbeitgebern standhalten. „Das gilt übrigens auch für die Themen Weihnachtsgeld, Arbeitszeit und Befristungspraxis“, so Tellkamp.

Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)

Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag begrüßt

Die DSTG unterstützt die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), den 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen. Die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz gingen in die richtige Richtung, weil der Soli „psychologisch verbraucht“ sei, sagte DSTG Chef Thomas Eigenthaler in einer Radiosendung des Bayerischen Rundfunks am 13. August 2019.

Man habe zwar keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil eine Steuer nie zweckgebunden sei und auch das Grundgesetz für eine „Ergänzungsabgabe“ keine Voraussetzungen kenne. Aber der 5,5-prozentige Zuschlag auf die Einkommensteuer/Körperschaftsteuer finde 25 Jahre nach seiner Einführung beim Steuerzahler keine Akzeptanz mehr. Dies müsse ein Gesetzgeber berücksichtigen, so der DSTG Bundesvorsitzende.

Die Pläne des BMF, die eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, sehen in einem „Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlages 1995“ ab 2021 eine völlige Entlastung von rund 90 Prozent der Steuerzahler vor. Weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler werden in einer „Milderungszone“ entlastet, um wegen der Freigrenzen-Systematik einen abrupten Anstieg der Steuerbelastung zu vermeiden.

Eigenthaler zeigte Verständnis dafür, dass der Gesetzentwurf zunächst nur die Mittelschicht in den Blick nehme, während rund 3,5 Prozent im Bereich hoher Einkommen zunächst noch warten müssten. Es entspreche dem steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip, dass hohe Einkommen auch eine höhere Steuerlast zu tragen hätten. Eine vollständige Abschaffung sei vielleicht wünschenswert, aber angesichts von Haushaltsrisiken und dem Verschuldungsverbot des Grundgesetzes nicht sofort umsetzbar. „Ich empfehle aber einen Plan, der die vollständige Abschaffung aller Steuerzahler im Zeitkorridor von drei bis fünf Jahren vorsieht“, sagte Eigenthaler weiter.

Zwar kenne das Grundgesetz keine speziellen Voraussetzungen für eine „Ergänzungsabgabe“ wie den „Soli“. Aber schon der Ausdruck („Ergänzung“) zeige, dass man eine solche Steuer nicht bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“ weiterführen könne. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen müsse geprüft werden, ob man die Entlastung nicht ein Jahr früher, nämlich ab 2020, ansetzen müsse. „Dies wäre angesichts der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung ein kleines „Konjunkturprogramm“, so Eigenthaler.

Der DSTG Chef wies in der Sendung mehrfach darauf hin, dass der Solidaritätszuschlag wegen der Ausgestaltung als „Steuer“ keinerlei Zweckgebundenheit kenne und der Haushaltsgesetzgeber völlig frei sei, wofür er die Einnahmen verwende. Eine Verknüpfung mit dem sprachlich verwandten und auslaufenden „Solidarpakt Ost“ sei daher falsch. Ferner wies Eigenthaler darauf hin, dass auch die Steuerzahler in den neuen Bundesländern den Soli bezahlten und dieser daher keine spezielle Belastung nur der westdeutschen Steuerzahler sei.

Deutscher Philologenverband (DPhV)

Reform der Kultusministerkonferenz gefordert

„Nicht nur angesichts des Dauerproblems Lehrkräftemangel ist eine grundlegende Reform der Kultusministerkonferenz (KMK) notwendig“, sagte die DPhV Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing am 19. August 2019.

Konkret forderte sie, die Amtszeit von einem Jahr auf drei Jahre zu verlängern. Zudem solle der Posten nicht mehr von einer aktiven Kultusministerin oder einem Kultusminister besetzt werden, sondern von einer/m ehemaligen. Der DPhV halte die Arbeit der KMK grundsätzlich für unverzichtbar und drücke seine explizite Wertschätzung für den amtierenden KMK Präsidenten aus. Trotzdem betonte Lin-Klitzing: „Ich halte eine Professionalisierung der Arbeit der Kultusministerkonferenz für unbedingt nötig, um die Probleme im Bildungsbereich langfristig lösen zu können. Jährlich wechselnde Schwerpunktsetzungen erschweren das substanzielle Angehen der länderübergreifenden Probleme. Dazu gehören die Vergleichbarkeit des Abiturs auf höherem Niveau sowie der anderen Schulabschlüsse, die Digitalisierung und der wiederkehrende ‚Schweinezyklus‘ von regelmäßig zu vielen und zu wenigen Lehrkräften. Hier brauchen wir längerfristige Perspektiven."

Dies habe zuletzt die Debatte um das Abitur gezeigt, die von der amtierenden baden-württembergischen Kultusministerin und ehemaligen Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Susanne Eisenmann, im Juli angestoßen worden war. Um die großen Bildungsprobleme angehen zu können, sei es eher hinderlich, amtierende Kultusministerinnen oder Kultusminister ins Amt des Präsidenten zu berufen. „kann nicht hart genug um der Sache willen gerungen werden, wenn die bildungspolitischen Interessen des eigenen Bundeslandes gleich mit vertreten werden müssen", so die DPhV Chefin.

 

Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)

Kostengünstigen Azubi-Tickets sollen flächendeckend eingeführt werden

Der BvLB hat gefordert, die Mobilität von Auszubildenden zu stärken. Dafür sollen flächendeckend kostengünstige Azubi-Tickets eingeführt werden.

Viele Auszubildende seien für die Fahrten zum Betrieb und zur Berufsschule auf den öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) angewiesen. Die BvLB Bundesvorsitzenden Joachim Maiß und Eugen Straubinger sagten am 21. August 2019: „Das ‚Semester-Ticket‘ für Studierende ist schon lange gängige Praxis. Warum sollen Auszubildende schlechter gestellt werden?“ Im Vergleich mit Studierenden dränge sich auch die Frage auf, warum die Kosten dort oft niedriger als für Azubi-Tickets seien. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum Auszubildende mehr zahlen sollen. Ein Azubi-Ticket dürfte nicht mehr als 40 Euro kosten und müsste über die gleichen Nutzungsrechte wie das Studierenden-Ticket verfügen.“ Zudem müssten die Azubi-Tickets in allen Bundesländern eingeführt werden. Bundesweit böten bisher nur sechs Bundesländer (Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen) ein günstiges Ticket an, mit dem Auszubildende landesweit Busse und Bahnen nutzen können. Außerdem sollten Regelungen für Gebiete geschaffen werden, in denen eine ÖPNV-Versorgung nicht ausreichend gewährleistet sei – etwa durch direkte Bezuschussung, auch für andere Verkehrsmittel.

In Nordrhein-Westfalen gebe es beispielsweise zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres die Möglichkeit, ein preiswertes landesweites und freiwilliges „Upgrade“ zum verbundweiten Azubi-Ticket zu erwerben. Damit können Auszubildende in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs sein, auch in der Freizeit. Damit sei unter anderem die Hoffnung verbunden, dass junge Menschen auch weitere Wege zur Ausbildung in Kauf nehmen. Zudem erhielten Arbeitgeber in Zeiten des Fachkräftemangels ein Instrument, sich mit Zuschüssen attraktiv zu machen.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Sachsen Aufruf zur Landtagswahl Der dbb Landesbund in Sachsen (SBB) hat einen Aufruf zur Landtagswahl am 1. September 2019 veröffentlicht. Man rufe alle Bürgerinnen und Bürger sowie „besonders unsere Kolleginnen und Kollegen“ auf, „die politischen Verhältnisse in Sachsen mitzugestalten und mitzubestimmen“, so der SBB. „Freie Wahlen sind ein hohes Gut und ein Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses Recht nicht wahrzunehmen hieße, gerade auch im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, eine Chance auf Mitentscheidung und Mitgestaltung unserer Zukunft in Sachsen zu verschwenden.“ Gerade für den SBB als gewerkschaftlichen Dachverband sei die Auseinandersetzung und Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern wesentlich. Vieles, was die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung und deren privatisierter Bereiche betreffe, sei Landesrecht. „Auch der nun neu zu wählende Sächsische Landtag wird ganz sicher Gesetze verabschieden, die Einfluss auf die Gestaltung unseres Arbeitsumfeldes und unsere beruflichen Perspektiven haben werden“, so der SBB. Daher rufe man zur Teilnahme auf: „Bereitet euch aktiv auf die Landtagswahl am 1. September 2019 vor, informiert euch, lest nach, fragt nach! Nehmt an der Wahl teil! Gestaltet mit!“ Brandenburg Prüfsteine für die Landtagswahl Der dbb brandenburg hat mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September 2019 einige Positionen von Parteien zum öffentlichen Dienst abgefragt. Dabei ging es insbesondere um die Themenkomplexe „Besoldung und Versorgung“, „Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber/Nachwuchsgewinnung“ sowie „Tarifgeschehen in Bund, Ländern und Kommunen“. Den vollständigen Fragenkatalog sowie die Antworten der Parteien hat der dbb brandenburg auf www.dbb-brandenburg.de zusammengefasst. Mecklenburg-Vorpommern Projekt „Zukunft der Verwaltung in M-V“: Knecht sagt Unterstützung zu Die dbb Landesleitung um den Vorsitzenden Dietmar Knecht hat der Landesregierung beziehungsweise der entsprechenden Geschäftsstelle ihre Unterstützung beim Projekt „Zukunft der Verwaltung in M-V“ zugesagt. „In den 38 Mitgliedsorganisationen des dbb m-v ist genau das Know-how vorhanden, das dazu benötigt wird“, sagte Knecht am 15. August 2019 bei einem Treffen mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Diese betonte danach: „Ein handlungsfähiger Staat braucht eine handlungsfähige Verwaltung mit gut qualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deshalb liegt mir eine enge Zusammenarbeit mit dem Beamtenbund und seinen Mitgliedern sehr am Herzen.“ Knecht begrüßte bei dem Gespräch die Bündelung von Personalmanagement-Aufgaben in der Staatskanzlei: „Über Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und zusätzliche Motivierungen für das meist ältere Bestandspersonal können wir es schaffen, die gewohnte Arbeits- und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand zu gewährleisten.“ Davon würden alle Bürgerinnen und Bürger des Landes profitieren. Schleswig-Holstein Staatliche Förderung von Jobtickets: Öffentlicher Dienst ist kein Vorbild Kosten für öffentliche Verkehrsmittel können vom Arbeitgeber erstattet oder bezuschusst werden. Im öffentlichen Dienst werden diese Möglichkeiten jedoch im Grunde nicht genutzt, hat dbb Landeschef Kai Tellkamp kritisiert. „Der Umstieg auf Busse und Bahnen wird von der Politik gern gefordert und auch gefördert. Da leuchtet es nicht ein, dass die Situation vor der eigenen Haustür auffällig unterentwickelt ist“, sagte Tellkamp am 14. August 2019. Den Beschäftigten würden – wenn überhaupt – völlig unzureichende Angebote gemacht, klimafreundlich unterwegs zu sein. Dabei seien die bisherigen Hürden im Steuer- und Abgabenrecht gefallen. Auch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge fielen nicht an. Neben einer Attraktivitätssteigerung bezüglich des öffentlichen Nahverkehrs nehme der dbb zudem den Wunsch der Beschäftigten wahr, dass die Nutzung von E-Bikes gefördert wird. Auch das werde außerhalb des öffentlichen Dienstes bereits häufig praktiziert wird. Tellkamp: „Dass diese Themen in Schleswig-Holstein nicht vorangetrieben werden, ist mit Blick auf die ansonsten grüne Prägung der Landesregierung kaum nachvollziehbar.“ Wenn das Land in Sachen Personalentwicklung und Personalmanagement nicht abgehängt bleiben solle, müsse es im Vergleich mit anderen großen Arbeitgebern standhalten. „Das gilt übrigens auch für die Themen Weihnachtsgeld, Arbeitszeit und Befristungspraxis“, so Tellkamp. Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Gesetzentwurf zum Solidaritätszuschlag begrüßt Die DSTG unterstützt die Pläne des Bundesfinanzministeriums (BMF), den 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen. Die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz gingen in die richtige Richtung, weil der Soli „psychologisch verbraucht“ sei, sagte DSTG Chef Thomas Eigenthaler in einer Radiosendung des Bayerischen Rundfunks am 13. August 2019. Man habe zwar keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil eine Steuer nie zweckgebunden sei und auch das Grundgesetz für eine „Ergänzungsabgabe“ keine Voraussetzungen kenne. Aber der 5,5-prozentige Zuschlag auf die Einkommensteuer/Körperschaftsteuer finde 25 Jahre nach seiner Einführung beim Steuerzahler keine Akzeptanz mehr. Dies müsse ein Gesetzgeber berücksichtigen, so der DSTG Bundesvorsitzende. Die Pläne des BMF, die eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, sehen in einem „Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlages 1995“ ab 2021 eine völlige Entlastung von rund 90 Prozent der Steuerzahler vor. Weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler werden in einer „Milderungszone“ entlastet, um wegen der Freigrenzen-Systematik einen abrupten Anstieg der Steuerbelastung zu vermeiden. Eigenthaler zeigte Verständnis dafür, dass der Gesetzentwurf zunächst nur die Mittelschicht in den Blick nehme, während rund 3,5 Prozent im Bereich hoher Einkommen zunächst noch warten müssten. Es entspreche dem steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzip, dass hohe Einkommen auch eine höhere Steuerlast zu tragen hätten. Eine vollständige Abschaffung sei vielleicht wünschenswert, aber angesichts von Haushaltsrisiken und dem Verschuldungsverbot des Grundgesetzes nicht sofort umsetzbar. „Ich empfehle aber einen Plan, der die vollständige Abschaffung aller Steuerzahler im Zeitkorridor von drei bis fünf Jahren vorsieht“, sagte Eigenthaler weiter. Zwar kenne das Grundgesetz keine speziellen Voraussetzungen für eine „Ergänzungsabgabe“ wie den „Soli“. Aber schon der Ausdruck („Ergänzung“) zeige, dass man eine solche Steuer nicht bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“ weiterführen könne. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen müsse geprüft werden, ob man die Entlastung nicht ein Jahr früher, nämlich ab 2020, ansetzen müsse. „Dies wäre angesichts der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung ein kleines „Konjunkturprogramm“, so Eigenthaler. Der DSTG Chef wies in der Sendung mehrfach darauf hin, dass der Solidaritätszuschlag wegen der Ausgestaltung als „Steuer“ keinerlei Zweckgebundenheit kenne und der Haushaltsgesetzgeber völlig frei sei, wofür er die Einnahmen verwende. Eine Verknüpfung mit dem sprachlich verwandten und auslaufenden „Solidarpakt Ost“ sei daher falsch. Ferner wies Eigenthaler darauf hin, dass auch die Steuerzahler in den neuen Bundesländern den Soli bezahlten und dieser daher keine spezielle Belastung nur der westdeutschen Steuerzahler sei. Deutscher Philologenverband (DPhV) Reform der Kultusministerkonferenz gefordert „Nicht nur angesichts des Dauerproblems Lehrkräftemangel ist eine grundlegende Reform der Kultusministerkonferenz (KMK) notwendig“, sagte die DPhV Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing am 19. August 2019. Konkret forderte sie, die Amtszeit von einem Jahr auf drei Jahre zu verlängern. Zudem solle der Posten nicht mehr von einer aktiven Kultusministerin oder einem Kultusminister besetzt werden, sondern von einer/m ehemaligen. Der DPhV halte die Arbeit der KMK grundsätzlich für unverzichtbar und drücke seine explizite Wertschätzung für den amtierenden KMK Präsidenten aus. Trotzdem betonte Lin-Klitzing: „Ich halte eine Professionalisierung der Arbeit der Kultusministerkonferenz für unbedingt nötig, um die Probleme im Bildungsbereich langfristig lösen zu können. Jährlich wechselnde Schwerpunktsetzungen erschweren das substanzielle Angehen der länderübergreifenden Probleme. Dazu gehören die Vergleichbarkeit des Abiturs auf höherem Niveau sowie der anderen Schulabschlüsse, die Digitalisierung und der wiederkehrende ‚Schweinezyklus‘ von regelmäßig zu vielen und zu wenigen Lehrkräften. Hier brauchen wir längerfristige Perspektiven. Dies habe zuletzt die Debatte um das Abitur gezeigt, die von der amtierenden baden-württembergischen Kultusministerin und ehemaligen Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Susanne Eisenmann, im Juli angestoßen worden war. Um die großen Bildungsprobleme angehen zu können, sei es eher hinderlich, amtierende Kultusministerinnen oder Kultusminister ins Amt des Präsidenten zu berufen. „kann nicht hart genug um der Sache willen gerungen werden, wenn die bildungspolitischen Interessen des eigenen Bundeslandes gleich mit vertreten werden müssen, so die DPhV Chefin.   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) Kostengünstigen Azubi-Tickets sollen flächendeckend eingeführt werden Der BvLB hat gefordert, die Mobilität von Auszubildenden zu stärken. Dafür sollen flächendeckend kostengünstige Azubi-Tickets eingeführt werden. Viele Auszubildende seien für die Fahrten zum Betrieb und zur Berufsschule auf den öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) angewiesen. Die BvLB Bundesvorsitzenden Joachim Maiß und Eugen Straubinger sagten am 21. August 2019: „Das ‚Semester-Ticket‘ für Studierende ist schon lange gängige Praxis. Warum sollen Auszubildende schlechter gestellt werden?“ Im Vergleich mit Studierenden dränge sich auch die Frage auf, warum die Kosten dort oft niedriger als für Azubi-Tickets seien. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum Auszubildende mehr zahlen sollen. Ein Azubi-Ticket dürfte nicht mehr als 40 Euro kosten und müsste über die gleichen Nutzungsrechte wie das Studierenden-Ticket verfügen.“ Zudem müssten die Azubi-Tickets in allen Bundesländern eingeführt werden. Bundesweit böten bisher nur sechs Bundesländer (Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen) ein günstiges Ticket an, mit dem Auszubildende landesweit Busse und Bahnen nutzen können. Außerdem sollten Regelungen für Gebiete geschaffen werden, in denen eine ÖPNV-Versorgung nicht ausreichend gewährleistet sei – etwa durch direkte Bezuschussung, auch für andere Verkehrsmittel. In Nordrhein-Westfalen gebe es beispielsweise zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres die Möglichkeit, ein preiswertes landesweites und freiwilliges „Upgrade“ zum verbundweiten Azubi-Ticket zu erwerben. Damit können Auszubildende in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs sein, auch in der Freizeit. Damit sei unter anderem die Hoffnung verbunden, dass junge Menschen auch weitere Wege zur Ausbildung in Kauf nehmen. Zudem erhielten Arbeitgeber in Zeiten des Fachkräftemangels ein Instrument, sich mit Zuschüssen attraktiv zu machen.

 

Namen und Nachrichten

Der dbb brandenburg hat am 14. August 2019 die Einhaltung der Leitlinien zur mittel- und langfristige Personalentwicklung eingefordert. Darin wurde als Reaktion auf das Fehlen von Lehrkräften festgelegt, dass Lehrkräfte ohne Lehramtsbefähigung (Seiteneinsteiger) im Unterricht eingesetzt werden dürfen. Allerdings sollen sie entsprechend qualifiziert werden. Jede Schule erhält für jeden Seiteneinsteiger eine Anrechnungsstunde für 12 Monate. Nun würden sich in letzter Zeit jedoch die Beschwerden aus den Schulen häufen, dass diese Vereinbarung gar nicht oder nur bedingt eingehalten wird. Der dbb Landesbund hat daher die Landesregierung aufgefordert, zeitnah zu diesem Problem Stellung zu nehmen und darzulegen, wie sie die vollständige Umsetzung der Leitlinien gewährleistet und kontrolliert.

Zu seinem 40-jährigen Dienstjubiläum hat Frank Becker, Vorsitzender des dbb berlin, Lob und Anerkennung vom Berliner Innensenator Andreas Geisel bekommen. Seine berufliche Laufbahn hat Becker vor vierzig Jahren als Stadtassistent-Anwärter in seiner Geburtsstadt Solingen begonnen. Zu einem Zeitpunkt, so der Innensenator, der den Beginn eines Wertewandels sowie technischer und medialer Umbrüche markiert habe. Später hätten politische Umwälzungen, insbesondere die deutsche Einheit und das Ende des kalten Krieges, für neue Herausforderungen gesorgt. „Sie haben diese spannende Zeit in den letzten vierzig Jahren in verschiedenen Funktionen miterlebt und mitgestaltet. Der öffentliche Dienst lebt von einem solchen Engagement.“

Jürgen Böhm, Chef des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) und dbb Vize, hat zur Solidarität mit den Lehrkräften in Hongkong aufgerufen. „Es ist unsere Pflicht als Lehrkräfte in einem demokratischen Land, die Kolleginnen und Kollegen in Hongkong in ihrem Kampf zur Erhaltung der demokratischen Grundrechte zu unterstützen. Gerade die Erziehung junger Menschen zu demokratisch denkenden und frei handelnden Persönlichkeiten muss im Mittelpunkt aller Bildungsbemühungen stehen. Niemals dürfen junge Menschen zum Spielball von Ideologien oder totalitären Systemen werden“, so Böhm. Er solidarisiert sich damit mit Fung Waiwah, dem Präsidenten der Lehrergewerkschaft PTU, der die jüngsten Demonstrationen am Wochenende in Hongkong organisierte. Böhm: „Nach den Erfahrungen des Tiananmen-Massakers vom 4. Juni 1989 darf die freie, demokratische Welt im Jahr 2019 nicht noch einmal tatenlos zusehen, dass eine Demokratiebewegung in China von Pekings Panzern niedergewalzt wird“, fordert Böhm.

Die jüngst vorgestellten geplanten Änderungen im Straßenverkehr stoßen bei vielen Experten auf Zustimmung – ein Punkt ruft allerdings weiter Kritik hervor: Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagene Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften und E-Tretroller. „Das würde vieles zunichtemachen, was mit den Busspuren gut geregelt ist und funktioniert“, sagte der DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt der „Rhein-Neckar-Zeitung“ am 16. August 2019.

Die besoldungsrechtliche Benachteiligung des Zolls durch die Einstellung von Stellenzulagen (einschließlich der Polizeizulage) bei lang andauernder Erkrankung soll ab dem 3. Juli 2019 auf Betreiben der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) der Vergangenheit angehören. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt, die bestehende Verwaltungspraxis in der Bundesfinanzverwaltung zugunsten der Betroffenen zu ändern. Bislang wurden Stellenzulagen bei Erkrankungen, die über sechs Monate andauern, grundsätzlich eingestellt.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Der dbb brandenburg hat am 14. August 2019 die Einhaltung der Leitlinien zur mittel- und langfristige Personalentwicklung eingefordert. Darin wurde als Reaktion auf das Fehlen von Lehrkräften festgelegt, dass Lehrkräfte ohne Lehramtsbefähigung (Seiteneinsteiger) im Unterricht eingesetzt werden dürfen. Allerdings sollen sie entsprechend qualifiziert werden. Jede Schule erhält für jeden Seiteneinsteiger eine Anrechnungsstunde für 12 Monate. Nun würden sich in letzter Zeit jedoch die Beschwerden aus den Schulen häufen, dass diese Vereinbarung gar nicht oder nur bedingt eingehalten wird. Der dbb Landesbund hat daher die Landesregierung aufgefordert, zeitnah zu diesem Problem Stellung zu nehmen und darzulegen, wie sie die vollständige Umsetzung der Leitlinien gewährleistet und kontrolliert. Zu seinem 40-jährigen Dienstjubiläum hat Frank Becker, Vorsitzender des dbb berlin, Lob und Anerkennung vom Berliner Innensenator Andreas Geisel bekommen. Seine berufliche Laufbahn hat Becker vor vierzig Jahren als Stadtassistent-Anwärter in seiner Geburtsstadt Solingen begonnen. Zu einem Zeitpunkt, so der Innensenator, der den Beginn eines Wertewandels sowie technischer und medialer Umbrüche markiert habe. Später hätten politische Umwälzungen, insbesondere die deutsche Einheit und das Ende des kalten Krieges, für neue Herausforderungen gesorgt. „Sie haben diese spannende Zeit in den letzten vierzig Jahren in verschiedenen Funktionen miterlebt und mitgestaltet. Der öffentliche Dienst lebt von einem solchen Engagement.“ Jürgen Böhm, Chef des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR) und dbb Vize, hat zur Solidarität mit den Lehrkräften in Hongkong aufgerufen. „Es ist unsere Pflicht als Lehrkräfte in einem demokratischen Land, die Kolleginnen und Kollegen in Hongkong in ihrem Kampf zur Erhaltung der demokratischen Grundrechte zu unterstützen. Gerade die Erziehung junger Menschen zu demokratisch denkenden und frei handelnden Persönlichkeiten muss im Mittelpunkt aller Bildungsbemühungen stehen. Niemals dürfen junge Menschen zum Spielball von Ideologien oder totalitären Systemen werden“, so Böhm. Er solidarisiert sich damit mit Fung Waiwah, dem Präsidenten der Lehrergewerkschaft PTU, der die jüngsten Demonstrationen am Wochenende in Hongkong organisierte. Böhm: „Nach den Erfahrungen des Tiananmen-Massakers vom 4. Juni 1989 darf die freie, demokratische Welt im Jahr 2019 nicht noch einmal tatenlos zusehen, dass eine Demokratiebewegung in China von Pekings Panzern niedergewalzt wird“, fordert Böhm. Die jüngst vorgestellten geplanten Änderungen im Straßenverkehr stoßen bei vielen Experten auf Zustimmung – ein Punkt ruft allerdings weiter Kritik hervor: Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagene Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften und E-Tretroller. „Das würde vieles zunichtemachen, was mit den Busspuren gut geregelt ist und funktioniert“, sagte der DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt der „Rhein-Neckar-Zeitung“ am 16. August 2019. Die besoldungsrechtliche Benachteiligung des Zolls durch die Einstellung von Stellenzulagen (einschließlich der Polizeizulage) bei lang andauernder Erkrankung soll ab dem 3. Juli 2019 auf Betreiben der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) der Vergangenheit angehören. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt, die bestehende Verwaltungspraxis in der Bundesfinanzverwaltung zugunsten der Betroffenen zu ändern. Bislang wurden Stellenzulagen bei Erkrankungen, die über sechs Monate andauern, grundsätzlich eingestellt.

 

 

 

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