Inhalt aus dbb aktuell Nr. 6 vom 14. Februar 2019

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde 2019
   Motiviertes Personal gibt es nicht zum Nulltarif
dbb bundesfrauenvertretung
   Neue EU-Standards fördern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   dbb Hessen
     Zweifel an Grundgesetztreue von DITIB
   NBB
     Keine konkreten Zusagen von Ministerpräsident Weil
   VBE
     Wertschätzung sieht anders aus
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 6 vom 14. Februar 2019 Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde 2019   Motiviertes Personal gibt es nicht zum Nulltarifdbb bundesfrauenvertretung   Neue EU-Standards fördern die Vereinbarkeit von Beruf und FamilieAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   dbb Hessen     Zweifel an Grundgesetztreue von DITIB   NBB     Keine konkreten Zusagen von Ministerpräsident Weil   VBE     Wertschätzung sieht anders ausNamen und Nachrichten

Einkommensrunde 2019

Motiviertes Personal gibt es nicht zum Nulltarif

Beschäftigte des Landesdienstes haben auch in den vergangenen Tagen im ganzen Land ihren Unmut über die Verhandlungstaktik der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geäußert. Neben kleineren Mahnwachen und Protestaktionen, etwa in Berlin, Köln und Münster, kamen die Kolleginnen und Kollegen zu mehreren Kundgebungen zusammen.

In Leipzig gingen am 12. Februar 2019 rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf die Straße. dbb Chef Ulrich Silberbach untermauerte den Anspruch der Kolleginnen und Kollegen auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung und verwies auf den Bezahlungsabstand zum Bund: „Die Bedürfnisse der Beschäftigten der Länder sind keine anderen als die derjenigen in den Kommunen und beim Bund. Auch sie müssen Miete, Strom und Schulsachen für ihre Kinder bezahlen. Die Lücke zu schließen ist keine Frage des Wohlwollens, sondern eine Verpflichtung der Arbeitgeber.“ Die Länder dürften sich mit dem Verweis auf Haushaltslagen nicht aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen: „In der Bundesrepublik fehlen derzeit bis zu 50.000 Lehrerinnen und Lehrer, eine Million Unterrichtsstunden fallen aus – pro Woche! Wer am Rückgrat des Bildungssystems spart, spart an den Zukunftschancen der kommenden Generationen.“ Wenn Schule es nicht mehr schaffe, „die Kleinen fit für Großes“ zu machen, komme das die Gesellschaft am Ende teurer, als bereits heute für eine nachhaltige Bildungspolitik zu sorgen.

In Hamburg zogen zeitgleich 1.500 Frauen und Männer mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt. Einige von ihnen machten mit einem Sprung in die eiskalte Alster auf die prekäre Lage des öffentlichen Dienstes aufmerksam. „Uns steht das Wasser bis zum Hals“, betonte dbb Vize Friedhelm Schäfer. „Der öffentliche Dienst hat es mit Personaldefiziten im sechsstelligen Bereich, einer ausgesprochen angespannten Angebotslage auf dem Arbeitsmarkt und demografischen wie technischen Mega-Herausforderungen zu tun. Den Arbeitgebern fällt dazu nichts Besseres ein als das Zelebrieren von Tarifritualen“, kritisierte Schäfer.

Die Vorsitzende der dbb jugend Karoline Herrmann sprang mit ins kalte Wasser und verwies bei der Kundgebung auf den Nachholbedarf der Landesbeschäftigten. „Die Tarifkonditionen hinken denen von Bund und Kommunen deutlich hinterher. Und die Beamtenbesoldung nach Kassenlage ist das reinste Trauerspiel. Das wollen wir in dieser Einkommensrunde ändern“, unterstrich Herrmann. Man erwarte eine Eins-zu-Eins-Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen.

In Stuttgart forderten mehr als 1.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes höhere Einkommen. dbb Tarifchef Volker Geyer verteidigte die Forderung der Gewerkschaften nach 6 Prozent mehr Lohn: „Das Argument der Arbeitgeber, unsere Forderung raube ihnen Geld für wichtige Investitionen, ist Unsinn. Gute Tarifpolitik ist die beste Investition in die Zukunft. Wenn nicht in Lehrkräfte, Polizisten, Erzieherinnen, IT-Fachkräfte oder Ingenieure – in wen oder was will Baden-Württemberg sonst investieren?“

Am 13. und 14. Februar war Sachsen Protestschwerpunkt des dbb. Am 13. beteiligten sich rund 3.800 Beschäftigte im Rahmen eines landesweiten Warnstreiks an einer Kundgebung in Chemnitz. Auch Jens Weichelt, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV), forderte ein Tarifangebot der Arbeitgeber: „Wenn die TdL zwei Verhandlungsrunden lang mit leeren Händen dasteht und auf Zeit spielt, belegt das – ganz im Gegensatz zum Tarifbereich von Bund und Kommunen – ihr notorisches Desinteresse an einer Weiterentwicklung des Tarifrechts.“ Die über Jahre verschleppte Fortentwicklung des Tarifrechts habe dazu geführt, dass sich die berechtigten Forderungen der Beschäftigten „zu einer Bugwelle aufgestaut haben, die nun in Potsdam überwunden werden muss“.

„Die Weigerung der Arbeitgeber, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von rund drei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder aktiv mitzugestalten, wirft ein schlechtes Licht auf ihr Verhältnis zu den Beschäftigten“, ergänzte der Bundesvorsitzende der VDStra. Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten Hermann-Josef Siebigteroth. „Auch im Länderbereich führt kein Weg an Einkommenserhöhungen und der Verbesserung der Tabellenstruktur analog zum Bund vorbei. Das ist nicht zuletzt eine Frage der Wertschätzung unserer Arbeit.“

Am Tag darauf versammelten sich in der sächsischen Landeshauptstadt 4.500 Warnstreikende. Neben einem verhandlungsfähigen Angebot forderte dbb Vize Volker Geyer in Dresden, die Mangelwirtschaft im öffentlichen Dienst zu beenden: „Statt Fachkräfte zu fördern und ihnen eine berufliche Zukunft zu bieten, wird immer noch zu oft sachgrundlos befristet eingestellt. Dabei steht der öffentliche Dienst für eine Grundversorgung, bei der es um Kontinuität geht. Kontinuität verlangen wir auch für die beruflichen Perspektiven junger Fachkräfte und für die Vergütung des Bestandspersonals.“

  Click to listen highlighted text! Einkommensrunde 2019 Motiviertes Personal gibt es nicht zum Nulltarif Beschäftigte des Landesdienstes haben auch in den vergangenen Tagen im ganzen Land ihren Unmut über die Verhandlungstaktik der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geäußert. Neben kleineren Mahnwachen und Protestaktionen, etwa in Berlin, Köln und Münster, kamen die Kolleginnen und Kollegen zu mehreren Kundgebungen zusammen. In Leipzig gingen am 12. Februar 2019 rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf die Straße. dbb Chef Ulrich Silberbach untermauerte den Anspruch der Kolleginnen und Kollegen auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung und verwies auf den Bezahlungsabstand zum Bund: „Die Bedürfnisse der Beschäftigten der Länder sind keine anderen als die derjenigen in den Kommunen und beim Bund. Auch sie müssen Miete, Strom und Schulsachen für ihre Kinder bezahlen. Die Lücke zu schließen ist keine Frage des Wohlwollens, sondern eine Verpflichtung der Arbeitgeber.“ Die Länder dürften sich mit dem Verweis auf Haushaltslagen nicht aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen: „In der Bundesrepublik fehlen derzeit bis zu 50.000 Lehrerinnen und Lehrer, eine Million Unterrichtsstunden fallen aus – pro Woche! Wer am Rückgrat des Bildungssystems spart, spart an den Zukunftschancen der kommenden Generationen.“ Wenn Schule es nicht mehr schaffe, „die Kleinen fit für Großes“ zu machen, komme das die Gesellschaft am Ende teurer, als bereits heute für eine nachhaltige Bildungspolitik zu sorgen. In Hamburg zogen zeitgleich 1.500 Frauen und Männer mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt. Einige von ihnen machten mit einem Sprung in die eiskalte Alster auf die prekäre Lage des öffentlichen Dienstes aufmerksam. „Uns steht das Wasser bis zum Hals“, betonte dbb Vize Friedhelm Schäfer. „Der öffentliche Dienst hat es mit Personaldefiziten im sechsstelligen Bereich, einer ausgesprochen angespannten Angebotslage auf dem Arbeitsmarkt und demografischen wie technischen Mega-Herausforderungen zu tun. Den Arbeitgebern fällt dazu nichts Besseres ein als das Zelebrieren von Tarifritualen“, kritisierte Schäfer. Die Vorsitzende der dbb jugend Karoline Herrmann sprang mit ins kalte Wasser und verwies bei der Kundgebung auf den Nachholbedarf der Landesbeschäftigten. „Die Tarifkonditionen hinken denen von Bund und Kommunen deutlich hinterher. Und die Beamtenbesoldung nach Kassenlage ist das reinste Trauerspiel. Das wollen wir in dieser Einkommensrunde ändern“, unterstrich Herrmann. Man erwarte eine Eins-zu-Eins-Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen. In Stuttgart forderten mehr als 1.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes höhere Einkommen. dbb Tarifchef Volker Geyer verteidigte die Forderung der Gewerkschaften nach 6 Prozent mehr Lohn: „Das Argument der Arbeitgeber, unsere Forderung raube ihnen Geld für wichtige Investitionen, ist Unsinn. Gute Tarifpolitik ist die beste Investition in die Zukunft. Wenn nicht in Lehrkräfte, Polizisten, Erzieherinnen, IT-Fachkräfte oder Ingenieure – in wen oder was will Baden-Württemberg sonst investieren?“ Am 13. und 14. Februar war Sachsen Protestschwerpunkt des dbb. Am 13. beteiligten sich rund 3.800 Beschäftigte im Rahmen eines landesweiten Warnstreiks an einer Kundgebung in Chemnitz. Auch Jens Weichelt, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV), forderte ein Tarifangebot der Arbeitgeber: „Wenn die TdL zwei Verhandlungsrunden lang mit leeren Händen dasteht und auf Zeit spielt, belegt das – ganz im Gegensatz zum Tarifbereich von Bund und Kommunen – ihr notorisches Desinteresse an einer Weiterentwicklung des Tarifrechts.“ Die über Jahre verschleppte Fortentwicklung des Tarifrechts habe dazu geführt, dass sich die berechtigten Forderungen der Beschäftigten „zu einer Bugwelle aufgestaut haben, die nun in Potsdam überwunden werden muss“. „Die Weigerung der Arbeitgeber, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von rund drei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder aktiv mitzugestalten, wirft ein schlechtes Licht auf ihr Verhältnis zu den Beschäftigten“, ergänzte der Bundesvorsitzende der VDStra. Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten Hermann-Josef Siebigteroth. „Auch im Länderbereich führt kein Weg an Einkommenserhöhungen und der Verbesserung der Tabellenstruktur analog zum Bund vorbei. Das ist nicht zuletzt eine Frage der Wertschätzung unserer Arbeit.“ Am Tag darauf versammelten sich in der sächsischen Landeshauptstadt 4.500 Warnstreikende. Neben einem verhandlungsfähigen Angebot forderte dbb Vize Volker Geyer in Dresden, die Mangelwirtschaft im öffentlichen Dienst zu beenden: „Statt Fachkräfte zu fördern und ihnen eine berufliche Zukunft zu bieten, wird immer noch zu oft sachgrundlos befristet eingestellt. Dabei steht der öffentliche Dienst für eine Grundversorgung, bei der es um Kontinuität geht. Kontinuität verlangen wir auch für die beruflichen Perspektiven junger Fachkräfte und für die Vergütung des Bestandspersonals.“

dbb bundesfrauenvertretung

Neue EU-Standards fördern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Europäische Kommission, Rat und Parlament haben sich nach schwierigen Verhandlungen auf die neue Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie geeinigt. Die Richtlinie wird die EU-Mutterschutzrichtlinie sowie die Rahmenvereinbarung der Sozialpartner über Elternurlaub ersetzen. Die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, begrüßte den Beschluss ausdrücklich als „wichtigen Schritt in Richtung eines sozialen Europas“.

„Für viele europäische Staaten ist diese Einigung auf verbindliche Mindeststandards ein riesiger Schritt in der Gleichstellungspolitik, aber in Deutschland dürfen bisher erreichte Standards durch die Richtlinie auf keinen Fall gefährdet werden“, betonte Helene Wildfeuer am 14. Februar 2019. „Ich würde mir wünschen, dass Deutschland seiner Vorbildrolle gerecht wird, die Forderungen der Sozialpartner ernst nimmt und in einigen Punkten vielleicht sogar weitergehende Maßnahmen verabschiedet.“

  Click to listen highlighted text! dbb bundesfrauenvertretung Neue EU-Standards fördern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie Europäische Kommission, Rat und Parlament haben sich nach schwierigen Verhandlungen auf die neue Richtlinie zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie geeinigt. Die Richtlinie wird die EU-Mutterschutzrichtlinie sowie die Rahmenvereinbarung der Sozialpartner über Elternurlaub ersetzen. Die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, begrüßte den Beschluss ausdrücklich als „wichtigen Schritt in Richtung eines sozialen Europas“. „Für viele europäische Staaten ist diese Einigung auf verbindliche Mindeststandards ein riesiger Schritt in der Gleichstellungspolitik, aber in Deutschland dürfen bisher erreichte Standards durch die Richtlinie auf keinen Fall gefährdet werden“, betonte Helene Wildfeuer am 14. Februar 2019. „Ich würde mir wünschen, dass Deutschland seiner Vorbildrolle gerecht wird, die Forderungen der Sozialpartner ernst nimmt und in einigen Punkten vielleicht sogar weitergehende Maßnahmen verabschiedet.“

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

dbb Hessen

Zweifel an Grundgesetztreue von DITIB

„Der dbb Hessen und die unter seinem Dach organisierten Lehrerverbände haben erhebliche Zweifel, ob die `Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion´(DITIB) noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, erklärte der hessische dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 13. Januar 2019 in Frankfurt.

„Im Hessischen Kultusministerium liegt seit Wochen ein unveröffentlichtes Gutachten vor, das Klarheit darüber schaffen soll, ob DITIB uneingeschränkt verfassungstreu und frei von jeglichen politischen Einflüssen aus der Türkei ist “, so Schmitt. Daher fordere der dbb Hessen zusammen mit seinen Lehrerverbänden dazu auf, dieses Gutachten umgehend und nicht erst nach weiterem Zuwarten zu veröffentlichen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.

„Es ist eine verrückte Vorstellung, dass in Hessen Schülerinnen und Schüler an staatlichen Schulen Islamunterricht unter der Aufsicht eines Vereins erhalten, an dessen Verfassungstreue erhebliche Zweifel bestehen und der offenkundig unter massivem politischem Einfluss der Türkei steht! Es kann nicht sein, dass die Lehrkräfte für den islamischen Religionsunterricht ihre Lehrerlaubnis von einem Verein erhalten, der als Statthalter Erdogans in Hessen gilt.“

NBB

Keine konkreten Zusagen von Ministerpräsident Weil

Am 13. Februar 2019 fand in Hannover ein Gespräch von Vertretern des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, angeführt vom Landesvorsitzenden Martin Kalt, mit Ministerpräsident Stephan Weil statt. Zufrieden nahmen die Vertreter des NBB zur Kenntnis, dass sich der Ministerpräsident erneut zum Berufsbeamtentum in seiner jetzigen Ausprägung bekannt hat. Mit Blick auf die derzeit stattfindende Einkommensrunde für den öffentlichen Landesdienst machte Weil allerdings keine konkrete Zusage bezüglich einer 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich.

Hinsichtlich des Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts zur Unteralimentierung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten aus dem Herbst letzten Jahres, möchte die niedersächsische Landesregierung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abwarten. Erst dann können entsprechende Maßnahmen beschlossen werden. Unabhängig davon stellten die NBB-Vertreter dem Ministerpräsidenten ihre Überlegungen zum Abbau des Besoldungsrückstandes vor. „Wir haben heute die Möglichkeit genutzt, Ministerpräsidenten Weil unsere Sichtweisen auf einige Probleme des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen darzulegen. Insgesamt ist man in der Betrachtung nicht weit auseinander. Von daher sehen wir weiteren Gesprächen mit der Landesregierung sehr positiv entgegen“, so das Resümee von NBB-Chef Martin Kalt.

VBE

Wertschätzung sieht anders aus

Die Verhandlungen der zweiten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

„Die gewerkschaftlichen Forderungen abzulehnen, gleichfalls aber kein eigenes Angebot vorzulegen, ist zu wenig“ kommentierte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE, am 7. Februar 2019 in Richtung der Vertreterinnen und Vertreter der Tarifgemeinschaft der Länder. „Unsere tarifbeschäftigten Mitglieder werden sich an Warnstreiks in den Ländern beteiligen. Es braucht eine angemessene Bezahlung, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen, und um den öffentlichen Dienst insgesamt attraktiv und konkurrenzfähig zu halten“, fordert, Beckmann.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften dbb Hessen Zweifel an Grundgesetztreue von DITIB „Der dbb Hessen und die unter seinem Dach organisierten Lehrerverbände haben erhebliche Zweifel, ob die `Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion´(DITIB) noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, erklärte der hessische dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 13. Januar 2019 in Frankfurt. „Im Hessischen Kultusministerium liegt seit Wochen ein unveröffentlichtes Gutachten vor, das Klarheit darüber schaffen soll, ob DITIB uneingeschränkt verfassungstreu und frei von jeglichen politischen Einflüssen aus der Türkei ist “, so Schmitt. Daher fordere der dbb Hessen zusammen mit seinen Lehrerverbänden dazu auf, dieses Gutachten umgehend und nicht erst nach weiterem Zuwarten zu veröffentlichen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. „Es ist eine verrückte Vorstellung, dass in Hessen Schülerinnen und Schüler an staatlichen Schulen Islamunterricht unter der Aufsicht eines Vereins erhalten, an dessen Verfassungstreue erhebliche Zweifel bestehen und der offenkundig unter massivem politischem Einfluss der Türkei steht! Es kann nicht sein, dass die Lehrkräfte für den islamischen Religionsunterricht ihre Lehrerlaubnis von einem Verein erhalten, der als Statthalter Erdogans in Hessen gilt.“ NBB Keine konkreten Zusagen von Ministerpräsident Weil Am 13. Februar 2019 fand in Hannover ein Gespräch von Vertretern des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, angeführt vom Landesvorsitzenden Martin Kalt, mit Ministerpräsident Stephan Weil statt. Zufrieden nahmen die Vertreter des NBB zur Kenntnis, dass sich der Ministerpräsident erneut zum Berufsbeamtentum in seiner jetzigen Ausprägung bekannt hat. Mit Blick auf die derzeit stattfindende Einkommensrunde für den öffentlichen Landesdienst machte Weil allerdings keine konkrete Zusage bezüglich einer 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich. Hinsichtlich des Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts zur Unteralimentierung der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten aus dem Herbst letzten Jahres, möchte die niedersächsische Landesregierung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abwarten. Erst dann können entsprechende Maßnahmen beschlossen werden. Unabhängig davon stellten die NBB-Vertreter dem Ministerpräsidenten ihre Überlegungen zum Abbau des Besoldungsrückstandes vor. „Wir haben heute die Möglichkeit genutzt, Ministerpräsidenten Weil unsere Sichtweisen auf einige Probleme des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen darzulegen. Insgesamt ist man in der Betrachtung nicht weit auseinander. Von daher sehen wir weiteren Gesprächen mit der Landesregierung sehr positiv entgegen“, so das Resümee von NBB-Chef Martin Kalt. VBE Wertschätzung sieht anders aus Die Verhandlungen der zweiten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. „Die gewerkschaftlichen Forderungen abzulehnen, gleichfalls aber kein eigenes Angebot vorzulegen, ist zu wenig“ kommentierte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE, am 7. Februar 2019 in Richtung der Vertreterinnen und Vertreter der Tarifgemeinschaft der Länder. „Unsere tarifbeschäftigten Mitglieder werden sich an Warnstreiks in den Ländern beteiligen. Es braucht eine angemessene Bezahlung, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen, und um den öffentlichen Dienst insgesamt attraktiv und konkurrenzfähig zu halten“, fordert, Beckmann.

Namen und Nachrichten

dbb Chef Ulrich Silberbach hält die Mitgliedschaft in extremistischen Parteien mit dem Beamtenstatus für unvereinbar. "Die Rechtslage ist eindeutig und die Haltung des Deutschen Beamtenbundes ebenfalls", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 12. Februar 2019. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor erklärt, die Vereinbarkeit bestimmter Parteimitgliedschaften mit dem Beamtenstatus prüfen lassen zu wollen. "Wir alle sind gefordert und als Beschäftigte im öffentlichen Dienst sogar in besonderer Weise", sagte Silberbach. "Wir dienen immer und zuerst der freiheitlich-demokratischen Grund- und Werteordnung, die das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft ermöglicht. Deshalb gilt: Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, für den ist bei uns kein Platz."

„Der dbb Hessen erwartet eine Kurskorrektur in der Diskussion um Dieselfahrverbote“, stellte der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen Heini Schmitt am 11. Februar 2019 in Frankfurt fest. Die von der Bundesregierung verlangten Garantiezusagen bei den Nachrüstsätzen für Dieselfahrzeuge spielten in der Realität kaum eine Rolle. Da nun auch noch verschiedene Faktoren bei der Messung der Feinstaubbelastung und auch deren Auswirkung auf die Gesundheit in die Diskussion geraten seien, erwarte der dbb Hessen Regelungen für den Individualverkehr mit Augenmaß. „Unrealistische Vorgaben und Messmethoden, noch dazu EU-weit völlig unterschiedlich ausgelegt, schaden der Sache eher, als ihr zu helfen“, so Schmitt. Sollten drohende Fahrverbote nicht abgewendet werden, so erwarte der dbb Hessen, dass die Autoindustrie gezwungen werde, die betroffenen Fahrzeuge zurück zu nehmen.

Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen begrüßt die für den 1. August 2019 geplante Einführung eines günstigen AZUBI-Tickets für den sächsischen Nahverkehr. „Für sehr viele Azubis, zum Beispiel in einer dualen Ausbildung, ist dieses Angebot ein wichtiger Schritt, kostengünstig auf ökologische Verkehrsmittel wie Bus und Bahn umzusteigen.“ so Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB am 14. Februar 2019 in Dresden. Auch die von der Sächsischen Staatsregierung initiierte Ausbildungsoffensive für die Nachwuchsgewinnung in der öffentlichen Verwaltung könne davon profitieren. Das AZUBI-Ticket könne jedoch nur ein Meilenstein sein, den Sächsischen ÖPNV in seiner eigentlichen Daseinsvorsorge für die Bürger attraktiver zu machen. „Das Tarifwirrwarr mit seinen fünf Zweckverbänden im SPNV aufzulösen, ist ein nächster, längst überfälliger Schritt, der endlich realisiert werden muss.“ so Seidler weiter.

Am 21. Februar 2019 wird auf der didacta in Köln das vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) herausgegebene Buch „Schule und Islam“ des Islam- und Migrationsforschers Klaus Spenlen vorgestellt. In seinem Buch gibt der Autor Antworten auf 90 Alltagskonflikte, denen sich Lehrkräfte in zunehmend heterogeneren Klassen verstärkt gegenübergestellt sehen. Ausgangspunkt der Lösungsvorschläge von Klaus Spenlen ist dabei die Frage: Wie kann Schule ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag bestmöglich erfüllen, dabei aber den im Grundgesetz gleichgeordnet geltenden Religions- und Elternrechten ebenso entsprechen. Der BLV hat die geplante Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg kritisiert. Das Schulgesetz regelt zukünftig, dass ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule nicht besteht, solange der Besuch einer anderen Schule desselben Schultyps möglich und der Schülerin oder dem Schüler zumutbar ist. „Diese Regelung ist möglicherweise für allgemeinbildende Schulen vernünftig, nicht jedoch für Berufliche Schulen“, stellte der Vorsitzende des Berufsschullehrerverbands Herbert Huber am 13. Februar 2019 in Stuttgart fest. „Beispielsweise haben Berufliche Gymnasien sechs verschiedene Schultypen und 13 oder 14 verschiedene Profile und Schwerpunkte. In die Schulwahlentscheidung des Schülers geht das Fächerprofil mit ein – und das muss berücksichtigt werden.“

Der tlv thüringer lehrerverband lädt am 19. Februar 2019 zu einer Pressekonferenz zum Schulgesetzentwurf der Landesregierung in die tvl Geschäftsstelle nach Erfurt ein. Dort werden die Ergebnisse einer Umfrage unter Hunderten Thüringer Lehrerinnen und Lehrern vorgestellt, so der tlv Landesvorsitzende Rolf Busch: „Die Resonanz war überwältigend. Innerhalb einer knappen Woche haben rund 800 Lehrerinnen und Lehrer die Umfrage komplett bearbeitet. Die vielen Teilnehmer werten wir als ein deutliches Zeichen für die Betroffenheit in den Schulen und zugleich für das Vertrauen in den tlv.“

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten dbb Chef Ulrich Silberbach hält die Mitgliedschaft in extremistischen Parteien mit dem Beamtenstatus für unvereinbar. Die Rechtslage ist eindeutig und die Haltung des Deutschen Beamtenbundes ebenfalls, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 12. Februar 2019. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor erklärt, die Vereinbarkeit bestimmter Parteimitgliedschaften mit dem Beamtenstatus prüfen lassen zu wollen. Wir alle sind gefordert und als Beschäftigte im öffentlichen Dienst sogar in besonderer Weise, sagte Silberbach. Wir dienen immer und zuerst der freiheitlich-demokratischen Grund- und Werteordnung, die das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft ermöglicht. Deshalb gilt: Wer nicht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung steht, für den ist bei uns kein Platz. „Der dbb Hessen erwartet eine Kurskorrektur in der Diskussion um Dieselfahrverbote“, stellte der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen Heini Schmitt am 11. Februar 2019 in Frankfurt fest. Die von der Bundesregierung verlangten Garantiezusagen bei den Nachrüstsätzen für Dieselfahrzeuge spielten in der Realität kaum eine Rolle. Da nun auch noch verschiedene Faktoren bei der Messung der Feinstaubbelastung und auch deren Auswirkung auf die Gesundheit in die Diskussion geraten seien, erwarte der dbb Hessen Regelungen für den Individualverkehr mit Augenmaß. „Unrealistische Vorgaben und Messmethoden, noch dazu EU-weit völlig unterschiedlich ausgelegt, schaden der Sache eher, als ihr zu helfen“, so Schmitt. Sollten drohende Fahrverbote nicht abgewendet werden, so erwarte der dbb Hessen, dass die Autoindustrie gezwungen werde, die betroffenen Fahrzeuge zurück zu nehmen. Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen begrüßt die für den 1. August 2019 geplante Einführung eines günstigen AZUBI-Tickets für den sächsischen Nahverkehr. „Für sehr viele Azubis, zum Beispiel in einer dualen Ausbildung, ist dieses Angebot ein wichtiger Schritt, kostengünstig auf ökologische Verkehrsmittel wie Bus und Bahn umzusteigen.“ so Nannette Seidler, Landesvorsitzende des SBB am 14. Februar 2019 in Dresden. Auch die von der Sächsischen Staatsregierung initiierte Ausbildungsoffensive für die Nachwuchsgewinnung in der öffentlichen Verwaltung könne davon profitieren. Das AZUBI-Ticket könne jedoch nur ein Meilenstein sein, den Sächsischen ÖPNV in seiner eigentlichen Daseinsvorsorge für die Bürger attraktiver zu machen. „Das Tarifwirrwarr mit seinen fünf Zweckverbänden im SPNV aufzulösen, ist ein nächster, längst überfälliger Schritt, der endlich realisiert werden muss.“ so Seidler weiter. Am 21. Februar 2019 wird auf der didacta in Köln das vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) herausgegebene Buch „Schule und Islam“ des Islam- und Migrationsforschers Klaus Spenlen vorgestellt. In seinem Buch gibt der Autor Antworten auf 90 Alltagskonflikte, denen sich Lehrkräfte in zunehmend heterogeneren Klassen verstärkt gegenübergestellt sehen. Ausgangspunkt der Lösungsvorschläge von Klaus Spenlen ist dabei die Frage: Wie kann Schule ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag bestmöglich erfüllen, dabei aber den im Grundgesetz gleichgeordnet geltenden Religions- und Elternrechten ebenso entsprechen. Der BLV hat die geplante Änderung des Schulgesetzes in Baden-Württemberg kritisiert. Das Schulgesetz regelt zukünftig, dass ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule nicht besteht, solange der Besuch einer anderen Schule desselben Schultyps möglich und der Schülerin oder dem Schüler zumutbar ist. „Diese Regelung ist möglicherweise für allgemeinbildende Schulen vernünftig, nicht jedoch für Berufliche Schulen“, stellte der Vorsitzende des Berufsschullehrerverbands Herbert Huber am 13. Februar 2019 in Stuttgart fest. „Beispielsweise haben Berufliche Gymnasien sechs verschiedene Schultypen und 13 oder 14 verschiedene Profile und Schwerpunkte. In die Schulwahlentscheidung des Schülers geht das Fächerprofil mit ein – und das muss berücksichtigt werden.“ Der tlv thüringer lehrerverband lädt am 19. Februar 2019 zu einer Pressekonferenz zum Schulgesetzentwurf der Landesregierung in die tvl Geschäftsstelle nach Erfurt ein. Dort werden die Ergebnisse einer Umfrage unter Hunderten Thüringer Lehrerinnen und Lehrern vorgestellt, so der tlv Landesvorsitzende Rolf Busch: „Die Resonanz war überwältigend. Innerhalb einer knappen Woche haben rund 800 Lehrerinnen und Lehrer die Umfrage komplett bearbeitet. Die vielen Teilnehmer werten wir als ein deutliches Zeichen für die Betroffenheit in den Schulen und zugleich für das Vertrauen in den tlv.“