Inhalt aus dbb aktuell Nr. 3 vom 24. Januar 2019

Inhaltsverzeichnis

Einkommensrunde 2019
   Öffentlicher Dienst der Länder: Tarifverhandlungen gestartet
dbb Vize Schäfer:
   Öffentlicher Dienst muss gesellschaftliche Vielfalt abbilden
Broschüre „Zahlen Daten Fakten“
   Öffentlicher Dienst: Daseinsvorsorge in Gefahr
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Brandenburg
     „Hamburger Modell“ keine sinnvolle Option für Brandenburg
   Thüringen
     Liebermann betont politische Neutralität der Verwaltung
   Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD)
     Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten derzeit nicht möglich
   komba Gewerkschaft
     EU-Standards für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege
   Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)
     Mittelstand braucht leistungsstarke und motivierte Schulabgänger
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 3 vom 24. Januar 2019 Inhaltsverzeichnis Einkommensrunde 2019   Öffentlicher Dienst der Länder: Tarifverhandlungen gestartetdbb Vize Schäfer:   Öffentlicher Dienst muss gesellschaftliche Vielfalt abbildenBroschüre „Zahlen Daten Fakten“   Öffentlicher Dienst: Daseinsvorsorge in GefahrAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Brandenburg     „Hamburger Modell“ keine sinnvolle Option für Brandenburg   Thüringen     Liebermann betont politische Neutralität der Verwaltung   Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD)     Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten derzeit nicht möglich   komba Gewerkschaft     EU-Standards für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege   Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)     Mittelstand braucht leistungsstarke und motivierte SchulabgängerNamen und Nachrichten

Einkommensrunde 2019

Öffentlicher Dienst der Länder: Tarifverhandlungen gestartet

Resultate statt Rituale“ hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gefordert.

„Uns stehen komplizierte Verhandlungen bevor“, sagte der dbb Chef am 21. Januar 2019 in Berlin. „Es geht nicht nur um eine lineare Erhöhung der Einkommen, sondern auch um strukturelle Verbesserungen, wie beispielsweiseeine neue Entgeltordnung.“ Daher erwarte er von den Arbeitgebern, vertreten durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), eine lösungsorientierte Verhandlungsführung. „Die ritualisierte Ablehnung unserer Forderungen mit Verweis auf die hohen Kosten ist angesichts des Personalmangels und der immer noch beachtlichen Steuereinnahmen absolut aus der Zeit gefallen. Wir brauchen jetztschnell Resultate.“ Der Auftakt gestaltete sich jedoch zäh, die Verhandlungen wurden nach der ersten Runde zunächst vertagt. Silberbach reagierte mit Unverständnis: „Gute Tarifpolitikkostet, schlechte kostet mehr.

“Da die Arbeitgeber kein Angebot vorlegten, machte dbb Tarifchef Volker Geyer mit Blick auf die kommenden Verhandlungsrunden deutlich: „Argumente und Klarheit in Potsdam werden wir genauso brauchen wie die bundesweite Demonstration von Stärke und Geschlossenheit. “Deshalb rufe der dbb die Fachgewerkschaften unter seinem Dach zu ersten dezentralen Aktionen auf. Geyer: „Wir müssen schon jetzt Druck aufbauen.“ In Rostock gingen bereits am 23. Januar 2019 die Landesbeschäftigten auf die Straße. „Es mangelt an allem und überall. Nur nicht an leeren Versprechungen“, kritisierte die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, die Arbeitgeber. Sie machte deutlich, dass die Beschäftigten neben einem ordentlichen Tarifabschluss auch dessen Übernahme für die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen erwarten. Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern, sagte, dass aber auch damit die Hausaufgaben im öffentlichen Dienst des Landes noch lange nicht gemacht seien: „Wir müssen dringend über ein Ende des Personalabbaus, weitere Attraktivitätssteigerungen, zusätzliche Verbesserungen bei Erschwernissen und Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung verhandeln.“

Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt),für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfängerin Ländern und Kommunen(ohne Hessen), auf die der Tarifabschlussübertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die weiteren zwei vereinbarten Verhandlungstermine zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind nach dem Auftakt am 21. Januar2019 in Berlin der 6./7. Februar 2019 und 28./29. Februar/1. März 2019 (beide im Kongresshotel Potsdam).

Kernforderungen des dbb
6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende.

  Click to listen highlighted text! Einkommensrunde 2019 Öffentlicher Dienst der Länder: Tarifverhandlungen gestartet Resultate statt Rituale“ hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder gefordert. „Uns stehen komplizierte Verhandlungen bevor“, sagte der dbb Chef am 21. Januar 2019 in Berlin. „Es geht nicht nur um eine lineare Erhöhung der Einkommen, sondern auch um strukturelle Verbesserungen, wie beispielsweiseeine neue Entgeltordnung.“ Daher erwarte er von den Arbeitgebern, vertreten durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), eine lösungsorientierte Verhandlungsführung. „Die ritualisierte Ablehnung unserer Forderungen mit Verweis auf die hohen Kosten ist angesichts des Personalmangels und der immer noch beachtlichen Steuereinnahmen absolut aus der Zeit gefallen. Wir brauchen jetztschnell Resultate.“ Der Auftakt gestaltete sich jedoch zäh, die Verhandlungen wurden nach der ersten Runde zunächst vertagt. Silberbach reagierte mit Unverständnis: „Gute Tarifpolitikkostet, schlechte kostet mehr. “Da die Arbeitgeber kein Angebot vorlegten, machte dbb Tarifchef Volker Geyer mit Blick auf die kommenden Verhandlungsrunden deutlich: „Argumente und Klarheit in Potsdam werden wir genauso brauchen wie die bundesweite Demonstration von Stärke und Geschlossenheit. “Deshalb rufe der dbb die Fachgewerkschaften unter seinem Dach zu ersten dezentralen Aktionen auf. Geyer: „Wir müssen schon jetzt Druck aufbauen.“ In Rostock gingen bereits am 23. Januar 2019 die Landesbeschäftigten auf die Straße. „Es mangelt an allem und überall. Nur nicht an leeren Versprechungen“, kritisierte die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, die Arbeitgeber. Sie machte deutlich, dass die Beschäftigten neben einem ordentlichen Tarifabschluss auch dessen Übernahme für die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen erwarten. Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern, sagte, dass aber auch damit die Hausaufgaben im öffentlichen Dienst des Landes noch lange nicht gemacht seien: „Wir müssen dringend über ein Ende des Personalabbaus, weitere Attraktivitätssteigerungen, zusätzliche Verbesserungen bei Erschwernissen und Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung verhandeln.“ Hintergrund Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt),für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfängerin Ländern und Kommunen(ohne Hessen), auf die der Tarifabschlussübertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Die weiteren zwei vereinbarten Verhandlungstermine zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind nach dem Auftakt am 21. Januar2019 in Berlin der 6./7. Februar 2019 und 28./29. Februar/1. März 2019 (beide im Kongresshotel Potsdam). Kernforderungen des dbb 6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende.

dbb Vize Schäfer:

Öffentlicher Dienst muss gesellschaftliche Vielfalt abbilden

Mehr Diversität in der Beschäftigtenstruktur des öffentlichen Dienstes hat der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, gefordert.

„Die Vielfalt der Gesellschaft sollte sich in der Beschäftigtenstruktur abbilden: Denn das Gemeinwohl geht alle an, und Organisationen mit einer vielfältigen Beschäftigtenstruktur können besser auf unterschiedliche Bedürfnisse aller gesellschaftlichen Gruppen reagieren“, sagte Schäfer am 18. Januar 2019 bei einer Veranstaltung der Hochschulen für den öffentlichen Dienst in Berlin. Zwar gehe es bei der Einstellung natürlich nach Eignung und Leistung, aber im Rahmen der Möglichkeiten müsse etwa die „interkulturelle Kompetenz insgesamt gestärkt werden“. In Deutschland lebten 16,5 Millionen Personen mit Migrationshintergrund, davon „arbeiten rund 20 Prozent in der Privatwirtschaft, aber nur 6,7 Prozent in der öffentlichen Verwaltung. Das wird der gesellschaftlichen Realität zum Beispiel in Ballungsgebieten nicht unbedingt gerecht.“

Mit Blick auf die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung forderte Schäfer neben der Vermittlung eines positiven Images des öffentlichen Dienstes und Werbung für die dortigen Karrieremöglichkeiten insbesondere konkrete personalwirtschaftliche Maßnahmen. „Wer guten Nachwuchs für sich gewinnen will, ohne beliebig mit den Einkommen nach oben gehen zu können, der muss beispielsweise wenigstens Verlässlichkeit bieten“, konkretisierte der Zweite Vorsitzende des dbb mit Blick auf die immer noch unbefriedigende Befristungspraxis im Staatsdienst. Im öffentlichen Dienst liege der Befristungsanteil mit 7,4 Prozent höher als in der Privatwirtschaft mit 6,7 Prozent. „Wer soll das verstehen, wer soll das rechtfertigen? Gerade junge Menschen brauchen – und suchen – Perspektiven und Planbarkeit.“

  Click to listen highlighted text! dbb Vize Schäfer: Öffentlicher Dienst muss gesellschaftliche Vielfalt abbilden Mehr Diversität in der Beschäftigtenstruktur des öffentlichen Dienstes hat der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, gefordert. „Die Vielfalt der Gesellschaft sollte sich in der Beschäftigtenstruktur abbilden: Denn das Gemeinwohl geht alle an, und Organisationen mit einer vielfältigen Beschäftigtenstruktur können besser auf unterschiedliche Bedürfnisse aller gesellschaftlichen Gruppen reagieren“, sagte Schäfer am 18. Januar 2019 bei einer Veranstaltung der Hochschulen für den öffentlichen Dienst in Berlin. Zwar gehe es bei der Einstellung natürlich nach Eignung und Leistung, aber im Rahmen der Möglichkeiten müsse etwa die „interkulturelle Kompetenz insgesamt gestärkt werden“. In Deutschland lebten 16,5 Millionen Personen mit Migrationshintergrund, davon „arbeiten rund 20 Prozent in der Privatwirtschaft, aber nur 6,7 Prozent in der öffentlichen Verwaltung. Das wird der gesellschaftlichen Realität zum Beispiel in Ballungsgebieten nicht unbedingt gerecht.“ Mit Blick auf die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung forderte Schäfer neben der Vermittlung eines positiven Images des öffentlichen Dienstes und Werbung für die dortigen Karrieremöglichkeiten insbesondere konkrete personalwirtschaftliche Maßnahmen. „Wer guten Nachwuchs für sich gewinnen will, ohne beliebig mit den Einkommen nach oben gehen zu können, der muss beispielsweise wenigstens Verlässlichkeit bieten“, konkretisierte der Zweite Vorsitzende des dbb mit Blick auf die immer noch unbefriedigende Befristungspraxis im Staatsdienst. Im öffentlichen Dienst liege der Befristungsanteil mit 7,4 Prozent höher als in der Privatwirtschaft mit 6,7 Prozent. „Wer soll das verstehen, wer soll das rechtfertigen? Gerade junge Menschen brauchen – und suchen – Perspektiven und Planbarkeit.“

Broschüre „Zahlen Daten Fakten“

Öffentlicher Dienst: Daseinsvorsorge in Gefahr

Über 1,2 Millionen Menschen werden in den nächsten Jahren altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Ob sie ersetzt werden können, bleibt ungewiss.

Der dbb hat die Ausgabe für 2019 der Broschüre „Zahlen Daten Fakten“ veröffentlicht. Einerseits zeigt sich, dass bei der Politik ein Umdenken stattgefunden hat: Es wird wieder Personal im öffentlichen Dienst auf- statt abgebaut. Andererseits ist die Altersstruktur immer noch bedenklich: Über 56 Prozent der Beschäftigten sind über 45 Jahre alt, fast 27 Prozent über 55. „Diese Relationen haben sich zwar zuletzt nicht deutlich verändert, aber die absoluten Zahlen sind schon erschreckend“, mahnte dbb Chef Ulrich Silberbach am 22. Januar 2019. „Von den – großzügig gerechnet – knapp 4,6 Millionen Beschäftigten sind heute über 1,2 Millionen über 55 Jahre alt, gehen also in absehbarer Zeit in den Ruhestand. Und diese Zahl wächst Jahr für Jahr, während der demografische Wandel die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte auf dem Markt weiter verknappt. Entsprechend muss sich der Staat als Arbeitgeber immer mehr anstrengen, die entstehenden Lücken zu schließen. Es ist noch völlig unklar, ob ihm das gelingen wird.“

Sollte es nicht gelingen, ausreichend Nachwuchs- und Fachkräfte zu gewinnen, sei die öffentliche Daseinsvorsorge ernsthaft in Gefahr, so der dbb Chef weiter. „Bereits heute arbeiten die Beschäftigten in vielen Bereichen an der Grenze ihrer Belastbarkeit – und in Notlagen, wie zuletzt bei der Versorgung von Schutzsuchenden, auch darüber hinaus. Die Lösungsansätze für die Personalgewinnung und -bindung liegen schon lange auf dem Tisch: Mehr Ausbildung, garantierte Übernahme, Ende des Befristungswahnsinns, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Angebote zur Weiterbildung, moderne Arbeitszeitmodelle, ordentliche IT-Ausstattung und vor allem eine attraktive Bezahlung.“

  Click to listen highlighted text! Broschüre „Zahlen Daten Fakten“ Öffentlicher Dienst: Daseinsvorsorge in Gefahr Über 1,2 Millionen Menschen werden in den nächsten Jahren altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Ob sie ersetzt werden können, bleibt ungewiss. Der dbb hat die Ausgabe für 2019 der Broschüre „Zahlen Daten Fakten“ veröffentlicht. Einerseits zeigt sich, dass bei der Politik ein Umdenken stattgefunden hat: Es wird wieder Personal im öffentlichen Dienst auf- statt abgebaut. Andererseits ist die Altersstruktur immer noch bedenklich: Über 56 Prozent der Beschäftigten sind über 45 Jahre alt, fast 27 Prozent über 55. „Diese Relationen haben sich zwar zuletzt nicht deutlich verändert, aber die absoluten Zahlen sind schon erschreckend“, mahnte dbb Chef Ulrich Silberbach am 22. Januar 2019. „Von den – großzügig gerechnet – knapp 4,6 Millionen Beschäftigten sind heute über 1,2 Millionen über 55 Jahre alt, gehen also in absehbarer Zeit in den Ruhestand. Und diese Zahl wächst Jahr für Jahr, während der demografische Wandel die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte auf dem Markt weiter verknappt. Entsprechend muss sich der Staat als Arbeitgeber immer mehr anstrengen, die entstehenden Lücken zu schließen. Es ist noch völlig unklar, ob ihm das gelingen wird.“ Sollte es nicht gelingen, ausreichend Nachwuchs- und Fachkräfte zu gewinnen, sei die öffentliche Daseinsvorsorge ernsthaft in Gefahr, so der dbb Chef weiter. „Bereits heute arbeiten die Beschäftigten in vielen Bereichen an der Grenze ihrer Belastbarkeit – und in Notlagen, wie zuletzt bei der Versorgung von Schutzsuchenden, auch darüber hinaus. Die Lösungsansätze für die Personalgewinnung und -bindung liegen schon lange auf dem Tisch: Mehr Ausbildung, garantierte Übernahme, Ende des Befristungswahnsinns, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Angebote zur Weiterbildung, moderne Arbeitszeitmodelle, ordentliche IT-Ausstattung und vor allem eine attraktive Bezahlung.“

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Brandenburg

„Hamburger Modell“ keine sinnvolle Option für Brandenburg

Der dbb brandenburg lehnt das „Hamburger Modell“ für Brandenburg ab. Das hat der Vorsitzende Ralf Roggenbuck im Januar bei einem Gespräch mit Timm Genett, Geschäftsführer beim Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), deutlich gemacht.

Hintergrund ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer pauschalen Beihilfe ab 2020. Das „Hamburger Modell“ sieht vor, dass Beamtinnen und Beamten zukünftig zu Beginn ihrer Laufbahn auf ihren Beihilfeanspruch verzichten können und stattdessen Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden. Sie erhalten dann einen Arbeitgeberzuschuss, die sogenannte „pauschale Beihilfe“. Außerdem können in der GKV versicherte Bestandsbeamte diesen Zuschuss beantragen.

Roggenbuch betonte, dass es für eine derartige Neuregelung der Beamtenversorgung in Brandenburg keinen guten Grund gebe. Vielmehr würde der Landeshaushalt mit unnötigen Kosten belastet. Zudem zeigten die Erfahrungen in Hamburg, dass von etwa 1000 neu eigestellten Beamtinnen und Beamten sich nur 20 für die gesetzliche Versicherung entschieden hätten.

PKV Geschäftsführer Genett wies darauf hin, dass Beamtinnen und Beamten beim „Hamburger Modell“ nur einmal die Wahl zwischen Beihilfe und gesetzlicher Versicherung haben. Wer sich für die GKV entscheide, gebe seinen Beihilfeanspruch unwiderruflich auf. So müsste beispielsweise bei einem Wechsel in ein anderes Bundesland (ohne „Hamburger Modell“) wieder der komplette GKV-Beitrag allein gezahlt werden. Weitere Nachteile drohten im Ruhestand und im Bereich der Pflegeversicherung. Das Hamburger Modell habe somit für die Versorgung der Beamtenschaft keinen Nutzen, sondern viele Nachteile.

Thüringen

Liebermann betont politische Neutralität der Verwaltung

Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, hatte der Landesverwaltung politische Einflussnahme vorgeworfen. dbb Landeschef Helmut Liebermann wies das als Polemik zurück.

Im „Freien Wort“ hatte Hennig-Wellsow 17. Januar 2019 gesagt: „Wir haben als vierten Koalitionspartner die Verwaltung.“ Außerdem behauptete sie: „Wir haben in Thüringen zum Teil eine Landesverwaltung, die politisch agiert. Die CDU hat es in den vergangenen 25 Jahren durchaus verstanden, die vor allem auch Führungspositionen mit ihren Leuten zu besetzen.“

Die Reaktionen von tbb Chef Liebermann war unmissverständlich: „Es ist eine der wesentlichen Stärken unseres Systems, dass die Verwaltung unabhängig von der Farbe der jeweiligen Regierung dafür Sorge trägt, dass der Staat funktioniert.“ Die Veraltung sei also kein „Werkzeug einer Koalition“, die Aussage der Linken- Fraktionschefin damit „Polemik“. Befremdlich sei außerdem, dass Hennig-Wellsow „damit gleichzeitig den Ministerpräsidenten und die Ministerinnen und Minister der rot-rotgrünen Landesregierung wegen mangelhafter Führungsqualitäten kritisiert“.

Die Thüringer Verwaltung funktioniere seit vielen Jahren. Liebermann: „Das einzige, was mit den Jahren mehr geworden ist, sind die Aufgaben, die die Verwaltung zu bewältigen hat und das bei immer weniger Personal. An beiden Problemen hat auch diese Koalition nichts geändert.“

Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD)

Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten derzeit nicht möglich

Der BSBD Bundesvorsitzende René Müller hat die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer kritisiert, zukünftig Inhaftierte in Abschiebehaft wieder in den Justizvollzugsanstalten (JVA) unterzubringen.

„Bevor die Regierungskoalition derartige Debatten anregt, sollte sie prüfen und offenlegen wie ein derartiges Verfahren rechtlich, organisatorisch und finanziell umsetzbar ist“, sagte Müller am 20. Januar 2019. „Grundsätzlich wäre der Justizvollzug der Länder dazu in der Lage, Abschiebehaft zur Sicherung der Ausreise durchzuführen. Allerdings nicht unter den jetzigen Gegebenheiten fehlender personeller und finanzieller Mittel.“

Zudem mangele es in vielen Bundeländern an Haftplätzen. Müller: „Die Haftanstalten sind vielfach überfüllt und können das Trennungsgebot zwischen den verschiedenen Haftarten bereits jetzt nur leidlich bewerkstelligen. Eine ausreichende Differenzierung in Strafhaft ist in vielen JVA bereits jetzt unmöglich. Da Abschiebehaftgefangene von Straf- und Untersuchungshaftgefangenen nach höchstrichterlichen Urteilen auch räumlich in getrennten Einrichtungen unterzubringen sind, stünden einige Bundesländer vor einem derzeit unlösbaren Problem.“

komba gewerkschaft

EU-Standards für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege

„Der Pflegenotstand hat eine europäische Dimension“, sagte der Bundesvorsitzende der komba Gewerkschaft Andreas Hemsing am 21. Januar 2019 in Berlin. „Überall stehen die Beschäftigten vor der Herausforderung des demografischen Wandels, in praktisch allen EU-Staaten fehlen Fachkräfte.“

Die Arbeitskräftemobilität in Europa sei sehr hoch, mit unterschiedlichen Folgen für die Gesundheitssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten. Hemsing ist überzeugt: „Neben der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz ein Thema, bei dem Europa im Sinne der Beschäftigten, auch der Patientinnen und Patienten, für Verbesserungen sorgen kann und muss.“

Der komba Bundesvorsitzende betrachtet die Zuwanderung von Pflegekräften grundsätzlich als Chance, solange diese qualifiziert sind. „Die Arbeitgeber verschärfen die Lage in den Krankenhäusern und auch in der häuslichen Pflege aber, wenn sie die Arbeitskosten durch Geringqualifizierte drücken wollen“, so Hemsing. „Wir beobachten eine solche Entwicklung in Krankenhäusern und Altenheimen. Das führt zur chronischen Überlastung der qualifizierten Pflegekräfte und gefährdet auch das Patientenwohl.“ Hemsing warnte zudem vor ungeordneten Strukturen: „Einige EU-Staaten verlieren das Gros ihrer qualifizierten Leute an reichere Mitgliedstaaten. Das führt zu fatalen Engpässen in diesen Ländern.“

Hemsing plädiert daher für einen europäischen Arbeitsmarkt für Pflegekräfte, der die Versorgungssicherheit in der EU insgesamt beachtet und Anreize für die Zuwanderung qualifizierter Pflegekräfte aus Drittstaaten schafft. „Europa kann zur Stabilität seiner Nachbarschaft beitragen, wenn es dort Berufsschulen fördert, die sowohl heimische Bedarfe abdecken als auch qualifizierte, geregelte Zuwanderung in unsere Mangelberufe ermöglichen.“ Wichtige Voraussetzung sei, dass kein Lohn- und Sozialdumping damit einhergehe. Die Auflösung des Personalmangels allein reiche aber nicht aus. „Die Beschäftigten erwarten völlig zu Recht mehr Anerkennung ihrer schweren und unverzichtbaren Arbeit, auch eine gerechtere Bezahlung.“

Der Arbeitsschutz im Gesundheitswesen sei ein weiteres europäisches Thema. Auf EU-Ebene werden die Mindeststandards für den Arbeitsschutz festgelegt. Hemsing spricht sich für mehr Augenmerk für die besondere Situation im Pflegebereich aus. Immer weniger qualifizierte Kräfte müssten immer mehr Patientinnen und Patienten versorgen. „Die Ökonomisierung der Pflege hat die Arbeitsbedingungen politischer Fehlsteuerung und vermeintlich ökonomischer Zwänge nicht mehr richtig um pflegebedürftige Menschen kümmern könne, erlebe Frustration, Wut und Verzweiflung.

„Die Belastung der Kolleginnen und Kollegen wird immer größer. Die EU ist auch für deren Arbeits- und Gesundheitsschutz zuständig. Es ist Zeit, dass hier mehr passiert“, forderte Hemsing.

Verband Deutscher Realschullehrer (VDR)

Mittelstand braucht leistungsstarke und motivierte Schulabgänger

„Gerade die mittelständische Wirtschaft muss von der Bildungspolitik Qualität und Leistung einfordern und aktuelle Missstände aus ihrer Sicht anprangern.“ Das hat Jürgen Böhm, VDR Bundesvorsitzender und dbb Vize zum Abschluss der Jahrestagung des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) in Düsseldorf gefordert.

Schülerinnen und Schüler, die nicht schreiben und rechnen können, müssten endlich der Vergangenheit angehören. Es könne nicht sein, dass die „Dauer-Reformitis“ und permanente Zerstörung bewährter Schulstrukturen die Bildung ruiniere und Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Außerdem, so der VDR Chef weiter, müsse Bildung den unternehmerischen Blick schärfen. Wirtschaftliche Inhalte müssten in der gesamten Bildungslandschaft elementarer Bestandteil der Lehrpläne sein.

„Eine Stärkung der Potenziale in der Bildung muss wieder in den Vordergrund gerückt werden. Einem Fachkräftemangel kann man nur entgegenwirken, indem man differenzierte Bildung wieder festigt und die jungen Menschen individuell und ihren Talenten entsprechend fördert. Die Vielfalt in der Bildung schafft Vielfalt im Beruf. Die mannigfaltigen Wege in der beruflichen Bildung müssen von den Abschlussschülern wieder als erste Möglichkeit erkannt und gegangen werden“, sagte Böhm.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Brandenburg „Hamburger Modell“ keine sinnvolle Option für Brandenburg Der dbb brandenburg lehnt das „Hamburger Modell“ für Brandenburg ab. Das hat der Vorsitzende Ralf Roggenbuck im Januar bei einem Gespräch mit Timm Genett, Geschäftsführer beim Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), deutlich gemacht. Hintergrund ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer pauschalen Beihilfe ab 2020. Das „Hamburger Modell“ sieht vor, dass Beamtinnen und Beamten zukünftig zu Beginn ihrer Laufbahn auf ihren Beihilfeanspruch verzichten können und stattdessen Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden. Sie erhalten dann einen Arbeitgeberzuschuss, die sogenannte „pauschale Beihilfe“. Außerdem können in der GKV versicherte Bestandsbeamte diesen Zuschuss beantragen. Roggenbuch betonte, dass es für eine derartige Neuregelung der Beamtenversorgung in Brandenburg keinen guten Grund gebe. Vielmehr würde der Landeshaushalt mit unnötigen Kosten belastet. Zudem zeigten die Erfahrungen in Hamburg, dass von etwa 1000 neu eigestellten Beamtinnen und Beamten sich nur 20 für die gesetzliche Versicherung entschieden hätten. PKV Geschäftsführer Genett wies darauf hin, dass Beamtinnen und Beamten beim „Hamburger Modell“ nur einmal die Wahl zwischen Beihilfe und gesetzlicher Versicherung haben. Wer sich für die GKV entscheide, gebe seinen Beihilfeanspruch unwiderruflich auf. So müsste beispielsweise bei einem Wechsel in ein anderes Bundesland (ohne „Hamburger Modell“) wieder der komplette GKV-Beitrag allein gezahlt werden. Weitere Nachteile drohten im Ruhestand und im Bereich der Pflegeversicherung. Das Hamburger Modell habe somit für die Versorgung der Beamtenschaft keinen Nutzen, sondern viele Nachteile. Thüringen Liebermann betont politische Neutralität der Verwaltung Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, hatte der Landesverwaltung politische Einflussnahme vorgeworfen. dbb Landeschef Helmut Liebermann wies das als Polemik zurück. Im „Freien Wort“ hatte Hennig-Wellsow 17. Januar 2019 gesagt: „Wir haben als vierten Koalitionspartner die Verwaltung.“ Außerdem behauptete sie: „Wir haben in Thüringen zum Teil eine Landesverwaltung, die politisch agiert. Die CDU hat es in den vergangenen 25 Jahren durchaus verstanden, die vor allem auch Führungspositionen mit ihren Leuten zu besetzen.“ Die Reaktionen von tbb Chef Liebermann war unmissverständlich: „Es ist eine der wesentlichen Stärken unseres Systems, dass die Verwaltung unabhängig von der Farbe der jeweiligen Regierung dafür Sorge trägt, dass der Staat funktioniert.“ Die Veraltung sei also kein „Werkzeug einer Koalition“, die Aussage der Linken- Fraktionschefin damit „Polemik“. Befremdlich sei außerdem, dass Hennig-Wellsow „damit gleichzeitig den Ministerpräsidenten und die Ministerinnen und Minister der rot-rotgrünen Landesregierung wegen mangelhafter Führungsqualitäten kritisiert“. Die Thüringer Verwaltung funktioniere seit vielen Jahren. Liebermann: „Das einzige, was mit den Jahren mehr geworden ist, sind die Aufgaben, die die Verwaltung zu bewältigen hat und das bei immer weniger Personal. An beiden Problemen hat auch diese Koalition nichts geändert.“ Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD) Abschiebehaft in Justizvollzugsanstalten derzeit nicht möglich Der BSBD Bundesvorsitzende René Müller hat die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer kritisiert, zukünftig Inhaftierte in Abschiebehaft wieder in den Justizvollzugsanstalten (JVA) unterzubringen. „Bevor die Regierungskoalition derartige Debatten anregt, sollte sie prüfen und offenlegen wie ein derartiges Verfahren rechtlich, organisatorisch und finanziell umsetzbar ist“, sagte Müller am 20. Januar 2019. „Grundsätzlich wäre der Justizvollzug der Länder dazu in der Lage, Abschiebehaft zur Sicherung der Ausreise durchzuführen. Allerdings nicht unter den jetzigen Gegebenheiten fehlender personeller und finanzieller Mittel.“ Zudem mangele es in vielen Bundeländern an Haftplätzen. Müller: „Die Haftanstalten sind vielfach überfüllt und können das Trennungsgebot zwischen den verschiedenen Haftarten bereits jetzt nur leidlich bewerkstelligen. Eine ausreichende Differenzierung in Strafhaft ist in vielen JVA bereits jetzt unmöglich. Da Abschiebehaftgefangene von Straf- und Untersuchungshaftgefangenen nach höchstrichterlichen Urteilen auch räumlich in getrennten Einrichtungen unterzubringen sind, stünden einige Bundesländer vor einem derzeit unlösbaren Problem.“ komba gewerkschaft EU-Standards für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege „Der Pflegenotstand hat eine europäische Dimension“, sagte der Bundesvorsitzende der komba Gewerkschaft Andreas Hemsing am 21. Januar 2019 in Berlin. „Überall stehen die Beschäftigten vor der Herausforderung des demografischen Wandels, in praktisch allen EU-Staaten fehlen Fachkräfte.“ Die Arbeitskräftemobilität in Europa sei sehr hoch, mit unterschiedlichen Folgen für die Gesundheitssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten. Hemsing ist überzeugt: „Neben der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz ein Thema, bei dem Europa im Sinne der Beschäftigten, auch der Patientinnen und Patienten, für Verbesserungen sorgen kann und muss.“ Der komba Bundesvorsitzende betrachtet die Zuwanderung von Pflegekräften grundsätzlich als Chance, solange diese qualifiziert sind. „Die Arbeitgeber verschärfen die Lage in den Krankenhäusern und auch in der häuslichen Pflege aber, wenn sie die Arbeitskosten durch Geringqualifizierte drücken wollen“, so Hemsing. „Wir beobachten eine solche Entwicklung in Krankenhäusern und Altenheimen. Das führt zur chronischen Überlastung der qualifizierten Pflegekräfte und gefährdet auch das Patientenwohl.“ Hemsing warnte zudem vor ungeordneten Strukturen: „Einige EU-Staaten verlieren das Gros ihrer qualifizierten Leute an reichere Mitgliedstaaten. Das führt zu fatalen Engpässen in diesen Ländern.“ Hemsing plädiert daher für einen europäischen Arbeitsmarkt für Pflegekräfte, der die Versorgungssicherheit in der EU insgesamt beachtet und Anreize für die Zuwanderung qualifizierter Pflegekräfte aus Drittstaaten schafft. „Europa kann zur Stabilität seiner Nachbarschaft beitragen, wenn es dort Berufsschulen fördert, die sowohl heimische Bedarfe abdecken als auch qualifizierte, geregelte Zuwanderung in unsere Mangelberufe ermöglichen.“ Wichtige Voraussetzung sei, dass kein Lohn- und Sozialdumping damit einhergehe. Die Auflösung des Personalmangels allein reiche aber nicht aus. „Die Beschäftigten erwarten völlig zu Recht mehr Anerkennung ihrer schweren und unverzichtbaren Arbeit, auch eine gerechtere Bezahlung.“ Der Arbeitsschutz im Gesundheitswesen sei ein weiteres europäisches Thema. Auf EU-Ebene werden die Mindeststandards für den Arbeitsschutz festgelegt. Hemsing spricht sich für mehr Augenmerk für die besondere Situation im Pflegebereich aus. Immer weniger qualifizierte Kräfte müssten immer mehr Patientinnen und Patienten versorgen. „Die Ökonomisierung der Pflege hat die Arbeitsbedingungen politischer Fehlsteuerung und vermeintlich ökonomischer Zwänge nicht mehr richtig um pflegebedürftige Menschen kümmern könne, erlebe Frustration, Wut und Verzweiflung. „Die Belastung der Kolleginnen und Kollegen wird immer größer. Die EU ist auch für deren Arbeits- und Gesundheitsschutz zuständig. Es ist Zeit, dass hier mehr passiert“, forderte Hemsing. Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) Mittelstand braucht leistungsstarke und motivierte Schulabgänger „Gerade die mittelständische Wirtschaft muss von der Bildungspolitik Qualität und Leistung einfordern und aktuelle Missstände aus ihrer Sicht anprangern.“ Das hat Jürgen Böhm, VDR Bundesvorsitzender und dbb Vize zum Abschluss der Jahrestagung des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) in Düsseldorf gefordert. Schülerinnen und Schüler, die nicht schreiben und rechnen können, müssten endlich der Vergangenheit angehören. Es könne nicht sein, dass die „Dauer-Reformitis“ und permanente Zerstörung bewährter Schulstrukturen die Bildung ruiniere und Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Außerdem, so der VDR Chef weiter, müsse Bildung den unternehmerischen Blick schärfen. Wirtschaftliche Inhalte müssten in der gesamten Bildungslandschaft elementarer Bestandteil der Lehrpläne sein. „Eine Stärkung der Potenziale in der Bildung muss wieder in den Vordergrund gerückt werden. Einem Fachkräftemangel kann man nur entgegenwirken, indem man differenzierte Bildung wieder festigt und die jungen Menschen individuell und ihren Talenten entsprechend fördert. Die Vielfalt in der Bildung schafft Vielfalt im Beruf. Die mannigfaltigen Wege in der beruflichen Bildung müssen von den Abschlussschülern wieder als erste Möglichkeit erkannt und gegangen werden“, sagte Böhm.

Namen und Nachrichten

Am 17. Januar 2019 haben sich der dbb, der für die komba gewerkschaft verhandelt, und Arbeitgebervertreter des Bereichs Bodenverkehrsdienste (BVD) am Flughafen Hamburg zu einer weiteren Tarifverhandlungsrunde getroffen. Es ging um Verbesserungen in den Entgeltregelungen für die BVD-Beschäftigten. Die Arbeitgeberseite hatte ein Angebot vorgelegt, das unter anderem eine Entgelterhöhung um 3 Prozent bei einjähriger Laufzeit enthielt. Es stellte sich allerdings heraus, dass das Angebot teilweise redaktionell fehlerhaft war. Nach dbb Berechnungen wäre es in einigen Bereichen zu einer Entgeltabsenkung gekommen. Verhandlungsführer Michael Adomat, Tarifchef des dbb hamburg, erklärte: „Das Angebot in seiner heutigen Form war für uns insgesamt nicht verhandlungsfähig. Einzelne Elemente des Angebots gehen aber in die richtige Richtung.“ Die Arbeitgeberseite kündigt an, das zu korrigieren. Als nächster Verhandlungstermin wurde der 4. Februar 2019 vereinbart.

Der dbb berlin hat seine politischen Gespräche im Januar mit einem Besuch bei Monika Grütters, CDU-Landesvorsitzende und Staatsministerin für Kultur und Medien, fortgesetzt. dbb Landeschef Frank Becker kritisierte dabei erneut, dass Berlin als einziges Bundesland seine Lehrkräfte nicht verbeamtet. Auch die grundsätzliche Besoldungspolitik in der Hauptstadt war ein zentrales Thema.

„Wer glaubt, moderne Medien wie die Tablets und Smartphones machen das Erlernen der Handschrift überflüssig, der irrt gewaltig“, erklärte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), anlässlich des Internationalen Tags des Handschreibens am 23. Januar 2019. Dem VBE gehe es dabei nicht um ein „Entweder-Oder“ von Handschreiben und der Nutzung neuer Medien, sondern um ein sinnvoll ergänzendes „sowohl als auch“. Beckmann verwies auf die Erkenntnisse aus wissenschaftlichen Studien: „Das Erlernen und Trainieren einer Handschrift werden deutlich mehr Gehirnregionen aktiviert als beim Tippen auf digitalen Endgeräten. Wenn ich mit der Hand schreibe, muss ich genauer planen und mir überlegen, was und wie ich es schreiben will. Dabei wird insbesondere das logische Denken stärker geschult. Beim Schreiben entwickeln sich auf diese Weise bessere Wahrnehmungs- und Denkformen.“

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 17. Januar 2019 haben sich der dbb, der für die komba gewerkschaft verhandelt, und Arbeitgebervertreter des Bereichs Bodenverkehrsdienste (BVD) am Flughafen Hamburg zu einer weiteren Tarifverhandlungsrunde getroffen. Es ging um Verbesserungen in den Entgeltregelungen für die BVD-Beschäftigten. Die Arbeitgeberseite hatte ein Angebot vorgelegt, das unter anderem eine Entgelterhöhung um 3 Prozent bei einjähriger Laufzeit enthielt. Es stellte sich allerdings heraus, dass das Angebot teilweise redaktionell fehlerhaft war. Nach dbb Berechnungen wäre es in einigen Bereichen zu einer Entgeltabsenkung gekommen. Verhandlungsführer Michael Adomat, Tarifchef des dbb hamburg, erklärte: „Das Angebot in seiner heutigen Form war für uns insgesamt nicht verhandlungsfähig. Einzelne Elemente des Angebots gehen aber in die richtige Richtung.“ Die Arbeitgeberseite kündigt an, das zu korrigieren. Als nächster Verhandlungstermin wurde der 4. Februar 2019 vereinbart. Der dbb berlin hat seine politischen Gespräche im Januar mit einem Besuch bei Monika Grütters, CDU-Landesvorsitzende und Staatsministerin für Kultur und Medien, fortgesetzt. dbb Landeschef Frank Becker kritisierte dabei erneut, dass Berlin als einziges Bundesland seine Lehrkräfte nicht verbeamtet. Auch die grundsätzliche Besoldungspolitik in der Hauptstadt war ein zentrales Thema. „Wer glaubt, moderne Medien wie die Tablets und Smartphones machen das Erlernen der Handschrift überflüssig, der irrt gewaltig“, erklärte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), anlässlich des Internationalen Tags des Handschreibens am 23. Januar 2019. Dem VBE gehe es dabei nicht um ein „Entweder-Oder“ von Handschreiben und der Nutzung neuer Medien, sondern um ein sinnvoll ergänzendes „sowohl als auch“. Beckmann verwies auf die Erkenntnisse aus wissenschaftlichen Studien: „Das Erlernen und Trainieren einer Handschrift werden deutlich mehr Gehirnregionen aktiviert als beim Tippen auf digitalen Endgeräten. Wenn ich mit der Hand schreibe, muss ich genauer planen und mir überlegen, was und wie ich es schreiben will. Dabei wird insbesondere das logische Denken stärker geschult. Beim Schreiben entwickeln sich auf diese Weise bessere Wahrnehmungs- und Denkformen.“