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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 1 vom 9. Januar 2019

Inhaltsverzeichnis

60. dbb Jahrestagung
   Starker Staat statt schwarze Null
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Schleswig-Holstein
     Einkommensrunde: Ergänzende Forderungen für Beamtinnen und Beamte
   Niedersachsen
     Kritik an Pflegekammer – Landesregierung soll für Klarheit sorgen
   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
 
    2019 soll Jahr der Inneren Sicherheit werden
   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
     Deutsche Bahn: Tarifabschluss bringt mehr Geld und Recht auf echte Freizeit
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 1 vom 9. Januar 2019 Inhaltsverzeichnis 60. dbb Jahrestagung   Starker Staat statt schwarze NullAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Schleswig-Holstein     Einkommensrunde: Ergänzende Forderungen für Beamtinnen und Beamte   Niedersachsen     Kritik an Pflegekammer – Landesregierung soll für Klarheit sorgen   Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)     2019 soll Jahr der Inneren Sicherheit werden   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)     Deutsche Bahn: Tarifabschluss bringt mehr Geld und Recht auf echte FreizeitNamen und Nachrichten

60. dbb Jahrestagung

Starker Staat statt schwarze Null

Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach massive Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert.

„Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat, in seine Institutionen, in Regierende und Parteien. Man glaubt nicht mehr, dass sie in der Lage sind, die Probleme zu lösen“, sagte der dbb Chef bei der 60. dbb Jahrestagung am 7. Januar 2019 in Köln. Dies sei auch eine Folge jahrzehntelanger neoliberaler Attacken auf den Staat und „die Rache der schwarzen Null“. Silberbach: „Heute wissen wir: Der Qualität von Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Kultur haben Privatisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan.“ Jeder Mensch in Deutschland müsse sich aber darauf verlassen können, dass der öffentliche Dienst überall im Land gleich gut für ihn da ist. Daher, so der der dbb Chef, brauche es „ein Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen Staat. Er muss wieder wahrhaftig und greifbar an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger stehen.“ Die besondere Herausforderung sei dabei nicht nur, die notwendigen Stellen zu schaffen, sondern sie auch mit qualifizierten Kräften zu besetzen. „Entsprechend der Lage auf dem Arbeitsmarkt rennen uns die jungen Menschen und Fachkräfte nun nicht gerade die Bude ein“, machte Silberbach deutlich. „Zwar hilft Vater Staat, dass er mit einem denkbar breiten Berufsspektrum und einer ‚sinnstiftenden‘ Tätigkeit werben kann. Doch mit Sinnstiftung allein kommen Sie bei Ihrem Vermieter und im Supermarkt nicht weit.“ Deswegen brauche der öffentliche Dienst einen wertschätzenden Umgang mit den Beschäftigten. Dazu gehörten eine anständige Bezahlung, flexible Arbeitszeitmodelle, individuelle Qualifizierungsangebote und verlässliche Karriereperspektiven – sowohl beim Beamtentum als auch im Tarifbereich. Zu einem wertschätzenden Umgang gehöre darüber hinaus, den Beschäftigten zu vertrauen. „Wenn alleine die Bundesregierung jedes Jahr Millionen Euro für externe Berater ausgibt, ist das das Gegenteil von Teamspirit und einfach nur ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende. „Deutschlands öffentlicher Dienst – das sind 4,6 Millionen Frauen und Männer, die sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet haben und Verantwortung für das große Ganze übernehmen. Es ist höchste Zeit, dass wir diese Expertise und das Know-how anerkennen. Dass wir es wertschätzen. Dass wir uns einen gesunden Stolz auf dieses starke Team erlauben und sagen: Die können das. Die machen das. Und die schaffen das – wer denn bitte sonst?“ Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer hat auf der dbb Jahrestagung die Leistung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gewürdigt und verbesserte Arbeitsbedingungen im Bundesdienst angekündigt. Dank des starken öffentlichen Dienstes sei Deutschland heute ein international geachtetes Land und eine der stärksten Volkswirtschaften weltweit. „Ich glaube, man kann sagen: Deutschland geht nicht ohne öffentlichen Dienst“, sagte der Staatssekretär stellvertretend für Minister Horst Seehofer, der wegen der Hacker-Affäre nicht nach Köln kommen konnte. Der öffentliche Dienst sei der Garant für das Zusammenleben in Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet sei, müssten die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Dienst an die sich stetig wechselnden Anforderungen angepasst werden. Konkret nannte Mayer eine Modernisierung der Besoldungsstruktur auf Bundesebene. Dazu werde das Bundesinnenministerium in Kürze ein Gesetz vorlegen. Auch Zulagen sollen neu geregelt werden. Außerdem, so der Staatssekretär weiter, solle die Arbeitsbelastung in besonders betroffenen Bereichen wie etwa Migration, Digitalisierung und Sicherheit abgemildert werden. Mit Blick auf die vom dbb geforderte allgemeine Absenkung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten sagte der Staatssekretär: „Im Koalitionsvertrag sind dazu keine Änderungen vorgesehen. Aber für das Bundesinnenministerium gilt: Die derzeit 41 Wochenstunden sind nicht in Stein gemeißelt.“ Eine klare Absage erteilte Mayer allen Bestrebungen, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzubeziehen. Die Einbeziehung würde nicht zu Kosteneinsparungen führen. „Im Gegenteil: Die Personalausgaben des öffentlichen Dienstes würden allein aufgrund der notwendigen Anhebung der Besoldung um die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge massiv steigen. Zudem decken die Leistungen der Beamtenversorgung auch die betriebliche Zusatzsicherung ab. Sollte die Beamtenversorgung in die Rente überführt werden, müssten diese zusätzlichen Leistungen auch weiterhin erbracht werden. Hinzu kommt: Aufgrund jahrzehntelanger Doppelstrukturen wäre die Systemumstellung höchst komplex und teuer.“ Alle Nachrichten, Bilder und Hintergrundinformationen zur 60. dbb Jahrestagung stehen online unter dbb.de/Jahrestagung 

  Click to listen highlighted text! 60. dbb Jahrestagung Starker Staat statt schwarze Null Angesichts des schwindenden Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach massive Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. „Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat, in seine Institutionen, in Regierende und Parteien. Man glaubt nicht mehr, dass sie in der Lage sind, die Probleme zu lösen“, sagte der dbb Chef bei der 60. dbb Jahrestagung am 7. Januar 2019 in Köln. Dies sei auch eine Folge jahrzehntelanger neoliberaler Attacken auf den Staat und „die Rache der schwarzen Null“. Silberbach: „Heute wissen wir: Der Qualität von Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Kultur haben Privatisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan.“ Jeder Mensch in Deutschland müsse sich aber darauf verlassen können, dass der öffentliche Dienst überall im Land gleich gut für ihn da ist. Daher, so der der dbb Chef, brauche es „ein Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen Staat. Er muss wieder wahrhaftig und greifbar an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger stehen.“ Die besondere Herausforderung sei dabei nicht nur, die notwendigen Stellen zu schaffen, sondern sie auch mit qualifizierten Kräften zu besetzen. „Entsprechend der Lage auf dem Arbeitsmarkt rennen uns die jungen Menschen und Fachkräfte nun nicht gerade die Bude ein“, machte Silberbach deutlich. „Zwar hilft Vater Staat, dass er mit einem denkbar breiten Berufsspektrum und einer ‚sinnstiftenden‘ Tätigkeit werben kann. Doch mit Sinnstiftung allein kommen Sie bei Ihrem Vermieter und im Supermarkt nicht weit.“ Deswegen brauche der öffentliche Dienst einen wertschätzenden Umgang mit den Beschäftigten. Dazu gehörten eine anständige Bezahlung, flexible Arbeitszeitmodelle, individuelle Qualifizierungsangebote und verlässliche Karriereperspektiven – sowohl beim Beamtentum als auch im Tarifbereich. Zu einem wertschätzenden Umgang gehöre darüber hinaus, den Beschäftigten zu vertrauen. „Wenn alleine die Bundesregierung jedes Jahr Millionen Euro für externe Berater ausgibt, ist das das Gegenteil von Teamspirit und einfach nur ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende. „Deutschlands öffentlicher Dienst – das sind 4,6 Millionen Frauen und Männer, die sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet haben und Verantwortung für das große Ganze übernehmen. Es ist höchste Zeit, dass wir diese Expertise und das Know-how anerkennen. Dass wir es wertschätzen. Dass wir uns einen gesunden Stolz auf dieses starke Team erlauben und sagen: Die können das. Die machen das. Und die schaffen das – wer denn bitte sonst?“ Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer hat auf der dbb Jahrestagung die Leistung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gewürdigt und verbesserte Arbeitsbedingungen im Bundesdienst angekündigt. Dank des starken öffentlichen Dienstes sei Deutschland heute ein international geachtetes Land und eine der stärksten Volkswirtschaften weltweit. „Ich glaube, man kann sagen: Deutschland geht nicht ohne öffentlichen Dienst“, sagte der Staatssekretär stellvertretend für Minister Horst Seehofer, der wegen der Hacker-Affäre nicht nach Köln kommen konnte. Der öffentliche Dienst sei der Garant für das Zusammenleben in Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet sei, müssten die Rahmenbedingungen für den öffentlichen Dienst an die sich stetig wechselnden Anforderungen angepasst werden. Konkret nannte Mayer eine Modernisierung der Besoldungsstruktur auf Bundesebene. Dazu werde das Bundesinnenministerium in Kürze ein Gesetz vorlegen. Auch Zulagen sollen neu geregelt werden. Außerdem, so der Staatssekretär weiter, solle die Arbeitsbelastung in besonders betroffenen Bereichen wie etwa Migration, Digitalisierung und Sicherheit abgemildert werden. Mit Blick auf die vom dbb geforderte allgemeine Absenkung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten sagte der Staatssekretär: „Im Koalitionsvertrag sind dazu keine Änderungen vorgesehen. Aber für das Bundesinnenministerium gilt: Die derzeit 41 Wochenstunden sind nicht in Stein gemeißelt.“ Eine klare Absage erteilte Mayer allen Bestrebungen, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzubeziehen. Die Einbeziehung würde nicht zu Kosteneinsparungen führen. „Im Gegenteil: Die Personalausgaben des öffentlichen Dienstes würden allein aufgrund der notwendigen Anhebung der Besoldung um die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge massiv steigen. Zudem decken die Leistungen der Beamtenversorgung auch die betriebliche Zusatzsicherung ab. Sollte die Beamtenversorgung in die Rente überführt werden, müssten diese zusätzlichen Leistungen auch weiterhin erbracht werden. Hinzu kommt: Aufgrund jahrzehntelanger Doppelstrukturen wäre die Systemumstellung höchst komplex und teuer.“ Alle Nachrichten, Bilder und Hintergrundinformationen zur 60. dbb Jahrestagung stehen online unter dbb.de/Jahrestagung 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Schleswig-Holstein

Einkommensrunde: Ergänzende Forderungen für Beamtinnen und Beamte

Ende 2018 hat der dbb seine Forderungen für die Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder vorgestellt. Der dbb Landesbund in Schleswig-Holstein hat den Katalog für die Landesbeamtinnen und -beamten ergänzt.

Gefordert wird natürlich, dass das Tarifergebnis in Schleswig-Holstein volumen- und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Darüber hinaus soll es, so der dbb sh am 20. Dezember 2018, eine Einmalzahlung von 700 Euro „als ersten Fortschritt im Weihnachtsgelddesaster“ geben, denn die angekündigte Besoldungsstrukturreform könne erst ab 2020 greifen. Gestrichen werden soll außerdem der Selbstbehalt in der Beihilfe beziehungsweise der Eigenanteil in der Heilfürsorge „als logische Folge der ab 2019 wieder geltenden Parität beim GKV-Beitrag.“ Nicht zuletzt will der dbb Landesbund die Angleichung der Wochenarbeitszeit der Landesbeamtinnen und -beamten an den Tarifsektor. „Wenn sich hier nichts tut, ist das ein Angriff auf Werte wie Vertrauen und Fairness sowie auf die Loyalität der Beamtinnen und Beamten“, warnt der dbb Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp. „Wir sind verhandlungs- und auch aktionsbereit.“

Niedersachsen

Kritik an Pflegekammer – Landesregierung soll für Klarheit sorgen

Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) hat von der Landesregierung eine ernsthafte Diskussion darüber gefordert, ob ein Weiterbestehen der Pflegekammer sinnvoll ist.

Die Einrichtung der Pflegekammer Niedersachsen sei von Beginn an sehr umstritten gewesen, so der NBB am 7. Januar 2019. Die Ende 2018 versandten Beitragsbescheide hätten nun erneut zu Verunsicherung und Verärgerung geführt. Darin wurde demnach unterstellt, dass jedes Mitglied mindestens 70.000 Euro jährlich verdiene und somit den Höchstbetrag zahlen müsse. Ein Widerspruch dagegen sei mit einem nicht vertretbaren Aufwand für die Mitglieder verbunden. Selbst das Niedersächsische Sozialministerium habe diese Vorgehensweise scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende Martin Kalt sagte dazu: „Ich erwarte, dass die unsäglichen Bescheide der Zwangsbeiträge unverzüglich zurückgenommen werden und fordere die Landesregierung auf, dass sie bereits jetzt – und nicht erst in 2020 wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – ernsthaft darüber diskutiert, ob ein Weiterbestehen der Pflegekammer wirklich notwendig und sinnvoll ist.“ Mit der Kammer sei ein Konstrukt geschaffen worden, dass weder Akzeptanz bei den Mitgliedern noch wirkliche Kompetenzen habe. „Dafür entstehen aber jährlich hohe Kosten, die durch die Pflegekräfte – die bekanntermaßen nicht zu den Spitzenverdienern gehören – mit ihren Beiträgen aufgebracht werden müssen. Dieser Zustand muss umgehend beendet werden. Die Stärkung der Pflege, die im Interesse aller Beteiligten, insbesondere aber der Politik sein muss, wird dadurch konterkariert.“

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)

2019 soll Jahr der Inneren Sicherheit werden

Die DPolG befürchtet eine Zunahme von Terror und Gewaltkriminalität im neuen Jahr sowie mehr Unsicherheit durch aggressive politische Auseinandersetzungen in Deutschland. Es bedürfe erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft wieder in den Griff zu bekommen, mahnte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 28. Dezember 2018.

„Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) zeichnen kein realistisches Bild der Inneren Sicherheit in Deutschland. Natürlich freuen wir uns darüber, wenn die Schwerpunktsetzung von Polizei und Justiz dazu geführt hat, dass beispielsweise mehr Wohnungseinbrüche aufgeklärt wurden und die Zahlen sinken“, so Wendt. Dies zeige vor allem, dass durchaus Erfolge erzielt werden können, wenn Personal- und Technikeinsatz stimmen. Das Sicherheitsgefühl der Menschen werde aber auch und gerade durch Gewalt und Terrorgefahr beeinträchtigt. Wendt: „Und da sind die Aussichten eher düster. Das Unsicherheitsgefühl wächst vor allem dort, wo im öffentlichen Raum zu wenig Polizeipräsenz und die Befürchtung groß ist, Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden.“ Die aufgeheizte politische Stimmung im Land und die aggressiven Auseinandersetzungen würden außerdem dazu beitragen, dass die Gesellschaft sich spalte und Ausgrenzung und gegenseitige Diffamierung den Diskurs bestimme. Daher forderte der DPolG Chef: „2019 muss das Jahr der Inneren Sicherheit werden; dazu bedarf es erheblich größerer Anstrengungen als bisher. Die positiven Entscheidungen des Bundes und einiger Länder beim Personalzuwachs und besserer Ausstattung für die Polizei kommen erst langsam in den Dienststellen an und sind längst nicht flächendeckend in Deutschland. Sie werden ohnehin durch große Pensionszahlen relativiert. Die Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse wird noch weiter anwachsen, wenn auch künftig ohne nationale Sicherheitsstrategie jedes Land eigene Entscheidungen trifft.“ Der Personalaufbau müsse verstetigt werden und in allen Ländern gleichmäßig erfolgen. „Die zentrale Informationssteuerung auf Bundesebene muss weiter ausgebaut und die IT-Infrastruktur vereinheitlicht werden. Hinzu kommen notwendige gesetzliche Änderungen, etwa die Vorratsdatenspeicherung und konsequente Umkehr der Beweislast zum Einzug von Vermögen, das durch Kriminalität erlangt wurde“, so Wendt weiter.

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Deutsche Bahn: Tarifabschluss bringt mehr Geld und Recht auf echte Freizeit

Hart in der Sache, doch meist fair im Umgang; nahe am Scheitern, aber letztlich erfolgreich – so hat die GDL am 4. Januar 2019 die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn beschrieben.

Qualifikation, Verantwortung, Aufgaben und die Entgelthöhe des Zugpersonals sollen mit dem Abschluss miteinander in Einklang gebracht werden. So seien erstmals Besetzungsnormen im Hinblick auf Qualifizierungsstandards und die Anzahl der Beschäftigten verbindlich verankert worden: Zusätzlich zum Lokomotivführer müssen auf jedem ICE mindestens zwei und auf jedem IC mindestens ein Betriebseisenbahner eingesetzt werden. Mit Blick auf die exakte Trennung von Berufs- und Privatleben seien außerdem klare Regelungen vereinbart worden: Unter dem Motto „Schalt mal ab“ darf das Zugpersonal für den Arbeitgeber künftig außerhalb der Arbeitszeit „ungestraft“ unerreichbar sein. Das bedeute das Ende der permanenten Erreichbarkeit und Inanspruchnahme im Zuge der allumfassenden Digitalisierung der Arbeitswelt. Im Übrigen müssten Leistung, Qualifizierung und Verantwortung wieder einen stimmigen Dreiklang bilden. Damit das gelingen kann, habe die GDL das Zulagensystem für das gesamte Zugpersonal im Tarifvertrag strukturell deutlich verbessert. Nicht zuletzt gebe es eine zweistufige Entgelterhöhung von 6,1 Prozent, eine Einmalzahlung von 1.000 Euro und die Möglichkeit, die Entgelterhöhung in Freizeit umzuwandeln.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Schleswig-Holstein Einkommensrunde: Ergänzende Forderungen für Beamtinnen und Beamte Ende 2018 hat der dbb seine Forderungen für die Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder vorgestellt. Der dbb Landesbund in Schleswig-Holstein hat den Katalog für die Landesbeamtinnen und -beamten ergänzt. Gefordert wird natürlich, dass das Tarifergebnis in Schleswig-Holstein volumen- und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Darüber hinaus soll es, so der dbb sh am 20. Dezember 2018, eine Einmalzahlung von 700 Euro „als ersten Fortschritt im Weihnachtsgelddesaster“ geben, denn die angekündigte Besoldungsstrukturreform könne erst ab 2020 greifen. Gestrichen werden soll außerdem der Selbstbehalt in der Beihilfe beziehungsweise der Eigenanteil in der Heilfürsorge „als logische Folge der ab 2019 wieder geltenden Parität beim GKV-Beitrag.“ Nicht zuletzt will der dbb Landesbund die Angleichung der Wochenarbeitszeit der Landesbeamtinnen und -beamten an den Tarifsektor. „Wenn sich hier nichts tut, ist das ein Angriff auf Werte wie Vertrauen und Fairness sowie auf die Loyalität der Beamtinnen und Beamten“, warnt der dbb Landesbundvorsitzende Kai Tellkamp. „Wir sind verhandlungs- und auch aktionsbereit.“ Niedersachsen Kritik an Pflegekammer – Landesregierung soll für Klarheit sorgen Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) hat von der Landesregierung eine ernsthafte Diskussion darüber gefordert, ob ein Weiterbestehen der Pflegekammer sinnvoll ist. Die Einrichtung der Pflegekammer Niedersachsen sei von Beginn an sehr umstritten gewesen, so der NBB am 7. Januar 2019. Die Ende 2018 versandten Beitragsbescheide hätten nun erneut zu Verunsicherung und Verärgerung geführt. Darin wurde demnach unterstellt, dass jedes Mitglied mindestens 70.000 Euro jährlich verdiene und somit den Höchstbetrag zahlen müsse. Ein Widerspruch dagegen sei mit einem nicht vertretbaren Aufwand für die Mitglieder verbunden. Selbst das Niedersächsische Sozialministerium habe diese Vorgehensweise scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende Martin Kalt sagte dazu: „Ich erwarte, dass die unsäglichen Bescheide der Zwangsbeiträge unverzüglich zurückgenommen werden und fordere die Landesregierung auf, dass sie bereits jetzt – und nicht erst in 2020 wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – ernsthaft darüber diskutiert, ob ein Weiterbestehen der Pflegekammer wirklich notwendig und sinnvoll ist.“ Mit der Kammer sei ein Konstrukt geschaffen worden, dass weder Akzeptanz bei den Mitgliedern noch wirkliche Kompetenzen habe. „Dafür entstehen aber jährlich hohe Kosten, die durch die Pflegekräfte – die bekanntermaßen nicht zu den Spitzenverdienern gehören – mit ihren Beiträgen aufgebracht werden müssen. Dieser Zustand muss umgehend beendet werden. Die Stärkung der Pflege, die im Interesse aller Beteiligten, insbesondere aber der Politik sein muss, wird dadurch konterkariert.“ Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) 2019 soll Jahr der Inneren Sicherheit werden Die DPolG befürchtet eine Zunahme von Terror und Gewaltkriminalität im neuen Jahr sowie mehr Unsicherheit durch aggressive politische Auseinandersetzungen in Deutschland. Es bedürfe erheblicher zusätzlicher Anstrengungen, um die Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft wieder in den Griff zu bekommen, mahnte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 28. Dezember 2018. „Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) zeichnen kein realistisches Bild der Inneren Sicherheit in Deutschland. Natürlich freuen wir uns darüber, wenn die Schwerpunktsetzung von Polizei und Justiz dazu geführt hat, dass beispielsweise mehr Wohnungseinbrüche aufgeklärt wurden und die Zahlen sinken“, so Wendt. Dies zeige vor allem, dass durchaus Erfolge erzielt werden können, wenn Personal- und Technikeinsatz stimmen. Das Sicherheitsgefühl der Menschen werde aber auch und gerade durch Gewalt und Terrorgefahr beeinträchtigt. Wendt: „Und da sind die Aussichten eher düster. Das Unsicherheitsgefühl wächst vor allem dort, wo im öffentlichen Raum zu wenig Polizeipräsenz und die Befürchtung groß ist, Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden.“ Die aufgeheizte politische Stimmung im Land und die aggressiven Auseinandersetzungen würden außerdem dazu beitragen, dass die Gesellschaft sich spalte und Ausgrenzung und gegenseitige Diffamierung den Diskurs bestimme. Daher forderte der DPolG Chef: „2019 muss das Jahr der Inneren Sicherheit werden; dazu bedarf es erheblich größerer Anstrengungen als bisher. Die positiven Entscheidungen des Bundes und einiger Länder beim Personalzuwachs und besserer Ausstattung für die Polizei kommen erst langsam in den Dienststellen an und sind längst nicht flächendeckend in Deutschland. Sie werden ohnehin durch große Pensionszahlen relativiert. Die Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse wird noch weiter anwachsen, wenn auch künftig ohne nationale Sicherheitsstrategie jedes Land eigene Entscheidungen trifft.“ Der Personalaufbau müsse verstetigt werden und in allen Ländern gleichmäßig erfolgen. „Die zentrale Informationssteuerung auf Bundesebene muss weiter ausgebaut und die IT-Infrastruktur vereinheitlicht werden. Hinzu kommen notwendige gesetzliche Änderungen, etwa die Vorratsdatenspeicherung und konsequente Umkehr der Beweislast zum Einzug von Vermögen, das durch Kriminalität erlangt wurde“, so Wendt weiter. Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Deutsche Bahn: Tarifabschluss bringt mehr Geld und Recht auf echte Freizeit Hart in der Sache, doch meist fair im Umgang; nahe am Scheitern, aber letztlich erfolgreich – so hat die GDL am 4. Januar 2019 die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn beschrieben. Qualifikation, Verantwortung, Aufgaben und die Entgelthöhe des Zugpersonals sollen mit dem Abschluss miteinander in Einklang gebracht werden. So seien erstmals Besetzungsnormen im Hinblick auf Qualifizierungsstandards und die Anzahl der Beschäftigten verbindlich verankert worden: Zusätzlich zum Lokomotivführer müssen auf jedem ICE mindestens zwei und auf jedem IC mindestens ein Betriebseisenbahner eingesetzt werden. Mit Blick auf die exakte Trennung von Berufs- und Privatleben seien außerdem klare Regelungen vereinbart worden: Unter dem Motto „Schalt mal ab“ darf das Zugpersonal für den Arbeitgeber künftig außerhalb der Arbeitszeit „ungestraft“ unerreichbar sein. Das bedeute das Ende der permanenten Erreichbarkeit und Inanspruchnahme im Zuge der allumfassenden Digitalisierung der Arbeitswelt. Im Übrigen müssten Leistung, Qualifizierung und Verantwortung wieder einen stimmigen Dreiklang bilden. Damit das gelingen kann, habe die GDL das Zulagensystem für das gesamte Zugpersonal im Tarifvertrag strukturell deutlich verbessert. Nicht zuletzt gebe es eine zweistufige Entgelterhöhung von 6,1 Prozent, eine Einmalzahlung von 1.000 Euro und die Möglichkeit, die Entgelterhöhung in Freizeit umzuwandeln.

Namen und Nachrichten

Am 7. Januar 2019 hat der dbb im Rahmen der Tarifverhandlungen für die Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen erste Warnstreiks durchgeführt. An den Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld wurde zeitweise die Arbeit niedergelegt. Zahlreiche Flüge fielen aus. Volker Geyer, Tarifchef und Verhandlungsführer des dbb, erklärte: „Die starke Beteiligung hat ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir haben der Arbeitgeberseite gezeigt, dass die Beschäftigten bereit sind, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Und das gilt nicht nur für die Flughäfen in Berlin und Brandenburg.“ Am 21. Dezember 2018 war auch die vierte Verhandlungsrunde mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen ergebnislos zu Ende gegangen. Geyer hatte erklärt, dass der dbb besonders bei den prozentualen Erhöhungsschritten noch Bewegung der Arbeitgeberseite erwarte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in einem Neujahrsgruß im „Bayerischen Staatsanzeigers“ (Ausgabe vom 4. Januar 2019) den bayerischen öffentlichen Dienst gelobt. Das berichtete am gleichen Tag der Bayerische Beamtenbund (BBB) und zeigte sich erfreut über die Ankündigungen des Ministerpräsidenten. „Die Staatsregierung wird die Spitzenstellung des Freistaats bei der Besoldung bewahren. Die Ergebnisse der kommenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder wollen wir auch diesmal zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten, Anwärter und Versorgungsempfänger übertragen. Arbeitszeit und Sonderzahlungen bleiben unangetastet. Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, werden wir Berufsanfänger besserstellen und die Familienfreundlichkeit der Arbeitsplätze weiter ausbauen“, zitiert der BBB Söder.

Gegen mediale die Kritik aus den Reihen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) an Lehrkräften hat sich Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) und dbb Vize, zur Wehr gesetzt. Lehrkräfte als Fließbandarbeiter zu bezeichnen, die zwar gut bezahlt würden, aber sich zu wenig für einen guten Unterricht einsetzten, sei schlichtweg falsch und ignorant, so Böhm. Der VDR Chef machte zudem deutlich, dass Lehrkräfte in einer Welt, die durch immer größere Veränderungen geprägt ist, wertvolle Arbeit im Umgang mit den Kindern und Jugendlichen leisten: „Nicht umsonst gelingt den Schulabgängern in Deutschland im internationalen Vergleich der Wechsel ins Berufsleben am besten. Nicht umsonst haben wir in Deutschland die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Ohne das große Engagement der Mehrheit unserer Lehrkräfte, deren Beruf und vor allem Berufung es ist, die Heranwachsenden auf die Welt von heute und morgen vorzubereiten, wäre Deutschland in seiner gesellschaftlichen Entwicklung und wirtschaftlichen Stärke nicht da, wo es heute ist“, so Böhm.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 7. Januar 2019 hat der dbb im Rahmen der Tarifverhandlungen für die Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen erste Warnstreiks durchgeführt. An den Flughäfen Berlin-Tegel und Berlin-Schönefeld wurde zeitweise die Arbeit niedergelegt. Zahlreiche Flüge fielen aus. Volker Geyer, Tarifchef und Verhandlungsführer des dbb, erklärte: „Die starke Beteiligung hat ein deutliches Zeichen gesetzt. Wir haben der Arbeitgeberseite gezeigt, dass die Beschäftigten bereit sind, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Und das gilt nicht nur für die Flughäfen in Berlin und Brandenburg.“ Am 21. Dezember 2018 war auch die vierte Verhandlungsrunde mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen ergebnislos zu Ende gegangen. Geyer hatte erklärt, dass der dbb besonders bei den prozentualen Erhöhungsschritten noch Bewegung der Arbeitgeberseite erwarte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in einem Neujahrsgruß im „Bayerischen Staatsanzeigers“ (Ausgabe vom 4. Januar 2019) den bayerischen öffentlichen Dienst gelobt. Das berichtete am gleichen Tag der Bayerische Beamtenbund (BBB) und zeigte sich erfreut über die Ankündigungen des Ministerpräsidenten. „Die Staatsregierung wird die Spitzenstellung des Freistaats bei der Besoldung bewahren. Die Ergebnisse der kommenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder wollen wir auch diesmal zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten, Anwärter und Versorgungsempfänger übertragen. Arbeitszeit und Sonderzahlungen bleiben unangetastet. Um den öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, werden wir Berufsanfänger besserstellen und die Familienfreundlichkeit der Arbeitsplätze weiter ausbauen“, zitiert der BBB Söder. Gegen mediale die Kritik aus den Reihen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) an Lehrkräften hat sich Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) und dbb Vize, zur Wehr gesetzt. Lehrkräfte als Fließbandarbeiter zu bezeichnen, die zwar gut bezahlt würden, aber sich zu wenig für einen guten Unterricht einsetzten, sei schlichtweg falsch und ignorant, so Böhm. Der VDR Chef machte zudem deutlich, dass Lehrkräfte in einer Welt, die durch immer größere Veränderungen geprägt ist, wertvolle Arbeit im Umgang mit den Kindern und Jugendlichen leisten: „Nicht umsonst gelingt den Schulabgängern in Deutschland im internationalen Vergleich der Wechsel ins Berufsleben am besten. Nicht umsonst haben wir in Deutschland die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Ohne das große Engagement der Mehrheit unserer Lehrkräfte, deren Beruf und vor allem Berufung es ist, die Heranwachsenden auf die Welt von heute und morgen vorzubereiten, wäre Deutschland in seiner gesellschaftlichen Entwicklung und wirtschaftlichen Stärke nicht da, wo es heute ist“, so Böhm.

 

 

 

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