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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 36 vom 22. November 2018

Inhaltsverzeichnis

Moderner Staat
   Digitalisierung braucht klare Zuständigkeiten
Europäische Herbstprognose
   Innovationsstau der öffentlichen Hand auflösen
Magdeburg
   dbb Branchentag: Klartext bei der Polizei
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Niedersachsen
     Landesregierung setzt falsche Prioritäten beim Haushalt
   Schleswig-Holstein
     Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst gleicht Flickenteppich
   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
     Tarifverhandlungen bei der Deutsche Bahn: Kein Durchbruch in Sicht
   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)
     Maßnahmen zur Verbesserung des Lehrerimages gefordert
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 36 vom 22. November 2018 Inhaltsverzeichnis Moderner Staat   Digitalisierung braucht klare ZuständigkeitenEuropäische Herbstprognose   Innovationsstau der öffentlichen Hand auflösenMagdeburg   dbb Branchentag: Klartext bei der PolizeiAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Niedersachsen     Landesregierung setzt falsche Prioritäten beim Haushalt   Schleswig-Holstein     Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst gleicht Flickenteppich   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)     Tarifverhandlungen bei der Deutsche Bahn: Kein Durchbruch in Sicht   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)     Maßnahmen zur Verbesserung des Lehrerimages gefordertNamen und Nachrichten

Moderner Staat:

Digitalisierung braucht klare Zuständigkeiten

Klare Zuständigkeiten und konkrete Maßnahmen hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach für die Digitalisierungsprozesse im öffentlichen Dienst gefordert.

Deutschland habe auf dem Weg hin zum modernen Dienstleistungspartner für Bevölkerung und Wirtschaft gegenüber anderen Ländern deutlich aufzuholen. „Das gerne kolportierte ‚altbackene Image‘ wird den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst in keiner Weise gerecht. Schließlich haben sie es sich nicht selbst ausgesucht, wenn sie Computer vor dem Technikmuseum retten müssen“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am Rande der Sitzung der dbb AG Digitalisierung am 19. November 2018 in Berlin. Die Politik müsse umgehend die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, die eine flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung ermöglichen, forderte Silberbach. Bis heute fehle dazu „Klarheit, wer für was wirklich zuständig ist. Wir brauchen hier endlich eine eindeutige Steuerung und Koordination von Bund, Ländern und Kommunen. Und wir müssen uns von bestehenden Insellösungen verabschieden.“

Die in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung, in der man sich unter der Überschrift „Moderner Staat“ auch Ziele für den öffentlichen Dienst setzt, sei ein längst überfälliger Schritt, um das seit August 2017 geltende Onlinezugangsgesetz endlich umzusetzen, so Silberbach. „Viele, übrigens auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes selbst, fragen sich vollkommen zu Recht, warum es hier nicht schneller und konkreter vorangeht“, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis 2022 alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale digital anzubieten und über einen Portalverbund zu verknüpfen. Die Digitalisierung der Leistungen selbst soll nun in einem separaten Projekt, dem Digitalisierungsprogramm, erfolgen. „Da darf man gespannt sein, ob der moderne Staat nun endlich einmal Gestalt annimmt.“ Positiv bewertete Silberbach, „dass die Bundesregierung uns als Beschäftigtenvertretung eindeutig mit im Boot sieht bei der Gestaltung des Transformationsprozesses. Der dbb wird sich mit seiner Expertise für den gesamten öffentlichen Dienst einbringen und sich dafür einsetzen, dass die Modernisierung der Verwaltung zügig vorangetrieben wird, der Mensch aber gleichzeitig nach wie vor im Mittelpunkt des künftig digitaleren staatlichen Angebots und Handels stehen muss.“

  Click to listen highlighted text! Moderner Staat: Digitalisierung braucht klare Zuständigkeiten Klare Zuständigkeiten und konkrete Maßnahmen hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach für die Digitalisierungsprozesse im öffentlichen Dienst gefordert. Deutschland habe auf dem Weg hin zum modernen Dienstleistungspartner für Bevölkerung und Wirtschaft gegenüber anderen Ländern deutlich aufzuholen. „Das gerne kolportierte ‚altbackene Image‘ wird den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst in keiner Weise gerecht. Schließlich haben sie es sich nicht selbst ausgesucht, wenn sie Computer vor dem Technikmuseum retten müssen“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am Rande der Sitzung der dbb AG Digitalisierung am 19. November 2018 in Berlin. Die Politik müsse umgehend die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, die eine flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung ermöglichen, forderte Silberbach. Bis heute fehle dazu „Klarheit, wer für was wirklich zuständig ist. Wir brauchen hier endlich eine eindeutige Steuerung und Koordination von Bund, Ländern und Kommunen. Und wir müssen uns von bestehenden Insellösungen verabschieden.“ Die in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung, in der man sich unter der Überschrift „Moderner Staat“ auch Ziele für den öffentlichen Dienst setzt, sei ein längst überfälliger Schritt, um das seit August 2017 geltende Onlinezugangsgesetz endlich umzusetzen, so Silberbach. „Viele, übrigens auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes selbst, fragen sich vollkommen zu Recht, warum es hier nicht schneller und konkreter vorangeht“, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis 2022 alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale digital anzubieten und über einen Portalverbund zu verknüpfen. Die Digitalisierung der Leistungen selbst soll nun in einem separaten Projekt, dem Digitalisierungsprogramm, erfolgen. „Da darf man gespannt sein, ob der moderne Staat nun endlich einmal Gestalt annimmt.“ Positiv bewertete Silberbach, „dass die Bundesregierung uns als Beschäftigtenvertretung eindeutig mit im Boot sieht bei der Gestaltung des Transformationsprozesses. Der dbb wird sich mit seiner Expertise für den gesamten öffentlichen Dienst einbringen und sich dafür einsetzen, dass die Modernisierung der Verwaltung zügig vorangetrieben wird, der Mensch aber gleichzeitig nach wie vor im Mittelpunkt des künftig digitaleren staatlichen Angebots und Handels stehen muss.“

Europäische Herbstprognose

Innovationsstau der öffentlichen Hand auflösen

Die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der Europäischen Kommission gehen nicht weit genug, kritisiert dbb Chef Ulrich Silberbach. Er fordert eine Auflösung des Innovationsstaus bei öffentlichen Dienstleistungen.

Die Europäische Kommission hat am 21. November 2018 ihre wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten für 2019 vorgestellt. Darin spricht sie sich weiterhin für mehr Wettbewerbsfähigkeit und solide Staatsfinanzen aus. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach unterstreicht die Bedeutung solider Finanzen und wirtschaftlichen Wachstums, kritisiert die Brüsseler Prioritäten aber als zu eng: „Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft braucht es die Teilhabe der größtmöglichen Zahl. Möglichst alle Bürgerinnen und Bürger müssen von wirtschaftlichem Wachstum profitieren können.“ Die Kommission müsse endlich den Mehrwert gut funktionierender öffentlicher Dienstleistungen anerkennen.

„Wir brauchen besonders in Deutschland mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und die Menschen, die für das Gemeinwohl arbeiten“, fordert Silberbach. „Wo die Finanzverwaltung unterbesetzt ist, kann sie ihren Auftrag nicht adäquat wahrnehmen. Schlecht ausgestattete Schulen zementieren fehlende Chancengleichheit. Mangelhafte Netzanbindung, gleich ob in der Digitalisierung oder beim öffentlichen Nahverkehr, hängt ganze Gemeinden und Regionen ab.“ Die Kommission müsse

ihre berechtigte Kritik an Ungleichgewichten in der Leistungsbilanz mit einer angemessenen Würdigung des Investitionsstaus der öffentlichen Hand verbinden. „Brüssel darf diese Defizite nicht länger ausblenden.“

Hintergrund der Kritik des dbb Bundesvorsitzenden ist das am 21. November 2018 veröffentlichte Herbstpaket der Europäischen Kommission. Mit ihren Berichten, Empfehlungen und Stellungnahmen eröffnet sie den neuen Zyklus des sogenannten Europäischen Semesters der wirtschaftspolitischen Koordinierung. Brüssel beurteilt in jedem Herbst die Haushaltsentwürfe der Mitgliedstaaten. Auf der Basis der Herbstprognose, des Jahreswachstums- und des Beschäftigungsberichts spricht die Kommission wirtschaftspolitische Empfehlungen aus. Weiterhin kritisiert sie die makroökonomischen Ungleichgewichte, besonders den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. An keiner Stelle empfiehlt sie aber eine Auflösung des Investitionsstaus der öffentlichen Hand.

  Click to listen highlighted text! Europäische Herbstprognose Innovationsstau der öffentlichen Hand auflösen Die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der Europäischen Kommission gehen nicht weit genug, kritisiert dbb Chef Ulrich Silberbach. Er fordert eine Auflösung des Innovationsstaus bei öffentlichen Dienstleistungen. Die Europäische Kommission hat am 21. November 2018 ihre wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten für 2019 vorgestellt. Darin spricht sie sich weiterhin für mehr Wettbewerbsfähigkeit und solide Staatsfinanzen aus. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach unterstreicht die Bedeutung solider Finanzen und wirtschaftlichen Wachstums, kritisiert die Brüsseler Prioritäten aber als zu eng: „Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft braucht es die Teilhabe der größtmöglichen Zahl. Möglichst alle Bürgerinnen und Bürger müssen von wirtschaftlichem Wachstum profitieren können.“ Die Kommission müsse endlich den Mehrwert gut funktionierender öffentlicher Dienstleistungen anerkennen. „Wir brauchen besonders in Deutschland mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und die Menschen, die für das Gemeinwohl arbeiten“, fordert Silberbach. „Wo die Finanzverwaltung unterbesetzt ist, kann sie ihren Auftrag nicht adäquat wahrnehmen. Schlecht ausgestattete Schulen zementieren fehlende Chancengleichheit. Mangelhafte Netzanbindung, gleich ob in der Digitalisierung oder beim öffentlichen Nahverkehr, hängt ganze Gemeinden und Regionen ab.“ Die Kommission müsse ihre berechtigte Kritik an Ungleichgewichten in der Leistungsbilanz mit einer angemessenen Würdigung des Investitionsstaus der öffentlichen Hand verbinden. „Brüssel darf diese Defizite nicht länger ausblenden.“ Hintergrund der Kritik des dbb Bundesvorsitzenden ist das am 21. November 2018 veröffentlichte Herbstpaket der Europäischen Kommission. Mit ihren Berichten, Empfehlungen und Stellungnahmen eröffnet sie den neuen Zyklus des sogenannten Europäischen Semesters der wirtschaftspolitischen Koordinierung. Brüssel beurteilt in jedem Herbst die Haushaltsentwürfe der Mitgliedstaaten. Auf der Basis der Herbstprognose, des Jahreswachstums- und des Beschäftigungsberichts spricht die Kommission wirtschaftspolitische Empfehlungen aus. Weiterhin kritisiert sie die makroökonomischen Ungleichgewichte, besonders den deutschen Leistungsbilanzüberschuss. An keiner Stelle empfiehlt sie aber eine Auflösung des Investitionsstaus der öffentlichen Hand.

Magdeburg

dbb Branchentag: Klartext bei der Polizei

Landesbeschäftigte, größtenteils aus dem Polizeibereich, haben am 22. November 2018 beim dbb Branchentag in Magdeburg klar und deutlich ihre Erwartungen an die bevorstehende Einkommensrunde formuliert.

Kritik an der zunehmenden Arbeitsverdichtung war dabei ebenso deutlich zu vernehmen wie Unmut über die fehlende Wertschätzung, mit der die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ausgerecht den Frauen und Männern begegnet, die rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Einsatz sind. Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, forderte die Kolleginnen und Kollegen auf, diesen Unmut in Tatkraft umzuwandeln: „Heute sammeln wir Argumente. Wenn die Tarifverhandlungen im Januar erstmal begonnen haben, müssen wir aber bereit sein, sie zur Not auf die Straße zu tragen. Denn der Weg zu einem ordentlichen Ergebnis führt mit ziemlicher Sicherheit nur über Druck auf die Arbeitgeber. Die Politiker sollen verstehen, was Bürgerinnen und Bürger schon lange wissen: Öffentlicher Dienst ist MEHRWERT.“ Dafür würden alle Statusgruppen benötigt, so Geyer, denn der Tarifabschluss sei auch ein wichtiger Parameter für die Besoldungserhöhungen der Landes- und Kommunalbeamten.

Am gleichen Tag versammelten sich auch Beschäftigte der Finanzverwaltung im Finanzamt in Saarlouis, um über die Einkommensrunde zu beraten. Die Diskussion mündeten in einer klaren Forderung nach einem deutlichen Gehaltsplus. Immer wiederkehrende Punkte waren auch der Personalmangel und der Personalabbau, die zu einer ständig steigenden Arbeitsbelastung führen. „Die Politik muss endlich einsehen, dass sich eine Investition in die Finanzverwaltung rentiert“, erklärte Thomas Eigenthaler, dbb Vize und Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG). „Dazu gehört auch, dass Beamte und Tarifbeschäftigte gleichermaßen von einer Tariferhöhung profitieren müssen und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.“

  Click to listen highlighted text! Magdeburg dbb Branchentag: Klartext bei der Polizei Landesbeschäftigte, größtenteils aus dem Polizeibereich, haben am 22. November 2018 beim dbb Branchentag in Magdeburg klar und deutlich ihre Erwartungen an die bevorstehende Einkommensrunde formuliert. Kritik an der zunehmenden Arbeitsverdichtung war dabei ebenso deutlich zu vernehmen wie Unmut über die fehlende Wertschätzung, mit der die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ausgerecht den Frauen und Männern begegnet, die rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Einsatz sind. Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, forderte die Kolleginnen und Kollegen auf, diesen Unmut in Tatkraft umzuwandeln: „Heute sammeln wir Argumente. Wenn die Tarifverhandlungen im Januar erstmal begonnen haben, müssen wir aber bereit sein, sie zur Not auf die Straße zu tragen. Denn der Weg zu einem ordentlichen Ergebnis führt mit ziemlicher Sicherheit nur über Druck auf die Arbeitgeber. Die Politiker sollen verstehen, was Bürgerinnen und Bürger schon lange wissen: Öffentlicher Dienst ist MEHRWERT.“ Dafür würden alle Statusgruppen benötigt, so Geyer, denn der Tarifabschluss sei auch ein wichtiger Parameter für die Besoldungserhöhungen der Landes- und Kommunalbeamten. Am gleichen Tag versammelten sich auch Beschäftigte der Finanzverwaltung im Finanzamt in Saarlouis, um über die Einkommensrunde zu beraten. Die Diskussion mündeten in einer klaren Forderung nach einem deutlichen Gehaltsplus. Immer wiederkehrende Punkte waren auch der Personalmangel und der Personalabbau, die zu einer ständig steigenden Arbeitsbelastung führen. „Die Politik muss endlich einsehen, dass sich eine Investition in die Finanzverwaltung rentiert“, erklärte Thomas Eigenthaler, dbb Vize und Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG). „Dazu gehört auch, dass Beamte und Tarifbeschäftigte gleichermaßen von einer Tariferhöhung profitieren müssen und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.“

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Niedersachsen

Landesregierung setzt falsche Prioritäten beim Haushalt

Mangelnde Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beklagt der NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion angesichts der von den Regierungsfraktionen von SPD und CDU vorgestellten Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2019.

Martin Kalt, Vorsitzender des dbb Landesbundes, sagte dazu am 20. November 2018: „Es ist zwar zu begrüßen, dass Geld für 200 weitere Polizeianwärter bereitgestellt wird, aber mit keiner der vorgestellten Maßnahmen wird die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen gestärkt und damit den Problemen des allgemeinen Fachkräftemangels und der qualifizierten Nachwuchsgewinnung etwas entgegengesetzt. ‚Leuchtturmprojekte‘ helfen uns nicht weiter. Dies werden die Beschäftigten des Landes Niedersachsen leider in einem immer stärkeren Maße zu spüren bekommen.“

Die Landesregierung versäume zudem zum wiederholten Mal, einen Vorschlag für Verbesserungen bei Besoldung und Versorgung vorzulegen – obwohl das Bundesverwaltungsgericht (laut Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom Oktober) von einer verfassungswidrigen Unteralimentation der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten ausgeht. „Wertschätzung des eigenen Personals sieht anders aus“, so Kalt.

Schleswig-Holstein

Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst gleicht Flickenteppich

Die Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst von Schleswig-Holstein gleicht einem Flickenteppich. „Anstatt ein klares Signal für die Gewinnung und Motivation von Personal zu senden, wird die einsparorientierte Personalpolitik von gestern fortgesetzt“, kritisierte der dbb Landesvorsitzender Kai Tellkamp am 20. November 2018. Das gelte besonders für die Haushaltspolitik der Landesregierung.

Kritik sei auf allen Ebenen angebracht: Im Tarifbereich auf Landesebene würden die Beschäftigten in den höheren Entgeltgruppen am schlechtesten abschneiden, obwohl auch dort erhebliche Probleme mit Stellenbesetzungen bestehen. Bei den Tarifbeschäftigten der Kommunen greifen insgesamt abgeschmolzene Werte, weil die Arbeitgeber Kosten des nachgebesserten Eingruppierungsrechts ausgleichen wollen.

„Der Vogel wird aber von der Landesregierung zulasten der Landes- und Kommunalbeamten abgeschossen, weil die vor 10 Jahren vorgenommenen Kürzungen trotz gegenteiliger Ankündigungen und trotz inzwischen wieder deutlich höherer Einnahmen nicht im Ansatz zurückgenommen werden“, so Tellkamp. Aus Sicht der Betroffenen bliebe die Gerechtigkeit komplett auf der Strecke. In den Reihen des dbb sh werde davon ausgegangen, dass sich dieser Frust im Zuge der nächsten Einkommensrunde und der nur als Worthülse im Raume stehenden Besoldungsstrukturreform entladen wird.

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Tarifverhandlungen bei der Deutsche Bahn: Kein Durchbruch in Sicht

In der dritten Tarifrunde am 21. November 2018 hat sich die GDL mit der Deutschen Bahn auf mehrere Punkte verständigt. So wird es eine einheitliche Vergütung für Ausbilder und Praxis-trainer geben. Auch die Entgeltfortzahlung bei Fahrdienstuntauglichkeit wird verbessert. Einig sind sich DB und GDL ebenfalls, den Rechtsschutz im Fall von Übergriffen zu erweitern.

„Von einem Durchbruch sind wir nach zwei langen Verhandlungstagen jedoch noch ein großes Stück entfernt“, so der GDL Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky. Die GDL fordere konkrete Verbesserungen zu den Arbeitszeitregelungen. „Pausen auf dem Zug sowie auswärtige Übernachtungen des Zugpersonals müssen reduziert werden“, so Weselsky. Überhaupt müssten die immer noch familienunfreundlichen Einsatzpläne für die rund 36.000 Lokomotivführer und Zugbegleiter verbessert werden. Offen sei auch noch die Entgeltforderung.

Ziel der GDL sei es dennoch, die Tarifverträge noch in diesem Jahr abzuschließen. Die nächste Verhandlung findet am 3. Dezember 2018 in Berlin statt.

Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)

Maßnahmen zur Verbesserung des Lehrerimages gefordert

„Lehrkräfte erbringen tagtäglich Höchstleistungen vor, im und nach dem Unterricht. Mit dem Beruf geht eine ungeheuer große Verantwortung einher. Das Engagement und die Belastung der Lehrkräfte müssen in der Öffentlichkeit stärker gewürdigt werden.“ Das erklärten die BvLB Bundesvorsitzenden Joachim Maiß und Eugen Straubinger am 19. November 2018.

Der Lehrerberuf habe in Deutschland das mieseste Image in ganz Europa. Lediglich jeder Fünfte würde seinem Kind empfehlen, Lehrer zu werden. Nur 22 Prozent der Deutschen meinen, dass Lehrkräfte von den Schülerinnen und Schülern respektiert werden. Gleichzeitig sei die Arbeitsbelastung beispielsweise durch heterogenere Klassen, Inklusion und Digitalisierung auch an beruflichen Schulen in den letzten Jahren deutlich gestiegen.

„Unsere Lehrkräfte, die diese umfangreichen Aufgaben bewältigen, haben höchsten Respekt und Dank verdient. Hier besteht höchster Handlungsbedarf, um auch in Zukunft an beruflichen Schulen einen erfolgreichen und zukunftsorientierten Unterricht sicherzustellen. Wir brauchen mehr junge Menschen, die sich für ein Lehramt an beruflichen Schulen entscheiden“, so Maiß und Straubinger weiter. Dafür müssten sich aber auch die Bedingungen für Lehrkräfte an beruflichen Schulen spürbar verbessern, etwa durch Verringerung der Unterrichtsverpflichtung, kleinere Klassen oder bessere Beförderungsmöglichkeiten.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Niedersachsen Landesregierung setzt falsche Prioritäten beim Haushalt Mangelnde Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beklagt der NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion angesichts der von den Regierungsfraktionen von SPD und CDU vorgestellten Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2019. Martin Kalt, Vorsitzender des dbb Landesbundes, sagte dazu am 20. November 2018: „Es ist zwar zu begrüßen, dass Geld für 200 weitere Polizeianwärter bereitgestellt wird, aber mit keiner der vorgestellten Maßnahmen wird die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen gestärkt und damit den Problemen des allgemeinen Fachkräftemangels und der qualifizierten Nachwuchsgewinnung etwas entgegengesetzt. ‚Leuchtturmprojekte‘ helfen uns nicht weiter. Dies werden die Beschäftigten des Landes Niedersachsen leider in einem immer stärkeren Maße zu spüren bekommen.“ Die Landesregierung versäume zudem zum wiederholten Mal, einen Vorschlag für Verbesserungen bei Besoldung und Versorgung vorzulegen – obwohl das Bundesverwaltungsgericht (laut Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom Oktober) von einer verfassungswidrigen Unteralimentation der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten ausgeht. „Wertschätzung des eigenen Personals sieht anders aus“, so Kalt. Schleswig-Holstein Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst gleicht Flickenteppich Die Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst von Schleswig-Holstein gleicht einem Flickenteppich. „Anstatt ein klares Signal für die Gewinnung und Motivation von Personal zu senden, wird die einsparorientierte Personalpolitik von gestern fortgesetzt“, kritisierte der dbb Landesvorsitzender Kai Tellkamp am 20. November 2018. Das gelte besonders für die Haushaltspolitik der Landesregierung. Kritik sei auf allen Ebenen angebracht: Im Tarifbereich auf Landesebene würden die Beschäftigten in den höheren Entgeltgruppen am schlechtesten abschneiden, obwohl auch dort erhebliche Probleme mit Stellenbesetzungen bestehen. Bei den Tarifbeschäftigten der Kommunen greifen insgesamt abgeschmolzene Werte, weil die Arbeitgeber Kosten des nachgebesserten Eingruppierungsrechts ausgleichen wollen. „Der Vogel wird aber von der Landesregierung zulasten der Landes- und Kommunalbeamten abgeschossen, weil die vor 10 Jahren vorgenommenen Kürzungen trotz gegenteiliger Ankündigungen und trotz inzwischen wieder deutlich höherer Einnahmen nicht im Ansatz zurückgenommen werden“, so Tellkamp. Aus Sicht der Betroffenen bliebe die Gerechtigkeit komplett auf der Strecke. In den Reihen des dbb sh werde davon ausgegangen, dass sich dieser Frust im Zuge der nächsten Einkommensrunde und der nur als Worthülse im Raume stehenden Besoldungsstrukturreform entladen wird. Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Tarifverhandlungen bei der Deutsche Bahn: Kein Durchbruch in Sicht In der dritten Tarifrunde am 21. November 2018 hat sich die GDL mit der Deutschen Bahn auf mehrere Punkte verständigt. So wird es eine einheitliche Vergütung für Ausbilder und Praxis-trainer geben. Auch die Entgeltfortzahlung bei Fahrdienstuntauglichkeit wird verbessert. Einig sind sich DB und GDL ebenfalls, den Rechtsschutz im Fall von Übergriffen zu erweitern. „Von einem Durchbruch sind wir nach zwei langen Verhandlungstagen jedoch noch ein großes Stück entfernt“, so der GDL Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky. Die GDL fordere konkrete Verbesserungen zu den Arbeitszeitregelungen. „Pausen auf dem Zug sowie auswärtige Übernachtungen des Zugpersonals müssen reduziert werden“, so Weselsky. Überhaupt müssten die immer noch familienunfreundlichen Einsatzpläne für die rund 36.000 Lokomotivführer und Zugbegleiter verbessert werden. Offen sei auch noch die Entgeltforderung. Ziel der GDL sei es dennoch, die Tarifverträge noch in diesem Jahr abzuschließen. Die nächste Verhandlung findet am 3. Dezember 2018 in Berlin statt. Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) Maßnahmen zur Verbesserung des Lehrerimages gefordert „Lehrkräfte erbringen tagtäglich Höchstleistungen vor, im und nach dem Unterricht. Mit dem Beruf geht eine ungeheuer große Verantwortung einher. Das Engagement und die Belastung der Lehrkräfte müssen in der Öffentlichkeit stärker gewürdigt werden.“ Das erklärten die BvLB Bundesvorsitzenden Joachim Maiß und Eugen Straubinger am 19. November 2018. Der Lehrerberuf habe in Deutschland das mieseste Image in ganz Europa. Lediglich jeder Fünfte würde seinem Kind empfehlen, Lehrer zu werden. Nur 22 Prozent der Deutschen meinen, dass Lehrkräfte von den Schülerinnen und Schülern respektiert werden. Gleichzeitig sei die Arbeitsbelastung beispielsweise durch heterogenere Klassen, Inklusion und Digitalisierung auch an beruflichen Schulen in den letzten Jahren deutlich gestiegen. „Unsere Lehrkräfte, die diese umfangreichen Aufgaben bewältigen, haben höchsten Respekt und Dank verdient. Hier besteht höchster Handlungsbedarf, um auch in Zukunft an beruflichen Schulen einen erfolgreichen und zukunftsorientierten Unterricht sicherzustellen. Wir brauchen mehr junge Menschen, die sich für ein Lehramt an beruflichen Schulen entscheiden“, so Maiß und Straubinger weiter. Dafür müssten sich aber auch die Bedingungen für Lehrkräfte an beruflichen Schulen spürbar verbessern, etwa durch Verringerung der Unterrichtsverpflichtung, kleinere Klassen oder bessere Beförderungsmöglichkeiten.

Namen und Nachrichten

Am 15. November 2018 hat eine weitere Runde der Tarifverhandlungen für die Sicherheitskräfte an Flughäfen stattgefunden. Die Arbeitgeberseite hat dem dbb ein Modell für eine bundesweit geltende Entgeltstruktur vorgeschlagen. Danach sollen die Stundenentgelte der verschiedenen Berufsgruppen schrittweise angeglichen und Unterschiede in der Vergütung der Berufsgruppen verringert werden. Die Mitglieder der dbb Verhandlungskommission sind der Ansicht, auf der Grundlage dieses Vorschlags weiter verhandeln zu können, obwohl viele Details offen sind. So müssten etwa auch regionale Vergütungsunterschiede abgeschafft werden. Letztlich werde auch die Höhe der Entgelte in den verschiedenen Berufsgruppen maßgeblich dafür sein, ob das vorgeschlagene Modell angenommen werden kann.

Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD), ver.di und dbb haben sich nach einem ersten Vorgespräch am 21. November 2018 auf gemeinsame Tarifverhandlungen für die UKD-Tochterunternehmen verständigt. Bei den drei 100-Prozent-Tochterunternehmen des UKD handelt es sich um die GKD (Gesellschaft für klinische Dienstleistungen Düsseldorf mbH), die UKM (Universitätsklinikum Düsseldorf Medical Services GmbH) und die Parken im UKD GmbH. In den Unternehmen sind Dienstleistungen, wie Gebäudereinigung, Security, Betrieb der Cafeterien, Transport, Parken und andere Servicebereiche gebündelt.

Die Vorsitzende der dbb jugend Karoline Herrmann hat sich am 19. November 2018 mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Mitglied des Haushaltsausschusses, sowie dem Bundessprecher der Grünen Jugend, Max Lucks, zu Gesprächen getroffen. Herrmann betonte dabei, dass Deutschland beim eGovernment noch Nachholbedarf hat: „Es genügt nicht, die Kolleginnen und Kollegen vor neue Technik zu setzen. Es muss beispielsweis auch Geld für entsprechende Schulungen da sein.“ Außerdem begrüßte die dbbj Chefin die beschlossenen Stellen in den Bereichen Innere Sicherheit und Zoll. Es bedürfe jedoch attraktiverer Arbeitsbedingungen, um diese besetzen zu können. „Hier wären Maßnahmen wie die Anhebung der Einstiegsämter und bezahlbarer Wohnraum für Bedienstete aus unserer Sicht förderlich“, erklärte Herrmann.

Der Bundesvorsitzende der Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und dbb Vize Thomas Eigenthaler hat sich am 21. November 2018 zu einem Meinungsaustausch mit dem Finanzminister des Saarlands, Peter Strobel (CDU), getroffen. Themen waren die Einkommensrunde 2019, die äußerst angespannte Stellensituation in der Finanzverwaltung, aber auch eine Reihe steuerpolitischen Themen. Eigenthaler kritisierte die immer intensivere Arbeitsbelastung, die zwingend eine bessere strukturelle Bezahlung im Eingangsamt und deutliches Plus in der Tabelle erforderten. „Lastesel brechen irgendwann zusammen, wenn nicht mal das Futter stimmt“, so der DSTG Chef.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt unterstützt grundsätzlich das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abschiebungen einfacher und schneller vorzunehmen. Gegenüber dem Nachrichtensender WELT sagte Wendt am 19. November 2018, es könne nicht sein, dass eine hohe Zahl von eigentlich zur Rückführung vorgesehener Asylbewerber sich immer noch im Land aufhalte. Die Auflagen, wie sie jetzt geplant seien, zum Beispiel eine nächtliche Meldepflicht, sind laut Wendt unzureichend. Wenn es eine Meldepflicht geben soll, dann rund um die Uhr, so Wendt. Jeder Mensch sei zwar vor dem Gesetz gleich, aber nicht jeder habe den gleichen Aufenthaltsstatus.

Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) hat am 22. November 2018 bekannt gegeben, dass der Titel „Waldgebiet des Jahres“ im Jahr 2019 an die Urbanen Wälder Rhein/Ruhr verliehen wird. Der BDF Bundesvorstand wählte diese Wälder, weil sie in der Metropolregion eine überaus wichtige Rolle spielen und urbane Wälder in der Zukunft noch essentieller werden. Darüber hinaus gelingt es hier in besonderer Weise, die forstliche Nutzung in Einklang mit dem Naturschutz und der Erholungsnutzung zu bringen. Der BDF will mit der Auszeichnung vor allem auch den vor Ort tätigen Forstleuten danken, deren Tätigkeit ein überaus hohes Maß an sozialer Kompetenz, Dialogbereitschaft und Toleranz erfordert. In den Wäldern von Rhein und Ruhr handelt es sich nicht um einen in sich geschlossenen Waldkomplex, sondern um einen Kulturraum mit vielfältigen, häufig eher kleinflächigen Wäldern, die von einer Vielfalt an Funktionen, Standorten, Eigentümern, Nutzern und Interessierten gekennzeichnet sind.

„Neue Wege gehen!?“ lautet das Motto der Herbsttagung des Deutschen Lehrertages am 16. November 2018. Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), erklärte dazu. „Die Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland sind mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Inklusion, Integration und das Lernen in der digitalen Welt verlangen nach neuen Wegen, die Lehrkräfte tagtäglich mit hohem Engagement beschreiten. Wege brauchen aber ein Fundament, sie müssen geebnet werden. Die Politik muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die hierfür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitstellen.“

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Am 15. November 2018 hat eine weitere Runde der Tarifverhandlungen für die Sicherheitskräfte an Flughäfen stattgefunden. Die Arbeitgeberseite hat dem dbb ein Modell für eine bundesweit geltende Entgeltstruktur vorgeschlagen. Danach sollen die Stundenentgelte der verschiedenen Berufsgruppen schrittweise angeglichen und Unterschiede in der Vergütung der Berufsgruppen verringert werden. Die Mitglieder der dbb Verhandlungskommission sind der Ansicht, auf der Grundlage dieses Vorschlags weiter verhandeln zu können, obwohl viele Details offen sind. So müssten etwa auch regionale Vergütungsunterschiede abgeschafft werden. Letztlich werde auch die Höhe der Entgelte in den verschiedenen Berufsgruppen maßgeblich dafür sein, ob das vorgeschlagene Modell angenommen werden kann. Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD), ver.di und dbb haben sich nach einem ersten Vorgespräch am 21. November 2018 auf gemeinsame Tarifverhandlungen für die UKD-Tochterunternehmen verständigt. Bei den drei 100-Prozent-Tochterunternehmen des UKD handelt es sich um die GKD (Gesellschaft für klinische Dienstleistungen Düsseldorf mbH), die UKM (Universitätsklinikum Düsseldorf Medical Services GmbH) und die Parken im UKD GmbH. In den Unternehmen sind Dienstleistungen, wie Gebäudereinigung, Security, Betrieb der Cafeterien, Transport, Parken und andere Servicebereiche gebündelt. Die Vorsitzende der dbb jugend Karoline Herrmann hat sich am 19. November 2018 mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Mitglied des Haushaltsausschusses, sowie dem Bundessprecher der Grünen Jugend, Max Lucks, zu Gesprächen getroffen. Herrmann betonte dabei, dass Deutschland beim eGovernment noch Nachholbedarf hat: „Es genügt nicht, die Kolleginnen und Kollegen vor neue Technik zu setzen. Es muss beispielsweis auch Geld für entsprechende Schulungen da sein.“ Außerdem begrüßte die dbbj Chefin die beschlossenen Stellen in den Bereichen Innere Sicherheit und Zoll. Es bedürfe jedoch attraktiverer Arbeitsbedingungen, um diese besetzen zu können. „Hier wären Maßnahmen wie die Anhebung der Einstiegsämter und bezahlbarer Wohnraum für Bedienstete aus unserer Sicht förderlich“, erklärte Herrmann. Der Bundesvorsitzende der Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und dbb Vize Thomas Eigenthaler hat sich am 21. November 2018 zu einem Meinungsaustausch mit dem Finanzminister des Saarlands, Peter Strobel (CDU), getroffen. Themen waren die Einkommensrunde 2019, die äußerst angespannte Stellensituation in der Finanzverwaltung, aber auch eine Reihe steuerpolitischen Themen. Eigenthaler kritisierte die immer intensivere Arbeitsbelastung, die zwingend eine bessere strukturelle Bezahlung im Eingangsamt und deutliches Plus in der Tabelle erforderten. „Lastesel brechen irgendwann zusammen, wenn nicht mal das Futter stimmt“, so der DSTG Chef. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt unterstützt grundsätzlich das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abschiebungen einfacher und schneller vorzunehmen. Gegenüber dem Nachrichtensender WELT sagte Wendt am 19. November 2018, es könne nicht sein, dass eine hohe Zahl von eigentlich zur Rückführung vorgesehener Asylbewerber sich immer noch im Land aufhalte. Die Auflagen, wie sie jetzt geplant seien, zum Beispiel eine nächtliche Meldepflicht, sind laut Wendt unzureichend. Wenn es eine Meldepflicht geben soll, dann rund um die Uhr, so Wendt. Jeder Mensch sei zwar vor dem Gesetz gleich, aber nicht jeder habe den gleichen Aufenthaltsstatus. Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) hat am 22. November 2018 bekannt gegeben, dass der Titel „Waldgebiet des Jahres“ im Jahr 2019 an die Urbanen Wälder Rhein/Ruhr verliehen wird. Der BDF Bundesvorstand wählte diese Wälder, weil sie in der Metropolregion eine überaus wichtige Rolle spielen und urbane Wälder in der Zukunft noch essentieller werden. Darüber hinaus gelingt es hier in besonderer Weise, die forstliche Nutzung in Einklang mit dem Naturschutz und der Erholungsnutzung zu bringen. Der BDF will mit der Auszeichnung vor allem auch den vor Ort tätigen Forstleuten danken, deren Tätigkeit ein überaus hohes Maß an sozialer Kompetenz, Dialogbereitschaft und Toleranz erfordert. In den Wäldern von Rhein und Ruhr handelt es sich nicht um einen in sich geschlossenen Waldkomplex, sondern um einen Kulturraum mit vielfältigen, häufig eher kleinflächigen Wäldern, die von einer Vielfalt an Funktionen, Standorten, Eigentümern, Nutzern und Interessierten gekennzeichnet sind. „Neue Wege gehen!?“ lautet das Motto der Herbsttagung des Deutschen Lehrertages am 16. November 2018. Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), erklärte dazu. „Die Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland sind mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Inklusion, Integration und das Lernen in der digitalen Welt verlangen nach neuen Wegen, die Lehrkräfte tagtäglich mit hohem Engagement beschreiten. Wege brauchen aber ein Fundament, sie müssen geebnet werden. Die Politik muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die hierfür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitstellen.“

 

 

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