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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 34 vom 08. November 2018

Inhaltsverzeichnis

dbb Branchentage
   Engagierte Diskussionen über die Einkommensrunde 2019
Anhörung im Bundestag
   Rentenpaket: Richtiger Schritt – fragwürdige Finanzierung
Fernstraßen-Reform
   Infrastrukturgesellschaft: Grundlage für Tarifverhandlungen gelegt
dbb bundesfrauenvertretung
   Ehegattensplitting nicht mehr zeitgemäß
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Bayern
     Koalitionsvertrag unterzeichnet – Wohltaten für den öffentlichen Dienst
   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
     Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn: Noch kein Angebot
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 34 vom 08. November 2018 Inhaltsverzeichnis dbb Branchentage   Engagierte Diskussionen über die Einkommensrunde 2019Anhörung im Bundestag   Rentenpaket: Richtiger Schritt – fragwürdige FinanzierungFernstraßen-Reform   Infrastrukturgesellschaft: Grundlage für Tarifverhandlungen gelegtdbb bundesfrauenvertretung   Ehegattensplitting nicht mehr zeitgemäßAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Bayern     Koalitionsvertrag unterzeichnet – Wohltaten für den öffentlichen Dienst   Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)     Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn: Noch kein AngebotNamen und Nachrichten

dbb Branchentage

Engagierte Diskussionen über die Einkommensrunde 2019

Bei den Ende Oktober gestarteten dbb Branchentagen (vgl. dbb aktuell 32/2018) zur Einkommensrunde 2019 wird engagiert diskutiert. Zuletzt kamen Beschäftigte aus den Bereichen Strafvollzug (25. Oktober, Fröndenberg), Finanzverwaltung (31. Oktober, Kassel), Forstverwaltung und Bildung (beide 5. November, Templin und Leipzig) zusammen.

Als zentrale Themen im Strafvollzugsdienst zeichneten sich beispielsweise die psychischen Belastungen ab. „Wir haben hier Arbeitsbedingungen, die mit einem normalen Bürojob nicht zu vergleichen sind. Und das muss endlich auch vom Dienstherrn entsprechend honoriert werden“, sagte dbb Tarifchef Volker Geyer.

Bei den Lehrkräften sind dagegen die vielen Quereinsteiger ein großes Thema. Natürlich müsse man aufgrund des bundesweit eklatanten Lehrkräftemangels derzeit Quereinsteiger gewinnen und sie entsprechend vergüten. „Aber es sind doch gerade jetzt die erfahrenen Kollegen, die den Laden überhaupt noch zusammenhalten“, betonte Geyer. „Ohne die könnten wir die Schulen genauso gut schließen.“ Daher müssten die Tariflöhne für alle Beschäftigten spürbar angehoben werden – das würde sich gerade in Sachsen niederschlagen, wo ältere Lehrer keine Chance auf eine Verbeamtung haben.

An der Diskussion im hessischen Kassel nahmen Karl-Heinz Leverkus, Stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, und Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der DSTG und Stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb, teil. Die Beschäftigten dort waren sich einig, dass die in Hessen geltenden Entgelttabellen deutlich attraktiver werden müssen. „Die Landesbediensteten fordern einen berechtigten Anteil an den sprudelnden Steuereinnahmen, denn sie haben hierzu wesentlich beigetragen“, so Leverkus.

Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, nutzte den Branchentag in Templin für einen sehr grundsätzlichen Appell: Es sei wichtig, dass sich die Statusgruppen im öffentlichen Dienst nicht auseinanderdividieren lassen. „Wenn die Arbeitgeber versuchen, Beamte und Tarifangehörige gegeneinander auszuspielen, schaden sie damit nicht zuletzt der Leistungsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes“, so Schäfer. „Deswegen muss das Volumen des Tarifergebnisses in allen Ländern zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten übertragen werden. Für den dbb ist das ein wesentlicher Bestandteil der Einkommensrunde.“

  Click to listen highlighted text! dbb Branchentage Engagierte Diskussionen über die Einkommensrunde 2019 Bei den Ende Oktober gestarteten dbb Branchentagen (vgl. dbb aktuell 32/2018) zur Einkommensrunde 2019 wird engagiert diskutiert. Zuletzt kamen Beschäftigte aus den Bereichen Strafvollzug (25. Oktober, Fröndenberg), Finanzverwaltung (31. Oktober, Kassel), Forstverwaltung und Bildung (beide 5. November, Templin und Leipzig) zusammen. Als zentrale Themen im Strafvollzugsdienst zeichneten sich beispielsweise die psychischen Belastungen ab. „Wir haben hier Arbeitsbedingungen, die mit einem normalen Bürojob nicht zu vergleichen sind. Und das muss endlich auch vom Dienstherrn entsprechend honoriert werden“, sagte dbb Tarifchef Volker Geyer. Bei den Lehrkräften sind dagegen die vielen Quereinsteiger ein großes Thema. Natürlich müsse man aufgrund des bundesweit eklatanten Lehrkräftemangels derzeit Quereinsteiger gewinnen und sie entsprechend vergüten. „Aber es sind doch gerade jetzt die erfahrenen Kollegen, die den Laden überhaupt noch zusammenhalten“, betonte Geyer. „Ohne die könnten wir die Schulen genauso gut schließen.“ Daher müssten die Tariflöhne für alle Beschäftigten spürbar angehoben werden – das würde sich gerade in Sachsen niederschlagen, wo ältere Lehrer keine Chance auf eine Verbeamtung haben. An der Diskussion im hessischen Kassel nahmen Karl-Heinz Leverkus, Stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission, und Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der DSTG und Stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb, teil. Die Beschäftigten dort waren sich einig, dass die in Hessen geltenden Entgelttabellen deutlich attraktiver werden müssen. „Die Landesbediensteten fordern einen berechtigten Anteil an den sprudelnden Steuereinnahmen, denn sie haben hierzu wesentlich beigetragen“, so Leverkus. Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, nutzte den Branchentag in Templin für einen sehr grundsätzlichen Appell: Es sei wichtig, dass sich die Statusgruppen im öffentlichen Dienst nicht auseinanderdividieren lassen. „Wenn die Arbeitgeber versuchen, Beamte und Tarifangehörige gegeneinander auszuspielen, schaden sie damit nicht zuletzt der Leistungsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes“, so Schäfer. „Deswegen muss das Volumen des Tarifergebnisses in allen Ländern zeitgleich und systemgerecht auf die Beamten übertragen werden. Für den dbb ist das ein wesentlicher Bestandteil der Einkommensrunde.“

Anhörung im Bundestag

Rentenpaket: Richtiger Schritt – fragwürdige Finanzierung

Der Bundestag hat über das Rentenpaket der Bundesregierung diskutiert. Die verbesserte Anerkennung der Kindererziehungszeiten gehe in die richtige Richtung, so dbb Chef Silberbach. Doch die Finanzierung sei nicht solide.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Elternteile künftig für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Damit werden Müttern und Vätern für die Erziehung ihrer Kinder künftig insgesamt zweieinhalb Jahre pro Kind angerechnet. Für die Erziehung ab 1992 geborener Kinder werden bei der Rente drei Jahre berücksichtigt.

„Die weitere Verbesserung bei den Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder geht in die richtige Richtung. Allerdings warten wir immer noch auf eine vollständige Gleichstellung und fordern für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe eine Finanzierung aus Steuermitteln“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung am 5. November 2018 in Berlin.

„Die im Gesetzentwurf vorgesehene Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis

2025 entspricht einer Forderung des dbb“, so Silberbach weiter. „Allerdings ist völlig unklar, wie es nach 2025 weitergehen soll. Auch hier brauchen die Menschen Planungssicherheit.“ Die geplanten Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten leisten aus Sicht des dbb Chefs „einen zielgerichteten Beitrag gegen Altersarmut, schließlich liegen die Erwerbsminderungsrenten aktuell im Schnitt unter dem Grundsicherungsniveau“. Da die Regelung aber nur für den Rentenzugang gelten soll, würden die Bestandsrentner leer ausgehen und deren Armutsrisiko somit fortbestehen. „Hier muss der Gesetzgeber noch nachbessern“, forderte Silberbach.

  Click to listen highlighted text! Anhörung im Bundestag Rentenpaket: Richtiger Schritt – fragwürdige Finanzierung Der Bundestag hat über das Rentenpaket der Bundesregierung diskutiert. Die verbesserte Anerkennung der Kindererziehungszeiten gehe in die richtige Richtung, so dbb Chef Silberbach. Doch die Finanzierung sei nicht solide. Nach dem Gesetzentwurf sollen Elternteile künftig für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Damit werden Müttern und Vätern für die Erziehung ihrer Kinder künftig insgesamt zweieinhalb Jahre pro Kind angerechnet. Für die Erziehung ab 1992 geborener Kinder werden bei der Rente drei Jahre berücksichtigt. „Die weitere Verbesserung bei den Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder geht in die richtige Richtung. Allerdings warten wir immer noch auf eine vollständige Gleichstellung und fordern für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe eine Finanzierung aus Steuermitteln“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung am 5. November 2018 in Berlin. „Die im Gesetzentwurf vorgesehene Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 entspricht einer Forderung des dbb“, so Silberbach weiter. „Allerdings ist völlig unklar, wie es nach 2025 weitergehen soll. Auch hier brauchen die Menschen Planungssicherheit.“ Die geplanten Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten leisten aus Sicht des dbb Chefs „einen zielgerichteten Beitrag gegen Altersarmut, schließlich liegen die Erwerbsminderungsrenten aktuell im Schnitt unter dem Grundsicherungsniveau“. Da die Regelung aber nur für den Rentenzugang gelten soll, würden die Bestandsrentner leer ausgehen und deren Armutsrisiko somit fortbestehen. „Hier muss der Gesetzgeber noch nachbessern“, forderte Silberbach.

Fernstraßen-Reform

Infrastrukturgesellschaft: Grundlage für Tarifverhandlungen gelegt

Gewerkschaften und Geschäftsführung der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) haben sich auf Eckpunkte für Tarifverhandlungen verständigt.

Demnach soll der Tarifvertrag für die Beschäftigten der IGA (TV IGA) grundsätzlich eng an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD Bund) angelehnt sein. „Hervorzuheben ist beispielsweise auch, dass wir bereits jetzt konkrete Regelungen zur Arbeitszeit getroffen haben. Einvernehmen besteht zudem, den bisherigen Arbeitsplatz und -ort der Beschäftigten zu sichern. Das ist insgesamt eine gute Grundlage für die anstehenden Tarifverhandlungen“, sagte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer am 1. November 2018.

Hintergrund der Verhandlungen ist, dass spätestens ab 2021 die Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen nicht länger in den Händen der Länder liegt. Die Aufgabe übernehmen dann das neu gegründete Bundesfernstraßenamt sowie die ebenfalls neu aufzubauende Infrastrukturgesellschaft (IGA). Bis zu 15.000 betroffenen Beschäftigten aus den Landesbetrieben sollen zeitnah ihre Bereitschaft zum Wechsel in die neuen Organisationseinheiten erklären. „Deshalb müssen wir die Arbeitsbedingungen umfassend regeln und im Tarifvertrag festschreiben. Denn die Verunsicherung bei den Beschäftigten ist immer noch groß, viele Fragen sind nach wie vor offen. Klar ist: Am Ende darf keiner schlechter dastehen als zuvor“, betonte Geyer.

  Click to listen highlighted text! Fernstraßen-Reform Infrastrukturgesellschaft: Grundlage für Tarifverhandlungen gelegt Gewerkschaften und Geschäftsführung der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) haben sich auf Eckpunkte für Tarifverhandlungen verständigt. Demnach soll der Tarifvertrag für die Beschäftigten der IGA (TV IGA) grundsätzlich eng an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD Bund) angelehnt sein. „Hervorzuheben ist beispielsweise auch, dass wir bereits jetzt konkrete Regelungen zur Arbeitszeit getroffen haben. Einvernehmen besteht zudem, den bisherigen Arbeitsplatz und -ort der Beschäftigten zu sichern. Das ist insgesamt eine gute Grundlage für die anstehenden Tarifverhandlungen“, sagte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer am 1. November 2018. Hintergrund der Verhandlungen ist, dass spätestens ab 2021 die Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen nicht länger in den Händen der Länder liegt. Die Aufgabe übernehmen dann das neu gegründete Bundesfernstraßenamt sowie die ebenfalls neu aufzubauende Infrastrukturgesellschaft (IGA). Bis zu 15.000 betroffenen Beschäftigten aus den Landesbetrieben sollen zeitnah ihre Bereitschaft zum Wechsel in die neuen Organisationseinheiten erklären. „Deshalb müssen wir die Arbeitsbedingungen umfassend regeln und im Tarifvertrag festschreiben. Denn die Verunsicherung bei den Beschäftigten ist immer noch groß, viele Fragen sind nach wie vor offen. Klar ist: Am Ende darf keiner schlechter dastehen als zuvor“, betonte Geyer.

dbb bundesfrauenvertretung

Ehegattensplitting nicht mehr zeitgemäß

In der Debatte um die bessere steuerliche Entlastung von Familien hat die dbb bundesfrauenvertretung fehlende Maßnahmen zur Modernisierung des Ehegattensplittings kritisiert.

„Der vorliegende Referentenentwurf zum Familienentlastungsgesetz enthält keinerlei Aussagen zur Reform des Ehegattensplittings. Weiterhin werden somit Ehen steuerlich bevorzugt entlastet und eben nicht vorrangig Familien mit Kindern. Das ist nicht länger zeitgemäß. Der Trauschein ist nicht länger Voraussetzung für die Familiengründung. Kinder leben heutzutage immer häufiger in Patchwork-Familien oder werden von einem Elternteil allein erzogen. Dieser neuen Familienrealität muss auch das Steuerrecht gerecht werden“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 7. November 2018 deutlich.

Darüber hinaus trägt der Erhalt der Steuerklassenkombination III/V für verheiratete Paare aus Sicht der dbb bundesfrauenvertretung zur steuerlichen Benachteiligung des Ehepartners mit dem geringeren Einkommen bei. „Vor allem Frauen, die noch immer häufiger ihre Wochenarbeitszeit reduzieren, um neben dem Beruf Familienaufgaben zu übernehmen, sind hier betroffen. Die höhere Steuerlast der Lohnsteuerklasse V mindert die Berechnungsgrundlage für Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosen-, Eltern- oder auch Krankengeld. Das Faktorverfahren mit den Lohnsteuerklassen IV/IV kann diese einseitigen Nachteile ausgleichen. Hier sollten Verwaltung und Politik ansetzen und konkrete Vorschläge liefern, wie das Faktorverfahren attraktiver gestaltet und damit zum gleichstellungswirksamen Steuerungsinstrument werden kann“, forderte Helene Wildfeuer.

  Click to listen highlighted text! dbb bundesfrauenvertretung Ehegattensplitting nicht mehr zeitgemäß In der Debatte um die bessere steuerliche Entlastung von Familien hat die dbb bundesfrauenvertretung fehlende Maßnahmen zur Modernisierung des Ehegattensplittings kritisiert. „Der vorliegende Referentenentwurf zum Familienentlastungsgesetz enthält keinerlei Aussagen zur Reform des Ehegattensplittings. Weiterhin werden somit Ehen steuerlich bevorzugt entlastet und eben nicht vorrangig Familien mit Kindern. Das ist nicht länger zeitgemäß. Der Trauschein ist nicht länger Voraussetzung für die Familiengründung. Kinder leben heutzutage immer häufiger in Patchwork-Familien oder werden von einem Elternteil allein erzogen. Dieser neuen Familienrealität muss auch das Steuerrecht gerecht werden“, machte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 7. November 2018 deutlich. Darüber hinaus trägt der Erhalt der Steuerklassenkombination III/V für verheiratete Paare aus Sicht der dbb bundesfrauenvertretung zur steuerlichen Benachteiligung des Ehepartners mit dem geringeren Einkommen bei. „Vor allem Frauen, die noch immer häufiger ihre Wochenarbeitszeit reduzieren, um neben dem Beruf Familienaufgaben zu übernehmen, sind hier betroffen. Die höhere Steuerlast der Lohnsteuerklasse V mindert die Berechnungsgrundlage für Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosen-, Eltern- oder auch Krankengeld. Das Faktorverfahren mit den Lohnsteuerklassen IV/IV kann diese einseitigen Nachteile ausgleichen. Hier sollten Verwaltung und Politik ansetzen und konkrete Vorschläge liefern, wie das Faktorverfahren attraktiver gestaltet und damit zum gleichstellungswirksamen Steuerungsinstrument werden kann“, forderte Helene Wildfeuer.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Bayern

Koalitionsvertrag unterzeichnet – Wohltaten für den öffentlichen Dienst

In Bayern wurde der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern unterzeichnet. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Freistaats können mehr als zufrieden sein“, teilte der BBB dazu am 5. November 2018 mit.

Der dbb Landesbund zitiert in seiner Mitteilung mehrere für den öffentlichen Dienst günstige Punkte aus dem Vertrag. Darin geht es insbesondere um ein Bekenntnis zum Berufsbeamtentum (insbesondere auch für Lehrkräfte) und die Absage an eine Bürgerversicherung. Zudem wollen die Koalitionäre demnach „auch weiterhin für die beste Bezahlung der Beamten im bundesweiten Vergleich sorgen.“ Wie zwischen 2013 und 2018 werde daher eine zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf die bayerischen Beamten, Anwärter und Versorgungsempfänger angestrebt. Arbeitszeit und Sonderzahlung sollen unangetastet bleiben. Ferner soll nach der Mütterrente I, die Bayern als einziges Land wirkungsgleich und systemkonform auf die bayerische Beamtenversorgung übertragen hat, auch die Mütterrente II übertragen werden, sobald sie im Rentenrecht umgesetzt ist.

Weitere Punkte sind verstärkte Nachwuchsgewinnung (Erhöhung der Einstiegsbesoldung, ressortübergreifendes Karriereportal im Netz, Fortführung des Ausbau- und Modernisierungsprogramms für die Ausbildungsstandorte) und noch familienfreundlichere Arbeitsbedingungen (Erhöhung der Höchstbeurlaubungsdauer für die Betreuung minderjähriger Kinder, Ausbau der Möglichkeit zur Ansparung von Erholungsurlaub bei Beamten mit Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen). Zudem wollen CSU und Freie Wähler Vorsorge für eine langfristige Finanzierung der Versorgungsausgaben für die Beamten treffen. Nicht zuletzt sollen insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Justiz schnelle Neueinstellungen beziehungsweise Stellenmehrungen erfolgen.

Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn: Noch kein Angebot

Mit insgesamt 38 Einzel-Forderungen ist die GDL in die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) gestartet. Obwohl bisher kein Arbeitgeberangebot vorliegt, bleibt GDL Chef und dbb Vize Claus Weselsky aber optimistisch.

„Da unsere Forderungen zu Arbeitszeit, Zulagen und Zuschlägen in der Sondierung intensiv bearbeitet wurden, sind wir in Erwartung eines konkreten Angebotes in die Gespräche gegangen. In Teilen gibt es zwar Annäherungen, jedoch blieb ein umfassendes Angebot aus“, sagte Weselsky am 2. November 2018 „Die GDL wird die Arbeitgeberpositionen nun im Detail bewerten, doch im Hinblick auf die Verhandlungen gilt die Devise: Wir sind weiterhin auf Kurs.“

Offen ist unter anderem weiterhin die Entgeltforderung über 7,5 Prozent. Trotzdem bleibt die GDL verhalten optimistisch. „Das Ausbleiben eines Angebots macht die Verhandlungen nicht leichter“, so Weselsky. „Aber der beiderseitige Einigungswillen ist noch immer vorhanden. Wir werden nun noch härter daran arbeiten müssen, das gemeinsame Ziel eines Tarifabschlusses in diesem Jahr zu erreichen.“ Der GDL Bundesvorsitzende appellierte an die DB, den bisher eingeschlagenen konstruktiven Kurs fortzusetzen und den Weg zu einer Einigung mit der Vorlage eines verhandelbaren Angebotes freizumachen.

Die nächste Verhandlung findet am 19. und 20. November 2018 in Frankfurt am Main statt. Im Vorfeld werden die Fachthemen in zwei weiteren Sondierungen aufbereitet.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Bayern Koalitionsvertrag unterzeichnet – Wohltaten für den öffentlichen Dienst In Bayern wurde der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern unterzeichnet. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Freistaats können mehr als zufrieden sein“, teilte der BBB dazu am 5. November 2018 mit. Der dbb Landesbund zitiert in seiner Mitteilung mehrere für den öffentlichen Dienst günstige Punkte aus dem Vertrag. Darin geht es insbesondere um ein Bekenntnis zum Berufsbeamtentum (insbesondere auch für Lehrkräfte) und die Absage an eine Bürgerversicherung. Zudem wollen die Koalitionäre demnach „auch weiterhin für die beste Bezahlung der Beamten im bundesweiten Vergleich sorgen.“ Wie zwischen 2013 und 2018 werde daher eine zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Tarifergebnisses auf die bayerischen Beamten, Anwärter und Versorgungsempfänger angestrebt. Arbeitszeit und Sonderzahlung sollen unangetastet bleiben. Ferner soll nach der Mütterrente I, die Bayern als einziges Land wirkungsgleich und systemkonform auf die bayerische Beamtenversorgung übertragen hat, auch die Mütterrente II übertragen werden, sobald sie im Rentenrecht umgesetzt ist. Weitere Punkte sind verstärkte Nachwuchsgewinnung (Erhöhung der Einstiegsbesoldung, ressortübergreifendes Karriereportal im Netz, Fortführung des Ausbau- und Modernisierungsprogramms für die Ausbildungsstandorte) und noch familienfreundlichere Arbeitsbedingungen (Erhöhung der Höchstbeurlaubungsdauer für die Betreuung minderjähriger Kinder, Ausbau der Möglichkeit zur Ansparung von Erholungsurlaub bei Beamten mit Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen). Zudem wollen CSU und Freie Wähler Vorsorge für eine langfristige Finanzierung der Versorgungsausgaben für die Beamten treffen. Nicht zuletzt sollen insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Justiz schnelle Neueinstellungen beziehungsweise Stellenmehrungen erfolgen. Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn: Noch kein Angebot Mit insgesamt 38 Einzel-Forderungen ist die GDL in die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) gestartet. Obwohl bisher kein Arbeitgeberangebot vorliegt, bleibt GDL Chef und dbb Vize Claus Weselsky aber optimistisch. „Da unsere Forderungen zu Arbeitszeit, Zulagen und Zuschlägen in der Sondierung intensiv bearbeitet wurden, sind wir in Erwartung eines konkreten Angebotes in die Gespräche gegangen. In Teilen gibt es zwar Annäherungen, jedoch blieb ein umfassendes Angebot aus“, sagte Weselsky am 2. November 2018 „Die GDL wird die Arbeitgeberpositionen nun im Detail bewerten, doch im Hinblick auf die Verhandlungen gilt die Devise: Wir sind weiterhin auf Kurs.“ Offen ist unter anderem weiterhin die Entgeltforderung über 7,5 Prozent. Trotzdem bleibt die GDL verhalten optimistisch. „Das Ausbleiben eines Angebots macht die Verhandlungen nicht leichter“, so Weselsky. „Aber der beiderseitige Einigungswillen ist noch immer vorhanden. Wir werden nun noch härter daran arbeiten müssen, das gemeinsame Ziel eines Tarifabschlusses in diesem Jahr zu erreichen.“ Der GDL Bundesvorsitzende appellierte an die DB, den bisher eingeschlagenen konstruktiven Kurs fortzusetzen und den Weg zu einer Einigung mit der Vorlage eines verhandelbaren Angebotes freizumachen. Die nächste Verhandlung findet am 19. und 20. November 2018 in Frankfurt am Main statt. Im Vorfeld werden die Fachthemen in zwei weiteren Sondierungen aufbereitet.

Namen und Nachrichten

Das Landesfinanzministerium hat dem tbb mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 zugesagt, dass berufliche Erfahrung von Lehrkräften an Schulen in freier Trägerschaft im Besoldungsrecht besser anerkannt werden soll. Bislang können solche Erfahrungszeiten nur im Umfang von fünf Jahren berücksichtigt werden, wenn sie direkt zur Ernennung geführt haben. Bei vielen Lehrkräften lag aber zwischen der Zeit an einer Schule in freier Trägerschaft und der Verbeamtung noch die Anstellung im Angestelltenverhältnis, da Thüringen erst im letzten Jahr wieder zur Verbeamtung von Lehrkräften zurückgekehrt ist. „In einem solchen Fall werden also bislang nur die Zeiten berücksichtigt, die im öffentlichen Dienst zurückgelegt wurden. Erfahrungszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes bleiben unberücksichtigt. Das ist für uns untragbar“, so tbb Chef Helmut Liebermann.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält den Vorschlag der Grünen, dass Elektroautos in Deutschland schneller fahren dürfen als Benziner, für eine gefährliche Idee. „Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem Handelsblatt am 5. November 2018. Alle verkehrspolitischen Bemühungen drehten sich im Interesse größerer Verkehrssicherheit um eine mögliche Harmonisierung von Verkehrsvorgängen. Eine gesonderte Lockerung der Geschwindigkeitsvorschriften wäre „genau das Gegenteil und würde beispielsweise die Überholvorgänge vermehren“, so Wendt. „Damit werden Leib und Leben von Verkehrsteilnehmenden gefährdet, das akzeptieren wir nicht.“

Wie gut können Schülerinnen und Schüler von Hand schreiben? Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat am 2. November 2018 gemeinsam mit dem „Schreibmotorik Institut“ eine Umfrage unter Lehrerinnen und Lehrern gestartet, die aktuelle Antworten auf diese Frage liefern soll. „Das Erlernen der Handschrift wirkt sich nachweislich positiv auf die Entwicklung der motorischen und geistigen Fähigkeiten von Kindern aus. Was wir handschriftlich notieren, können wir uns besser merken. Deshalb wollen wir die Erfahrung der Lehrkräfte in einer aktuellen Umfrage bündeln, um Aufmerksamkeit für das Thema zu generieren“, begründet der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann die Initiative. Er appellierte an Lehrkräfte aller Schulformen, sich an der Online-Umfrage (Zeitaufwand: 15 Minuten) zu beteiligen, um mögliche Probleme öffentlich zu machen.

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Das Landesfinanzministerium hat dem tbb mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 zugesagt, dass berufliche Erfahrung von Lehrkräften an Schulen in freier Trägerschaft im Besoldungsrecht besser anerkannt werden soll. Bislang können solche Erfahrungszeiten nur im Umfang von fünf Jahren berücksichtigt werden, wenn sie direkt zur Ernennung geführt haben. Bei vielen Lehrkräften lag aber zwischen der Zeit an einer Schule in freier Trägerschaft und der Verbeamtung noch die Anstellung im Angestelltenverhältnis, da Thüringen erst im letzten Jahr wieder zur Verbeamtung von Lehrkräften zurückgekehrt ist. „In einem solchen Fall werden also bislang nur die Zeiten berücksichtigt, die im öffentlichen Dienst zurückgelegt wurden. Erfahrungszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes bleiben unberücksichtigt. Das ist für uns untragbar“, so tbb Chef Helmut Liebermann. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält den Vorschlag der Grünen, dass Elektroautos in Deutschland schneller fahren dürfen als Benziner, für eine gefährliche Idee. „Unterschiedliche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr schaffen erhebliche Unfallrisiken“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem Handelsblatt am 5. November 2018. Alle verkehrspolitischen Bemühungen drehten sich im Interesse größerer Verkehrssicherheit um eine mögliche Harmonisierung von Verkehrsvorgängen. Eine gesonderte Lockerung der Geschwindigkeitsvorschriften wäre „genau das Gegenteil und würde beispielsweise die Überholvorgänge vermehren“, so Wendt. „Damit werden Leib und Leben von Verkehrsteilnehmenden gefährdet, das akzeptieren wir nicht.“ Wie gut können Schülerinnen und Schüler von Hand schreiben? Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat am 2. November 2018 gemeinsam mit dem „Schreibmotorik Institut“ eine Umfrage unter Lehrerinnen und Lehrern gestartet, die aktuelle Antworten auf diese Frage liefern soll. „Das Erlernen der Handschrift wirkt sich nachweislich positiv auf die Entwicklung der motorischen und geistigen Fähigkeiten von Kindern aus. Was wir handschriftlich notieren, können wir uns besser merken. Deshalb wollen wir die Erfahrung der Lehrkräfte in einer aktuellen Umfrage bündeln, um Aufmerksamkeit für das Thema zu generieren“, begründet der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann die Initiative. Er appellierte an Lehrkräfte aller Schulformen, sich an der Online-Umfrage (Zeitaufwand: 15 Minuten) zu beteiligen, um mögliche Probleme öffentlich zu machen.

 

 

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