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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 33 vom 01. November 2018

Inhaltsverzeichnis

Öffentlicher Dienst
   Digitalisierung: Gesamtstrategie und Qualifizierungsoffensive gefordert
dbb Bundesseniorenkongress
   Alterssicherung ist Zukunftssicherung
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Niedersachsen
     Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung
   Schleswig-Holstein
      Beförderungspraxis: Vertrauen in das Beamtenrecht nicht gefährden
   Saarland
     Gespräche „Zukunftssichere Landesverwaltung“ fortgeführt
   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)
     Berufliche Schulen: Medienerziehung ist fachübergreifende Aufgabe
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 33 vom 01. November 2018 Inhaltsverzeichnis Öffentlicher Dienst   Digitalisierung: Gesamtstrategie und Qualifizierungsoffensive gefordertdbb Bundesseniorenkongress   Alterssicherung ist ZukunftssicherungAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Niedersachsen     Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung   Schleswig-Holstein      Beförderungspraxis: Vertrauen in das Beamtenrecht nicht gefährden   Saarland     Gespräche „Zukunftssichere Landesverwaltung“ fortgeführt   Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)     Berufliche Schulen: Medienerziehung ist fachübergreifende AufgabeNamen und Nachrichten

Öffentlicher Dienst

Digitalisierung: Gesamtstrategie und Qualifizierungsoffensive gefordert

Der dbb Bundesvorsitzende hat im Interview mit der Rheinischen Post (Ausgabe vom 27.10.2018) erneut fehlende Fortschritte beim Thema Digitalisierung des öffentlichen Dienstes bemängelt.

Ulrich Silberbach: „Wenn ein Unternehmer drei Jahre auf die Baugenehmigung warten muss, ist das für die Firma totes Kapital. Auf der Bundesebene gibt es mittlerweile in jedem Ministerium eine Fachabteilung für Digitalisierung, die vor sich hinwurschtelt. Das gleiche kann man runterbrechen auf die Länder und Kommunen. Jeder kocht sein eigenes Süppchen, und keiner hat eine Gesamtstrategie. Im Endeffekt erleben wir eine Neuauflage der Trauerspiele, die wir bereits bei der elektronischen Gesundheitskarte oder dem Digitalfunk hatten: da wird so lange rumgedoktert, bis der Zug längst abgefahren ist.“

Dabei sei die Digitalisierung für den öffentlichen Dienst eine große Chance, seine Rolle als Berater für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft zu stärken, so der dbb Chef: „Kein Job wird deswegen wegfallen. Die Aufgabenfelder werden sich ändern, weg von der Aktenverwaltung, hin zum Service. Die Beschäftigten müssen dafür qualifiziert werden. Die Privatwirtschaft gibt vier bis sechs Prozent ihres Personaletats für Qualifizierung aus, im öffentlichen Dienst sind es zwei. Da muss draufgesattelt werden.“

Im Interview sprach Silberbach außerdem das Thema Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst an. Das Problembewusstsein bei Politik und Medien sei zwar inzwischen geschärft, die Lage aber weiterhin ernst: „Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Polizisten den Eindruck bekommen, es sei mit ihrem Gehalt abgegolten, dass sie sich krankenhausreif schlagen lassen müssen.“ Das gleiche gelte natürlich etwa auch für Lehrerinnen und Lehrer, Rettungskräfte, oder Beschäftigte bei Jobcentern und Feuerwehr. Skeptisch bewertet der dbb Chef den Vorschlag, mehr Abschreckung durch eine Verschärfung des Strafgesetzbuches zu erreichen. Zunächst sollte der bestehende gesetzliche Rahmen ausgeschöpft werden: „Das Strafmaß für Körperverletzung reicht von drei Monaten bis zu zehn Jahren. Trotzdem erhalten die meisten Täter nur Bewährungsstrafen. Das passt nicht mehr in die Zeit.“

  Click to listen highlighted text! Öffentlicher Dienst Digitalisierung: Gesamtstrategie und Qualifizierungsoffensive gefordert Der dbb Bundesvorsitzende hat im Interview mit der Rheinischen Post (Ausgabe vom 27.10.2018) erneut fehlende Fortschritte beim Thema Digitalisierung des öffentlichen Dienstes bemängelt. Ulrich Silberbach: „Wenn ein Unternehmer drei Jahre auf die Baugenehmigung warten muss, ist das für die Firma totes Kapital. Auf der Bundesebene gibt es mittlerweile in jedem Ministerium eine Fachabteilung für Digitalisierung, die vor sich hinwurschtelt. Das gleiche kann man runterbrechen auf die Länder und Kommunen. Jeder kocht sein eigenes Süppchen, und keiner hat eine Gesamtstrategie. Im Endeffekt erleben wir eine Neuauflage der Trauerspiele, die wir bereits bei der elektronischen Gesundheitskarte oder dem Digitalfunk hatten: da wird so lange rumgedoktert, bis der Zug längst abgefahren ist.“ Dabei sei die Digitalisierung für den öffentlichen Dienst eine große Chance, seine Rolle als Berater für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft zu stärken, so der dbb Chef: „Kein Job wird deswegen wegfallen. Die Aufgabenfelder werden sich ändern, weg von der Aktenverwaltung, hin zum Service. Die Beschäftigten müssen dafür qualifiziert werden. Die Privatwirtschaft gibt vier bis sechs Prozent ihres Personaletats für Qualifizierung aus, im öffentlichen Dienst sind es zwei. Da muss draufgesattelt werden.“ Im Interview sprach Silberbach außerdem das Thema Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst an. Das Problembewusstsein bei Politik und Medien sei zwar inzwischen geschärft, die Lage aber weiterhin ernst: „Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Polizisten den Eindruck bekommen, es sei mit ihrem Gehalt abgegolten, dass sie sich krankenhausreif schlagen lassen müssen.“ Das gleiche gelte natürlich etwa auch für Lehrerinnen und Lehrer, Rettungskräfte, oder Beschäftigte bei Jobcentern und Feuerwehr. Skeptisch bewertet der dbb Chef den Vorschlag, mehr Abschreckung durch eine Verschärfung des Strafgesetzbuches zu erreichen. Zunächst sollte der bestehende gesetzliche Rahmen ausgeschöpft werden: „Das Strafmaß für Körperverletzung reicht von drei Monaten bis zu zehn Jahren. Trotzdem erhalten die meisten Täter nur Bewährungsstrafen. Das passt nicht mehr in die Zeit.“

dbb Bundesseniorenkongress

Alterssicherung ist Zukunftssicherung

Für den Erhalt stabiler Alterssicherungssysteme hat sich der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf dem 2. dbb Bundesseniorenkongress am 30. Oktober 2018 ausgesprochen.

„Die Absicherung im Krankheits- und Pflegefall ist ein wesentlicher Pfeiler guter Seniorenpolitik. Die Beiträge und Leistungen der Kranken-und Pflegeversicherung müssen sicherstellen, dass ältere Menschen durch die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen nicht übermäßig finanziell belastet werden“, so der dbb Chef. In diesem Zusammenhang plädierte er für den Erhalt des bewährten Beihilfesystems für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, das Leistungen erbringen müsse, die „dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechen.“

Überlegungen zur Einführung einer Einheitsversicherung erteilte Silberbach eine deutliche Absage. Am Beispiel des in Hamburg eingeführten Wahlrechts für Beamte zwischen Beihilfe mit privater Krankenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) sei zu erkennen, dass ein Systemwechsel auch Gefahren berge: „Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die einmal getroffene Entscheidung nicht korrigierbar ist. Wenn der Beitrag mit jeder Besoldungserhöhung weiter ansteigt, ist ein Wechsel zurück in die Beihilfe nicht möglich.“ Der dbb bundesseniorenvertretung attestierte der dbb Chef Weitblick in ihren Entscheidungen: „Sie haben nie die Interessen und Sorgen der jüngeren Generation aus den Augen verloren, denn die Sicherung einer auskömmlichen Altersversorgung ist nicht zuletzt im Interesse der Jungen ein Stück Zukunftssicherung.“

Der dbb Bundesseniorenkongress stand dieses Mal unter dem Motto „Ob jung, ob alt – Zusammenhalt!“. Die Delegierten legten ihre die Leitlinien für die kommenden fünf Jahre fest. Außerdem wählten sie einen neuen Vorstand: Dr. Horst Günther Klitzing (DPhV) wird die dbb bundesseniorenvertretung künftig als Vorsitzender leiten. Zweiter Vorsitzender ist Siegfried Damm (VDStra.) Ebenfalls neu im Vorstand der Seniorenorganisation ist Anke Schwitzer (DSTG) als stellvertretende Vorsitzende. Die stellvertretenden Vorsitzenden Max Schindlbeck (VBE) und Klaus-Dieter Schulze (komba) wurden durch das Votum des Bundesseniorenkongresses in ihren Ämtern bestätigt. Der bisherige Bundesvorsitzende Wolfgang Speck sowie die Zweite Vorsitzende Uta Kramer-Schröder und der stellvertretende Vorsitzende Klaus Becht hatten sich nicht mehr zur Wahl gestellt.

Der scheidende Vorsitzende Speck betonte in seiner Abschiedsrede den Zusammenhalt zwischen den Generationen: „In Zeiten, in denen scheinbar Selbstverständliches immer wieder auf den Prüfstand gestellt wird, kommt es darauf an, gemeinsam für Ziele zu kämpfen. Daher ist mir auch der stete Dialog mit der dbb jugend ein großes Anliegen gewesen.“

Klitzing nannte „Neugier auf neue Themen und Herausforderungen“ als Grund für seine Kandidatur. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnt, Politik für Senioren zu machen, und dass es wichtig ist, die Anliegen der älteren Generation sowohl innerhalb des dbb zu vertreten und sie auch nach außen in die Gesellschaft zu tragen.“ Als wichtige Schwerpunkte seiner seniorenpolitischen Arbeit nannte Klitzing Gesundheitspolitik, Pflege und Pflegeversicherung sowie die noch nicht vollständig vollzogene Angleichung des Rentenniveaus Ost an das Westniveau. Weiter möchte Klitzing dazu beitragen, Ungleichheiten zu Lasten der Älteren bei Versorgung und Infrastruktur auszugleichen: „Es kann nicht sein, dass die gesellschaftliche Teilhabe von den Angeboten abhängig ist, die der jeweilige Wohnort älteren Menschen bietet oder eben nicht bietet.“

  Click to listen highlighted text! dbb Bundesseniorenkongress Alterssicherung ist Zukunftssicherung Für den Erhalt stabiler Alterssicherungssysteme hat sich der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf dem 2. dbb Bundesseniorenkongress am 30. Oktober 2018 ausgesprochen. „Die Absicherung im Krankheits- und Pflegefall ist ein wesentlicher Pfeiler guter Seniorenpolitik. Die Beiträge und Leistungen der Kranken-und Pflegeversicherung müssen sicherstellen, dass ältere Menschen durch die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen nicht übermäßig finanziell belastet werden“, so der dbb Chef. In diesem Zusammenhang plädierte er für den Erhalt des bewährten Beihilfesystems für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, das Leistungen erbringen müsse, die „dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechen.“ Überlegungen zur Einführung einer Einheitsversicherung erteilte Silberbach eine deutliche Absage. Am Beispiel des in Hamburg eingeführten Wahlrechts für Beamte zwischen Beihilfe mit privater Krankenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) sei zu erkennen, dass ein Systemwechsel auch Gefahren berge: „Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die einmal getroffene Entscheidung nicht korrigierbar ist. Wenn der Beitrag mit jeder Besoldungserhöhung weiter ansteigt, ist ein Wechsel zurück in die Beihilfe nicht möglich.“ Der dbb bundesseniorenvertretung attestierte der dbb Chef Weitblick in ihren Entscheidungen: „Sie haben nie die Interessen und Sorgen der jüngeren Generation aus den Augen verloren, denn die Sicherung einer auskömmlichen Altersversorgung ist nicht zuletzt im Interesse der Jungen ein Stück Zukunftssicherung.“ Der dbb Bundesseniorenkongress stand dieses Mal unter dem Motto „Ob jung, ob alt – Zusammenhalt!“. Die Delegierten legten ihre die Leitlinien für die kommenden fünf Jahre fest. Außerdem wählten sie einen neuen Vorstand: Dr. Horst Günther Klitzing (DPhV) wird die dbb bundesseniorenvertretung künftig als Vorsitzender leiten. Zweiter Vorsitzender ist Siegfried Damm (VDStra.) Ebenfalls neu im Vorstand der Seniorenorganisation ist Anke Schwitzer (DSTG) als stellvertretende Vorsitzende. Die stellvertretenden Vorsitzenden Max Schindlbeck (VBE) und Klaus-Dieter Schulze (komba) wurden durch das Votum des Bundesseniorenkongresses in ihren Ämtern bestätigt. Der bisherige Bundesvorsitzende Wolfgang Speck sowie die Zweite Vorsitzende Uta Kramer-Schröder und der stellvertretende Vorsitzende Klaus Becht hatten sich nicht mehr zur Wahl gestellt. Der scheidende Vorsitzende Speck betonte in seiner Abschiedsrede den Zusammenhalt zwischen den Generationen: „In Zeiten, in denen scheinbar Selbstverständliches immer wieder auf den Prüfstand gestellt wird, kommt es darauf an, gemeinsam für Ziele zu kämpfen. Daher ist mir auch der stete Dialog mit der dbb jugend ein großes Anliegen gewesen.“ Klitzing nannte „Neugier auf neue Themen und Herausforderungen“ als Grund für seine Kandidatur. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnt, Politik für Senioren zu machen, und dass es wichtig ist, die Anliegen der älteren Generation sowohl innerhalb des dbb zu vertreten und sie auch nach außen in die Gesellschaft zu tragen.“ Als wichtige Schwerpunkte seiner seniorenpolitischen Arbeit nannte Klitzing Gesundheitspolitik, Pflege und Pflegeversicherung sowie die noch nicht vollständig vollzogene Angleichung des Rentenniveaus Ost an das Westniveau. Weiter möchte Klitzing dazu beitragen, Ungleichheiten zu Lasten der Älteren bei Versorgung und Infrastruktur auszugleichen: „Es kann nicht sein, dass die gesellschaftliche Teilhabe von den Angeboten abhängig ist, die der jeweilige Wohnort älteren Menschen bietet oder eben nicht bietet.“

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Niedersachsen

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nimmt an, dass bei niedersächsischen Beamtinnen und Beamten im aktiven Dienst eine verfassungswidrige Unteralimentation vorliegt. Es hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen, um über die Vereinbarkeit der niedersächsischen Besoldung mit dem Grundgesetz zu entscheiden. Das Verfahren für den Ruhestandsbeamten wurde ausgesetzt.

Auf Bestreben und mit Unterstützung des dbb Landesbundes in Niedersachsen (NBB) hatten Beamte des Landes Niedersachsen gegen die Streichung des sogenannten Weihnachtsgeldes seit 2005 und die daraus nach ihrer Auffassung resultierende Unteralimentierung geklagt.

Der NBB Vorsitzende Martin Kalt sagte am 30. Oktober 2018: „Das Bundesverwaltungsgericht hält unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Besoldung in Niedersachsen von 2005-2012 sowie 2014-2016 für verfassungswidrig zu niedrig. Daher hat es das Bundesverfassungsgericht mit dem heutigen Vorlagebeschluss gebeten, dies explizit für Niedersachsen festzustellen.“

Mit Blick auf die Landesregierung sagte Kalt: „Wir stehen als NBB nach wie vor für Gespräche zur Verfügung, um endlich eine positive Lösung für die beamteten Beschäftigen in Niedersachsen zu erreichen und erwarten nach diesem klaren Signal des Bundesverwaltungsgerichts endlich auch entsprechende Vorschläge. Die Zeit der Absichtserklärungen ist lange vorbei, diese müssen endlich auch umgesetzt werden.“

Schleswig-Holstein

Beförderungspraxis: Vertrauen in das Beamtenrecht nicht gefährden

Der „Spiegel“ hat jüngst über die umstrittene Beförderung des Bruders von Ministerpräsident Daniel Günther in der Verwaltung des Landtages von Schleswig-Holstein berichtet. Der dbb Landesbund hat am 29. Oktober 2018 dazu umfassend Stellung bezogen.

Der dbb schleswig-holstein halte nichts von Vorverurteilungen, erwarte aber eine uneingeschränkte und präzise Beachtung beamtenrechtlicher Vorschriften. Zum konkreten Einzelfall wolle man Folgendes klarstellen:

„Für Beförderungen gilt stets die Bestenauslese. Wir haben keinen belastbaren Ansatz, in diesem Fall die Beachtung dieses Grundsatzes in Zweifel zu ziehen. Die für eine Beurteilung erforderlichen Informationen liegen uns nicht vor und wir wurden nicht von unterlegenen Bewerberinnen oder Bewerbern mit einer Prüfung oder Korrektur beauftragt.

Die Rechtmäßigkeit der Beförderung ist von der Einhaltung ganz bestimmter Verfahrensvorschriften abhängig (insbesondere Zustimmung des Landesbeamtenausschusses) und die Nichteinhaltung hat ganz bestimmte Konsequenzen (Rücknahme der Ernennung). Wir gehen davon aus, dass den Entscheidern die Sensibilität der Personalentscheidung bewusst war, und dass deshalb die Vorschriften sorgfältig geprüft wurden. Ob sie vollständig eingehalten wurden, ist uns jedoch nicht bekannt.

Eine juristische Bewertung der Beförderung wäre uns nur möglich, wenn uns die einzelnen Schritte des Stellenbesetzungsverfahrens beziehungsweise der Beförderung genau bekannt wären. Das ist derzeit nicht der Fall.

Wir unterziehen aktuell aber die maßgebenden beamtenrechtlichen Vorschriften einer Bewertung aus juristischer und praktischer Sicht und behalten uns vor, eine Klarstellung vorzuschlagen, um eine ungerechte beziehungsweise fehlerhafte Anwendung zu vermeiden.“

Der dbb Landesvorsitzende Kai Tellkamp sagt: „Es muss alles getan werden, um den Eindruck zu vermeiden, ‚normale‘ Beamte müssen etliche Hürden für Beförderungen überwinden, die dagegen in bestimmten Etagen mal eben beiseite geräumt werden. Die Gleichbehandlung darf nicht in Frage gestellt und das Vertrauen in das Beamtenrecht darf nicht gefährdet werden.“

Saarland

Gespräche „Zukunftssichere Landesverwaltung“ fortgeführt

Am 30. Oktober 2018 haben sich im Saarland die Landesregierung und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes getroffen, um den seit 2012 geführten Dialog über die Landesverwaltung fortzusetzen.

Der dbb Landesvorsitzende Ewald Linn machte deutlich, dass durch den bisherigen Stellenabbau in vielen Bereichen der Landesverwaltung für die Beschäftigten die Grenze der Belastbarkeit erreicht beziehungsweise überschritten sei. Deshalb erwarte der dbb von der Landesregierung, dass in den Bereichen, in denen gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen sind, und dort, wo die Belastbarkeitsgrenze der Beschäftigten erreicht ist, der geplante Personalabbau spätestens 2020 beendet wird. Auch dürfe es ab sofort keine Zusatzaufgaben ohne Zusatzpersonal geben.

Linn erklärte weiter: „Für den dbb ist wegen der demografischen Entwicklung der Fokus auf die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses im öffentlichen Dienst zu richten. Insbesondere mit Blick auf die anstehende Ruhestandswelle der geburtenstarken Jahrgänge, denn rund 30 Prozent des heutigen Personals werden in den kommenden 15 Jahren altersbedingt ausscheiden.“ Die Rahmenbedingungen für Nachwuchskräfte müssten dringend verbessert werden. Beispielsweise sollte die Landesregierung als öffentlicher Arbeitgeber eine Vorbildfunktion übernehmen und keine befristeten Arbeitsverträge mehr anbieten.

Weitere Themen waren der Gesundheitsschutz, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Schaffung eines „Versorgungsfonds“ zur Sicherung der Zukunft der Beamtenversorgung.

Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)

Berufliche Schulen: Medienerziehung ist fachübergreifende Aufgabe

Die BvLB Bundesvorsitzenden Joachim Maiß und Eugen Straubinger wollen schnelle Fortschritte bei der Digitalisierung der beruflichen Schulen. Unterricht im digitalen Zeitalter funktioniere nur, wenn Medienerziehung für die Schülerinnen und Schüler in allen beruflichen Schulen als fachübergreifende Aufgabe wahrgenommen werde.

„Ohne die systematische Vermittlung eines sicheren, kompetenten und reflektierten Umgangs mit neuen Medien besteht die Gefahr, dass die Risiken die Chancen überwiegen. Digitale Medien müssen sinnvoll in den Unterricht eingebunden werden, wenn sie eine positive Wirkung entfalten sollen“, sagte Maiß. Notwendig sei dafür auch eine Ausstattung der Schulen mit zeitgemäßen Arbeitsmitteln, wie etwa mobilen Endgeräten.

Straubinger forderte das Primat der Pädagogik vor der Technologie: „Digitale Medien sind ein Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck. Es dürfen nicht nur technische Fertigkeiten vermittelt werden, sondern der kritisch konstruktive Umgang mit digitalen Medien. Das ist nur möglich, wenn Lehrkräfte durch eine entsprechende Qualifizierung in die Lage versetzt werden, kompetent mit digitalen Medien umzugehen und diese sinnvoll im Unterricht einzusetzen. Wir brauchen Fortbildungen.

  Click to listen highlighted text! Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Niedersachsen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nimmt an, dass bei niedersächsischen Beamtinnen und Beamten im aktiven Dienst eine verfassungswidrige Unteralimentation vorliegt. Es hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen, um über die Vereinbarkeit der niedersächsischen Besoldung mit dem Grundgesetz zu entscheiden. Das Verfahren für den Ruhestandsbeamten wurde ausgesetzt. Auf Bestreben und mit Unterstützung des dbb Landesbundes in Niedersachsen (NBB) hatten Beamte des Landes Niedersachsen gegen die Streichung des sogenannten Weihnachtsgeldes seit 2005 und die daraus nach ihrer Auffassung resultierende Unteralimentierung geklagt. Der NBB Vorsitzende Martin Kalt sagte am 30. Oktober 2018: „Das Bundesverwaltungsgericht hält unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Besoldung in Niedersachsen von 2005-2012 sowie 2014-2016 für verfassungswidrig zu niedrig. Daher hat es das Bundesverfassungsgericht mit dem heutigen Vorlagebeschluss gebeten, dies explizit für Niedersachsen festzustellen.“ Mit Blick auf die Landesregierung sagte Kalt: „Wir stehen als NBB nach wie vor für Gespräche zur Verfügung, um endlich eine positive Lösung für die beamteten Beschäftigen in Niedersachsen zu erreichen und erwarten nach diesem klaren Signal des Bundesverwaltungsgerichts endlich auch entsprechende Vorschläge. Die Zeit der Absichtserklärungen ist lange vorbei, diese müssen endlich auch umgesetzt werden.“ Schleswig-Holstein Beförderungspraxis: Vertrauen in das Beamtenrecht nicht gefährden Der „Spiegel“ hat jüngst über die umstrittene Beförderung des Bruders von Ministerpräsident Daniel Günther in der Verwaltung des Landtages von Schleswig-Holstein berichtet. Der dbb Landesbund hat am 29. Oktober 2018 dazu umfassend Stellung bezogen. Der dbb schleswig-holstein halte nichts von Vorverurteilungen, erwarte aber eine uneingeschränkte und präzise Beachtung beamtenrechtlicher Vorschriften. Zum konkreten Einzelfall wolle man Folgendes klarstellen: „Für Beförderungen gilt stets die Bestenauslese. Wir haben keinen belastbaren Ansatz, in diesem Fall die Beachtung dieses Grundsatzes in Zweifel zu ziehen. Die für eine Beurteilung erforderlichen Informationen liegen uns nicht vor und wir wurden nicht von unterlegenen Bewerberinnen oder Bewerbern mit einer Prüfung oder Korrektur beauftragt. Die Rechtmäßigkeit der Beförderung ist von der Einhaltung ganz bestimmter Verfahrensvorschriften abhängig (insbesondere Zustimmung des Landesbeamtenausschusses) und die Nichteinhaltung hat ganz bestimmte Konsequenzen (Rücknahme der Ernennung). Wir gehen davon aus, dass den Entscheidern die Sensibilität der Personalentscheidung bewusst war, und dass deshalb die Vorschriften sorgfältig geprüft wurden. Ob sie vollständig eingehalten wurden, ist uns jedoch nicht bekannt. Eine juristische Bewertung der Beförderung wäre uns nur möglich, wenn uns die einzelnen Schritte des Stellenbesetzungsverfahrens beziehungsweise der Beförderung genau bekannt wären. Das ist derzeit nicht der Fall. Wir unterziehen aktuell aber die maßgebenden beamtenrechtlichen Vorschriften einer Bewertung aus juristischer und praktischer Sicht und behalten uns vor, eine Klarstellung vorzuschlagen, um eine ungerechte beziehungsweise fehlerhafte Anwendung zu vermeiden.“ Der dbb Landesvorsitzende Kai Tellkamp sagt: „Es muss alles getan werden, um den Eindruck zu vermeiden, ‚normale‘ Beamte müssen etliche Hürden für Beförderungen überwinden, die dagegen in bestimmten Etagen mal eben beiseite geräumt werden. Die Gleichbehandlung darf nicht in Frage gestellt und das Vertrauen in das Beamtenrecht darf nicht gefährdet werden.“ Saarland Gespräche „Zukunftssichere Landesverwaltung“ fortgeführt Am 30. Oktober 2018 haben sich im Saarland die Landesregierung und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes getroffen, um den seit 2012 geführten Dialog über die Landesverwaltung fortzusetzen. Der dbb Landesvorsitzende Ewald Linn machte deutlich, dass durch den bisherigen Stellenabbau in vielen Bereichen der Landesverwaltung für die Beschäftigten die Grenze der Belastbarkeit erreicht beziehungsweise überschritten sei. Deshalb erwarte der dbb von der Landesregierung, dass in den Bereichen, in denen gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen sind, und dort, wo die Belastbarkeitsgrenze der Beschäftigten erreicht ist, der geplante Personalabbau spätestens 2020 beendet wird. Auch dürfe es ab sofort keine Zusatzaufgaben ohne Zusatzpersonal geben. Linn erklärte weiter: „Für den dbb ist wegen der demografischen Entwicklung der Fokus auf die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses im öffentlichen Dienst zu richten. Insbesondere mit Blick auf die anstehende Ruhestandswelle der geburtenstarken Jahrgänge, denn rund 30 Prozent des heutigen Personals werden in den kommenden 15 Jahren altersbedingt ausscheiden.“ Die Rahmenbedingungen für Nachwuchskräfte müssten dringend verbessert werden. Beispielsweise sollte die Landesregierung als öffentlicher Arbeitgeber eine Vorbildfunktion übernehmen und keine befristeten Arbeitsverträge mehr anbieten. Weitere Themen waren der Gesundheitsschutz, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Schaffung eines „Versorgungsfonds“ zur Sicherung der Zukunft der Beamtenversorgung. Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) Berufliche Schulen: Medienerziehung ist fachübergreifende Aufgabe Die BvLB Bundesvorsitzenden Joachim Maiß und Eugen Straubinger wollen schnelle Fortschritte bei der Digitalisierung der beruflichen Schulen. Unterricht im digitalen Zeitalter funktioniere nur, wenn Medienerziehung für die Schülerinnen und Schüler in allen beruflichen Schulen als fachübergreifende Aufgabe wahrgenommen werde. „Ohne die systematische Vermittlung eines sicheren, kompetenten und reflektierten Umgangs mit neuen Medien besteht die Gefahr, dass die Risiken die Chancen überwiegen. Digitale Medien müssen sinnvoll in den Unterricht eingebunden werden, wenn sie eine positive Wirkung entfalten sollen“, sagte Maiß. Notwendig sei dafür auch eine Ausstattung der Schulen mit zeitgemäßen Arbeitsmitteln, wie etwa mobilen Endgeräten. Straubinger forderte das Primat der Pädagogik vor der Technologie: „Digitale Medien sind ein Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck. Es dürfen nicht nur technische Fertigkeiten vermittelt werden, sondern der kritisch konstruktive Umgang mit digitalen Medien. Das ist nur möglich, wenn Lehrkräfte durch eine entsprechende Qualifizierung in die Lage versetzt werden, kompetent mit digitalen Medien umzugehen und diese sinnvoll im Unterricht einzusetzen. Wir brauchen Fortbildungen.

Namen und Nachrichten

Der Hauptvorstand des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) hat sich Mitte Oktober von Ministerialdirigentin Nicole Lang aus dem Bayerischen Finanzministerium auf den aktuellen Stand bezüglich positiver Entwicklungen für den öffentlichen Dienst und Neuerungen in der Beihilfe bringen lassen. Lang berichtete, dass unter anderem bei der Weiterentwicklung von Stellenhebungsprogrammen und Teilzeitausbildungen sowie im Bereich der Besoldung viel passiere. Außerdem liege der Fokus immer deutlicher auf familienfreundlichen Arbeitsbedingungen. Ab dem 1. Januar 2019 trete zudem eine Verordnung in Kraft, nach der die Höchstbeträge für verordnete Heilbehandlungen an-, sowie die einschränkenden Regelungen für Sehhilfen ab dem 18. Lebensjahr aufgehoben werden. Ein weiterer großer Fortschritt sei die Direktabrechnung zwischen Krankenhaus und Beihilfestellen; hier bestehe ab dem 1. November 2018 keine Vorleistungspflicht mehr.

Detlef Daubitz und Frank Nachtigall haben sich am 26. Oktober 2018 als Vertreter der Landesleitung des dbb brandenburg mit der neuen Landesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Susanna Karawanskij, getroffen. Themen waren flexible und familienfreundliche Arbeitszeiten, die Herausforderungen durch die Digitalisierung, die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den pflegerischen Berufen und im Bereich der Jugendhilfe.

Der tbb Landeshauptvorstand hat sich unter der Leitung des Vorsitzenden Helmut Liebermann am 26. Oktober 2018 in Erfurt einstimmig gegen die Einführung einer Einheits- Krankenversicherung positioniert und sich auch gegen den damit verbundenen Vorschlag einer „Wahlfreiheit“ für Beamte ausgesprochen. „Ein Wahlrecht für Beamte, statt Fürsorge einen monatlichen 'Arbeitgeberzuschuss' zu verlangen, lehnt der tbb ebenso entschieden ab wie eine Zwangseinbeziehung von Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)“, so die Vertreter des höchsten tbb- Gremiums zwischen den Gewerkschaftstagen.

Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) hat am 29. Oktober 2018 die Studie „Vorlesen: Uneinholbares Startkapital“ der Stiftung Lesen kommentiert: „Die heute veröffentlichte Vorlesestudie zeigt eindeutig den Zusammenhang zwischen einer gut ausgestatteten Schule und dem Leselernerfolg von Kindern. Wenn die Politik möchte, dass Kinder (sehr) gut lesen können, müssen eben auch Angebote an den Schulen geschaffen werden. Dafür braucht es ein entsprechendes Budget.“

  Click to listen highlighted text! Namen und Nachrichten Der Hauptvorstand des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) hat sich Mitte Oktober von Ministerialdirigentin Nicole Lang aus dem Bayerischen Finanzministerium auf den aktuellen Stand bezüglich positiver Entwicklungen für den öffentlichen Dienst und Neuerungen in der Beihilfe bringen lassen. Lang berichtete, dass unter anderem bei der Weiterentwicklung von Stellenhebungsprogrammen und Teilzeitausbildungen sowie im Bereich der Besoldung viel passiere. Außerdem liege der Fokus immer deutlicher auf familienfreundlichen Arbeitsbedingungen. Ab dem 1. Januar 2019 trete zudem eine Verordnung in Kraft, nach der die Höchstbeträge für verordnete Heilbehandlungen an-, sowie die einschränkenden Regelungen für Sehhilfen ab dem 18. Lebensjahr aufgehoben werden. Ein weiterer großer Fortschritt sei die Direktabrechnung zwischen Krankenhaus und Beihilfestellen; hier bestehe ab dem 1. November 2018 keine Vorleistungspflicht mehr. Detlef Daubitz und Frank Nachtigall haben sich am 26. Oktober 2018 als Vertreter der Landesleitung des dbb brandenburg mit der neuen Landesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Susanna Karawanskij, getroffen. Themen waren flexible und familienfreundliche Arbeitszeiten, die Herausforderungen durch die Digitalisierung, die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den pflegerischen Berufen und im Bereich der Jugendhilfe. Der tbb Landeshauptvorstand hat sich unter der Leitung des Vorsitzenden Helmut Liebermann am 26. Oktober 2018 in Erfurt einstimmig gegen die Einführung einer Einheits- Krankenversicherung positioniert und sich auch gegen den damit verbundenen Vorschlag einer „Wahlfreiheit“ für Beamte ausgesprochen. „Ein Wahlrecht für Beamte, statt Fürsorge einen monatlichen Arbeitgeberzuschuss zu verlangen, lehnt der tbb ebenso entschieden ab wie eine Zwangseinbeziehung von Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV)“, so die Vertreter des höchsten tbb- Gremiums zwischen den Gewerkschaftstagen. Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) hat am 29. Oktober 2018 die Studie „Vorlesen: Uneinholbares Startkapital“ der Stiftung Lesen kommentiert: „Die heute veröffentlichte Vorlesestudie zeigt eindeutig den Zusammenhang zwischen einer gut ausgestatteten Schule und dem Leselernerfolg von Kindern. Wenn die Politik möchte, dass Kinder (sehr) gut lesen können, müssen eben auch Angebote an den Schulen geschaffen werden. Dafür braucht es ein entsprechendes Budget.“

 

 

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