Inhalt aus dbb aktuell Nr. 24 vom 28. Juni 2018

Inhaltsverzeichnis

Öffentlicher Dienst
   Gewerkschaften üben scharfe Kritik am Verhandlungsabbruch der Länder
dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST
   Arbeitgeber Staat: Personal strategisch, koordiniert und nachhaltig planen
Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes
   „Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa“
Bundesbeamte
   Besoldung und Versorgung sollen noch im Sommer angepasst werden
Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium
   „Sofortprogramm“ Pflege: Tropfen auf dem heißen Stein
Transformationsprozess
   Digitale Verwaltung braucht politischen Willen und kluge Personalentwicklung
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Sachsen-Anhalt
     Landesregierung beschließt Beförderungskonzept 2018
   Baden-Württemberg
     Amtsangemessene Alimentation: Entscheidung über Widersprüche ausgesetzt
   Schleswig-Holstein
     Zweifel am Landesmindestlohn
   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
     Bundestag: Haushaltsauschuss für deutlich mehr Planstellen beim Zoll
   Deutsche Polizeigewerkschaft
     Wirksamer Schutz für Polizeibeschäftigte notwendig
   VRFF Die Mediengewerkschaft
     Neuer Telemedienauftrag: ARD und ZDF sollen Urheber beteiligen
   Verband Deutscher Realschullehrer
     Potenziale differenzierter Bildung sollen gefördert werden
   Verband Bildung und Erziehung
     Deutschland soll mehr in Bildung investieren
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 24 vom 28. Juni 2018 Inhaltsverzeichnis Öffentlicher Dienst   Gewerkschaften üben scharfe Kritik am Verhandlungsabbruch der Länderdbb forum ÖFFENTLICHER DIENST   Arbeitgeber Staat: Personal strategisch, koordiniert und nachhaltig planenInternationaler Tag des öffentlichen Dienstes   „Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa“Bundesbeamte   Besoldung und Versorgung sollen noch im Sommer angepasst werdenGesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium   „Sofortprogramm“ Pflege: Tropfen auf dem heißen SteinTransformationsprozess   Digitale Verwaltung braucht politischen Willen und kluge PersonalentwicklungAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Sachsen-Anhalt     Landesregierung beschließt Beförderungskonzept 2018   Baden-Württemberg     Amtsangemessene Alimentation: Entscheidung über Widersprüche ausgesetzt   Schleswig-Holstein     Zweifel am Landesmindestlohn   Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft     Bundestag: Haushaltsauschuss für deutlich mehr Planstellen beim Zoll   Deutsche Polizeigewerkschaft     Wirksamer Schutz für Polizeibeschäftigte notwendig   VRFF Die Mediengewerkschaft     Neuer Telemedienauftrag: ARD und ZDF sollen Urheber beteiligen   Verband Deutscher Realschullehrer     Potenziale differenzierter Bildung sollen gefördert werden   Verband Bildung und Erziehung     Deutschland soll mehr in Bildung investierenNamen und Nachrichten

 

Öffentlicher Dienst

Gewerkschaften üben scharfe Kritik am Verhandlungsabbruch der Länder

„In einem gemeinsamen Brief an den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), den Berliner Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der dbb beamtenbund und tarifunion und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) scharfe Kritik an dem Abbruch aller laufenden Tarifverhandlungen durch die TdL reagiert.

Die TdL hatte kurzfristig die bereits vereinbarten Verhandlungstermine zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte und zur Tarifierung der betrieblich-schulischen Ausbildungsverhältnisse in Gesundheitsberufen abgesagt. Begründet hatte die TdL die Absage damit, dass ver.di in zwei Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Haustarifverhandlungen über die Entlastung der Beschäftigten zum Streik aufgerufen hat.

Dies kritisieren die Gewerkschaften als unverhältnismäßig und schädlich. In dem gemeinsamen Brief weisen die Gewerkschaften darauf hin, dass es keinen sachlichen Zusammenhang zwischen den Verhandlungsgegenständen gebe. Die Verhandlungsverpflichtung zur Tarifierung der betrieblich-schulischen Ausbildung und zur Entgeltordnung sei die TdL in der Tarifeinigung vom Februar 2017 eingegangen, wobei die Verhandlungen über die Tarifierung der Ausbildungsverhältnisse bereits im Herbst 2017 abgeschlossen sein sollten. Es sei nicht akzeptabel, dass die TdL diese Verpflichtungen nicht einhalte. Die Absage stelle die bisherige vertrauensvolle Tarifpartnerschaft in Frage und habe negative Folgen sowohl für die Beschäftigten als auch für die Länder.

Die Nachwuchsgewinnung bei den Ländern sei schon jetzt problematisch, weil das dortige Tarifniveau hinter dem Niveau der Kommunen und des Bundes zurückbleibe. Die Vorsitzenden von ver.di, dbb und GEW fragen Kollatz-Ahnen in ihrem Brief, wie er den Beschäftigten in Krankenhäusern, Schulen, Straßenmeistereien, Verwaltungen und anderen Landeseinrichtungen erklären wolle, dass sich die Arbeitgeber um ihre tariflichen Belange nicht mehr kümmern wollen, weil in zwei Kliniken die Beschäftigten für ihre berechtigte Forderung nach Entlastung kämpfen.

  Click to listen highlighted text!   Öffentlicher Dienst Gewerkschaften üben scharfe Kritik am Verhandlungsabbruch der Länder „In einem gemeinsamen Brief an den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), den Berliner Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der dbb beamtenbund und tarifunion und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) scharfe Kritik an dem Abbruch aller laufenden Tarifverhandlungen durch die TdL reagiert. Die TdL hatte kurzfristig die bereits vereinbarten Verhandlungstermine zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte und zur Tarifierung der betrieblich-schulischen Ausbildungsverhältnisse in Gesundheitsberufen abgesagt. Begründet hatte die TdL die Absage damit, dass ver.di in zwei Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Haustarifverhandlungen über die Entlastung der Beschäftigten zum Streik aufgerufen hat. Dies kritisieren die Gewerkschaften als unverhältnismäßig und schädlich. In dem gemeinsamen Brief weisen die Gewerkschaften darauf hin, dass es keinen sachlichen Zusammenhang zwischen den Verhandlungsgegenständen gebe. Die Verhandlungsverpflichtung zur Tarifierung der betrieblich-schulischen Ausbildung und zur Entgeltordnung sei die TdL in der Tarifeinigung vom Februar 2017 eingegangen, wobei die Verhandlungen über die Tarifierung der Ausbildungsverhältnisse bereits im Herbst 2017 abgeschlossen sein sollten. Es sei nicht akzeptabel, dass die TdL diese Verpflichtungen nicht einhalte. Die Absage stelle die bisherige vertrauensvolle Tarifpartnerschaft in Frage und habe negative Folgen sowohl für die Beschäftigten als auch für die Länder. Die Nachwuchsgewinnung bei den Ländern sei schon jetzt problematisch, weil das dortige Tarifniveau hinter dem Niveau der Kommunen und des Bundes zurückbleibe. Die Vorsitzenden von ver.di, dbb und GEW fragen Kollatz-Ahnen in ihrem Brief, wie er den Beschäftigten in Krankenhäusern, Schulen, Straßenmeistereien, Verwaltungen und anderen Landeseinrichtungen erklären wolle, dass sich die Arbeitgeber um ihre tariflichen Belange nicht mehr kümmern wollen, weil in zwei Kliniken die Beschäftigten für ihre berechtigte Forderung nach Entlastung kämpfen.

 

dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST

Arbeitgeber Staat: Personal strategisch, koordiniert und nachhaltig planen

„Der Staat braucht eine langfristig angelegte Personalplanung.“ Mit dieser Forderung eröffnete Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, das dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST am 26. Juni 2018 in Berlin. Die jährliche Fachtagung des dbb zu aktuellen Themen des öffentlichen Dienstes stand in diesem Jahr unter dem Motto „Heute für morgen planen – Personal gewinnen und halten“.

Um die großen Herausforderungen, die „Megatrends“ demografischer Wandel, fortschreitende Digitalisierung und die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitswelt erfolgreich annehmen und gestalten zu können, müsse der öffentliche Dienst als größter Arbeitgeber in Deutschland „strategischer, koordinierter und nachhaltiger“ agieren, um Personal zu gewinnen und zu binden, mahnte der dbb Vize. „Der Staatsdienst ist insbesondere bei jungen Leuten und hochqualifizierten Fachkräften kein Selbstläufer mehr“, gab Schäfer zu bedenken, „er steht im harten Wettbewerb mit zahlreichen anderen Arbeitgebern und muss, um hier erfolgreich agieren zu können, exakt wissen, welche Profile er wann in welcher Zahl benötigt und was er bereit ist, dafür zu investieren. Ein Denken im Zeitfenster von Legislaturperioden verbietet sich hier – der öffentliche Dienst muss dauerhaft verlässlich sein, und das ist er nur, wenn er personell gut aufgestellt ist.“

Da der Staat nicht jeden Betrag zahlen könne, seien beim Attraktivitätsangebot, das er Berufseinsteigern mache, besondere Anreize gefragt. Diese könnten vor allem auch im „weichen Bereich“ der Arbeitsbedingungen gesetzt werden, insbesondere durch flexible und mobile Arbeitsmodelle. „Nicht zuletzt kann eine langfristig angelegte Personalplanung auch dazu beitragen, den Fachkräftemangel durch passgenaue Qualifikationsangebote an die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entschärfen“, erläuterte Schäfer. Die Digitalisierung biete hier große Chancen und eröffne neue Spielräume. In diesem Zusammenhang wies der dbb Vize auf die spezifischen Herausforderungen hin, die die Digitalisierung für die Personalführung mit sich bringen werde: „Nicht nur, weil Digitalisierung selbst ein Führungsthema ist, sondern weil Führung dort, wo der herkömmliche Arbeitsplatz im Büro nicht mehr das Maß der Dinge ist, neu konzipiert werden muss. Wie führe ich, wenn ich meine Mitarbeiter nur noch zeitweilig sehe? Wie steuere ich flexibles Arbeiten ohne die Arbeitsfähigkeit zu gefährden? Wie wirke ich möglichen Überlastungseffekten entgegen? Fragen, auf die wir Antworten finden müssen.“

Auf die besonderen, sich aus der Altersstruktur in öffentlichen Dienst ergebenden Herausforderungen für die Personalentwicklung wies der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler in seinem Schlusswort hin: „Wir müssen uns natürlich auch in besonderer Weise um das bereits vorhandene Personal kümmern. Lebens- und Fortbildungsplanung, aber vor allem berufliche Perspektiven und reale Aufstiegschancen sind gerade für die dienstälteren Kolleginnen und Kollegen von zentraler Bedeutung“. Der dbb Vize und Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft wies außerdem darauf hin, dass effiziente Personalplanung mehr sein muss als abstrakte Beurteilungs- und Beförderungssysteme. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Gespräch mit den Beschäftigten zu einem zentralen Führungsinstrument wird. Ich bin sicher, dabei kämen zentrale Begriffe der Mitarbeitermotivation und -zufriedenheit schnell zur Sprache: Büro- und IT-Ausstattung, Perspektiven, Respekt und Wertschätzung. Ja, und auch Geld ist wichtig, aber eben nicht allein. Auch die weichen Faktoren und das Gefühl ‚ich gehe gerne zur Arbeit’ sind für viele von immer größerer Bedeutung.“

  Click to listen highlighted text!   dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST Arbeitgeber Staat: Personal strategisch, koordiniert und nachhaltig planen „Der Staat braucht eine langfristig angelegte Personalplanung.“ Mit dieser Forderung eröffnete Friedhelm Schäfer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, das dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST am 26. Juni 2018 in Berlin. Die jährliche Fachtagung des dbb zu aktuellen Themen des öffentlichen Dienstes stand in diesem Jahr unter dem Motto „Heute für morgen planen – Personal gewinnen und halten“. Um die großen Herausforderungen, die „Megatrends“ demografischer Wandel, fortschreitende Digitalisierung und die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitswelt erfolgreich annehmen und gestalten zu können, müsse der öffentliche Dienst als größter Arbeitgeber in Deutschland „strategischer, koordinierter und nachhaltiger“ agieren, um Personal zu gewinnen und zu binden, mahnte der dbb Vize. „Der Staatsdienst ist insbesondere bei jungen Leuten und hochqualifizierten Fachkräften kein Selbstläufer mehr“, gab Schäfer zu bedenken, „er steht im harten Wettbewerb mit zahlreichen anderen Arbeitgebern und muss, um hier erfolgreich agieren zu können, exakt wissen, welche Profile er wann in welcher Zahl benötigt und was er bereit ist, dafür zu investieren. Ein Denken im Zeitfenster von Legislaturperioden verbietet sich hier – der öffentliche Dienst muss dauerhaft verlässlich sein, und das ist er nur, wenn er personell gut aufgestellt ist.“ Da der Staat nicht jeden Betrag zahlen könne, seien beim Attraktivitätsangebot, das er Berufseinsteigern mache, besondere Anreize gefragt. Diese könnten vor allem auch im „weichen Bereich“ der Arbeitsbedingungen gesetzt werden, insbesondere durch flexible und mobile Arbeitsmodelle. „Nicht zuletzt kann eine langfristig angelegte Personalplanung auch dazu beitragen, den Fachkräftemangel durch passgenaue Qualifikationsangebote an die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entschärfen“, erläuterte Schäfer. Die Digitalisierung biete hier große Chancen und eröffne neue Spielräume. In diesem Zusammenhang wies der dbb Vize auf die spezifischen Herausforderungen hin, die die Digitalisierung für die Personalführung mit sich bringen werde: „Nicht nur, weil Digitalisierung selbst ein Führungsthema ist, sondern weil Führung dort, wo der herkömmliche Arbeitsplatz im Büro nicht mehr das Maß der Dinge ist, neu konzipiert werden muss. Wie führe ich, wenn ich meine Mitarbeiter nur noch zeitweilig sehe? Wie steuere ich flexibles Arbeiten ohne die Arbeitsfähigkeit zu gefährden? Wie wirke ich möglichen Überlastungseffekten entgegen? Fragen, auf die wir Antworten finden müssen.“ Auf die besonderen, sich aus der Altersstruktur in öffentlichen Dienst ergebenden Herausforderungen für die Personalentwicklung wies der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler in seinem Schlusswort hin: „Wir müssen uns natürlich auch in besonderer Weise um das bereits vorhandene Personal kümmern. Lebens- und Fortbildungsplanung, aber vor allem berufliche Perspektiven und reale Aufstiegschancen sind gerade für die dienstälteren Kolleginnen und Kollegen von zentraler Bedeutung“. Der dbb Vize und Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft wies außerdem darauf hin, dass effiziente Personalplanung mehr sein muss als abstrakte Beurteilungs- und Beförderungssysteme. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Gespräch mit den Beschäftigten zu einem zentralen Führungsinstrument wird. Ich bin sicher, dabei kämen zentrale Begriffe der Mitarbeitermotivation und -zufriedenheit schnell zur Sprache: Büro- und IT-Ausstattung, Perspektiven, Respekt und Wertschätzung. Ja, und auch Geld ist wichtig, aber eben nicht allein. Auch die weichen Faktoren und das Gefühl ‚ich gehe gerne zur Arbeit’ sind für viele von immer größerer Bedeutung.“

 

Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes

„Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa“

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit in Europa auch auf Verwaltungsebene beherzt voranzutreiben.

„Die Welt wird unübersichtlicher. Europa muss sich zusammenraufen, sonst werden wir weder unsere Werte noch unseren Wohlstand bewahren können. Deshalb muss die Bundesregierung sich die Überschrift ihres Koalitionsvertrages ‚Ein neuer Aufbruch für Europa‘ zu Herzen nehmen und in Brüssel neue Impulse setzen“, forderte Silberbach am 22. Juni 2018 zum Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes (23. Juni), den die Vereinten Nationen im Jahr 2003 erstmalig ausgerufen haben. „Praktisch alle großen Herausforderungen unserer Zeit – wie etwa Digitalisierung, Zukunft der Arbeit, Bildung, Gesundheit, Migration und Integration, Sicherheit oder Verteidigung – haben eine europäische Komponente. Ohne entsprechende politische Vorgaben können die Verwaltungen ihre bisher erfolgreiche Zusammenarbeit aber nicht vertiefen“, mahnte der dbb Chef. Zwar müsse das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden, aber: „Es gibt genug Spielraum für bessere Kooperation und Koordination.“

Erfreut zeigte sich Silberbach von der vorläufigen Personalstatistik, die Destatis zum Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes veröffentlichte. Demnach waren zum Stichtag 30. Juni 2017 rund 4,74 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. Das waren 47.500 Personen oder ein Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Zuwächse betreffen insbesondere die Polizei, Tageseinrichtungen für Kinder sowie Hochschulen. „Die Zahlen steigen, die Richtung stimmt also immerhin“, sagte der dbb Chef. „Wir haben zwar trotzdem noch zu wenig Personal in vielen Bereichen und Probleme insbesondere bei der Fachkräftegewinnung. Aber wenigstens scheint bei der Politik die Erkenntnis gereift zu sein, dass man den öffentlichen Dienst nicht weiter kaputtsparen darf.“

Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rolf Habermann, lobte zum Tag des öffentlichen Dienstes die Verwaltung des Freistaats. Schon heute nehme man eine Vorbildfunktion bei den Beschäftigungsbedingungen ein. Luft nach oben gebe es aber immer. Unmittelbar nach den Landtagswahlen im Herbst stehe die nächste Einkommensrunde für den öffentlichen Dienest an. „Das ist immer der Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr zeigen kann, was ihm seine Beschäftigten wert sind“, so Habermann. Wichtig seien nicht nur die monetären Anreize. Der öffentliche Dienst müsse – gerade angesichts seiner Vorbildfunktion als Arbeitgeber – seine Attraktivität auch über die sonstigen Arbeitsbedingungen immer weiter hervorheben.

Der dbb Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Dietmar Knecht, betonte zum Tag des öffentlichen Dienstes: „Die Arbeit, die der öffentliche Dienst leistet, ist ein wertvoller Beitrag zu unserer Gesellschaft. Leider haben wir im Gegenzug immer öfter gewaltsame Übergriffe auf Beschäftigte wie Jobcenter-Mitarbeiter, Zugbegleiter, Polizisten, Lehrkräfte, Sanitäter oder Feuerwehrleute zu verzeichnen. Daher werbe ich angesichts des Tages des öffentlichen Dienstes für mehr gegenseitigen Respekt.“

  Click to listen highlighted text!   Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes „Wir brauchen mehr Zusammenarbeit in Europa“ Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit in Europa auch auf Verwaltungsebene beherzt voranzutreiben. „Die Welt wird unübersichtlicher. Europa muss sich zusammenraufen, sonst werden wir weder unsere Werte noch unseren Wohlstand bewahren können. Deshalb muss die Bundesregierung sich die Überschrift ihres Koalitionsvertrages ‚Ein neuer Aufbruch für Europa‘ zu Herzen nehmen und in Brüssel neue Impulse setzen“, forderte Silberbach am 22. Juni 2018 zum Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes (23. Juni), den die Vereinten Nationen im Jahr 2003 erstmalig ausgerufen haben. „Praktisch alle großen Herausforderungen unserer Zeit – wie etwa Digitalisierung, Zukunft der Arbeit, Bildung, Gesundheit, Migration und Integration, Sicherheit oder Verteidigung – haben eine europäische Komponente. Ohne entsprechende politische Vorgaben können die Verwaltungen ihre bisher erfolgreiche Zusammenarbeit aber nicht vertiefen“, mahnte der dbb Chef. Zwar müsse das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden, aber: „Es gibt genug Spielraum für bessere Kooperation und Koordination.“ Erfreut zeigte sich Silberbach von der vorläufigen Personalstatistik, die Destatis zum Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes veröffentlichte. Demnach waren zum Stichtag 30. Juni 2017 rund 4,74 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. Das waren 47.500 Personen oder ein Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Zuwächse betreffen insbesondere die Polizei, Tageseinrichtungen für Kinder sowie Hochschulen. „Die Zahlen steigen, die Richtung stimmt also immerhin“, sagte der dbb Chef. „Wir haben zwar trotzdem noch zu wenig Personal in vielen Bereichen und Probleme insbesondere bei der Fachkräftegewinnung. Aber wenigstens scheint bei der Politik die Erkenntnis gereift zu sein, dass man den öffentlichen Dienst nicht weiter kaputtsparen darf.“ Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes (BBB), Rolf Habermann, lobte zum Tag des öffentlichen Dienstes die Verwaltung des Freistaats. Schon heute nehme man eine Vorbildfunktion bei den Beschäftigungsbedingungen ein. Luft nach oben gebe es aber immer. Unmittelbar nach den Landtagswahlen im Herbst stehe die nächste Einkommensrunde für den öffentlichen Dienest an. „Das ist immer der Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr zeigen kann, was ihm seine Beschäftigten wert sind“, so Habermann. Wichtig seien nicht nur die monetären Anreize. Der öffentliche Dienst müsse – gerade angesichts seiner Vorbildfunktion als Arbeitgeber – seine Attraktivität auch über die sonstigen Arbeitsbedingungen immer weiter hervorheben. Der dbb Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Dietmar Knecht, betonte zum Tag des öffentlichen Dienstes: „Die Arbeit, die der öffentliche Dienst leistet, ist ein wertvoller Beitrag zu unserer Gesellschaft. Leider haben wir im Gegenzug immer öfter gewaltsame Übergriffe auf Beschäftigte wie Jobcenter-Mitarbeiter, Zugbegleiter, Polizisten, Lehrkräfte, Sanitäter oder Feuerwehrleute zu verzeichnen. Daher werbe ich angesichts des Tages des öffentlichen Dienstes für mehr gegenseitigen Respekt.“

 

Bundesbeamte

Besoldung und Versorgung sollen noch im Sommer angepasst werden

Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten sollen in drei Schritten angehoben werden. Der dbb fordert, den ersten Schritt noch im Sommer 2018 wirksam werden zu lassen.

Am 20. Juni 2018 hat das Beteiligungsgespräch zum Entwurf des „Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020“ stattgefunden. Mit dem Gesetz soll das Volumen des Tarifabschlusses aus dem April 2018 (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVöD) zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden. Konkret würde dies folgende Erhöhungsschritte bedeuten: 2,99 Prozent rückwirkend zum 1. März 2018 (Abzug von 0,2 Prozent zugunsten der Versorgungsrücklage bereits berücksichtigt); 3,09 Prozent zum 1. April 2019; 1,06 Prozent zum 1. März 2020.

Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, begrüßte die Pläne: „Innenminister Seehofer löst mit dem Gesetzentwurf sein Versprechen aus dem April ein: Das Volumen des Tarifergebnisses wird auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen. Damit wird eine zentrale Forderung des dbb erfüllt. Die Kolleginnen und Kollegen haben eine gerechte Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes verdient.“

In dem Gespräch erklärten die Vertreter des Bundesinnenministeriums, dass sich das Bundeskabinett voraussichtlich im Juli mit dem Gesetzentwurf befassen werde. Die Zustimmung des Kabinetts ist Voraussetzung für eine Abschlagszahlung im Vorgriff auf das Ende des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens, das erst im Herbst erwartet wird. „Die Kolleginnen und Kollegen wollen nicht länger warten“, erklärte Schäfer. „Es wäre ein notwendiges Zeichen der Wertschätzung der gesamten Bundesregierung an die Beschäftigten, wenn das Geld schon im Sommer fließen würde. Dafür sollte die Politik den Weg zügig freimachen.“

Auch in drei Bundesländern werden Besoldung und Versorgung im Sommer erhöht: Ab 1. Juli in Baden-Württemberg (2,675 Prozent, 35 Euro für Anwärter) und Bremen (2,35 Prozent, 35 Euro für Anwärter) und ab 1. September im Saarland (2,25 Prozent, 35 Euro für Anwärter). Damit haben nunmehr alle Länder Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze für die Jahre 2017 und 2018 geschaffen.

  Click to listen highlighted text!   Bundesbeamte Besoldung und Versorgung sollen noch im Sommer angepasst werden Besoldung und Versorgung der Bundesbeamten sollen in drei Schritten angehoben werden. Der dbb fordert, den ersten Schritt noch im Sommer 2018 wirksam werden zu lassen. Am 20. Juni 2018 hat das Beteiligungsgespräch zum Entwurf des „Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018 - 2019 - 2020“ stattgefunden. Mit dem Gesetz soll das Volumen des Tarifabschlusses aus dem April 2018 (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVöD) zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden. Konkret würde dies folgende Erhöhungsschritte bedeuten: 2,99 Prozent rückwirkend zum 1. März 2018 (Abzug von 0,2 Prozent zugunsten der Versorgungsrücklage bereits berücksichtigt); 3,09 Prozent zum 1. April 2019; 1,06 Prozent zum 1. März 2020. Der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, begrüßte die Pläne: „Innenminister Seehofer löst mit dem Gesetzentwurf sein Versprechen aus dem April ein: Das Volumen des Tarifergebnisses wird auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen. Damit wird eine zentrale Forderung des dbb erfüllt. Die Kolleginnen und Kollegen haben eine gerechte Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes verdient.“ In dem Gespräch erklärten die Vertreter des Bundesinnenministeriums, dass sich das Bundeskabinett voraussichtlich im Juli mit dem Gesetzentwurf befassen werde. Die Zustimmung des Kabinetts ist Voraussetzung für eine Abschlagszahlung im Vorgriff auf das Ende des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens, das erst im Herbst erwartet wird. „Die Kolleginnen und Kollegen wollen nicht länger warten“, erklärte Schäfer. „Es wäre ein notwendiges Zeichen der Wertschätzung der gesamten Bundesregierung an die Beschäftigten, wenn das Geld schon im Sommer fließen würde. Dafür sollte die Politik den Weg zügig freimachen.“ Auch in drei Bundesländern werden Besoldung und Versorgung im Sommer erhöht: Ab 1. Juli in Baden-Württemberg (2,675 Prozent, 35 Euro für Anwärter) und Bremen (2,35 Prozent, 35 Euro für Anwärter) und ab 1. September im Saarland (2,25 Prozent, 35 Euro für Anwärter). Damit haben nunmehr alle Länder Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze für die Jahre 2017 und 2018 geschaffen.

 

Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium

„Sofortprogramm“ Pflege: Tropfen auf dem heißen Stein

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, mit einem „Sofortprogramm“ 13.000 neue Stellen in der Pflege zu schaffen und die dortigen Arbeitsbedingungen in einer „Konzertierten Aktion“ verbessern zu wollen.

Der dbb Chef Ulrich Silberbach begrüßte den Plan, mahnte aber gleichzeitig weitere Anstrengungen an. „Der Schritt ist wichtig – aber auch längst überfällig“, sagte der dbb Bundesvorsitzende am 27. Juni 2018. „Seit Jahren schon warnen wir davor, dass unter der permanenten Überlastung des Pflegepersonals sowohl die Beschäftigten als auch die Patienten leiden. Angesichts des demografischen Wandels sind die genannten 13.000 Stellen ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“

Neben der Schaffung zusätzlicher Stellen müsse es auch darum gehen, das Berufsfeld insgesamt attraktiver zu machen. „Zum demografischen Wandel hinzu kommen ein leergefegter Arbeitsmarkt und unattraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen. Das bedeutet: Die Stellen zu schaffen ist das eine, sie auch zu besetzen das andere. Schon heute haben wir Schwierigkeiten, genug Leute für offene Positionen zu finden“, so Silberbach. „Wir brauchen beispielsweise bessere Gehälter, attraktivere Arbeitszeitmodelle und einen verbesserten Gesundheitsschutz. Die vom Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigte „Konzertierte Aktion Pflege“ mit Arbeitsminister Heil und Familienministerin Giffey muss hier endlich Fortschritte bringen.“

  Click to listen highlighted text!   Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium „Sofortprogramm“ Pflege: Tropfen auf dem heißen Stein Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, mit einem „Sofortprogramm“ 13.000 neue Stellen in der Pflege zu schaffen und die dortigen Arbeitsbedingungen in einer „Konzertierten Aktion“ verbessern zu wollen. Der dbb Chef Ulrich Silberbach begrüßte den Plan, mahnte aber gleichzeitig weitere Anstrengungen an. „Der Schritt ist wichtig – aber auch längst überfällig“, sagte der dbb Bundesvorsitzende am 27. Juni 2018. „Seit Jahren schon warnen wir davor, dass unter der permanenten Überlastung des Pflegepersonals sowohl die Beschäftigten als auch die Patienten leiden. Angesichts des demografischen Wandels sind die genannten 13.000 Stellen ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Neben der Schaffung zusätzlicher Stellen müsse es auch darum gehen, das Berufsfeld insgesamt attraktiver zu machen. „Zum demografischen Wandel hinzu kommen ein leergefegter Arbeitsmarkt und unattraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen. Das bedeutet: Die Stellen zu schaffen ist das eine, sie auch zu besetzen das andere. Schon heute haben wir Schwierigkeiten, genug Leute für offene Positionen zu finden“, so Silberbach. „Wir brauchen beispielsweise bessere Gehälter, attraktivere Arbeitszeitmodelle und einen verbesserten Gesundheitsschutz. Die vom Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigte „Konzertierte Aktion Pflege“ mit Arbeitsminister Heil und Familienministerin Giffey muss hier endlich Fortschritte bringen.“

 

Transformationsprozess

Digitale Verwaltung braucht politischen Willen und kluge Personalentwicklung

Mangelnde politische Entschlossenheit und Defizite in der Personalkommunikation und -entwicklung sind die Hemmschuhe, die einer erfolgreichen Digitalisierung der Verwaltung derzeit im Wege stehen.

Friedhelm Schäfer, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik, erläuterte bei der Sitzung der Arbeitsgruppe „Innovativer Staat“ der Initiative D21 am 25. Juni 2018 in Berlin, wie der Transformationsprozess erfolgreich gestaltet werden kann. „Die Digitalisierung bietet Chancen und Risiken gleichermaßen und es gilt, diesen Prozess zu gestalten, sonst gestaltet er uns“, machte Schäfer deutlich und rückte die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Mittelpunkt: „Sie betrifft es, sie müssen die Prozesse umsetzen, sie müssen die Servicefunktion für den Bürger weiter erbringen, sie müssen für die Sicherheit in unserem Land weiter garantieren.“ Deswegen seien die Beschäftigten Dreh- und Angelpunkt für ein gutes Gelingen der Digitalisierung von Staatsdienstleistungen. „Um sie für den Transformationsprozess zu gewinnen, braucht es politische Entschlossenheit und eine kluge, nachhaltige Personalentwicklung“, machte Schäfer deutlich.

„Transformationsprozesse sind nur dann erfolgreich, wenn ihnen ein klarer politischer Wille der Behördenleitung zugrunde liegt, der auch in der täglichen Wahrnehmung der Führungsverantwortung zum Ausdruck kommt. Eine erfolgreiche, weil klug analysierende und kalkulierende Personalentwicklung sorgt dafür, dass langfristig Menschen da sind, die die Transformation tragen und weiterentwickeln.“ Ganz entscheidend, so der dbb Vize, sei indes die frühzeitige Einbindung der Beschäftigten in den gesamten Prozess. „Die Instrumente der Mitarbeiterbeteiligung sind an die Mechanismen der Digitalisierung anzupassen und fortzuentwickeln. Das schafft Vertrauen und gibt die Möglichkeit, Erfahrungen und Fachkenntnisse einzubringen.“ Daher fordere der dbb seit langem, die personalvertretungsrechtlichen Regeln insbesondere bei ressortübergreifenden Maßnahmen anzupassen. Augenmerk müsse zudem auf den Schutz der Beschäftigten vor den möglichen negativen Folgeerscheinungen einer zunehmenden Digitalisierung der Arbeit liegen, mahnte Schäfer: „Die Digitalisierung wird sich auch auf Arbeits- und Privatleben auswirken. Diese Entwicklung gilt es zu steuern, da ansonsten Arbeits- und Privatbereich immer stärker vermischt werden. Flexible und mobile Arbeitsmodelle sind gut, dürfen aber nicht zu einer überlastenden Entgrenzung von Arbeit und Privatleben führen.“

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Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Sachsen-Anhalt

Landesregierung beschließt Beförderungskonzept 2018

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am 26. Juni 2018 das von Finanzminister André Schröder vorgelegte Beförderungskonzept für das laufende Jahr beschlossen. Demnach können ab sofort Beförderungen oder Höhergruppierungen in den Geschäftsbereichen der Ministerien umgesetzt werden.

„Viele Kolleginnen und Kollegen warten schon sehr lange auf eine Beförderung und damit auf mehr Geld. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Wartezeit für eine Beförderung zehn, 15 Jahre oder auch noch länger beträgt,“ sagte Wolfgang Ladebeck, dbb Landesvorsitzender. Es sei auch klar, dass der Beförderungsstau der vergangenen Jahre nicht in einem Haushaltsjahr bewältigt werden könne.

Insgesamt stehen für Beförderungen in diesem Jahr etwa 5,7 Millionen Euro zur Verfügung. Den größten Anteil erhält – wie auch in den Vorjahren – das Innenministerium mit dem großen Bereich des Polizeivollzugs (2.359.500 Euro). Es folgen die Justiz (979.900 Euro), die Finanzen (907.400 Euro), Bildung (735.200 Euro), Umwelt, Landwirtschaft und Energie (270.800 Euro), Landesentwicklung und Verkehr (219.400 Euro), Arbeit, Soziales und Integration (144.300 Euro) sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (106.900 Euro).

Baden-Württemberg

Amtsangemessene Alimentation: Entscheidung über Widersprüche ausgesetzt

Anträge auf amtsangemessene Besoldung werden in Baden-Württemberg ab sofort einvernehmlich ruhend gestellt, unabhängig davon, ob es dabei um berücksichtigungsfähige Kinder oder um eine amtsangemessene Alimentation im Hinblick auf das Abstandsgebot zur Sozialhilfe geht. Das hat der BBW - Beamtenbund Tarifunion am 20. Juni 2018 mitgeteilt. Das Finanzministerium will vor einer endgültigen Entscheidung über das künftige Vorgehen die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Nachdem das Finanzministerium zunächst die Entscheidung über Anträge auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern ausgesetzt hatte, dehnte die oberste baden-württembergische Finanzbehörde ein entsprechendes Verfahren jetzt auch auf Widersprüche aus, die eine amtsangemessene Besoldung hinsichtlich des Abstandsgebots zur Sozialhilfe betreffen.

Entsprechende Musteranträge und Musterwidersprüche, die vom dbb und BBW initiiert worden waren, hatte der BBW Betroffenen im Dezember 2017 zur Verfügung gestellt. Der vom BBW initiierte Musterwiderspruch basiert auf dem vom BBW in Auftrag gegebenen Gutachten der Speyerer Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber sowie Vorlagebeschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.

Aufgrund der jüngsten Entwicklung empfiehlt der BBW seinen Mitgliedern, die ihre Besoldung bisher noch nicht beanstandet haben, mögliche Ansprüche umgehend eigenverantwortlich zu sichern– unabhängig von der Besoldungsgruppe Ein entsprechendes Musterschreiben kann bei den Geschäftsstellen der Mitgliedsgewerkschaften und Mitgliedsverbänden des BBW angefordert werden.

Schleswig-Holstein

Zweifel am Landesmindestlohn

Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant die Abschaffung des Landesmindestlohnes. Auch der dbb schleswig-holstein bezweifelte am 25. Juni 2018 die Wirksamkeit des Instrumentes.

Ein gesetzlicher Mindestlohn auf Bundesebene sei zwar grundsätzlich gerechtfertigt. Ein ergänzender Landesmindestlohn hingegen würde nur Sinn machen, wenn er spürbar oberhalb des Bundeswertes läge, was jedenfalls ab 2019 nicht mehr der Fall wäre. Zudem erfasse er nur Arbeitsverhältnisse, auf die das Land insbesondere durch Zuwendungen und Beteiligungen Einfluss nehmen kann. Daher empfiehlt der dbb Landesbund in erster Linie, politisch auf einen bundesweit höheren Mindestlohn hinzuwirken.

Für den Bereich des öffentlichen Dienstes solle zudem die Übertragung öffentlicher Aufgaben an Dritte an die Anwendung der Einkommensbedingungen des öffentlichen Dienstes gekoppelt werden oder gleich gänzlich unterbleiben. Damit würde auch die Tarifautonomie gestärkt, weil so vorrangig die Tarifvertragsparteien und nicht der Gesetzgeber die Einkommensbedingungen regeln.

Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft

Bundestag: Haushaltsauschuss für deutlich mehr Planstellen beim Zoll

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 27. Juni 2018 den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, zeigte sich zufrieden, weil damit ein deutlicher Stellenzuwachs bei der Zollverwaltung einhergeht.

Außerdem ist geplant, in den folgenden Haushaltsjahren von 2019 bis 2021 die Zollverwaltung jährlich jeweils etwa um 2.000 Planstellen aufzustocken. Zusätzlich sind umfangreiche Planstellenhebungen im gehobenen und mittleren Dienst vorgesehen, die für Beförderungen genutzt werden können. Das Eingangsamt im mittleren Zolldienst wird von A 6m auf A 7m angehoben.

Dewes, der bereits während der Koalitionsverhandlungen und des laufenden Haushaltsverfahrens in Gesprächen mit Haushaltspolitikern die Personalprobleme in der Zollverwaltung thematisiert hatte, sieht den BDZ in seinen Bemühungen um eine Auflösung des Investitionsstaus in der Zollverwaltung bestätigt.

Das Plenum des Bundestags soll den Bundeshaushalt Anfang Juli endgültig beschließen. Der Haushaltsausschuss hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, bis Oktober ein Konzept bezüglich der erforderlichen Personalwerbungsmaßnahmen und der Verbesserung der Ausbildungsinfrastruktur vorzulegen. Der BDZ will darauf drängen, dass dieser enge Zeitplan eingehalten wird.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Wirksamer Schutz für Polizeibeschäftigte notwendig

Beim Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, am 26. Juni 2018 einen wirksameren Schutz für Polizeibeschäftigte gefordert.

Auf einer Podiumsdiskussion zur gesellschaftlichen Anerkennung von Polizei und Sicherheitsbehörden sagte Wendt: „Eine ausreichende Personalausstattung ist eben kein Selbstzweck, sondern ausdrücklich für eine bessere Sicherheit der Einsatzkräfte unerlässlich. Aber auch eine funktionsfähige Kommunikation, persönliche Schutzwesten, Distanzmittel sowie Körperkameras dienen einem wirksameren Schutz der Polizistinnen und Polizisten.“

Der Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie greift vor dem Hintergrund neuer und sich durch Globalisierung und Digitalisierung rasant veränderter Bedrohungslagen einmal jährlich fünf bis sechs Leitfragen der öffentlichen Sicherheit auf und organisiert einen gesellschaftlichen Dialog mit der Politik in Europa, dem Bund, den Ländern und Kommunen sowie den Sicherheitsbehörden.

VRFF Die Mediengewerkschaft

Neuer Telemedienauftrag: ARD und ZDF sollen Urheber beteiligen

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich zuletzt auf einen neuen Telemedienauftrag geeinigt. Die Mediengewerkschaft VRFF hatte den damit einhergehenden Wegfall der Sieben-Tage-Frist für die Mediatheken begrüßt (vgl. dbb aktuell 23/2018). Allerdings müssten ARD und ZDF bei längeren Einstellungen in die Mediatheken die Urheber und Künstlern angemessen vergüten.

„Es ist doch klar, dass die Urheber und ausübenden Künstler (und nicht nur die Auftragsproduzenten) fair an der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in den Mediatheken der ARD und ZDF beteiligt werden müssen“, stellt der Vorsitzende der VRFF, Ulrich Eichbladt, klar. „Denn ein dauerhafter Verbleib von Film- und Fernsehwerken in den Mediatheken ohne gesonderte Vergütung für die Urheber und ausübenden Künstler würde in eklatanter Weise gegen urheberrechtliche Prinzipien verstoßen.“ Die VRFF werde daher die Betroffenen darin unterstützen, ihre Forderungen nach angemessener Vergütung durchzusetzen.

Neben der UrheberAllianz der Berufsverbände der Kameraleute, Editoren, Szenen- und Kostümbildner haben sich auch der Verband Deutscher Drehbuchautoren, der Bundesverband Regie, der Interessenverband Deutscher Schauspieler und die Produzentenallianz entschieden gegen die dauerhafte Einstellung von Filmwerken in Mediatheken ohne adäquate Nutzungsvergütung für die Urheber der gezeigten Werke gewendet.

Verband Deutscher Realschullehrer

Potenziale differenzierter Bildung sollen gefördert werden

„Die Entwicklung eines zukunftstauglichen Bildungssystems kann nur mit dem starken Qualitätssiegel des Realschulabschlusses einhergehen“, sagte Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), zum Bildungsbericht 2018 der Kultusministerkonferenz (KMK) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).

Es sei gut, dass sowohl die KMK als auch Anja Karliczek als Bundesbildungsministerin die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen und leistungsorientierten Bildungsabschlüsse erkannt hätten. „Die Realschulbildung als elementare Säule eines nachweislich erfolgreichen differenzierten Schulwesens steht seit jeher für Inhalte, Qualität und Realismus. Realschule leistet, dort wo sie entsprechende Rahmenbedingungen vorfindet, was sie verspricht. Die hochspezialisierte deutsche Wirtschaft, allen voran das Handwerk, der Mittelstand und die Industrie brauchen nötiger denn je die qualifizierten Realschulabsolventen als Fachkräfte der Zukunft. Unsere Schüler bringen das Know-how und die Kompetenzen mit, die in einer digitalen und schnelllebigen Arbeitswelt verlangt werden. Die anspruchsvollen Anforderungen, die die Realschule an ihre jungen Menschen stellt, bereiten bestens auf eine Welt von morgen vor“, so Böhm.

Die ideologisch motivierten Strukturreformen und Bildungsexperimente in den vergangenen Jahren hätten sich mittlerweile massiv negativ auf das Bildungsniveau einzelner Länder ausgewirkt. „Die Zeichen der Zeit müssen endlich erkannt werden. Mittlere Bildungsabschlüsse bieten der jungen Generation alle Chancen einer zukunftsgerichteten Entwicklung“ so Böhm weiter. „Die ewige Mär der Gleichmacherei, das Ignorieren der Vielfalt und weichgespülte Abschlüsse.

Verband Bildung und Erziehung

Deutschland soll mehr in Bildung investieren

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) anlässlich der Empfehlungen der Kommission der Europäischen Union (EU) im Rahmen des „Europäischen Semesters“ gefordert, dass Deutschland endlich deutlich mehr Geld in gute Bildung investiert. „Die Empfehlungen bestätigen, dass wir weiterhin unter dem EU-Durchschnitt liegen und immer noch deutlich unter 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgeben. Für ein so reiches Land ist das ein Armutszeugnis“, kritisiert der VBE-Bundesvorsitzende, Udo Beckmann.

Das „Europäische Semester“ gehört zum Rahmenwerk der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union. Es erstreckt sich im Wesentlichen über die ersten sechs Monate eines Jahres und ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen. Dazu gibt die EU-Kommission regelmäßig landesspezifische Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten und hat nun zum wiederholten Mal Deutschland schlechte Noten erteilt, weil das Land zu wenig Geld in die Bildung investiert. Zusätzliche Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation seien jedoch von entscheidender Bedeutung für das Wachstumspotenzial in Deutschland.

  Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Sachsen-Anhalt Landesregierung beschließt Beförderungskonzept 2018 Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am 26. Juni 2018 das von Finanzminister André Schröder vorgelegte Beförderungskonzept für das laufende Jahr beschlossen. Demnach können ab sofort Beförderungen oder Höhergruppierungen in den Geschäftsbereichen der Ministerien umgesetzt werden. „Viele Kolleginnen und Kollegen warten schon sehr lange auf eine Beförderung und damit auf mehr Geld. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Wartezeit für eine Beförderung zehn, 15 Jahre oder auch noch länger beträgt,“ sagte Wolfgang Ladebeck, dbb Landesvorsitzender. Es sei auch klar, dass der Beförderungsstau der vergangenen Jahre nicht in einem Haushaltsjahr bewältigt werden könne. Insgesamt stehen für Beförderungen in diesem Jahr etwa 5,7 Millionen Euro zur Verfügung. Den größten Anteil erhält – wie auch in den Vorjahren – das Innenministerium mit dem großen Bereich des Polizeivollzugs (2.359.500 Euro). Es folgen die Justiz (979.900 Euro), die Finanzen (907.400 Euro), Bildung (735.200 Euro), Umwelt, Landwirtschaft und Energie (270.800 Euro), Landesentwicklung und Verkehr (219.400 Euro), Arbeit, Soziales und Integration (144.300 Euro) sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (106.900 Euro). Baden-Württemberg Amtsangemessene Alimentation: Entscheidung über Widersprüche ausgesetzt Anträge auf amtsangemessene Besoldung werden in Baden-Württemberg ab sofort einvernehmlich ruhend gestellt, unabhängig davon, ob es dabei um berücksichtigungsfähige Kinder oder um eine amtsangemessene Alimentation im Hinblick auf das Abstandsgebot zur Sozialhilfe geht. Das hat der BBW - Beamtenbund Tarifunion am 20. Juni 2018 mitgeteilt. Das Finanzministerium will vor einer endgültigen Entscheidung über das künftige Vorgehen die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Nachdem das Finanzministerium zunächst die Entscheidung über Anträge auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für Beamte mit drei und mehr berücksichtigungsfähigen Kindern ausgesetzt hatte, dehnte die oberste baden-württembergische Finanzbehörde ein entsprechendes Verfahren jetzt auch auf Widersprüche aus, die eine amtsangemessene Besoldung hinsichtlich des Abstandsgebots zur Sozialhilfe betreffen. Entsprechende Musteranträge und Musterwidersprüche, die vom dbb und BBW initiiert worden waren, hatte der BBW Betroffenen im Dezember 2017 zur Verfügung gestellt. Der vom BBW initiierte Musterwiderspruch basiert auf dem vom BBW in Auftrag gegebenen Gutachten der Speyerer Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber sowie Vorlagebeschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Aufgrund der jüngsten Entwicklung empfiehlt der BBW seinen Mitgliedern, die ihre Besoldung bisher noch nicht beanstandet haben, mögliche Ansprüche umgehend eigenverantwortlich zu sichern– unabhängig von der Besoldungsgruppe Ein entsprechendes Musterschreiben kann bei den Geschäftsstellen der Mitgliedsgewerkschaften und Mitgliedsverbänden des BBW angefordert werden. Schleswig-Holstein Zweifel am Landesmindestlohn Die Landesregierung Schleswig-Holstein plant die Abschaffung des Landesmindestlohnes. Auch der dbb schleswig-holstein bezweifelte am 25. Juni 2018 die Wirksamkeit des Instrumentes. Ein gesetzlicher Mindestlohn auf Bundesebene sei zwar grundsätzlich gerechtfertigt. Ein ergänzender Landesmindestlohn hingegen würde nur Sinn machen, wenn er spürbar oberhalb des Bundeswertes läge, was jedenfalls ab 2019 nicht mehr der Fall wäre. Zudem erfasse er nur Arbeitsverhältnisse, auf die das Land insbesondere durch Zuwendungen und Beteiligungen Einfluss nehmen kann. Daher empfiehlt der dbb Landesbund in erster Linie, politisch auf einen bundesweit höheren Mindestlohn hinzuwirken. Für den Bereich des öffentlichen Dienstes solle zudem die Übertragung öffentlicher Aufgaben an Dritte an die Anwendung der Einkommensbedingungen des öffentlichen Dienstes gekoppelt werden oder gleich gänzlich unterbleiben. Damit würde auch die Tarifautonomie gestärkt, weil so vorrangig die Tarifvertragsparteien und nicht der Gesetzgeber die Einkommensbedingungen regeln. Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Bundestag: Haushaltsauschuss für deutlich mehr Planstellen beim Zoll Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 27. Juni 2018 den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, zeigte sich zufrieden, weil damit ein deutlicher Stellenzuwachs bei der Zollverwaltung einhergeht. Außerdem ist geplant, in den folgenden Haushaltsjahren von 2019 bis 2021 die Zollverwaltung jährlich jeweils etwa um 2.000 Planstellen aufzustocken. Zusätzlich sind umfangreiche Planstellenhebungen im gehobenen und mittleren Dienst vorgesehen, die für Beförderungen genutzt werden können. Das Eingangsamt im mittleren Zolldienst wird von A 6m auf A 7m angehoben. Dewes, der bereits während der Koalitionsverhandlungen und des laufenden Haushaltsverfahrens in Gesprächen mit Haushaltspolitikern die Personalprobleme in der Zollverwaltung thematisiert hatte, sieht den BDZ in seinen Bemühungen um eine Auflösung des Investitionsstaus in der Zollverwaltung bestätigt. Das Plenum des Bundestags soll den Bundeshaushalt Anfang Juli endgültig beschließen. Der Haushaltsausschuss hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, bis Oktober ein Konzept bezüglich der erforderlichen Personalwerbungsmaßnahmen und der Verbesserung der Ausbildungsinfrastruktur vorzulegen. Der BDZ will darauf drängen, dass dieser enge Zeitplan eingehalten wird. Deutsche Polizeigewerkschaft Wirksamer Schutz für Polizeibeschäftigte notwendig Beim Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, am 26. Juni 2018 einen wirksameren Schutz für Polizeibeschäftigte gefordert. Auf einer Podiumsdiskussion zur gesellschaftlichen Anerkennung von Polizei und Sicherheitsbehörden sagte Wendt: „Eine ausreichende Personalausstattung ist eben kein Selbstzweck, sondern ausdrücklich für eine bessere Sicherheit der Einsatzkräfte unerlässlich. Aber auch eine funktionsfähige Kommunikation, persönliche Schutzwesten, Distanzmittel sowie Körperkameras dienen einem wirksameren Schutz der Polizistinnen und Polizisten.“ Der Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie greift vor dem Hintergrund neuer und sich durch Globalisierung und Digitalisierung rasant veränderter Bedrohungslagen einmal jährlich fünf bis sechs Leitfragen der öffentlichen Sicherheit auf und organisiert einen gesellschaftlichen Dialog mit der Politik in Europa, dem Bund, den Ländern und Kommunen sowie den Sicherheitsbehörden. VRFF Die Mediengewerkschaft Neuer Telemedienauftrag: ARD und ZDF sollen Urheber beteiligen Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich zuletzt auf einen neuen Telemedienauftrag geeinigt. Die Mediengewerkschaft VRFF hatte den damit einhergehenden Wegfall der Sieben-Tage-Frist für die Mediatheken begrüßt (vgl. dbb aktuell 23/2018). Allerdings müssten ARD und ZDF bei längeren Einstellungen in die Mediatheken die Urheber und Künstlern angemessen vergüten. „Es ist doch klar, dass die Urheber und ausübenden Künstler (und nicht nur die Auftragsproduzenten) fair an der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in den Mediatheken der ARD und ZDF beteiligt werden müssen“, stellt der Vorsitzende der VRFF, Ulrich Eichbladt, klar. „Denn ein dauerhafter Verbleib von Film- und Fernsehwerken in den Mediatheken ohne gesonderte Vergütung für die Urheber und ausübenden Künstler würde in eklatanter Weise gegen urheberrechtliche Prinzipien verstoßen.“ Die VRFF werde daher die Betroffenen darin unterstützen, ihre Forderungen nach angemessener Vergütung durchzusetzen. Neben der UrheberAllianz der Berufsverbände der Kameraleute, Editoren, Szenen- und Kostümbildner haben sich auch der Verband Deutscher Drehbuchautoren, der Bundesverband Regie, der Interessenverband Deutscher Schauspieler und die Produzentenallianz entschieden gegen die dauerhafte Einstellung von Filmwerken in Mediatheken ohne adäquate Nutzungsvergütung für die Urheber der gezeigten Werke gewendet. Verband Deutscher Realschullehrer Potenziale differenzierter Bildung sollen gefördert werden „Die Entwicklung eines zukunftstauglichen Bildungssystems kann nur mit dem starken Qualitätssiegel des Realschulabschlusses einhergehen“, sagte Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR), zum Bildungsbericht 2018 der Kultusministerkonferenz (KMK) und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Es sei gut, dass sowohl die KMK als auch Anja Karliczek als Bundesbildungsministerin die Bedeutung einer qualitativ hochwertigen und leistungsorientierten Bildungsabschlüsse erkannt hätten. „Die Realschulbildung als elementare Säule eines nachweislich erfolgreichen differenzierten Schulwesens steht seit jeher für Inhalte, Qualität und Realismus. Realschule leistet, dort wo sie entsprechende Rahmenbedingungen vorfindet, was sie verspricht. Die hochspezialisierte deutsche Wirtschaft, allen voran das Handwerk, der Mittelstand und die Industrie brauchen nötiger denn je die qualifizierten Realschulabsolventen als Fachkräfte der Zukunft. Unsere Schüler bringen das Know-how und die Kompetenzen mit, die in einer digitalen und schnelllebigen Arbeitswelt verlangt werden. Die anspruchsvollen Anforderungen, die die Realschule an ihre jungen Menschen stellt, bereiten bestens auf eine Welt von morgen vor“, so Böhm. Die ideologisch motivierten Strukturreformen und Bildungsexperimente in den vergangenen Jahren hätten sich mittlerweile massiv negativ auf das Bildungsniveau einzelner Länder ausgewirkt. „Die Zeichen der Zeit müssen endlich erkannt werden. Mittlere Bildungsabschlüsse bieten der jungen Generation alle Chancen einer zukunftsgerichteten Entwicklung“ so Böhm weiter. „Die ewige Mär der Gleichmacherei, das Ignorieren der Vielfalt und weichgespülte Abschlüsse. Verband Bildung und Erziehung Deutschland soll mehr in Bildung investieren Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) anlässlich der Empfehlungen der Kommission der Europäischen Union (EU) im Rahmen des „Europäischen Semesters“ gefordert, dass Deutschland endlich deutlich mehr Geld in gute Bildung investiert. „Die Empfehlungen bestätigen, dass wir weiterhin unter dem EU-Durchschnitt liegen und immer noch deutlich unter 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung ausgeben. Für ein so reiches Land ist das ein Armutszeugnis“, kritisiert der VBE-Bundesvorsitzende, Udo Beckmann. Das „Europäische Semester“ gehört zum Rahmenwerk der wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union. Es erstreckt sich im Wesentlichen über die ersten sechs Monate eines Jahres und ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen. Dazu gibt die EU-Kommission regelmäßig landesspezifische Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten und hat nun zum wiederholten Mal Deutschland schlechte Noten erteilt, weil das Land zu wenig Geld in die Bildung investiert. Zusätzliche Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation seien jedoch von entscheidender Bedeutung für das Wachstumspotenzial in Deutschland.

 

Namen und Nachrichten

Die in der Einkommensrunde 2018 mit Bund und Kommunen vereinbarte Erklärungsfrist zur Annahme des Ergebnisses ist am 15. Juni 2018 abgelaufen. Alle Parteien haben dem Tarifergebnis zugestimmt. Der dbb und die Arbeitgeber aus Bund und Kommunen haben bereits seit Anfang Juni erste Gespräche über die abzuschließenden Änderungstarifverträge zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 18. April 2018 geführt. Zu den Entgeltregelungen und insbesondere über die drei Anhebungsschritte zur neugestalteten Zieltabelle 2020 nach dem Allgemeinen Teil des TVöD konnte bereits weitgehende Übereinstimmung mit den Entwürfen der Arbeitgeber festgestellt werden. Manche Detailfrage ist aber auch hierbei noch abzustimmen.

Am 21. Juni 2018 haben Vertreter des dbb und des Landes Hessen über die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes gesprochen. Die Kommission des dbb (u.a. mit Hermann-Josef Siebigteroth, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission des dbb und VDStra-Bundesvorsitzender) machte deutlich, dass insbesondere nach der Bekanntgabe des bisherigen Standortkonzeptes für die Infrastrukturgesellschaft durch den Bundesverkehrsminister die Sorgen der Beschäftigten größer geworden sind. Beispielsweise sei für Hessen nicht eine einzige Niederlassung vorgesehen. Vor diesem Hintergrund erneuerte der dbb die Forderung nach umfassender Absicherung der Beschäftigten.

Am 20. Juni 2018 hat eine weitere Runde in den Tarifverhandlungen für die Flughafenfeuerwehr am Flughafen Frankfurt-Hahn stattgefunden. Die Verhandlungskommission des dbb hat ihre Forderungen für die Feuerwehrkollegen erneut bekräftigt und ausführlich begründet. In einigen Punkten haben sich dbb und Arbeitgeber bereits angenähert. Die Tarifverhandlungen werden am 17. August 2018 fortgesetzt.

Am 22. Juni 2018 hat der dbb mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern in Nürnberg noch einmal über das Angebot vom 15. Juni für den Nahverkehr verhandelt. In diesen Verhandlungen gab es ein neues Angebot, welches neben den bereits bekannten Punkten einige Neuerungen enthält. Das Angebot wird nun intern beraten. Am 3. Juli 2018 teilt der dbb seine Entscheidung den Arbeitgebern mit.

Martin Kalt, Landesvorsitzender des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, hat die niedersächsische Landesregierung am 22. Juni 2018 erneut aufgefordert, die verbesserten finanziellen Spielräume des Landes zu nutzen, die Einkommenssituation für die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern der Landes- und Kommunalverwaltung deutlich zu verbessern. „Ich denke, es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung auf ihre Beschäftigten zubewegt und ein deutliches Zeichen setzt, dass das besondere Treue- und Fürsorgeverhältnis zwischen dem Land Niedersachsen und seinen Beamten dokumentiert. Dies wäre auch ein Signal für zukünftige, so dringend benötigte Nachwuchskräfte“ so Kalt. 

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Die in der Einkommensrunde 2018 mit Bund und Kommunen vereinbarte Erklärungsfrist zur Annahme des Ergebnisses ist am 15. Juni 2018 abgelaufen. Alle Parteien haben dem Tarifergebnis zugestimmt. Der dbb und die Arbeitgeber aus Bund und Kommunen haben bereits seit Anfang Juni erste Gespräche über die abzuschließenden Änderungstarifverträge zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 18. April 2018 geführt. Zu den Entgeltregelungen und insbesondere über die drei Anhebungsschritte zur neugestalteten Zieltabelle 2020 nach dem Allgemeinen Teil des TVöD konnte bereits weitgehende Übereinstimmung mit den Entwürfen der Arbeitgeber festgestellt werden. Manche Detailfrage ist aber auch hierbei noch abzustimmen. Am 21. Juni 2018 haben Vertreter des dbb und des Landes Hessen über die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes gesprochen. Die Kommission des dbb (u.a. mit Hermann-Josef Siebigteroth, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission des dbb und VDStra-Bundesvorsitzender) machte deutlich, dass insbesondere nach der Bekanntgabe des bisherigen Standortkonzeptes für die Infrastrukturgesellschaft durch den Bundesverkehrsminister die Sorgen der Beschäftigten größer geworden sind. Beispielsweise sei für Hessen nicht eine einzige Niederlassung vorgesehen. Vor diesem Hintergrund erneuerte der dbb die Forderung nach umfassender Absicherung der Beschäftigten. Am 20. Juni 2018 hat eine weitere Runde in den Tarifverhandlungen für die Flughafenfeuerwehr am Flughafen Frankfurt-Hahn stattgefunden. Die Verhandlungskommission des dbb hat ihre Forderungen für die Feuerwehrkollegen erneut bekräftigt und ausführlich begründet. In einigen Punkten haben sich dbb und Arbeitgeber bereits angenähert. Die Tarifverhandlungen werden am 17. August 2018 fortgesetzt. Am 22. Juni 2018 hat der dbb mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern in Nürnberg noch einmal über das Angebot vom 15. Juni für den Nahverkehr verhandelt. In diesen Verhandlungen gab es ein neues Angebot, welches neben den bereits bekannten Punkten einige Neuerungen enthält. Das Angebot wird nun intern beraten. Am 3. Juli 2018 teilt der dbb seine Entscheidung den Arbeitgebern mit. Martin Kalt, Landesvorsitzender des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, hat die niedersächsische Landesregierung am 22. Juni 2018 erneut aufgefordert, die verbesserten finanziellen Spielräume des Landes zu nutzen, die Einkommenssituation für die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern der Landes- und Kommunalverwaltung deutlich zu verbessern. „Ich denke, es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung auf ihre Beschäftigten zubewegt und ein deutliches Zeichen setzt, dass das besondere Treue- und Fürsorgeverhältnis zwischen dem Land Niedersachsen und seinen Beamten dokumentiert. Dies wäre auch ein Signal für zukünftige, so dringend benötigte Nachwuchskräfte“ so Kalt.