Inhalt aus dbb aktuell Nr. 20 vom 30. Mai 2018

Inhaltsverzeichnis

Initiative Kulturelle Integration
   Öffentlicher Dienst: Multiplikator für gesellschaftlichen Zusammenhalt
dbb bundesseniorenvertretung/dbb Jugend
   Deutscher Seniorentag: Generationengerechte Lösungen
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Schleswig-Holstein
     Asylverfahren: Generalkritik an Beschäftigten zurückgewiesen
   Bund Deutscher Forstleute
     Bundesamt für den Wald gefordert
   Deutscher Philologenverband
     Zulassung zum Medizinstudium: „Abiturbesten-Quote“ soll erhalten bleiben
   Verband Bildung und Erziehung
     Mangelnde Finanzierung von Kitas angeprangert
Namen und Nachrichten

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Initiative Kulturelle Integration

Öffentlicher Dienst: Multiplikator für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Der öffentliche Dienst hat eine wichtige Funktion als Multiplikator für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, machte dbb Vize Astrid Hollmann bei der Jahrestagung der Initiative Kulturelle Integration am 29. Mai 2018 in Berlin deutlich.

„Die Bürger vertrauen darauf, dass Verlass auf den Staat ist, und dass es ‚ihr‘ Staat ist, der die politischen Entscheidungen für unser Gemeinwesen trifft und umsetzt“, sagte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende. „Die Verwaltung muss daher stärker als bislang Spiegel der Gesellschaft sein, und natürlich muss sich auch die Vielfalt der Gesellschaft in der Beschäftigtenstruktur abbilden. Das Gemeinwohl geht alle an, und Organisationen mit einer vielfältigen Beschäftigtenstruktur können besser auf unterschiedliche Bedürfnisse aller gesellschaftlichen Gruppen reagieren. Das gilt insbesondere für den öffentlichen Dienst“, so Hollmann. Wenn von den rund 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland rund 20 Prozent in der Privatwirtschaft, aber nur rund 6,7 Prozent in der öffentlichen Verwaltung arbeiten, ist das definitiv zu wenig und wird der gesellschaftlichen Realität nicht gerecht“, betonte sie.

Um den Beschäftigungsanteil von Personen mit Migrationshintergrund zu erhöhen, müssen mehrere Faktoren berücksichtigt werden, sagte die dbb Vize mit Blick auf die Herausforderungen bei der Personalgewinnung. Die potenziellen Bewerber müssten sich für eine Karriere im öffentlichen Dienst interessieren – „der öffentliche Dienst zählt hier bisher viel zu selten zu möglichen Berufsfeldern“. Zudem seien Hemmnisse bei Bewerbungs- und Einstellungsverfahren abzubauen und Interkulturelle Kompetenz insgesamt zu stärken. „Angefangen bei bewussten oder unbewussten diskriminierenden Stereotypen über die Sensibilisierung für Konflikte, die durch Verwicklungen bei der Begegnung unterschiedlicher Kulturen entstehen, bis hin zu Deeskalationstrainings – all diese Aspekte müssen stärker Bestandteil der Aus- und Fortbildung werden“, forderte Hollmann. Ebenso müssten bei der Rekrutierung auch neue Wege erschlossen und gegangen werden. „Erfolgreiche Beispiele von fachspezifischen Netzwerken, etwa zur Förderung von Lehrkräften mit Migrationshintergrund, belegen, dass gezielte Ansprache und individuelle Betreuung zu positiven Beschäftigungsaspekten führen. Nur durch dauerhaftes Bemühen, Überdenken und Erneuern von Initiativen und Rahmenbedingungen wird es gelingen, Personen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.“ Mit Blick auf die Rekrutierungsanstrengungen, die die Privatwirtschaft für die Gewinnung von interkulturell kompetenten Beschäftigten und die Umsetzung von Diversity-Konzepten bereits seit längerer Zeit unternehme, „muss sich der öffentliche Dienst gehörig sputen, wenn er hier nicht ins Hintertreffen geraten will“, warnte die dbb Vize.

Hintergrund:

Im Rahmen des regelmäßigen Austauschs der Bundesregierung mit Vertretern der Länder, Kommunen, Gewerkschaften und Verbänden war 2016 anlässlich der regelmäßigen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt die Idee entstanden, eine Initiative zu starten, die sich mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und kultureller Integration befasst. Daraus wurde die Initiative kulturelle Integration, an der neben der Bundesregierung, Ländern und Kommunen zahlreiche Verbände, Gewerkschaften und Kirchen sowie Migrantenverbände beteiligt sind, darunter auch der dbb beamtenbund und tarifunion. Im Mai 2017 hatte die Initiative unter dem Titel „Zusammenhalt in Vielfalt“ 15 Thesen zu kultureller Integration und Zusammenhalt verabschiedet. Ein Jahr nach Vorstellung der Thesen wurde nun in Berlin Bilanz gezogen und der Dialog mit der neuen Regierung aufgenommen.

  Click to listen highlighted text!   Initiative Kulturelle Integration Öffentlicher Dienst: Multiplikator für gesellschaftlichen Zusammenhalt Der öffentliche Dienst hat eine wichtige Funktion als Multiplikator für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, machte dbb Vize Astrid Hollmann bei der Jahrestagung der Initiative Kulturelle Integration am 29. Mai 2018 in Berlin deutlich. „Die Bürger vertrauen darauf, dass Verlass auf den Staat ist, und dass es ‚ihr‘ Staat ist, der die politischen Entscheidungen für unser Gemeinwesen trifft und umsetzt“, sagte die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende. „Die Verwaltung muss daher stärker als bislang Spiegel der Gesellschaft sein, und natürlich muss sich auch die Vielfalt der Gesellschaft in der Beschäftigtenstruktur abbilden. Das Gemeinwohl geht alle an, und Organisationen mit einer vielfältigen Beschäftigtenstruktur können besser auf unterschiedliche Bedürfnisse aller gesellschaftlichen Gruppen reagieren. Das gilt insbesondere für den öffentlichen Dienst“, so Hollmann. Wenn von den rund 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland rund 20 Prozent in der Privatwirtschaft, aber nur rund 6,7 Prozent in der öffentlichen Verwaltung arbeiten, ist das definitiv zu wenig und wird der gesellschaftlichen Realität nicht gerecht“, betonte sie. Um den Beschäftigungsanteil von Personen mit Migrationshintergrund zu erhöhen, müssen mehrere Faktoren berücksichtigt werden, sagte die dbb Vize mit Blick auf die Herausforderungen bei der Personalgewinnung. Die potenziellen Bewerber müssten sich für eine Karriere im öffentlichen Dienst interessieren – „der öffentliche Dienst zählt hier bisher viel zu selten zu möglichen Berufsfeldern“. Zudem seien Hemmnisse bei Bewerbungs- und Einstellungsverfahren abzubauen und Interkulturelle Kompetenz insgesamt zu stärken. „Angefangen bei bewussten oder unbewussten diskriminierenden Stereotypen über die Sensibilisierung für Konflikte, die durch Verwicklungen bei der Begegnung unterschiedlicher Kulturen entstehen, bis hin zu Deeskalationstrainings – all diese Aspekte müssen stärker Bestandteil der Aus- und Fortbildung werden“, forderte Hollmann. Ebenso müssten bei der Rekrutierung auch neue Wege erschlossen und gegangen werden. „Erfolgreiche Beispiele von fachspezifischen Netzwerken, etwa zur Förderung von Lehrkräften mit Migrationshintergrund, belegen, dass gezielte Ansprache und individuelle Betreuung zu positiven Beschäftigungsaspekten führen. Nur durch dauerhaftes Bemühen, Überdenken und Erneuern von Initiativen und Rahmenbedingungen wird es gelingen, Personen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.“ Mit Blick auf die Rekrutierungsanstrengungen, die die Privatwirtschaft für die Gewinnung von interkulturell kompetenten Beschäftigten und die Umsetzung von Diversity-Konzepten bereits seit längerer Zeit unternehme, „muss sich der öffentliche Dienst gehörig sputen, wenn er hier nicht ins Hintertreffen geraten will“, warnte die dbb Vize. Hintergrund: Im Rahmen des regelmäßigen Austauschs der Bundesregierung mit Vertretern der Länder, Kommunen, Gewerkschaften und Verbänden war 2016 anlässlich der regelmäßigen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt die Idee entstanden, eine Initiative zu starten, die sich mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und kultureller Integration befasst. Daraus wurde die Initiative kulturelle Integration, an der neben der Bundesregierung, Ländern und Kommunen zahlreiche Verbände, Gewerkschaften und Kirchen sowie Migrantenverbände beteiligt sind, darunter auch der dbb beamtenbund und tarifunion. Im Mai 2017 hatte die Initiative unter dem Titel „Zusammenhalt in Vielfalt“ 15 Thesen zu kultureller Integration und Zusammenhalt verabschiedet. Ein Jahr nach Vorstellung der Thesen wurde nun in Berlin Bilanz gezogen und der Dialog mit der neuen Regierung aufgenommen.

dbb bundesseniorenvertretung/dbb Jugend

12. Deutscher Seniorentag: Generationengerechte Lösungen

Generationengerechte Lösungen für die Herausforderungen, die der demografische Wandel insbesondere mit Blick auf die sozialen Sicherungssysteme mit sich bringt, haben dbb bundesseniorenvertretung und dbb jugend zum Auftakt des 12. Deutschen Seniorentages am 28. Mai 2018 in Dortmund gefordert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnete das große Event als Schirmherr. Alle drei Jahre organisiert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), deren Mitglieder neben dem dbb beamtenbund und tarifunion auch zahlreiche seiner Mitgliedsgewerkschaften sind, den Seniorentag, der in diesem Jahr vom 28. bis 30. Mai 2018 in Dortmund unter dem Motto „Brücken bauen!" stattfindet und zu dem 15.000 Teilnehmer und Besucher aus ganz Deutschland erwartet werden.

Die dbb bundesseniorenvertretung begrüßte am ersten Tag zahlreiche interessierte Zuhörer zu ihrer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Vom Jugendwahn zur Diktatur der Alten?“. Der Vorsitzende Wolfgang Speck betonte zum Auftakt: „Ich hoffe, wir werden beide Behauptungen relativieren.“ Nachdem die Demographie-Expertin Margaret Heckel einige Fakten zur Bevölkerungsgruppe der über 65Jährigen dargestellt hatte, machte die Volkswirtin und Autorin deutlich, dass die demografische Entwicklung Chancen für alle Generationen mit sich bringe. Die Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden, seien für die Jungen schon lange nicht mehr so gut gewesen. Die Gefahr, dass Arbeitgeber ihr Heil nur in der jungen Generation sähen, sehe sie dennoch nicht. Inzwischen zähle die Erkenntnis, dass sich ältere und jüngere Beschäftigte gut ergänzen, fast schon zum Allgemeinwissen, so Heckel.

In der anschließenden Diskussion kritisierte Christoph Strehle, stellvertretender Vorsitzender der dbb jugend, dass es ältere Generationen noch zu häufig falsch auffassten, wenn die junge Generation ihre Zukunftssorgen formuliere, die trotz aller „rosigen Aussichten“ durchaus vorhanden seien. So entwickle sich der Arbeitsmarkt zwar derzeit positiv, doch gebe es immer noch zu viele befristete Arbeitsverhältnisse insbesondere bei den jüngeren Beschäftigten. Eine Situation, die Existenz- und Familienplanung sehr erschwere, so Strehle. Ebenso wie Wolfgang Speck plädierte Strehle dafür, „dass die Probleme der heutigen Zeit im Sinne aller Generationen angegangen werden. Insbesondere die Herausforderung des demografischen Wandels lässt sich nur in enger Zusammenarbeit und offener Diskussion zwischen allen Altersgruppen bewältigen.“ Wolfgang Speck sagte: „Wir wollten und wollen nicht auf Kosten der Jungen leben, möchten aber auch unsere Lebensleistung anerkannt wissen.“ Die heutigen Rentner und Ruhestandsbeamten hätten nicht nur für sich selbst gearbeitet, sondern immer das Ziel vor Augen gehabt, dass es ihren Nachkommen bessergehe.

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Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Schleswig-Holstein

Asylverfahren: Generalkritik an Beschäftigten zurückgewiesen

Der Vorsitzende des dbb Landesbundes in Schleswig-Holstein, Kai Tellkamp, hat die mit den Flüchtlingsangelegenheiten betrauten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegen generelle Kritik in Schutz genommen.

Unregelmäßigkeiten wie etwa bei der Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssten aufgearbeitet werden und gegebenenfalls disziplinarische beziehungsweise arbeits- und strafrechtliche Konsequenzen haben, so Tellkamp am 29. Mai 2018. Grundsätzlich gelte aber: „Die Beschäftigten haben in einer von ihnen nicht zu verantwortenden Ausnahmesituation trotz Antragsflut für eine bestmögliche Ordnung gesorgt.“ In Schleswig-Holstein gebe es etwa derzeit keine Anhaltspunkte für vergleichbare Fälle.

Es dürfe nicht ignoriert werden, so der Vorsitzende des dbb schleswig-holstein weiter, dass der öffentliche Dienst personell „auf Kante genäht“ sei und für außergewöhnliche Entwicklungen wie die Aufnahme vieler Geflüchteter keine Ressourcen vorgehalten würden. Das bringe eine gewisse Fehleranfälligkeit mit sich, die aber ausschließlich den von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen geschuldet ist. Dass sich dennoch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser belastenden Situation stellen, müsse hingegen viel mehr gewürdigt werden. Das gelte übrigens nicht nur für die Bundesbehörde, sondern ebenso für die Landes- und Kommunalbehörden.

Bund Deutscher Forstleute

Bundesamt für den Wald gefordert

Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) hat von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 die Einrichtung eines Bundesamtes für den Wald (BfW) gefordert. Nur eine Bundesoberbehörde werde den vielfältigen Anforderungen an den Wald gestellt gerecht.

Das BfW soll demnach zentrale Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis sowie der Gesellschaft sein. Dabei seien vier Punkte – beraten, fördern, umsetzen, informieren – von besonderer Bedeutung. Nur so bekomme der Wald auf Bundesebene die Bedeutung, die seiner Rolle für die Gesellschaft entspreche. „Das von der Koalition geplante Kompetenzzentrum für Wald und Holz ist eine gute Idee, kann aber nur eine Initialzündung sein. Ohne die richtige Ausstattung mit Personal, Sachmitteln und Kompetenzen sind die Aufgaben nicht zu stemmen“, erläutert Ulrich Dohle, BDF Bundesvorsitzender.

Deutscher Philologenverband

Zulassung zum Medizinstudium: „Abiturbesten-Quote“ soll erhalten bleiben

Die Abiturnote soll auch weiterhin ein wichtiges Kriterium für die Zulassung zum Medizinstudium sein. Die „Abiturbesten-Quote“ müsse daher als Vorabquote beim Zulassungsverfahren erhalten bleiben. Das hat die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing, gefordert.

„Ein Medizinstudium ohne die besten Abiturientinnen und Abiturienten – undenkbar“, so Lin-Klitzing am 29. Mai 2018. Der DPhV sehe sich in seiner Auffassung auch durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2017 bestätigt. Darin wurde die zu hohe Gewichtung in der praktischen Umsetzung der Auswahlverfahren zwar kritisiert, aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Um diese Gewichtung zu verändern, will der DPhV, dass zukünftig nicht nur 20, sondern 30 Prozent der besten Abiturienten aus jedem Bundesland eine Zulassung bekommen. Es müssten aber weitere Faktoren hinzugezogen werden, wie etwa bundesweit einheitliche Testverfahren und medizinische Vorerfahrung. Die Wartezeit beziehungsweise Wartelisten sollten hingegen keine Rolle mehr spielen.

Verband Bildung und Erziehung

Mangelnde Finanzierung von Kitas angeprangert

„Wenn dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und dem proklamierten Ansinnen, Kitaplätze beitragsfrei anzubieten, die finanzielle Grundlage verweigert wird, ist das politische Augenwischerei“, sagte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) am 28. Mai 2018 mit Blick auf eine von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebenen Umfrage unter Eltern.

Kita-Beiträge belasten demnach arme Haushalte überproportional. Laut Bertelsmann Stiftung würden sich die jährlichen Gesamtkosten für Beitragsfreiheit und gleichzeitigen Qualitätsausbau für Kitas auf 15,3 Milliarden Euro belaufen. Zugesagt sind für die aktuelle Legislaturperiode vom Bund allerdings insgesamt nur 3,5 Milliarden Euro. „Es braucht von der Politik vor allem massive Investitionen in die Qualität von Kitas. Das fordern Eltern, wie die aktuelle Umfrage zeigt, als auch Erzieherinnen und Erzieher unisono“, so Beckmann. „Wir brauchen bessere Betreuungsschlüssel, qualifiziertes und angemessen bezahltes Personal und eine bedarfsgerechte Betreuung.“

Gerade Eltern, die sozial schwächer gestellt sind, müssten gezielt entlastet werden. „Dass aktuell das Gegenteil der Fall ist, wie auch die Ergebnisse zeigen, ist ein Armutszeugnis. Wenn wir im Sinne von Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in einem Land wie Deutschland nachweislich diese Ungerechtigkeit kultivieren, hat das verheerende Auswirkungen für die gesamte Bildungsbiografie unserer Kinder und für uns als Gesellschaft ins-gesamt“, so der VBE Chef.

Namen und Nachrichten

Die Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Begleitung der Verwaltungsreform in Thüringen wurden am 18. Mai 2018 fortgesetzt. Der dbb hat seine Forderung nach einer nachhaltigen und personalverträglichen Umsetzung der Reform bekräftigt. Erste Eckpunkte des neuen Tarifvertrags wurden bereits vereinbart: So wird es etwa keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Änderungskündigungen sollen nach dem Willen des dbb auf absolut unvermeidbare Fälle beschränkt werden, wenn keine einvernehmliche Regelung zwischen Beschäftigten und Arbeitgeber zu Stande kommt.

Der dbb und seine Fachgewerkschaft VAB haben sich am 23. Mai 2018 mit Vertretern des Bundes darauf geeinigt, die Regelungen für kommunale Krankenhäuser aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auch für Bundeswehrkrankenhäuser zu übernehmen. Damit verbessern sich für den Großteil der Beschäftigten die Eingruppierungen und die Entgelte. Details gibt es auf https://www.dbb.de.

Die Jahrestagung des VDL-Bundesverbands Berufsverband Agrar, Ernährung, Umwelt hat vom 24. bis 26. Mai 2018 in Seevetal nahe Hamburg stattgefunden. Markus W. Ebel-Waldmann wurde von den Mitgliedern im Amt des VDL-Präsidenten bestätigt und Peter Jung als stellvertretender Vorsitzender sowie Rolf Schwerdtfeger als Schatzmeister und weiterer stellvertretender Vorsitzender wiedergewählt. „Die fortschreitende Digitalisierung wird unsere Arbeitswelt sehr stark beeinflussen und viele neue Berufsfelder entstehen lassen. Der VDL begreift diese Entwicklungen als Chance, denn gerade Agrarwissenschaftler sind als Systemwissenschaftler prädestiniert für viele Zukunftsaufgaben“, zeigte sich Ebel-Waldmann überzeugt.

„Die Schulpflicht muss eingehalten werden! Es gibt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten“, sagte Eugen Straubinger, Bundesvorsitzender des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), am 25. Mai 2018 mit Blick auf einen Polizeieinsatz gegen Schulschwänzer. Dabei hatte die bayrische Polizei zu Beginn der Pfingstferien an Flughäfen etwa 20 Familien erfasst, die ihre Kinder die Schule schwänzen ließen. Der Einsatz sei hart, aber notwendig, so Straubinger. Die Schulpflicht sei für Chancengleichheit im Bildungssystem unerlässlich.

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Es dürfe nicht ignoriert werden, so der Vorsitzende des dbb schleswig-holstein weiter, dass der öffentliche Dienst personell „auf Kante genäht“ sei und für außergewöhnliche Entwicklungen wie die Aufnahme vieler Geflüchteter keine Ressourcen vorgehalten würden. Das bringe eine gewisse Fehleranfälligkeit mit sich, die aber ausschließlich den von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen geschuldet ist. Dass sich dennoch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser belastenden Situation stellen, müsse hingegen viel mehr gewürdigt werden. Das gelte übrigens nicht nur für die Bundesbehörde, sondern ebenso für die Landes- und Kommunalbehörden. Bund Deutscher Forstleute Bundesamt für den Wald gefordert Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) hat von der Bundesregierung am 30. Mai 2018 die Einrichtung eines Bundesamtes für den Wald (BfW) gefordert. Nur eine Bundesoberbehörde werde den vielfältigen Anforderungen an den Wald gestellt gerecht. Das BfW soll demnach zentrale Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis sowie der Gesellschaft sein. Dabei seien vier Punkte – beraten, fördern, umsetzen, informieren – von besonderer Bedeutung. Nur so bekomme der Wald auf Bundesebene die Bedeutung, die seiner Rolle für die Gesellschaft entspreche. „Das von der Koalition geplante Kompetenzzentrum für Wald und Holz ist eine gute Idee, kann aber nur eine Initialzündung sein. Ohne die richtige Ausstattung mit Personal, Sachmitteln und Kompetenzen sind die Aufgaben nicht zu stemmen“, erläutert Ulrich Dohle, BDF Bundesvorsitzender. Deutscher Philologenverband Zulassung zum Medizinstudium: „Abiturbesten-Quote“ soll erhalten bleiben Die Abiturnote soll auch weiterhin ein wichtiges Kriterium für die Zulassung zum Medizinstudium sein. Die „Abiturbesten-Quote“ müsse daher als Vorabquote beim Zulassungsverfahren erhalten bleiben. Das hat die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing, gefordert. „Ein Medizinstudium ohne die besten Abiturientinnen und Abiturienten – undenkbar“, so Lin-Klitzing am 29. Mai 2018. Der DPhV sehe sich in seiner Auffassung auch durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2017 bestätigt. Darin wurde die zu hohe Gewichtung in der praktischen Umsetzung der Auswahlverfahren zwar kritisiert, aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Um diese Gewichtung zu verändern, will der DPhV, dass zukünftig nicht nur 20, sondern 30 Prozent der besten Abiturienten aus jedem Bundesland eine Zulassung bekommen. Es müssten aber weitere Faktoren hinzugezogen werden, wie etwa bundesweit einheitliche Testverfahren und medizinische Vorerfahrung. Die Wartezeit beziehungsweise Wartelisten sollten hingegen keine Rolle mehr spielen. Verband Bildung und Erziehung Mangelnde Finanzierung von Kitas angeprangert „Wenn dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und dem proklamierten Ansinnen, Kitaplätze beitragsfrei anzubieten, die finanzielle Grundlage verweigert wird, ist das politische Augenwischerei“, sagte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) am 28. Mai 2018 mit Blick auf eine von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebenen Umfrage unter Eltern. Kita-Beiträge belasten demnach arme Haushalte überproportional. Laut Bertelsmann Stiftung würden sich die jährlichen Gesamtkosten für Beitragsfreiheit und gleichzeitigen Qualitätsausbau für Kitas auf 15,3 Milliarden Euro belaufen. Zugesagt sind für die aktuelle Legislaturperiode vom Bund allerdings insgesamt nur 3,5 Milliarden Euro. „Es braucht von der Politik vor allem massive Investitionen in die Qualität von Kitas. Das fordern Eltern, wie die aktuelle Umfrage zeigt, als auch Erzieherinnen und Erzieher unisono“, so Beckmann. „Wir brauchen bessere Betreuungsschlüssel, qualifiziertes und angemessen bezahltes Personal und eine bedarfsgerechte Betreuung.“ Gerade Eltern, die sozial schwächer gestellt sind, müssten gezielt entlastet werden. „Dass aktuell das Gegenteil der Fall ist, wie auch die Ergebnisse zeigen, ist ein Armutszeugnis. Wenn wir im Sinne von Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in einem Land wie Deutschland nachweislich diese Ungerechtigkeit kultivieren, hat das verheerende Auswirkungen für die gesamte Bildungsbiografie unserer Kinder und für uns als Gesellschaft ins-gesamt“, so der VBE Chef.   Namen und Nachrichten Die Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Begleitung der Verwaltungsreform in Thüringen wurden am 18. Mai 2018 fortgesetzt. Der dbb hat seine Forderung nach einer nachhaltigen und personalverträglichen Umsetzung der Reform bekräftigt. Erste Eckpunkte des neuen Tarifvertrags wurden bereits vereinbart: So wird es etwa keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Änderungskündigungen sollen nach dem Willen des dbb auf absolut unvermeidbare Fälle beschränkt werden, wenn keine einvernehmliche Regelung zwischen Beschäftigten und Arbeitgeber zu Stande kommt. Der dbb und seine Fachgewerkschaft VAB haben sich am 23. Mai 2018 mit Vertretern des Bundes darauf geeinigt, die Regelungen für kommunale Krankenhäuser aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auch für Bundeswehrkrankenhäuser zu übernehmen. Damit verbessern sich für den Großteil der Beschäftigten die Eingruppierungen und die Entgelte. Details gibt es auf https://www.dbb.de. Die Jahrestagung des VDL-Bundesverbands Berufsverband Agrar, Ernährung, Umwelt hat vom 24. bis 26. Mai 2018 in Seevetal nahe Hamburg stattgefunden. Markus W. Ebel-Waldmann wurde von den Mitgliedern im Amt des VDL-Präsidenten bestätigt und Peter Jung als stellvertretender Vorsitzender sowie Rolf Schwerdtfeger als Schatzmeister und weiterer stellvertretender Vorsitzender wiedergewählt. „Die fortschreitende Digitalisierung wird unsere Arbeitswelt sehr stark beeinflussen und viele neue Berufsfelder entstehen lassen. Der VDL begreift diese Entwicklungen als Chance, denn gerade Agrarwissenschaftler sind als Systemwissenschaftler prädestiniert für viele Zukunftsaufgaben“, zeigte sich Ebel-Waldmann überzeugt. „Die Schulpflicht muss eingehalten werden! Es gibt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten“, sagte Eugen Straubinger, Bundesvorsitzender des Bundesverbandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB), am 25. Mai 2018 mit Blick auf einen Polizeieinsatz gegen Schulschwänzer. Dabei hatte die bayrische Polizei zu Beginn der Pfingstferien an Flughäfen etwa 20 Familien erfasst, die ihre Kinder die Schule schwänzen ließen. Der Einsatz sei hart, aber notwendig, so Straubinger. Die Schulpflicht sei für Chancengleichheit im Bildungssystem unerlässlich.