Inhalt aus dbb aktuell Nr. 19 vom 24. Mai 2018

Inhaltsverzeichnis

60 Jahre GeNi
   Gesundheit: Druck machen für bessere Arbeitsbedingungen
Gespräch mit dem BSI-Präsidenten
   Keine Digitalisierung ohne Informationssicherheit
dbb bundesfrauenvertretung
   Öffentlicher Dienst: Gender Pay Gap betrifft besonders Teilzeitbeschäftigte
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Hessen
     Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bleibt im Fokus
   Schleswig-Holstein
     Umfrage zur Arbeitszeit
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 19 vom 24. Mai 2018 Inhaltsverzeichnis 60 Jahre GeNi   Gesundheit: Druck machen für bessere ArbeitsbedingungenGespräch mit dem BSI-Präsidenten   Keine Digitalisierung ohne Informationssicherheitdbb bundesfrauenvertretung   Öffentlicher Dienst: Gender Pay Gap betrifft besonders TeilzeitbeschäftigteAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Hessen     Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bleibt im Fokus   Schleswig-Holstein     Umfrage zur ArbeitszeitNamen und Nachrichten

60 Jahre GeNi

Gesundheit: Druck machen für bessere Arbeitsbedingungen

Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich werden sich nur verbessern, wenn die Beschäftigten den Druck auf die Politik weiterhin wachsen lassen. Das hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach betont.

Trotz massiver Warnungen der Betroffenen sei die Ökonomisierung der Gesundheit in den vergangenen Jahrzehnten vorangeschritten. „Zu oft steht das Geld im Mittelpunkt, nicht der Mensch. Dagegen müssen wir uns noch lauter und nachdrücklicher wehren, im Tarif- und im Politikgeschäft“, so der dbb Chef am 18. Mai 2018 bei der Feier zum 60-jährigen Bestehen der Gewerkschaft für das Gesundheitswesen (GeNi) in Niedersachsen. Mit Blick auf die steigende Arbeitsbelastung ergänzte er: „Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sorgen sich in erster Linie um das Patientenwohl. Erst dann kommen die allgemeinen Arbeitsbedingungen und am Ende die eigenen Interessen. Das ist bewundernswert. Aber es darf nicht dazu führen, dass die Kolleginnen und Kollegen ihre eigene Gesundheit opfern.“

Mit dem jüngsten Tarifabschluss mit Bund und Kommunen habe man bereits wichtige Verbesserungen bei Einkommen und Arbeitsbedingungen für einen großen Teil des Gesundheitswesens im öffentlichen Dienstes erzielen können, unterstrich der dbb Bundesvorsitzende. Aber nicht alle Probleme ließen sich am Tariftisch lösen. Silberbach: „Die Arbeitgeber haben endlich erkannt, dass sie handeln müssen. Aber ihr finanzieller Spieltraum ist begrenzt. Deshalb müssen etwa die gesetzlichen Grundlagen der Krankenhausfinanzierung überarbeitet werden. Das ist eine politische Herausforderung, die Innenminister Horst Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn annehmen müssen. Die Beschäftigten und wir als ihre Interessenvertretung werden gemeinsam Druck machen und dafür sorgen, dass das Vorhaben nicht im Sande verläuft.“

  Click to listen highlighted text!   60 Jahre GeNi Gesundheit: Druck machen für bessere Arbeitsbedingungen Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich werden sich nur verbessern, wenn die Beschäftigten den Druck auf die Politik weiterhin wachsen lassen. Das hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach betont. Trotz massiver Warnungen der Betroffenen sei die Ökonomisierung der Gesundheit in den vergangenen Jahrzehnten vorangeschritten. „Zu oft steht das Geld im Mittelpunkt, nicht der Mensch. Dagegen müssen wir uns noch lauter und nachdrücklicher wehren, im Tarif- und im Politikgeschäft“, so der dbb Chef am 18. Mai 2018 bei der Feier zum 60-jährigen Bestehen der Gewerkschaft für das Gesundheitswesen (GeNi) in Niedersachsen. Mit Blick auf die steigende Arbeitsbelastung ergänzte er: „Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sorgen sich in erster Linie um das Patientenwohl. Erst dann kommen die allgemeinen Arbeitsbedingungen und am Ende die eigenen Interessen. Das ist bewundernswert. Aber es darf nicht dazu führen, dass die Kolleginnen und Kollegen ihre eigene Gesundheit opfern.“ Mit dem jüngsten Tarifabschluss mit Bund und Kommunen habe man bereits wichtige Verbesserungen bei Einkommen und Arbeitsbedingungen für einen großen Teil des Gesundheitswesens im öffentlichen Dienstes erzielen können, unterstrich der dbb Bundesvorsitzende. Aber nicht alle Probleme ließen sich am Tariftisch lösen. Silberbach: „Die Arbeitgeber haben endlich erkannt, dass sie handeln müssen. Aber ihr finanzieller Spieltraum ist begrenzt. Deshalb müssen etwa die gesetzlichen Grundlagen der Krankenhausfinanzierung überarbeitet werden. Das ist eine politische Herausforderung, die Innenminister Horst Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn annehmen müssen. Die Beschäftigten und wir als ihre Interessenvertretung werden gemeinsam Druck machen und dafür sorgen, dass das Vorhaben nicht im Sande verläuft.“

Gespräch mit dem BSI-Präsidenten

Keine Digitalisierung ohne Informationssicherheit

Die hohe Bedeutung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Zeiten zunehmender Cyberkriminalität und im Umgang mit sensiblen Daten hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm anlässlich seines Gespräches mit BSI-Präsident Arne Schönbohm hervorgehoben.

„Das BSI wird seine wichtige Aufgabe, im Digitalisierungsprozess die erforderliche Informationssicherheit zu gewährleisten, die für die gesamte Gesellschaft von herausragender Bedeutung ist, aber nur erfüllen können, wenn es personell angemessen ausgestattet wird“, machte dbb Vize Böhm am 22. Mai 2018 in Berlin deutlich. Weitere Themen des Zusammentreffens waren Fragen der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft.

Schönbohm und Böhm unterstrichen zudem die Bedeutung von Bildung, Ausbildung und Weiterbildung, um den Digitalisierungsprozess erfolgreich gestalten zu können. Es gehe darum, die Menschen in allen Bildungsbereichen – von Schule über Ausbildung bis ins weitere Berufsleben – fit für die digitale Gesellschaft zu machen und zu halten. Für den öffentlichen Dienst komme hinzu, dass dieser bei der Nachwuchsgewinnung nicht zuletzt in den technischen Berufen mit der freien Wirtschaft nur werde mithalten können, wenn er noch attraktivere Beschäftigungsbedingungen und Karrieremöglichkeiten anbiete.

  Click to listen highlighted text!   Gespräch mit dem BSI-Präsidenten Keine Digitalisierung ohne Informationssicherheit Die hohe Bedeutung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Zeiten zunehmender Cyberkriminalität und im Umgang mit sensiblen Daten hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm anlässlich seines Gespräches mit BSI-Präsident Arne Schönbohm hervorgehoben. „Das BSI wird seine wichtige Aufgabe, im Digitalisierungsprozess die erforderliche Informationssicherheit zu gewährleisten, die für die gesamte Gesellschaft von herausragender Bedeutung ist, aber nur erfüllen können, wenn es personell angemessen ausgestattet wird“, machte dbb Vize Böhm am 22. Mai 2018 in Berlin deutlich. Weitere Themen des Zusammentreffens waren Fragen der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Schönbohm und Böhm unterstrichen zudem die Bedeutung von Bildung, Ausbildung und Weiterbildung, um den Digitalisierungsprozess erfolgreich gestalten zu können. Es gehe darum, die Menschen in allen Bildungsbereichen – von Schule über Ausbildung bis ins weitere Berufsleben – fit für die digitale Gesellschaft zu machen und zu halten. Für den öffentlichen Dienst komme hinzu, dass dieser bei der Nachwuchsgewinnung nicht zuletzt in den technischen Berufen mit der freien Wirtschaft nur werde mithalten können, wenn er noch attraktivere Beschäftigungsbedingungen und Karrieremöglichkeiten anbiete.

dbb bundesfrauenvertretung

Öffentlicher Dienst: Gender Pay Gap betrifft besonders Teilzeitbeschäftigte

Im Bereich öffentliche Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung verdienen teilzeitbeschäftigte Frauen knapp 22 Prozent weniger als teilzeitbeschäftigte Männer, so die vierteljährliche Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes (Destatis).

„Die geringere Wertschätzung der Arbeitsleistung von Frauen, die in Teilzeit tätig sind, zementiert auch im öffentlichen Dienst der deutliche Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 18. Mai 2018. „Die aktuellen Zahlen legen die Vermutung nahe, dass Frauen, die beruflich für Kindererziehung und Pflege zurückstecken, im Gegensatz zu Männern, die dies tun, stärker abgestraft werden. Hier wird Arbeitsleistung mit zweierlei Maß gemessen, und das schlägt vor allem für Frauen in Form von schlechteren Aufstiegschancen und niedrigeren Erwerbseinkünften negativ zu Buche.“

Eine kritische Auseinandersetzung mit der Leistungskultur im öffentlichen Dienst sei vor dem Hintergrund des digitalen Wandels der Arbeitswelt laut Wildfeuer längst überfällig: „Die teilweise veralteten Beurteilungs- und Beförderungsverfahren verstärken das Problem der unterschiedlichen Wertschätzung von Männer- und Frauenarbeit im digitalen Zeitalter. Um zu einer ergebnisorientierten, geschlechtergerechten Leistungsbewertung zu kommen, müssen wir uns vom althergebrachten Leistungsgedanken verabschieden, der Überstundenkontingente und Präsenzzeiten belohnt.“ Das erfordere einerseits einen Bewusstseinswandel bei den Vorgesetzten und anderseits die Einführung von ergebnisorientierten Beurteilungs- und Beförderungsverfahren. „Die Digitalisierung bietet den Dienstherren hierfür eine riesige Chance, die Weichen neu zu stellen“, betonte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung.

  Click to listen highlighted text!   dbb bundesfrauenvertretung Öffentlicher Dienst: Gender Pay Gap betrifft besonders Teilzeitbeschäftigte Im Bereich öffentliche Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung verdienen teilzeitbeschäftigte Frauen knapp 22 Prozent weniger als teilzeitbeschäftigte Männer, so die vierteljährliche Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes (Destatis). „Die geringere Wertschätzung der Arbeitsleistung von Frauen, die in Teilzeit tätig sind, zementiert auch im öffentlichen Dienst der deutliche Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen“, sagte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, am 18. Mai 2018. „Die aktuellen Zahlen legen die Vermutung nahe, dass Frauen, die beruflich für Kindererziehung und Pflege zurückstecken, im Gegensatz zu Männern, die dies tun, stärker abgestraft werden. Hier wird Arbeitsleistung mit zweierlei Maß gemessen, und das schlägt vor allem für Frauen in Form von schlechteren Aufstiegschancen und niedrigeren Erwerbseinkünften negativ zu Buche.“ Eine kritische Auseinandersetzung mit der Leistungskultur im öffentlichen Dienst sei vor dem Hintergrund des digitalen Wandels der Arbeitswelt laut Wildfeuer längst überfällig: „Die teilweise veralteten Beurteilungs- und Beförderungsverfahren verstärken das Problem der unterschiedlichen Wertschätzung von Männer- und Frauenarbeit im digitalen Zeitalter. Um zu einer ergebnisorientierten, geschlechtergerechten Leistungsbewertung zu kommen, müssen wir uns vom althergebrachten Leistungsgedanken verabschieden, der Überstundenkontingente und Präsenzzeiten belohnt.“ Das erfordere einerseits einen Bewusstseinswandel bei den Vorgesetzten und anderseits die Einführung von ergebnisorientierten Beurteilungs- und Beförderungsverfahren. „Die Digitalisierung bietet den Dienstherren hierfür eine riesige Chance, die Weichen neu zu stellen“, betonte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung.

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften

Hessen

Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bleibt im Fokus

Der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, will auch weiterhin den Fokus auf die Bekämpfung der Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes legen. Das kündigte er nach seiner Wiederwahl als dbb Landesvorsitzender (dbb aktuell berichtete) an.

Am 16. Mai 2018 auf der Öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages des dbb Hessen, bei dem Schmitt mit fast 99 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt wurde, forderte er im Beisein von Ministerpräsident Volker Bouffier und weiteren Landespolitikern einen „Pakt gegen die Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst“.

Außerdem kündigte Schmitt an, weiterhin scharfe Kritik an der Besoldungspolitik der Landesregierung üben zu wollen. „Es ist ein Unding, dass immer öfter die Beamten ihren Dienstherren auf verfassungsgemäße Besoldung verklagen müssen“, sagte Schmitt mit Blick auf entsprechende vom dbb Landesbund unterstützte Klagen. Er kündigte an, dass man notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen werde, um die Beamtenbesoldung in Hessen gerecht zu gestalten.

Schleswig-Holstein

Umfrage zur Arbeitszeit

Der dbb schlewswig-holstein hat eine Umfrage zur Arbeitszeit gestartet.

Das Thema sei – neben der Einkommensentwicklung – eines der wichtigsten gewerkschaftlichen Handlungsfelder, hieß es dazu bei dem dbb Landesbund am 23. Mai 2018. Dabei gehe es nicht nur um die Länge der Arbeitszeit, sondern auch um Formen der Flexibilisierung, ohne dass der Schutz der Beschäftigten auf der Strecke bleibe.

Auch auf Grundlage der Umfrageergebnisse wolle der dbb schleswig-holstein auf seinem im September anstehenden Landesgewerkschaftstag dann entsprechende Weichenstellungen vornehmen. Weitere Informationen und den Link zur Umfrage gibt es auf www.dbb-sh.de.

  Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften Hessen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bleibt im Fokus Der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, will auch weiterhin den Fokus auf die Bekämpfung der Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes legen. Das kündigte er nach seiner Wiederwahl als dbb Landesvorsitzender (dbb aktuell berichtete) an. Am 16. Mai 2018 auf der Öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages des dbb Hessen, bei dem Schmitt mit fast 99 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt wurde, forderte er im Beisein von Ministerpräsident Volker Bouffier und weiteren Landespolitikern einen „Pakt gegen die Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst“. Außerdem kündigte Schmitt an, weiterhin scharfe Kritik an der Besoldungspolitik der Landesregierung üben zu wollen. „Es ist ein Unding, dass immer öfter die Beamten ihren Dienstherren auf verfassungsgemäße Besoldung verklagen müssen“, sagte Schmitt mit Blick auf entsprechende vom dbb Landesbund unterstützte Klagen. Er kündigte an, dass man notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen werde, um die Beamtenbesoldung in Hessen gerecht zu gestalten. Schleswig-Holstein Umfrage zur Arbeitszeit Der dbb schlewswig-holstein hat eine Umfrage zur Arbeitszeit gestartet. Das Thema sei – neben der Einkommensentwicklung – eines der wichtigsten gewerkschaftlichen Handlungsfelder, hieß es dazu bei dem dbb Landesbund am 23. Mai 2018. Dabei gehe es nicht nur um die Länge der Arbeitszeit, sondern auch um Formen der Flexibilisierung, ohne dass der Schutz der Beschäftigten auf der Strecke bleibe. Auch auf Grundlage der Umfrageergebnisse wolle der dbb schleswig-holstein auf seinem im September anstehenden Landesgewerkschaftstag dann entsprechende Weichenstellungen vornehmen. Weitere Informationen und den Link zur Umfrage gibt es auf www.dbb-sh.de.

Namen und Nachrichten

Am 17. Mai 2018 hat der dbb mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) Verhandlungen für einen neuen Tarifvertrag im Nahverkehr aufgenommen. Wie in den vorhergehenden Tarifverhandlungen fordert der dbb, die unteren Entgeltgruppen besonders zu berücksichtigen. Alle Beschäftigten sollen eine Entgelterhöhung von 2,5 Prozent, mindestens aber 80 Euro, bekommen. Eine Differenzierung zwischen Alt- und Neubeschäftigten, wie die Arbeitgeberseite sie vorgeschlagen hat, lehnt der dbb ab.

Mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern (KAV Bayern) hat der dbb am 18. April 2018 ebenfalls Verhandlungen über einen Tarifvertrag für den Nahverkehr (TV-N Bayern) aufgenommen. Hier fordert der dbb unter anderem eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 8 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro. Allerdings sollen die Beschäftigten zwischen einer Entgelterhöhung oder zusätzlichen Urlaubstagen wählen können. Weitere Forderungen betreffen etwa die Arbeitszeit und Zuschläge.

Finanzsenatorin Karoline Linnert hat im Gespräch mit dem dbb bremen angekündigt, dem Bremer Senat noch im Mai einen Vorschlag zur Einführung des „Hamburger Modells“ (Beitragszuschuss für Beamte in der Gesetzlichen Krankenversicherung statt Beihilfe mit ergänzender privater Krankenversicherung) zu unterbreiten. Der dbb bremen lehnt das Vorhaben ab. Es sei der Einstieg in eine Zwangseinheitsversicherung, kritisierte der Vorsitzende des dbb Landesbundes, Jürgen Köster.

Nach einem Vorfall in Hitzacker (Niedersachsen), bei dem das private Wohnhaus eines Polizisten von 60 Vermummten belagert und sowohl er als auch seine Familie eingeschüchtert wurden, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 22. Mai 2018 eine Änderung des Bundesmeldegesetzes gefordert. Momentan könne jede Person grundsätzlich Daten von Dritten abfragen, insbesondere die Anschrift. Der DPolG Landesvorsitzende von Niedersachsen, Alexander Zimbehl: „Wir fordern, das Bundesmeldegesetz dahingehend zu ändern, dass die Zugehörigkeit als Beschäftigter einer Sicherheitsbehörde ausreicht, um einen Sperrvermerk eingetragen zu bekommen. Im Idealfall muss der Antrag nicht vom Einzelnen gestellt werden, sondern erfolgt automatisch durch die entsprechende Dienststelle. Staat und Dienstherr sind hier eindeutig in der Fürsorgepflicht.“

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Am 17. Mai 2018 hat der dbb mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) Verhandlungen für einen neuen Tarifvertrag im Nahverkehr aufgenommen. Wie in den vorhergehenden Tarifverhandlungen fordert der dbb, die unteren Entgeltgruppen besonders zu berücksichtigen. Alle Beschäftigten sollen eine Entgelterhöhung von 2,5 Prozent, mindestens aber 80 Euro, bekommen. Eine Differenzierung zwischen Alt- und Neubeschäftigten, wie die Arbeitgeberseite sie vorgeschlagen hat, lehnt der dbb ab. Mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern (KAV Bayern) hat der dbb am 18. April 2018 ebenfalls Verhandlungen über einen Tarifvertrag für den Nahverkehr (TV-N Bayern) aufgenommen. Hier fordert der dbb unter anderem eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 8 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro. Allerdings sollen die Beschäftigten zwischen einer Entgelterhöhung oder zusätzlichen Urlaubstagen wählen können. Weitere Forderungen betreffen etwa die Arbeitszeit und Zuschläge. Finanzsenatorin Karoline Linnert hat im Gespräch mit dem dbb bremen angekündigt, dem Bremer Senat noch im Mai einen Vorschlag zur Einführung des „Hamburger Modells“ (Beitragszuschuss für Beamte in der Gesetzlichen Krankenversicherung statt Beihilfe mit ergänzender privater Krankenversicherung) zu unterbreiten. Der dbb bremen lehnt das Vorhaben ab. Es sei der Einstieg in eine Zwangseinheitsversicherung, kritisierte der Vorsitzende des dbb Landesbundes, Jürgen Köster. Nach einem Vorfall in Hitzacker (Niedersachsen), bei dem das private Wohnhaus eines Polizisten von 60 Vermummten belagert und sowohl er als auch seine Familie eingeschüchtert wurden, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 22. Mai 2018 eine Änderung des Bundesmeldegesetzes gefordert. Momentan könne jede Person grundsätzlich Daten von Dritten abfragen, insbesondere die Anschrift. Der DPolG Landesvorsitzende von Niedersachsen, Alexander Zimbehl: „Wir fordern, das Bundesmeldegesetz dahingehend zu ändern, dass die Zugehörigkeit als Beschäftigter einer Sicherheitsbehörde ausreicht, um einen Sperrvermerk eingetragen zu bekommen. Im Idealfall muss der Antrag nicht vom Einzelnen gestellt werden, sondern erfolgt automatisch durch die entsprechende Dienststelle. Staat und Dienstherr sind hier eindeutig in der Fürsorgepflicht.“