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Inhalt aus dbb aktuell Nr. 15 vom 26. April 2018

Inhaltsverzeichnis

Personalsuche: Öffentlicher Dienst hat oft das Nachsehen
   „Staat sitzt in der Demografie-Falle“
125 Jahre VdV
   Öffentlicher Dienst der Zukunft: Mobil, agil, divers und digital
Verkehr
   Infrastrukturgesellschaft: Nachbesserung am Standortkonzept gefordert
Europa
   Brexit: Auswirkungen im öffentlichen Dienst spürbar
Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften
   Bayern
     Einkommensrunde 2019: Habermann will innovative Lösungen
   Nordrhein-Westfalen
     Beamtenbesoldung „irgendwo im Mittelfeld“
   Sachsen-Anhalt
      Landtag beschließt Dienstrechtsänderungen
   DPolG
     Bundespolizei muss personell verstärkt werden
   VBE
     Pakt für zukunftsweisenden Schulbau gefordert
   DPVKOM
     Deutsche Post: Süßes für die Aktionäre und Saures für die Mitarbeiter?
   GDL
     DB Cargo AG: Gesundheit und Familie kann man nicht kaufen
   BDZ
     Finanzministerium soll Umgang mit Erschwerniszulage klären
   DPhV
     Kritik an einheitlicher Lehrerausbildung
Namen und Nachrichten

  Click to listen highlighted text!   Inhalt aus dbb aktuell Nr. 15 vom 26. April 2018 Inhaltsverzeichnis Personalsuche: Öffentlicher Dienst hat oft das Nachsehen   „Staat sitzt in der Demografie-Falle“125 Jahre VdV   Öffentlicher Dienst der Zukunft: Mobil, agil, divers und digitalVerkehr   Infrastrukturgesellschaft: Nachbesserung am Standortkonzept gefordertEuropa   Brexit: Auswirkungen im öffentlichen Dienst spürbarAus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften   Bayern     Einkommensrunde 2019: Habermann will innovative Lösungen   Nordrhein-Westfalen     Beamtenbesoldung „irgendwo im Mittelfeld“   Sachsen-Anhalt      Landtag beschließt Dienstrechtsänderungen   DPolG     Bundespolizei muss personell verstärkt werden   VBE     Pakt für zukunftsweisenden Schulbau gefordert   DPVKOM     Deutsche Post: Süßes für die Aktionäre und Saures für die Mitarbeiter?   GDL     DB Cargo AG: Gesundheit und Familie kann man nicht kaufen   BDZ     Finanzministerium soll Umgang mit Erschwerniszulage klären   DPhV     Kritik an einheitlicher LehrerausbildungNamen und Nachrichten

 

Personalsuche: Öffentlicher Dienst hat oft das Nachsehen

„Staat sitzt in der Demografie-Falle“

In Zeiten des allgemeinen Arbeitskräftemangels in Deutschland hat der öffentliche Dienst bei der Suche nach Personal oft das Nachsehen. Weil der Arbeitsmarkt auf Grund der seit Jahren guten Konjunkturentwicklung quasi leergefegt ist, kämpfen Dienstherrn und Arbeitgeber unter großen Schwierigkeiten um Nachwuchs und Fachkräfte. „Der Staat sitzt in der Demografie-Falle“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. April 2018 im „Deutschlandfunk“.

Obwohl die Politik, gleichzeitig Dienstherr und Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, seit Jahren über die absehbare Personalentwicklung in Behörden und Verwaltungen Bescheid wusste – in den nächsten Jahren gehen über eine Million Beschäftigte in den Ruhestand – „hat sie Lösungen lange Zeit verweigert“, kritisierte Silberbach. In der Folge fehle mittlerweile nicht nur in Hinterzimmern der Verwaltung „an allen Ecken und Kanten“ Personal, sondern „überall, wo die Menschen die Daseinsvorsorge direkt erleben“: Beispielsweise im Bereich der Pflege, der Inneren Sicherheit, der Bildung und frühkindlichen Betreuung.

Zwar habe man mit dem aktuellen Tarifabschluss für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen deutlich attraktivere Einkommensbedingungen für diesen Teil des öffentlichen Dienstes geschaffen. „Trotzdem fallen die Bewerber jetzt nicht vom Himmel, und aufgrund der sehr dünnen Luft auf dem Arbeitskräftemarkt ist zu befürchten, dass der Personalmangel die Leistungsverdichtung weiter Zulasten der Beschäftigten zunehmen lässt“, warnte Silberbach. Mit Blick auf die föderal bedingten Bezahlungsunterschiede insbesondere bei den Landesbeamten kritisierte der dbb Chef, dass strukturschwächere Länder im Vergleich zu finanzstärkeren Ländern, etwa Bayern, „die größten Schwierigkeiten haben, Personal für ihren öffentlichen Dienst zu gewinnen. Das betrachten wir mit großer Sorge“, so Silberbach.

Nach Einschätzung des dbb fehlen in Bund, Ländern und Kommunen derzeit mindestens rund 200.000 Arbeitskräfte, darunter allein 130.000 Erzieherinnen und Erzieher.

  Click to listen highlighted text!   Personalsuche: Öffentlicher Dienst hat oft das Nachsehen „Staat sitzt in der Demografie-Falle“ In Zeiten des allgemeinen Arbeitskräftemangels in Deutschland hat der öffentliche Dienst bei der Suche nach Personal oft das Nachsehen. Weil der Arbeitsmarkt auf Grund der seit Jahren guten Konjunkturentwicklung quasi leergefegt ist, kämpfen Dienstherrn und Arbeitgeber unter großen Schwierigkeiten um Nachwuchs und Fachkräfte. „Der Staat sitzt in der Demografie-Falle“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. April 2018 im „Deutschlandfunk“. Obwohl die Politik, gleichzeitig Dienstherr und Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, seit Jahren über die absehbare Personalentwicklung in Behörden und Verwaltungen Bescheid wusste – in den nächsten Jahren gehen über eine Million Beschäftigte in den Ruhestand – „hat sie Lösungen lange Zeit verweigert“, kritisierte Silberbach. In der Folge fehle mittlerweile nicht nur in Hinterzimmern der Verwaltung „an allen Ecken und Kanten“ Personal, sondern „überall, wo die Menschen die Daseinsvorsorge direkt erleben“: Beispielsweise im Bereich der Pflege, der Inneren Sicherheit, der Bildung und frühkindlichen Betreuung. Zwar habe man mit dem aktuellen Tarifabschluss für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen deutlich attraktivere Einkommensbedingungen für diesen Teil des öffentlichen Dienstes geschaffen. „Trotzdem fallen die Bewerber jetzt nicht vom Himmel, und aufgrund der sehr dünnen Luft auf dem Arbeitskräftemarkt ist zu befürchten, dass der Personalmangel die Leistungsverdichtung weiter Zulasten der Beschäftigten zunehmen lässt“, warnte Silberbach. Mit Blick auf die föderal bedingten Bezahlungsunterschiede insbesondere bei den Landesbeamten kritisierte der dbb Chef, dass strukturschwächere Länder im Vergleich zu finanzstärkeren Ländern, etwa Bayern, „die größten Schwierigkeiten haben, Personal für ihren öffentlichen Dienst zu gewinnen. Das betrachten wir mit großer Sorge“, so Silberbach. Nach Einschätzung des dbb fehlen in Bund, Ländern und Kommunen derzeit mindestens rund 200.000 Arbeitskräfte, darunter allein 130.000 Erzieherinnen und Erzieher.

 

125 Jahre VdV

Öffentlicher Dienst der Zukunft: Mobil, agil, divers und digital

Ein neues Leitbild für den öffentlichen Dienst hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach gefordert. „Unterbesetzt, überaltert, schlecht bezahlt – so kann und darf es nicht weitergehen. Allen voran die Beschäftigten wollen einen öffentlichen Dienst der Zukunft, der mobil, agil, divers und digital ist“, sagte der dbb Chef am 19. April 2018 bei einem Festakt zum 125-jährigen Bestehen des Verbands der Verwaltungsbeamten Baden-Württemberg (VdV) in Stuttgart.

Die jahrzehntelange Devise „Stellenkürzungen und pauschale Stelleneinsparungen“ habe Deutschlands öffentlichen Dienst „kurz und klein“ gemacht, stellte Silberbach fest. „Wer Akzeptanz für den Staat, sein Handeln und seine Repräsentantinnen und Repräsentanten will, der muss dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst funktioniert, dass er da ist, wo Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Allgemeinheit ihn brauchen“, machte der dbb Bundesvorsitzende deutlich.

„Mobil ist der öffentliche Dienst, der in ländlichen Regionen zu den Menschen kommt. Mobil ist auch ein öffentlicher Dienst, der seinen Beschäftigten unterschiedliche flexible Arbeitsformen ermöglicht und damit die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben fördert und gleichzeitig auf die Bedürfnisse seiner Kundinnen und Kunden eingeht. Agil ist die Verwaltung, die aufgrund bewusster Entscheidung ihrer Behördenleitung aktiv die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen fördert und die Bedingungen entsprechend lebensphasengerecht gestaltet. Divers ist die Verwaltung, die ein auf gleichberechtigte Teilhabe gerichtetes Diversity Management entwickelt und ausbaut und die angesichts einer sicher verändernden Gesellschaft verstärkt auch Personen mit Migrationshintergrund ausbildet und ihnen Karrieremöglichkeiten bietet. Und digital muss endlich normal werden im öffentlichen Dienst: Ob in Kita oder Schule, Klinik oder Labor, Streifenwagen oder Verwaltung – die Digitalisierung ist

nicht nur ein Gebot, sondern auch eine Chance der Stunde: Mehr Zeit für wichtige Beratung und Förderung, bessere Handhabbarkeit und besserer Service für Beschäftigte wie Bürger“, skizzierte Silberbach.

  Click to listen highlighted text!   125 Jahre VdV Öffentlicher Dienst der Zukunft: Mobil, agil, divers und digital Ein neues Leitbild für den öffentlichen Dienst hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach gefordert. „Unterbesetzt, überaltert, schlecht bezahlt – so kann und darf es nicht weitergehen. Allen voran die Beschäftigten wollen einen öffentlichen Dienst der Zukunft, der mobil, agil, divers und digital ist“, sagte der dbb Chef am 19. April 2018 bei einem Festakt zum 125-jährigen Bestehen des Verbands der Verwaltungsbeamten Baden-Württemberg (VdV) in Stuttgart. Die jahrzehntelange Devise „Stellenkürzungen und pauschale Stelleneinsparungen“ habe Deutschlands öffentlichen Dienst „kurz und klein“ gemacht, stellte Silberbach fest. „Wer Akzeptanz für den Staat, sein Handeln und seine Repräsentantinnen und Repräsentanten will, der muss dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst funktioniert, dass er da ist, wo Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Allgemeinheit ihn brauchen“, machte der dbb Bundesvorsitzende deutlich. „Mobil ist der öffentliche Dienst, der in ländlichen Regionen zu den Menschen kommt. Mobil ist auch ein öffentlicher Dienst, der seinen Beschäftigten unterschiedliche flexible Arbeitsformen ermöglicht und damit die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben fördert und gleichzeitig auf die Bedürfnisse seiner Kundinnen und Kunden eingeht. Agil ist die Verwaltung, die aufgrund bewusster Entscheidung ihrer Behördenleitung aktiv die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen fördert und die Bedingungen entsprechend lebensphasengerecht gestaltet. Divers ist die Verwaltung, die ein auf gleichberechtigte Teilhabe gerichtetes Diversity Management entwickelt und ausbaut und die angesichts einer sicher verändernden Gesellschaft verstärkt auch Personen mit Migrationshintergrund ausbildet und ihnen Karrieremöglichkeiten bietet. Und digital muss endlich normal werden im öffentlichen Dienst: Ob in Kita oder Schule, Klinik oder Labor, Streifenwagen oder Verwaltung – die Digitalisierung ist nicht nur ein Gebot, sondern auch eine Chance der Stunde: Mehr Zeit für wichtige Beratung und Förderung, bessere Handhabbarkeit und besserer Service für Beschäftigte wie Bürger“, skizzierte Silberbach.

 

Verkehr

Infrastrukturgesellschaft: Nachbesserung am Standortkonzept gefordert

Der dbb fordert wesentliche Verbesserungen am Standortkonzept für die Infrastrukturgesellschaft, das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf der Verkehrsministerkonferenz am 19./20. April 2018 vorgestellt hat. Die Auswahl der Standorte des neuen Fernstraßenbundesamtes sei ohne weitere Informationen fachlich nicht nachvollziehbar. Zudem seien die Gewerkschaften bei der Entwicklung des Konzepts nicht eingebunden worden, obwohl das gesetzlich festgeschrieben ist.

Die Interessen der Beschäftigten und die Arbeitsfähigkeit müssten beim Standortkonzept klar im Vordergrund stehen. Die aktuellen Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium ließen darauf jedoch nicht schließen. Vielmehr würden die etwa 15.000 Beschäftigten durch das Konzept weiter verunsichert – etwa durch die diskutierte Halbierung der deutschlandweit 500 bestehenden Dienstorte. Aufgrund der vielen offenen Fragen fordert der dbb zeitnah weitere Informationen vom Bundesverkehrsministerium. Erst dann könnten der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften eine Empfehlung zum Wechsel in die Infrastrukturgesellschaft und das Bundesfernstraßenamt erwägen.

Die Aussage des Bundesverkehrsministers, dass bei der Neuordnung die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort gewahrt werden, nehmen die dbb Gewerkschaften sehr ernst. Damit bestätigt der Minister nochmals, dass es keine Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten geben wird, dass wechselbereite Beschäftigte unter Wahrung ihrer Besitzstände übernommen werden und dass die Weiterbeschäftigung grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort erfolgen wird.

Hintergrund:

Bis spätestens 2021 soll die Verwaltung der Autobahnen von den Ländern auf den Bund übergehen, der dafür ein Fernstraßen-Bundesamt sowie eine Bundesfernstraßengesellschaft gründet. Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften

Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB), komba gewerkschaft, Deutsche VerwaltungsGewerkschaft (DVG) und Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra.) setzen sich für die Interessen der Beschäftigten in diesem Reformprozess ein.

  Click to listen highlighted text!   Verkehr Infrastrukturgesellschaft: Nachbesserung am Standortkonzept gefordert Der dbb fordert wesentliche Verbesserungen am Standortkonzept für die Infrastrukturgesellschaft, das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf der Verkehrsministerkonferenz am 19./20. April 2018 vorgestellt hat. Die Auswahl der Standorte des neuen Fernstraßenbundesamtes sei ohne weitere Informationen fachlich nicht nachvollziehbar. Zudem seien die Gewerkschaften bei der Entwicklung des Konzepts nicht eingebunden worden, obwohl das gesetzlich festgeschrieben ist. Die Interessen der Beschäftigten und die Arbeitsfähigkeit müssten beim Standortkonzept klar im Vordergrund stehen. Die aktuellen Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium ließen darauf jedoch nicht schließen. Vielmehr würden die etwa 15.000 Beschäftigten durch das Konzept weiter verunsichert – etwa durch die diskutierte Halbierung der deutschlandweit 500 bestehenden Dienstorte. Aufgrund der vielen offenen Fragen fordert der dbb zeitnah weitere Informationen vom Bundesverkehrsministerium. Erst dann könnten der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften eine Empfehlung zum Wechsel in die Infrastrukturgesellschaft und das Bundesfernstraßenamt erwägen. Die Aussage des Bundesverkehrsministers, dass bei der Neuordnung die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort gewahrt werden, nehmen die dbb Gewerkschaften sehr ernst. Damit bestätigt der Minister nochmals, dass es keine Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten geben wird, dass wechselbereite Beschäftigte unter Wahrung ihrer Besitzstände übernommen werden und dass die Weiterbeschäftigung grundsätzlich am bisherigen Arbeitsplatz und Arbeitsort erfolgen wird. Hintergrund: Bis spätestens 2021 soll die Verwaltung der Autobahnen von den Ländern auf den Bund übergehen, der dafür ein Fernstraßen-Bundesamt sowie eine Bundesfernstraßengesellschaft gründet. Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB), komba gewerkschaft, Deutsche VerwaltungsGewerkschaft (DVG) und Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra.) setzen sich für die Interessen der Beschäftigten in diesem Reformprozess ein.

 

Europa

Brexit: Auswirkungen im öffentlichen Dienst spürbar

Die Auswirkungen des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union machen sich auch im öffentlichen Dienst in Deutschland bemerkbar. Das hat dbb Chef Ulrich Silberbach beim 28. Europäischen Abend (Thema „Soft Brexit, Hard Brexit oder Brexit-Exit?“) am 23. April 2018 im dbb forum berlin herausgestellt.

„Die Brexit-Entscheidung wirft viele Fragen auf – nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für unser Land, für seine Wirtschaft, für die Gesellschaft insgesamt und auch, das wird manchmal vergessen, für den öffentlichen Dienst“, sagte der dbb Bundesvorsitzende. So hätten beispielsweise die Kolleginnen und Kollegen in den Bürgerämtern bereits heute eine große Welle an Einbürgerungsanträgen von britischen Staatsbürgern zu bewältigen. „Es stellen sich hier und da auch dienst- und beamtenrechtliche Fragen“, ergänzte Silberbach.

An einer Einigung zwischen Großbritannien und der EU innerhalb der verbleibenden Zeit für die Austrittsverhandlungen zweifelt der dbb Bundesvorsitzende: „Auch, wenn Übergangsfristen ins Auge gefasst werden für die Zeit zwischen dem juristischen Wirksamwerden des Austritts und dem effektiven Verlassen des gemeinsamen Rechtsraums, bleibt nicht mehr viel Luft.“

Der 28. Europäische Abend war eine Kooperationsveranstaltung von dbb beamtenbund und tarifunion, Europa-Union Deutschland, der Deutsch-Britischen Gesellschaft Berlin, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Über die Austrittsverhandlungen und die Perspektiven der europäisch-britischen Beziehung diskutierten Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, SPD), Katrin Kohl (University of Oxford), Sir Graham Watson (Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss), Rupert Graf Strachwitz (Deutsch-Britische Gesellschaft), Thomas Hacker (Bundestages-Ausschuss für die Angelegenheiten der EU, FDP) und Klaus Günter Deutsch (Bundesverband der Deutschen Industrie). Das Schlusswort sprach Ko-Gastgeber Rainer Wieland (Europa-Union Deutschland). Einen vollständigen Bericht der Veranstaltung finden Sie auf www.dbb.de

Hintergrund:

Im Juni 2016 hatten die Briten in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt gestimmt. Mit dem formalen Austrittsgesuch der britischen Regierung an die EU am 29. März wurde der zweijährige Austrittsprozess eingeleitet. Der Europäische Abend zum Thema „Soft Brexit, Hard Brexit oder Brexit-Exit?“ war damit eine Halbzeitbilanz der Austritts-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien.

  Click to listen highlighted text!   Europa Brexit: Auswirkungen im öffentlichen Dienst spürbar Die Auswirkungen des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union machen sich auch im öffentlichen Dienst in Deutschland bemerkbar. Das hat dbb Chef Ulrich Silberbach beim 28. Europäischen Abend (Thema „Soft Brexit, Hard Brexit oder Brexit-Exit?“) am 23. April 2018 im dbb forum berlin herausgestellt. „Die Brexit-Entscheidung wirft viele Fragen auf – nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für unser Land, für seine Wirtschaft, für die Gesellschaft insgesamt und auch, das wird manchmal vergessen, für den öffentlichen Dienst“, sagte der dbb Bundesvorsitzende. So hätten beispielsweise die Kolleginnen und Kollegen in den Bürgerämtern bereits heute eine große Welle an Einbürgerungsanträgen von britischen Staatsbürgern zu bewältigen. „Es stellen sich hier und da auch dienst- und beamtenrechtliche Fragen“, ergänzte Silberbach. An einer Einigung zwischen Großbritannien und der EU innerhalb der verbleibenden Zeit für die Austrittsverhandlungen zweifelt der dbb Bundesvorsitzende: „Auch, wenn Übergangsfristen ins Auge gefasst werden für die Zeit zwischen dem juristischen Wirksamwerden des Austritts und dem effektiven Verlassen des gemeinsamen Rechtsraums, bleibt nicht mehr viel Luft.“ Der 28. Europäische Abend war eine Kooperationsveranstaltung von dbb beamtenbund und tarifunion, Europa-Union Deutschland, der Deutsch-Britischen Gesellschaft Berlin, dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Über die Austrittsverhandlungen und die Perspektiven der europäisch-britischen Beziehung diskutierten Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, SPD), Katrin Kohl (University of Oxford), Sir Graham Watson (Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss), Rupert Graf Strachwitz (Deutsch-Britische Gesellschaft), Thomas Hacker (Bundestages-Ausschuss für die Angelegenheiten der EU, FDP) und Klaus Günter Deutsch (Bundesverband der Deutschen Industrie). Das Schlusswort sprach Ko-Gastgeber Rainer Wieland (Europa-Union Deutschland). Einen vollständigen Bericht der Veranstaltung finden Sie auf www.dbb.de Hintergrund: Im Juni 2016 hatten die Briten in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt gestimmt. Mit dem formalen Austrittsgesuch der britischen Regierung an die EU am 29. März wurde der zweijährige Austrittsprozess eingeleitet. Der Europäische Abend zum Thema „Soft Brexit, Hard Brexit oder Brexit-Exit?“ war damit eine Halbzeitbilanz der Austritts-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien.

 

Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften 

Bayern: 

Einkommensrunde 2019: Habermann will innovative Lösungen 

„Neue und innovative Lösungen“ wünscht sich der Bayerische Beamtenbund (BBB) für die 2019 anstehende Einkommensrunde der Länder. Das sagte BBB Chef Rolf Habermann am 25. April 2018 bei der Tagung des Hauptausschusses des dbb Landesbundes in München.  

„Die Beschäftigungsbedingungen müssen stimmen“, so der BBB Vorsitzende. Vor allem auf lange Sicht sei der Erhalt eines kompetenten und einsatzbereiten Personalstammes in der Verwaltung von besonderer Bedeutung. Habermann: „Das bedeutet nicht nur anständige Bezahlung, sondern auch ein weit gefasstes Programm, um die Beschäftigten im aktiven Arbeitsleben zu halten.“ Dabei gehe es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in jeder Lebensphase, um Gesundheitsmanagement, Eigenverantwortung, Fortbildung und Aufstiegsmöglichkeiten. Auch bei der Stellenausstattung müsse achtsam gehandelt werden. „Neue Aufgaben brauchen auch mehr Hände, die sie erledigen“, stellte der BBB Chef klar. „Jahrzehntealte Stellenstreichprogramme, wie sie der Staatshaushalt noch immer enthält, haben hier nichts verloren.“

Nordrhein-Westfalen:

Beamtenbesoldung „irgendwo im Mittelfeld“

Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) hat am 25. April 2018 darauf hin-gewiesen, dass die Besoldung der Landesbeamten im bundesweiten Vergleich nicht mithalten könne.

Je nach Besoldungsgruppe gingen die Unterschiede deutlich auseinander. Allgemein lasse sich festhalten, dass die Besoldung in Bayern und beim Bund durchgängig deutlich besser ist als in anderen Bundesländern. Nordrhein-Westfalen fände sich in der Regel irgendwo im Mittelfeld, meist auf den Plätzen sechs bis neun. Noch schlechter werde das Bild unter Einbeziehung der Arbeitszeit: In Nordrhein-Westfalen arbeiteten Beamte wöchentlich 41 Stunden, in Bayern dagegen nur 40 Stunden. Berechne man diesen Umstand ein, liege NRW sogar eher zwischen dem zehnten und zwölften Platz.

„Es ist absehbar, dass sich die Unterschiede perspektivisch noch weiter verstärken werden“, erklärt Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW. „Dabei können schon heute im öffentlichen Dienst, gerade im gehobenen und höheren Dienst, zahlreiche Stellen nicht mehr besetzt werden.“ Deswegen sei dringend eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst notwendig. In dem Zusammenhang gehöre auch die aktuelle Besoldungsstruktur auf den Prüfstand, insbesondere mit Blick auf die Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften.

„Darüber hinaus muss auch über eine Absenkung der Wochenarbeitszeit nachgedacht werden“, so der DBB NRW Vorsitzende. „Denn für junge Menschen wird die so genannte Work-Life-Balance immer wichtiger. Da kann eine überdurchschnittlich hohe Wochenarbeitszeit ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung für oder gegen den öffentlichen Dienst sein.“

Sachsen-Anhalt:

Landtag beschließt Dienstrechtsänderungen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 19. April 2018 Änderungen im Dienstrecht beschlossen. „Das Gesetz trägt deutlich die Handschrift des Beamtenbundes“, sagte der Vorsitzende des dbb Landesbundes, Wolfgang Ladebeck.

Die besondere Altersgrenze für Polizei- und Justizvollzugsbeamte werde demnach einheitlich auf 62 Jahre angehoben. Wegen der besonderen Belastungen können sie auf Antrag, beginnend ab dem achten Jahr Schichtdienst, für jedes Dienstjahr einen Monat früher in den Ruhestand versetzt werden. „Die Kröte, dass sie erst ab dem achten Jahr Schichtdienst einen Monat früher in Pension gehen können, mussten wir schlucken“, so Ladebeck. Die Altersgrenze für Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst würde nicht angehoben, sie erreichen den Ruhestand weiter mit Vollendung des 60. Lebensjahres. „Und es bleibt bei der Ausgleichszahlung in Höhe von 4.091 Euro wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze. Alles Forderungen des Beamtenbundes, die zwar nicht die Landesregierung, wohl aber die Koalitionsfraktionen in den Beratungen berücksichtigt haben.“

Die Anhebung der Regelaltersgrenze für Beamte beginnt entgegen des Gesetzentwurfs der Landesregierung nicht bereits mit dem Geburtsjahrgang 1953, sondern erst mit dem Jahrgang 1954 (Besondere Altersgrenze: Erst mit dem Jahrgang 1959). „Bei der Anhebung der Regelaltersgrenze hätten wir uns mehr Mut zur Flexibilisierung gewünscht“, erklärte der dbb Landeschef. „Arbeiten oberhalb der Altersgrenze muss nicht nur rechtlich möglich sein, sondern auch genehmigt werden. Für ein Arbeiten unterhalb der Altersgrenze sollte endlich über Lebensarbeitszeitkonten auch für Beamte geredet werden. Überstundenberge besonders bei der Polizei und in der Verwaltung sowie ungeklärte Ausgleichs- und Verfallregelungen machen Lebensarbeitszeitkonten dringend erforderlich.“

Mit dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften wird die im Koalitionsvertrag für die Jahre 2016 bis 2021 enthaltene Vereinbarung der Koalitionspartner umgesetzt, die Lebensarbeitszeit der Beamten grundsätzlich auf 67 Jahre anzuheben. Außerdem werden die bislang in unterschiedlichen Regelwerken enthaltenen beamtenversorgungsrechtlichen Bestimmungen des Landes zu einem Landesbeamtenversorgungsgesetz zusammengefasst und inhaltlich aktualisiert. Änderungen wurden etwa auch im Disziplinargesetz, im Besoldungsrecht und in diversen Verordnungen vorgenommen.

DPolG

Bundespolizei muss personell verstärkt werden

Mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU) hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, am 19. April 2018 ein ausführliches Gespräch über die Situation der Bundespolizei und die Innere Sicherheit in Deutschland geführt. Brand ist Berichterstatter für die Bundespolizei im Innenausschuss des Bundestages.

Wendt: „Wir sind uns einig: Personelle Verstärkung der Bundespolizei ist richtig und auch bitter nötig. Mit großen Anstrengungen sind Auswahl und Ausbildung unserer jungen Kolleginnen und Kollegen verbunden, aber es lohnt sich.“ Durch spektakuläre Großeinsätze habe die Bundespolizei immer wieder ihren hohen Wert gezeigt, der aus der deutschen Sicherheitsarchitektur nicht mehr wegzudenken sei.

VBE

Pakt für zukunftsweisenden Schulbau gefordert

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat am 25. April 2018 gemeinsam mit dem Bund Deutscher Architekten (BDA) und der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft einen „Pakt für einen zukunftsweisenden Schulbau“ gefordert. Angesichts der geplanten Investitionsoffensive des Bundes müssten entsprechende Förderkriterien formuliert werden. Die Mittel sollten nur für Schulbau aufgewendet werden, der qualitativ hochwertig und innovativ ist.

„So wichtig diese finanziellen Mittel sind, so wichtig ist es, dass mit den dringend benötigten Investitionen ein zukunftsweisender Schulbau für eine zeitgemäße Pädagogik realisiert wird“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Organisationen. „Die jetzt gebauten und sanierten Schulen werden in den nächsten 50 bis 80 Jahren die Bildungslandschaft Deutschlands ganz wesentlich mitbestimmen. Ob ganztägige Bildung und Betreuung gelingt, ob sich ein modernes Lehr- und Lernverständnis in den Schulen etabliert, ob Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen erreicht wird, hängt entscheidend von der Qualität der Schulgebäude ab.“

Diese gesellschaftspolitische Herausforderung könne nur durch den engen Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden, die dafür einen „Pakt für einen zukunftsweisenden Schulbau“ schließen müssten.

DPVKOM

Deutsche Post: Süßes für die Aktionäre und Saures für die Mitarbeiter?

Anlässlich der am 24. April in Bonn stattfindenden Hauptversammlung der Deutschen Post DHL hat die Bundesvorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Christina Dahlhaus, die Unternehmenspolitik deutlich kritisiert: „Im Gegensatz zu den Aktionären der Deutschen Post, die sich über eine satte Dividendenerhöhung um 9,5 Prozent auf 1,15 Euro je Aktie freuen können, haben die Beschäftigten des Unternehmens zurzeit nichts zu lachen.“

Die Mitarbeiter könnten beispielsweise nicht nachvollziehen, warum Paketzusteller der DHL Delivery GmbH mitunter bis zu 20 Prozent weniger Lohn erhalten als die Paketzusteller der Deutschen Post AG. „Für die gleiche Arbeit wohlgemerkt“, so Dahlhaus. „Gleichzeitig steigt die Arbeitsbelastung für alle Beschäftigten immer weiter an.“

Auch das völlig überzogene Ziel des Unternehmens, den Gewinn bis 2020 auf fünf Milliarden Euro zu erhöhen, werde nur durch Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Mitarbeiter zu realisieren sein. Dahlhaus: „Die Deutsche Post handelt offenbar nach dem Motto ‚Süßes für die Aktionäre und Saures für die Mitarbeiter‘. Ihr geht es sehr gut. Die Gewinne sprudeln. Davon profitieren auch die Aktionäre. Die Mitarbeiter bezahlen die steigenden Gewinne mit immer höherem Zeitdruck am Arbeitsplatz. Darunter leidet die Gesundheit, was sich in einem extrem hohen Krankenstand äußert. Freie Zeit zur notwendigen Regeneration sowie für Privates und die Familie haben die Beschäftigten auch immer weniger. Diesen Zeitdiebstahl durch die Deutsche Post wollen wir stoppen.“

GDL

DB Cargo AG: Gesundheit und Familie kann man nicht kaufen

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am 23. April 2018 eine geplante Betriebsvereinbarung (GBV) bei der DB Cargo AG, der Gütersparte der Deutsche Bahn, scharf kritisiert. Demnach sollen mit der GBV die Lokomotivführer, Wagenmeister und der Rangierdienst mit finanziellen Anreizen „dazu verführt werden, noch mehr Arbeit zu leisten, statt sich in der Freizeit zu erholen“.

Mindestens zweifelhaft sei dabei auch die Rolle der derzeitigen Mehrheit im Gesamtbetriebsrat (GBR), hieß es bei der GDL. Diese scheine zusammen mit der Unternehmensleitung kurz vor der Betriebsratswahl 2018 die „massiv verfehlte Personalplanung erneut kaschieren“ zu wollen. Die GDL wolle hingegen, dass die DB Cargo AG das entsprechende Geld etwa in eine „vernünftige Personalplanung und Personalzuführung“ investiere.

Die Mitarbeiter bei der DB Cargo AG könnten nun aufzeigen, dass sie nicht alles auf ihren Rücken austragen lassen. „Zusätzlichen Leistungen sollte die Absage erteilt werden, denn Gesundheit und Familie kann man nicht kaufen“, hieß es dazu bei der GDL weiter.

BDZ

Finanzministerium soll Umgang mit Erschwerniszulage klären

Bereits im Jahr 2017 wurde im Bund eine Erschwerniszulage für Fälle eingeführt, bei denen Beamte bei ihrer Tätigkeit etwa mit Körperflüssigkeiten kontaminierte Personen oder Gegenstände manuell untersuchen müssen. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Drogenkuriere verhaftet werden und im Gewahrsam zuvor verschluckt Drogenpäckchen wieder ausscheiden. Bei der praktischen Umsetzung der entsprechenden Zulagenverordnung beim Zoll gibt es laut Deutscher Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) allerdings erheblich Probleme, die das Bundesfinanzministeriums schnell klären müsse.

So sei die Verordnung im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums (Bundespolizei) bereits umfassend umgesetzt worden. Das Bundespolizeipräsidium habe Hinweise zu den Anspruchsvoraussetzungen und zur Zahlbarmachung der Zulage mit Beispielen samt Forderungsnachweis für den nachgeordneten Bereich gegeben. Beim Zoll hingegen beschränke sich die Regelungen für die praktische Umsetzung bislang im Wesentlichen auf eine Verfügung der Generalzolldirektion aus dem September 2017, in der die Zahlbarmachung der Zulage auf unstrittige Fälle reduziert wird. Ein bundesweit einheitlicher Forderungsnachweis liege nach wie vor nicht vor. Deshalb hat der BDZ erneut mit Nachdruck deutlich gemacht, dass die Beschäftigten endlich zeitnah klarstellende Regelungen erwarten, die nicht zum Nachteil der Zöllner gegenüber der Bundespolizei führen dürfen.

DPhV

Kritik an einheitlicher Lehrerausbildung

Der Deutsche Philologenverband (DPhV) hat sich am 24. April 2018 gegen Pläne des Hamburger Senats für eine einheitliche Lehramtsausbildung für die Lehrkräfte an Gymnasien und Stadtteilschulen gewandt.

Die Lehrerausbildung richte sich bisher an den Zielen der jeweiligen Schularten aus. Das werde in Hamburg nun – entgegen der Empfehlung der wissenschaftlichen Expertenkommission – aufgegeben. Mit dieser „Gleichmacherei“ stelle sich Hamburg in eine Reihe mit den „beiden anderen bildungspolitisch defizitären Stadtstaaten Bremen und Berlin“, sagte die DPhV Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing. Dabei zeigten die Ergebnisse verschiedenster Studien, dass Bundesländer mit einem differenzierten Bildungssystem erfolgreicher seien.

„Ich fordere die verantwortlichen Politiker der Hansestadt Hamburg dringend auf, die jetzt bekannt gewordenen Pläne zu stoppen und in eine echte zukunftsweisende Lehrerausbildung zu investieren. Abgesehen davon bleibt auch nur so die Vergleichbarkeit der Lehrämter und der Lehramtsstudierenden mit denen der Mehrzahl der anderen Länder erhalten“, sagte Lin-Klitzing.

  Click to listen highlighted text!   Aus Bundesländern und Mitgliedsgewerkschaften  Bayern:  Einkommensrunde 2019: Habermann will innovative Lösungen  „Neue und innovative Lösungen“ wünscht sich der Bayerische Beamtenbund (BBB) für die 2019 anstehende Einkommensrunde der Länder. Das sagte BBB Chef Rolf Habermann am 25. April 2018 bei der Tagung des Hauptausschusses des dbb Landesbundes in München.   „Die Beschäftigungsbedingungen müssen stimmen“, so der BBB Vorsitzende. Vor allem auf lange Sicht sei der Erhalt eines kompetenten und einsatzbereiten Personalstammes in der Verwaltung von besonderer Bedeutung. Habermann: „Das bedeutet nicht nur anständige Bezahlung, sondern auch ein weit gefasstes Programm, um die Beschäftigten im aktiven Arbeitsleben zu halten.“ Dabei gehe es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in jeder Lebensphase, um Gesundheitsmanagement, Eigenverantwortung, Fortbildung und Aufstiegsmöglichkeiten. Auch bei der Stellenausstattung müsse achtsam gehandelt werden. „Neue Aufgaben brauchen auch mehr Hände, die sie erledigen“, stellte der BBB Chef klar. „Jahrzehntealte Stellenstreichprogramme, wie sie der Staatshaushalt noch immer enthält, haben hier nichts verloren.“ Nordrhein-Westfalen: Beamtenbesoldung „irgendwo im Mittelfeld“ Der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen (DBB NRW) hat am 25. April 2018 darauf hin-gewiesen, dass die Besoldung der Landesbeamten im bundesweiten Vergleich nicht mithalten könne. Je nach Besoldungsgruppe gingen die Unterschiede deutlich auseinander. Allgemein lasse sich festhalten, dass die Besoldung in Bayern und beim Bund durchgängig deutlich besser ist als in anderen Bundesländern. Nordrhein-Westfalen fände sich in der Regel irgendwo im Mittelfeld, meist auf den Plätzen sechs bis neun. Noch schlechter werde das Bild unter Einbeziehung der Arbeitszeit: In Nordrhein-Westfalen arbeiteten Beamte wöchentlich 41 Stunden, in Bayern dagegen nur 40 Stunden. Berechne man diesen Umstand ein, liege NRW sogar eher zwischen dem zehnten und zwölften Platz. „Es ist absehbar, dass sich die Unterschiede perspektivisch noch weiter verstärken werden“, erklärt Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW. „Dabei können schon heute im öffentlichen Dienst, gerade im gehobenen und höheren Dienst, zahlreiche Stellen nicht mehr besetzt werden.“ Deswegen sei dringend eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst notwendig. In dem Zusammenhang gehöre auch die aktuelle Besoldungsstruktur auf den Prüfstand, insbesondere mit Blick auf die Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften. „Darüber hinaus muss auch über eine Absenkung der Wochenarbeitszeit nachgedacht werden“, so der DBB NRW Vorsitzende. „Denn für junge Menschen wird die so genannte Work-Life-Balance immer wichtiger. Da kann eine überdurchschnittlich hohe Wochenarbeitszeit ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung für oder gegen den öffentlichen Dienst sein.“ Sachsen-Anhalt: Landtag beschließt Dienstrechtsänderungen Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 19. April 2018 Änderungen im Dienstrecht beschlossen. „Das Gesetz trägt deutlich die Handschrift des Beamtenbundes“, sagte der Vorsitzende des dbb Landesbundes, Wolfgang Ladebeck. Die besondere Altersgrenze für Polizei- und Justizvollzugsbeamte werde demnach einheitlich auf 62 Jahre angehoben. Wegen der besonderen Belastungen können sie auf Antrag, beginnend ab dem achten Jahr Schichtdienst, für jedes Dienstjahr einen Monat früher in den Ruhestand versetzt werden. „Die Kröte, dass sie erst ab dem achten Jahr Schichtdienst einen Monat früher in Pension gehen können, mussten wir schlucken“, so Ladebeck. Die Altersgrenze für Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst würde nicht angehoben, sie erreichen den Ruhestand weiter mit Vollendung des 60. Lebensjahres. „Und es bleibt bei der Ausgleichszahlung in Höhe von 4.091 Euro wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze. Alles Forderungen des Beamtenbundes, die zwar nicht die Landesregierung, wohl aber die Koalitionsfraktionen in den Beratungen berücksichtigt haben.“ Die Anhebung der Regelaltersgrenze für Beamte beginnt entgegen des Gesetzentwurfs der Landesregierung nicht bereits mit dem Geburtsjahrgang 1953, sondern erst mit dem Jahrgang 1954 (Besondere Altersgrenze: Erst mit dem Jahrgang 1959). „Bei der Anhebung der Regelaltersgrenze hätten wir uns mehr Mut zur Flexibilisierung gewünscht“, erklärte der dbb Landeschef. „Arbeiten oberhalb der Altersgrenze muss nicht nur rechtlich möglich sein, sondern auch genehmigt werden. Für ein Arbeiten unterhalb der Altersgrenze sollte endlich über Lebensarbeitszeitkonten auch für Beamte geredet werden. Überstundenberge besonders bei der Polizei und in der Verwaltung sowie ungeklärte Ausgleichs- und Verfallregelungen machen Lebensarbeitszeitkonten dringend erforderlich.“ Mit dem Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften wird die im Koalitionsvertrag für die Jahre 2016 bis 2021 enthaltene Vereinbarung der Koalitionspartner umgesetzt, die Lebensarbeitszeit der Beamten grundsätzlich auf 67 Jahre anzuheben. Außerdem werden die bislang in unterschiedlichen Regelwerken enthaltenen beamtenversorgungsrechtlichen Bestimmungen des Landes zu einem Landesbeamtenversorgungsgesetz zusammengefasst und inhaltlich aktualisiert. Änderungen wurden etwa auch im Disziplinargesetz, im Besoldungsrecht und in diversen Verordnungen vorgenommen. DPolG Bundespolizei muss personell verstärkt werden Mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU) hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, am 19. April 2018 ein ausführliches Gespräch über die Situation der Bundespolizei und die Innere Sicherheit in Deutschland geführt. Brand ist Berichterstatter für die Bundespolizei im Innenausschuss des Bundestages. Wendt: „Wir sind uns einig: Personelle Verstärkung der Bundespolizei ist richtig und auch bitter nötig. Mit großen Anstrengungen sind Auswahl und Ausbildung unserer jungen Kolleginnen und Kollegen verbunden, aber es lohnt sich.“ Durch spektakuläre Großeinsätze habe die Bundespolizei immer wieder ihren hohen Wert gezeigt, der aus der deutschen Sicherheitsarchitektur nicht mehr wegzudenken sei. VBE Pakt für zukunftsweisenden Schulbau gefordert Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat am 25. April 2018 gemeinsam mit dem Bund Deutscher Architekten (BDA) und der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft einen „Pakt für einen zukunftsweisenden Schulbau“ gefordert. Angesichts der geplanten Investitionsoffensive des Bundes müssten entsprechende Förderkriterien formuliert werden. Die Mittel sollten nur für Schulbau aufgewendet werden, der qualitativ hochwertig und innovativ ist. „So wichtig diese finanziellen Mittel sind, so wichtig ist es, dass mit den dringend benötigten Investitionen ein zukunftsweisender Schulbau für eine zeitgemäße Pädagogik realisiert wird“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Organisationen. „Die jetzt gebauten und sanierten Schulen werden in den nächsten 50 bis 80 Jahren die Bildungslandschaft Deutschlands ganz wesentlich mitbestimmen. Ob ganztägige Bildung und Betreuung gelingt, ob sich ein modernes Lehr- und Lernverständnis in den Schulen etabliert, ob Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen erreicht wird, hängt entscheidend von der Qualität der Schulgebäude ab.“ Diese gesellschaftspolitische Herausforderung könne nur durch den engen Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden, die dafür einen „Pakt für einen zukunftsweisenden Schulbau“ schließen müssten. DPVKOM Deutsche Post: Süßes für die Aktionäre und Saures für die Mitarbeiter? Anlässlich der am 24. April in Bonn stattfindenden Hauptversammlung der Deutschen Post DHL hat die Bundesvorsitzende der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM), Christina Dahlhaus, die Unternehmenspolitik deutlich kritisiert: „Im Gegensatz zu den Aktionären der Deutschen Post, die sich über eine satte Dividendenerhöhung um 9,5 Prozent auf 1,15 Euro je Aktie freuen können, haben die Beschäftigten des Unternehmens zurzeit nichts zu lachen.“ Die Mitarbeiter könnten beispielsweise nicht nachvollziehen, warum Paketzusteller der DHL Delivery GmbH mitunter bis zu 20 Prozent weniger Lohn erhalten als die Paketzusteller der Deutschen Post AG. „Für die gleiche Arbeit wohlgemerkt“, so Dahlhaus. „Gleichzeitig steigt die Arbeitsbelastung für alle Beschäftigten immer weiter an.“ Auch das völlig überzogene Ziel des Unternehmens, den Gewinn bis 2020 auf fünf Milliarden Euro zu erhöhen, werde nur durch Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Mitarbeiter zu realisieren sein. Dahlhaus: „Die Deutsche Post handelt offenbar nach dem Motto ‚Süßes für die Aktionäre und Saures für die Mitarbeiter‘. Ihr geht es sehr gut. Die Gewinne sprudeln. Davon profitieren auch die Aktionäre. Die Mitarbeiter bezahlen die steigenden Gewinne mit immer höherem Zeitdruck am Arbeitsplatz. Darunter leidet die Gesundheit, was sich in einem extrem hohen Krankenstand äußert. Freie Zeit zur notwendigen Regeneration sowie für Privates und die Familie haben die Beschäftigten auch immer weniger. Diesen Zeitdiebstahl durch die Deutsche Post wollen wir stoppen.“ GDL DB Cargo AG: Gesundheit und Familie kann man nicht kaufen Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am 23. April 2018 eine geplante Betriebsvereinbarung (GBV) bei der DB Cargo AG, der Gütersparte der Deutsche Bahn, scharf kritisiert. Demnach sollen mit der GBV die Lokomotivführer, Wagenmeister und der Rangierdienst mit finanziellen Anreizen „dazu verführt werden, noch mehr Arbeit zu leisten, statt sich in der Freizeit zu erholen“. Mindestens zweifelhaft sei dabei auch die Rolle der derzeitigen Mehrheit im Gesamtbetriebsrat (GBR), hieß es bei der GDL. Diese scheine zusammen mit der Unternehmensleitung kurz vor der Betriebsratswahl 2018 die „massiv verfehlte Personalplanung erneut kaschieren“ zu wollen. Die GDL wolle hingegen, dass die DB Cargo AG das entsprechende Geld etwa in eine „vernünftige Personalplanung und Personalzuführung“ investiere. Die Mitarbeiter bei der DB Cargo AG könnten nun aufzeigen, dass sie nicht alles auf ihren Rücken austragen lassen. „Zusätzlichen Leistungen sollte die Absage erteilt werden, denn Gesundheit und Familie kann man nicht kaufen“, hieß es dazu bei der GDL weiter. BDZ Finanzministerium soll Umgang mit Erschwerniszulage klären Bereits im Jahr 2017 wurde im Bund eine Erschwerniszulage für Fälle eingeführt, bei denen Beamte bei ihrer Tätigkeit etwa mit Körperflüssigkeiten kontaminierte Personen oder Gegenstände manuell untersuchen müssen. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Drogenkuriere verhaftet werden und im Gewahrsam zuvor verschluckt Drogenpäckchen wieder ausscheiden. Bei der praktischen Umsetzung der entsprechenden Zulagenverordnung beim Zoll gibt es laut Deutscher Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) allerdings erheblich Probleme, die das Bundesfinanzministeriums schnell klären müsse. So sei die Verordnung im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums (Bundespolizei) bereits umfassend umgesetzt worden. Das Bundespolizeipräsidium habe Hinweise zu den Anspruchsvoraussetzungen und zur Zahlbarmachung der Zulage mit Beispielen samt Forderungsnachweis für den nachgeordneten Bereich gegeben. Beim Zoll hingegen beschränke sich die Regelungen für die praktische Umsetzung bislang im Wesentlichen auf eine Verfügung der Generalzolldirektion aus dem September 2017, in der die Zahlbarmachung der Zulage auf unstrittige Fälle reduziert wird. Ein bundesweit einheitlicher Forderungsnachweis liege nach wie vor nicht vor. Deshalb hat der BDZ erneut mit Nachdruck deutlich gemacht, dass die Beschäftigten endlich zeitnah klarstellende Regelungen erwarten, die nicht zum Nachteil der Zöllner gegenüber der Bundespolizei führen dürfen. DPhV Kritik an einheitlicher Lehrerausbildung Der Deutsche Philologenverband (DPhV) hat sich am 24. April 2018 gegen Pläne des Hamburger Senats für eine einheitliche Lehramtsausbildung für die Lehrkräfte an Gymnasien und Stadtteilschulen gewandt. Die Lehrerausbildung richte sich bisher an den Zielen der jeweiligen Schularten aus. Das werde in Hamburg nun – entgegen der Empfehlung der wissenschaftlichen Expertenkommission – aufgegeben. Mit dieser „Gleichmacherei“ stelle sich Hamburg in eine Reihe mit den „beiden anderen bildungspolitisch defizitären Stadtstaaten Bremen und Berlin“, sagte die DPhV Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing. Dabei zeigten die Ergebnisse verschiedenster Studien, dass Bundesländer mit einem differenzierten Bildungssystem erfolgreicher seien. „Ich fordere die verantwortlichen Politiker der Hansestadt Hamburg dringend auf, die jetzt bekannt gewordenen Pläne zu stoppen und in eine echte zukunftsweisende Lehrerausbildung zu investieren. Abgesehen davon bleibt auch nur so die Vergleichbarkeit der Lehrämter und der Lehramtsstudierenden mit denen der Mehrzahl der anderen Länder erhalten“, sagte Lin-Klitzing.

 

Namen und Nachrichten

Am 19. April 2018 hat der dbb seine Forderungen zu den bevorstehenden Verhandlungen über den Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Bayern (TV-N Bayern) beschlossen. Sie umfassen unter anderem eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 8 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro, bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Ferner sollen Beschäftigte zwischen einer Erhöhung des Entgelts oder zusätzlichen Urlaubstagen wählen können.

Nach einem Gespräch am 17. April 2018 zwischen der Geschäftsführung der Pro Klinik Service GmbH (PKS) Neuruppin einerseits und dem dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaft komba andererseits ist ein erster Erfolg zu verzeichnen: Die Vertreter der Arbeitgeberseite haben ihre absolute Verweigerungshaltung aufgegeben und der Aufnahme von Tarifverhandlungen zugestimmt. Der erste Verhandlungstermin soll Anfang Juni 2018 stattfinden. In der PRO Klinik Service GmbH (PKS) gibt es derzeit keinen Tarifvertrag für die Beschäftigten.

Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Leitungspositionen im öffentlichen Dienst lässt sich nach Auffassung der dbb bundesfrauenvertretung nur mit einheitlichen Standards bei den Beurteilungsstatistiken verwirklichen. „Die Dienstherren müssen nachweisen, dass sie nicht diskriminieren. Dazu müssen sie die eigenen Verfahren zur Prüfung offenlegen und sich kritisch mit den Regelungen zur Beförderung auseinandersetzen“, machte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, am 19. April 2018 auf der Jahrestagung der DSTG-Bundesfrauenvertretung in Erfurt deutlich.

Am 19. April 2018 haben in Erfurt die Gespräche zwischen Gewerkschaften und Landesregierung Thüringen über die anstehende Verwaltungsreform begonnen. Ein Tarifvertrag soll die Interessen der Beschäftigten bei der Umstrukturierung schützen. Für den dbb stehe fest, dass die Reform nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen darf. „Arbeitsplatzsicherheit und Schutz vor Besitzstandsverlusten ist in diesem Zusammenhang eine unserer Kernposition. Dabei richten wir den Blick bewusst in die Zukunft und beziehen auch kommende Änderungen in unsere Überlegungen mit ein“, teilte der Landesbund beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb) mit.

  Click to listen highlighted text!   Namen und Nachrichten Am 19. April 2018 hat der dbb seine Forderungen zu den bevorstehenden Verhandlungen über den Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Bayern (TV-N Bayern) beschlossen. Sie umfassen unter anderem eine lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 8 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro, bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Ferner sollen Beschäftigte zwischen einer Erhöhung des Entgelts oder zusätzlichen Urlaubstagen wählen können. Nach einem Gespräch am 17. April 2018 zwischen der Geschäftsführung der Pro Klinik Service GmbH (PKS) Neuruppin einerseits und dem dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaft komba andererseits ist ein erster Erfolg zu verzeichnen: Die Vertreter der Arbeitgeberseite haben ihre absolute Verweigerungshaltung aufgegeben und der Aufnahme von Tarifverhandlungen zugestimmt. Der erste Verhandlungstermin soll Anfang Juni 2018 stattfinden. In der PRO Klinik Service GmbH (PKS) gibt es derzeit keinen Tarifvertrag für die Beschäftigten. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Leitungspositionen im öffentlichen Dienst lässt sich nach Auffassung der dbb bundesfrauenvertretung nur mit einheitlichen Standards bei den Beurteilungsstatistiken verwirklichen. „Die Dienstherren müssen nachweisen, dass sie nicht diskriminieren. Dazu müssen sie die eigenen Verfahren zur Prüfung offenlegen und sich kritisch mit den Regelungen zur Beförderung auseinandersetzen“, machte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, Helene Wildfeuer, am 19. April 2018 auf der Jahrestagung der DSTG-Bundesfrauenvertretung in Erfurt deutlich. Am 19. April 2018 haben in Erfurt die Gespräche zwischen Gewerkschaften und Landesregierung Thüringen über die anstehende Verwaltungsreform begonnen. Ein Tarifvertrag soll die Interessen der Beschäftigten bei der Umstrukturierung schützen. Für den dbb stehe fest, dass die Reform nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen darf. „Arbeitsplatzsicherheit und Schutz vor Besitzstandsverlusten ist in diesem Zusammenhang eine unserer Kernposition. Dabei richten wir den Blick bewusst in die Zukunft und beziehen auch kommende Änderungen in unsere Überlegungen mit ein“, teilte der Landesbund beamtenbund und tarifunion thüringen (tbb) mit.

 

 

 

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