Inhalt aus dbb aktuell Nr. 17 vom 22.05.2017

Inhaltsverzeichnis

Lohngerechtigkeitsgesetz:
   dbb fordert mehr Transparenz bei der Lohngestaltung

dbb gegen „Zwangseingemeindung“ von Beamten in GKV
   „Ohne Beihilfe leidet die Funktionsfähigkeit des Staates“

dbb tarifunion
   „START“-Broschüren für Berufseinsteiger:
     Neuauflagen jetzt bestellen!

dbb bundesfrauenvertretung
   13. Frauenpolitische Fachtagung der dbb bundesfrauenvertretung
     Dauderstädt: „Leistung ist keine Frage des Geschlechts“

dbb Jugend
   18. Bundesjugendtag der dbb Jugend
     Mehr Partizipation für Gewerkschaftsnachwuchs

dbb bundesseniorenvertretung
   Filialsterben bei Banken:
     Senioren brauchen Alternativen
   4. Seniorenpolitische Fachtagung 2017
    „Gesund alt werden – von nix kommt nix“ 6

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Lohngerechtigkeitsgesetz:

dbb fordert mehr Transparenz bei der Lohngestaltung

Der Bundesrat hat das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern am 12. Mai 2017 gebilligt. „Die enthaltenen Regelungen bleiben hinter den Erwartungen der Beschäftigten zurück“, kritisiert dbb Chef Klaus Dauderstädt.

Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern seien seit Jahren in der freien Wirtschaft und im öffentlichen Dienst Fakt. Derzeit bestehe in Deutschland ein unbereinigter geschlechterspezifischer Lohnunterschied, der so genannte „Gender Pay Gap“, von über 21 Prozent. „Im europäischen Vergleich nimmt Deutschland damit aktuell einen der hinteren Plätze ein, wobei der erklärbare Teil dieser Lohnlücke hierzulande im Vergleich zum unerklärbaren Teil besonders hoch ausfällt. Im öffentlichen Dienst beträgt der geschlechterbedingte Lohnunterschied trotz der Geltung von Tarifverträgen und Besoldungstabellen immerhin noch acht Prozent“, so Dauderstädt.

Mit dem vorliegenden Gesetz soll dem geschlechterspezifischen Lohnunterschied durch mehr Transparenz bei der Lohngestaltung und der Einführung eines individuellen Auskunftsanspruches entgegengetreten werden. Unter anderem durch die Einführung eines individuellen Auskunftsanspruches für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten bezüglich der Bezahlungskriterien, betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit sowie die Einführung einer Berichtspflicht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit von Frauen und Männern für Betriebe ab 500 Beschäftigten.

„Eine umfassende Transparenz in Entgeltfragen mit dem Ziel der Eindämmung der unmittelbaren Diskriminierung der Frauen beim Entgelt wird mit dem Gesetz nicht erreicht. Es spart erhebliche Bereiche aus, in denen Lohndiskriminierung stattfindet“, beanstandet Dauderstädt. „Der vorgesehene individuelle Auskunftsanspruch soll zum Beispiel erst bei einer Beschäftigtenzahl von 200 gewährt werden. Viele Frauen arbeiten aber gerade in Betrieben und Unternehmen, in denen diese Grenze nicht erreicht wird – dort wird Lohndiskriminierung ungestört weiter stattfinden können.“ Auch die im Gesetz festgelegte Aufforderung an Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten, betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchzuführen, greife zu kurz: „Hier ist eine Verpflichtung der Arbeitgeber erforderlich, um den Interessen der Belegschaften gerecht zu werden. Mit dem Gesetz können sich die Beschäftigten nicht zufriedengeben. dbb und dbb bundesfrauenvertretung werden in dieser Thematik auf jeden Fall nachfassen“, so der dbb Chef.

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dbb gegen „Zwangseingemeindung“ von Beamten in GKV

„Ohne Beihilfe leidet die Funktionsfähigkeit des Staates“

Gegen eine „Zwangseingemeindung der Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung“ hat sich der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt ausgesprochen – „das wäre eine deutlich teurere Lösung“, sagte er der Zeitschrift „PKV Publik“ (Ausgabe Mai 2017).

Ideen einer Einheits-Krankenversicherung für alle Beschäftigten, wie sie zuletzt beispielsweise die Bertelsmann-Stiftung geäußert hatte, „vernachlässigen oder vergessen bewusst, dass die eigenständige Beamtenversorgung zu den sogenannten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört, die in Artikel 33 unseres Grundgesetzes ausdrücklich geschützt sind.“ Bei einer Aufhebung der Versicherungsfreiheit von Beamten durch den Bund hätte man somit einen Verfassungskonflikt, machte Dauderstädt deutlich. Bundesländer, die an den bewährten Fürsorgeleistungen und Alimentationsverpflichtungen festhalten wollten, würden sich zudem gegen den Bund stellen. „Die Folge wären massive gerichtliche Auseinandersetzungen“, warnte der dbb Chef.

Als „Unfug“ bezeichnete Dauderstädt die prognostizierten Milliarden-Einsparungen, wenn man die Beamten ins System der Gesetzlichen Krankenversicherung einbinden würde. „In diesem Fall wäre aufgrund der verfassungsrechtlich zwingenden Alimentationsverpflichtung, die der Dienstherr gegenüber seinen Beamten hat, eine Kompensation nötig“ – die Besoldung müsste aufgrund der paritätischen Beitragsfinanzierung drastisch erhöht werden, zugleich wären entsprechende Arbeitgeberanteile fällig. „Die Zwangseingemeindung der Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung wäre die deutlich teurere Lösung. Sie kostet Milliarden für den Steuerzahler und den Staat“, erklärte Dauderstädt. Zudem gebe es „überhaupt nicht die Notwendigkeit für eine solche Radikalreform. Das deutsche Gesundheitssystem ist vorbildlich in der Welt. Viele andere Staaten beneiden uns darum. Und es funktioniert auch deshalb so gut, weil es Wettbewerb und nicht nur eine Einheitsversicherung gibt“, so der dbb Bundesvorsitzende. Durch die Beihilfe ergäben sich auch klare finanzielle Vorteile für den Dienstherrn und damit die öffentlichen Haushalte: „Er muss nur dann Beihilfe zahlen, wenn tatsächlich ein Leistungsfall eintritt. Ein Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung müsste dagegen Monat für Monat gezahlt werden, egal, ob in dieser Zeit überhaupt medizinische Leistungen angefallen sind oder nicht.“

Die Beihilfe gehöre nicht nur zum Kern des Berufsbeamtentums, unterstrich Dauderstädt, „sie ist auch ein Teil der Attraktivität dieses Berufes. Denn bei der Besoldung, also dem Gehalt der Beamten, kann der Staat als Arbeitgeber oft mit der Privatwirtschaft nicht mithalten. Das gilt vor allem für Mangelberufe wie Ärzte, Ingenieure oder IT-Fachleute. Der Staat muss auf dem Arbeitsmarkt also andere Anreize anbieten – und dazu gehören insbesondere die sozialen Sicherungssysteme der Beamten. Wenn wir diese Vorteile nicht mehr hätten, wären wir noch schlechter dran, als wir es jetzt schon im Wettbewerb um gute Leute sind. Wir würden die Attraktivität des Beamtenberufes massiv beeinträchtigen und damit auch die Funktionsfähigkeit des Staates verschlechtern“, gab Dauderstädt zu bedenken und kündigte an, dass sich der dbb gegen alle Versuche, die Beamtenbeihilfe abzuschaffen, wehren werde, „auch juristisch“.

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dbb tarifunion

„START“-Broschüren für Berufseinsteiger:

Neuauflagen jetzt bestellen!

Im Jahr 2017 werden wieder zahlreiche junge Menschen eine Ausbildung im öffentlichen Dienst antreten oder in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen. Die jungen Kolleginnen und Kollegen stehen damit vor dem Eintritt in die Berufswelt und werden mit zahlreichen Anregungen, Informationen und Eindrücken konfrontiert. Die neuen „START“-Broschüren helfen bei der Orientierung.

Der dbb hat die Broschüren „START – Ausbildung im öffentlichen Dienst“ und „START für den Beamtenbereich“ in Zusammenarbeit mit der dbb jugend überarbeitet. Beide Broschüren bieten vor allem eine Übersicht über die Rechte und Pflichten der Auszubildenden beziehungsweise Anwärter. Auch die gewerkschaftliche Arbeit mit und für Auszubildende und Anwärter, zum Beispiel in der Jugend- und Auszubildendenvertretung, wird beleuchtet. Schließlich widmet sich ein Kapitel der Abschluss- beziehungsweise Laufbahnprüfung sowie Formulierungen in Zeugnissen, die zwar gut klingen, aber durchaus zu Fallstricken werden können.

In den zurückliegenden Jahren sind beide Broschüren auf große Resonanz gestoßen. Der dbb stellt die Neuauflagen wie gewohnt kostenlos zur Verfügung und benötigt zur Bestimmung der Auflagenhöhe bis zum 23. Juni 2017 die genaue Höhe der Bestellung (unter Angabe Tarif- oder Beamtenbroschüre) und gegebenenfalls den Verteilerschlüssel. Die Bruttoversandkosten trägt der Besteller: Sie richten sich inkl. Porto und Verpackung nach der Stückzahl. Ein Einzelexemplar wird demnach bei unter 2 Euro Versandkosten brutto liegen. Die Bruttoversandkosten für 100 Exemplare liegen bei rund 16 Euro. Für eine Bestellung von 1 000 Exemplaren liegen die Kosten bei rund 113 Euro brutto.

Für Rückfragen stehen Ihnen der Geschäftsbereich Tarif des dbb und die dbb jugend per Mail oder Telefon zur Verfügung: tarif@dbb.de, 0 30/40 81-54 00 oder info_dbbj@dbb.de, 0 30/40 81-57 51.

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dbb bundesfrauenvertretung

13. Frauenpolitische Fachtagung der dbb bundesfrauenvertretung

Dauderstädt: „Leistung ist keine Frage des Geschlechts“

Um mehr Berufsnachwuchs zu gewinnen, muss der öffentliche Dienst verstärkt auf einen Wandel der Führungskultur hinarbeiten. Das sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt zum Auftakt der 13. Frauenpolitischen Fachtagung der dbb bundesfrauenvertretung am 11. Mai 2017. Die Veranstaltung in Berlin stand unter dem Motto „Frauen 4.0 – Diskriminierungsfreies Fortkommen im öffentlichen Dienst – Jetzt umdenken!“.

„Der öffentliche Dienst beklagt einen massiven Fachkräftemangel. Vor diesem Hintergrund wird besonders um junge, gut ausgebildete Frauen geworben, die die Lücke stopfen sollen. Allerdings steht diesen Bemühungen ein überholtes Beurteilungs- und Beförderungswesen entgegen. Es verpasst den jungen Frauen, wenn sie für die Familie zeitweise zurückstecken, einen linken Haken und verschiebt sie dauerhaft aufs berufliche Abstellgleis“, kritisierte Dauderstädt. „Hier muss die Politik dringend handeln.“

Der dbb Chef verwies in diesem Zusammenhang auch auf die aktuelle Situation im Landesdienst Nordrhein-Westfalens. Dort sollen Frauen seit dem 1. Juli 2016 bei einer „im wesentlichen gleichen Eignung“ im Vergleich zu männlichen Konkurrenten bevorzugt befördert werden, was jedoch juristisch umstritten ist. Vor solchen Rechtsunsicherheiten hatte der zuständige dbb Landesbund bereits im Vorfeld gewarnt. „Der politische Wille, Frauen in Spitzenpositionen zu befördern, stößt an die Grenzen eines verkrusteten, über viele Jahre gewachsenen Verfahrens.“ Gleichzeitig werde deutlich, wie wichtig es sei, mit den Beschäftigten in Dialog über eine zukunftsfähige Neugestaltung der Beförderungs- und Beurteilungspraxis zu kommen und zu bleiben. „Denn Leistung ist keine Frage des Geschlechts“, stellte Dauderstädt fest.

Die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer verwies in Ihrer Auftaktrede auf die gesetzlichen Regelungen, die geschlechterbedingte Diskriminierung bei der dienstlichen Beurteilung grundsätzlich verbieten. „Würden die gesetzlichen Vorgaben konsequent umgesetzt, so müssten Frauen gleiche Aufstiegs- und Karrierechancen wie Männer haben und Teilzeitkräfte dieselben wie Vollzeitkräfte. Eine geschlechterbedingte Lohnlücke dürfte es im öffentlichen Dienst eigentlich gar nicht geben. Fakt sind hier aber sechs Prozent!“

Insbesondere mit Blick auf das Konzept Arbeiten 4.0 forderte sie eine Abkehr von der männlich geprägten Präsenzkultur. „In der digitalen Arbeitswelt sind mobile, agile Arbeitskräfte gefragt, die teamfähig, kreativ und technikaffin sind sowie in komplexen Zusammenhängen denken und kommunizieren können. Arbeitssoziologen sehen hier eindeutig einen Vorteil für Frauen. Ein solches Arbeiten bildet die derzeitige Beurteilungs- und Beförderungspraxis im öffentlichen Dienst kaum ab.“ Hier sieht die dbb bundesfrauenvertretung die Dienstherren in der Pflicht, die Beurteilungszeiträume lebensphasenorientiert fortzuentwickeln; beispielsweise über die Verankerung eines Anspruchs auf Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs im Wege der fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung während einer Elternzeit. „Auf diese Weise wird verhindert, dass die Leistungen von Frauen mit Ausfallzeiten in Freistellungsphasen im Vergleich zu ihren Kollegen abgewertet werden“, stellte Wildfeuer heraus.

Weitere Infos siehe unter http://www.dbb.de/td-frauen/artikel/frauen-40-diskriminierungsfreies-fortkommen-im-oeffentlichen-dienst.html

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dbb Jugend

18. Bundesjugendtag der dbb jugend

Mehr Partizipation für Gewerkschaftsnachwuchs

Für eine stärkere Sichtbarkeit und mehr Partizipation der Gewerkschaftsjugend hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt anlässlich des 18. Bundesjugendtags der dbb jugend am 12./13. Mai 2017 in Berlin plädiert. Die dbb jugend ist die Nachwuchsorganisation des dbb beamtenbund und tarifunion und mit mehr als 150.000 Mitgliedern einer der größten Jugendgewerkschaftsverbände in Deutschland.

„Der Gewerkschaftsnachwuchs darf und soll sichtbar auftreten. Das gilt nicht nur für die vorderen Reihen von Tagungen oder das Fahnenschwenken bei Demonstrationen. Vertrauensleute, Personalvertreter und Betriebsräte vor Ort in den Dienststellen sollten sich beispielsweise nicht ausschließlich aus rentennahen Jahrgängen rekrutieren“, machte der dbb Chef deutlich und appellierte an die Jugendvertreter der über 40 dbb Mitgliedsgewerkschaften: „Engagiert Euch, bitte gerne auch als Funktionsträger in unseren Strukturen.“

Dauderstädt würdigte die Leistungen der dbb jugend in den vergangenen Jahren: „Wir sind stolz und dankbar für Euren Einsatz.“ So habe der Gewerkschaftsnachwuchs etwa mit seinem flächendeckenden Engagement während der Einkommensrunden bei Bund, Ländern und Kommunen sowie öffentlichkeitswirksamen Events wie den Ausbildungsstartaktionen, der Wertschätzungskonferenz gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, parlamentarischen Abenden und der „Talentschmiede“, einem individualisierten Training für junge Gewerkschafter, wertvolle Akzente gesetzt. Zudem sei es dem Engagement der dbb jugend zu verdanken, dass die CESI (Confédération Européene des Syndicats Indépendants/Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften) als europäischer Dachverband des dbb seit 2013 auch eine eigenständige Jugend, die CESI Youth, wachsen sehe.

Sandra Kothe, seit September 2009 amtierende Vorsitzende der dbb jugend, forderte bei der Eröffnung des Bundesjugendtags, dass es in Sachen Jugendbeteiligung „nicht immer nur bei blumigen Versprechungen und symbolischem Kopftätscheln“ bleiben dürfe. „Es geht um institutionalisierte und damit nachhaltig gewahrte Generationengerechtigkeit“, betonte Kothe. „Dazu gehört eben auch eine wirksame Beteiligung und gewichtige Mitbestimmung bei wesentlichen Entscheidungen, die insbesondere die Zukunft der jungen Generation betreffen.“ Aus diesem Grund werde die dbb jugend auch weiterhin auf noch mehr Akzeptanz und Beteiligung des Nachwuchses drängen, kündigte Kothe an. „Die Etablierung von eigenständigen Strukturen und die Einforderung der notwendigen Partizipation junger Menschen an den Entscheidungsprozessen wird weiterhin die große Herausforderung der Jugendverbandsarbeit sein“, sagte Kothe, die bei den anstehenden Wahlen zur neuen dbb Bundesjugendleitung am 12. Mai 2017 nicht mehr kandidiert.

Der dbb Bundesjugendtag ist das oberste Beschlussgremium der dbb jugend und tritt alle fünf Jahre zusammen. Er wählt die neue dbb Bundesjugendleitung und legt die berufs- und jugendpolitischen Richtlinien der dbb jugend fest. In Berlin treffen sich dazu am 12./13. Mai 2017 insgesamt 180 Delegierte aus allen Mitgliedsverbänden der dbb jugend, erwartet werden auch zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung und Verbänden.

Aktuelle Infos zum 18. Bundesjugendtag gibt es online unter facebook.com/dbbjugend.

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dbb bundesseniorenvertretung

Filialsterben bei Banken:

Senioren brauchen Alternativen

Das Filialsterben bei den Banken geht unvermindert weiter. Aktuellen Berechnungen der Bundesbank zur Folge sank die Gesamtzahl der Kreditinstitute in Deutschland um 72 auf 1 888 Institute. Dies entspricht einem Rückgang von 3,7 Prozent im Jahr 2016 gegenüber 1,5 Prozent im Jahr 2015. Einhergehend damit ist in nahezu allen Sektoren des Kreditgewerbes auch die Zahl der Filialen gesunken. Der größte Rückgang war erneut im Sparkassenbereich auf 10 939 Filialen zu verzeichnen. „Für die Ältere Generation ist das ein Problem“, kritisiert der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Wolfgang Speck.

„Mit dem Verschwinden der Filialen sinkt ihre Lebensqualität. Es entstehen weite Wege, der schnelle Gang zur Bank um die Ecke wird bald Vergangenheit sein“, so Speck weiter. Zwar könne man mittlerweile auch in vielen Supermärkten Geld an der Kasse abheben. Klassische Bankgeschäfte wie Überweisungen abwickeln könne man dort aber nicht. „Der Trend zum Online-Konto stößt besonders in der Altersgruppe 65plus nicht unbedingt auf Gegenliebe. Je älter die Kunden sind, desto weniger sind sie mit Computern und Smartphones vertraut“, so Speck. „Ebenso sinkt mit zunehmendem Alter das Vertrauen in die Sicherheit des Online-Bankings, von den technischen Hürden und den Unsicherheiten in der Bedienung ganz zu schweigen.“ Was bleibe, seien die Geld- und Serviceautomaten der Banken. Aber auch hier gebe es Berührungsängste: „Besonders Beihilfeberechtigte, die viele Überweisungen zu tätigen haben und ihr Konto regelmäßig auf Erstattungen hin kontrollieren müssen, sind auf die Filiale oder zumindest auf einen gut erreichbaren, einfach zu bedienenden Geldautomaten angewiesen“, so Speck weiter. Aber auch hier hätten viele Ältere Angst, Fehler zu machen, die, einmal passiert, ohne Filialmitarbeiter nur schwer wieder zu beheben seien.

Dass es auch anders gehe, zeige ein Beispiel der Volksbank Rhein-Werra, die „Automatenkurse“ für Seniorengruppen anbiete: Am Abend nach der Schalterzeit erklären geschulte Bankangestellte der älteren Generation den sicheren Umgang mit dem Geld- und Serviceautomaten und bemühen sich, Berührungsängste abzubauen. „Das Beispiel sollte Schule machen. Banken sind als Dienstleister auch ihren älteren Kunden verpflichtet und müssen ihnen die Alternativen zur Filiale erklären, wenn sie flächendeckend Zweigstellen schließen“, fordert Speck.

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4. Seniorenpolitische Fachtagung 2017

„Gesund alt werden – von nix kommt nix“

Die Menschen werden immer älter, aber im Alter nicht unbedingt gesünder. Daher gilt, dass es für Gesundheitsförderung selten zu früh und nie zu spät ist. Zu diesem Thema führt die dbb bundesseniorenvertretung am 25. September 2017 im dbb forum berlin die 4. Seniorenpolitische Fachtagung durch.

Die Ansatzpunkte sind vielfältig, die Angebote inzwischen unübersichtlich. Da sich die persönlichen Vorlieben ebenfalls sehr unterscheiden, bleibt nur die Qual der Wahl und zuvor die Information über die Möglichkeiten, denn Gesundheitsförderung hat viele Aspekte: Von ausgewogener Ernährung über ausreichende Bewegung bis hin zu sozialer Teilhabe, psychischer Gesundheit und geistiger Fitness. All dies trägt zur Erhaltung der eigenen Gesundheit und Leistungsfähigkeit und damit zu längerer Selbstständigkeit bei. Doch es muss nicht nur darum gehen, die Gesundheit zu erhalten, sondern unter Umständen auch um Wiederherstellung der Gesundheit. Unfälle oder Krankheiten können zu Einschränkungen führen, die nur mittels einer Rehabilitationsmaßnahme beseitigt oder gemildert werden können, auch um Pflegebedürftigkeit soweit wie möglich zu verhindern.

Die dbb bundesseniorenvertretung lädt zur Diskussion mit Fachleuten aus dem Kreis der Organisatoren und Anbieter von sportlichen oder anderen Aktivitäten sowie Verantwortlichen aus Politik und der Seniorenarbeit über Konzepte und Angebote der Gesundheitsfürsorge für Senioren.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich unter Angabe Ihres Namens mit vollständiger Adresse anmelden: dbb beamtenbund und tarifunion, bundesseniorenvertretung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin. Fax: 030. 40 81 53 99. E-Mail: senioren@dbb.de

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