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BTB Infos

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

anbei eine kleine Zusammenstellung über Infomaterial zum Thema pauschale Beihilfe.

     Spotify: hier

     Google Podcast: hier

     Ebenfalls über YouTube Podcast oder Amazon Music verfügbar.

 

Euer BTB

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

anbei ein Überblick zum Tarifergebnis TV-L 2023.

Der Abschluss ist da! Das Volumen an Einkommenszuwachs ist zunächst vertretbar. Aber die schrittweise Erhöhung bei einer Laufzeit von 25 Monaten macht uns große Sorgen, weil es den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht umgehend Rechnung trägt.

Die Länder haben die Zeichen der Zeit angesichts des anhaltenden Fachkräftemangels noch nicht erkannt und erneut eine Attraktivitätssteigerung des Landesdienstes versäumt. Darüber hinaus kommen die Länder ihrer Fürsorgepflicht nicht nach und lassen jegliche Wertschätzung und den Respekt gegenüber den Beschäftigten vermissen.

Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung:

  • Ein steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro, stufenweise Auszahlung im Dezember 2023 von 1.800 Euro, für Januar bis Oktober 2024 monatlich je 120 Euro.
  • Ab dem 1. November 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und ab dem 1. Februar 2025 um 5,5 Prozent. Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird.
  • Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht.
  • Vertragslaufzeit: 25 Monate.

Nun erwarten wir von den Ländern eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf den Beamten- und Versorgungsbereich.

Das aktuelle Ergebnis TV-L und die anstehende Übernahme auf den Beamtenbereich fordert eine konsequente Umsetzung der folgenden Grundsatzziele des BTB:

Die Tätigkeiten für Techniker, Ingenieure und Naturwissenschaftler müssen im Tarifbereich höher eingruppiert werden und analog im Beamtenbereich die Einstiegsund Endämter angehoben werden.

Dafür werden wir kämpfen.

Euer BTB

 

Hier geht es zur PDF-Datei: Tarifergebnis TV-L 2023

 

Personalratswahlen am 27. Februar 2024

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

am 27. Februar 2024 wird der Personalrat gewählt.

Anbei erhaltet Ihr einen Überblick zu möglichen Kandidaten Eures entsprechenden Gremiums.

 Die Infos sind nachfolgend als Download aufgeführt.

 

Hauptpersonalrat:

Wahlflyer_2024_HPR-MI

Wahlflyer_2024_HPR-ML

Wahlflyer_2024_HPR-MF

Wahlflyer_2024_HPR-MW

 

Gesamtpersonalrat:

Wahlflyer_2024_GPR-LGLN

Wahlflyer_2024_GPR-NL-StBV

 

Bezirkspersonalrat:

Wahlflyer_2024_BPR-NLBL

 

    Click to listen highlighted text! Personalratswahlen am 27. Februar 2024   Liebe Kolleginnen und Kollegen,   am 27. Februar 2024 wird der Personalrat gewählt. Anbei erhaltet Ihr einen Überblick zu möglichen Kandidaten Eures entsprechenden Gremiums.  Die Infos sind nachfolgend als Download aufgeführt.   Hauptpersonalrat: Wahlflyer_2024_HPR-MI Wahlflyer_2024_HPR-ML Wahlflyer_2024_HPR-MF Wahlflyer_2024_HPR-MW   Gesamtpersonalrat: Wahlflyer_2024_GPR-LGLN Wahlflyer_2024_GPR-NL-StBV   Bezirkspersonalrat: Wahlflyer_2024_BPR-NLBL    

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ein unbefristeter Arbeitskampf ist möglich!

 

"Sollten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder scheitern, sind die Beschäftigten zum Vollstreik bereit. Das hat dbb Chef Ulrich Silberbach deutlich gemacht.

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 4. Dezember 2023) sagte der dbb Bundesvorsitzende: „Wenn wir jetzt in einen unbefristeten Arbeitskampf einsteigen müssten, dann wäre die Beteiligung so hoch wie nie zuvor. Allerdings wirkt sie im Länderbereich anders, weil die Streiks relativ wenig unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger haben. Immerhin merkt die Politik: Diese Runde kriegen sie nicht so leicht abgefrühstückt wie in den vergangenen Jahren – diesmal ist so viel Druck im Kessel, dass sie liefern müssen.“

Im Moment sei er aber noch optimistisch, auch wenn es „noch ein harter Kampf“ werden könnte. Silberbach: „10,5 Prozent, mindestens 500 Euro im Monat, werden sie sicher nicht einfach auf den Tisch legen. Aber die Länder haben erkannt, dass ihre Wettbewerbssituation sie zu einem vergleichbaren Abschluss wie mit Bund und Kommunen zwingt, weil sonst der Abstand bei den Gehältern dramatisch zunimmt. Da gibt es Einkommensgruppen mit einem Unterschied zwischen acht und zehn Prozent für eine vergleichbare Tätigkeit.“

Sollte die Inflationsausgleichsprämie – wie bei Bund und Kommunen – eine Rolle bei dem Tarifabschluss spielen, müsse auch diese Komponente auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übertragen werden, stellte Silberbach klar: „Wir fordern wie immer eine 1-zu-1-Übertragung. Alimentation heißt, dass zeitlebens Anspruch auf die Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung besteht. Der Inflationsausgleich ist dazu gedacht, die Spitzen bei der Teuerung abzufedern – daher sollten ihn auch die Versorgungsempfänger erhalten.“

Hinsichtlich der Alimentation wies der dbb Chef außerdem auf die Folgen der geplanten Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr hin: „In dem Moment, wo sich das Bürgergeld erhöht wird, ändert sich die Grundlage für die Berechnungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lohnabstandsgebots. Das hat automatisch Konsequenzen für die Besoldung. Wenn der Gesetzgeber dann nicht in einem gewissen Zeitraum nachjustiert, hat er wieder das Problem einer nicht verfassungskonformen Besoldung – was zu neuen Klagen führen würde. Wir sind nicht generell gegen eine Erhöhung des Bürgergelds, bestehen aber darauf, dass es sich weiter mehr lohnen muss zu arbeiten als Sozialleistungen zu beziehen."

  Click to listen highlighted text! Liebe Kolleginnen und Kollegen,   ein unbefristeter Arbeitskampf ist möglich!   Sollten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder scheitern, sind die Beschäftigten zum Vollstreik bereit. Das hat dbb Chef Ulrich Silberbach deutlich gemacht. Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 4. Dezember 2023) sagte der dbb Bundesvorsitzende: „Wenn wir jetzt in einen unbefristeten Arbeitskampf einsteigen müssten, dann wäre die Beteiligung so hoch wie nie zuvor. Allerdings wirkt sie im Länderbereich anders, weil die Streiks relativ wenig unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger haben. Immerhin merkt die Politik: Diese Runde kriegen sie nicht so leicht abgefrühstückt wie in den vergangenen Jahren – diesmal ist so viel Druck im Kessel, dass sie liefern müssen.“ Im Moment sei er aber noch optimistisch, auch wenn es „noch ein harter Kampf“ werden könnte. Silberbach: „10,5 Prozent, mindestens 500 Euro im Monat, werden sie sicher nicht einfach auf den Tisch legen. Aber die Länder haben erkannt, dass ihre Wettbewerbssituation sie zu einem vergleichbaren Abschluss wie mit Bund und Kommunen zwingt, weil sonst der Abstand bei den Gehältern dramatisch zunimmt. Da gibt es Einkommensgruppen mit einem Unterschied zwischen acht und zehn Prozent für eine vergleichbare Tätigkeit.“ Sollte die Inflationsausgleichsprämie – wie bei Bund und Kommunen – eine Rolle bei dem Tarifabschluss spielen, müsse auch diese Komponente auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übertragen werden, stellte Silberbach klar: „Wir fordern wie immer eine 1-zu-1-Übertragung. Alimentation heißt, dass zeitlebens Anspruch auf die Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung besteht. Der Inflationsausgleich ist dazu gedacht, die Spitzen bei der Teuerung abzufedern – daher sollten ihn auch die Versorgungsempfänger erhalten.“ Hinsichtlich der Alimentation wies der dbb Chef außerdem auf die Folgen der geplanten Erhöhung des Bürgergelds im kommenden Jahr hin: „In dem Moment, wo sich das Bürgergeld erhöht wird, ändert sich die Grundlage für die Berechnungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lohnabstandsgebots. Das hat automatisch Konsequenzen für die Besoldung. Wenn der Gesetzgeber dann nicht in einem gewissen Zeitraum nachjustiert, hat er wieder das Problem einer nicht verfassungskonformen Besoldung – was zu neuen Klagen führen würde. Wir sind nicht generell gegen eine Erhöhung des Bürgergelds, bestehen aber darauf, dass es sich weiter mehr lohnen muss zu arbeiten als Sozialleistungen zu beziehen.

Nähere Informationen auch beim dbb

Über den weiteren Verlauf der Einkommensrunde werden wir selbstverständlich zeitnah unterrichten.

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